Merkel entschärft Gipfel-Erklärung mit Blick auf Nord Stream 2
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im Streit um den geplanten Ausbau der Ostsee-Gaspipeline von Russland nach Deutschland hat Kanzlerin Angela Merkel eine deutliche Positionierung der EU gegen das Projekt verhindert. Eine vor allem von ost- und mitteleuropäischen Staaten unterstützte Erklärung zur Energiepolitik wurde am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel nicht wie vorgesehen in das Abschlussdokument aufgenommen.
Der Text sollte aus Sicht der Initiatoren deutlich machen, dass das Pipeline-Vorhaben Nord Stream 2 unvereinbar mit den Zielen der europäischen Energiepolitik sei. Dazu wurden als Ziele lediglich die Verringerung der Energieabhängigkeit und die Diversifizierung der Lieferanten aufgeführt. Im endgültigen Dokument sind jetzt keine konkreten Ziele mehr erwähnt.
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Zugleich äußerte Gipfelchef Donald Tusk bei der Abschluss-Pressekonferenz scharfe Kritik an dem Projekt. "Aus meiner Sicht trägt das nicht zur Diversifizierung (der Energieversorgung) bei", sagte der aus Polen stammende Tusk./aha/DP/jha