Geldpolitik

Unwürdige (Polit-)Schauspiele

Die USA haben im ersten Weltkrieg (1917) mit dem „Second Liberty Bond Act“ eine Schuldenobergrenze einge­führt, bis zu welcher das Finanzministerium eigenständig Anleihen begeben kann. Der Sinn des „Acts“ lag darin, dass die USA flexibler den Krieg finanzieren können. Der Krieg (und sogar ein nachfolgender) sind längst vorbei. Was geblieben ist, ist die Schuldenobergrenze. Diese liegt aber natürlich nicht mehr in der Höhe wie vor fast 100 Jahren. Stattdessen wird die Grenze regelmäßig nach oben verschoben, was der ganzen Veranstaltung schon eine gewisse Lächerlichkeit verleiht.

Alleine die Entwicklung der Schuldenobergrenze seit 1981 ist atemberaubend. Zu Beginn der Amtszeit von Ronald Reagan lag die Obergrenze bei etwas mehr als einer Billion US-Dollar. Viel Geld. Sehr viel Geld. Aber nichts im Vergleich zum aktuellen Wert: 16,7 Billionen Dollar! Und dennoch, obwohl die Grenze in schöner Regelmäßigkeit nach oben verschoben wird – und diese damit natürlich ihren Sinn verliert – stehen die USA in gleicher Regelmäßigkeit kurz davor, diese Grenze zu erreichen und somit zahlungsunfähig zu werden.

Im Oktober soll es das nächste Mal wieder so weit sein. Doch wenn es nicht schon lächerlich genug wäre, dass die Grenze jedes Mal wieder verschoben wird. Nein, die Amerikaner müssen noch ein großes Ballihoo darum veranstalten. Die letzten Male einigten sich die beiden politischen Lager immer erst nach dramatischen Verhandlungen nicht nur buchstäblich auf eine Anhebung in letzter Minute, die dann wieder für ein paar Monate Luft verschafft. Liegt es am großen Einfluss von Hollywood, das immer wieder so ein unwürdiges Theater um die Anhebung veranstaltet wird?

Auch jetzt wieder wollen die Republikaner zuerst von Obama Zugeständnisse bei der Gesundheitsreform abpressen. Während die Amerikaner ihr hysterisches Theater veranstalten, bibbert der Rest der Finanzwelt ob der möglichen Schockwellen einer möglichen Zahlungsunfähigkeit der USA. Zumindest früher. Jetzt schüttelt man nur noch den Kopf und geht davon aus, dass es wieder in letzter Sekunde so dramatisch wie möglich gedeichselt wird. Mal ein europäischer Lösungsvorschlag: Schafft die Schuldengrenze doch ab und erspart der Welt das unwürdige Theater. Eine Schulden begrenzende Wirkung hatte der „Second Liberty Bond Act“ doch sowieso noch nie in den letzten 96 Jahren...

Allerdings brauchen wir Europäer uns auch nicht zu verstecken, was unwürdige Schauspiele anbelangt. Beispiel gefällig? Da bietet sich gerade eines an. Es geht mal wieder um den Lustgreis aus einem unserer liebsten Urlaubsländer: Silvio Berlusconi. Da war doch was? Richtig, Berlusconi wurde zuletzt wegen Steuerbetrugs rechtskräftig verurteilt. Doch Berlusconi ist noch immer im Senat und besitzt damit Immunität. Doch der Immunitätsausschuss droht ihm den Sitz zu entziehen. Das missfällt dem Lustgreis natürlich. Schließlich sind ja noch eine ganze Reihe weiterer Verfahren anhängig. Und ohne Immunität könnte er dann tatsächlich ins Gefängnis kommen. Das wäre natürlich nicht schön, denn dann könnte Berlusconi ja gar nicht mehr seine heiß geliebten Bunga Bunga Partys feiern. Zumindest nicht in der Form wie er sie sich vorstellt …

Da ist es natürlich nur zu verständlich, dass er seine Immunität behalten möchte. Und das versucht er mit allen Mittel zu erreichen. Nun haben alle seine Parteigenossen im Senat den geschlossenen Rücktritt angedroht, sollte Berlusconi seine Immunität verlieren. Das ist sehr rücksichtsvoll von den Kollegen. Der Silvio wird sich dafür später bestimmt auch erkenntlich zeigen! Nur zu dumm, dass Berlusconi und seine Lakaien damit ein ganzes Land erpressen. Zu dumm, dass sie damit ein Land erpressen, dass gerade in großen ökomischen Schwierigkeiten steckt. Leider stehen auch gerade jetzt Abstimmungen zum Haushalt an. Machen die Lakaien ernst, droht die Euro-Schuldenkrise aufgrund der Handlungsunfähigkeit des italienischen Staates mit voller Wucht zurückzukehren!

Es ist schon befremdlich, wie manche politische Grüppchen (Republikaner, Demokraten, PdL) ihre ureigen Interessen über die Interessen einer ganzen Nation stellen und nebenbei schlimme Finanzmarktverwerfungen riskieren, die auch vielen Menschen außerhalb dieser beiden Länder sehr viel Geld kosten könnten. Es könnten Milliarden-Werte vernichtet werden! Anleger sollten daher stets auf ein abruptes Ende der Rallye mental vorbereitet sein, damit man schnell handeln kann.