Der Tagesspiegel

Grünen fordern eigenes Finanzamt für Millionäre

Berlin (ots) - Um Steuertricks von Großverdienern und Banken zu
verhindern, fordern die Grünen ein eigenes Finanzamt, das
ausschließlich Millionäre sowie Großkonzerne und damit auch Banken
betreut. "Wir brauchen eine Spezialeinheit von Finanzbeamten auf
Bundesebene, damit Geschäfte wie die Cum-Ex-Deals in Zukunft früher
auffallen und Konsequenzen gezogen werden", sagte die
steuerpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Lisa Paus,
dem Tagesspiegel (Freitagausgabe). Paus fordert zudem eine
Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle: Wollen Banken Sonderwege
bei der Besteuerung gehen, sollten sie das in Zukunft den Behörden
anzeigen müssen. "Eine solche Anzeigepflicht gibt es zum Beispiel
schon in Großbritannien, wo man damit sehr gute Erfahrungen gemacht
hat", sagte Paus. Die Grünen-Politikerin sitzt im
Bundestagsuntersuchungsausschuss zu Cum-Ex-Geschäften. Ihrer Meinung
nach haben Beamte und Politiker viel zu spät auf die Cum-Ex-Geschäfte
der Banken reagiert. "Es hat ein massives Organisationsversagen
gegeben", sagte Paus. "Sowohl die Finanzaufsicht Bafin als auch das
Finanzministerium haben viel zu spät gehandelt."

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