Bauindustrie zu staatlichen Haushaltsüberschüssen

Finanziellen Handlungsspielraum für Investitionen nutzen - Länder und Gemeinden sind jetzt am Zug

Berlin (ots) - "Statt über Steuersenkungen zu reden oder neue
Sozialausgaben zu fordern, muss der Haushaltüberschuss jetzt für
Investitionen genutzt werden. Nur über öffentliche Investitionen
können wir unsere Wettbewerbsfähigkeit verbessern und private
Investitionen anstoßen. Hier haben wir über zwei Jahrzehnte zu wenig
getan, was sich rächt." Mit diesen Worten kommentierte heute in
Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen
Bauindustrie, RA Michael Knipper, die Meldung des statistischen
Bundesamtes, wonach der Staat im ersten Halbjahr 2016 einen
Haushaltsüberschuss von 18,5 Mrd. Euro erzielt hat. Nehme man die
Sozialversicherungen heraus, blieben für Bund, Länder und Gemeinden
immer noch Überschüsse in Höhe von 12,6 Mrd. Euro übrig.
"Finanzieller Handlungsspielraum ist also gegeben", so Knipper, "nun
muss er auch genutzt werden. Vordringlich sind aus meiner Sicht
Investitionen in die Bildung, den Wohnungsbau und die kommunale
Infrastruktur", erklärte Knipper.

Knipper strich heraus, dass der Bund bereits deutlich in den
Verkehrssektor investiert habe. Durch den sogenannten
Investitionshochlauf werde es zu einer Steigerung der Investitionen
von 10,3 Mrd. Euro im Jahr 2014 auf 13,9 Mrd. im Jahr 2018 kommen.
"Jetzt sind die Länder und Gemeinden am Zug, es dem Bund gleich zu
tun und ebenfalls in ihre Infrastrukturen zu investieren. Durch den
Haushaltsüberschuss im ersten Halbjahr 2016 stehen immerhin 3,3 Mrd.
Euro zur Verfügung", betonte Knipper. Dabei sieht er besonders die
Gemeinden in der Pflicht. Nach dem aktuellen Kommunalpanel der
Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bestehe ein kommunaler
Investitionsrückstand von 136 Mrd. Euro. Der Löwenanteil entfiele auf
den Straßen- und Verkehrsbereich (36 Mrd. Euro) sowie auf die Schulen
(34 Mrd. Euro).

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