Presse

SPD plant Altersvorsorge-Pflicht für Selbstständige

BERLIN (dpa-AFX) - Zur Vermeidung von Altersarmut plant die SPD für Selbstständige eine Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung. Nach einem Bericht des "Tagesspiegels" (Dienstag) soll das Vorhaben bei einer Klausur der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion beschlossen werden. Ausnahmen solle es nur geben, wenn jemand Mitglied in einem Versorgungswerk ist. Viele Solo-Selbstständige seien finanziell überfordert, sich unter den heutigen Möglichkeiten freiwillig im gesetzlichen System zu versichern, heiße es zur Begründung in dem SPD-Papier.

Die Unions-Parteien und die Grünen peilen ebenfalls Pflichtbeiträge für Selbstständige an, wenn diese keine alternative Altersvorsorge vorweisen können. Auch Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) hatte bereits vor Monaten angeregt, die gesetzliche Rentenversicherung für Kleinselbstständige zu öffnen.

Darüber hinaus sollen Selbstständige nach den SPD-Plänen auch bei der Krankenversicherung entlastet werden. Dem "Tagesspiegel" zufolge sollen die Mindestbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sinken, indem sich die Beitragsbemessung künftig analog zu Angestellten am tatsächlichen Einkommen orientiert./ax/DP/stb