"Das wird noch eine schöne Debatte"

Schäuble fordert gemeinsamen europäischen Verteidigungshaushalt

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat am Dienstag für einen gemeinsamen europäischen Verteidigungsetat plädiert. Je nach Rechnung stünde der EU damit sogar ein Mehrfaches der russischen Finanzmittel zur Verfügung. 

Laut einer Meldung von "Reuters" schlägt der CDU-Politiker vor, die nationalen Verteidigungshaushalte der EU-Staaten bald durch einen gemeinsamen europäischen Topf zu ersetzen. 

"Wir brauchen bald einen gemeinsamen Verteidigungshaushalt", sagte Schäuble am Dienstag in Berlin in einer europapolitischen Rede. Wenn man die einzelnen europäischen Budgets addiere, so habe man genügend Mittel, die - je nach Art der Berechnung - sogar die Finanzkraft des russischen Etats um ein Mehrfaches übersteigen würden.

Die militärische Kraft der Europäer entspreche dem aber nicht. Daher müssten die einzelnen Staaten dann auch bereit sein, bestimmte europäische Standards anzunehmen. "Das wird noch eine schöne Debatte", sagte er voraus.

Verstärkte Integrationsbemühungen

Auch wenn in der Union bislang eher selten die explizite Rede von einer gemeinsamen EU-Armee war, so werden doch seit einiger Zeit Anstrengungen in Richtung einer verstärkten Integration der nationalen Verteidigungspolitiken unternommen.

So haben die Verteidigungsminister der vier größten Befürworter-Länder Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien jüngst einen Brief an ihre EU-Kollegen geschrieben, in dem sie auf eine Stärkung der gemeinsamen Verteidigungspolitik pochen. Ziel soll es demnach sein, auch in solchen Krisen eingreifen zu können, wo die NATO dies nicht plant. Ein gemeinsamer Verteidigungsetat wird allerdings nicht erwogen.

Für eine echte Vergemeinschaftung der Verteidigungspolitiken wäre dieser Schritt eigentlich unumgänglich. Doch stellt die Übertragung von Haushaltsrechten an EU-Institutionen bei den meisten Mitgliedstaaten grundsätzlich ein äußerst sensibles Thema dar.

Aus diesem Grund wurden bislang Mittelwege, wie die Errichtung eines EU-Hauptquartiers für Auslandseinsätze sowie ein gemeinsames Sanitätskommando und eine intensivere Rüstungskooperation vorgeschlagen. Als mittelfristiges Ziel wird die Einrichtung eines europäischen Hauptquartiers genannt.  

Briten könnten Veto einlegen

Der Wunsch nach einer verstärkten militärischen Zusammenarbeit wird nicht von allen EU-Mitgliedern geteilt. Neben den baltischen Ländern lehnen vor allem die Briten eine Annäherung in der Verteidigungspolitik entschieden ab. Auch wenn Großbritannien im Juni für den Brexit gestimmt hat, könnte es jegliche Versuche in diese Richtung noch bis zum finalen Austritt aus der EU blockieren. 

"Wir werden weiterhin gegen jede Idee einer EU-Armee oder eines EU-Armeehauptquartiers sein", sagte Verteidigungsminister Michael Fallon Ende September. Entsprechende Projekte würden Doppelstrukturen schaffen und die Nato untergraben. Diese müsse Grundpfeiler der europäischen Verteidigung bleiben.

Nach den Erfahrungen aus gleich zwei Weltkriegen wurde die Europäische Union einst als Friedensprojekt ins Leben gerufen. Gemäß Artikel 3 des EU-Vertrages sei es oberstes Ziel, diesen Frieden zusammen mit den gemeinsamen Werten und das Wohlergehen der Völker zu fördern.