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EU-Gipfel diskutiert 'versteckte Botschaft' für Pipeline-Pläne

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Gegen den geplanten Ausbau der Ostsee-Gaspipeline zwischen Deutschland und Russland gibt es zunehmend politischen Widerstand. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten berieten am Freitag in Brüssel über die Ausrichtung der europäischen Energiepolitik. Für das Abschlussdokument des Gipfeltreffens war eine Erklärung vorgesehen, die als politische Absage an die unter dem Namen Nord Stream 2 bekannten Pipeline-Pläne gewertet werden kann.

Jedes neue Energieprojekt müsse mit den Zielen der geplanten Energieunion voll und ganz im Einklang stehen, hieß es in dem Textentwurf. Als Beispiel werden die Verringerung der Energieabhängigkeit und eine Diversifizierung der Lieferanten genannt.

"Das ist die versteckte Botschaft zu Nord Stream", sagte Litauens Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite zum Auftakt der Gipfelberatungen am Freitag. Aus ihrer Sicht geht es bei dem Projekt unter anderem darum, die krisengeschüttelte Ukraine als wichtiges Transitland für Gas zu umgehen.

Bereits am ersten Gipfeltag hatte Grybauskaite gesagt: "Ich denke, es gibt da eine Reihe offener Fragen und solange wir diese nicht beantwortet haben, sollte dieses Projekt nicht vorangetrieben werden."

Neben Litauen kritisieren auch zahlreiche andere mittel- und osteuropäische Staaten wie Ungarn und Polen die Pläne. Ihr Hauptargument ist, dass die Gaspipeline die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen nicht verringere, sondern verstärke. Zudem wird das Projekt vor allem von der Ukraine als unvereinbar mit den von der EU verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland bezeichnet.

Die Regierung in Kiew fürchtet, dass ihre Stellung gegenüber Moskau deutlich geschwächt würde, wenn der russischen Gazprom -Konzern noch mehr Energie an der Ukraine vorbei nach Europa leiten könnte. Bislang ist sie eines der wichtigsten Transitländer.

Kritische Stimmen kommen mittlerweile auch aus dem Deutschen Bundestag. "Es spricht viel dafür, dass Nord Stream 2 die Ziele der vereinbarten europäischen Energiepolitik konterkariert", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Es bestehe die Gefahr, dass das Projekt Europa spalte.

"Alle haben erkannt, dass Energie auch ein Thema der Sicherheit Europas ist", sagte Röttgen. "Die Sicherheit Europas darf nicht gefährdet werden. Demgegenüber müssen wirtschaftliche Interessen zurückstehen."

Beteiligt an den Nord-Stream-2-Plänen sind neben Russland auch die deutschen Konzerne Eon und BASF sowie das britisch-niederländische Unternehmen Shell , die österreichische OMV und die französische Engie -Gruppe. Die Unternehmen wollen die Kapazität der bereits bestehenden Nord-Stream-Leitung durch die Ostsee durch den Ausbau verdoppeln. Sie ist rund 1200 Kilometer lang.

Bei dem EU-Gipfel wurde am Freitag auch über die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion gesprochen. Am ersten Gipfeltag hatten die Staats- und Regierungschefs unter anderem über die Flüchtlingskrise und die EU-Reformforderungen des britischen Premier David Cameron beraten. Weitreichende Beschlüsse gab es nicht./aha/DP/jha