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Zu viel Nachsicht für VW? - EU-Kommission geht gegen Deutschland vor

(Neu: mehr Details, Reaktionen)

BRÜSSEL/BERLIN (dpa-AFX) - Die EU-Kommission sieht massive Mängel bei der Aufarbeitung des Abgas-Skandals und geht deshalb gegen Deutschland vor. Die Brüsseler Behörde wirft der Bundesregierung zudem vor, Volkswagen nicht für die Manipulation von Schadstoffwerten bei Dieselautos bestraft zu haben. Das teilte sie am Donnerstag mit.

"Für die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften sind in erster Linie die Automobilhersteller verantwortlich", erklärte EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska. "Die nationalen Behörden in der EU müssen jedoch darüber wachen, dass die Automobilhersteller die Rechtsvorschriften auch tatsächlich einhalten."

EUROPÄISCHES RECHT VERLETZT?

Die Kommission leitete deshalb Verfahren wegen vermuteter Verletzung europäischen Rechts ein. Neben Deutschland sind Tschechien, Litauen, Griechenland, Luxemburg, Spanien und Großbritannien betroffen. Die Regierungen müssen nun binnen zwei Monaten auf die Vorwürfe reagieren.

Im Fall Deutschlands und Großbritanniens sieht die Kommission noch einen weiteren Gesetzesverstoß: Beide Länder hätten der Behörde auch in ihren nationalen Untersuchungsberichten nicht sämtliche bekannten Informationen zur Verfügung gestellt. Brüssel will nachvollziehen können, ob die gewährten Ausnahmen für den Einsatz sogenannter Abschalteinrichtungen in der Abgasreinigung wirklich nötig waren.

BUND ZUFRIEDEN

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zeigte sich zufrieden. "Das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission führt nun hoffentlich endlich dazu, die Vetternwirtschaft zwischen der Bundesregierung und der Automobilindustrie offenzulegen", sagte der Verkehrsexperte der Umweltorganisation, Jens Hilgenberg. Auch Monique Goyens vom europäischen Verbraucherverband Beuc sprach von "guten Nachrichten". Die Staaten wollten die Autobranche auf Kosten der Verbraucher schützen.

Auslöser der Affäre waren die Manipulationen von Volkswagen. Europas größter Autobauer hatte im September 2015 einräumen müssen, in den USA Testwerte zum Ausstoß gesundheitsschädlicher Stickoxide von Dieselwagen gefälscht zu haben.

RIESEN-SKANDAL

Der VW -Konzern vertritt die Auffassung, dass der Einsatz seiner Abschaltsysteme in Europa legal war. Die Nutzung solcher Programme ist hier seit 2007 verboten. Es gibt aber Ausnahmen - etwa wenn Motorschäden oder eine Beeinträchtigung der Sicherheit drohen.

Der Skandal hatte unter anderem zum Rücktritt von VW-Konzernchef Martin Winterkorn und zu milliardenschweren Rückstellungen für Rechtsstreitigkeiten geführt. VW musste zudem herbe Verluste hinnehmen. Als sich bei Nachmessungen des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) dann auch auffällige Abgaswerte bei Modellen anderer Hersteller zeigten, weitete sich der Abgas-Skandal aus.

Nach dem Auslaufen der zweimonatigen Reaktionsfrist für die betroffenen Staaten kann die EU-Kommission den nächsten Schritt des Verfahrens einleiten. Am Ende könnte dies zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) führen./hrz/jap/DP/stb