Angela Merkel

Was kostet Merkels Politik Deutschland?

Griechenland-Rettung: 80 - 90 Mrd. Euro
Griechenland ist längst pleite, auch wenn das offiziell so nicht gesagt wird. Das renommierte Ifo-Institut und das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) haben die Kosten der Griechenland-Rettung berechnet. Das Ifo-Institut geht im Falle der Zahlungsunfähigkeit von Griechenland von 89 Mrd. Euro aus. 80 Mrd. Euro berechnet das Institut der deutschen Wirtschaft.

Flüchtlingspolitik: Mindestens 10 Mrd. Euro im Jahr
Ebenfalls nach Berechnungen des Ifo-Institutes kostet die Flüchtlingskrise allein in diesem Jahr Deutschland mindestens 10 Mrd. Euro. Dabei wird von 800.000 Flüchtlingen ausgegangen, wahrscheinlich werden es mehr.

Energiewende: Mindestens 550 Mrd. Euro bis Mitte des Jahrhunderts
Über die Kosten für die Energiewende gibt es unterschiedliche Zahlen. Der heutige Kanzleramtsminister Altmaier nannte im Februar 2013 die Zahl von 1 Billion Euro. Auf der Website der Bundesregierung findet sich eine geringere Zahl: "Investitionen bis zu 550 Mrd. Euro sind bis zur Mitte des Jahrhunderts für die Energiewende erforderlich." Laut einer Studie des IW zahlen allein die Stromkunden pro Jahr 28 Mrd. Euro für die Energiewende.

Die drei Entscheidungen, die zu diesen Kosten führten, sind allesamt mit gravierenden Rechtsbrüchen verbunden:

Griechenland-Rettung:
Hier wurde gegen zahlreiche Vertragsbestimmungen verstoßen, insbesondere gegen das Bail-Out-Verbot des Maastricht-Vertrages und gegen die Verträge zum Euro-Rettungsschirm ESM.

Flüchtlingspolitik:
Auch hier wird seit Monaten täglich gegen geltendes Recht verstoßen, insbesondere gegen die Bestimmungen des nach wie vor rechtlich gültigen Dublin-Abkommens.

Energiewende:
Die Abschaltung der Atomkraftwerke nach der Fukushima-Katastrophe war rechtswidrig. Dies wurde inzwischen von höchsten deutschen Gerichten bestätigt. Angela Merkel muss deshalb heute vor dem Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages aussagen.

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