Ukraine

Soros und das Schreckgespenst namens Putin - "Er ist zu einem Krieg bereit"

Starinvestor George Soros fordert die EU einmal mehr auf, die Ukraine finanziell stärker zu unterstützen. Und wie immer dient ihm Russlands Präsident Wladimir Putin als personifiziertes Schreckgespenst für Europa.

In einem Beitrag für das „Project Syndicate“ warnt Soros vor einem russischen Präsidenten, der aufgrund des niedrigen Ölpreises derart unter Handlungsdruck stehe, dass er sogar zu einem Krieg gegen die Ukraine und notfalls auch gegen die EU bereit sei. Der Starinvestor kettet das Schicksal der Europäer daher eng an das der Ukraine: Indem sich die Ukraine selbst verteidigt, verteidige sie zugleich die EU. In früheren Beiträgen bezeichnete Soros Putin als „existenzielle Bedrohung für die EU“ und warnte, die EU stünde unter russischem Angriff (wallstreet:online berichtete). Auch dieses Mal bleibt die Argumentation die gleiche: „Wenn Putin mit seiner Destabilisierung der Ukraine Erfolg hat, kann er anschließend dieselbe Taktik nutzen, um die EU zu spalten und einige ihrer Mitgliedsstaaten auf seine Seite zu ziehen.“ Die „Verbündeten der Ukraine“, schreibt Soros und meint die EU, müssten sich im Klaren sein, dass sie Russland militärisch unmöglich Paroli bieten könnten, mit Sicherheit aber in finanzieller Hinsicht. Damit ist das Anliegen des Meisterspekulanten klar: mehr Geld für die Ukraine.

Ein bisschen Kriegsrhetorik, eine Brise Propaganda und dazu noch eine florierende Wirtschaft

Insgesamt gibt es in Soros Argumentation drei Stränge. Da wäre einerseits die oben beschriebene Kriegsrhetorik. Dann geht es aber irgendwie auch darum, der „Propagandamaschine des Kremls“ Einhalt zu gebieten. Sanktionen allein stützten Putins Darstellung, wonach Russland das Opfer einer westlichen oder angelsächsischen Verschwörung sei, die dem Land seinen rechtmäßigen Platz als den USA gleichwertige Großmacht streitig machen wolle, begründet Soros die Forderung nach einer stärkeren finanziellen Unterstützung. Denn: „Prosperiert die Ukraine, während Russland einen Niedergang erlebt, reicht alle Propaganda der Welt nicht aus, um zu verbergen, dass die Schuld dafür bei Putins Politik liegt.“

Zu guter Letzt gebe es aber auch wirtschaftliche Gründe. Aktuell litten die europäischen Volkswirtschaften unter den Sanktionen gegen Russland. Umgekehrt würde eine florierende Ukraine auch Europas Wirtschaft zu Gute kommen. Doch genau das verhindere die EU mit ihrer aktuellen Ukraine-Politik. „Die EU-Strategie, zu kleckern statt zu klotzen, hat die Wirtschaft der Ukraine an den Rand des Zusammenbruchs gebracht.“ Die EU müsse aufhören, das Land wie „ein zweites Griechenland“ zu behandeln. Indem sie die Ukraine finanziell an der kurzen Leine halte, gefährde Europa die Fortschritte des Landes, so Soros.

EU muss jetzt klotzen statt kleckern

Die EU soll also nun klotzen statt kleckern. Eine konkrete Summe nennt Soros zwar nicht, fordert aber eine Umgestaltung des EU-Programms zur makrofinanziellen Unterstützung (MFA-Programm). Im Rahmen dieses Programms unterstützte die EU die Ukraine bereits mit über zwei Milliarden Euro (nähere Infos finden Sie hier). Soros gehen die Hilfen jedoch nicht weit genug. Eine neue Rahmenvereinbarung müsse her, um das MFA-Programm „in größerem Umfang und auf flexiblere Weise“ zu nutzen. Ihm schwebt vor, das Programm nicht nur zur Haushaltsunterstützung zu verwenden, sondern auch „zur Absicherung politischer Risiken und für andere Investitionsanreize gegenüber dem privaten Sektor“. Darüber hinaus sollte seiner Ansicht nach der Genehmigungsprozess verkürzt werden. Momentan müssen sämtliche EU-Gremien und Mitgliedsstaaten einer Mittelvergabe zustimmen. Soros dauert das entschieden zu lange.

In einem früheren Beitrag nannte der Meisterspekulant weitere Details, wie ein Hilfspaket für die Ukraine seiner Meinung nach auszusehen hätte. Lesen Sie hierzu: George Soros – „EU steht unter Angriff von Russland“.