Landtagswahlen

85 Prozent für Merkel? Eine absurde Rechnung

1. Die gleichen Politiker, die diese Berechnung anstellen, verweisen darauf, dass die Niederlagen für Julia Klöckner (CDU, Rheinland-Pfalz) und Guido Wolf (CDU, Baden-Württemberg) an deren Distanz zu Merkels Flüchtlingspolitik gelegen hätten. "Wenn man dieses Argument konsequent zu Ende denkt", so gibt am 14. März der Kommentator der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG zu Recht zu bedenken, dann "müsste man aber ganz anders rechnen. Klöckner, Wolf und Haseloff haben sich gegen den Kurs der Kanzlerin gestellt. Also müsste man - wenn man so argumentiert wie die CDU-Spitze - die Stimmen für die drei Landesparteien größtenteils zu den AfD-Prozenten hinzuzählen, um den wahren Unmut über Merkels Kurs zu ermitteln."
    
2. Unterschlagen wurden bei der 85-Prozent-Berechnung die Stimmen für die FDP. Christian Lindner hat die FDP eindeutig gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel positioniert: Lindner positioniert die FDP klar gegen die Merkel-Linie. Die FDP hatte in allen drei Bundesländern zugelegt. Viele FDP-Wähler haben die Liberalen diesmal auch deshalb gewählt, weil sie einerseits mit der CDU-Politik unzufrieden sind, andererseits aber nicht AfD wählen wollten.
    
3. Obwohl die Flüchtlingspolitik das Hauptthema bei den Landstagswahlen war, heißt dies natürlich nicht, dass jeder Wähler, der nicht AfD gewählt hat, mit Merkels Flüchtlingspolitik einverstanden sei. Laut Umfrage des ZDF-Politbarometers vom Februar 2016 bescheinigen 48 Prozent der Befragten Merkel eine schlechte Arbeit in der Flüchtlingsfrage. Der Großteil dieser Wähler hat dennoch bei den Landtagswahlen CDU, SPD oder Grüne gewählt. Nicht wegen Merkels Flüchtlingspolitik, sondern trotz dieser Politik.
    
4. Denkt man das Argument der CDU-Spitze, 85 Prozent unterstützten den Kurs der Kanzlerin, weil eben 85 Prozent nicht AfD gewählt haben, konsequent zu Ende, dann müsste man ja sagen: Erst dann, wenn die AfD über 50 Prozent der Stimmen erhielte, könne das als Beleg dafür gewertet werden, dass die Mehrheit der Wähler gegen Merkels Flüchtlingspolitik sei. Das ist offensichtlich absurd.
    

Der oben zitierte Kommentator der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG hat Recht: "CDU und SPD haben am Sonntag politische Schläge erhalten wie selten zuvor in der Geschichte. Aber Angela Merkel und Sigmar Gabriel machen einfach weiter, als ob nichts geschehen sei. Und niemand von Rang in CDU oder SPD probt den Aufstand."

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