EnBW - einer der groeßten deutschen Versorger (Seite 13)

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Schockenhoff hatte erklärt, die Kanzlei habe ihre Erkenntnisse die ganze Zeit an Notheis übermittelt. Die Kontaktdaten von Mappus habe er gar nicht gehabt. Man sei aber davon ausgegangen, dass der Investmentbanker die Informationen an Mappus weiterleitet.

Der Anwalt berichtete, Notheis, habe ihm am 30. November 2010 mitgeteilt, dass Mappus den Landtag bei dem Deal ausschalten wolle, "wenn er das nur irgendwie begründen könne". Mappus wolle dieses Risiko eher in Kauf nehmen, als die Gefahr, "dass EDF an einen anderen verkauft". Notheis habe erklärt, es drohe ein Verkauf an einen ausländischen Investor - "insbesondere an einen russischen". Erst danach habe Gleiss Lutz den Weg über das Notbewilligungsrecht erneut geprüft und abgesegnet, sagte der Jurist.

Der frühere Regierungschef hatte dagegen in seiner Vernehmung erklärt, die Kanzlei habe ihm diesen Weg gewiesen. "Gleiss Lutz hat diesen Weg gesucht, gefunden, als gangbar betrachtet und vorgeschlagen", sagte Mappus wörtlich. Darauf habe er sich verlassen. Mehrfach hatte der Ex-Regierungschef betont, er hätte nichts getan, "was rechtlich fragwürdig gewesen wäre".

Schockenhoff erklärte dagegen, Gleiss Lutz habe den Weg ohne Parlamentsvorbehalt am Ende lediglich als "begründbar" bezeichnet. "Es bleibt dabei immer Aufgabe des Mandanten, zu entscheiden, welchen Weg er gehen will", sagte der Anwalt.

Ausschaltung des Landtags

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Im Zusammenhang mit dem umstrittenen EnBW-Deal des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) gibt es neue Details. Nach einem Bericht der "Stuttgarter Nachrichten" (Donnerstag) erhielt die Stuttgarter Kanzlei Gleiss Lutz, die Mappus bei dem Fünf-Milliarden-Euro-Geschäft mit dem französischen Staatskonzern EdF anwaltlich beriet, ein Honorar von insgesamt 2,7 Millionen Euro.

Kanzlei Gleiss Lutz erhielt 2,7 Millionen Euro

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Der französische Energiekonzern EDF holt im Streit mit Baden-Württemberg über den Kauf des Versorgers EnBW zum Gegenschlag aus. Nachdem die grün-rote Landesregierung Mitte Februar eine Klage bei der Internationalen Handelskammer eingereicht hatte, droht nun EDF seinerseits mit einer Klage auf Schadensersatz.
In einem Schreiben der Kanzlei Cleary Gottlieb, das der FTD vorliegt, heißt es, die Klage sei "schlecht durchdacht und unbegründet". Der EDF-Konzern werde sich energisch verteidigen und "das Land Baden-Württemberg für alle Schäden zur Verantwortung ziehen, die ihm aus dieser aus Sicht von EDF rechtsmissbräuchlichen Klage entstehen könnten".

Franzosen heizen Streit mit Stuttgart an

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Die Grünen im Landtag wollen Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und seinen früheren Berater Dirk Notheis erneut vor den Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal laden.

Mappus soll erneut vor den Ausschuss

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AKW-Betreiber könnten sich vor Entsorgungskosten drücken

Der Atomausstieg steht, jetzt müssen die Meiler zurückgebaut werden - einer Greenpeace-Studie zufolge wird das bis zu 44 Milliarden Euro kosten. Die Rücklagen der vier großen Stromversorger reichten nicht aus, warnen die Umweltschützer, einspringen müssten die Steuerzahler.
Weil der Rückbau eines Kernkraftwerks aufwendig und teuer ist, haben die Energieversorger RWE, E.on, EnBW und Vattenfall zwar Rückstellungen in ihren Bilanzen gebildet - laut Deutschem Atomforum sind das derzeit rund 30 Milliarden Euro. Einer Studie der Umweltschutzorganisation Greenpeace zufolge reicht die Summe aber nicht aus und ist außerdem nicht vor Verlusten geschützt.

Greenpeace-Studie

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War der EU-Energiekommissar und frühere Ministerpräsident Günther Oettinger in den EnBW-Deal seines Nachfolgers Stefan Mappus (beide CDU) vorab eingeweiht? Trotz entsprechender Hinweise in den Akten des Untersuchungsausschusses ist das bis jetzt ungeklärt. Oettinger schweigt und verweist auf das Stuttgarter Staatsministerium, dort weiß man von nichts.

Oettinger gibt sich verschwiegen

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Zitat von shakesbaer: Der Energieversorger fordert von einem russischen Lobbyisten 120 Mio. Euro zurück. Unklar scheint, wofür EnBW das Geld zahlte. Die Staatsanwaltschaft hat Vorermittlungen wegen des Verdachts auf Untreue und Korruption aufgenommen.

Staatsanwalt prüft Untreueverdacht bei EnBW

Zwischen dem russischen Lobbyisten Andrey Bykov, der mit der EnBW um 120 Millionen Euro streitet, und Spitzenvertretern des EnBW-Großaktionärs Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW) bestehen seit Jahren bisher nicht bekannte Kontakte. Entsprechende Informationen der Stuttgarter Zeitung bestätigte eine Sprecherin des Zweckverbandes von neun Landkreisen. Sowohl der amtierende OEW-Vorsitzende und Ravensburger Landrat Kurt Widmaier als auch sein designierter Nachfolger, der Ulmer Kreischef Heinz Seiffert (beide CDU), hätten Bykov mehrfach getroffen.

Landräte bestätigen Kontakte nach Moskau

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Ist die ungemeldete Pannenserie im Kernkraftwerk Philippsburg nur die Spitze eines Eisbergs? Nach dem Landesumweltministerium ist nun auch der Bund bei der Aufklärung gefragt. Offensichtlich ernster als zunächst eingeschätzt haben sich eine Reihe von Pannen erwiesen, die 2009 und 2010 im Atomkraftwerk Philippsburg II, dem jüngeren der beiden Blöcke, passierten.

Vergangene Woche hatte der Betreiber, die landeseigene EnBW, die beiden Störfälle nachgemeldet. Im ersten Fall waren Mängel beim Feuerlöschsystem aufgetreten, im zweiten Fall wurde bei Wartungsarbeiten ein Teil der Steuerung abgeschaltet.

"Abgründe bei der Sicherheitskultur"

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Der Energiekonzern EnBW gerät wegen nicht gemeldeter Vorfälle im Kernkraftwerk Philippsburg 2 in die Kritik. Bei der Aufarbeitung von Vorwürfen, die vor einem Jahr in einem anonymen Schreiben erhoben wurden, werden immer mehr Sicherheitsprobleme bekannt. Über die in dem Papier beschriebenen drei Vorgänge in den Jahren 2009 und 2010 hinaus sind mittlerweile zwei weitere gravierende Pannen festgestellt worden.

Verschwiegene Atompannen

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Goll war sich des Risikos beim Abschluss von EnBW-Deal bewusst

Der frühere Justizminister Ulrich Goll (FDP) war sich nach eigenen Angaben des rechtlichen Risikos beim EnBW-Deal am Tag des Abschlusses bewusst. »Ab dem Zeitpunkt war mir klar, dass wir ein mögliches Problem haben auf der rechtlichen Seite«, sagte der FDP-Politiker am Freitagabend vor dem Untersuchungsausschuss zum EnBW-Aktienkauf.

Untersuchungsausschuss