ROUNDUP 2/Trump laut Berichten

Gesundheitsreform jetzt oder nie

(neu: mehr Details und Hintergrund)

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump will seiner Partei Medienberichten zufolge nur noch eine Chance geben, einen Ersatz für "Obamacare" im Repräsentantenhaus zu verabschieden. Die für Donnerstag geplante Abstimmung über einen Entwurf für ein neues Gesetz zur Gesundheitsversorgung war wegen fehlender Stimmen bei den Republikanern auf diesen Freitag verschoben worden.

US-Medien berichteten übereinstimmend, Trumps Haushaltschef Mick Mulvaney habe den republikanischen Abgeordneten am Abend (Ortszeit) ein "Ultimatum" gesetzt: Stimme am Freitag keine Mehrheit für den Entwurf, werde sich Trump anderen Dingen zuwenden, und ein Widerruf der Gesundheitsreform seines Amtsvorgängers Obama (Obamacare) wäre erst einmal vom Tisch. In jedem Fall soll demnach die Abstimmung nach dem Wunsch des Präsidenten nicht noch einmal verschoben werden.

ERSTER BEDEUTENDER GESETZGEBUNGSPROZESS

Es handelt sich um den ersten bedeutenden Gesetzgebungsprozess, seit Trump vor zwei Monaten Präsident wurde - und ein wichtiges Wahlversprechen für ihn und viele Republikaner. Trump setzt sich mit vollem politischen Gewicht für den Gesetzentwurf ein, konnte sich aber trotz großen Engagements bisher nicht durchsetzen.

Mindestens 25 Abgeordnete von Trumps Partei haben angekündigt, nicht für die vom Präsidenten unterstützte Gesetzesvorlage zu stimmen. Die Republikaner können sich höchstens 22 Abtrünnige erlauben. Sollten sie den Entwurf doch noch durchbringen, stünde immer noch eine Abstimmung im Senat bevor, wo die Partei eine knappere Mehrheit hat als im Unterhaus.

TREFFEN KONSERVATIVER ABGEORDNETER

Ein Treffen konservativer Abgeordneter mit Trump am Mittag gab allem Anschein nach den Ausschlag für die Verschiebung. Man habe vermeiden wollen, nach einer langen Debatte mitten in der Nacht abstimmen zu müssen, sagte eine Sprecherin des Weißen Hauses. Die Parteiführung räumte ein, man müsse weiter die Reihen schließen.

Die Republikaner im Repräsentantenhaus hatten als Datum der Abstimmung den siebten Jahrestag des Inkrafttretens von "Obamacare" gewählt. In diesen sieben Jahren ließen die Republikaner Dutzende Male erfolglos im Unterhaus über den Widerruf des Gesetzes, das eigentlich Affordable Care Act heißt, abstimmen. Sie brachten das Thema auch schon vor den Obersten Gerichtshof - der feststellte, das Gesetz sei mit der Verfassung vereinbar. Die Verschiebung der Abstimmung am Donnerstag machte deutlich, dass die Partei in all den Jahren keine mehrheitsfähige Alternative präsentieren konnte.

ZU VIEL STAATLICHE EINMISCHUNG

Republikaner lehnen "Obamacare" unter anderem deshalb ab, weil es aus ihrer Sicht zu viel staatliche Einmischung in den Versicherungsmarkt vorsieht und durch höhere Beiträge für Wohlhabende eine Vermögensumverteilung darstellt. Nicht zuletzt wollten sie die Gesundheitsreform wohl auch deshalb stoppen, weil sie ein Prestige-Projekt der demokratischen Obama-Regierung war. Trump nannte "Obamacare" im Wahlkampf sowie als Präsident immer wieder ein "Desaster". Die Versicherung sei viel zu teuer und belaste Millionen von Amerikanern.

Der republikanische Entwurf sieht im Gegensatz zu "Obamacare" keine Versicherungspflicht für alle vor. Ein Programm zur kostenlosen Versicherung für Bedürftige wird eingeschränkt. Die Subventionierung von Beiträgen wird nach Alter und nicht mehr primär nach Einkommen gestaffelt. Die geplanten Zuschüsse über Steuergutschriften fallen deutlich magerer aus als die Hilfen unter "Obamacare".

TRUMP WOHL ZU ÄNDERUNGEN BEREIT

Trump erklärte sich nach Medienberichten am Donnerstag bei einem Treffen mit dem "Freedom Caucus" genannten rechten Flügel der republikanischen Abgeordneten zu Änderungen bereit. So wurden einige Pflicht-Versicherungsleistungen noch gestrichen. Das reichte den Berichten zufolge allerdings nicht, um genügend Mitglieder der Fraktion umzustimmen.

Moderaten Republikanern ist die Kompromisslösung wiederum zu riskant, weil Millionen bisher versicherter Amerikaner wieder ohne bezahlbare Krankenversicherung dastehen könnten. Den Abgeordneten schlägt in ihren Wahlkreisen wachsende Kritik entgegen. Trump hat gedroht, Abgeordnete würden bei den Kongresswahlen im Herbst 2018 Mandate verlieren, wenn sie nicht zustimmen.

MILLIONEN OHNE KRANKENVERSICHERUNG

Das unabhängige Budgetbüro des Kongresses schätzt, dass auch mit den jüngsten Nachbesserungen nach dem Plan der Republikaner im kommenden Jahr 14 Millionen weniger Amerikaner krankenversichert wären als unter "Obamacare". Im Jahr 2026 wären es demnach 24 Millionen Versicherte weniger./ki/DP/jha