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In der Warteschleife, Kommentar zur Finanzmarktregulierung in der EU von Detlef Fechtner

Frankfurt (ots) - Seit dem Briten-Referendum ist alles etwas
anders in Brüssel. Zwar wird in den Amtsstuben eifrig an dem
weitergearbeitet, was auf dem Tisch liegt. Von Routine kann trotzdem
keine Rede sein. Dafür ist die Unsicherheit zu groß, wie es
weitergeht.

Im Besonderen gilt dies für die Finanzmarktregulierung.
Schließlich ist der Abteilung mit dem britischen Referendum ihr
EU-Kommissar abhanden gekommen. Jonathan Hill zog aus dem
Brexit-Votum unmittelbare Konsequenzen und trat zurück. Die
Entscheidung, dass EU-Vize Valdis Dombrovskis die Regie über die
EU-Finanzregeln übernimmt, sorgt zwar für einen glatten personellen
Übergang. Denn Dombrovskis war an den jüngsten Gesetzesvorschlägen
unmittelbar beteiligt.

Einiges ändern wird sich nach dem Brexit-Votum dennoch.
Kurzfristig und wohl auch mittelfristig ist kaum mit neuen
umfassenden Regulierungsvorschlägen zu rechnen. Denn niemand dürfte
einen großen gesetzgeberischen Wurf wie zuletzt die
Vergemeinschaftung der Einlagensicherung riskieren - gerade jetzt
nicht, wo sich die verbleibenden 27 EU-Staaten erst einmal bemühen
müssen, möglichst nervenschonend und harmonisch einen gemeinsamen
Nenner für die Zukunft zu finden. Für die nächsten Monate lautet die
Prognose daher, dass abgearbeitet wird, was sich in der Pipeline
befindet - Trennbankenregeln, Verbriefungsinitiative, länderbezogene
Berichte - und wenig Neues hinzukommt. Bis auf Weiteres also dürfte
sich die EU-Finanzregulierung in einer Warteschleife befinden. Das
wird viele in der Kreditwirtschaft freuen, denn sie haben ohnehin
genug damit zu tun, die vielen Vorgaben der Vorjahre umzusetzen.

Langfristig möchte die EU-Kommission gerne - so lassen sich erste
Signale deuten - die EU-Finanzregulierung stärker zu einer
Euro-Finanzregulierung umstellen. Dahinter steckt die Überlegung,
dass mit einem Austritt Großbritanniens das Lager der Euro-Outs
geschwächt ist. Und somit die Bereitschaft anderer wachsen könnte,
sich der Eurozone anzuschließen. Und mit den Briten zudem der ewige
Bremser von Bord geht. Das aber ist allenfalls eine vage Hoffnung
überzeugter Euro-Fighter in Brüssel - nicht mehr.

Insofern sind schnelle Fortschritte auf dem Weg zu einer immer
engeren Bankenunion seit Donnerstag nicht viel wahrscheinlicher
geworden. Nur zur Erinnerung: Dass jüngst deutlich Tempo aus der
Europäisierung der Einlagensicherung genommen wurde, geschah nicht
aufgrund von Vorbehalten der Briten. Sondern wegen des Widerstands
der Deutschen.

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