SPD-Steuer-Wahlprogramm

Sinnlose Rechnerei zur "Gegenfinanzierung"

Keinen Begriff verwendete Schäfer-Gümbel in der Talkshow von Anne Will häufiger als den der "Gegenfinanzierung". Auch bei anderen Politikern ist das Wort beliebt. Sie können sich gar nicht vorstellen, dass die Bürger insgesamt von Steuern entlastet werden. Nein: Wenn man untere und mittlere Einkommen entlaste, dann müsse man zwingend an anderer Stelle (natürlich bei den "Besserverdienern") die Bürger stärker belasten. Das ist eine ziemliche Frechheit, wenn man sich die Zahlen anschaut:

Staat sparte 240 Mrd. Euro!
Allein im vergangenen Jahr sparte der deutsche Staat durch die Niedrigzinspolitik der EZB 47 Milliarden Euro. Und seit der Finanzkrise 2009 haben Bund und Länder insgesamt sogar 240 Milliarden gespart. Das sind offizielle Zahlen der Deutschen Bundesbank, die die Ersparnis gegenüber dem Fortbestand der Durchschnittsverzinsung 2007 berechnet hat. Was der Staat eingespart hat, fehlt jedoch den Bürgern an Zinserträgen, die sie auf ihren Bankkonten nicht mehr erzielen. Und es fehlt den Bürgern bei Lebens- und Rentenversicherungen, weil die institutionellen Investoren - so wie der Privatmann - mit Anleihen kaum noch Zinserträge erzielen.

Vorschlag zur Verwendung der Zinsersparnis
"Gerecht" (um das Lieblingswort der Sozialdemokraten bei SPD, CDU, Linken und Grünen zu verwenden), wäre es, wenn er Staat dieses Geld den Bürgern zurückgegeben hätte. Mein Vorschlag zur Verwendung der gesparten Zinsen: Gebt den Bürgern, solange die Niedrigzinsphase andauert, ein Drittel davon direkt durch Steuersenkungen zurück, verwendet ein Drittel zur Schuldentilgung und ein Drittel für die dringend erforderlichen Infrastrukturinvestitionen.

Die Steuer- und Abgabelast insgesamt zu senken, ist das Gebot der Stunde. Laut der OECD-Studie "Taxing Wages" lag die Abgabenlast auf das Einkommen eines deutschen Durchschnittsverdieners 2016 bei 49,4 Prozent. Nur in Belgien war die Belastung noch höher. In allen anderen Industrieländern ist die Abgabenlast niedriger. Dabei wurden bestimmte Belastungen (etwa die Stromumlagen durch das Erneuerbare Energiegesetz) bei der OECD nicht einmal mitgerechnet.

Gigantische Verschwendung von Steuermitteln
Die sinnvollste "Gegenfinanzierung" für Steuerentlastungen wäre es, der gigantischen Verschwendung von Steuermitteln durch den deutschen Staat endlich Einhalt zu gebieten. Die mehr als 1400 Staatsbetriebe der Bundesländer haben bereits 108 Milliarden Euro (!!!) Schulden angehäuft. Viele arbeiten unrentabel, weil der Staat nun einmal nicht wirtschaften kann. Mit Steuergeldern werden sie künstlich am Leben gehalten.