OECD-Empfehlung umgesetzt

EU schließt Steuer-Schlupflöcher mit Drittstaaten

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Finanzminister haben ein weiteres Steuer-Schlupfloch für Konzerne in Europa geschlossen. Multinationale Unternehmen sollen demnach künftig nicht mehr Körperschaftssteuern umgehen können, indem sie Unterschiede zwischen den Steuersystemen von EU-Staaten und Staaten außerhalb der EU ausnutzen. Damit würden Empfehlungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Bekämpfung der sogenannten Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS) umgesetzt, erklärte der maltesische Finanzminister Edward Scicluna am Dienstag nach dem Treffen mit seinen Amtskollegen in Brüssel. Malta hat derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten inne.

Die neuen Regelungen sollen ab 1. Januar 2020 gelten. Bei neuen Steuer-Vorgaben müssen in der EU alle 28 Staaten zustimmen, Fortschritte gelten hier daher als besonders schwierig.

"Dies ist ein weiteres Puzzleteil, um die effektive Besteuerung von Großunternehmen zu garantieren", sagte EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis.

Die nun beschlossenen Neuerungen bauen auf einer Vereinbarung vom vergangenen Sommer auf. Demnach müssen Konzerne, die in mehreren Ländern aktiv sind, ihre Steuern auch dort zahlen, wo Gewinne tatsächlich anfallen. Dies muss von den EU-Staaten bis spätestens Ende 2019 noch in nationalem Recht verankert werden.

Den öffentlichen Kassen in der EU entgehen wegen Steuertricks von Unternehmen Schätzungen zufolge zwischen 50 und 70 Milliarden Euro pro Jahr./asa/kuv/DP/stb