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Schröders Anti-Erbe, Kommentar zur SPD von Angela Wefers

Frankfurt (ots) - Blendende Umfragewerte verbucht der designierte
Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, noch bevor klar ist, wohin er
seine Partei im Wahlkampf führt. In Bielefeld bei einer
SPD-Arbeitsmarktkonferenz hat er nun erste Richtungsaussagen gemacht:
Die Agenda 2010, mit der die SPD zusammen mit den Grünen unter der
Regierung Gerhard Schröder den Arbeitsmarkt flexibilisierte, will
Schulz korrigieren. Er räumte "Fehler" ein.

Schulz verspricht eine Beschränkung von sachgrundlos befristeten
Arbeitsverträgen - ein Instrument der Beschäftigungsförderung. Er
will die Mitbestimmung stärken, wo Initiatoren von Betriebsratswahlen
von Arbeitgebern unter Druck gesetzt werden und wo Unternehmen die
europäische Rechtsform der SE nutzen, um hierzulande
Arbeitnehmerrechte auszuhebeln. Auch Arbeitslosengeld soll länger
fließen, um jahrelang Berufstätige nicht so schnell in Hartz IV
fallen zu lassen. Ähnliches gilt für die gesetzliche Rente.
Langjährige Arbeitnehmer sollen auch bei geringem Verdienst und
niedrigen Versorgungsansprüchen über eine Solidarrente deutlich
besser gestellt sein als solche, die auf Staatskosten von Hartz IV
gelebt haben.

Schulz reagiert damit auf eine "wachsende Ungleichheit - gefühlte
und tatsächliche". Die ganz großen Missstände am Arbeitsmarkt gibt es
also hierzulande nicht. Das räumt er damit indirekt ein. Denn wer
sachgrundlos befristete Arbeitsverträge, die ohnehin nur unter ganz
bestimmten, eng gefassten Voraussetzungen maximal für zwei Jahre
erlaubt sind, als einen zentralen Punkt aufruft, und dazu noch
falsche Zahlen via Bild-Zeitung in die Welt setzt - der hat wohl
nichts besseres anzubieten. Die Ankündigung einer längeren Zahlung
des Arbeitslosengelds blieb zudem so vage, dass zunächst SPD-Expertin
Andrea Nahles aktiv werden muss, bevor sich eine Kontur abzeichnet.

Schulz wirft sich letztlich den Gewerkschaften in die Arme. Deren
Verhältnis zur SPD war nach der Agenda 2010 abgekühlt und hat sich
erst nach Novellen wie dem Mindestlohn und zur Tarifeinheit wieder
angewärmt. Anstatt aber den Beschäftigungsboom auf die Habenseite der
SPD zu buchen, nachdem ein Niedriglohnsektor und mehr Flexibilität im
Rechtsrahmen einen leichteren Start in den Arbeitsmarkt erlauben,
wird Schulz nun zum Anti-Erben Schröders. Dreht er die Agenda 2010
zurück, wird dies bald wieder Arbeitsplätze kosten und Menschen zu
Almosenempfängern machen. Ungleichheit ist dann nicht gefühlt,
sondern ganz real.

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