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[Adonde]

Agrarsubventionen auch für Minister und Abgeordnete
Erschienen am 20. Juni 2009

Auch Minister und Abgeordnete kassieren Subventionen von der EU
Von den EU-Agrarbehilfen profitieren auch Minister und Bundestagsabgeordnete. Die Empfänger sind demnach nicht nur Großgrundbesitzer und die Ernährungsindustrie, wie der "Spiegel" unter Verweis auf die amtliche Liste der EU-Beihilfenempfänger berichtete.

Mindestens fünf Unionspolitiker aus dem Agrarausschuss des Bundestages erhielten laut Bericht 2008 Beträge aus Brüssel. Spitzenreiter sei Bernhard Schulte-Drüggele aus dem sauerländischen Möhnesee, der 59.087 Euro kassiert habe. Es folgen Peter Jahr (44.220 Euro), Johannes Röring (38.539 Euro), Hubert Deittert (16.667 Euro) und Franz-Josef Holzenkamp (15.090 Euro). Alle fünf Politiker sitzen für die CDU im Parlament und sind Landwirte.

Oppositionspolitiker werden bedacht
Auch Subventionskritiker der Opposition wurden dem Bericht zufolge bedacht, darunter der FDP-Abgeordnete und Wirtschaftsexperte Paul Friedhoff (11.492 Euro) oder der gerade erst aus dem Europaparlament ausgeschiedene Grüne Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf (24.900 Euro).

Seehofer will keine Namen preisgeben
Bislang weigert sich nur der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), die Namen der Empfänger für sein Bundesland bekanntzumachen. Nach Angaben des bayerischen Landwirtschaftsministerium erhielten im vergangenen Jahr 120.000 bayerische Landwirte insgesamt 1,3 Milliarden Euro. Unter den Begünstigten seien auch prominente bayerische Politiker wie der CSU-Landtagsabgeordnete Philipp Graf von und zu Lerchenfeld. Sein Fraktionskollege, der CSU-Agrarexperte Albert Füracker, erhalte nach eigenen Angaben etwa 43.000 Euro jährlich.

Höchste Beträge an große Betriebe
Seehofers Agrarminister, der Landwirt Helmut Brunner, kassiert nach Angaben seines Ministeriums etwa 10.000 Euro. Die höchsten Beträge hingegen gehen dem Bericht zufolge an große Betriebe wie Thurn und Taxis mit jährlich geschätzten 400.000 Euro. Wegen der Blockade aus Bayern wird die EU in dieser Woche ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten, hieß es in dem Bericht weiter. "Wir können nicht akzeptieren, dass Deutschland gegen die EU-Transparenzregeln verstößt", sagt ein Sprecher von Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel. Die Bundesregierung wolle eventuelle Strafzahlungen mit den Subventionen für bayerische Bauern verrechnen.

[weyland]

grundeinkommen fuer priviligierte.

war klar dass bayern die zahlen nicht preisgeben will.
ein korruptes und verfilztes politiker-, beamten und bauernge...