MHR – Rettungstrio für Europa oder Trio Infernale? - Seite 2

Überhaupt, wie will Europa die Lösung der Flüchtlingskrise schaffen? Man braucht kein Hellseher zu sein, um zu wissen, dass die Willkommenskultur in den meisten EU-Ländern sehr schwach ausgeprägt ist und ebenso schwach ausgeprägt bleibt. Umso wichtiger wird der eigene, gemeinsame Schutz der EU-Außengrenzen ohne sich auf externe und fragwürdige Partner verlassen zu müssen. Und wie sieht eigentlich die Bekämpfung von Fluchtursachen konkret aus? Grundsätzlich muss Europa aufhören – ähnlich wie beim Amen in der Kirche – nur immer wieder die gleichen Absichten zu bekunden, aber vor Handlungen zurückzuschrecken. Mit gesundbetender Verbalerotik ist noch kein Problem gelöst worden. Und die EU-Bürger verlieren mehr und mehr die Geduld.

Sozialismus ist keine Lösung für die Rest-EU

Das wichtigste Thema, das den EU-Bürgern unter den Nägeln brennt, sind die wirtschaftlichen Perspektiven. In Europa muss man nicht nur auf Griechenland schauen, um massive Konjunkturprobleme zu entdecken. Auch in La Grande Nation und Bella Italia wird man schnell fündig. Italien könnte sogar zu einem economic failed state werden. Und einen Vorgeschmack auf die politischen Kollateralschäden kann man in der italienischen Hauptstadt Rom erhalten, die mittlerweile von der Europa-feindlichen Fünf-Sterne-Bewegung regiert wird. In ganz Europa etabliert sich zunehmend die Meinung, Europa sei an allem schuld.

Tatsächlich sind die Politiker für die Malaise verantwortlich, die ihre Hausaufgaben nicht erledigen. Aus Angst vor dem Wählervotum meiden sie Wirtschaftsreformen, die zunächst sicher wehtun, bevor sie heilsam wirken. Aber ohne Fleiß kein Preis: Ein Land ist erst dann wirtschaftlich gesund, wenn die private Wirtschaft dort aufgrund guter Rahmenbedingungen freiwillig investiert. Dann kommen übrigens auch die Jobs.

Wenn diese vorausschauende Wirtschafts- und Finanzpolitik ausbleibt, ist man gezwungen, sich immer wieder auf den Staat zu verlassen, d.h. es werden neue Schulden für irgendwelche Konjunkturpakete gemacht. Eigentlich müsste die Happy Hour der Staatsverschuldung längst Wirtschaftsgeschichte sein. Denn die klare Lehre aus den Verschuldungsorgien der 70er-Jahre ist, dass der Staat abseits von Strohfeuern keinen vernünftigen Aufschwung in Industrie und bei Dienstleistungen einleiten kann, wenn als Gegenstück positive privatwirtschaftliche Rahmenbedingungen fehlen. Und dennoch setzt die Politik – stur wie 100 Esel – schon wieder auf dieses nachhaltig wirkungslose Instrument einer alleinigen Staatswirtschaft. Man tut es, um den Wählern kurzfristig Wundpflaster auf ihre sozialpolitischen Wunden zu kleben, damit sie zumindest vorerst nicht von der europäischen Fahne gehen.