Anwalt zeigt Merkel wegen CD-Kauf an - 500 Beiträge pro Seite

[stock_guru]

Man sieht, NICHT nur die schweizer VOLKSSEELE kocht!


Anwalt zeigt Merkel wegen CD-Kauf an

Nachdem die deutsche Regierung angekündigt hat, dass sie die Steuersünder-CD kaufen werde, hat jetzt ein Rechtsanwalt Strafanzeige erstattet. Gegen die Bundeskanzlerin persönlich.
Aktualisiert um 21:26 | 04.02.2010
In der Affäre rund um die CD mit den geklauten Bankkundendaten ist ein weiteres Kapitel eröffnet: Der Dresdner Rechtsanwalt Frank Hanning hat Strafanzeige erstattet – gegen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Dies, nachdem heute deutlich wurde, dass sich Deutschland auf den Kauf der CD mit kopierten Bankkundendaten von deutschen Steuersündern einlassen wird (Blick.ch berichtete).

Für Hanning «überschreitet die Bundesregierung mit dem Erwerb der CD die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit», heisst es auf der Homepage seines Büros.

«Verdacht auf Anstiftung zu Strafdaten»

Dem Anwalt zufolge besteht «der Verdacht auf Anstiftung zu Strafdaten, insbesondere der Hehlerei, der Begünstigung, des Ausspähens von Daten sowie der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat», wie er heute gegenüber der «Dresdner Neusten Nachrichten» sagte.

Hanning, ein Parteikollege Merkels, erklärte weiter: «Die Staatsanwaltschaft muss prüfen, ob das, was die Bundeskanzlerin öffentlichkeitswirksam tut, noch von den Gesetzen der Bundesrepublik gedeckt ist.»

Blosser «Unfug?

Doch die Kritik an der Anzeige gegen die höchste Deutsche liess nicht lang auf sich warten: Hanning wird «Populismus» vorgeworfen. Ausserdem habe die Bundesrepublik niemanden mit dem Diebstahl der Daten beauftragt. Und: Eine Anzeige gegen die Kanzlerin sei schlichter «Unfug», da nicht sie, sondern das Finanzministerium oder eine ihm untergeordnete Behörde die CD kaufe.

Allerdings: Auch der Deutsche Anwaltverein ist alarmiert ob dem Vorgehen der Regierung. Der Staat dürfe sich nicht an Straftaten beteiligen. Dieses Prinzip sei jetzt umgeworfen und Steuerinteressen untergeordnet worden, hiess es. (gux)

http://www.blick.ch/news/ausland/anwalt-zeigt-merkel-wegen-c…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.blick.ch/news/ausland/anwalt-zeigt-merkel-wegen-c…


Komisch nur das ich dazu auch deuten Nachrichtenportalen noch nichts gefunden habe *bg*

Man sollte diesen Fall sicher auch einmal getrennt von den Folgen der Affäre beobachten.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.884.686 von stock_guru am 04.02.10 21:55:00

Es sollen mittlerweile mehrere Strafanzeigen gegen Merkel vorliegen.

[antarra]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.884.701 von StellaLuna am 04.02.10 21:56:09

Versuch mal einen Pudding an die Wand zu nageln.

[stock_guru]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.884.701 von StellaLuna am 04.02.10 21:56:09

Und wer wird dann solange Bundeskanzler wenn die Angie im Knast sitzt?



Die Kommentare auf Blick.ch sind auch echt köstlich.

Jones Jesse, Bern - 21:17 | 04.02.2010
» Der wissentliche Kauf einer gestohlenen Sache ist strafbar (Hehlerei) und genau das hat Deutschland vor.

[stock_guru]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.884.723 von antarra am 04.02.10 21:58:15

JA, und wo ist dabei das Problem?

http://www.youtube.com/watch?v=rR7apu0irX0


Und, wer hat den Pudding an die Wand genagelt?.... Na die Schweizer!!!!

[antarra]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.884.798 von stock_guru am 04.02.10 22:03:11

Deren Pudding hat ja auch eine gewisse Konsistenz, die geht Merkel völlig ab.

[AlterMann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.884.686 von stock_guru am 04.02.10 21:55:00

Komisch nur das ich dazu auch deuten Nachrichtenportalen noch nichts gefunden habe

Stand heute morgen in der Papierausgabe der Welt.

[ka.sandra]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.884.686 von stock_guru am 04.02.10 21:55:00

Falls Du es noch nicht bekommen hast:

DIE DEUTSCHE JUSTIZ IST WEISUNGSGEBUNDEN!

schreib dir das mal auf!

Das heißt in Klartext: die Gewaltenteilung existiert in diesem Staate(?) nicht, selbst in Ländern wie Italien ist die Justiz unabhängiger.

Wach auf. Pack deine Sachen und zieh aus aus D. Der letzte macht das Licht aus. Danke




http://www.brd-schwindel.com/

[TokioBill]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.884.686 von stock_guru am 04.02.10 21:55:00

"Komisch nur das ich dazu auch deuten Nachrichtenportalen noch nichts gefunden habe *bg*"
----

www.welt.de/politik/deutschland/article6243842/CDU-Mitglied-…

Mit einem echten Schnappschuss von unserer Kanzlerin.

Den Link habe ich bereits gestern hier in irgendeinem der 300 Trillionen Steuersünder-CD-Threads gepostet.

[stargold123]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.885.320 von TokioBill am 04.02.10 22:55:19

300 Trillionen Steuersünder-CD-Threads

Nur noch, sind welche gelöscht wurden?

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.884.686 von stock_guru am 04.02.10 21:55:00

Der Hanning versteht sich in Marketing bleibt nur ne Blindse

[stargold123]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.884.686 von stock_guru am 04.02.10 21:55:00

hi jens


das musste doch so kommen, vielleicht ist die Anzeige an die falsche Adresse gerichtet. Herr Schäuble sollte zur Verantwortung gezogen werden.

Irgendwas stimmt an der gesamten Story nicht. Die Gewaltentrennung wird missachtet, ein Verbrechen wird offiziell gerechtfertigt und die Art und Weiße der Veröffentlichung und ganz besonders der Zeitpunkt der VÖ.

Zusätzlich wundert es mich, das eine Regierung wegen einmaligen 100 bis 400 Mios so ein Aufstand macht ohne auch nur ein Fünkchen über das dt. Steuersystem nachzudenken. Warum will man ein mal Geld einsammeln und wenn das erledigt ist (+ Zinsen und STrafen) dann gibts nichts mehr. Warum nicht für Geld wieder interessant machen und dann jedes AJhr mehr Steuern einsammeln, die geläuterte Steuerflüchtlinge dann vielleicht mit mehr Freude bezahlen.

Wenn man immer nur die Steuern erhöht, dann bricht irgendwann ein System zusammen. Historisch oft genug bewiesen.


Das an der Story etwas faul ist, denke ich seit der ersten VÖ... gerade als die schlechte 100 Tagebilanz der Regierung ansteht, wird überstürzt und dumm gehandelt.

War es nur ein Fake um von sich selbst abzulenken? War es Hilflosigkeit?

Dazu die Medienpräsenz der letzten Tage, jeden Tag stand das Thema "CD" auf allen Seiten ganz oben...nachdem gestern bei Hart aber Fair auch öffentliche Gegenstimmen und klare, entspannte Meinungen das Vorgehen auseinander genommen haben, war es heute bis zum frühen Nachmittag plötzlich still..auf allen Seiten.... nichts..aber im blick wurde bereits morgens die mögliche Summe auf 400 mios erhöht..also wäre das nicht eine sofortige Headline wert gewesen..zeigt sich hier die Medienkontrolle des Herrn Schäuble? Musste man sich erst mal besprechen?


Hier stinkts und zwar nicht nur bei den Steuerbetrügern

Wenn man ein Verbrechen mit einem anderen Verbrechen rechtfertigt und das eine wichtiger macht als das andere, dann frage ich mich warum Kinderschänder wegen Verfahrensfehlern frei gelassen werden. Warum wird da nicht zum Schutz unserer Kinder, das Gesetz gebeugt bzw missachtet? ist dies nicht viel schlimmer?

[Kurumba]

hallo, haste angst?

[Friseuse]

Jau, der hat Angst

[aekschonaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.885.571 von stargold123 am 04.02.10 23:49:59

Hallo stargold123,

deine Gedanken wurden aufgegriffen und sind nachzulesen.

http://www.politplatschquatsch.com/

srcoll mal ein wenig runter.

[stargold123]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.885.585 von Kurumba am 04.02.10 23:53:36

nö, wenn es so wäre, dann gibt es auch noch andere Länder

aber ich bin ja brav

[stargold123]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.885.605 von Friseuse am 04.02.10 23:59:25

Hat ja geklappt


Jeder der gegen Islamisten redet ist ein Nazi, jeder der gegen die israelische Regierung redet ist ein Antisemitin und Nazi, jeder der gegen die Sperrung des Internets bzw ein Teil der Seiten ist, ist ein Kinderficker oder Terrorist und jeder der sich gegen den Kauf ausspricht ist ein Steuerhinterzieher.

Schäubles Plan läuft perfekt

ihr seid Deutschland, vielleicht merkt endlich mal, wenigstens ein kleiner Teil, das mit solchen Aktionen mehr erreicht wird, als die vorgeben..aber nun ja dann holt euch die 100 bis 400 Mio ... dann gehts uns allen besser und wir bekommen endlich wieder blühende Landschaften.... dann hört endlich die Misswirtschaft unserer Politik auf. Bestechliche Politiker wird es nicht mehr geben, nie mehr Lobbyismus, es wird keine Entscheidung mehr getroffen, die überteuert, zum Nachteil der Steuerzahler und nur für die after politische Karriere bestimmter Menschen dient. Nie mehr gebrochene Wahlversprechen

Arbeitsplätze werden wegen der CD geschaffen und wir haben wieder Vollbeschäftigung, die Arbeitskosten sinken aufgrund der CD, fehlende Reformen werden nun endlich nach 21 Jahren Jahren umgesetzt Die Schulden der Städte und Kommunen sinken aufgrund der CD, das Bildungsystem wird sofort verbessert, es gibt keine Dummen mehr...

Der Neid wird staatlich abgeschafft.

Die Beschneidung des Rechtes auf Privatsphäre wird mit zich Vorwänden immer mehr minimiert...man muss euch nur einen Vorwand geben und ihr spielt mit.

[Doppelvize]

Merkel in den Knast

Das würde nicht mal jemand merken....

[buchi1971]

§ 259 StGB Helerei (1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


...da gibt es m.E. nichts zu rütteln, dieses Politiker- Pack gehört in den Knast oder zumindest auf die Couch eines Psychologen.

[Zaharoff]

Ich würde - und werde, sobald Vollzug gemeldet ist - noch einen Schritt weiter gehen.

Denn die Merkel ist ja "nur" das Oberheupt dieser Bande. Ganz erheblichen Beitrag zu diesem Rechtsbruch haben noch Wolfgang Schäuble, der NRW Landtag und auch Befürworter wie Dickmar Gabriel. Unter diesen Umständen käme zu einer Anzeige betr. § 259 StGB noch eine nach § 129 StGB in Betracht:

(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

All den Befürwortern für den Kauf der gestohlenen Daten möchte ich die Frage stellen, wo denn die Grenzen des Rechtsbruches durch "den Staat" zu ziehen sind?

Hehlerei, um Steuerhinterzieher zu entlarven ist ok?

Folter, um Straftaten aufzuklären ist demnach auch ok?

Erpressung, Drohungen, Entführungen, Freiheitsberaubung um Straftaten aufzuklären ist auch ok?

Folter, Erpressung, Drohungen, Entführungen, Freiheitsberaubungund Mord, um Straftaten schon im Vorfeld zu verhindern ist auch ok?

Einrichtung von Lagern, um vorbeugend vermeintlich gefährliche Bevölkerungsgruppen zu internieren ist auch ok?

Und wenn man diese potentiell gefährlichen Bevölkerungsgruppen schon zusammen getrieben hat, ist eine vorbeuugende Vernichtung derselben dann ja auch ok.

Natürlich obliegt den Ausführenden Organen, wie im vorliegenden Fall ja auch, die Definition wer als gefährlich einzustufen ist.


Schöne neue alte Welt.

[Datteljongleur]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.884.758 von stock_guru am 04.02.10 22:00:36

Und wer wird dann solange Bundeskanzler wenn die Angie im Knast sitzt?


Na sie eben:

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.885.701 von stargold123 am 05.02.10 00:43:59

Treffen sich zwei SozPäds.
Wo ist der Weg zum Hauptbahnhof
Weiß nicht, aber wir können gern drüber reden

[derdieschnautzelangsamvollhat]

ist das nicht schlimm, das frau merkel von einem ex-stasi-spitzeln angezeigt wird?
nun rächt sichs, das die cdu tausende ex-stasi-mitarbeiter aus diesem fürchterlichen unrechtsstaat in die partei integriert hat.

[olcapri]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.886.937 von Zaharoff am 05.02.10 10:08:36

Deine Fragen sind absolut berechtigt und regen wirklich zum Nachdenken an. (Ich denke mal das der nächste Schritt eine (weitere) Anstiftung zur Denunziation von Harzern ist. Geht da eventuell einer schwarzarbeiten?)

Den Mob interessiert das aber leider nicht. Der "Rechtsstaat" bricht das Recht, der Mob jubelt. Wenns nach dem Mob ginge, würde man die Sünder alle öffentlich auf dem Marktplatz unter lautem Gejohle aufhängen und verbrennen.

[HeWhoEnjoysGravity]

Denunziation [lat.], die (aus unehrenhaften Beweggründen erfolgende) Anzeige, durch die jemand einer strafbaren Handlung beschuldigt wird. (c) Meyers Lexikonverlag.
(siehe auch http://de.wikipedia.org/wiki/Denunziation)

Meine Meinung:

Unehrenhaft ist eine Anzeige dann, wenn sie im Bewusstsein getätigt wird, dass damit der Allgemeinheit Schaden entsteht (meist zum persönlichen Vorteil des Denunziaten).

In einem Rechtsstaat mit (wenigstens überwiegend) guten Gesetzen kann eine Anzeige, die zu einer ordentlichen Gerichtsverhandlung führt, i.a. nicht verwerflich sein.

Verwerflich sind Ungerechtigkeit und Asozialität (der Allgemeinheit, dem Volk, dem Staat zu schaden).

Daraus folgt, dass die Anzeige eines Sozialhilfebetrügers auch moralisch rechtens ist, insbesondere dann, wenn er vielleicht noch vorher eine Chance zur Selbstanzeige bekam.

Gehen wir einen Schritt weiter: darf der Staat eine Belohnung für die Anzeige von Straftätern ausloben?
Na klar. Wozu haben wir denn die Gesetze? Etwa damit Verbrecher sie ungestraft brechen können, oder was?

Wichtig ist ein ordentliches Gerichtsverfahren und ein sozial-gerechtes Urteil.

[olcapri]

...sagt ein wohlgenährter rundum versorgter Beamter, der nicht in der Hölle des Wirtschaftslebens steht...

Sorry konnte ich mir nicht verkneifen.

Denunziation ist grundsätzlich absolut verwerflich. Wer das macht hat Blockwartmentalität. Das ist meine Meinung. Ich würde nie im Leben einen anzeigen, der neben der Stütze irgendwo nebenbei arbeiten geht, obwohl ich - nur für die voreiligen unter euch - selbst nicht schwarzarbeiten würde, weil das Risiko doch zu hoch ist.

Vielleicht würde ich eine Anzeige "akzeptieren" können, wenn jemand noch lauthals prahlt, dass er schwarzarbeitet und Stütze kasssiert, aber eine Solidarität mit dem Staat? Dazu ist der mir viel zu weit entfernt und die Leute, die die Gesetze machen, sind allesamt bestens versorgt und haben trotzdem selber Dreck am Stecken!!!
Natürlich gibt es kein Recht im Unrecht, aber zumindest erklärt doch das die Staatsverdrossenheit, unter der viele stöhnen.

Zuviel Bürokratie, zuviel Staat der sich überall einmischt. Ein Staat der jetzt aktuell das Recht bricht oder sich so auslegt, wie es ihm beliebt.

Harzer kriegen bald einen Chip eingeppflanzt mit dem sie ein monatliches Bewegunsprofil anfertigen, dass sie gegenüber ihren Sachbearbeiter erläutern müssen.

Der Staat kostet zuviel Geld und ist pleite. Schuld sind nicht die "kleinen" Leute, Sozialhilfebetrüger oder die "Cd" ler sondern der mittlerweile völlig aufgeblähte Wasserkopfstaat, der alles und jeden kontroliieren will.

Gewinne ich morgen im Lotto, packe ich meine Tasche und tschüß

[olcapri]

Gewinne ich morgen im Lotto, packe ich meine Tasche und tschüß

leider wird das aber nicht passieren und ihr müsst mich noch eine Weile aushalten...

aber keine Sorge, ich glaube meine Bilanz zwischen Entnahme und Einzahlungen an die Allgemeinheit ist relativ ausgeglichen...

[HeWhoEnjoysGravity]

Also ich unterscheide durchaus zwischen guten und schlechten Menschen. Es ist ein großer Unterschied, ob ein Harzer mit einer für die Allgemeinheit nützlichen Tätigkeit etwas Geld dazu verdient (hier würde eine Anzeige i.a. schaden, weil es viel schlimmere Fälle gibt, die zuerst bestraft werden sollten) oder ob er z.B. Pronos/Drogen/usw. vertickt und für nicht existierende Kinder Geld einstreicht.

[olcapri]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.888.416 von HeWhoEnjoysGravity am 05.02.10 12:27:27

dem kann ich nicht widersprechen!

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.888.416 von HeWhoEnjoysGravity am 05.02.10 12:27:27

Kann man unterschreiben!

Aber was macht man mit den Leuten die Gebetsmühlenartig tagein tagaus "Alle Hartzer sind faule Betrüger" vor sich hin brummeln..

[Zaharoff]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.888.605 von Doppelvize am 05.02.10 12:44:15

Sowohl "faule" HartzIVer, als auch "gierige" Steuerhinterzieher sind jeweils nur das Symptom, nicht die Ursache.

Den HartzIVern wird der Zugang zur Arbeit durch einen völlig überregulierten, bürokratisierten Arbeitsmarkt versperrt und statt dessen in eine wahrscheinlich lebenslange Abhängigkeit vom "Sozial"Staat gedrängt.

Die andere Ursache ist ein perverses, ungerechtes, völlig unüberschaubares und ausbeuterisches Steuer"system".

Beides weißt, bei rationaler Betrachtung, auf die WAHREN Schuldigen hin, die aber, statt ihrer vereidigten Aufgabe nachzukommen und diese Missstände nachhaltig zu beheben, lieber das Instrument des Populismus geschickt nutzen und die Schuld auf die Symptome abladen. Das ganze natürlich getragen von der im Gleichschritt hinter dem Populismus hermaschierenden Masse, deren einzelnen Mitläufer in der irrigen Annahme, nie selber zu einer "Randgruppe" zu gehören, immer schön den Kopf in Durchschnittshöhe halten.

Natürlich wird es immer Menschen geben, die bei 100 offenen Stellen immer noch auf der faulen, alimentierten Haut liegen wollen oder bei 10% Steuersatz immer noch versuchen, dieses Geld am Fiskus vorbei zu schleusen. Aber in beiden Fällen gehe ich davon aus, dass es sich um eine Minderheit handeln würde.

[olcapri]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.888.936 von Zaharoff am 05.02.10 13:17:34

kann ich so unterschreiben!

[T.Hecht]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.888.936 von Zaharoff am 05.02.10 13:17:34

Natürlich wird es immer Menschen geben, die bei 100 offenen Stellen immer noch auf der faulen, alimentierten Haut liegen wollen oder bei 10% Steuersatz immer noch versuchen, dieses Geld am Fiskus vorbei zu schleusen. Aber in beiden Fällen gehe ich davon aus, dass es sich um eine Minderheit handeln würde.


Was sollte man dann mit dieser Minderheit machen?

[Zaharoff]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.890.073 von T.Hecht am 05.02.10 15:05:14

So pragmatisch und einfach die Systeme sein sollten, so pragmatisch sollten auch dann die Bestrafungen sein.

HarzIV geht schwarz arbeiten: Rückzahlung aller für den Zeitraum der Schwarzarbeit bezogenen Hilfen zurückzahlen. Sollte nichts zu holen sein, sperrung der Hilfsbezüge für den Zeitraum, den sie zu unrecht bezogen wurden.

Bei Steuerhinterziehung: Umkehr der Belastung, also im simplen Beispiel, Steuersatz 10%, Strafzahlung von 90%. KEINE Straftat mehr, denn was macht es bitte für einen Sinn, jemanden auf Staatskosten weg zu sperren, womöglich mit der Konsequenz, dass dieser nach Verbüßung weiterhin nur noch auf Staatskosten leben kann?

Problem bei derartigen Lösungen: was macht man mit den ganzen, unnötigen Beamten, ÖDlern usw.? Und GENAU da sind wir dann an dem Punkt, warum absolut NICHTS in dieser Richtung passiert...

[T.Hecht]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.890.764 von Zaharoff am 05.02.10 15:58:41

HarzIV geht schwarz arbeiten: Rückzahlung aller für den Zeitraum der Schwarzarbeit bezogenen Hilfen zurückzahlen. Sollte nichts zu holen sein, sperrung der Hilfsbezüge für den Zeitraum, den sie zu unrecht bezogen wurden.

Denke dass dies heute schon der Fall ist, oder möglich wäre nur eben nicht vollzogen wird.

Bei Steuerhinterziehung: Umkehr der Belastung, also im simplen Beispiel, Steuersatz 10%, Strafzahlung von 90%. KEINE Straftat mehr,..
Wenn Strafzahlung dann Straftat?! --> Keine Androhung von Haftstrafe, halte ich im Gegenzug für höhere GeldStrafen durchaus für angemessen. Wer Steuern hinterzieht, weil er das Geld nicht gern hergibt, wird durch Geldstrafe viel härter bestraft.

Allerdings haben die Überlegungen zur Bestrafung ja erstmal nichts mit der Höhe der zu erhebenen Steuern zu tun.

[Zaharoff]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.891.299 von T.Hecht am 05.02.10 16:44:04

Habe leider zu wenig Zeit im MOment, daher nur ein kurzer Abriss dessen, wie ich mir das so vorstelle.

Steuersätze deutlich senken, dafür alle Absetzungsmöglichkeiten und "Steuersparmodelle" ersatzlos streichen. Was nutzt ein Höchststeuersatz von 45%, wenn diejenigen die ihn zahlen müssten, sich arm rechnen können?

Mehr über Konsumsteuer einnehmen. Z.B. Grundnahrungsmittel, Bildung etc. 0%, Komfort wie Fernsehen, Kino, Erbeeren im Winter 20%, Luxus wie Rolex, Porsche etc 30%.

Alle Steuern, deren Erhebung mehr Gesamtwirtschaftliche Kosten verursachen als sie einbringen, ersatzlos streichen (Sektsteuer etc.)

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.891.709 von Zaharoff am 05.02.10 17:22:03

meinst Du, Dich hört jemand von den verantwortlichen?

[new_kid_in_town]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.886.937 von Zaharoff am 05.02.10 10:08:36

Neues aus der Anstalt!

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.891.709 von Zaharoff am 05.02.10 17:22:03

erdbeeren im winter gehören verboten ebenso wie äpfel aus china

[HeWhoEnjoysGravity]

Ich weiß nicht, ob folgende Story wahr ist, das paßt aber gut hier rein (nicht nur wegen der vom Titel etwas abgeschwiffenen Diskussion sondern auch wegen dem Titel, der ja auch die Anklage der Falschen zum Thema hat):

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Mahlzeit meine Brüder und Schwester des Bescheidenen Wohlstands

Ich erzähl mal:

War bei der ARGE damit die mir helfen über die Runden zu kommen.
Ich habe nen 400 € Job und kann davon nicht leben, kann davon gerade mal die Miete zahlen.
Bis jetzt war es halt so dass ich mir nebenher noch 400 € schwarz verdient habe aber das geht jetzt nicht mehr.

Als ich eben beim Sachbearbeiter war hat er auf meinen Kontoauszug geschaut und gefragt wo denn die restlichen 400 € herkommen.
Ehrlich ( Also dumm ) wie ich bin meinte ich ich konnte mir bis jetzt den Rest für meinen Lebensunterhalt schwarz verdienen.
Aber das geht jetzt nicht mehr.
Er wurde total blass und meinte nur "OHHHHHHH....OHHHHHHHHH ich empfehle Ihnen sich selbst anzuzeigen wegen Schwarzarbeit oder wir werden das für Sie tun...!!!"
Ich schaue den an und meinte "Hören Sie mal ich hätte schon längst hier bei Ihnen Kohle einfahren könnn hab ich aber nicht.Habe mir das Geld selbst verdient.Und dafür dass ich das System nicht ausnutze treten Sie mir hier noch zusätzlich in den Arsch ?"
Er: "Ja ich kann nichts dafür so ist die Rechtslage und ich werde das weiterleiten"

Der hat dann noch Kopien von meinen Kontoauszügen gemacht und als ich ging meinte er"Überlegen Sie sich gut ob Sie hier einen Antrag stellen, wenn ja werden sie angezeigt"

Schön blöd war ich
Hätte das System mal besser früher ausgenutzt wie viele andere auch dann hätte ich keinen Ärger mit denen

Die Frage ist, inwiefern kann man mir jetzt noch zusätzlich in den Arsch treten ?
Es handelt sich dabei um 400 € Bareinzahlungen auf mein Konto.
Also 400 € Lohn + 400 € Bareinzahlung jeden Monat.

Hier ist was los Leute.
Die Drecksäcke die da oben sitzen bescheissen in Millionenhöhe und jemand der eh keine Knete hat und sich paar Euros dazuverdient wird dafür noch bestraft.

Watt soll ich machen ?
Ich muss dahin und Knete beantragen

Hab ich mich jetzt in irgendwas reingeritten oder macht der nur Panik ?

Wie rede ich mich denn da raus ?


cu
Jake Lo

http://board.gulli.com/thread/1353524-arge-will-dass-ich-mic…
------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Also ich kann natürlich keinem zur Schwarzarbeit raten oder pauschal davon freisprechen aber ich denke schon, dass solche Fälle straffrei bleiben sollen, weil es schon ungerecht ist, wenn man die Konten der Kleinen durchflöht (und die Konten der reichen Steuerhinterzieher sich hinter X superteuren Anwälten und auf irgendwelchen Inseln verstecken) und eine solche Ehrlichkeit bestrafen würde, wo es doch so viele sehr viel schlimmere andere Fälle gibt und das System ja nun wirklich verbesserungsfähig ist. Wenn ein Reicher bei einer Steuerhinterziehung von X Millionen nach einer Selbstanzeige straffrei bleiben kann, dann sollte das doch auch für diesen Jake Lo gelten.

Das heißt jetzt nicht, dass Sozialhilfeempfänger nicht mehr kontrolliert werden sollten oder dass jeder mit dubiosen Bareinzahlungen unbehelligt bleiben sollte, das heißt viel mehr, dass massive Steuerhinterziehung und die organisierte Kriminalität wirkungsvoll bekämpft werden sollen und zwar so, dass es z.B. 2013 beides in Deutschland praktisch nicht mehr gibt.

[Datteljongleur]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.897.748 von HeWhoEnjoysGravity am 07.02.10 05:44:46

meinte ich, ich konnte mir bis jetzt den Rest für meinen Lebensunterhalt schwarz verdienen.

Der Typ ist wirklich dümmer als die Polizei erlaubt!

PS: Könnte deine Story sein!

[HeWhoEnjoysGravity]

#41 (38.898.137) > Der Typ ist wirklich dümmer als die Polizei erlaubt!

Ein Profi macht so einen Fehler nicht, was?

[Datteljongleur]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.898.222 von HeWhoEnjoysGravity am 07.02.10 12:08:20

Ein Profi macht so einen Fehler nicht, was?

Hat doch damit nichts zu tun!
Aber was hat dieser Loser denn erwartet?
Vielleicht dass sich der Mitarbeiter der ARGE bei ihm dafür bedankt?

[stargold123]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.898.222 von HeWhoEnjoysGravity am 07.02.10 12:08:20

ja er hätte ein anderes Konto benutzt und oder die Zahlungen noch zusätzlich mit einem gefakten Darlehensvertrag abgesichert.

[Borealis]

Was daran Schwarzarbeit sein soll, müßte noch geklärt werden.
Steuern hinterzogen hat er jedenfalls nicht, weil er auch mit seinem nicht deklarierten Hinzuverdienst bei Gegenrechnung der Werbungskosten und Sonderausgaben noch unterhalb der Einkommenssteuerpflicht liegt.

[d.h.53]

Der ganze Bericht ist doch nur ein Fake !
Bei der Antragstellung fragt die ARGE nicht, wo und wie du dein Geld verdient hast.
Es zählt nur die Bedürftigkeit.
Bei Inanspruchnahme von Steuergeldern ist allerdings auch ein Nachweis von späteren zugewinnen erforderlich.
Ein Schwarzarbeiter, der seinen Verdienst über Konten laufen lässt, ist ziemlich Naiv.

[kiska]

http://bloggingtom.ch/steuerbetrueger-cd.php

Die Steuerbetrüger-CD -

Neu als Multi-Country-Edition erhältlich
Während Steuerbehörden und Nachrichtendienste jedes Staates früher einzeln und mühselig nach Daten, Kontolisten und Transaktionsdaten über ihre Steuerflüchtlinge suchen mussten, vereinfacht die neue Multi-Country-Edition der Steuersünder-CD diese Arbeiten. Beim Programmstart wählt der Nutzer ganz einfach das gewünschte Land aus, und im Nu werden Kontodaten, Transaktionen der letzten 15 Jahre und Überweisungen auf dubiose Holding-Konstrukte im karibischen Gewässern der Steuerbetrüger aus dem eigenen Land aufgelistet.
Steuerbetrüger-Garantie

Mit der Multi-Country-Edition sind wir erstmals in der Lage, jedem Staat auf dieser Welt zu garantieren, dass sich mindestens 1'500 seiner als Steuerbetrüger tätigen Bürger entlarven lassen.

[Datteljongleur]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.901.209 von kiska am 08.02.10 10:21:26

inkl. 1 Jahr Auto-Update.

[bert408]

nur mal ne frage...was sind denn cds wert mit bankern hre, hsh nordbank, commerzbank, bayern lb, west lb usw.usw.usw. die mehr als 100.000.000.000 steuergelder vernichten oder behördenchefs, die eine party für 800.000 euro auf steuerzahlerkosten machen? vielleicht sollte der staat auch mal über sparen nachdenken ( stuttgart 21, heideldruck) oder?

[Datteljongleur]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.903.593 von bert408 am 08.02.10 15:37:14

...was sind denn cds wert mit bankern hre, hsh nordbank, commerzbank , bayern lb, west lb usw.usw.usw. die mehr als 100.000.000.000 steuergelder vernichten oder

Nichts natürlich, denn diese "Daten" sind ja bekannt!

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.903.593 von bert408 am 08.02.10 15:37:14

Es gibt Zuzahlungs- und es gibt Einzahlungs-CDs

[Tobias79]

viel Lärm um nichts...

erstens gehts nur um 100 Mio € und
zweitens kann eine Partei gem. StGB gar nicht als kriminelle Vereinigung belangt werden, solange sie nicht vom Verfassungsgericht verboten ist

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.904.792 von Tobias79 am 08.02.10 17:54:37

100 Mio?

das wären bei 1500 Kriminellen bei einer Hinterziehungszeit von 10 Jahren, unter Berücksichtigung der Zinsen schlappe 3500 € pro Jahr.
Bei einem Steuersatz von 50% wäre das bei einer durchschnittlichen Verzinsung von 4% je Konto ein Gegenwert von ca. 200 - 250 T€.

Ich wette, da dürfte mehr dabei rausspringen.

Geh mal von € 400.000.000,- aus.

Insgesamt unter Einbeziehung der Strafen sollte der Betrag höher liegen und das Geld käme auch in der Zukunft in das Säckel.

Ich frage mich immer, wer die schönen Kontakte in die Schweiz hergestellt hat? Sollten da Vermögensverwalter und inländische Banken involviert sein?

Lizensentzug wäre dann eine Möglichkeit.