Buchtipp

Abrechnung mit Angela Merkel

Das Buch kommt zur rechten Zeit. Scheinbar sind Angela Merkels zahlreiche Rechtsbrüche und ihr Versagen in der Europa-, Energie- und Flüchtlingspolitik vergessen. "Die Welt" titelte sogar am 20. Mai in großen Lettern auf Seite 1: "Die Deutschen fangen an, vier weitere Jahre mit Angela Merkel gut zu finden." Josef Schlarmann dagegen findet wenig gut an Merkel. Er war von 2005 bis 2013 Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU und Mitglied des CDU-Bundesvorstandes. Gut findet er die Angela Merkel des "Leipziger Reformparteitages" Ende 2003, als sie sich noch für marktwirtschaftliche Reformen einsetzte. Mit dieser Episode beginnt sein Buch - aber es war eben leider nur eine sehr kurze Episode, an die weder Merkel noch andere führende Unionspolitiker heute erinnert werden wollen.

Sozialdemokratisierung der Union
Schlarmann zeigt, wie Merkel die CDU zunehmend sozialdemokratisiert und gravierende Probleme aufgehäuft hat, für die die Deutschen erst in Zukunft die Rechnung werden bezahlen müssen. Schon in der Großen Koalition 2005 wurde ersichtlich, dass Merkel keine Reformagenda hat, sondern die Sozialdemokraten den Ton angeben - so etwa beim Antidiskriminierungsgesetz, in der Gesundheitsreform und bei den Unternehmenssteuern. Statt die von Gerhard Schröder begonnenen Reformen fortzuführen, was dringend notwendig gewesen wäre, wurden sie in zwölf Jahren Merkel-Regierung sukzessive zurückgeführt, wie Schlarmann mit einer Fülle eindrucksvoller Fakten zeigt.

2009 waren alle Hemmungen gefallen und es wurde offensichtlich: "Die Union hatte zwar die Wahl gewonnen, die SPD diktierte aber das Regierungsprogramm und besetzte die dafür wichtigen Ministerien. Schnell verständigte man sich darauf, dass die Wahlversprechen beider Parteien in den Koalitionsvertrag einfließen sollten: Die Mütterrente der Union, die von der SPD gewünschte Rente ab 63 Jahren, der von beiden Parteien gewollte Mindestlohn, die Begrenzung der Zeitarbeit, die Frauenquote, Regeln für Werkverträge, die Mietpreisbremse und vieles mehr… Ein solches Ausmaß an Leistungserhöhungen war in Deutschland noch nie beschlossen worden." (S. 40)