Martin Schulz

Vermögende unter GeneralverdachtDie Hetze von Sozialpopulist Schulz

Im Mittelpunkt des Wahlkampfes soll bei Schulz die alte Leier von der "sozialen Gerechtigkeit" stehen. Obwohl der Begriff in aller Munde ist, weiß keiner, was genau damit gemeint ist und was "sozial gerecht" sein soll. Tatsächlich ist gemeint:

• Mehr Gleichheit durch mehr Umverteilung.
• Populistische Neidkampagnen gegen Vermögende.

"Steuerflucht zentrales Wahlkampfthema"

Anne Will fragte am Sonntag zu Recht, was denn neu an dem von Schulz genannten Thema "soziale Gerechtigkeit" sei. In Wahrheit ist es ein alter Hut, eine Leier, die man seit Jahren aus aller Munde hört, von Wagenknecht bis Hofreiter, von Gabriel und Schulz bis Kipping.

Populisten wird vorgeworfen, dass sie Vorurteile gegen Minderheiten schüren und diese unter "Generalverdacht" stellen. Genau das ist es, was Schulz tut. Was also ist neu? Sein Trick: Aus dem abgedroschenen Thema "soziale Gerechtigkeit" macht er eine aggressive Kampagne gegen Vermögende und Großkonzerne. Wenn er von Vermögenden und Superreichen spricht, dann stets im Zusammenhang mit "Steuerflucht". "Steuergerechtigkeit" und Bekämpfung der Steuerflucht, so erklärte er bei Anne Will, sollen zentrale Wahlkampfthemen werden.

Der Generalverdacht: Vermögende sind die, die ihr Geld ins Ausland bringen, um Steuern zu hinterziehen. Die Frage, ob das heute - nach dem Austrocknen von Steueroasen wie der Schweiz - überhaupt noch in relevantem Maße geschieht, wird nicht gestellt. Aber für Vorurteile braucht es bekanntlich im "postfaktischen Zeitalter" keine Fakten.

Neidkampagne für Ahnungslose

Ein Trick von Schulz ist, dass Steuervermeidungsstrategien von internationalen Großkonzernen und Steuerhinterziehung von Hochvermögenden in einem Atemzug erwähnt werden. Sein Kalkül ist dabei, dass das breite Publikum nicht versteht, dass es um zwei völlig verschiedene Sachverhalte geht, nämlich einmal um illegale Steuerhinterziehung von Privatpersonen und das andere Mal um Steuervermeidungsstrategien von Unternehmen.

Hängen bleiben soll nur: Unternehmen, Unternehmer und Reiche zahlen keine Steuern. Bei Schulz hört sich Sozialpopulismus so an: Es könne nicht sein, dass "der kleine Bäckerladen anständig und selbstverständlich seine Steuern zahlt und dadurch unser Gemeinwesen stärkt, der globale Kaffeekonzern sich aber davor drückt und sein Geld in Steueroasen parkt." Gemeint ist Starbucks, also das Unternehmen, das sich gerade als politisch überkorrekt positionierte, weil es als Antwort auf Trumps Einreiseverbot verkündete, es wolle weltweit 10.000 Flüchtlinge einstellen.