Griechische Zwangsabgabe

"Diese Regierung verhält sich wie ein Diktator"

Griechenland wende sich von Europa ab und suche in Russland einen neuen starken Verbündeten, befürchten Kritiker. Angesichts der jüngsten Maßnahme der Syriza-Regierung könnte man den Eindruck bekommen, Griechenland würde sich auch anderweitig am russischen Vorbild orientieren.

Am Montag veröffentlichte die griechische Regierung einen Erlass, der alle staatlichen Institutionen und öffentlich-rechtlichen Betriebe zwingt, ihre Geldanlagen an die griechische Zentralbank zu überweisen. Athen will das Geld nutzen, um den fälligen Zahlungen an den Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie anderen Verpflichtungen in der kommenden Woche nachzukommen. Laut „dpa-AFX“ muss die Regierung rund 1,1 Milliarden Euro für Gehälter, 850 Millionen für Renten aufbringen und knapp eine Milliarde Euro an den IWF überweisen. Die Zwangsabgabe soll rund drei Milliarden Euro in die klammen Regierungskassen spülen.

Griechische Bürgermeister proben den Aufstand

Doch den Betroffenen gefällt das ganz und gar nicht. Laut "Bild-Zeitung" proben mehrere griechische Bürgermeister den Aufstand und wollen sich, zur Not auch gerichtlich, gegen den Erlass zur Wehr setzen. „Diese Regierung verhält sich wie ein Diktator. Das ist ein direkter Angriff auf die Gemeinden“, schimpft George Patoulis, Bürgermeister des Athener Vororts Amarousion. „Dies ist eine Links-Regierung mit der Mentalität einer Sowjet-Führung.“

Sucht Griechenland den Schulterschluss mit Russland?

Erst der umstrittene Besuch von Alexis Tsipras bei Wladimir Putin, bei dem beide einen Neustart der griechisch-russischen Beziehungen propagieren (wallstreet:online berichtete). Heute nun gibt sich Gazprom-Chef Alexej Miller in Athen die Ehre. Details, worum es bei dem Treffen mit Regierungschef Tsipras genau geht, wurden nicht genannt. Allerdings hatte Russlands Energieminister Alexander Nowak kürzlich bestätigt, dass beide Länder über den Bau einer Gas-Pipeline durch Griechenland verhandeln.