Griechenland-Drama

Stehen die Weichen in Griechenland auf Grexit oder Neuwahlen?

Tag X hat begonnen. Heute um 24.00 Uhr läuft das aktuelle Hilfsprogamm für Griechenland aus. Nachdem die Verhandlungen über ein Rettungs- und Sparprogramm für beide Seiten nicht zufriedenstellend abgeschlossen werden konnten, werden wohl 15,5 Milliarden Euro verfallen.

Unterdessen hat die griechische Regierung für den 5. Juli ein Referendum über die Sparmaßnahmen angekündigt und die Bevölkerung im gleichen Atemzug aufgefordert, diese abzulehnen. Zugleich appellierte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras in einem offenen Brief an die europäischen Staats- und Regierungschefs, ihren Griechenland-Kurs zu überdenken (wallstreet:online berichtete). Seit gestern sind die Banken geschlossen, an den Geldautomaten können aktuell nur 60 Euro pro Person und Tag gezogen werden. Weitere Verschärfungen auf 40 Euro am 1. Juli und 20 Euro am Freitag sind im Gespräch. Die Athener Börse soll frühestens am 7. Juli 2015 wieder öffnen.

"Werden die fällige Rate an den IWF nicht zahlen"

Gestern kündete Tsipras an, die heute fällige Rate in Höhe von rund 1,55 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds nicht zu zahlen. Am Sonntag brachte der Finanzminister Athens, Yanis Varoufakis, in einem Interview mit dem BBC den Gedanken ins Spiel, gar keine fälligen Raten mehr zu begleichen. Diese könnten ja aus den Gewinnen, die die Europäische Zentralbank (EZB) mit griechischen Staatsanleihen erzielt hat, beglichen werden.

Doch wie geht es nun weiter? Was passiert, wenn die heute fällige Rate an den IWF nicht bedient wird? Zunächst sprechen wir von einem Zahlungsverzug. Es wird ein „Blauer Brief“ an die Regierung Griechenlands ergehen, mit der Bitte, die fällige Rate zu begleichen. Ernsthafte Konsequenzen durch den IWF sind erst in Wochen oder Monaten zu erwarten. Das könnten Sanktionen sowie den Ausschluss aus den IWF bedeuten. Und die anderen Gläubiger? Diese könnten oder müssten sogar ihre Kredite fällig stellen.

Wenn der griechische Staat aber auch die Gehälter und Renten für die Staatsbediensteten nicht zahlen kann, droht die Insolvenz. Die Auswirkungen auf das Finanzsystem wären verheerend. Warum? Die Banken sind zum Teil mit Staatsanleihen abgesichert, welche im Fall der Insolvenz wertlos würden. Von den Ratingagenturen wurden die Banken Griechenlands bereits auf Ramschniveau herabgesetzt.

Zombiebanken geht das Geld aus

Doch bereits jetzt leiden die Banken in Griechenland unter akuten Liquiditätsproblemen. So stellen die Notkredite der EZB - die so genannten ELA-Nothilfen - mittlerweile die einzige Geldquelle griechischer Banken dar. Denn: In den letzten Monaten haben die Griechen Milliarden von ihren Konten abgezogen. Mit Zuspitzung der Lage in den letzten Wochen und Tagen nahm der Kapitalabfluss dramatisch zu. Zuletzt kritisierte Bundesbankpräsident Jens Weidmann die Entscheidung der EZB, die ELA-Notkredite im aktuellen Rahmen von 90 Milliarden Euro zu belassen und nicht zu kappen. (Lesen Sie auch: EZB hält „Zombiebanken“ am Leben – die Zeche zahlen die Anderen sowie auch: Griechische Banken mutieren zu "Zombiebanken" - Notkredite der EZB rechtswidrig!)

Staatsinsolvenz und Parallelwährung

Doch was dann? Können aufgrund der Insolvenz Löhne, Renten und sonstige Forderungen nicht mehr in Euro bedient bedient werden, müsste Griechenland eine neue eigene Währung - zuerst als Parallelwährung - einführen. Das könnte laut ifo-Chef Hans-Werner Sinn ganz schnell gehen. Ein einziges Wochenende würde ausreichen, um zur Drachme zurückzukehren. Dazu müsste man lediglich die Drachme in sämtlichen Dokumenten anstelle des Eurozeichens setzen. Aufgrund der Kürze der Zeit würden die Euro-Scheine erst einmal weiter als Zahlungsmittel akzeptiert werden. Den Rest würden die Märkte erledigen. Diese, so Sinn, würden nämlich innerhalb kürzester Zeit den Wechselkurs von Drachme und Euro festlegen (wallstreet:online berichtete).

Grexit oder Neuwahlen?

Wie könnte es nun weitergehen? Sollten die Griechen am Sonntag den Reformvorschlägen der Institutionen (vormals Troika genannt) zustimmen, hat Alexis Tsipras seinen Rücktritt angekündigt. Weitere Verhandlungen der Gläubiger mit einem entschiedenen Gegner der Pläne wären undenkbar. Dann stünden die Weichen in Richtung Neuwahlen, was sich jedoch erneut über Wochen oder Monate hinziehen würde. Ein Grexit wäre dann erstmal vom Tisch.