SPD-Steuer-Wahlprogramm

Sinnlose Rechnerei zur "Gegenfinanzierung" - Seite 2

Die größte Verschwendung von Steuermitteln ist Angela Merkels ideologisch begründete "Energiewende", deren Kosten der damalige Umweltminister Altmaier bis 2022 mit 980 Mrd. Euro berechnet hat. Laut Berechnungen von RWE belaufen sie sich sogar auf unvorstellbare drei Billionen Euro! Hinzu kommen die Kosten für die verfehlte Euro-Rettungspolitik (z.B. Griechenland-Hilfe) und die Folgekosten für Öffnung der deutschen Grenzen durch Merkel.

Ein Blick in das Schwarzbuch 2016 des Bundes der Steuerzahler belegt an zahllosen Beispielen die skandalöse Verschwendung von Steuermitteln - nicht nur im Großen, sondern auch im Kleinen, tagtäglich in Bund, Ländern und Gemeinden:

• Die Bundesregierung besitzt eine teure Luxus-Immobilie an der New Yorker Fifth Avenue (die Luxusmeile, wo z.B. auch der Trump-Tower steht), die seit 2009 nicht mehr genutzt werden kann. Kosten: Jährlich 80.000 Euro.
• 12 Mitglieder des aus 18 Abgeordneten bestehenden Ausschusses für Gesundheit und Pflege des Bundestages machten eine teure Reise in die Vereinigten Arabischen Emirate, um dort das arabische Gesundheitssystem zu studieren. Auf Kosten der Steuerzahler.
• In Mainz ließ die Stadt eine teure Brücke bauen, hatte jedoch vergessen, die umliegenden Grundstücke zu kaufen. Die Brücke kann deshalb nicht mit dem Straßennetz verbunden werden, nur Fußgänger und Radfahrer dürfen sie nutzen.
• In Thüringen hat eine Gemeinde für 800.000 Euro eine Waldgaststätte bauen lassen und verpachtet. Nachdem der Pächter kündigte, wurde sie für 200.000 Euro bei einer Versteigerung abgegeben.

Neidkampagne gegen Besserverdiener
Statt Staatsbetriebe zu verkaufen, die ineffizient arbeiten und ein Programm zur Vermeidung von Steuerverschwendung zu entwickeln, fordern SPD, Linke und Grüne (und sicher auch bald die CDU, die diesen Parteien ja stets folgt) man müsse die "Besserverdiener", also die "mit den breiten Schultern", endlich stärker belasten - so etwa durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes in der Einkommensteuer.

Dieser liegt übrigens nicht, wie fälschlich behauptet, bei 42%, sondern in Wahrheit bei etwa 48%. Man hat die Sache nur anders genannt: Was früher Spitzensteuersatz hieß, heißt heute "Reichensteuer". Und die liegt bei 45% - natürlich plus Soli, so dass man bei etwa 48% landet.

Wenn es also heißt, die Besserverdiener sollten "endlich" auch mal einen Beitrag leisten, dann ist das eine Frechheit, die auf einer Verdrehung von Tatsachen beruht: Laut Statistik des Bundesfinanzministeriums zahlen die oberen 1% der Steuerpflichtigen 22,2% der Einkommensteuer, obwohl ihr Anteil am Gesamtbetrag der Einkünfte lediglich bei 11,6% liegt. Dagegen zahlen 50% der Steuerpflichtigen nur 5,5% der Einkommensteuern, bekommen jedoch Transferleistungen, die von den viel gescholtenen "Besserverdienern" gezahlt werden.

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