Bericht aus Argentinien

Vor Javier Milei steht eine Herkulesaufgabe

Dr. Dr. Rainer Zitelmann in Argentinien (2023).

Das Meinungsforschungsinstitut AtlasIntel führte kurz vor der Stichwahl – vom 15. bis 17. November 2023 – eine Umfrage bei 6897 Argentiniern durch, die zeigte, dass Milei vor allem bei jungen Wählern große Unterstützung fand. In der Altersgruppe der 16 – 24jährigen fand Milei doppelt so viel Unterstützung wie der Linksperonist Massa. Dagegen fand Massa bei den über 60jährigen mehr Zustimmung. Von den Männern sprachen sich 15 Prozentpunkte mehr für Milei aus als bei den Frauen. Die Unterschiede bei den Einkommensgruppen waren geringer als beim Geschlecht oder beim Alter. Bei den höheren Einkommensgruppen fanden Massa und Milei gleich viel Zustimmung, bei den Niedrigverdienern fand Milei etwas mehr Unterstützung.

Die wichtigsten Themen aus Sicht der Befragten waren der Kampf gegen die Inflation (77,5%), gegen die Korruption (46,5%) sowie für mehr innere Sicherheit (38%). Milei schnitt deutlich besser ab bei den Kompetenzwerten Kampf gegen die Korruption (17 Prozentpunkte mehr als Massa), gegen die Inflation (10 Prozentpunkte mehr als Massa) und gegen Gewalt und Unsicherheit (9 Prozentpunkte mehr als Massa).

Aber es wird nicht leicht für Milei. Ich traf am 24. November, wenige Tage nach der Wahl, Nicolás Emma, den Vorsitzenden der Libertären Partei von Milei in Buenos Aires im Headquarter der Partei. Dabei waren auch mehrere weitere Koordinatoren der Partei, so Gustavo Federico und Facundo Ozan Carranza. In den Gesprächen, die ich mit führenden Vertretern seiner Partei, Vertretern von Thinktanks und mit argentinischen Journalisten führte, wurde immer wieder deutlich, dass auf Milei eine Herkulesaufgabe wartet.

Es gibt viele Herausforderungen in dem Land mit einer dreistelligen Inflationsrate. Mileis Partei hat nur 35 von 257 Abgeordneten im Parlament (Cámera de Diputadas). Seine schärfsten Gegner, die Linksperonisten und andere Linke, haben 105. Im Senat (Senado) hat seine Partei nur acht von 72 Abgeordneten. Das wunderte mich zuerst, aber es liegt daran, dass diesmal nur die Hälfte der Abgeordneten im Unterhaus gewählt wurde, die andere Hälfte wird erst in zwei Jahren wieder gewählt. Im Senat wurde nur ein Drittel der Abgeordneten neu gewählt. Milei kann zwar einige Maßnahmen als Präsident per Dekret anordnen, doch alles was mit Steuern zusammenhängt, muss natürlich vom Parlament und vom Senat beschlossen werden. Er kann auch versuchen, mit Referenden das Volk zu mobilisieren, aber solche Referenden können nur zu bestimmten Fragen abgehalten werden und sind nicht bindend.