Italien - Fünf-Sterne-Bewegung

Euro-Abstimmung gefordert: "Der Euro und Europa sind nicht dieselbe Sache"

Vergangenen Sonntag stimmten die Italiener in einem Referendum über die umfangreichste Verfassungsreform des Landes ab. Ziel des so genannten „Renzirendums“ war, den Senat so weit zu verkleinern, dass der Ministerpräsident hätte durchregieren können. Damit sollten auch die ständigen Neuwahlen, die in Italien mittlerweile gang und gäbe waren, der Vergangenheit angehören.

Hätte und wäre, denn es kam anders. 59 Prozent stimmten gegen die Verfassungsreform. Pech für Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi, denn dieser knüpfte an den Ausgang des Referendums sein politisches Schicksal. Er kam, sah und siegte nicht. Gestern dann, nahm das Parlament sein Rücktrittsgesuch an. Anfang des Jahres könnten somit Neuwahlen in Italien anstehen. Damit nährt sich auch die Sorge um ein weiteres Auseinanderdriften der EU. Renzis Nachfolger könnte womöglich aus dem rechten Lager kommen. Ob Lega Nord, Berlusconis Forza Italia oder auch die nicht minder euroskeptische die Protestbewegung Fünf-Sterne-Bewegung.

Italiener sollen über ihre Währung entscheiden

Diese hat derweil hat ihre Forderung nach einem Referendum über den Euro bekräftigt. „Der Euro und Europa sind nicht dieselbe Sache“, sagte der führende Fünf-Sterne-Politiker Alessandro Di Battista der Tageszeitung „Die Welt“. Und ergänzt: „Wir wollen lediglich, dass die Italiener über die Währung entscheiden.“ Der Euro habe zu einem Verlust der Kaufkraft, niedrigen Gehältern, sozialem Zerfall und Arbeitslosigkeit geführt.
 
„Wenn Europa nicht implodieren will, muss es akzeptieren, dass es so nicht weitergeht“, sagte Di Battista. In Frankreich sei ein Sieg von Front-National-Politikerin Marine Le Pen möglich, sagte der Politiker. „In Deutschland wird es die Kanzlerin noch einmal schaffen, aber die alternativen Bewegungen, ich nenne sie mal so, sind auf dem Vormarsch.“
  
Zugleich forderte Di Battista eine grundlegend andere Flüchtlingspolitik. „Flüchtlinge, die Recht auf Asyl haben, müssen in Europa aufgenommen und gleichmäßig auf alle Unionsmitglieder verteilt werden“, sagte Di Battista. „Wer kein Recht auf Asyl hat, muss in diesem historischen Moment abgeschoben werden.“ Das Wort Abschiebung sei „nicht mit rechts, links oder Xenophobie gleichzusetzen“. Fünf Sterne setze sich für internationale Kooperation ein und sei gegen bewaffnete Interventionen im Irak und in Afghanistan. Letzteres sei eine klassische Position der Linken.

Di Battista gehört zur Führungsriege der Partei und ist Abgeordneter im römischen Parlament. In den vergangenen Monaten ist er durch zwei Wahlkampftouren durch Italien zum Star der Bewegung aufgestiegen. Zusammen mit dem Fünf-Sterne-Frontmann Luigi Di Maio gilt er als wahrscheinlichster Ministerpräsident im Falle eines Fünf-Sterne-Wahlsiegs bei kommenden Wahlen.