K+S Entsorgungserlaubnis

Kalisalzförderung in Gefahr? Hessen droht K+S mit Verbot der Laugenversenkung

Keine Ruhe beim Kasseler Rohstoffkonzern K+S: Vor einem Monat hat die Staatsanwaltschaft im thüringischen Meiningen Anklage gegen hochrangige K+S-Manager und Behördenmitarbeiter erhoben. Dann kam die Forderung, schon mal  Abschöpfung von Einnahmen des Kasseler Rohstoffkonzerns in der Höhe von rund 325 Millionen Euro vorzunehmen.

Die Thüringer Staatsanwaltschaft wirft K+S-Chef  Norbert Steiner und seinem Aufsichtsratsvorsitzenden Ralf Bethke vor, auf Behördenvertreter eingewirkt zu haben, um eine Genehmigung zur Versenkung der Salzabfälle unter der thüringischen Gemeinde Gerstungen zu erlangen (wallstreet:online berichtete hier, hier und hier). K+S widerum erklärte weiterhin der Überzeigung zu sein, "dass die erteilte Genehmigung zur  Versenkung von Salzabwässern in der Gerstunger Mulde (Thüringen) in den Jahren 1999 bis 2007 rechtmäßig ist.“ (Mehr dazu hier.)

Auch Hessen kann K+S ein Strich durch die Rechung machen

Das ist der eine Fall. Doch auch im Bundesland Hessen sorgte die Laugenversenkung für rege Diskussion. Wie die "WirtschaftsWoche" aktuell berichtet, droht nun auch der Entzug der Erlaubnis, auf dem Gebiet des Bundeslandes Hessen Salzlauge in der Erde zu entsorgen. Einem Schreiben des Kasseler Verwaltungsgerichts zufolge, sieht sich das Gericht in einem laufenden Verfahren zu „weiteren Ermittlungen von Amts wegen“ veranlasst, um eine Genehmigung zur Salzentsorgung in Hessen zu überprüfen. 

Begründet wird dieser Schritt mit der Anklage der Staatsanwaltschaft im thüringischen Meiningen. Sollten die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft der gemeinschaftlich begangenen Gewässerverunreinigung zutreffen, könnte dies laut Gericht auch für das Genehmigungsverfahren in Hessen relevant sein. „Vor dem Hintergrund einer potenziellen Trinkwassergefährdung“ sei eine schnelle Entscheidung angebracht, zitiert die "WirtschaftsWoche" das Gericht. 

Ein Entzug der Genehmigung könnte weitreichende Folgen für die Kalisalzförderung in der nordhessischen und thüringischen Region haben. Schlimmstenfalls müsste K+S wohl die Produktion zurückfahren oder rasch andere Entsorgungswege finden. K+S erklärt hierzu, erst von 2021 an auf die Versenkung verzichten zu können. Sie sei „heute ein wichtiger Baustein, um die notwendige Brücke in die Zukunft schlagen zu können.“