Nix da Kompromiss

Völlig unrealistisch - Freihandelsabkommen TTIP steht vor dem AUS

Das Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP) sollte bis Ende des Jahres unter Dach und Fach sein. Doch nicht nur, dass der Plan wohl  nicht zu halten sei. Immer mehr Politiker beziehen Stellung gegen das TTIP bzw. die Kompromisslosigkeit der US-Seite.

Die Verhandlungen seien "de facto gescheitert“ erklärte vor Kurzem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Grund sei die mangelnde Kompromissbereitschaft der USA. Als erster Staat auf europäischer Seite sprach sich Frankreich offen für den Abbruch der TTIP-Handelsgespräche mit den USA aus. Außenhandels-Staatssekretär Matthias Fekl sagte am Dienstag, Paris wolle die EU-Kommission im kommenden Monat auffordern, die Verhandlungen für den Handelspakt der EU mit den USA zu stoppen. "Es gibt für diese Verhandlungen keine politische Unterstützung Frankreichs mehr.“

Die Reihen der TTIP-Kritiker füllen sich. So sieht auch der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), das Handelsabkommen vor dem Aus. "TTIP ist ein totes Pferd. Die Amerikaner bewegen sich in den Verhandlungen fast überhaupt nicht auf die europäischen Forderungen zu,“ sagte Lange der Tageszeitung „Die Welt“. Eine Wende sei "völlig unrealistisch". Der Abgeordnete weiter: "Unter solchen Umständen kann es keine Einigung mit der Obama-Regierung über TTIP geben. Diese Blockade passt nicht zu den Durchhalteparolen der US-Administration und einiger europäischer Politiker, TTIP dieses Jahr abschließen zu wollen". So sei aber die "ungeschminkte Lage". Mit Lange hat erstmalig ein hoher Vertreter der Brüsseler EU-Institutionen den Abschluss des Abkommens für unrealistisch erklärt.

Verwundert zeigte sich hingegen EU-Handelskommissarin Cecila Malstrom und warf den Politikern vor, das Freihandelsabkommen ohne Kenntnis des aktuellen Verhandlungsstandes abzuschreiben. So habe sie noch gar nicht die zuständigen EU-Minister über ihre jüngsten Gespräche mit dem US-Handelsbeauftragten Michael Froman unterrichten können. "Ich stimme dem nicht zu, dass die TTIP-Verhandlungen gescheitert sind", sagte Malmström am Dienstag in Brüssel. Verwunderung auch auf Seiten der USA. Ziel sei es weiterhin, die TTIP-Verhandlungen  bis Ende des Jahres positiv abzuschließen, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses am Dienstag in Washington. Froman werde im September in Europa mit den Verhandlungspartnern erneut zusammenkommen. "Es ist ein ambitioniertes Ziel, das wir erreichen wollen", sagte er. Doch man mach Fortschritte.

Mit dpa-AFX