Freihandelsabkommen TTIP

Ex-Regierungsberater Rürup rät SPD-Chef Gabriel zum Rückzug aus Regierung

Prominente Unterstützung für die Gegner des Freihandelsabkommens Europas mit den USA: Schluss mit diesem TTIP fordert der ehemalige Regierungsberater und Chef des Sachverständigenrates der Bundesregierung, Bert Rürup. "Wenn man bei einem langen Mantel den ersten Knopf falsch einknöpft, dann kann der nicht mehr sitzen. Das ist bei TTIP passiert", sagte Rürup dem Wirtschaftsmagazin „Capital“. Dieser Fehler war, die TTIP-Verhandlungen hinter verschlossenen Türen zu führen. Diese Geheimhaltung ließ Misstrauen entstehen und viele Menschen zu Gegnern des Abkommens werden.

Freihandel ja, TTIP nein

Mit seiner Kritik wolle er dem Freihandel keine generelle Absage erteilen. Dieser sei ausdrücklich zu befürworten. Doch gehe es beim TTIP um mehr als nur den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr. Vor allem die geplanten Schiedsgerichte, an die sich ausländische Investoren wenden können, seien ein großes Problem. "Ich lehne es ab, wenn unser rechtsstaatliches System asymmetrisch für ausländische Investoren ausgehebelt werden kann und die Politik in ihren Handlungsmöglichkeiten stark eingeschränkt wird", kritisiert Rürup im „Capital“. Die Schiedsgerichte seien auch gar nicht erforderlich, denn sowohl die USA als auch die Staaten der Europäischen Union verfügten über hochentwickelte Rechtssysteme, Schiedsgerichte seien "im europäisch-amerikanischen Verhältnis schlicht überflüssig“.

Aber wie nun weiter? Ganz einfach so Rürup.

Um der SPD und ihren Bundestagsabgeordneten ein klares Nein zu TTIP zu ermöglichen, rät Rürup seinem Parteikollegen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zum baldigen Rückzug aus den Regierungsämtern. Ja, Sie haben richtig gehört! Gabriels Ankündigung, bei der nächsten Bundestagswahl als Kanzlerkandidat gegen Angela Merkel antreten zu wollen, sei "gut und richtig".  Nur schränken die Ämter als Wirtschaftsminister und Vizekanzler "seine Beinfreiheit als Wahlkämpfer deutlich ein". So könne er sich nicht frei positionieren. "Im Falle eines Rückzugs dürfte es auch einer Reihe von SPD-Abgeordneten sehr viel leichter fallen, gegen TTIP zu stimmen", so Rürup gegenüber „Capital“.

Ob das Sigmar Gabriel genau so sieht? Das dürfte bezweifelt werden, hat er doch noch Anfang Oktober versucht, den TTIP-Gegnern ihre Ängste auf der einen Seite zu nehmen, nur um sie auf der anderen Seite erneut zu schüren. Gegenüber der „WirtschaftsWoche“ erklärte er: „Wenn es (TTIP) scheitert, werden wir uns anderen Standards anpassen müssen, vielleicht denen, die irgendwann zwischen China und den USA entwickelt werden. Da wird es weiter private Schiedsgerichte geben, keine oder nur geringe Verbraucherschutzstandards und ganz sicher keine Sozialstandards. Das sollten sich diejenigen, die jetzt "Stop TTIP rufen" und sich jeder Verhandlung mit den USA verweigern, genau überlegen.“ (Lesen Sie mehr: TTIP: Gabriel schürt Angst vorm chinesisch-amerikanischen Chlorhühnchen)

Echten Freihandel gibt es nicht, nirgends

Für US-Ökonom Joseph E. Stiglitz spricht nichts für ein Freihandelsabkommen, sei es TTIP, CETA oder der Pazifikpakt: „Echten Freihandel gibt es nicht. Nirgends“, so Stiglitz im Interview mit dem „Tagesspiegel“. Es gehe immer nur um den Abbau von Handelsregeln für Unternehmen. „Wenn es bei TTIP wirklich um freien Handel ginge, bräuchte man für den Vertrag nur drei Seiten Papier.“ Dass es in Wahrheit aber einige Seiten mehr sein werden, liegt laut Stiglitz daran, dass sowohl Subventionen, als auch andere Handelseinschränkungen bestehen bleiben. Dazu gehörten auch Regelungen zum Schutz des geistigen Eigentums, die streng genommen auch eine Einschränkung des freien Handels darstellten, so Stiglitz, der klarstellt: „Ich bin nicht generell gegen freien Handel. Aber in gewissen Entwicklungsstadien muss man einer Volkswirtschaft genug Spielraum für Entwicklungen lassen.“ (Mehr dazu hier.)

Zum Schluss: TTIP und CETA verstoßen gegen Grundgesetz

Sind die ganzen Diskussionen sowieso überflüssig? Vor gut einem Jahr warnte der Völkerrechtler Andreas Fischer-Lescano, die beiden Freihandelsabkommen - das TTIP mit den USA und CETA mit Kanada - verstoßen in Teilen gegen das deutsche Grundgesetz. „Es ist absehbar, dass zahlreiche Regelungen, die die Abkommen vorsehen, gegen das Grundgesetz und das Unionsrecht verstoßen werden. Insbesondere der Investitionsschutz wird nicht wie geplant realisiert werden können“, schrieb Fischer-Lescano damals in einem Beitrag für die in einem Beitrag für die Wochenzeitung „Die Zeit“. (Mehr dazu hier.)

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