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Thema: SPD
Strom: Energieverband und SPD-Fraktionsvize fordern Senkung der Stromsteuer

In der Politik mehren sich die Forderungen nach einer Senkung der Stromsteuer, um einen weiteren Anstieg der Verbraucherstrompreise zu verhindern. "Es ist politischer Konsens, dass immer mehr Dinge auf der Basis …

Themen: Strom, Energie, SPD
(1)  Wehrbeauftragter:

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), sieht bei der Bundeswehr erheblichen Nachholbedarf bezüglich der Gleichstellung von Mann und Frau. "Die Bundeswehr hat gewiss noch ein Gender-Problem, …

Themen: Berlin, Bundestag, SPD
(2)  Martin Schulz: Arbeitgeberpräsident Kramer warnt vor Rot-Rot-Grün

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnt angesichts des Höhenflugs der SPD unter ihrem neuen Vorsitzenden Martin Schulz vor einem Bündnis aus SPD, Linken und Grünen nach der nächsten Bundestagswahl. "Wir hatten …

Experte: Reformpläne zur Stärkung der Betriebsrente verfehlen ihr Ziel

Der Plan von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung (BAV) bei kleineren Firmen dadurch zu verbessern, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber in Zukunft auch …

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ARD-Prognose zur Saarland-Wahl CDU gewinnt - Rot-Rot ohne Mehrheit
ARD-Prognose zur Saarland-Wahl: CDU gewinnt - Rot-Rot ohne Mehrheit

Bei der Landtagswahl im Saarland hat die CDU deutlich zugelegt: Laut der um 18:00 Uhr veröffentlichten Prognose von Infratest-dimap im Auftrag der ARD kommt die Partei von Ministerpräsidentin Annegret …

Rehlinger: SPD hat Wahlziel nicht erreicht

Die Spitzenkandidatin der SPD im Saarland, Anke Rehlinger, hat sich enttäuscht über das Ergebnis ihrer Partei bei der Landtagswahl gezeigt. Die SPD habe ihr Wahlziel nicht erreicht, sagte Rehlinger am Abend …

Themen: Koalition, SPD, CDU

Nachrichten zu "SPD"

Bundestag28.03.2017
SPD dringt auf Ehe für alle
...- Die SPD will noch in dieser Wahlperiode die Ehe für alle durchsetzen. "Künftig soll die Ehe auch gleichgeschlechtlichen Paaren offenstehen", heißt es im Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion, aus dem die Zeitungen der Funke-Mediengruppe zitieren. Damit werde dem gesellschaftlichen Wandel und der geänderten Haltung der Mehrheit der Bevölkerung zu dieser Frage Rechnung getragen. Die Gesetzesinitiative, die die Fraktion am Dienstag beschließen soll, werde die SPD-Spitze am Mittwoch im... [mehr]
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INSA-Meinungstrend28.03.2017
Union und SPD gleichauf
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Union und SPD liegen laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA derzeit gleichauf: Im aktuellen Meinungstrend des Instituts für die "Bild" gewinnen CDU/CSU einen Prozentpunkt hinzu und liegen wie die SPD bei 32 Prozent. Linke (8,5 Prozent) und Grüne (6,5 Prozent) halten ihre Ergebnisse aus der Vorwoche. FDP (sechs Prozent) und AfD (elf Prozent) verlieren jeweils einen halben Punkt. Eine "Bahamas-Koalition"... [mehr]
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Koalition26.03.2017
Schäfer-Gümbel warnt Union vor Blockade wichtiger SPD-Anliegen
...- SPD-Vize Torsten Schäfer-Gümbel hat im Nachgang zur Saarland-Wahl die Union im Bund vor einer Blockade wichtiger SPD-Anliegen in der Großen Koalition gewarnt. "Wenn es jetzt den Versuch geben sollte, Unions-Projekte durchzusetzen, aber dann bei unseren Themen wie dem Teilzeit-Gesetz zu blockieren, dann wird es allerdings ordentlichen Ärger in der Koalition geben", sagte Schäfer-Gümbel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Grundsätzlich meinte der SPD-Politiker, dass die Arbeit in der... [mehr]
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Rehlinger26.03.2017
SPD hat Wahlziel nicht erreicht
Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) - Die Spitzenkandidatin der SPD im Saarland, Anke Rehlinger, hat sich enttäuscht über das Ergebnis ihrer Partei bei der Landtagswahl gezeigt. Die SPD habe ihr Wahlziel nicht erreicht, sagte Rehlinger am Abend in der ARD. Man habe auf Sieg gespielt. Immerhin habe man jedoch eine Aufholjagd hingelegt. "Ich glaube, dass auf der Schlusstrecke der Amtsinhaber-Bonus zu Buche schlägt", sagte sie und... [mehr]
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Wirtschaft25.03.2017
SPD-Kanzlerkandidat Schulz sucht Kontakt zur Wirtschaft
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will dem Eindruck entgegentreten, sich nur um die Interessen von Arbeitnehmern und Gewerkschaften zu kümmern. Um seine Wirtschaftskompetenz zu verbessern, plant Schulz in den kommenden Wochen mehrere Treffen mit entsprechenden Spitzenvertretern, berichtet der "Spiegel". Unter anderem sind persönliche Termine mit dem Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, und dem... [mehr]
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SPD-Vize Weil17.04.2016
SPD muss sich einmal "kräftig schütteln"
Hannover (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD muss sich nach Ansicht des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) "eindeutiger positionieren", um das gegenwärtige Stimmungstief zu überwinden: "Vielleicht muss sich die SPD einmal kräftig schütteln", sagte Weil, der auch stellvertretender Parteivorsitzender ist, in einem Interview mit der "Bild" (Montag). Es sei notwendig, "für die Mehrheit der Bürger wieder eine glaubwürdige Kraft" zu... [mehr]
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SPD-Politiker06.02.2017
SPD reagiert zurückhaltend auf Umfrageerfolg
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Mit Zurückhaltung hat die SPD auf die erste Umfrage reagiert, die die Sozialdemokraten in der Wählergunst vor der Union sieht. "Wir freuen uns sehr. Jetzt heißt es: Dran bleiben und kämpfen - der Wahlkampf ist noch lang", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley der "Welt". Ähnlich reagierte der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs. "Umfragezahlen sind keine Wahlergebnisse,... [mehr]
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SPD-Politiker27.02.2017
SPD-Politikerin dringt auf Gesetz gegen illegale Straßenrennen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Kirsten Lühman, verkehrspolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, hofft, dass noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz gegen illegale Straßenrennen auf den Weg gebracht werden kann. "Der Bundesrat hat vorgeschlagen, illegale Autorennen als Straftat ins Strafgesetzbuch aufzunehmen", sagte Lühmann am Montag im Deutschlandfunk. "Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich für... [mehr]
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SPD-Politiker13.03.2017
Ex-Kanzleramtschef und SPD-Politiker Horst Ehmke gestorben
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der langjährige SPD-Spitzenpolitiker Horst Ehmke ist tot. Der ehemalige Kanzleramtschef starb im Alter von 90 Jahren, berichtet der Bayerische Rundfunk unter Berufung auf den Freundeskreis der Familie. Ehmke war von 1969 bis 1972 Kanzleramtschef unter Willy Brandt und hatte im Laufe seiner Politkarriere mehrere Bundesministerposten inne. Auf die Frage, warum er in der SPD seine politische Heimat fand, sagte... [mehr]
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SPD-Politiker20.02.2017
SPD wirf Union in Wehretat-Debatte "Scheinheiligkeit" vor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte um eine mögliche Erhöhung des Wehretats hat der SPD-Außenpolitiker Lars Klingbeil der Union "Scheinheiligkeit" vorgeworfen. "Der neue Verteidigungshaushalt folgt der Wahlkampftaktik der schwarzen Null, aber nicht sicherheitspolitischen Notwendigkeiten", sagte Klingbeil gegenüber "Bild" (Montag). Hintergrund der Kritik ist das Versprechen von... [mehr]
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SPD-Vize Weil17.04.2016
SPD muss sich einmal "kräftig schütteln"
Hannover (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD muss sich nach Ansicht des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) "eindeutiger positionieren", um das gegenwärtige Stimmungstief zu überwinden: "Vielleicht muss sich die SPD einmal kräftig schütteln", sagte Weil, der auch stellvertretender Parteivorsitzender ist, in einem Interview mit der "Bild" (Montag). Es sei notwendig, "für die Mehrheit der Bürger wieder eine glaubwürdige Kraft" zu... [mehr]
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SPD-Politiker06.02.2017
SPD reagiert zurückhaltend auf Umfrageerfolg
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Mit Zurückhaltung hat die SPD auf die erste Umfrage reagiert, die die Sozialdemokraten in der Wählergunst vor der Union sieht. "Wir freuen uns sehr. Jetzt heißt es: Dran bleiben und kämpfen - der Wahlkampf ist noch lang", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley der "Welt". Ähnlich reagierte der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs. "Umfragezahlen sind keine Wahlergebnisse,... [mehr]
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SPD-Politiker27.02.2017
SPD-Politikerin dringt auf Gesetz gegen illegale Straßenrennen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Kirsten Lühman, verkehrspolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, hofft, dass noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz gegen illegale Straßenrennen auf den Weg gebracht werden kann. "Der Bundesrat hat vorgeschlagen, illegale Autorennen als Straftat ins Strafgesetzbuch aufzunehmen", sagte Lühmann am Montag im Deutschlandfunk. "Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich für... [mehr]
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SPD-Politiker13.03.2017
Ex-Kanzleramtschef und SPD-Politiker Horst Ehmke gestorben
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der langjährige SPD-Spitzenpolitiker Horst Ehmke ist tot. Der ehemalige Kanzleramtschef starb im Alter von 90 Jahren, berichtet der Bayerische Rundfunk unter Berufung auf den Freundeskreis der Familie. Ehmke war von 1969 bis 1972 Kanzleramtschef unter Willy Brandt und hatte im Laufe seiner Politkarriere mehrere Bundesministerposten inne. Auf die Frage, warum er in der SPD seine politische Heimat fand, sagte... [mehr]
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SPD-Politiker20.02.2017
SPD wirf Union in Wehretat-Debatte "Scheinheiligkeit" vor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte um eine mögliche Erhöhung des Wehretats hat der SPD-Außenpolitiker Lars Klingbeil der Union "Scheinheiligkeit" vorgeworfen. "Der neue Verteidigungshaushalt folgt der Wahlkampftaktik der schwarzen Null, aber nicht sicherheitspolitischen Notwendigkeiten", sagte Klingbeil gegenüber "Bild" (Montag). Hintergrund der Kritik ist das Versprechen von... [mehr]
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Diskussionen zu "SPD"

Aus dem Schneider!08.11.2006
...UND EINE NEUE MELDUNG DAZU BayernSPD / Online aus dem Landtag (07.11.2006) CSU BREMST INITIATIVE ZUR OFFENLEGUNG VON EU-BEIHILFEN Linus Förster: Weiterhin unklar, wie viele Millionen an Subventionen Gloria von Thurn und Taxis erhält Kein Verständnis für das heutige ablehnende Votum der Mehrheitsfraktion im Europaausschuss hat der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Linus Förster, gegenüber dem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion "Die Bürger umfassend und... [mehr]
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Aus dem Schneider!28.09.2006
...gelte, so wie dies die SPD in ihrem Gesetzentwurf vorschlägt. Er hoffe, dass die CSU über ihren Schatten springt und im Interesse Tausender von geschädigten Anlegern dem SPD-Entwurf zustimmen wird. 28.09.2006 cSPD Fraktion im Bayerischen Landtag 2006 http://www.bayernspd-landtag.de/aktuell/presse_anzeigen _druc… [mehr]
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SIBIR ENERGY Pipeline für Millionenbarrels20.09.2006
...contribution came from our production joint venture with Shell, Salym Petroleum Development ("SPD"), in which losses for the six months ended on 31st December 2005 of #13.7 million were transformed into profits of #8.9 million for the Period. The turnaround in SPD's performance in the Period reflects the ramp up of commercial production as SPD began to realise its promised potential. Our share of SPD's production at the end of the Period was 23,811 barrels of oil per day ("bopd") which when... [mehr]
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DIE MUTTER ALLER MELDUNGEN $$$$$$$20.09.2006
...contribution came from our production joint venture with Shell, Salym Petroleum Development ("SPD"), in which losses for the six months ended on 31st December 2005 of #13.7 million were transformed into profits of #8.9 million for the Period. The turnaround in SPD's performance in the Period reflects the ramp up of commercial production as SPD began to realise its promised potential. Our share of SPD's production at the end of the Period was 23,811 barrels of oil per day ("bopd") which when... [mehr]
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Rente mit 67: Steilvorlage für WASG / Linke09.02.2006
...in der SPD Müntefering gegen Platzeck 08. Februar 2006 Wegen des Vorhabens der Bundesregierung, das Renteneintrittsalter bis zum Jahr 2029 auf 67 Jahre zu erhöhen, ist es zu Mißstimmigkeiten zwischen dem federführenden Sozialminister Müntefering einerseits und der SPD-Bundestagsfraktion und dem Willy-Brandt-Haus andererseits gekommen. Zwar wurde in der Fraktion kein grundsätzlicher Widerspruch erhoben, gleichwohl wurden Irritationen über das mangelnde Zusammenwirken zwischen dem... [mehr]
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SAC-Favorit SAP18.06.1999
...die nicht der der SPD entspreche. Worin die Unstimmigkeiten bestehen, wollte Moll nicht sagen. Die SAP hat jedenfalls angeboten, gegen Auftrag den DV-Betrieb bis Ende des Jahres aufrechtzuerhalten und das Datenmodell zu migrieren, um der SPD einen Umstieg auf ein neues System zu erleichtern. Ferner sei man übereingekommen "keine weiteren Beschimpfungen zu äußern", teilte SAP-Sprecher Heidmann weiter mit. Zu möglichen Schadenersatzforderungen der SPD gegenüber der SAP wollte sich Moll... [mehr]
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Jetzt hat auch die SPD ihre Finanzaffäre16.11.2000
...WELT dokumentierten vielfältigen personellen und kapitalmäßigen Verflechtungen zwischen SPD, SPD-Unternehmen, SPD-Treuhändern und ATH. Fraglich ist nun, ob unter derartigen Bedingungen testierte Rechenschaftsberichte überhaupt rechtmäßig waren. Denn die ATH hat alle SPD-Berichte seit 1968, also seitdem überhaupt Rechenschaftsberichte von den Parteien gefordert werden, geprüft - bis 1995. Der SPD droht somit Millionenschaden: Denn bei einem Rechenschaftsbericht, der beträchtliche Fehler... [mehr]
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WCM - heute Tag der Wahrheit in Kiel29.06.1999
...bei der Abstimmung über den Leitantrag für den Delegiertenkongreß nur eine Gegenstimme. Mit einem positiven Beschluß des Parteitags wäre für die SPD-Fraktion der Weg frei, am 8. Juli im Rat zusammen mit CDU und SUK den Komplett-Verkauf an die WCM Grundbesitz- und Beteiligungs-AG unter Dach und Fach zu bringen. Auch eine Umfrage unter SPD-Ortsvereinen ergab: In den Fällen, in denen bereits Beschlüsse gefaßt wurden, überwog eindeutig die Zustimmung zum Verkauf. So sprachen sich für die... [mehr]
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Soviel kann man gar nicht essen, wie man da kotzen möchte17.01.2000
...mit ihren "Herz-Jesu-Marxisten" wie Blüm und Geißler zurückgedrängt werden. Drittens sollte die damalige SPD/FDP-Bundesregierung für den Verkauf des Daimler-Aktien-Pakets und andere Firmenkäufe und -verkäufe Bescheinigungen über "wirtschaftliche Förderungswürdigkeit" ausstellen, wegen einer Steuerersparnis von 500 Millionen Mark, weshalb auch Entscheidungsträger der SPD bedacht wurden. Ideologische Barrieren kennt die Wirtschaft nicht, am meisten zahlte Flick jedoch heimlich an die... [mehr]
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ZDF-Interview mit Kohl: journalistisches Armutszeugnis! :(07.02.2000
FDP: Schmiergelder auch an SPD-Politiker Kiep-Panzeraffäre weitet sich aus - Kohl heute vor CDU-Spitze Von Michael J. Inacker Berlin - Die FDP hat im Zusammenhang mit der Parteispendenaffäre der CDU schwere Vorwürfe gegen die SPD erhoben. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle zufolge gibt es Hinweise, dass auch mehrere SPD-Politiker in Geldzahlungen zur politischen Beförderung von Rüstungsgeschäften verwickelt seien. Der SPD-Politiker und Vorsitzende im... [mehr]
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SAC-Favorit SAP18.06.1999
...die nicht der der SPD entspreche. Worin die Unstimmigkeiten bestehen, wollte Moll nicht sagen. Die SAP hat jedenfalls angeboten, gegen Auftrag den DV-Betrieb bis Ende des Jahres aufrechtzuerhalten und das Datenmodell zu migrieren, um der SPD einen Umstieg auf ein neues System zu erleichtern. Ferner sei man übereingekommen "keine weiteren Beschimpfungen zu äußern", teilte SAP-Sprecher Heidmann weiter mit. Zu möglichen Schadenersatzforderungen der SPD gegenüber der SAP wollte sich Moll... [mehr]
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Jetzt hat auch die SPD ihre Finanzaffäre16.11.2000
...WELT dokumentierten vielfältigen personellen und kapitalmäßigen Verflechtungen zwischen SPD, SPD-Unternehmen, SPD-Treuhändern und ATH. Fraglich ist nun, ob unter derartigen Bedingungen testierte Rechenschaftsberichte überhaupt rechtmäßig waren. Denn die ATH hat alle SPD-Berichte seit 1968, also seitdem überhaupt Rechenschaftsberichte von den Parteien gefordert werden, geprüft - bis 1995. Der SPD droht somit Millionenschaden: Denn bei einem Rechenschaftsbericht, der beträchtliche Fehler... [mehr]
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WCM - heute Tag der Wahrheit in Kiel29.06.1999
...bei der Abstimmung über den Leitantrag für den Delegiertenkongreß nur eine Gegenstimme. Mit einem positiven Beschluß des Parteitags wäre für die SPD-Fraktion der Weg frei, am 8. Juli im Rat zusammen mit CDU und SUK den Komplett-Verkauf an die WCM Grundbesitz- und Beteiligungs-AG unter Dach und Fach zu bringen. Auch eine Umfrage unter SPD-Ortsvereinen ergab: In den Fällen, in denen bereits Beschlüsse gefaßt wurden, überwog eindeutig die Zustimmung zum Verkauf. So sprachen sich für die... [mehr]
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Soviel kann man gar nicht essen, wie man da kotzen möchte17.01.2000
...mit ihren "Herz-Jesu-Marxisten" wie Blüm und Geißler zurückgedrängt werden. Drittens sollte die damalige SPD/FDP-Bundesregierung für den Verkauf des Daimler-Aktien-Pakets und andere Firmenkäufe und -verkäufe Bescheinigungen über "wirtschaftliche Förderungswürdigkeit" ausstellen, wegen einer Steuerersparnis von 500 Millionen Mark, weshalb auch Entscheidungsträger der SPD bedacht wurden. Ideologische Barrieren kennt die Wirtschaft nicht, am meisten zahlte Flick jedoch heimlich an die... [mehr]
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ZDF-Interview mit Kohl: journalistisches Armutszeugnis! :(07.02.2000
FDP: Schmiergelder auch an SPD-Politiker Kiep-Panzeraffäre weitet sich aus - Kohl heute vor CDU-Spitze Von Michael J. Inacker Berlin - Die FDP hat im Zusammenhang mit der Parteispendenaffäre der CDU schwere Vorwürfe gegen die SPD erhoben. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle zufolge gibt es Hinweise, dass auch mehrere SPD-Politiker in Geldzahlungen zur politischen Beförderung von Rüstungsgeschäften verwickelt seien. Der SPD-Politiker und Vorsitzende im... [mehr]
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