Volksentscheide

Warum ich gegen alle Volksentscheide bin

Seien wir mal ehrlich: Für Volksentscheide sind die meisten Politiker immer genau dann, wenn sie erwarten, dass die Mehrheit der Bevölkerung ihrer eigenen Meinung zustimmt. Die Grünen waren stets Vorkämpfer für Volksentscheide - beispielsweise zu Themen wie Kernenergie. Aber wären sie auch für einen Volksentscheid zur Einwanderungspolitik oder zum Verbleib Deutschlands im Euroraum?

Hört man genauer hin, dann wollen die Parteienvertreter keineswegs zu allen Fragen Abstimmungen durchführen. Bestimmte Themen - vermutlich solche, bei denen man befürchtet, keine Mehrheit zu bekommen - sollen auch nach Meinung der Befürworter dann lieber doch nicht zur Abstimmung gebracht werden.

Das ist inkonsequent und unehrlich. Man kann sich nicht aussuchen, dass das Volk über Dinge abstimmt, bei einen man Zustimmung zur eigenen Position erwartet und nicht abstimmen darf, wenn man Ablehnung befürchtet.

Pro und contra Volksentscheide

Was spricht aus meiner Sicht für und was gegen Volksentscheide?

1. Dafür spricht, dass die Bevölkerung insgesamt weniger "politisch korrekt" ist als die politische Klasse. Mit den vermutlichen Ergebnissen von Abstimmungen zur Einwanderungspolitik oder zur Euro-Rettungspolitik könnte ich daher sehr gut leben.
2. Dagegen spricht, dass die Bevölkerung anfällig ist für Sozialpopulismus. Alles, was unter dem Schlagwort "soziale Gerechtigkeit" verkauft wird, fände wohl breite Zustimmung: Der Mindestlohn, eine Begrenzung von Managergehältern, Vermögensabgabe für Reiche, verschärfte Mietpreisbremse. Auch in der Außen- und Sicherheitspolitik traue ich der Volksmeinung nicht: Im Zweifel ist man stets dafür, sich bequem aus allem "rauszuhalten".
    

Ich bin auch gegen Entscheide auf kommunaler Ebene

Bei "Hart aber fair" waren sich, trotz kontroverser Meinungen, alle einig, dass Volksabstimmungen auf kommunaler Ebene auf jeden Fall eine gute Sache seien. Auch da bin ich anderer Meinung. Es ist noch nicht lange her, da haben die Berliner sich gegen die Bebauung eines Teiles des ehemaligen Tempelhofer Flughafens mit Wohnungen entschieden - trotz Wohnraumknappheit in der Hauptstadt.