Neue Diskussion um Russland-Sanktionen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die geplante Verlängerung der europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise läuft weniger reibungslos als von manchen EU-Staaten erhofft. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird der entsprechende Beschluss voraussichtlich erst nach dem EU-Gipfel in der kommenden Woche gefasst werden können. Offensichtlich gebe es von einem oder mehreren Staaten den Wunsch, das Thema in der Runde der Staats- und Regierungschefs anzusprechen, hieß es am Mittwoch aus EU-Kreisen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte noch vor wenigen Wochen gesagt, er sei "mehr als zuversichtlich", dass vor dem Gipfel eine Entscheidung getroffen werde. Ein Sprecher äußerte sich am Mittwoch zunächst nicht auf die Frage, was nun zu den Verzögerungen führt.

Die EU hatte die Wirtschaftssanktionen gegen Russland trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen zuletzt im Sommer bis zum 31. Januar 2017 verlängert. Sie umfassen vor allem Handels- und Investitionsbeschränkungen, die den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen sollen, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine stärker für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen./aha/DP/jha