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Bedingungsloses Grundeinkommen – warum es realistisch und finanzierbar ist!

Eine Erwiderung auf den Artikel von Claudio Kummerfeld „Bedingungsloses Grundeinkommen: Finnland steuert Richtung Katastrophe“

Von Markus Fugmann

Mein Kollege Claudio Kummerfeld hat in seinem Artikel „Bedingungsloses Grundeinkommen: Finnland steuert Richtung Katastrophe“ die Auffassung verterten, dass die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens nicht finanzierbar ist (zumindest nicht in Finnland). Er hat für diese Auffassung sehr gute Gründe genannt, die auch und vor allem in Finnland in jeder Hinsicht gerechtfertigt scheinen. Ich selbst teile seine Sympathie mit der Idee „Bedingungsloses Grundeinkommen", glaube aber im Gegensatz zu ihm, dass solche Systeme durchaus finanzierbar sind – wenn eine Gesellschaft sich darauf einigen kann.

Industrielle Revolution 2.0

Wie aber könnte das gehen? Zunächst einmal ist von zentraler Bedeutung, dass wir derzeit mitten in einem ökonomischen Wandlungsprozess stecken, den man als „Industrielle Revolution 2.0“ bezeichnen könnte. Ähnlich wie im 19.Jahrundert, als Maschinen und Technik das Leben der Menschen grundlegend veränderten und zahllose Berufe und Tätigkeiten überflüssig machte, ist das 21.Jahrhundert der Schauplatz einer rasanten Revolution, die viele traditionelle Berufe überflüssig machen wird. Der Siegszug von Amazon etwa ist beispielhaft für diesen Wandlungsprozeß, während herkömmliche Kaufhäuser wie Karstadt zunehmend in der Versenkung verschwinden: der Unterhalt von Kaufhäusern ist teuer (Strom, Miete, Infrastrukturkosten) und Personal-intensiv.

In dieser Industriellen Revolution 2.0, also der globalisierten Internet-Ökonomie, werden extrem viele Jobs verloren gehen, viele, aber weniger neue Jobs entstehen. Das bedeutet: diese Revolution wird eine zunehmende Masse an Menschen als Verlierer dastehen lassen: ob Lkw-Fahrer, die durch selbstfahrende Fahrzeuge ersetzt werden, ob der Büro-Job, der durch Software ersetzbar ist etc. etc. Es trifft nun verstärkt nicht mehr die eher Unqualifierten, sondern verstärkt auch Qualifizierte, die das Pech haben, in einer Branche zu arbeiten, deren Entwicklung technologisch rasch voranschreitet – vor allem bei Büro-Jobs.

Deflation durch Job-Verluste

Dsa alles bedeutet: wenn zahllose Menschen ihren Job verlieren werden, werden auch die (durchschnittlichen) Löhne fallen. Das ist hochgradig deflationär – ein Effekt, der in Europa durch die Veralterung der Bevölkerung noch verstärkt wird (Bevölkerungspyramide). Wenn wir diesem Prozeß tatentlos zusehen, geraten wir unweigerlich in eine Abwärtsspirale, aus der es kaum ein Entrinnen gibt. Wir produzieren eine derart große Masse an Verlierern, dass die Stabilität von ganzen Gesellschaften gefährdet ist. Im 19.Jahrhundert waren es diese Verlierer, die eine Art Konter-Revolution versuchten: sie rebellierten gegen die Maschinen (Maschinenstürmer), organisierten Auftsände (Weber-Aufstand etc.). Die heutigen Maschinenstürmer jedoch richten ihre Aggression nicht gegen ihren eigentlichen „Hauptfeind“ – die Technologisierung – sondern nutzen als Ventil die Schwächsten in unserer Gesellschaft: Flüchtlinge und Ausländer. Das Aufkommen rechter, populistischer und fremdenfeindlicher Bewegungen (Pegida, Front National etc.) mit ihrem konterrevolutionären, rückwärts-gerichteten Programmen ist daher ein Zeichen von Ratlosigkeit dieser potentiellen Verlierer.

Die Gewinner der Industriellen Revolution 2.0

Um zu verstehen, wie wir aus diesem Dilemma entkommen können, müssen wir den Blick von den Verlierern abwenden und auf die Gewinner der Industriellen Revolution 2.0 schauen. Derzeit sind das Technologie-Unternehmen wie vor allem Google, die mit minimalem Aufwand an Kosten und Personal gigantische Gewinne einfahren. Hier bildet sich eine neue Elite, die es bislang geschafft hat, die Früchte der von ihnen entwickelten Theorie zu ernten, ohne sich für deren Folgeschäden zu interessieren. Da aber jede Innovation eine Art kreative Zerstörung bedeutet, indem „alte Bereiche“ nutzlos werden und dem Untergang geweiht sind, macht es Sinn, sich bei der Finanzierung des Bedingungslosen Grundeinkommens an die Gewinner zu wenden.

Warum sollten wir das tun? Eben weil das Geschäftsmodell der Gewinner auf dem reibungslosen Funktionieren der Gesellschaft besteht. Wie kann ein Geschäftsmodell noch funktionieren, wenn eine Masse an Verarmten plündernd durch die Strassen läuft? Mit anderen Worten: die Gewinner selbst haben ein natürliches Interesse an Stabilität – und wenn diese Stabilität aufrecht erhalten werden soll, müssen die Gewinner dazu einen erheblichen finanziellen Beitrag leisten.

Derzeit jedoch ist das Gegenteil der Fall: Firmen wie Google oder Facebook verlegen ihre Sitze in Niedrigsteuer-Länder (Facebook etwa in Irland), schöpfen also die Wertschöpfungskette bis zum Anschlag aus – und leisten damit faktisch keinen Beitrag zum langfristigen Gelingen ihres eigenen Geschäftsmodells, sondern sind kurzfristig egoistisch orientiert. Hinzu kommt der in den USA massenhaft betriebene Rückkauf von eigenen Aktien (besonders bei Apple auf Druck des Großinvestors Carl Icahn) – all das ist kontraproduktiv. Diese Firmen wissen nicht wohin mit ihrem Geld – und verkleinern etwa durch Aktienrückkäufe den Kreis der Profiteure noch weiter, statt etwa in Forschung zu investieren und damit auch breiteren Gesellschaftsgruppen zu nutzen. Daher müssen wir die Gewinner – letztlich in ihrem eigenen Interesse – dazu verpflichten, die Folgekosten ihres Erfolgs mitzubezahlen. Und das in erheblichem Umfang! Denn die Gewinner können sich das leisten – man sehe sich etwa einmal an, auf welch gigantischen Barreserven Firmen wie Google, Apple, Microsoft etc. sitzen!

Die entscheidenden Faktoren

In der Wirtschaft gibt es drei entscheidende Faktoren: Arbeit, Kapital und Boden. Während der Boden immer knapper wird zur Ernährung der Gesellschaften, sind diejenigen priveligiert, die eben diesen Boden besitzen. Das sind Landbesitzer, aber eben auch Immobilieneigentümer. Auch sie werden einen angemessenen Beitrag leisten müssen.

Der zweite große Faktor ist das Kapital, das jedoch im derzeitigem Umfeld aufgrund der globalen Nullzinspolitik gewissermaßen einen Niedergang erlebt. Selbst Superreiche können kaum mehr von Zinsen alleine leben. Das bedeutet: auch die reinen Kapital-Besitzer sind auf dem absteigenden Ast, wenn sich die Zinspolitik nicht ändert. Und die Zinspolitk wird sich nicht grundlegegnd ändern, weil die hoch verschuldeten Staaten sich das nicht leisten können (hohe Zinsen „verteuern“ die Schulden).

Kommen wir daher abschließend zum dritten Faktor: Arbeit. Hier findet derzeit die größte Entwertung statt – es gibt schlicht mehr arbeitsfähige Menschen als Arbeitsplätze, die zukunftsfähig sind. Diese Tendenz wird in den nächsten Jahren noch stärker werden. Daher wird nichts anderes übrig bleiben, als den stark absteigenden Faktor Arbeit durch eine Art Untergrenze abzufedern und eben von der Verpflichtung auf Arbeit zu trennen. Wenn man bedenkt, was bürokratische Monster wie Arbeitsämter an Geldern verschlingen, um ihren eigenen Apparat aufrecht zu erhalten, sind hier enorem Ressourcen frei zu schaufeln. In der Praxis schicken die Arbeitsämter ihre Klientel ratlos von einer Massnahme zur nächsten, ob das Sinn macht oder nicht (meistens nicht!). Befreien wir die Menschen von diesem bürokratischen Unsinn, heben wir dammit neue Ressourcen und geben diesen Menschen mehr Möglichkeiten, aus diesem Hamsterrad des Abstiegs zu entrinnen.

Hinzu kommt: wenn es ein Bedingungsloses Grundeinkommen gibt, werden die Löhne derjenigen steigen, die für den derzeitigen Arbeitsprozeß unabdingbar sind. Damit würde ein weiteres Absinken der Durchschnitts-Löhne verhindert, die deflationären Tendenzen gestoppt. Damit es sich lohnt zu arbeiten, muß es einen Unterschied geben zwischen dem Bedingungslosen Grundeinkommen und der Arbeit. Damit werden dort die Löhne steigen, wo sie aktuell besonders unter Druck sind: im Niedriglohn-Sektor. Wir werten so Arbeit wieder auf – und befreien uns von bürokratischen Zwängen. Und wenn wir den Faktor Arbeit wieder aufwerten, steigt auch der gesellschaftliche Anreiz, zu arbeiten!

Fazit: das Bedingungslose Grundeinkommen ist realistisch und finanzierbar! Wir müssen es nur gesamtgesellschaftlich wollen und alte Denkmuster aufgeben, die in der Industriellen Revolution 2.0 ohnehin nicht mehr lange funktionieren können. Zur Finanzierung wiederum ziehen wir verstärkt die Gewinner der Revolution heran – damit sie selbst nicht von einer rückwärtsgewandten Konterrevolution hinweg gefegt werden!