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    Endlich! Sparen nie wieder Konsumverzicht Verschwendung

    Gastautor: Norbert Lohrke
     |  02.05.2012, 12:31  |  1576 Aufrufe  |   | 

    Es ist vollbracht. Der von den Volkswirten vorgetragene Unsinn, dass Sparen etwas mit Konsumverzicht zu tun hätte, ist vom Bundeskanzleramt kurzerhand als Unsinn entlarvt worden. Nicht entlarven wollte man aber die Gäste auf der Gästeliste der Ackermann Party. Da prozessierte man lieber. Wie gegen die EU-Richtlinien, die man nicht umsetzen will, obwohl wir dauernd für just diese EU blechen. Eigenartig alternativlos oder?

    Wenn man im Zuge der Finanzkrise nur noch in Milliarden und Billionenbeträgen zu denken gewohnt ist, fällt die ein oder andere Milliarde schon gar nicht mehr auf, geschweige denn ein paar Milliönchen. Wobei das für den Einzelnen bekanntlich eine ganze Menge ist.

     

    Umso skandalöser ist es, dass Deutschland nun eine Millionenstrafe seitens der EU droht, da diese offensichtlich entscheidungs- und damit im Grunde genommen regierungsunfähige Regierungskoalition sich beim Thema Vorratsdatenspeicherung nicht einigen kann. Die bereits verlängerte Frist konnte nämlich wegen des Dauerstreits zwischen Justiz- und Innenministerium nicht eingehalten werden und ist abgealufen. Bei einem Streitwert von 34 Mio. Euro sind nun Tagesstrafen von bis zu T€ 80 wahrscheinlich. Aber das ist es noch nicht allein. Derzeit laufen nach Agenturmeldungen 70 Verfahren wegen Verstoßes deutscher Institutionen gegen EU-Richtlinien.

     

    Diese Geldverschwendung ist übrigens im Großen wie im Kleinen der Fall. Hier in Kiel ist jetzt z. B. ein Streit über die Schlussabrechnung und eine Zuwendung von T€ 875 in die mittlerweile abgewickelte Murmann School of Global Management and Economics entbrannt. Wobei das Interessante daran ist, dass für die Schule, die nie den Betrieb aufgenommen hat, laut dem Prüfungsbericht 2010 der Prüfer des Landesrechnungshofes eine notwendige Marktanalyse gefehlt habe, Wirtschaftlichkeit und Nachfrage also nicht geprüft wurde und somit „der Keim für das frühe Scheitern bereits in der Entstehung des Projekts lag.“ Man kann im Nachhinein nur froh sein, dass eine solche Schule, die offenbar nicht einmal über das grundlegende betriebswirtschaftliche Rüstzeug verfügte, sich nie an die Frau/den Mann richten durfte. Wer nun glaubt, dass man mit allen Gründern so sanft umgeht, der irrt. Bei den Kleinen wird auf Heller und Pfennig geachtet, die man erst bekommt, wenn alle Unterlagen zusammen sind. Aber die heißen natürlich auch nicht Murmann, sondern Hinz und Kunz.

     

    Wobei wir beim Thema Wirtschaftsförderung wären. Da gab es im Gründerzentrum in Rendsburg nach Berichten der hiesigen Regionalzeitung Unregelmäßigkeiten hinsichtlich sog. „fingierter Mietverträge.“ Die Höchstmietzeit wurde umgangen. Da der bisherige Geschäftsführer seinen Aufgaben nicht mehr gewachsen sei, traf es sich gut, dass dieser aus „gesundheitlichen“ Gründen eh nicht weitermachen konnte. Dass beim Verkauf des Technologiezentrums, ich meine es war in Neumünster wichtige Unterlagen beim Verkauf fehlten, aber das am Ende gar nichts ausmachte, da man das Gebäude sowieso mit einem deutlichen Millionenbetrag bzw.- beträgen unter Anschaffungskosten verscherbelt hat, erwähne ich nur am Rande. Wir wollen da mal nicht so kleinlich sein, schließlich wurde doch „die Wirschaft gefördert.“ Einen Risikokapitalfonds will man aber wegen der möglichen Verlustrisiken nicht haben.

     

    Wir sind also alle je nach Region schon jede Menge gewohnt. Es kommt aber noch besser. Sie erinnern sich doch sicher noch daran, dass Herr Ackermann einst seine Geburtstagsparty in unserem Bundeskanzleramt feiern durfte. Also, wenn Sie mal eine Party feiern wollen... Egal. Nun ist es ja grundsätzlich in Ordnung, dass unsere Bundeskanzlerin einlädt und natürlich will man da auch niemanden Vorschriften machen. Wenn aber die Namen aus Diskretionsinteresse nicht genannt werden und die Gästeliste größtenteils geschwärzt wird, ist das eben nicht in Ordnung. Wobei das ja Raum für Spekulationen lässt... Das bemängelt der Datenschutzbeauftragte des Bundes Peter Schaar zu Recht. Schließlich gab sogar das Verwaltungsgericht in Berlin in dieser Angelegenheit „dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit“ den Vorrang. Und so prozessiert unsere Bundeskanzlerin -natürlich auf Staatskosten – für etwas was eigentlich selbstverständlich ist weiter. Wobei sie ja da in einer guten CDU-Tradition steht. Auch Helmut Kohl hat bis heute die Spender nicht genannt und verletzt damit latent die Verfassung unseres Landes. Das darf man bei uns offensichtlich ab einem gewissen Grad.

     

    Wo wir schon beim liebsten Kind unserer Politiker, dem Geldausgeben, sind. Wie ich erwartet habe, landet das Sparversprechen, dass bis heute noch nie eingehalten wurde, auf der Sondermüllhalde der gebrochenen Politikerversprechen. Nun plötzlich fällt also unserer Bundeskanzlerin ein, dass „die Finanzpolitik allein nicht ausreiche, um aus der Krise zu kommen.“ Warum aber haben wir jetzt europaweit den Fiskalpakt vereinbart? Und da man für jede zusätzliche Ausgabe immer noch eine Institution findet, ist jetzt auch mal die längst vergessene und wahrscheinlich überflüssige Europäische Investitionsbank dran. Die soll jetzt noch mal kurz über eine Rekapitalisierung 10 Mrd. Euro bekommen. Da die EIB eine Bank ist kann man den Faktor 8 bis 10 rechnen, so dass wir uns schlappe 100 Mrd. Euro als Risiko zusätzlich reintun. Das nennt man die hohe Kunst des Politverbr.., sorry Politversprechens.

     

    Das man dann Sparen nennt. Ich jedenfalls finde es klasse, dass man den Worten über eine Sinnentleerung äääh sorry (schon wieder ein Versprecher bzw. Verschreiber), natürlich neue Sinngebung den Schrecken nimmt. So können wir ohne Konsumverzicht Sparen. Das war es, was ich als Volkswirt all die Jahre gesucht habe. Das Perpetuum Mobile der Ökonomie sozusagen. Ich geh dann hinterher gleich mal zu meiner Bank, erklär ihr das und schaue mal, was die dazu sagt.

     

    Wenn da die SPD meint, dass Frau Merkel krachend gescheitert ist, hat sie da gar nicht so Unrecht, wobei die SPD das ja schon vorher mit der Deregulierung des Finanzmarkts unter Schröder und Rot-Grün auf eindrucksvolle Weise ebenfalls getan hat. Natürlich will da jetzt keiner mehr was davon wissen. Wer glaubt denn noch an den Mist, den er gestern erzählt hat? Das wäre ja noch schöner. Dann müsste die FDP ja an Freiheit und Soziale Marktwirtschaft glauben, was wohl angesichts der in die Ecke gedrängten Abweichler dann doch etwas zu viel verlangt ist, oder? Wenn da die Piraten sagen, dass sie zu manchen Sachverhalten noch keine Antworten haben, so finde ich das äußerst sympathisch. Da ist wenigstens noch Raum für Fachmeinung und Neues an Stelle von knallharten Lobbyinteressen. Ich finde das gut. Nicht zuletzt, weil es mir hier am Schreibtisch mitunter auch so geht. Mir jedenfalls sind Parteien und Menschen suspekt, die für alles und jedes eine Antwort haben.

     

    Jetzt bin ich schon wieder in die etablierte Politikerschelte abgerutscht. Sorry. Aber irgendwie drängt sich das zunehmend auf. Da ist es doch mal schön zu lesen, dass sich angeblich mit Europas Banken wieder Geld verdienen lässt. Das ist übrigens keine „neutrale“ Pressemitteilung vom Bundesverband deutscher Banken, sondern stammt aus einem Artikel im Handelsblatt. Was ich mich da immer frage ist, warum die dann so viel Geld von der Bad Notenbank EZB brauchen und dauernd von Ratingagenturen – natürlich unbegründet - abgewertet werden?

     

    Sie sehen schon, ich habe heute meinen Kritischen. Wobei habe ich denn jetzt oder jubelt man mir denn dauernd mit so doofen Meldungen unter? Egal. Hauptsache Verschwendung. Daran haben wir uns alle doch schon so schön gewöhnt. Hand auf’s Herz. Wir würden sie vermissen, wenn es sie nicht mehr gäbe, oder?

     

    Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag und stets hohe Renditen.

     

    Ihr Norbert Lohrke

     

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