Unklarheit über Abwrackprämie Steinmeier für Verlängerung - 500 Beiträge pro Seite

[buchi1971]

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat sich für eine Aufstockung der Abwrackprämie für Altautos ausgesprochen. Der Außenminister sagte auf einer VW-Betriebsversammlung in Wolfsburg, falls die Zeiten in der Autoindustrie schwierig blieben - und danach sehe es aus - dürfe auf dieses Instrument nicht "sang- und klanglos" verzichtet werden. Dafür werde er sich einsetzen.

In der Bundesregierung gebe es derzeit aber keine Einigung über eine Aufstockung der Prämie, die bislang auf insgesamt 1,5 Milliarden Euro begrenzt ist. Viele im "politischen Berlin" seien auch aus Prinzip dagegen.

Fördertopf bis Ostern geleert

Die bislang vorgesehenen 1,5 Milliarden Euro für die Prämie reichen für rund 600 000 Anträge. Steinmeier sagte, bisher gebe es 338.000 Anträge. Es werde erwartet, dass der Topf bis Ostern reiche. Es sei "großartig", dass die Prämie als Instrument funktioniere, um den Absatz anzukurbeln. Beantragen kann die Prämie, wer sein mindestens neun Jahre altes Auto verschrottet und einen umweltfreundlichen Neuwagen kauft.

Aufstockung um eine Milliarde?

Die Kraftfahrzeughändler rechnen mit bis zu 250.000 Anträgen auf die Abwrackprämie, wenn ab kommendem Montag bereits der Kaufvertrag für die Reservierung der 2500 Euro reicht. "Es ist fünf vor zwölf, was den Topf angeht. Ostern wird er längst leer sein", sagte ein Sprecher des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK). Sollte es eine Aufstockung um eine Milliarde Euro geben, könnten damit weitere 400.000 Neuwagen gefördert werden.

Bis Ende dieser Woche müssen Autokäufer die Zulassung des Neuwagens und einen Verschrottungsnachweis für einen mindestens neun Jahre alten Pkw vorlegen, um die Prämie zu kommen. Ab kommender Woche können sich Käufer die Prämie schon mit dem Kaufvertrag sichern und haben dann sechs Monate Zeit, die restlichen Dokumente einzureichen.

[buchi1971]

Der Außenminister sagte auf einer VW-Betriebsversammlung in Wolfsburg, falls die Zeiten in der Autoindustrie schwierig blieben - und danach sehe es aus - dürfe auf dieses Instrument nicht "sang- und klanglos" verzichtet werden. Dafür werde er sich einsetzen.


...diese Selbstdarsteller lassen aber auch nichts unversucht, sich als Heilbringer des 21. Jahrhunderts darzustellen. Langsam wirds einfach nur noch lächerlich. An Heuchelei kaum zu übertreffen...

[buchi1971]

Dazu kommt, dass sich unsere Regierung immer weiter verschuldet, langsam kommt es mir so vor als ob sich alle noch schnell gesund stoßen wollen, bevor alles den Bach runter geht...


Koch macht Mega-Schulden
Neuer Rekord für Hessen

Für sein Investitionsprogramm bricht das Land Hessen im laufenden Jahr alle Schuldenrekorde: Die Nettokreditaufnahme soll sich fast verdreifachen und auf 2,5 Milliarden Euro klettern, wie der von Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) vorgelegte Etatentwurf vorsieht. Mit 2,42 Milliarden Euro erreichen auch die Investitionen einen Rekordwert.

Weimar rechtfertigte die Ausgaben mit der Wirtschaftskrise: Die Investitionen seien die Voraussetzung, dass Hessen gestärkt aus ihr hervorgehe. Wenn Wirtschaftslage und Steuereinnahmen sich normalisierten, komme die Zeit zur Konsolidierung des Etats.

Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte bereits in seiner Regierungserklärung gesagt, er erwarte als Auswirkung der Wirtschaftskrise massive finanzielle Probleme für das Bundesland.

[HeWhoEnjoysGravity]

Ist Frank-Walter Steinmeier bezüglich der Aufstockung der Abwrackprämie für Altautos nur völlig falsch informiert, ist er zu dumm oder handelt er gezielt nicht im Interesse von Deutschland?

Wichtige Fragen für eine Wiederwahl.

[silvodin]

Steine verspricht jedem alles -
nur immer schön im Gespräch bleiben.