Referendum

Abstimmungsergebnis belegt: Vielen Türken ist unser Wertesystem fremd

Bis auf Weiteres werden Deutschland und die internationale Staatengemeinschaft mit einer Türkei leben müssen, die mehr mit einer Diktatur als mit einem liberalen Rechtsstaat gemein hat. Die Abstimmung in der Türkei markierte eine weitere traurige Niederlage für die Freiheit. 

Bis zu 76% für Erdogan
Während Erdogan für sein Referendum in der Türkei nur knapp über 51 Prozent der Stimmen erzielte, waren es in Deutschland 63 und in Österreich sogar 73 Prozent. „Die Wähler im Ausland haben einen großen Anteil am Erfolg“, so freute sich Erdogan. In Düsseldorf stimmten sogar 70% der Türken für Erdogan und in Essen 76%. In keinem der 13 türkischen Konsulate in Deutschland hatten die Gegner eine Mehrheit – nur in Berlin ging die Abstimmung 50/50 aus. 

Das Ergebnis ist umso bemerkenswerter, als die Wahl in Deutschland für die Türken freier war als in der Türkei selbst: Zumindest hätten die hier lebenden Türken die Gelegenheit gehabt, in deutschen Medien auch die Argumente der Erdogan-Kritiker zu lesen – wenn sie denn deutsche Medien nutzen würden (was jedoch oft nicht der Fall ist). Und die Möglichkeiten zur Wahlmanipulation in der Türkei selbst waren mit Sicherheit größer als in den türkischen Generalkonsulaten in Deutschland. Der Unterschied zwischen dem Ergebnis in der Türkei und in Deutschland wird damit noch unterstrichen.

Rechtsstaat ist vielen fremd geblieben
Es ist erst einige Monate her, da erklärte Angela Merkel, sie fühle sich genauso für die hier lebenden Türken verantwortlich wie für Deutsche, die seit Generationen hier leben. Viele Türken sehen das anders: Ihre Loyalität gehört eben nicht dem deutschen Staat und seiner verfassungsmäßigen Ordnung. Wenn fast zwei Drittel der Türken für die Abschaffung des Rechtsstaates in der Türkei stimmen und einem Politiker zujubeln, der Deutschland als Nazisystem diffamiert, dann heißt dies, dass ihnen die Werte des deutschen liberalen Rechtsstaates, in dem sie leben, völlig fremd geblieben sind. Und übrigens: Auch nicht jeder Türke, der mit „Nein“ stimmte, ist deshalb ein Demokrat. Unter denen, die mit „Nein“ gestimmt haben, sind beispielsweise auch PKK-Sympathisanten, die mit Demokratie, Rechtsstaat und einem liberalen Wertesystem ebenso wenig am Hut haben wie Erdogan. Die Quote der Anti-Demokraten dürfte also weit höher liegen, als es das Abstimmungsergebnis mit 63 Prozent ausweist.