ROUNDUP Repsol-Streit mit Argentinien

Spanien ergreift Gegenmaßnahme

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MADRID/STRASSBURG (dpa-AFX) - Nach der argentinischen Ankündigung zur Verstaatlichung der Repsol-Tochter - YPF hat Spanien eine erste Gegenmaßnahme ergriffen. Wie die spanische Vizeregierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría am Freitag mitteilte, wird Madrid die Einfuhr von Biodiesel aus dem lateinamerikanischen Land einschränken. Bisher machen die Importe aus Argentinien etwa die Hälfte des spanischen Bedarfs aus. Nähere Einzelheiten zu den geplanten Restriktionen gab Madrid nicht bekannt.

Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner reagierte kühl: Sie respektiere die Entscheidungen fremder Regierungen. Die 400 000 Tonnen Biodiesel, die jährlich nach Spanien exportiert würden, könnten ohne Schwierigkeit vom argentinischen Binnenmarkt abgenommen werden, erklärte die Staatschefin am Freitag im patagonischen Río Gallegos.

Fernández de Kirchner hatte die Enteignung des größten Erdöl-Unternehmens des Landes mit fehlenden Investitionen des spanischen Mehrheitseigners begründet. Das EU-Parlament warnte Argentinien am Freitag vor der Verstaatlichung der Repsol-Tochter und drohte mit Folgen.

Diese einseitige und willkürliche Entscheidung von Buenos Aires könne die laufenden Verhandlungen Argentiniens mit der EU über ein Assoziierungsabkommen behindern, hieß es in einer fraktionsübergreifenden Entschließung des Parlaments. Nach dem Willen von Fernández de Kirchner sollen bald 51 Prozent der Aktien des Erdölkonzerns YPF in Staatsbesitz übergehen.

Die Abgeordneten nannten die Enteignung einen 'Angriff auf das freie Unternehmertum und auf die Rechtssicherheit'. Die EU-Kommission und die EU-Regierungen sollten europäische Interessen schützen und dafür sorgen, dass sich derartige Situationen nicht wiederholten.

Auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton verurteilte die Handlungsweise der argentinischen Regierung. Die Weltbank und Länder wie Mexiko oder Chile bedauerten die angekündigte Verstaatlichung und sicherten Spanien ihre Unterstützung zu./pkl/hk/jg/DP/zb