Sieg für weltweite Gesundheit - Oberstes Zivilgericht des Vereinigten Königreichs bestätigt Gesetz zu schlichten Verpackungen für Zigaretten und Tabak - Innovative Strategie aus Australien kommt auch nach Europa

Washington (ots/PRNewswire) - Die folgende Erklärung stammt von
Matthew L. Myers, Präsident der Campaign for Tobacco-Free Kids
(Kampagne für Kinder ohne Tabak):

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In einem weiteren Sieg für die weltweite Gesundheit, der
gleichzeitig eine weitere Niederlage für die Tabakindustrie
darstellt, hat der High Court des Vereinigten Königreichs heute das
neue Gesetz im Vereinigten Königreich bestätigt, nach dem
Tabakerzeugnisse in schlichten Verpackungen verkauft werden müssen.
Das Urteil ist einen Tag vor dem Inkrafttreten der Gesetze zu
schlichten Verpackungen im Vereinigten Königreich und in Frankreich
am 20. Mai ergangen, womit diese Länder Australien bei der Übernahme
dieser bahnbrechenden Strategie folgen, um den Fortschritt bei der
Reduzierung des Tabakkonsums und der der Rettung von Leben zu
beschleunigen.

Dieser gerichtliche Sieg gegen Imperial Brands, British American
Tobacco, Japan Tobacco International und Philip Morris International
ist ein unglaublicher Erfolg für die öffentliche Gesundheit und es
ist ein bedeutender Schritt für die wachsenden Bewegungen in den
einzelnen Ländern, um die schlichten Verpackungen als Bestandteil
ihrer umfassenden Lösungsansätze bei der Reduzierung des Tabakkonsums
einzubeziehen. Eine standardisierte oder "schlichte" Verpackung von
Tabakerzeugnissen bedeutet, dass Verpackungen ein einheitliches,
schlichtes Erscheinungsbild in Sachen Farbe, Form und Größe haben
müssen, ohne eine farbliche Kenntlichmachung der Marke oder andere
Werbeelemente, die für Kinder attraktiv erscheinen könnten oder
Verbraucher hinsichtlich der Schädlichkeit von Tabak in die Irre
führen.

Die Tabakindustrie widersetzt sich heftig gegen die schlichten
Verpackungen, weil sie weiß, dass diese die gewünschte Wirkung haben.
In Australien ist das öffentliche Bewusstsein über die Gefahren des
Tabakkonsums gestiegen und die Zahl der Raucher ist nach der
Einführung von schlichten Verpackungen und anderen Maßnahmen zur
Tabakkontrolle im Jahr 2012 schneller gesunken als in den 20 Jahren
zuvor.

Das Gesetz in Australien zu schlichten Verpackungen wurde trotz
juristischer Initiativen der Tabakindustrie von australischen
Gerichten bestätigt und die Beschwerde durch Philip Morris
International gegen das Gesetz wurde durch ein internationales
Schiedsgericht abgewiesen. Seither hat die Tabakindustrie weltweit
weitere juristische Initiativen gestartet, um diese Strategie zu
behindern. Darunter war etwa eine Klage gegen eine neue
Tabakrichtlinie in der Europäischen Union (die so genannte Tobacco
Products Directive bzw. Richtlinie für Tabakerzeugnisse), die die
Tabakunternehmen Anfang des Monats verloren haben, sowie der heute
entschiedene Fall im Vereinigten Königreich.

Diese Siege vor Gericht sind Präzedenzfälle und geben auf
internationaler Ebene eine Rechtsnorm vor, die andere Länder vor
zukünftigen Versuchen der Tabakindustrie schützen sollte, die
Einführung von schlichten Verpackungen zu verhindern, was sicher
passieren wird. Japan Tobacco International hat erst kürzlich ein
juristisches Verfahren gegen das französische Gesetz zu schlichten
Verpackungen in Gang gebracht und die Welthandelsorganisation soll
demnächst in einer Rechtsstreitigkeit um Handelsrechte im
Zusammenhang mit dem australischen Gesetz zu schlichten Verpackungen
entscheiden. Gesetze zu schlichten Verpackungen sollten weiterhin
verabschiedet werden, zumal sie keinerlei Rechte an geistigem
Eigentum der Tabakunternehmen verletzten, sondern vielmehr Leben
retten.

An diesem Freitag, den 20. Mai werden schlichte Verpackungen im
Vereinigten Königreich und in Frankreich offiziell eingeführt, auch
wenn diese Länder den Tabakunternehmen eine Übergangsfrist gewähren,
in der diese ihre Bestände verkaufen dürfen. Auch Irland hat ein
Gesetz zu schlichten Verpackungen auf den Weg gebracht und ist
derzeit dabei, den Verabschiedungsprozess für die Regelungen
abzuschließen. Wir gratulieren diesen Regierungen dazu, dass sie
trotz des Widerstands aus der Industrie standhaft geblieben sind und
die Gesundheit der Bevölkerung an die oberste Stelle gesetzt haben.
Diese Länder übernehmen die dringend benötigte Führungsrolle bei der
Bekämpfung einer globalen Seuche, die andernfalls in diesem
Jahrhundert eine Milliarden Menschen töten wird, und sie setzen ein
starkes Signal, damit andere Länder ihrem Beispiel folgen.

OTS: Campaign for Tobacco-Free Kids
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Caroline Renzulli
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