EU-Kommission will gegen Gazprom vorgehen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission will ihr Wettbewerbsverfahren gegen den russischen Energieriesen Gazprom vorantreiben. Dem Unternehmen sollen voraussichtlich am Mittwoch die offiziellen Beschwerdepunkte zugeschickt werden, verlautete am Dienstag aus der Brüsseler EU-Behörde. Die obersten Wettbewerbshüter Europas haben den Giganten unter anderem im Verdacht, den Transport von Gas in osteuropäische Staaten und somit den Wettbewerb behindert zu haben.

Die EU-Kommission untersucht seit September 2012 die Geschäftspraktiken von Gazprom. In Gesprächen hatte der russische Konzern Zugeständnisse angeboten, die der EU-Kommission aber nicht ausreichten. Die Verhandlungen seien seit der Ukraine-Krise unterbrochen, hieß es. Im Februar hatte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in einem Interview mit dem "Wall Street Journal" weitere Schritte angekündigt: "Ich denke, wir können den Fall in einer hoffentlich relativ kurzen Zeitspanne voranbringen." Vestager hatte betont, die Gazprom-Prüfung sei kein politischer Fall.

Falls die Behörde die Vorwürfe in einem Verfahren wegen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung als bewiesen ansieht, drohen Gazprom Strafen von bis zu 10 Prozent eines Jahresumsatzes. Üblicherweise wird dieser Rahmen jedoch nicht ausgeschöpft.

Die EU-Behörde selbst wollte sich am Dienstag zu dem Fall nicht äußern. "Die EU-Kommission kommentiert keine laufenden Wettbewerbsverfahren", sagte ein Kommissionssprecher./mt/DP/zb