Kritik an Nahles Rentenkonzept

SPD-Linke fordert Rentenniveau von 50 Prozent und Abschaffung der Riester-Rente

Mehrere SPD-Politiker fordern ihre Partei dazu auf, im Bundestagswahlkampf für ein Rentenniveau von mindestens 50 Prozent und ein Ende der Riester-Rente zu verlangen. 

Erst vor wenigen Tagen hatte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ihr Konzept zur Alterssicherung vorgelegt, das beim Rentenniveau von mindestens 46 Prozent des Durchschnittseinkommens eine „gesetzliche Haltelinie“ vorsieht. „Ein Rentenniveau von 46 Prozent reicht nicht aus“, sagte die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Leni Breymaier der „Welt“: „Wir sollten den Beitragszahlern Klarheit verschaffen, dass ihre Rente auch 2030 nicht unter 50 Prozent fallen wird.“ Nahles habe „ein wirklich gutes Rentenkonzept“ vorgelegt, das die SPD für den Bundestagswahlkampf aber an mehreren Stellen „ergänzen“ solle.

 
So verlangt Breymaier eine Erweiterung der in der SPD umstrittenen Mütterrente. „Auch für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, muss es drei Rentenpunkte geben“, sagte Breymaier: „Gerade diese Mütter hatten völlig unzureichende Rahmenbedingungen für eine Erwerbsarbeit. Weil das nicht mit Beiträgen hinterlegt ist, muss die Mütterrente aus Steuermitteln finanziert werden.“ Ferner forderte sie eine paritätische Finanzierung „nicht nur der Krankenversicherung, sondern auch bei der Rentenversicherung“.
 
Die von der rot-grünen Bundesregierung eingeführte Riester-Rente sei „gescheitert“, sagte die baden-württembergische SPD-Vorsitzende, die 2017 erstmals für den Bundestag kandidieren will: „Wir sollten sie deshalb auslaufen lassen.“ Bestehende Riester-Verträge könnten „weiterlaufen“, sagte Breymaier der „Welt“. Es sei „nicht einzusehen, dass für die Riester-Rente Steuergeld fließt, alleine um die Arbeitgeber zu entlasten“. Rentenkürzungen durch die Riester-Rente seien zurückzunehmen.

Ähnlich äußerte sich die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann, die sich für „eine ehrliche Bilanz bei der Riesterrente“ aussprach. „Für die Menschen ist es eine Nullnummer, für den Staat ein Groschengrab, einzig die Versicherungen verdienen daran“, sagte Uekermann der „Welt“: „Ich bin dafür, die gesetzliche Rente zu stärken, statt weiter Geld in die Riesterrente zu stecken.“ Um Altersarmut zu vermeiden, sei es „wichtig, das Rentenniveau bei 50 Prozent zu halten“.

Die Parlamentarischen Linke (PL) innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion sieht in Nahles’ Konzept eine „sehr gute Grundlage für unsere weitere Arbeit am Wahlprogramm der SPD“, wie deren Sprecher Matthias Miersch der „Welt“ sagte. Die Frage des Rentenniveaus sei „von hoher Bedeutung für unsere Glaubwürdigkeit“. Dort sehe er noch „Diskussionsbedarf“.
 
Zentrales Ziel für die PL, der rund 90 SPD-Bundestagsabgeordneten angehören, sei es, die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken. Miersch sagte: „Betriebsrenten und private Vorsorge sind kein Ersatz für eine den Lebensstandard sichernde gesetzliche Rente. Zur Finanzierung befürworten wir einen höheren Steueranteil.“ Eine Solidarrente, die spürbar über der Grundsicherung liege, sei „unverzichtbar in einem SPD-Rentenkonzept“. Dies sei eine Frage der Anerkennung von Lebensleistung der Menschen, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet hätten.