Nach der Wahl ist vor der Wahl

Vive la France!

Nach der Wahl ist vor der Wahl

 

Die Europa-Politiker waren über den glasklaren Wahlsieg am 7. Mai hocherfreut und sie gratulierten auch alle Macron zum Wahlsieg. Denn ein Wahlsieg von Le Pen hätte zur Spaltung in Europa führen können. Auch ein Hackerangriff auf die E-Mail-Konten von Macron konnte den klaren Wahlsieg nicht verhindern, wobei hier wiederum russische Hacker vermutet werden, was der russische Präsident Putin aber von sich weist. In der Hauptstadt Paris wählten sogar über 90 Prozent Macron zum Präsidenten.

 

Dennoch steht Macron jetzt vor großen Herausforderungen und es ist nicht sicher, ob er den hohen Erwartungen gerecht werden kann. Zunächst muss Macron eine Regierung bilden, hinter der dann auch das Parlament steht. Dann muss er seine Bewegung „En Marche“ zu einer Partei formieren, um auch bei den Parlamentswahlen im Juni eine Mehrheit zu bekommen. Nach der Wahl ist für Macron also auch vor der Wahl, nämlich der Parlamentswahl im Juni, wo er erneut mit seiner dann neu geschaffenen Partei überzeugen muss.

 

„Demokratische Revolution“ in Frankreich

 

Früher gab es bei den Franzosen nur die Wahl zwischen den Konservativen und den Sozialisten. Eine Große Koalition“ wie in Deutschland zwischen den beiden Volksparteien CDU/CSU und SPD wäre in Frankreich undenkbar. Aber schon das kein Vertreter bei der Präsidentschaftswahl es  nicht in die Stichwahl am 7. Mai schaffte, ist wie eine „demokratischen Revolution“ der mit der Politik mehrheitlich  unzufriedenen Bevölkerung in Frankreich.

 

Das Land  ist – übrigens ebenso wie in den USA – gespalten in ein Lager der Unzufriedenen Anti-Europäer und ein Lager der unzufriedenen Pro-Europäer, wobei die unzufriedenen Pro-Europäer die Wahl nun klar gewonnen haben. Aber unzufrieden sind die meisten Franzosen mit den „etablierten Politikern der etablieren Parteien“  bzw. mit dem sogenannten Establishment. Das gleiche Phänomen gibt es jetzt in vielen Ländern der Welt – auch in den USA - , was auch eine neue Herausforderungen für die etablierten Parteien in den gestandenen westlichen Demokratien darstellt.

 

Macron will ein anderes Europa als so manche deutsche Politiker

 

Neben der großen Herausforderung, sich politisch in Frankreich durchzusetzen, muss Macron den nicht ganz einfachen Dialog mit Deutschland aufnehmen, wobei hier Spannungen und unterschiedliche Auffassungen von einem gemeinsamen Europa vorprogrammiert sind, zumindest  wenn er sein Wahlprogramm umsetzen will. Denn Macron ist für eine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa und für einen europäischen Finanzminister, der das Sagen über den Haushalt hat. Das aber will kaum einer in der deutschen Bundesregierung. Zudem muss er seine Bewegung „En Marche“ nun zu einer Partei machen und eigene Kandidaten für die Parlamentswahl im Juni aufstellen. Insofern ist nach der Wahl vor der Wahl.  Die AfD macht gerade durch, wie schwierig es ist, dort verschieden denkende Lager zusammenzubringen. So kann es gut sein, dass er ab Juni eine sehr starke Opposition haben wird und zu der starken Opposition zählt auch die „Front National“. Kann Macron aber auch das gespaltene Land dann  einen?