Commerzbank ---> Ziel 40 € !!!!!! (Seite 8219)

[mule99]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.337.588 von mule99 am 29.06.12 21:15:04

Der sogenannte Fiskalpakt ist eine Augenwischerei nur dazu die naiven Amtskollegen (inkl. wahrscheinlich Frau Merkel, die es einfach nicht versteht und tut was man ihr sagt) und den deutsche Michel zu beruhigen.

Zitat von mule99: Das Fiskalpakt soll also jetzt alle zu eisernem Sparen zwingen und an die Kandare nehmen. Wirklich?

Was passiert, wenn der Gerichtshof der Europäischen Union im Ernstfall zum Schluss kommt, dass der Fiskalpakt als ein einfacher völkerrechtlicher Vertrag zwischen Mitgliedstaaten mit den existierenden europäischen Verträgen unvereinbar ist?

Art. 126 AEUV lässt ein Defizit von bis zu 3 Prozent zu. Wie will der Gerichtshof der Europäischen Union einen Mitgliedstaat mit einem Defizit zwischen 0,5 und 3 Prozent den bestrafen?

Art. 8 Abs. 3 des Fiskalpakts legt ausdrücklich fest, dass der Gerichtshof nur im Rahmen eines Schiedsverfahrens (Art. 273 AEUV) tätig werden darf und damit wäre ein Urteil nicht verbindlich.

Und wenn es dazu kommten sollte, dann ist doch jetzt schon klar, dass der Fiskalpakt zu Klagen führen wird, denn Art. 3 Abs. 1b soll die Kommission „auf der Grundlage einer Gesamtbewertung“ jede Überschreitung der Defizitgrenze „unter Berücksichtigung der länderspezifischen Risiken“ beurteilen.

Nach Art. 8, Abs. 1 darf der Gerichtshof aber nur verlangen, dass ein Mitgliedstaat, bei dem die Kommission eine Verletzung der Fiskalpaketes festgestellt hat und der dann duch den Dreiervorsitz der EU angeklagt wurde, innerhalb einer Frist die erforderlichen Korrekturmaßnahmen trifft.

Also keine Bestrafung - erst nach Ablauf der Frist kann erneut geklagt werden, muss aber nicht. (Art. 8 Abs. 2). In Absatz 6 des Unterzeichnungsprotokolls heißt es zwar, dass sie klagen wollen, wenn die Kommission bekundet, dass der beklagte Staat die vom Gerichtshof verlangten Maßnahmen nicht durchgeführt hat. Nur wird die Kommision das im Ernstfall auch tun? Wenn man sieht wie gerade die geltenden EU Verträge gekippt werden und Auflagen an Griechenland und andere PIIGS immer weiter aufgeweicht werden, wohl eher nicht.

Und selbst wenn die Kommission das tun würde, werden die Kläger dann das säumige Land mit Strafen wirklich sanktionieren?

Fazit, von automatischen und unausweichlichen Sanktionen für Verletzungen des Fiskalpaktes, wie es uns die Politik als Ausgleich für ihre Milliardenveruntreuung in sinnlosen Rettungsschirmen und virtuellen Gelddruckereien weimachen will, kann daher nicht die Rede sein.

Wie hat Schäuble im gefilmten Skandalvideo auf Youtube über vorabversprochene Hilfen an Portugal so schön gesagt - meine Amtskollegen und die Bevölkerung müssen es uns nur glauben, dass wir es ernst meinen.

Tut mir leid Herr Schäuble - wir glauben garnichts mehr und wir sind auch nicht der dumme Deutsche Michel!

[pilotfall]

Zitat von piratenschiff: nein er redet sich nicht um Kopf und Kragen

Er ist nur anständig und vernünftig und im Grunde hat er Recht

Dirk MÜLLER IST AUCH kein einsamer Soldat sondern er versteht schon was da vor sich geht

Er ist kritisch und zweifelnd ( sein gutes Recht) und er versteht die Zusammenhänge

aber Deutschland ist nicht autark

Wir sind keine unabhängige Supermacht !
Wir brauchen Europa
Wir brauchen den Euro


Nichts gegen den Euro aber bitte lies dir doch mal seine zurückliegende Komentare durch es ist stil der praline und bild
Wir können den anderen Ländern nicht vorschreiben was sie zu tun oder zu lassen haben

Frau MERKEL IST GESTERN ueber ihren Schatten gesprungen und hat etwas getan was gegen ihre Ueberzeugung ist

aber fuer Europa war es das Richtige!

[mule99]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.337.247 von Kursfreund am 29.06.12 19:41:20

Jeder der bei klarem Verstand ist, weiß doch was das Bedeutet oder glaubt hier wirklich jemand, das Griechenland oder die anderen Schuldenmacher plötzlich ändern?

Man steht wirklich nur noch fassungslos davor, wie die Politik eine der reichsten Regionen der Welt systematisch zugrunde richtet und geradewegs in den Abgrund des totalen Zusammenbruchs führt.

Und die Finanzhaie sind ja nicht dumm. Sie reiben sich die Hände, positionieren sich und kassieren dann ab. Der Pfand Europa den Goldman Sachs Draghi auf den Spieltisch der großen Casinos gelegt hast, ist so schon so gut wie verspielt und wird bald in wenigen Jahren (vielleicht auch nur noch Monaten) endgültig einkassiert.

Und auch Deutschland wird nun mit der Schuldenhaftung unter Druck kommen Es war abzusehen, da alles dafür getan wurde, damit es auch so kommt.

Wer etwas Weitsicht hatte, hat sich platziert und verdient an dieser Krise Milliarden auf Kosten der europäischen Bürger und insbesondere dem dummen deutschen Michel.

Zitat von mule99: Es muss ja auch nicht der aller schlimmste Worts Case kommen, es reicht schon, wenn die Rezession weiter anhält.

Nehmen wir zum Beispiel Paulson - wo konnte man an Griechenland am meisten verdienen? Richtig an den immensen CDS Aufschlägen (wie auch Papandreou und sein "Familienclan" wußte).

Noch sind die CDS auf Deutschland günstig - aber wehe die Destabilisierung Europa's geht weiter in diesem Tempo voran und das Target 2 Ungleichgewicht der Bundesbank und die vielen Risikohaftungsversprechen von Deutschland gegenüber den PIIGS (sorry, ich meine natürlich die "Rettungsschirme") geraten in Gefahr eingelöst zu werden. Die CDS würde gerade zu explodieren.

[piratenschiff]

nein er redet sich nicht um Kopf und Kragen

Er ist nur anständig und vernünftig und im Grunde hat er Recht

Dirk MÜLLER IST AUCH kein einsamer Soldat sondern er versteht schon was da vor sich geht

Er ist kritisch und zweifelnd ( sein gutes Recht) und er versteht die Zusammenhänge

aber Deutschland ist nicht autark

Wir sind keine unabhängige Supermacht !
Wir brauchen Europa
Wir brauchen den Euro

Wir können den anderen Ländern nicht vorschreiben was sie zu tun oder zu lassen haben

Frau MERKEL IST GESTERN ueber ihren Schatten gesprungen und hat etwas getan was gegen ihre Ueberzeugung ist

aber fuer Europa war es das Richtige!

[petersylvester]

einer gegen ALLE!!!

lustig, ein einsamer soldat!

[nicknac]

der dirk müller redet sich ja um kopf und kragen, er ist wohl short :-)))

[Kursfreund]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.337.411 von piratenschiff am 29.06.12 20:20:47

Bitte; keine Ursache,
ich werde ihn unterstützen.


http://stop-esm.org/

[piratenschiff]

Danke Kursfreund
der Dirk MÜLLER GEHÖRT IN JEDE KNEIPE

[sge1899]

Die Börsen feiern und in Berlin wird mit großer Wahrscheinlichkeit nachher die 2/3 Mehrheit für den ESM erzielt. Hat sich schon mal jemand gefragt was passiert wenn der Gauck nicht unterzeichnet?

[Kursfreund]

Wird das der Ausverkauf Deutschlands?????
Wissen unsere Politiker noch was sie tun??