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Thema: Politiker CDU

Nachrichten zu "Politiker CDU"

Bundesregierung25.05.2017
Haseloff kritisiert Ostbeauftragte wegen Rechtsextremismus-Studie
Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) - Die Kritik an der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), und ihrer Rechtsextremismus-Studie reißt nicht ab: "Von solchen sogenannten Studien habe ich die Nase voll. Es ist nicht mehr hinzunehmen, dass wir Ostdeutschen permanent von Leuten seziert werden, die keinen Zugang zu unserer Geschichte und Mentalität haben", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der "Bild" (Freitag). "So bleibt auch diese sogenannte Analyse... [mehr]
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CDU-Politiker Jung25.05.2017
Ausgaben für Sicherheit umfassend betrachten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat dafür geworben, Ausgaben für Sicherheit umfassend zu betrachten und dafür ein "Drei-Prozent-Ziel" ins Auge zu fassen. Unter dem Stichwort "vernetzte Sicherheit" habe er sich seit seiner Amtszeit dafür eingesetzt, Ausgaben der Entwicklungshilfe einzubeziehen, sagte Jung dem Nachrichtenmagazin Focus. "Die Leitidee damals wie heute muss sein: ohne Entwicklung keine Sicherheit. Ohne Sicherheit keine... [mehr]
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Recep Tayyip Erdogan21.05.2017
Kauder verstärkt im Streit um türkische Militärbasis den Druck
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Streit über Besuche deutscher Abgeordneter bei Bundeswehrsoldaten im türkischen Incirlik verstärkt Unionsfraktionschef Volker Kauder den Druck. Wenn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan "Besuche weiter verhindert, brauchen wir einen Alternativstandort", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe". Das werde von Bundesregierung bereits geprüft. Zuvor hatte bereits SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann eine zügige Lösung... [mehr]
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Berliner CDU-Politiker18.05.2017
Neue Erkenntnisse im Fall Amri "verstörend"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der innenpolitische Sprecher der Berliner CDU, Burkard Dregger, hat die neuen Erkenntnisse im Fall Amri als "verstörend" bezeichnet. Der Senat habe die volle Unterstützung, sagte Dregger am Donnerstag im RBB-Inforadio. "Innensenator Geisel hat das richtig gemacht, alle notwendigen Schritte einzuleiten, auch diese Umstände aufzuklären." Bei der Bewertung des Falles dürfe auch niemand geschont werden, so Dregger. Die angeblichen Pannen im Landeskriminalamt... [mehr]
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Thomas Strobl17.05.2017
CDU-Bundesvize Strobl sieht "panikartige Zustände" bei der SPD
Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) - CDU-Bundesvize Thomas Strobl sieht "panikartige Zustände" bei der SPD. "Nach einer Phase grundloser Ekstase bekommt die SPD jetzt die totale Panik. Schulz schweigt, hat keine Inhalte, steht für nichts - und sein Ministerpräsident Weil sieht sich genötigt, ihn zum Jagen zu tragen", sagte Strobl der "Heilbronner Stimme" (Donnerstagsausgabe): Der CDU-Politiker, der auch Innenminister Baden-Württembergs ist, fügte hinzu: "Das sind bemerkenswerte Vorgänge,... [mehr]
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CDU-Politiker widersprechen Spahn13.09.2016
Steuererhöhung falsch
BERLIN (dpa-AFX) - Führende CDU-Politiker haben dem Vorstoß von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn für eine mögliche Erhöhung des Spitzensteuersatzes eine Absage erteilt. "Debatten über Steuererhöhungen passen nicht in die Zeit", sagte CDU-Vize Armin Laschet der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag). "Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass es keine Steuererhöhungen geben wird. Das ist der richtige Weg", sagte er. Widerstand gegen Spahns Überlegungen kommt auch vom... [mehr]
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CDU-Politiker Spahn09.08.2016
Flüchtlingspolitik hat Rechtspopulismus befördert
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung für das Erstarken des Rechtspopulismus mitverantwortlich gemacht. Der Rechtsruck und die Wahlergebnisse für die AfD seien eine Gegenreaktion der Gesellschaft, sagte der Staatssekretär im Finanzministerium im "rbb-Inforadio". "Das macht mir mindestens so viel Sorgen, wie die Frage, wie anstrengend die Integration wird", so Spahn weiter. Der CDU-Politiker plädiert dafür,... [mehr]
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CDU-Politiker Bosbach13.02.2017
Schulz-Euphorie wird schnell abebben
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach fordert die SPD dazu auf, schnellstmöglich mit Inhalten in den Wahlkampf zu starten: "Wir werden schnell feststellen, dass Martin Schulz nicht damit durchkommt über Monate hinweg nur zu erklären, was falsch läuft und, was geändert werden müsste", sagte er in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen" (Montag). Wäre nicht Martin Schulz, sondern Olaf Scholz für die SPD angetreten, wären die Umfragen gleichermaßen... [mehr]
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CDU-Politiker09.12.2016
Merkels Doppelpass-Haltung wird viele provozieren
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die innerparteiliche Kritik an Kanzlerin Angela Merkel wächst nach ihrer Distanzierung vom CDU-Parteitagsbeschluss zur doppelten Staatsbürgerschaft. "Was Angela Merkel da gemacht hat, wird viele Delegierte provozieren", sagte CDU-Innenexperte Armin Schuster der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Der nächste Parteitag werde "nicht einfach" werden. Er kenne "keinen Kreisvorsitzenden, der den Beschluss des eigenen Kreisparteitages anschließend als falsch... [mehr]
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CDU-Politiker01.10.2015
Mindestlohn-Lockerung für Flüchtlinge ist "Angriff auf sozialen Frieden"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Als einen "Angriff auf den sozialen Frieden" hat der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler (CDU), die Forderung aus seiner Partei bezeichnet, den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde zur Beschäftigung von Flüchtlingen zu lockern. "Wer in Deutschland eine Zwei-Klassen-Gesellschaft von Arbeitnehmern einrichten möchte, kommt geistig aus dem Frühkapitalismus", sagte Bäumler dem "Handelsblatt". Der... [mehr]
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CDU-Politiker widersprechen Spahn13.09.2016
Steuererhöhung falsch
BERLIN (dpa-AFX) - Führende CDU-Politiker haben dem Vorstoß von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn für eine mögliche Erhöhung des Spitzensteuersatzes eine Absage erteilt. "Debatten über Steuererhöhungen passen nicht in die Zeit", sagte CDU-Vize Armin Laschet der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag). "Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass es keine Steuererhöhungen geben wird. Das ist der richtige Weg", sagte er. Widerstand gegen Spahns Überlegungen kommt auch vom... [mehr]
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CDU-Politiker Spahn09.08.2016
Flüchtlingspolitik hat Rechtspopulismus befördert
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung für das Erstarken des Rechtspopulismus mitverantwortlich gemacht. Der Rechtsruck und die Wahlergebnisse für die AfD seien eine Gegenreaktion der Gesellschaft, sagte der Staatssekretär im Finanzministerium im "rbb-Inforadio". "Das macht mir mindestens so viel Sorgen, wie die Frage, wie anstrengend die Integration wird", so Spahn weiter. Der CDU-Politiker plädiert dafür,... [mehr]
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CDU-Politiker Bosbach13.02.2017
Schulz-Euphorie wird schnell abebben
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach fordert die SPD dazu auf, schnellstmöglich mit Inhalten in den Wahlkampf zu starten: "Wir werden schnell feststellen, dass Martin Schulz nicht damit durchkommt über Monate hinweg nur zu erklären, was falsch läuft und, was geändert werden müsste", sagte er in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen" (Montag). Wäre nicht Martin Schulz, sondern Olaf Scholz für die SPD angetreten, wären die Umfragen gleichermaßen... [mehr]
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CDU-Politiker09.12.2016
Merkels Doppelpass-Haltung wird viele provozieren
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die innerparteiliche Kritik an Kanzlerin Angela Merkel wächst nach ihrer Distanzierung vom CDU-Parteitagsbeschluss zur doppelten Staatsbürgerschaft. "Was Angela Merkel da gemacht hat, wird viele Delegierte provozieren", sagte CDU-Innenexperte Armin Schuster der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Der nächste Parteitag werde "nicht einfach" werden. Er kenne "keinen Kreisvorsitzenden, der den Beschluss des eigenen Kreisparteitages anschließend als falsch... [mehr]
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CDU-Politiker01.10.2015
Mindestlohn-Lockerung für Flüchtlinge ist "Angriff auf sozialen Frieden"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Als einen "Angriff auf den sozialen Frieden" hat der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler (CDU), die Forderung aus seiner Partei bezeichnet, den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde zur Beschäftigung von Flüchtlingen zu lockern. "Wer in Deutschland eine Zwei-Klassen-Gesellschaft von Arbeitnehmern einrichten möchte, kommt geistig aus dem Frühkapitalismus", sagte Bäumler dem "Handelsblatt". Der... [mehr]
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Diskussionen zu "Politiker CDU"

vestas macht wind ;-))09.04.2011
In Deutschland kommt jetzt die Energiewende und zwar von schwarz-gelb initiiert (!!!) (Alle für Vestas relevanten Passagen habe ich fett markiert): Energiepolitik Bundesregierung forciert Atomausstieg So mancher in der Koalition warnt zwar vor Hektik. Doch Presseberichten zufolge hat sich die Regierung festgelegt: Per Sechs-Punkte-Plan forciert sie die Energiewende. Das Kernkraftwerk Unterweser bei Esenshamm Die Kehrtwende in der Energiepolitik der schwarz-gelben Bundesregierung konkretisiert... [mehr]
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Solar Millenium Diskussionsforum29.03.2010
wenn in 24 monaten der bau des ersten kraftwerks in china beginnt, weiss man wenigstens woher die pläne stammen. sich selbst zu verkaufen hat nicht so geklappt. Utz Claassen sichert sich Markenrechte am eigenen Namen Utz Claassen: An Selbstbewusstsein hat es dem Manager noch nie gemangelt Utz Claassen ist nicht unbedingt das, was man einen bescheidenen Menschen nennt: Der ehemalige Topmanager besitzt jetzt auch die Markenrechte an seinem Namen. Schon bald könnte es Produkte mit dem Label "UC... [mehr]
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betterthantherest12.12.2007
Der Herr Koch braucht halt Geld.......... : Führende Politiker verdienen nach Ansicht des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) zu wenig Geld. «Die Besoldung für Politiker ist eindeutig nicht angemessen, etwa im Vergleich zu dem, was wir Verwaltungsdirektoren von Kliniken oder Sparkassendirektoren bezahlen», sagte der stellvertretende CDU- Bundesvorsitzende der «Frankfurter Rundschau» (Mittwoch). Dieser Zustand sei jedoch «politisch auf überschaubare Zeit» nicht zu ändern.... [mehr]
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Das imaginäre Kurziel von 1000 USD........ und das Paradigma09.09.2007
Hallo Es gibt auch diese Initiativen wie die INSM. Ich stelle den Artikel mal einfach ein,er stammt aus der Monitor Sendung von 2005,die ich damals selber gesehen habe. Ich stelle den Artikel deshalb ein weil ich damit darauf aufmerksam machen möchte,das divierse Quellen bzw. Schreiberlinge Ihre ganz eigenen Interessen verfolgen (wie BoerseGo z.B ,- dafür bezahlt werden u.a auch private wie Nabil Kayat) und man zwischen reiner Propaganda bzw. Herdentrieb und dem was sich tatsächlich abspielt... [mehr]
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Eine radikale Reform der öffentlichen Meinung29.05.2007
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Organisation Bis 2010 wird die Organisation vom Gründer mit über 100 Mio. € finanziert. Jährlich stellt Gesamtmetall der INSM 8,8 Millionen Euro (nach Abzug von Steuern; Angabe der INSM von 2005) zur Verfügung. Darüber hinaus wird die INSM nach eigenen Angaben von weiteren Wirtschaftsverbänden unterstützt. Die INSM selbst bezeichnet sich als „branchen- und parteiübergreifende Plattform“. Sie wird von Personen aus verschiedenen... [mehr]
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DEMO - Kohl vor Gericht!!!11.03.2000
Wie zu erwarten war, ist die Resonanz größtenteils erbärmlich. Grundsätzlich, wer sagt Politik hat in diesem Board nichts zu suchen, sollte sich vergegenwärtigen, daß a) er oder sie es nicht zu lesen braucht, b) die Vielzahl der bestehenden Politik-Threads belegt, daß durchaus ein Interesse an diesen Themen vorhanden ist und c) daß Wirtschaft und Börse auch im Kontext der politischen, nicht nur der wirtschaftspolitischen, Rahmenbedingungen gesehen werden muß. Roter Korsar (Du hättest... [mehr]
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Soviel kann man gar nicht essen, wie man da kotzen möchte17.01.2000
Hallihallo, mal wieder Parteispendenaffäre, hier ein paar Texte die mir ein Bekannter heut gemailt hat mit ein paar interessanten Details, auch über Flick etc.. Ich hoffe die CDU freundliche taz hat nichts dagegen, daß ich hier Werbung für sie mache. Übrigens wird fast gar nicht mehr erwähnt, daß Kohl während der Flickaffäre seinen Kopf nur durch große Erinnerungslücken aus der Schlinge gezogen hat. An Strongbow, anscheinend bekommen die Parteien über die Wahlkampferstattung hinaus... [mehr]
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Ehlerding / WCM - Infos zum Spendenskandal23.03.2001
Hier möchte ich über den CDU Spendenskandal in Verbindung zu Herrn Ehlerding (WCM) diskutieren. Zum Anfang ein aktueller Artikel aus der Zeit. Beste Grüße, Philipp Steinhauer philippsteinhauer@yahoo.de D O S S I E R Der Spender und sein Kanzler Hat der Unternehmer Karl Ehlerding fünf Millionen Mark für Helmut Kohls Wahlkampf gespendet, weil der Kanzler ihm zu lukrativen Immobilien verhalf? Interne Dokumente verstärken den Verdacht der Vorteilsannahme Von Thomas Kleine-Brockhoff und Bruno... [mehr]
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Gerhard Schröder wird als Reformkanzler in die Geschichte eingehen08.10.2003
Die Protokolle des SED-"Westarbeiters" Herbert Häber (Teil I) - Deutsch-deutsche Geschichte: "Schöne Grüße an Herrn Honecker" Herbert Häber, 15.11.1930 in Zwickau geboren. Mitglied der SED seit 1946. Ab 1951 war Häber hauptamtlicher Mitarbeiter in verschiedenen, auch leitenden, Funktionen im Bereich Westarbeit. Im Dezember 1965 wurde Häber im neu gegründeten Staatssekretariat für gesamtdeutsche Fragen Stellvertreter des Staatssekretärs. Diese Funktion behielt er bis zur Auflösung des... [mehr]
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Jedes Jahr die gleiche Volksverdummung27.04.2004
Unions-Haushaltsexperte Austermann legt Finanzminister Eichel Rücktritt nahe 27. Apr 07:31 Dietrich Austermann, CDU: `Eichel ist für den Posten des Finanzministers völlig ungeeignet` Foto: ddp Unions-Haushaltsexperte Austermann hat die Haushaltspolitik von Finanzminister Eichel scharf kritisiert. Eichel stehe vor einem «Scherbenhaufen», am besten nehme er seinen Hut, sagte der CDU-Politiker der Netzeitung. Von Dietmar Neuerer Die Weigerung von Finanzminister Hans Eichel (SPD)... [mehr]
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DEMO - Kohl vor Gericht!!!11.03.2000
Wie zu erwarten war, ist die Resonanz größtenteils erbärmlich. Grundsätzlich, wer sagt Politik hat in diesem Board nichts zu suchen, sollte sich vergegenwärtigen, daß a) er oder sie es nicht zu lesen braucht, b) die Vielzahl der bestehenden Politik-Threads belegt, daß durchaus ein Interesse an diesen Themen vorhanden ist und c) daß Wirtschaft und Börse auch im Kontext der politischen, nicht nur der wirtschaftspolitischen, Rahmenbedingungen gesehen werden muß. Roter Korsar (Du hättest... [mehr]
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Soviel kann man gar nicht essen, wie man da kotzen möchte17.01.2000
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Ehlerding / WCM - Infos zum Spendenskandal23.03.2001
Hier möchte ich über den CDU Spendenskandal in Verbindung zu Herrn Ehlerding (WCM) diskutieren. Zum Anfang ein aktueller Artikel aus der Zeit. Beste Grüße, Philipp Steinhauer philippsteinhauer@yahoo.de D O S S I E R Der Spender und sein Kanzler Hat der Unternehmer Karl Ehlerding fünf Millionen Mark für Helmut Kohls Wahlkampf gespendet, weil der Kanzler ihm zu lukrativen Immobilien verhalf? Interne Dokumente verstärken den Verdacht der Vorteilsannahme Von Thomas Kleine-Brockhoff und Bruno... [mehr]
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