Powell kündigt Frankreich Konsequenzen an - 500 Beiträge pro Seite

[Heizkessel]

IRAK-POLITIK

Powell droht Frankreich

Weil es den Irak-Krieg abgelehnt hat, muss Frankreich mit Konsequenzen Washingtons rechnen. Die USA müssten ihr Verhältnis zu Frankreich neu bewerten, sagte Außenminister Colin Powell in einer Talkshow im US-Fernsehen.



Washington - "Es (der Krieg) ist vorbei, und wir müssen unsere Beziehungen (zu Frankreich) überprüfen", sagte Powell in dem Interview, von dem das US-Außenministerium eine Abschrift veröffentlichte. "Wir müssen in diesem Lichte alle Aspekte unserer Beziehungen zu Frankreich überprüfen."
Powell bejahte die Frage, ob es wegen der ablehnenden Haltung Frankreichs Konsequenzen geben werde, machte aber keine näheren Angaben. Frankreich hatte wie Russland und Deutschland den Irak-Krieg abgelehnt. Die Regierungen in Paris und Moskau hatten im Uno-Sicherheitsrat mit einem Veto gegen einen Resolutionsentwurf der USA und Großbritannien gedroht, der den Irak-Krieg legitimieren sollte.



Die französische Administration ist offenbar bemüht, den Konflikt zu entschärfen. Die Regierung in Paris signalisiert Bereitschaft, im Sicherheitsrat eine Suspendierung der Irak-Sanktionen der Uno mitzutragen. Außenminister Dominique de Villepin sagte nach einem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Abdullah Gül, Frankreich sei der Auffassung, dass die Sanktionen gegen den Irak so rasch wie möglich aufgehoben werden sollten, dies allerdings unter Wahrung der internationalen Legalität.

Villepin sprach von einem pragmatischen Kurs Frankreichs, der darin bestehen könnte, zunächst die Sanktionen zu suspendieren, um später über die endgültige Aufhebung zu entscheiden.


In New York hatte zuvor der französische Uno- Botschafter Jean-Marc de la Sablière erklärt, die Kontrolle über das Uno-Programm "Öl für Lebensmittel", in das die Einnahmen des Irak aus dem Ölexport fließen, müsse vorläufig unter der Kontrolle der Vereinten Nationen bleiben. Es solle aber den aktuellen Bedürfnissen der Iraker angepasst werden.



Spiegel online

[Kabbes]

... das ist alles sehr bedenklich.

[Heizkessel]

BBC:

US signals action against France


Mr Powell says the US is reviewing its relationship with France
United States Secretary of State Colin Powell has said France will suffer consequences for having opposed the US over the war with Iraq.

Speaking on a television programme, Mr Powell said the US had to review its relationship with France following its promise to veto any United Nations Security Council resolution authorising war against Iraq.

News of Mr Powell`s comments came after the French ambassador to the United Nations, in an unexpected move, proposed the immediate suspension of UN sanctions against Iraq.

The United States has been pressing for the sanctions to be lifted now that US-led forces have ousted Saddam Hussein`s regime.

"It`s over and we have to take a look at the relationship," Mr Powell said of ties with France, according to a transcript of an interview on the Charlie Rose Show provided by the State Department.

`Tough measures` considered

"We have to look at all aspects of our relationship with France in light of this."

Asked if there were consequences for having opposed the US, Mr Powell replied "yes" but did not elaborate.

Senior US officials are reported to have debated tough measures against France at a high-level meeting on Monday.

One US official was quoted as saying: "They are trying to find ways to create alternative mechanisms for dealing with the French, or rather without them, and not just at Nato, but more broadly."

US diplomats had earlier welcomed France`s initiative on sanctions, described by the BBC`s UN correspondent Greg Barrow as a significant shift in its position.

The UN embargo was imposed in August 1990, shortly after Iraq invaded Kuwait, and dismantling it will pave the way for Iraq to sell oil to help pay for post-war reconstruction.


The sanctions and subsequent war have devastated Iraq`s economy and infrastructure.

Last week, US President George W Bush called for sanctions to be lifted quickly.

Oil for food

The French ambassador, Jean-Marc de la Sabliere, said the sanctions issue was linked by past Security Council resolutions to a certification of Iraqi disarmament.

"So meanwhile, we could suspend the sanctions and adjust the oil-for-food [programme] with an idea of its phasing out," he told reporters, following a briefing by UN chief weapons inspector Hans Blix.



Under the oil-for-food programme - launched in December 1996 but suspended during the war - the UN managed the use of funds generated by limited Iraqi oil sales to pay for imports of humanitarian goods.

Mr de la Sabliere spoke of the need for new arrangements so that UN inspectors could work alongside US forces to finish the job of certifying whether Iraq is free of banned weapons.

France had earlier insisted that UN inspectors alone had the authority to hunt for weapons of mass destruction (WMD).


Inspectors were withdrawn from Iraq shortly before the US and Britain launched the war to oust Saddam Hussein - a war condemned by France, Germany and Russia.

Since the war the US has deployed its own teams to look for banned weapons, which it cited as the key reason for launching war, but so far none are reported to have been found.

Many nations on the Security Council say UN inspectors should be the ones to verify any new discoveries, and on Tuesday Mr Blix presented a case for sending his teams back to Iraq.

The US ambassador, John Negroponte, reacted coolly, saying the United States and Britain had assumed responsibility for disarming Iraq.

Like France, Russia also indicated its readiness to consider a gradual suspension of sanctions pending a final future decision that Iraq has relinquished all WMD.

[Jarrod21]

Es geht Powell wohl nicht primär darum, daß die Regierungen benannten Staaten (Frankreich, Deutschland, RUßland) eine andere Meinung hatten als die USA, sondern vielmehr darum, wie sie ihre Meinung in der Öffentlichkeit vertraten. Vielfach war der Blick doch gar nicht mehr auf den Diktator Hussein gerichtet, sondern auf den "Diktator" Bush, der der Welt seine Meinung aufzwingen wolle.
Besonders in Deutschland wurde die latente Antipathie gegen Amerika zu Wahlzwecken ausgenutzt. Und das natürlich mit Blick auf die eigene Bevölkerung. Und das sehrwohl populistisch. SPDler und Grüne sprachen von Hunderttausenden von Toten, Millionen von Flüchtlingen, Umweltverschmutzung durch brennende Ölquellen, Flächenbränden. Nichts, aber auch gar nichts davon ist eingetreten. Ganz im Gegenteil gab es durch den Krieg wohl weit weniger Opfer als durch das Terrorregime Saddam Husseins. Man denke nur mal an die vielen Exil-Iraker und den Terror, den ihre noch immer im Irak lebenden Angehörigen erdulden mußten.
Heute wollen viele Grüne und SPDler nichts mehr davon wissen und lassen sich verleugnen.
Hier ist von Seiten der SPD und der Grünen ganz gezielt Populismus in eigener Sache betrieben worden.
Kein Wunder, daß man sich andernorts -nicht nur in den USA- keine Freunde mit so einem Verhalten macht.

MfG

Jarrod

[EasyCome]

Die Amis haben mittlerweile eine Rhetorik drauf ...

"Mami Mami, darf ich diesen Schokoriegel haben?"
"Im Moment nicht, mein Kleiner, heute morgen warst Du
sehr unartig, da muss ich das mit dem Schokoriegel
noch mal neu überdenken."

Ich mag die amerikanische Regierung nicht mehr leiden
mögen. Und verliere auch langsam die Lust, zwischen
Regierung und "Zivilbevölkerung" zu differenzieren.

Easy
(Der heute eigentlich gar nicht politisch sein wollte ...)

[Punk24]

#4 es geht hier nicht um inhaltliche Sachen. Offen einem Verbündeten mit "Konsequenzen" zu drohen ist an Arroganz kaum noch zu überbieten . Normalerweise werden solche Differenzen im stillen Kämmerlein diskutiert. Aber wer ich für den Weltherrscher hält, der hat sowas nicht nötig . Man stelle sich mal vor, Frankreich oder Deutschland hätten die gleiche Wortwahl gegenüber den USA angeschlagen....

[Mieter]

#6

haben sie doch

Wer hat denn angefangen, auf den Marktplätzen Weltpolitik
zu machen

[coke]

Frankreich und Deutschland haben es doch getan.

Aber dass ist wie immer mit diesen beiden.

Die Konsequenzen sollen die Anderen tragen.

Die USA haben recht.

Haut auf den Sonnenkönig und seinen Lakaeien drauf.

coke

[Jarrod21]

Punk, bitte bleib bei der Wahrheit. Powell sagte nicht, daß es Konsequenzen gäbe, sondern daß man seine Beziehung zu anderen Staaten wie Frankreich überdenken müsse. Das kann alles mögliche bedeuten.

@Easy...Wie gehts Henner? Hat er Dir immer noch nicht verraten (dürfen), wo das Fleisch nun herkommt? Tjaja, die Grünen.

Ich würde aber schon eine Unterscheidung machen. Selbst innerhalb der Regierung Bushs. Powell etwa ist im Gegensatz zu Rumsfeld sehr liberal. Was man garnicht erwarten würde. Immmerhin ist der Mann Ex-General. Nunja, die Opposition gegen Bush ist in den Staaten enorm gewachsen. Ich kann mir nur schwer vorstellen, daß er nochmal die Wahl gewinnt. Jedoch braucht es einen bekannten, beliebten und geschliffenen demokratischen Gegner.

[Jarrod21]

# Punk...."Normalerweise werden solche Differenzen im stillen Kämmerlein diskutiert."

Normalerweise schon. Aber haben daß denn Frankreich und Deutschland auch getan. Ich meine mich entsinnen zu können, daß sie nach ihren Treffen stets vor die Kameras traten, um der Werl zu verkünden, was die "Achse Berlin-Paris" mal wieder beschloßen hatte. Auch nicht die Feine.

[IgnatzWrobel]

@ Jarod

Also ganz so einfach, wie du es darstellts ist es ja wirklich nicht. Zwar wurde der Irak-Krieg von Rot-Grün, insbesondere von Schröder, reichlich populistisch ausgeschlachtet um beim Wahlvolk zu punkten aber die Sprüche und Taten der US-Regierung halte ich doch für wesentlich bedenklicher. Wenn die Führung der wichtigsten Macht auf dieser Erde einen Wechsel hin zur Hegemonialpolitik betreibt, wenn die UN quasi kaltgestellt werden soll und wenn man ein Land mit immer neuen Begründungen völkerrechtswidrig angreift muß man ja nicht unbedingt dafür noch Beifall klatschen, oder?
Saddam hin oder her, hier geht es auch um ein Prinzip: wenn ich als "Stärkster" für mich das Recht in Anspruch nehme quasi beliebig zu "strafen", werden alle internationalen Normen außer Kraft gesetzt, wird das Recht des Stärkeren quasi Gesetz. Was das in der Zukunft bedeuten kann ist noch gar nicht ermeßbar.


Gruß Ignatz


PS: ich begrüße, das dieser Krieg so schnell und relativ unblutig beendet wurde.

[Heizkessel]

Ich frage mich, ob solche Ankündigungen nicht auch nur Populismus sind, um bei der patriotisch aufgeheizten Bevölkerung an der "Home Front" zu punkten.

[Jarrod21]

@Ignatz....Ich sehe auch einiges mit Sorge, was in den USA abläuft. Vor allem die oft von Hardlinern wie dem Falken Wolfowitz produzierten Gesetzen wie etwa dem Patriot Act, der in den USA in einer Nacht-Und-Nebel-Aktion durchgepaukt wurde. Demnach hat die Regierung recht weitreichende Befugnisse gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen und sie auszuspionieren. Man läuft in den USA Gefahr eben das, was man zu schützen versucht, aufzugeben. Ich glaube nämlich in der Tat, daß Menschen wie Wolfowitz tatsächlich glauben, das Volk so am besten schützen zu können. Um das zu verstehen, muß man sich aber auch mal vorstellen, wie wir reagieren würden, falls ein voll besetztes und von Terroristen gelenktes Flugzeug in irgendein Hochhaus fliegt, wobei es dann tausende von Opfern zu beklagen gäbe. Gleichzeitig flöge vielleicht noch eines in den Reichstag.
Ein weiterer Punkt ist natürlich, daß sich die USA auch von uns verraten fühlen. Man sprach doch am Anfang noch von "uneingeschränkter Solidarität". Als es aber darauf ankam und Powell zum Sicherheitsrat kam, stellte sich Fischer quer und zog die noch eben ausgestreckte Hand blitzschnell ein. Eine Erklärung folgte ja bekanntlich auch nicht. Man ließ nur verlauten, daß man keinesfalls mitmachen werde. Egal, was die Inspektoren auch finden mögen und wie sich andere Länder entschieden. Ist doch nur verständlich, daß man den Amerikanern damit erheblich vor dem Kopf stieß.
Ferner haben die USA ja nicht einfach so einen Angriff befohlen. Das Spiel ging schon seit 12 Jahren so. In dieser Zeit hatte man immer wieder versucht, auf friedlichem Wege eine Kooperation Saddams herbeizuführen. Aber gerade die Uneinigkeit in der UNO gab ihm immer Rückendeckung. Irgendwann mußte das mal ein Ende haben. Ich glaube mittlerweile auch, daß der Einsatz der USA richtig war und warscheinlich Leben gerettet hat.

MfG Jarrod

[Punk24]

#7 + #8: bitte belegt eure Aussagen mit entsprechenden Zitaten. Ich kann mich nicht daran erinnen, dass in den letzten Jahrzehnten irgendein westl. land solche Töne gegenüber den USA angeschlagen hat. Schröders aussage, an einem Irakkrieg nicht teilzunehmen, hat da eine ganz andere qualität.

warum wird dieser konflikt gerade jetzt vom zaun gebrochen?

[Mieter]

ANGRIFF VOM PDS-MINISTER

"Bush gehört mit Saddam vor Gericht"

Der Umweltminister Mecklenburg-Vorpommerns hat George W. Bush als Verbrecher bezeichnet. Der PDS-Politiker Wolfgang Methling stellte den US-Präsidenten dabei auf eine Stufe mit dem irakischen Ex-Machthaber Saddam Hussein.


DDP

Wolfgang Methling: Verbaler Fehltritt

Schwerin - Bush sei ein "Verbrecher, der gemeinsam mit Saddam Hussein vor ein internationales Gericht gehört", sagte Methling, der auch stellvertretender Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns ist. Die Äußerung, die bei einer Antikriegsdemonstration an den Osterfeiertagen gefallen war, sorgte am Dienstag für Wirbel in der Landeshauptstadt Schwerin.
PDS-Landeschef Peter Ritter stellte sich im NDR vor Methling. Von der SPD, die in Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit der PDS regiert, wollte sich hingegen niemand äußern.

[Jarrod21]

Und was war mit dem "Hitler-Bush-Vergleich" von einer sehrwohl bekannten SPD-Ministerin?

[Heizkessel]

#4 Du willst doch nicht ernsthaft behaupten, daß solche Negativszenarien völlig aus der Luft gegriffen sind. Militärs sagen immer, daß ein Krieg eine Eigendynamik entfalten kann, der jede Planung zur Makulatur macht.

Außerdem ist die Ableitung daraus, daß die USA, nur weil dieses Negativszenario nicht eingetreten ist, um die Welt fahren können, und Regierungen nach ihrem Gutdünken austauschen, weder logisch noch legal.

[Gryphius]

Die glorreiche US-Adminstration mal wieder. Hieß
es nicht noch vor kurzem "serious consequences"
bedeuteten Krieg und das sei jedem klar? Nun lese
ich hier schon mal was von "consequences":

Asked if there were consequences for having opposed the US, Mr Powell replied "yes"

und "Tough measures".

Wolfowitz wird unter

http://www.tuftsdaily.com/articleDisplay.jsp?a_id=1766

sogar mit den Worten zitiert:

Deputy Defense Secretary Paul Wolfowitz said recently that France would have to "pay some serious consequences" for its persistent opposition to war in Iraq.

Das heißt dann also im Sprech der US-Administration, daß
demnächst Frankreich bombardiert wird.

[Heizkessel]

#13 Das ist ja Richtig, daß das Spiel schon ewig geht, und dem Hussein Regime weint sicher keiner eine Träne nach. Aber wenn das hier ein Präzedenzfall oder eine Blaupause ist, für künftiges Handeln der USA, dann wird das sicher die Bereitschaft zum Terrorismus in vielen Teilen der Welt befördern als vermindern.

Und wie sie selbst bei "Freunden" auftreten, konnte man im Sommer verfolgen, als Richard Perle in D. aus dem Flugzeug kletterte und erstmal sagte, daß Schröder zurückzutreten habe.

[Trendfreund]

#13 "the winner takes it all", ist schon klar.

Bush hat gewonnen. Die Öllobby hat gewonnen. Die
Iraker haben eine Chance auf zukuft gewonnen.

Nienamd konnte Ende Febraur sagen, das es so gimpflich ausgeht, oder? Von Verrat kann keine Rede sein,
eher von Standfestigkeit.

Schon vergessen?
- Volksverarschung mit gefälschten Beweisen
- Entmachtung der UN (erst über Dekaden finanziel,
jetzt auch ncoh politisch).
- die Motivation hinter dem Angriff, offensichtlich
doch das ÖL und nichts anderes (die übrigen
Schurkenstaaten scheinen ja jetzt erstmal uninteressant
zu sein).
Das Ölministerium, als einzige Behörde vor der
Plünderungswelle gechützt, so ein zufall.
- die Opfer.

Ausserdem denke ich wird das powellsche Provokationsgehabe
bald ein Ende haben, nicht nur da die Amis weiterhin franzözischen Rotwein saufen und Käse fressen werden, weils schmeckt und alte Esskultur hat. Und vieleicht haben
sie beim nächsten Krieg F und USA wieder gemeinsames Interesse.n zu vertreten.

Wartet mal ab, wie sich das mit Nordkorea entwickelt.

[Mieter]

SPD-Linke und Grüne wollen ein neues Europa - ohne die USA
Auch wenn in den Regierungsparteien niemand von der "Achse Paris - Berlin - Moskau" spricht, soll Russland künftig eine größere Rolle spielen
von Ralf Georg Reuth

Berlin - Die Kluft zwischen den Berliner Regierungsparteien und der Bush-Administration wird immer größer.


Während Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen neuerdings wieder stärker hervorheben, wenden sich SPD-Parteilinke und Grüne zunehmend von Washington ab. Im Streit um den Irak-Krieg sehen sie die Chance eines europäischen Neubeginns - unter Einbeziehung Russlands und weitgehend ohne die Vereinigten Staaten

[Heizkessel]

Außerdem ist es das Natürlichste von der Welt, daß eine , nein "DIE EINZIGE" Hegemonialmacht(4,5% der Weltbevölkerung),die sich so verhält wie sie sich verhält, den Rest der Welt in Anti-Koalitionen treibt.
Absurde Konstellationen gibt es doch jetzt schon. China, Rußland, Syrien, Deutschland etc.

[Kabbes]

die Amerikaner machen das, was sie schon immer gemacht heben: Sie schaffen sich neue Feinde!

[Jarrod21]

# 17 Heizkesssel...Oh doch. Und ob ich behaupten will, daß den Szenarien, die SPDler und Grüne da sogar im Bundestag verlauten ließen, keine fundierten Erkenntnisse vorangingen. Natürlich berufen sich jene nun darauf, es hätte ja so kommen können und es wäre ja nur gut sich auf so einen Eventualfall vorzubereiten, womit sie gar kein so schwaches Argument in der Hand hätten. Jedoch vertrat selbst unsere Entwicklungshilfeministerin Wiczorick-Zeul immer wenn eine Kamera in der nähe war die Ansicht, daß es einen Krieg mit Abermillionen von Flüchtlingen oder gar Toten gäbe. Dafür gab es aber keine Grundlage. Ein Expertengremium der UN sagte vorraus, daß es im "Worst Case" eindeutig weniger Opfer oder Flüchtlinge zu beklagen gäbe. Dieser Worst Case sah eine Dauer von bis zu 4 Monaten vorraus. Viele in der SPD und bei den Grünen sagten aber immer wieder, es würde Jahre dauern bis der Krieg zu Ende sei.
Verantwortungsvoller Umgang mit der Wahrheit und der Bevölkerung ist das nicht.
Das ist in meinen Augen purer Populismus mit Blick auf die eigene Bevölkerung, um eben jene hinter sich zu scharen, die für diese Ansicht ohnehin empfänglich waren.
Nach Umfragen waren ja etwa 80 % gegen einen Einsatz. Frgat man jemanden auch ganz offen, ob er oder sie generell für oder gegen Kriege sei, so wird auch kaum jemand mit "Dafür" antworten.

MfG Jarrod

[inu]

Wer gestern Abend Frontal 21 gesehen hat, konnte sich ein Bild davon machen, wie populistisch unsere Regierung mit dem Irakkrieg umgegangen ist.

[Jarrod21]

# 20 Trendfreund....Hört doch mal auf, ewig von diesem Öl-Qutsch zu schreiben. Von wegen "kein Blut für Öl". Alles Propaganda der SPD und der Grünen. Die USA haben überhaupt kein Recht im Irak Öl zu fördern. Das obliegt weitestgehend Staaten wie Frankreich, Rußland oder auch Saudi-Arabien.

# 21 Mieter...Ich sehe diese neue Allianz mit Rußland als sehr besorgniserregend. Zumal man Polen hier völlig zu vergessen scheint. War in der Geschichte noch nie besonders gut.
Und ehrlich gesagt kann ich mir nicht vorstellen, daß die USA Deutschland nun wieder mit offenen Armen empfängt. Allein die Ankündigung Fischers und Schröders man müsse nun wieder Europa und die Beziehung zu den USA stärken ist blanker Hohn. Ausgerechnet die, die dieses Bündnisse geschwächt haben, wollen sich jetzt als Retter eben jener brüchigen Netzwerke etablieren. Dümmer gehts nimmer!

# 22 Heizkessel....Es wäre das Natürlichste von der Welt, wenn Freunde über bestehende Probleme reden anstatt sich einfach neue Freunde zu suchen. Apropos stimme ich Richard Perle eindeutig zu, wenn er sagt, daß Schröder zurücktreten solle.

[Heizkessel]

#26 nur weil du Schröder politisch nicht leiden kannst, solltest du mal überlegen, wie es aussehen würde, beispielsweise der Staatsminister Volmer fliegt nach Washington und sagt, der Präsident sollte besser zurücktreten.
Fällt dir irgendwas auf?

Das Bündnis ist meiner Meinung nach nicht von der Europäischen Seite geschwächt worden, sondern von der Amreikanischen. Man kann nicht einfach einen Strategiewechsel vornehmen, und ernsthaft glauben, daß alle Verbündeten einfach folgen, wie man immer dem stärksten Kamel folgt.
Die USA haben sich von den Verbündeten entfernt, nicht der Rest der Welt.

[Jarrod21]

Mir ist es im Endeffekt gleich, warum Schröder zurücktritt. Ob wegen seiner miserablen Innenpolitik oder seiner grotesken Außenpolitik.

Hinsichtlich Deiner letzten Sätze müßtest Du aber mal erklären, worin denn der Strategiewechsel lag und in welcher Hinsicht die Amerikaner das transatlantische Bündnis geschwächt und sich vom Rest der Welt entfernt hätten.

[Trendfreund]

#26 Jarrod, dann klär uns mal über die eigentliche Motivation des Krieges auf.

Bush und Blair, die Menschenfreunde?

[Heizkessel]

Jarrod, das diskutieren wir hier doch schon seit Monaten.
Angefangen bei der unterschiedlichen Einschätzung der Bedrohungslagen, beim stärkeren unilateralen Vorgehen seit dem Ende des kalten Krieges, bis hin zur gewollten Demontage der UNO.Ideologisch unterfüttert wird das Ganze von Ultrarechten Think Tanks. Ich Empfehle dazu meinen Thread über Paul Wolfowitz oder den Thread "die USA und ihre neue Doktrin" von Juvenile und die HP des "Project for the new American century"

[Trendfreund]

Da haben wir doch gleich noch was zum Thema
"Kriegsmotivation", und wie wir sie zwei Wochen
nach Kriegsende vergessen konnten.

Persilschein für die Ölflecken

Von Markus Deggerich

Die USA wollen zwar keine Uno-Waffeninspektoren mehr in den Irak lassen, aber das lukrative Ölgeschäft von den Vereinten Nationen übernehmen. Das Zweistromland wird wieder zum Spielball internationaler Interessen.

(Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,245769,00.html , wer den Artikel komplett lesen möchte).

[Michelsen]

Eins scheint mir doch klar zu sein: die Amerikaner haben
im Irak einen Angriffskrieg geführt. Das lässt sich wohl
nicht bezweifeln! Legt man die Nürnberger Prozesse von 1945 zu Grunde, dann ist Bush eindeutig ein Kriegsverbrecher!

[rightnow]

das pol. gebaren der usa ist unerträglich.

krieg ohne rechtlichen grund !

aber gemäss der neuen "ungeschriebenen" doktrin, die tagtäglich "zelebriert" wird auf dem altar der medien, heisst:

verkehrung weltweiter gültiger demokratischer grundwerte in eine anarchische "pseudorechtsform":

das recht des stärkeren !

also ist damit die vernünftige u. sinnvolle stärke des rechts faktisch pervertiert worden.

das us- verhalten, hat eher eine "mafiöse grundlage":

die "diplomatie des revolvers am kopf !"



cu

rightnow

[Heizkessel]

Im BBC Radio sagte ein politischer Kommentator aus den Staaten, daß die Äußerungen es wohl hauptsächlich der Tatsache geschuldet sein dürfte, daß Powell im Kabinett in der Defensive ist. Die "Neo Cons" setzen sich überall durch, und Powell muß beweisen, daß er handlungsfähig ist.
Das ganze solle man nicht zu hoch hängen, Frankreich wird einen Preis bezahlen müssen, aber man riskiert auch keinen Wirtschaftskrieg mit Europa, der ja schließlich kontraproduktiv aus sicht der Amis wäre.

[tiramisusi]

Ich glaube, dass die Amis sich gerade doch ein wenig zu weit aus dem Fenster gelehnt haben. Denn meiner Ansicht sind die neuen EU-Strafzölle nicht gaaaaanz unabhängig vom Gebaren der USA zu sehen, auch wenn das natürlich nicht der offizielle Grund ist.

Ich glaube, den USA wird in Zukunft mehr Gegenwind auf dieser Ebene entgegenblasen, erstens weil sie selber Meister der Strafzölle sind. Zum anderen aber auch, weil das Herrschaftsgebaren und das Missachten aller Regeln inzwischen selbst bei US-freundlichen Europäern einen gewissen - na ich nenne das mal: Überdruss verursacht. (GB schwimmt allerdings gerade ziemlich mit auf einer anti-französischen Welle, angeführt wie immer von der Murdoch-Presse und von derzeit ziemlich hoch schwappenden Ultrarechts-/Neonazi-Renaissance in der Bevölkerung.)

TS

[tiramisusi]

Die USA präsentieren den "Unwilligen" ihre Rechnung

Colin Powell will die Kriegsgegner bestrafen

von Uwe Schmitt

Washington -  Die USA sinnen nach dem militärischen Sieg im Irak auf Rache an Frankreich und allen Staaten, welche aktiv die Verhinderung einer den Krieg rechtfertigenden Entschließung im Weltsicherheitsrat betrieben haben. Dies hat US-Außenminister Colin Powell klargestellt. "Es ist vorbei, und wir müssen unser Verhältnis zu Frankreich in allen seinen Aspekten überprüfen", sagte Powell in der "Charlie Rose Show" des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders PBS.

Paris habe, so Powell, mit seinem Veto-Versprechen (im Verbund mit einem angedrohten Veto Moskaus) die zweite UN-Resolution sabotiert. Und das, obwohl die Entschließung 1441 den USA "die Autorität gab, zu tun, was wir getan haben". Es sei eine "faszinierende Erfahrung" gewesen, als Frankreichs Außenminister Dominique de Villepin drei afrikanische Staaten bereiste, um deren Gegenstimmen zu den USA im Sicherheitsrat zu garantieren, "und ich war jedes Mal dort am Telefon, bevor er landete". Auf die Frage, ob auch andere Regierungen von den USA für ihre "Obstruktion" zur Rechenschaft gezogen würden, antwortete er: "Ja." Powell verteidigte zugleich die "Koalition der Willigen", namentlich Spanien, Italien und Polen, die auf "der richtigen Seite der Geschichte" gestanden hätten.

Colin Powells zur Schau gestellte Unversöhnlichkeit, die im Kongress mit allerlei Gesetzentwürfen für Boykotte, Handelsembargos und andere Strafen gestützt wird, trifft auf den Versuch Frankreichs, den USA bei der Debatte um die Aufhebung die UN-Sanktionen gegen den Irak entgegenzukommen. Der überraschende Pariser Vorstoß, das Regime (mit Ausnahme des Waffenembargos) auszusetzen, wenn schon nicht ganz aufzuheben, wie von den USA gefordert, war vom State Department nur lauwarm kommentiert worden. Der Sprecher des US-Außenamts, Richard Boucher, sprach zögernd von einem "Schritt wohl in die richtige Richtung". Doch habe sich die Situation im Irak nach dem Sturz des Regimes, gegen das allein sich die Sanktionen richteten, so grundlegend verändert, dass nur eine Aufhebung infrage komme.

Die US-Regierung lehnt nicht nur jeden Versuch Frankreichs und Russlands ab, ihre engen Geschäftsverbindungen mit Saddams Regime auf einen demokratischen Irak zu übertragen. Washington widersetzt sich auch kategorisch dem Ansinnen, UN-Waffeninspekteure in den Irak zurückkehren zu lassen. Die Vernichtung der von Saddam angeblich gehorteten Massenvernichtungswaffen war ein entscheidender Kriegsgrund. Hans Blix meint, ein solcher Fund hätte "größere Glaubwürdigkeit", wenn er UN-Inspekteuren gelänge. Dazu die "New York Times": "Herr Blix und seine Nachfolger mögen nicht nach Washingtons Pfeife tanzen, aber gerade deshalb ist ihr Wort in der Sache so wertvoll."

Artikel erschienen am 24. Apr 2003
Quelle: www.welt.de

Was lernt man daraus? Das Demokratie nach US-Vorstellung bedeutet, dass man nicht anderer Meinung sein darf. Wirklich großartig.

TS

[antanana]

Hi Tiramisusi,

Demokratie und US-irgendwas passt langsam einfach nicht mehr zusammen

Grüße

[Jarrod21]

# 29 Trendfreund....Ich kann Dir gerne etwas mehr über die Motivation des Krieges sagen.

Ich fange zunächst mal mit den USA an. Nun, sie sind es, die von Terroristen in ihrem Land angegriffen worden waren. Das hat die Amerikaner bis ins Mark erschüttert. Mit so etwas hätte nie jemand gerechnet. Folglich sind die Amerikaner nun auch übernervös und übersensibel, was terroristische Netzwerke angeht. So etwa war es kaum ein Wunder, daß neben Afghanistan auch Irak in den Blick der Amerikaner rückte. Immerhin wußte man schon lange, daß Hussein die Hinterbliebenen von fanatistischen Selbstmordattentätern finanziell unterstützt. Darüberhinaus versuchte man über Jahre hinweg, ihn zu einem Abbau der bekannten Waffensysteme zu bewegen. Als er aber nicht mitspielte, konnte nur eines folgen: Der Krieg.

Jetzt etwas zu den Kriegsgegnern und ihrer Motivation:

Ich habe hier schon oft gelesen, daß die Amerikaner nur am Öl interessiert seien. "Kein Blut für Öl" ist so eine populistische Parole diverser Rot-Grüner und ihrer Lemming-Gefolgschaft gewesen, die sehr empfänglich gegenüber solche Suggestionen war, ohne die volle Wahrheit zu kennen. Ebenso oft habe ich versucht, klarzumachen, daß die Förderungsrechte Staaten wie Saudi-Arabien, Rußland und Frankreich gehören.
Na, fällt jemandem was auf???
Bei benannter Ländern handelte es sich nicht um die ach so friedfertigen Staaten, die gegen einen Krieg waren, weil sie die Menschen vor Elend bewahren wollten, sondern hauptsächlich um Länder, die mit Saddam Konzessionen zur Förderung des Öls ausgehandelt hatten. Diese Staaten sahen eben jene Konzessionen als gefährdet an. Ist Saddam weg, ist auch ein Vertrag mit ihm nicht mehr viel wert.
Und Deutschland?
Rot-Grün kam dies nur gelegen. Befand man sich doch momentan im Wahlkampf. Das ist auch schon die einzige große Motivation der Regierung Deutschlands gewesen: Mit Populismus und schüren von Horrorszenarien und Antipathie gegen die USA zum Wahlsieg...oder auch nicht.

[Heizkessel]

Ich habe nicht ernsthaft geglaubt, daß es in erster Linie ums Öl geht, das hätten sie schon 91 sich unter den Nagel reißen können. Es geht um Geostrategie, um Eurasien um Chinas kommenden Einfluß schon jetzt einzudämmen. Die Neuvergabe der Öllizenzen ist ein Kollateralnutzen.

[bofex]

#38 Jarrod

Was die Motivation des Krieges betrifft, liegst du falsch.
Mit dem 11.09. hat der Irak-Krieg nichts zu tun, er diente ausschliesslich zur rhetorischen Rechtfertigung.

Der Krieg gegen den Irak wurde von den Neocons seit 1991 gefordert, wie du u.a. hier nachlesen kannst:
http://www.newamericancentury.org/iraqmiddleeast2000-1997.ht…

Dieses ganze Gerede von wegen ein böser Menschenfeind (Saddam) muss entfernt werden, ist reine Propaganda.
Richtig, Saddam war ein böser Menschenfeind, aber das war nicht der Grund für den Krieg.
Er war das ja auch schon in 1983, als Rumsfeld ihm die Hand schüttelte und die USA beste Beziehungen zu ihm pflegten:
http://www.gwu.edu/~nsarchiv/NSAEBB/NSAEBB82/


Die wahren Gründe sind ganz einfach:

1. Entfernung der Bedrohung Israels durch den Irak
2. Kontrolle über die zweitgrößten Ölreserven der Welt

Das Ganze ist Teil der Strategie, Amerika zur herrschenden Macht über den Rest der Welt zu machen.
Nachzulesen im "Project for the New American Century".
http://www.newamericancentury.org/

[AIadin]

Solange die Europäer ihr Kapital in die USA schaffen, können die dort noch groß rumtönen.
Das Hochziehen des Dollars mit dem DJI scheint aber auch nicht mehr klappen zu wollen.
Und ohne eine starke Ökonomie... siehe "Weltmacht" Rußland.
(Wobei Rußland wieder im Kommen ist, z.B. Außenhandels- und Leistungsbilanzüberschuß)

[antanana]

einfach nur noch lächerlich:

RACHE AN FRANKREICH

Bush will in der Schweiz schlafen

George W. Bush will auf seine Weise dagegen protestieren, dass Frankreich gegen den Irak-Krieg opponiert hat: Der US-Präsident lehnt es ab, während des G-8-Gipfels im Juni in Evian bei seinen Widersachern zu nächtigen. Er will lieber in der Schweiz ins Bett gehen.


Washington - Das Spitzentreffen der Politik soll vom 1. bis 3. Juni in Evian stattfinden. Über Bushs Hotelpläne in der Schweiz berichtete die "New York Times". Neben dieser eher demonstrativen Missbilligung erwäge die US-Regierung, die französische Beteiligung an von den USA organisierten Treffen mit europäischen Verbündeten zu begrenzen, berichtete die Zeitung: Nato-Entscheidungen sollten nach Möglichkeit vom Nato-Rat an den Verteidigungsrat übertragen werden, dem Frankreich nicht angehört.
Paris schreibe niemandem vor, in Frankreich zu übernachten, reagierte ein französischer Diplomat auf die Protest-Aktion Bushs. Die Schweiz habe aber noch entschiedener als Frankreich die Irak-Politik abgelehnt und nicht einmal amerikanischen Flugzeugen Überflugrechte erteilt.

Bushs Hotelpläne werden die anti-amerikanische Stimmung in den französischen Zeitungen sicherlich noch verstärken. "Für wen hält sich denn US-Präsident George W. Bush?", regte sich am Donnerstag die nordfranzösische Regionalzeitung "La Presse de la Manche" über das "sehr rüpelhafte" Verhalten Washingtons auf, weil US-Außenminister Colin Powell den Franzosen mit Sanktionen gedroht habe. Und ein westfranzösisches Blatt empfahl, der amerikanischen Arroganz und Verachtung mit erhobenem Haupt zu begegnen: "Ein alter Verbündeter ist doch keine gewöhnliche Bananenrepublik."

Die konservative Regierung in Paris und Außenminister Dominique de Villepin versuchen nach Powells Attacke zu beschwichtigen. Linke Oppositionspolitiker sprachen dagegen von einem "eigentlichen Skandal", Ex-Außenminister Hubert Védrine von einem "bedauerlichen Jähzorn" Powells.
(Spiegel)

[tiramisusi]

Jetzt macht auch mal wieder eine der übelsten Polit-Figuren Europas den Mund auf: Jack Straw, der neulich sich mal wieder mit den Worten "profiliert", er habe noch nicht entschieden, ob man Syrien angreifen wolle oder nicht (nach der Devise: Die UNO wird gar nicht erst mehr mit einbezogen, jetzt, wo das mit dem Irak geklappt hat).

Jack Straw hat Blut geleckt und fällt besonders dadurch auf, dass es immer genau das tut, womit er sich bei den Amis einschleimen kann.

Sein neuester Stieffellecker-Coup:
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IRAK-POLITIK
Straw droht Franzosen mit Konsequenzen

Neue Prügel für die Franzosen: Nach US-Außenminister Powell hat nun auch der britische Chefdiplomat Straw der Regierung in Paris Konsequenzen wegen der Anti-Kriegs-Politik angedroht. Während sich die amerikanisch-deutschen Beziehungen bald wieder normalisieren könnten, sei Ähnliches im Verhältnis zu Frankreich nicht in Sicht.

AP
Jack Straw droht den Franzosen Konsequenzen für ihre Entscheidung gegen den Irak-Krieg an London - In einer Sendung des britischen Rundfunksenders BBC sagte Straw am Donnerstagabend, die von Frankreich und "einigen unserer kontinentalen Kollegen" vertretenen Standpunkte vor dem Krieg gegen den Irak seien für die meisten Amerikaner schlicht unerklärlich gewesen. Frankreich habe sich zudem als "separater Pol" etablieren wollen. Eine solche Haltung könnte zu großer Unstabilität führen.

"Entscheidungen haben Konsequenzen", zitierte die BBC Straw, der sich am Donnerstag in Brüssel kurzfristig mit seinen französischen und deutschen Kollegen Dominique de Villepin und Joschka Fischer zu einem Abendessen getroffen hatte. "Meine Kritik an meinen Kollegen in Frankreich und anderswo in Europa ist, dass sie alle letzten Endes die Abrüstung der Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein und die Einhaltung der Uno-Auflagen wollten, aber nicht die Mittel dazu einsetzen wollten", sagte Straw. Der Krieg gegen den Irak wäre vermeidbar gewesen, wenn Frankreich und Russland die USA und Großbritannien unterstützt und Saddam Hussein ein wirklich hartes Ultimatum gestellt hätten.

Vor Straw hatte bereits US-Außenminister Colin Powell mögliche Konsequenzen aus der französischen Irak-Politik angedeutet. Wie aus Washington verlautet, wird darüber nachgedacht, Frankreich von einigen Nato-Entscheidungen und von US-Treffen mit Verbündeten auszuschließen. Wie die Nachrichtenagentur AP aus Washingtoner Regierungskreisen erfuhr, sind ähnliche Maßnahmen gegen Deutschland nicht geplant. Straw sagte, er sei optimistisch über eine Normalisierung der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Dasselbe könne er über Frankreich nicht sagen.


Quelle: Spiegel Online

[antanana]

Aus dem Mann wird man auch nicht schlau

Bush - Powell und Blair - Straw sind die absolut gegenteiligen Verbindungen(war hoffentlich verständlich)

Grüße

[Heizkessel]

Genau so würde ich auch versuchen eine opposition zu spalten. Für den einen Zuckerbrot für den Anderen die Peitsche. Wahrscheinlich bekommt Deutschland demnächst nette Friedensangebote sich am Aufbau im Irak zu beteiligen o.ä. und Frankreich wird einfach isoliert. So kauft man den einen und den Anderen straft man ab.

Machiavelli hätte es nicht besser gekonnt.

[tiramisusi]

Es scheint tatsächlich so, dass Frankreich mit aller Gewalt international isoliert und auch lächerlich gemacht werden soll.

Es gibt ja auch ernst zu nehmende Bestrebungen von amerikanischer und britischer Seite, dass Frankreich seine Rolle als Veto-Macht im Sicherheitsrat verlieren soll und dass Frankreich von Verhandlungen in der Nato ausgeschlossen werden soll.

Dazu kommen die ewigen Nadelstiche, die in der US-Bevölkerung die Anti-Stimmung gegen Frankreich am Leben halten sollen. Dazu gehören dann auch so Aktionen wie diese lächerliche Übernachtungsfrage von Bush.

Ein Grund mehr sich mit Frankreich zu solidarisieren. Auch wenn es auch hierzulande immer wieder Leute gibt, die sich nicht zu dämlich sind immer wieder mit den Grande Nation- und Froschesser-Klischees anzukommen: Für mich ist Frankreich eine der letzten echten Kultur-Nationen dieser Erde, deren Horizont noch weiter geht als bis zur Chipstüte vor dem Fernseher und bis zur nächsten Tankstelle. Allein so jemand die de Villepin hat mehr Bildungshintergrund als die ganze US-Regierung zusammen.

TS

[Blumberg]

Lest mal was Emmanuel Todd in der ZEIT von gestern über die USA schreibt: "Amerika degeneriert, Europa ist die kommende MAcht...Heute sind die USA nur noch im Militärischen führend, in den meisten Bereichen wurden sie von den Europäern überholt". Dem ist nichts hinzuzufügen.

[tiramisusi]

Danke, Blumberg, für den Tipp.

Ich werde mir den Artikel mal ansehen. Ich habe gerade das Buch von Emmanuel Todd gelesen (Weltmacht USA), und die Gedanken, die er darin äußert, sind überaus bedenkenswert. Vor allem führt er Überlegungen ins Feld (etwa demografischer Art), die man sonst in den den üblichen Argumentationen eigentlich nie oder selten hört, die aber insgesamt sehr überzeugend sind.

TS