Stoppt Stuttgart 21 ! - 500 Beiträge pro Seite (Seite 5)

[Bogar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.269.079 von shakesbaer am 25.03.11 21:17:04

Bei diesem Engpass ist dann die einzige Ausweichmöglichkeit das Gleisbett.

Eine ähnliche Situation habe ich vor ein paar Jahren in Treuchlingen, einem bekannten
Umsteigebahnhof erlebt, als sich die Reisenden aus zwei vollen Regionalbahnen beim
Umsteigen in einem Tunnel und den dazugehörigen Treppen begegneten.
Da ging halt einfach nichts mehr.
Auf einem nach einer Seite offenen Bahnsteig kann sowas u.U. recht unangenehm werden.

In Treuchtlingen hat man die Situation übrigens nach etwa einem Jahr dadurch entschärft,
dass man die beiden Züge auf dem selben Bahnsteig einfahren ließ ...

[shakesbaer]

Damit es nicht in Vergessenheit gerät:

S 21: Das Volk hatte nie eine Chance!
Festgeklopft seit 1995!

Von Karl Weiss

Wurde das Volk bei der Entscheidung über ‚Stuttgart21‘ beteiligt? Nein! Hatte es irgendwann eine Chance, dagegen Einspruch zu erheben, mitzubestimmen oder das Projekt abzulehnen? Nein! Das sind die Ergebnisse von Recherchen des Journalisten Andreas Zielcke von der „Süddeutschen Zeitung“. Sein Artikel „Der unheilbare Mangel“ war am 19. 10. 10 nur wenige Stunden auf der Startseite der „SZ“. Dann wurde er ins Kleingedruckte abgeschoben.

Allerdings erlebte er später eine Wiederauferstehung als „Am meisten verschickt“. Die „Süddeutsche Zeitung“ ist bereits seit einiger Zeit Teil des Stuttgarter Pressekonzerns, der wesentlich für die Propaganda für ‚Stuttgart21‘ zuständig war.

http://karlweiss.twoday.net/stories/8413152//


Der unheilbare Mangel

http://www.sueddeutsche.de/politik/umstrittenes-bahnprojekt-…

[Friseuse]

Morgen wird wieder gebaut

[Deeskalationsstrateg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.272.580 von Friseuse am 27.03.11 16:12:17

oh, das ist nicht sicher....

[shakesbaer]

Durchsage im Schloßgarten:

"Der kleine Stefan möchte gern am Landtag abgeholt werden!"

[Bogar]

Baden-Württemberg 2011
Vorläufiges Endergebnis

              2011       2006    

                  Proz./Man.  Proz./Man.

CDU               39,0 (60)  44,2 (69)

B90/Grüne         24,2 (36)  11,7 (17)

SPD               23,1 (35)  25,2 (38) 

FDP                5,3 ( 7)  10,7 (15)

Linke (2006:WASG)  2,8 (--)   3,1 (--)

Wahlbeteil.       66,2       53,4 

[Friseuse]

Nur ein Nichtgrüner aus Stuttgart im Landtag http://www.statistik.baden-wuerttemberg.de/Wahlen/Landtagswa…

Ist das wahr

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.273.585 von Bogar am 27.03.11 21:39:13

[shakesbaer]

Der Widerstand geht in die nächste Runde
und zwar so lange bis sämtliche Vergaben und Bauarbeiten eingestellt wurden.

Nächste Station: Stresstest für S21!

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.273.868 von shakesbaer am 27.03.11 23:58:55

Keine Volksabstimmung

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.273.871 von Friseuse am 28.03.11 00:01:41

In der repräsentativen Demokratie dauert alles etwas länger.
Abstimmung ist erst dann möglich wenn Planfestgestellt und genehmigt.
Warum sollte sich gravierendes ändern?

[shakesbaer]

Stocker kündigt Rückzug an

Am Wahlabend ist es am Stuttgarter Hauptbahnhof zu Ausschreitungen gekommen. Mehrere Dutzend S21-Gegner stießen Bauzäune eines abgesperrten Geländes am Nordflügel des Hauptbahnhofs um. Zuvor hatte Gangolf Stocker, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, seinen Rückzug angekündigt.

Bereits vor den Randalen hatte der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, Gangolf Stocker, seinen Rückzug angekündigt. Er wolle wegen Streitigkeiten noch in der Nacht sein Amt zurückgeben, sagte er im SWR. Stocker beklagte, dass es im Lager der Stuttgart-21-Gegner zu viele Meinungsverschiedenheiten gebe.

Stocker galt als Symbolfigur der Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21. In einem Interview mit stern.de hatte Stocker am Tag vor der baden-württembergischen Landtagswahl gesagt, die Gegner wollten auch bei einem rot-grünen Wahlsieg weiterkämpfen: "Wir wollen dann schnellstmöglich einen sofortigen Bau- und Vergabestopp", sagt Gangolf Stocker. "Wenn die Bauarbeiten weitergehen und im Oktober wirklich Bäume im Schlossgarten fallen, dann gibt es einen Aufstand", hatte Stocker angekündigt.

http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=7825…

[OpaDago]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.273.903 von shakesbaer am 28.03.11 00:38:13

kein Problem daß die jetzt alles niederreißen.
Der Bahnhof bleibt sowieso oben; Mappus und die Baulobby wird vertrieben.
Das erwarte ich jetzt von den RothGrünen.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.273.937 von OpaDago am 28.03.11 01:26:43

Schwebt Dir dazu ein bestimmter Zeitrahmen vor?

Heute wurden nur Personen ausgetauscht, nicht das Prinzip. Und Mappus kommt wieder. Alles nur eine Frage der Zeit.

[OpaDago]

Zitat von shakesbaer: Schwebt Dir dazu ein bestimmter Zeitrahmen vor?

Heute wurden nur Personen ausgetauscht, nicht das Prinzip. Und Mappus kommt wieder. Alles nur eine Frage der Zeit.

Sobald die ihre Posten eingenommen haben und die ersten Abgeordneten und Minister-Bezüge auf ihren Konten sind könnten sie mal so tun als ob. Die Grünen Spitzenkandidaten haben sich ja bereits bei ihren Wahlhelfern für die Posten bedankt. "Hab ihr gut gemacht, danke! ".

[Deeskalationsstrateg]

erinnern wir uns :
die Schwarzen wollten "nach unten"....
...nun sind sie da angekommen....
...und das ist gut so !

auch der politische Gegner attestiert der Union gute bisherige politische Arbeit...
...bis dieser ruppige Rambo-Verschnitt, dieser Kinderprügler, auftauchte

der mündige Wähler in BW zum Thema Mappus - das sage ich als Rheinländer :
"wolle mer net, bruche mer net, fott domet"

[shakesbaer]

S21 als Bauernopfer?

Verkehrsminister Peter Ramsauer denkt über Umwidmungen von Bundesgeldern nach.

Das Bundesverkehrsministerium prüft die Auswirkungen der Landtagswahlen vom Sonntag auf Verkehrsgroßprojekte in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Eine entsprechende Anweisung an das Ministerium erteilte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) noch am Wahlsonntag während seiner Reise in Brasilien.

Er reagierte damit auf mögliche Kursänderungen der künftig von den Grünen mitbestimmten Landesregierungen in Stuttgart und Mainz. Möglicherweise stünden Umwidmungen von Bundesgeldern in „erheblichem Umfang“ an, sagte Ramsauer am Sonntagabend (Ortszeit) in São Paulo.

Die Überprüfung sei notwendig. „Das ist keine Böswilligkeit. Aber ich bin als Verkehrsminister gezwungen, politisch zu reagieren, wenn es zu politischen Kehrtwendungen einzelner Landesregierung kommt.“ Die Entscheidung über die Umsetzung geplanter Projekte liege natürlich bei den Ländern selbst.

Ramsauers Äußerungen zielten auch auf den 2,89 Milliarden Euro teueren Neubau der Hochgeschwindigkeitsbahntrasse Wendlingen-Ulm, bei dem der Bund die Hauptlast trägt, sowie auf den geplanten Hochmoselübergang (Kreis Bernkastel-Wittlich). Beide Projekte könnten mit Eintritt der Grünen in die Regierungen fraglich werden.

Der Ministeriumsbericht soll innerhalb von 24 Stunden fertig sein. Ramsauer, der bis Ende dieser Woche mit einer ranghohen Wirtschaftsdelegation Brasilien bereist, machte deutlich, dass er die Mittel nicht ans Finanzministerium zurück geben werde.

Sollte die Regierungen in Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz zum Schluss kommen, bestimmte, bisher fest geplante Projekte nicht weiter zu verfolgen, würden die Gelder nach Länderschlüssel umverteilt. Schließlich könne er ja keine rot-grüne Landesregierung zwingen, etwas umzusetzen.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verkehrsmini…

[shakesbaer]

Als Theseus, der athenische Held, sich aufmachte, um Minotaurus in dem Labyrinth aufzuspüren und zu töten, überließ ihm Ariadne das Fadenknäuel. Und Dädalus, der Erbauer des Labyrinths, erklärte ihm, wie er das Knäuel beim Gang durch die Irrgänge entrollen müsse, damit er nach seinem Sieg über den Stiermenschen ins Freie zurückfindet. Es ist wohl die erste ausformulierte Fassung einer Exit-Strategie.

Mögliche Exit-Strategien

Bevor alles zu spät ist
Entscheidungen unter Zeitdruck

Vor allem der seit Fukushima heftiger denn je umstrittene Ausstieg aus der Nukleartechnologie, aber auch die bis zuletzt so polarisierende Streitfrage um Stuttgart 21. Diese bezog ihre Konfliktenergie ja stets auch aus der im Raum stehenden Option, noch im letzten Moment das Steuer herumzureißen und das Projekt aufzugeben, so dramatisch wie dies nach dem jahrelangen Vorlauf und allen bindenden Beschlüssen auch wäre.

Wie der Streit um Stuttgart 21 zeigt, lassen sich Ausstiegsvarianten noch viele Jahre, nachdem alles verbindlich entschieden und vermeintlich irreversibel in die Wege geleitet wurde, mit Vernunft und gutem Willen angehen. Es wäre ein Gebot nicht nur politischer Fairness, sondern demokratischer Verantwortung und Gestaltungsfreiheit, denkbare Ausstiegsvarianten einzuplanen, bis die Fakten eine Umkehr definitiv ausschließen. In Stuttgart waren das mehr als 15 Jahre.

http://www.sueddeutsche.de/politik/stuttgart-nach-der-wahl-m…

[shakesbaer]

Ein erneuter unüberlegter Schnellschuß, Trotzgebärde auf Kindergartenniveau oder ein weiterer Abbau der CDU-Akzeptanz?

Nach dem Wahlsieg der Grünen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) den Geldhahn für wichtige Verkehrsprojekte in diesen Bundesländern zudrehen.

"Wenn die Landesregierung ein bestimmtes Verkehrsprojekt nicht bauen will, kann der Bund blitzschnell reagieren", sagte Ramsauer.
Auf dem Prüfstand stehen nach Aussagen Ramsauers Bundesmittel im "zwei- bis dreistelligen Millionenbereich". Konkret geht es bei seinem Vorstoß offenbar um die Neubaustrecke von Wendlingen nach Ulm, die nach derzeitigem Stand 2,89 Milliarden Euro kosten soll und zum Projekt Stuttgart 21 gehört. Einen Großteil der Kosten soll ab 2016 eigentlich der Bund tragen. Ebenfalls im Auge hat Ramsauer Gelder für die sogenannte Hochmoselbrücke, die die Grünen in Rheinland-Pfalz stoppen wollen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,753484,00.h…

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.279.075 von shakesbaer am 28.03.11 21:54:28

Jedoch wie auch immer ein Herr Ramsauer so von sich gibt:

Das Ende der Merkel-Republik ist mit der Wahl vom Sonntag gekommen.

Schwarz-Gelb ist eigentlich am Ende, Merkel steht vor einem Scherbenhaufen, den sie selbst angerichtet hat. Mit Grausen muss man daran denken, was bis zur nächsten Bundestagswahl im Bundesrat passiert: Union und FDP werden es dort mit einer Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken zu tun bekommen. Da waren die Hartz-IV-Verhandlungen nur ein Vorgeschmack.
Es wäre nun Zeit für eine radikale Wende in Berlin hin zu einer Politik, die die Menschen verstehen und akzeptieren, bei der sie das Gefühl haben, dass die regierenden Volksvertreter das Volk vertreten und nicht nur Hoteliers und andere Randgruppen.
Doch Merkel wird sich für Durchwursteln entscheiden, zumal sie aus den eigenen Reihen keinen Widerstand zu erwarten hat, da sie sämtliche ernstzunehmende Kritiker entfernt oder weggebissen hat. Und den Mut wie einst Gerhard Schröder, eine Neuwahl auszurufen, hat die Kanzlerin nicht.

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:fiasko-fuer-schwarz-g…

[Bogar]

Bahn verhängt vorläufigen Baustopp für Stuttgart 21

tagesspiegel.de/politik/bahn-verhaengt-vorlaeufigen-baustopp…

[OpaDago]

S21 muß vom Tisch, egal ob er was bringen würde oder nicht.

Die Leute wollen ihn nicht, also bekommen sie ihn auch nicht.

Wenn die RothGrünen jetzt davon abrücken sind sie Lügner.
Sie müssen dabei bleiben, daß S21 bei ihnen nicht kommt, und nicht wieder darauf verweisen was in der Koalition....

Daß man nicht könne wie man will wird jedesmal gesagt wenn die Posten verteilt sind.

Auch die Bürger müssen gegen S21 bleiben, sonst sind es nur Kaoten die sich von den RothGrünen aufstacheln ließen. Wer A sagt muß auch Bezahlen und nicht auf Regressforderungen verweisen.

[OpaDago]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.285.915 von StillhalterTrader am 07.10.10 23:40:47

Hab ich doch bereits gesagt, daß die Roth Bundeskanzlerin wird. Ihre erste Amtshandlung ist das Gesetz für die Frauenrechte: die freie Wahl für die Frauen, ob Burka oder Kopftuch auch im öffentlichen Dienst. Koranunterricht für alle, und endlich weg mit den Kreuzen aus dem öffentlichen Raum.
Allah sei uns gnädig!

[Deeskalationsstrateg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.281.760 von OpaDago am 29.03.11 12:16:10

du solltest doch so früh am Tag nicht so viel trinken...

ausserdem hast du deine Tabletten vergessen

[Deeskalationsstrateg]

Friseuse schrieb am 27.03.11 16:12:17
Morgen wird wieder gebaut

Deeskalationsstrateg schrieb am 27.03.11 16:16:35
Antwort auf Beitrag Nr.: 41.272.580 von Friseuse am 27.03.11 16:12:17
oh, das ist nicht sicher....



nun, meine Teuerste,
dsR hat deine Prognose angezweifelt - vielleicht nicht zu Unrecht :
Bahn verhängt vorläufigen Baustopp für Stuttgart 21
tagesspiegel.de/politik/bahn-verhaengt-vorlaeufigen-baustopp…

[StillhalterTrader]

Zitat von OpaDago: Hab ich doch bereits gesagt, daß die Roth Bundeskanzlerin wird. Ihre erste Amtshandlung ist das Gesetz für die Frauenrechte: die freie Wahl für die Frauen, ob Burka oder Kopftuch auch im öffentlichen Dienst. Koranunterricht für alle, und endlich weg mit den Kreuzen aus dem öffentlichen Raum.
Allah sei uns gnädig!

Ich weiß gar , warum dieser Thread überhaubt noch besteht.
Die Grünen haben nun die Macht in BW. Die Grünen sind zukünftig verantwortlich für die Atommeilerfirma EnBW und sitzen im Aufsichtsrat und können sofort die Atommeiler stillegen lassen und können dafür sorgen, dass die Strompreise der EnBW niedrig bleiben; das haben doch die Grünen vor der Wahl alles versprochen; die Grünen können weiterhin Stuttgart 21 sofort stoppen und all die grünen Objekte durchsetzen.
Ich wundere mich, dass im Ländle überhaupt noch demontriert wird, nachdem der Mappus weg vom Fenster ist

[Deeskalationsstrateg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.283.312 von StillhalterTrader am 29.03.11 15:59:32

Die Grünen haben nun die Macht in BW. Die Grünen sind zukünftig verantwortlich für die Atommeilerfirma EnBW und sitzen im Aufsichtsrat und können sofort die Atommeiler stillegen lassen...das haben doch die Grünen vor der Wahl alles versprochen; die Grünen können weiterhin Stuttgart 21 sofort stoppen


zunächst :
die blaugelben Dauerlügner deiner Couleur sind weg vom Fenster - und das ist gut so !
deswegen als Richtigstellung :
a)die Grünen sind nicht verantwortlich für EnBW - es sitzt auch kein Grüner im Aufsichtsrat und erst recht nicht im Vorstand
b) die Grünen können nicht sofort alle Atommeiler stilllegen lassen - da gibt es Gesetze, die einzuhalten sind, und die Grünen haben dies auch keineswegs versprochen !
c) auch zu S21 gibts Verträge, die beachtet werden müssen. zunächst gibt es einen vorläufigen Bau- und Vergabestopp, wie es die Grünen auch versprochen haben

und nimm bitte zur Kenntnis :
gerade die abgelaufenen Wahlen waren ein Gradmesser für politische Glaubwürdigkeit
deshalb seid ihr blaugelbe Dauerlügner auch verdient unter die Räder gekommen

[OpaDago]

Zitat von Deeskalationsstrateg: Die Grünen haben nun die Macht in BW. Die Grünen sind zukünftig verantwortlich für die Atommeilerfirma EnBW und sitzen im Aufsichtsrat und können sofort die Atommeiler stillegen lassen...das haben doch die Grünen vor der Wahl alles versprochen; die Grünen können weiterhin Stuttgart 21 sofort stoppen


zunächst :
die blaugelben Dauerlügner deiner Couleur sind weg vom Fenster - und das ist gut so !
deswegen als Richtigstellung :
a)die Grünen sind nicht verantwortlich für EnBW - es sitzt auch kein Grüner im Aufsichtsrat und erst recht nicht im Vorstand
b) die Grünen können nicht sofort alle Atommeiler stilllegen lassen - da gibt es Gesetze, die einzuhalten sind, und die Grünen haben dies auch keineswegs versprochen !
c) auch zu S21 gibts Verträge, die beachtet werden müssen. zunächst gibt es einen vorläufigen Bau- und Vergabestopp, wie es die Grünen auch versprochen haben

und nimm bitte zur Kenntnis :
gerade die abgelaufenen Wahlen waren ein Gradmesser für politische Glaubwürdigkeit
deshalb seid ihr blaugelbe Dauerlügner auch verdient unter die Räder gekommen

Siehste, schon haste gelogen:
Der Bau und Vergabestop ist allein von der Bahn ausgesprochen worden, weil sie erst mit dem neuen Ministerpräsident sprechen wollen. Nix wie es die Grünen auch versprochen haben.
Wir werden noch sehen was die Grünen so alles machen.
Immerhin ist der neue Ministerpräsident ein ehemaliger Kommunist. Da wollen wir mal sehen was der so mit seinen ehemaligen Genossen anfängt.

[Deeskalationsstrateg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.284.185 von OpaDago am 29.03.11 17:51:00

Siehste, schon haste gelogen:
Der Bau und Vergabestop ist allein von der Bahn ausgesprochen worden, weil sie erst mit dem neuen Ministerpräsident sprechen wollen.


nun, das ist deine Sicht der Dinge
selbstverständlich darf man behaupten, dass die Bahn nach ausgiebigem brain-storming aus freien Stücken diesen Beschluss gefasst hat
vielleicht darf man aber vermuten - und das ist sicher realitätsnäher -....
dass es sich seinerseits der Bahn um ein Stück vorauseilenden Gehorsams handelt .....
.....was du sicher leugnest

[Deeskalationsstrateg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.284.185 von OpaDago am 29.03.11 17:51:00

Immerhin ist der neue Ministerpräsident ein ehemaliger Kommunist.

ja, Kretschmann engagierte sich während seines Studiums von 1973 bis 1975 in der Hochschulgruppe des Kommunistischen Bundes Westdeutschland
das bedeutet :
ab dem 27.03. rollt in BW die Stalinisierung an

[Friseuse]

Zitat von Deeskalationsstrateg: Friseuse schrieb am 27.03.11 16:12:17
Morgen wird wieder gebaut

Deeskalationsstrateg schrieb am 27.03.11 16:16:35
Antwort auf Beitrag Nr.: 41.272.580 von Friseuse am 27.03.11 16:12:17
oh, das ist nicht sicher....



nun, meine Teuerste,
dsR hat deine Prognose angezweifelt - vielleicht nicht zu Unrecht :
Bahn verhängt vorläufigen Baustopp für Stuttgart 21
tagesspiegel.de/politik/bahn-verhaengt-vorlaeufigen-baustopp…

Heute Dienstag, gleich ganze Straße dunkel

Bald treffen sich die CDU- und SPD Buddhas, Gabriel und Mappus. Für was das gut sein wird

[Deeskalationsstrateg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.284.522 von Deeskalationsstrateg am 29.03.11 18:54:51

ab dem 27.03. rollt in BW die Stalinisierung an


ja, der erste Amtsakt wird das Verbot der Produktion von Mercedes-Autos sein
stattdessen baut der Daimler in Zukunft nur noch Lada in Lizenz

[shakesbaer]

Die Pause auf Deutschlands umstrittenster Baustelle könnte die künftige grün-rote Koalition von einer schweren Last befreien. Politisch ist der Ausstieg aus dem Milliardenprojekt in Baden-Württemberg heikel. FTD.de zeigt, welche Hürden zu überwinden sind.
von Leo Klimm Hamburg und Nikolai Fichtner Stuttgart

Wie Stuttgart 21 abgewickelt werden kann

Mit der Abwahl von Schwarz-Gelb in Baden-Württemberg ist auch das Milliardenvorhaben am Ende - das glauben zumindest die S21-Gegner. Doch politisch ist der Ausstieg schwierig.
Der von der Deutschen Bahn verhängte vorläufige Bau- und Vergabestopp kommt der künftigen grün-roten Koalition entgegen. Er könnte einen Ausweg weisen, der die rechtlich umstrittene Volksabstimmung überflüssig macht.
Die Stuttgart-21-Gegner sehen sich schon auf der Siegerstraße. Nach der Landtagswahl feierten sie mit einer "Mappschiedsparty" die Niederlage des Projektbefürworters Stefan Mappus (CDU). 500 von ihnen waren zum Baustelle gezogen, um den Zaun niederzureißen. Matthias von Herrmann, als Sprecher der "Parkschützer" einer der härtesten Gegner des Bahnprojekts, sah das als Aufruf zum sofortigen Baustopp: "Wir fangen schon mal an."

http://www.ftd.de/unternehmen/handel-dienstleister/:ringen-u…

Wie kann S21 gestoppt werden?

Was kostet der Ausstieg?

Was passiert, wenn S21 noch teurer wird?

Wie reagiert der Bund auf das drohende Ende von S21?

Gibt es Alternativen zu S21?

Ist ein Kompromiss denkbar?

[shakesbaer]

Dafür gibt es von Seiten der Bahn bestimmt eine ganz einfache Erklärung:

Bauarbeiten gehen massiv weiter
Publiziert am 30. März 2011 von Fritz Mielert

Stuttgart, 30.03.2010, 0:30 Uhr - Die Deutsche Bahn AG lässt - entgegen des von Herrn Dr. Kefer am Vormittag des 29.03. verkündeten Baustopps - die Arbeiten zu Stuttgart 21 weiter fortsetzen.
In der Nacht zum 30.03. wurden Vermessungen am Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs, Entkernungsarbeiten im Inneren desselben und Arbeiten an der Überdachung der Bahnsteige durchgeführt. Alle diese Arbeiten deuten darauf hin, dass die Deutsche Bahn AG den für den Tunnelbahnhof geplanten, behelfsmäßigen Querbahnsteig vorantreibt.

http://www.bei-abriss-aufstand.de/

[OpaDago]

Zitat von Deeskalationsstrateg: ab dem 27.03. rollt in BW die Stalinisierung an


ja, der erste Amtsakt wird das Verbot der Produktion von Mercedes-Autos sein
stattdessen baut der Daimler in Zukunft nur noch Lada in Lizenz

Soll wohl ein Witz sein. Wenn die Grünen aber grün sind müßten sie zumindest sich die Produktionsstätten mal vorknöpfen. Und dann wird es eng für jeden Autobauer. Da sind genug Anlagen die nicht gerade umweltfreundlich produzieren, außer daß sie nicht umweltfreundliches produzieren.

[OpaDago]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.284.398 von Deeskalationsstrateg am 29.03.11 18:28:25

schon wieder falsch.
Inzwischen gehen die Arbeiten weiter -ohne vorauseilendem Gehorsam.

[shakesbaer]

Auf dem Gleisfeld vor dem Hauptbahnhof werden die Weichen verlegt, nicht gestellt.

Die Bahn AG will vor weiteren Bauarbeiten und Vergaben für ihr Projekt Stuttgart 21 die Vereidigung der neuen Landesregierung am 12. Mai abwarten. Für die auf Aufträge im Millionenwert hoffenden Baufirmen verlängert sich die Wartezeit damit um einige Wochen. Doch Warten sind sie gewohnt.
Laut ihren eigenen Ausschreibungen wollte die Bahn AG die Rohbauaufträge für die Tunnel von der Stadtmitte zum Flughafen und nach Untertürkheim bereits am 1.Februar vergeben. Eine Handvoll Firmen haben ihre Kalkulationen abgegeben, sie sind daran noch einige Wochen gebunden.
Die neue unterirdische Bahnhofshalle, für die eine Million Kubikmeter Erde abgefahren und 33 Kilometer Bohrpfähle gerammt werden müssen, sollte seit dem 14. Februar beauftragt sein. Bauen wird sie die Stuttgarter Züblin AG. Das sagte der Architekt Uwe Eggert am Dienstag. Er führte mit dem Unternehmen wegen eines an die Bahnhofshalle anschließenden, überdachten Busbahnhofs Gespräche. Für Fernreisebusse wird nun aber am Flughafen gebaut.
Die von Bahn-Chef Rüdiger Grube nun zugestandene Verzögerung dürfte für das auf zehn Jahre Bauzeit angelegte Vorhaben nicht ins Gewicht fallen. Mehrere Firmen erklärten letzten Freitag gegenüber unserer Zeitung, dass Vertragsunterzeichnungen für Ende April angekündigt worden seien.
Der für Stuttgart 21 verantwortliche Bauchef Hany Azer hat seit seinem Amtsantritt vor fast zwei Jahren die Veröffentlichung eines Bauzeitplans mit dem Hinweis auf Überarbeitungen abgelehnt.
Weil die Bahn selbst das Projekt seit 1995 unter verschiedenen Vorstandschefs mit höchst unterschiedlichem Tempo vorantrieb, gibt es bei Partnern Zweifel, ob eine Fertigstellung bis Ende 2019 bewerkstelligt werden kann.
Obwohl nun einige Bauarbeiten ruhen, gibt es für die Ingenieure genug zu tun. Zwei Teilabschnitte des Projekts sind noch nicht genehmigt, bei dem am Flughafen haben die Bürger noch nicht einmal Pläne gesehen.

Gleisvorfeld

Das riesige Gleisgewirr vor der großen Kopfbahnsteighalle des alten Stuttgarter Hauptbahnhofs wird seit dem 2. Februar 2010 umgebaut. Bahnchef Rüdiger Grube, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, Ministerpräsident Günther Oettinger und Stuttgarts OB Wolfgang Schuster gaben mit dem Ausbau eines Prellbocks den Startschuss für Stuttgart 21. Bis Juli 2012 sollen Weichen und Gleise verlegt und alle Bahnsteige um 120 Meter verlängert werden. Erst dann kann die Bahn die heutigen Prellböcke um diese 120 Meter vom Bahnhof weg versetzen und die Baugruben für den tiefergelegten und um 90 Grad gedrehten Durchgangsbahnhof öffnen.
Die Arbeiten im Gleisvorfeld liefen aus Sicherheitsgründen auch während der Stuttgart-21-Schlichtung weiter.
Weil diese Umbauarbeiten auch Auswirkungen auf den Fahrplan haben, müssen sie mindestens eine halbes Jahr vor dem Start beantragt werden. Ein Stopp hier würde damit eine extreme Verzögerung für das gesamte Projekt bedeuten und könnte damit tatsächlich erhebliche Kostensteigerungen verursachen.

Brücke nach Wendlingen

Am 13. Dezember 2010 hat die Bahn mit einem Brückenbau zwischen Aichelberg und Weilheim auch die Arbeiten an der Strecke Wendlingen-Ulm gestartet, für die Zuschüsse der EU fließen. Der Brückenbau liegt für die Gegner unter der Wahrnehmungsgrenze.

Rohre fürs Grundwasser

Im Stuttgarter Schlossgarten ragt eine Halle auf, in der sich Behälter und Maschinen für die Reinigung von Grundwasser finden.
Die Baufläche hat Symbolcharakter, denn sie war heftig umkämpft. Hier fielen alte Parkbäume, hier kam es am 30. September zum schwarzen Donnerstag mit verletzten Demonstranten und Polizisten. Hinterher stellte ein Gericht fest, dass die Bahn am Rande der Legalität agierte, die Baugenehmigung erst in letzter Sekunde erteilt worden war.
Die Anlage zur Grundwasserreinigung ist ein Schlüsselstelle im gesamten Projekt. Weil der Bahnhof und selbst das geplante unter- irdische Technikgebäude vor dem Nordausgang im Grundwasser stehen, müssen scharfe Auflagen erfüllt werden.
Das Wasser aus den Baugruben wird über 16 Kilometer Rohrleitungen zur Reinigungsanlage und dann zu Versickerungsbrunnen oder zum Neckar gepumpt.
Die Rohre könnten längst aufgebaut werden. Die Bahn hält Informations- und Bildmaterial dazu seit Wochen zurück. Offenbar fürchtet sie einen Aufschrei in der Bürgerschaft, wenn sichtbar wird, wie die Rohre das Stadtbild prägen werden.

Kiesinger-Platz vorm Nordeingang

Mit den Umbauarbeiten auf dem Parkplatz vor dem Bahnhofs-Nordeingang wird der Bau eines unterirdischen Technikgebäudes vorbereitet. Aufgeschobene Leitungsverlegungen könnten rasch aufgeholt werden, Bäume wurden bereits versetzt.
(ks) Konstantin Schwarz

http://www.stn-mobil.de/serv/StN/PDyHTU1dkcYV?com=newsstnstn…

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.286.051 von shakesbaer am 30.03.11 00:43:26

Dafür gibt es von Seiten der Bahn bestimmt eine ganz einfache Erklärung:


Und da ist sie schon:

Und deshalb werden gewisse Arbeiten, wie etwa im Gleisvorfeld, fortgesetzt. Solche kleineren Baumaßnahmen hatten die Gegner des Projekts auch während der Schlichtung im November akzeptiert. Alles, was mit Aufwand - und Aufsehen - verbunden und unumkehrbar wäre, soll jedoch vorerst unterbleiben. So stünde etwa die Verlegung von Rohren an, doch die Bahn verzichtet darauf - um nicht unnötig zu provozieren.

http://www.sueddeutsche.de/politik/baustopp-bei-stuttgart-en…

[Deeskalationsstrateg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.284.617 von Friseuse am 29.03.11 19:11:48

Bald treffen sich die CDU- und SPD Buddhas, Gabriel und Mappus


wozu soll ein Treffen Gabriel - Mappus denn gut sein ?
der Kinderprügler ist politisch mausetot. was der zu sagen hat, interessiert nicht mal einen städtischen Hilfsgärtner
der fette Spacken ist sowas von mega-out

[Deeskalationsstrateg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.286.074 von OpaDago am 30.03.11 01:10:22

schon wieder falsch.
Inzwischen gehen die Arbeiten weiter -ohne vorauseilendem Gehorsam.


Und deshalb werden gewisse Arbeiten, wie etwa im Gleisvorfeld, fortgesetzt. Solche kleineren Baumaßnahmen hatten die Gegner des Projekts auch während der Schlichtung im November akzeptiert. Alles, was mit Aufwand - und Aufsehen - verbunden und unumkehrbar wäre, soll jedoch vorerst unterbleiben. So stünde etwa die Verlegung von Rohren an, doch die Bahn verzichtet darauf - um nicht unnötig zu provozieren.
http://www.sueddeutsche.de/politik/baustopp-bei-stuttgart-en…

ja, mein teurer Freund, wer lesen kann, ist klar im Vorteil

[shakesbaer]

Der Bund der Zehn
Die Gegner wollen noch nicht aufhören

Dem Bündnis gehören an: der BUND Regionalverband, der Kreisverband der Grünen, Leben in Stuttgart – Kein Stuttgart21, ProBahn Regionalverband, VCD Baden-Württemberg, Stiftung Architektur-Forum Baden-Württemberg, Stuttgart Ökologisch Sozial (SÖS), Parkschützer, Gewerkschafter/innen gegen Stuttgart21, Die Linke Landesverband.

Stockers Parteikollege Hannes Rockenbauch von der SÖS im Rat sagte ebenfalls: "Die Montagsdemos gehen weiter." Man müsse die inneren Konflikte austragen und eine neue Strategie entwickeln. Das Bündnis selbst hielten alle Beteiligten weiter "für notwendig". Der Baustopp sei ein "Etappensieg", in der Landesregierung sitze mit der SPD aber noch eine "Tunnelpartei". Rockenbauch: "Wir dürfen nicht kurz vor dem Ziel aufhören."

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.aktionsbuendnis-geg…

[shakesbaer]

Und auch das gehört zu S21:

Klage gegen IHK

Stuttgart - Ein Unternehmen aus Stuttgart klagt wegen eines Werbeplakats für das Bahnprojekt Stuttgart 21 gegen die Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart (IHK). Nach Ansicht des Klägers war die Aussage "S 21, mehr Jobs, mehr Tempo, mehr Stadt" am Gebäude der IHK in der Jägerstraße und das Abbilden im IHK-Magazin rechtswidrig. Der Unternehmer ist der Ansicht, dass damit die Grenzen dessen, was er als Pflichtmitglied an Meinungsäußerungen der Kammer hinzunehmen hat, überschritten sei.

Die IHK hält dagegen sowohl die Aussagen als auch die Plakatierung für zulässig. Die Vollversammlung der Kammer habe sich mehrmals mit dem Thema befasst und sich zu Stuttgart 21 bekannt. Der Streitfall wird am Donnerstag, 7. April, öffentlich vor dem Verwaltungsgericht verhandelt.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.plakatwerbung-klage…

[shakesbaer]

OB Schuster: "Nach Stresstest wird Bahn S21 Plus weiter bauen"

Trotz der Ankündigung von Bahn-Vorstand Dr. Kefer, beim Bau von Stuttgart 21 bis zur Konstituierung der neuen Landesregierung keine weiteren Fakten schaffen zu wollen, geht OB Schuster davon aus, dass die Bahn die für alle Projektpartner geltenden Verträge einhält.

"Darauf hat Bahn-Chef Grube immer wieder bestanden. Deshalb bin ich sicher, dass am Grundsatz der Vertragstreue nicht gerüttelt wird. Die Bahn muss jetzt im gemeinsam vereinbarten Stresstest die Leistungsfähigkeit des Bahnhofs unter Beweis stellen, danach Stuttgart 21 Plus zügig weiter bauen", sagte der Oberbürgermeister am Dienstag in Stuttgart.

Schuster weiter: "Stuttgart 21 ist eine großartige Chance für die Stadt. Auf einer Million Quadratmeter Fläche haben wir die historische Möglichkeit, einen neuen Stadtteil zu gestalten, den Park zu erweitern. Viele Bürger, Kinder und Jugendlich arbeiten schon jetzt an der Planung des neuen Stadtteils ganz aktiv mit. Unser Ziel ist, das gesamte Stadtviertel Rosenstein zu einem CO2-freien Quartier zu machen. Ich kann mir vorstellen, dass auch die neue Landesregierung daran großes Interesse haben wird."

http://newsroom.stuttgart.de/aktuelles/detail/4d91cca2732144…

[shakesbaer]

Was Rüdiger Grube lieber verschweigt

Die wahre Bilanz der Deutschen Bahn - Bündnis "Bahn für Alle" legt Alternativen Geschäftsbericht 2010 vor

Ohne staatliche Zuschüsse 6 Milliarden Euro Verlust

Anlässlich der jährlichen Bilanzpressekonferenz der Deutschen Bahn AG hat das Bündnis „Bahn für Alle“ heute morgen einen Alternativen Geschäftsbericht vorgestellt. Der Bericht analysiert, wie der Gewinn von gut 1,8 Milliarden Euro in 2010 zustande kommt und was er für den täglichen Bahnbetrieb, für die Fahrgäste und Beschäftigten bedeutet.

http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/pressemitteilungen/wahre-…

http://www.bahn-fuer-alle.de/media/BfA_Bilanz-Dossier_2011.p…

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.295.511 von shakesbaer am 31.03.11 11:58:41

OB Schuster: "Nach Stresstest wird Bahn S21 Plus weiter bauen"

Noch vor kurzem bedeutete eine Gefährdung der Mineralquellen für diesen OB das AUS für S21.

Die Mineralwasserquellen sind nicht gefährdet. Wahr ist: der S21-Architekt Frei
Otto stieg gerade mit der Begründung aus dem Projekt aus, dass die Mineralwasserquellen
gefährdet werden!

Es wird eine familien-und kinderfreundliche Bebauung der „Neuen Innenstadt“ geben. Wahr ist: hier werden Anlageobjekte mit hohen Mietpreisen und hohen Gewinnmöglichkeiten geschaffen!

60 Lügen über "Stuttgart21" - von Volker Lösch und Winfried Wolf

[shakesbaer]

Projektsprecher schweigen, Ingenieure planen weiter

Sprecher haben in nächster Zeit wenig Substanzielles zu verkünden

Angesichts des Moratoriums am Bahnhof gibt es für die beiden ehrenamtlichen Sprecher in nächster Zeit ohnehin wenig Substanzielles zu verkünden - mit Ausnahme wichtiger Personalien vielleicht. Denn die Zukunft von Andriof und Dietrich, die Nochministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und Bahn-Chef Grube 2010 nach dem Rücktritt ihres Amtsvorgängers Wolfgang Drexler (SPD) aus dem Hut gezaubert hatten, ist nach Angaben aus grün-roten Koalitionärskreisen wohl schon Vergangenheit. Udo Andriof, ein Parteifreund von Mappus, ist zwar als früherer Stuttgarter Regierungspräsident ein ausgewiesener Kenner und Fan von Stuttgart 21 - allerdings gilt es als ausgeschlossen, dass die neue Landesregierung den christdemokratischen Pensionär weiter über die Feinheiten landschaftspflegerischer Begleitpläne referieren lässt.

Seinem Co-Sprecher Wolfgang Dietrich, ein Mann der Wirtschaft und von seinem Golfpartner Grube auserkoren, die Unternehmer im Land für das Projekt zu mobilisieren, werden ebenfalls wenig Chancen auf einen Verbleib eingeräumt. Zwar ist es ihm gelungen, die Chefs namhafter Großkonzerne dazu zu bringen, ein mögliches Scheitern von Stuttgart 21 als großen Schaden für den Wirtschaftsstandort zu beklagen. Doch damit hat sich Dietrich nicht begnügt, sondern auch andere Themen kommuniziert, etwa die geplanten Ersatzpflanzungen von Bäumen im Schlossgarten. "Es gibt auch eine Schönheit von Bäumen, die wachsen" - dieser Satz vor dem Hintergrund der am 30. September 2010 gefällten Plantanen stieß nicht nur den sogenannten Parkschützern sauer auf. Ob das mit zwölf Personen bestückte Kommunikationszentrale insgesamt bestehen bleibt, hängt davon ab, ob sich das Land auch künftig nicht nur an der Finanzierung von S 21, sondern auch an den Kosten des Büros beteiligt.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-projek…

[shakesbaer]

Stuttgart 21 könnte noch teurer werden

Nach dem vorläufigen Baustopp für Stuttgart 21 drohen dem umstrittenen Großprojekt weitere Unbilden. Projektleiter Hany Azer hat jedenfalls noch kurz vor den Landtagswahlen die Bahnspitze in einem Brandbrief vor einer Verteuerung gewarnt. Die Deutsche Bahn bestätigte auf Anfrage dieser Zeitung die Existenz des Schreibens. „Ja, es gibt diesen Brief“, sagte Technikvorstand Volker Kefer in Berlin. Darin werde „auf Kostenrisiken hingewiesen“. Dabei gehe es um die geplanten Einsparungen, die für Stuttgart 21 kalkuliert wurden, um den Preis für Stuttgart 21 bei 4,1 Milliarden Euro zu halten. Kefer dementiert aber, dass die Zusatzkosten bis zu eine Milliarde Euro betragen könnten. Der Brief Azers sei an Oliver Kraft, den Chef von DB Netz, gegangen. Er habe eine Kopie erhalten.

Nach Informationen der Stuttgarter Zeitung ging der Brief von Azer bereits Anfang voriger Woche bei der DB-Spitze ein. Darin werde gewarnt, dass sich die Baukosten von bisher 4,1 Milliarden Euro für S 21 erheblich erhöhen werden. Grund sei eine nötige Neubewertung der Risiken, nachdem die bisherigen Aufträge und Angebote für die einzelnen Bauabschnitte ausgewertet wurden.

Bahn hat bereits 1,5 Milliarden Euro ausgegeben

Bahnvorstand Kefer sondiert Möglichkeit eines Ausstiegs

Bei 4,7 Milliarden Euro ist Stuttgart 21 nicht mehr wirtschaftlich

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.projektleiter-warnt…

[shakesbaer]

Bahn und OB sprechen über S21-Ausstiegsszenarien

Bahn-Vorstand Volker Kefer hat einem Medienbericht zufolge mit Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) über mögliche Ausstiegsszenarien aus dem Bahnprojekt Stuttgart 21 gesprochen. Das Unternehmen hat für das vorläufig gestoppte Projekt bisher rund 1,5 Milliarden Euro ausgegeben.

Diese Zahl nannte Vorstandschef Rüdiger Grube gestern bei Vorlage des Geschäftsberichts 2010 in Berlin. Aus einem Brief des Projektleiters an Bahnvorstand Kefer geht überdies hervor, dass die Kosten für Stuttgart 21 offenbar doch nicht so gesenkt werden können, wie die Deutsche Bahn das vorhatte.

http://www.swr.de/swr1/bw/nachrichten/-/id=1000258/nid=10002…

[shakesbaer]

“Bürgerbeteiligung” a la Schuster
Publiziert am 1. April 2011 von André

Das die Stadt Stuttgart, das Oberbürgermeister Schuster, nichts aus dem bisherigen Projektverlauf von Stuttgart 21 gelernt hat sieht man nun am ausgelobten Wettbewerb "Stuttgarter Bürger geben Quartier am Mailänder Platz einen Namen".
Die Bürger sollen beteiligt werden, aber nur wie das längst beschlossene Quartier heißen soll!

Wer soetwas im vollem Ernst veranstaltet gehört sofort aus all seinen öffentlichen Ämtern enthoben!

http://www.bei-abriss-aufstand.de/

[shakesbaer]

Wie nach und nach das Kartenhaus Stuttgart 21 zusammenbricht

7 auf einen Streich

1. Streich, 27.03.2011:
Mappus-Regierung wurde bei den Landtagswahlen durch die Bürger abgesetzt
http://www.statistik.baden-wuerttemberg.de/wahlen/Landtagswa…
2. Streich, 28.03.2011:
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will für S 21 Bundesmittel streichen
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:verkehrsprojekte-rams…
3. Streich, 28.03.2011:
Deutsche Bahn verhängt Bau- und Vergabestopp bei Stuttgart 21
http://www.deutschebahn.com/site/bahn/de/presse/presseinform…
4. Streich, 29.03.2011:
Stuttgarts Erster Bürgermeister Michael Föll gibt CDU-Kreisvorsitz auf
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.nach-landtagswa…
5. Streich, 31.03.2011:
Projektleiter Hany Azer schickt Brandbrief an die Bahnvorstände.
S21 wird erheblich teurer als geplant
http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.drohende-mehrkosten…
6. Streich, 31.03.2011:
Projektsprecher Udo Andriof tritt zurück
http://www.swr.de/swr1/bw/nachrichten/-/id=1000258/nid=10002…
7. und letzter Streich -folgt-

http://www.bei-abriss-aufstand.de/

[shakesbaer]

Heißluft-Helikopter ersetzt Bahntunnel
von Jürgen Bock

Nach Landtagswahl und Baustopp ist die Zukunft des Projekts Stuttgart 21 offen. Die Grünen stellen insbesondere die Strecke zum Flughafen infrage. Würde sie nicht gebaut, planen sie gemeinsam mit der Bahn eine Alternative: Reisende sollen einen Hubschrauber-Service vom Hauptbahnhof auf die Filder nutzen.

Die Idee des Grünen-Abgeordneten und möglichen neuen Verkehrsministers Werner Wölfle soll erstmals in den Koalitionsgesprächen mit der SPD auf den Tisch kommen. „Der Tiefbahnhof ist eine Luftnummer, also lag der Vorschlag nah“, sagt er. Informelle Vorgespräche mit Bahn-Chef Rüdiger Grube soll es bereits gegeben haben. Man setze zwar weiter auf Stuttgart 21, könne sich aber im Falle des Scheiterns durchaus vorstellen, in die Luft zu gehen, heißt es in Bahnkreisen.

Geplant ist, auf dem Turm des Bonatzbaus eine Landeplattform zu errichten, die der auf dem Dach des Katharinenhospitals ähnelt. Der Zugang soll durch die heutige Stuttgart-21-Ausstellung erfolgen, deren Räume dem Check-in-Bereich weichen müssten. Der Direktflug nach Echterdingen soll nur drei Minuten dauern. Passagiere mit mehr Zeit sollen zusätzlich einen einundzwanzigminütigen Rundflug über die Innenstadt buchen können. Dabei werden sie von einer Touristenführerin von Stuttgart-Marketing begleitet. Zum extra dafür aufgelegten neuen Programm „Stuttgart geht nach oben“ gehören außerdem ein vogelkundlicher Führer und eine Butterbrezel.

„Erreichen könnte man damit vor allem zahlungskräftige Geschäftsreisende, von denen es in Stuttgart genug gibt“, sagt ein Bahnsprecher. Das Modell habe sich andernorts bereits bewährt. In New York etwa sei es üblich, per Helikopter in die Innenstadt zu fliegen. Kosten könnte ein solcher Flug nach Angabe der Grünen 100, laut Bahn rund 10.000 Euro. Der tatsächliche Preis dürfte in der Mitte liegen. Kunden mit Bahncard bezahlen lediglich die Hälfte. Reisende erster Klasse könnten einen Alleinflug genießen, Nutzer der zweiten Klasse müssten sich den Hubschrauber mit bis zu acht Mitreisenden teilen.

Nach Informationen dieser Zeitung steht bereits ein möglicher Betreiber fest. Die deutsch-türkische Fluglinie Cem Air hat bereits erste positive Erfahrungen mit Hubschrauberflügen vom Airport in Richtung Innenstadt gesammelt. Nach deren Angaben sollen die verwendeten Fluggeräte mit einem völlig neuartigen, ökologischen Antrieb ausgestattet werden: Verwendet wird ausschließlich heiße Luft, die im Rathaus und im Landtag gewonnen wird. OB Wolfgang Schuster (CDU) soll bereits zugesagt haben, sich in seiner nächsten Amtszeit für Luftspeicher in den verschiedenen Fraktionszimmern starkmachen zu wollen.

Allerdings ist auch Widerstand gegen das ambitionierte Projekt zu erwarten. Weichen müsste der Mercedes-Stern auf dem Bahnhofsturm. Daimler will sich zunächst nicht konkret zu den Plänen äußern. Ein Sprecher sagt lediglich: „In Accordance mit unserem internen Wording-Agreement negieren wir die Bereitschaft, ein Statement zu publizieren.“ Der Autobauer soll jedoch in Gesprächen mit der Stadtverwaltung bereits einen Ersatzstandort für einen rotierenden Stern gefordert haben. Diskutiert werden die Staatsoper und der Fernsehturm.

Auch der Gemeinderat muss erst noch seine Zustimmung geben. Die Pläne sollen nun erst einmal in den Ausschuss für Umwelt und Technik eingebracht werden. Ob sie mehrheitsfähig sind, hängt auch vom weiteren Verlauf der Verhandlungen zu Stuttgart 21 ab. Doch für den Fall der Fälle wäre Cem Air bereit zum Abheben.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-he…


Heute ist der 1. April! Alles klar?

[shakesbaer]

Noch was Kleines für's Wochenende:

Stuttgart 21
aus Kamelopedia, der freien Wissensdatenbank



moderner Tiefbahnhof, tief drunten unter Stuttgart

Stuttgart 21 ist der Versuch der Stadt Stuttgart, einen Eintrag im Guinness-Buch der Rekorde zu bekommen für das teuerste unsinnige Bauprojekt aller Zeiten und außerdem auch für dasjenige Projekt, gegen das am meisten Menschen demonstriert haben. Gebaut werden soll ein unterirdischer Bahnhof und eine Schnellfahrstrecke von Stuttgart nach Ulm und Biberach, Mekklebeure und Durlesbach – daher auch der Arbeitstitel „Schwäb’sche Eisenbahn“.

Der offizielle Name des Projekts Stuttgart 21 rührt indes daher, dass die anvisierten Baukosten bei 21 Milliarden Euro liegen. Nach momentanem Stand können schon 11 Milliarden davon realisiert werden. Ministerpräsident Kappes meinte im Interview: „Ich bin sehr zuversichtlich, die 21 Milliarden zu erreichen, zumal ja anfangs nur 2 Milliarden geplant waren. Die Kostenexplosion entwickelt sich wie geplant. Besonders stolz bin ich, dass es kein anderes so unterirdisches Projekt gibt, das auch nur annähernd so viel gekostet hat – den Transrapid hätten wir aus der Portokosse bezahlt.“"

Bis vor kurzem hat eine Kommission unter Leitung von Eskalationsexperte Rüdiger Grabenkampf und Schuldenprofi Heiner Pleitegeier weitere Maßnahmen beratschlagt, um die Kosten zu erhöhen und die Eskalation weiter anzuheizen. Vorschläge waren u. a.:

Ausrufung des Verteidigungsfalles und millitärisches Eingreifen der NATO
Verlegung der Bahnstrecke durch das Fußballstadiongebiet, was einen kompletten Abriss des Stadions zur Folge hätte. Die Heimspiele des VFB sollten für die nächsten 3 Jahre in Karlsruhe ausgespielt werden.
Aufnahme von Baden-Württemberg in die amerikanische Schurkenstaatliste und anschließende Invasion Amerikas.

Schließlich entschloss man sich für die großtmöglichste Eskalation – nämlich keine Eskalation zu beschließen, um die Eskalationsbefürworter am meisten zu verärgern und dadurch die ultimative Eskalation zu verursachen.

Ebenfalls diskutiert wurde in dieser Runde, wie der Bau noch verteuert werden könnte. Viele waren dafür, statt der Errichtung des Tiefbahnhofs lieber den Berg K2 in Stuttgart nachzubauen (oft auch als K21 bezeichnet). So ein Projekt würde zwar keinerlei Sinn ergeben, hätte aber den Vorteil, noch deutlich teurer zu sein als der unterirdische Bahnhof.

http://kamelopedia.mormo.org/index.php/Stuttgart_21

[shakesbaer]

Zur Pressekonferenz bei der Montagsdemo am 4. April um 18 Uhr haben sich bereits folgende Medien angesagt: Blitz (Sat.1), Brisant (MDR), Das Magazin (Sat.1), Exclusiv – Das Star-Magazin (RTL), Explosiv – Das Magazin (RTL), Glanz & Gloria (SF), hallo deutschland (ZDF), Hi Society (ATV), Leute heute (ZDF), Peter Hahne(ZDF), STARS & stories (Sat.1), Punkt 6, Punkt 9, Punkt 12 (RTL), SAM (ProSieben), taff (ProSieben), Abendzeitung (München, Nürnberg), B.Z. (Berlin), Berliner Kurier , BILD, EXPRESS (Köln, Bonn, Düsseldorf), Morgenpost (Hamburg), tz (München), Die ganze Woche (A), Heute (Wien), Kronen Zeitung (A), Blick (CH), New York Post (USA), Daily Mirror (GB), The Daily Telegraph (Australien), The National Enquirer (USA), The New York Daily News (USA), The Sun (GB)

http://www.bei-abriss-aufstand.de/

[shakesbaer]

Ramsauer macht Zugeständnisse bei Stuttgart 21

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat nach Informationen des SPIEGEL eine Kompromisslinie für Stuttgart 21 angeboten. Eine Woche nach dem Sieg der Grünen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg will der CSU-Politiker so den Streit mit den Gegnern des Bahnhofsprojekts entschärfen.

Hamburg - Wie geht es weiter im Ringen um das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21? Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer arbeitet offenbar an einer Entschärfung des Streits. Er erklärte dem SPIEGEL dazu erstmals seine Bereitschaft, die Entscheidung über die Schnellbahnstrecke zwischen Wendlingen bei Stuttgart und Ulm von der über den Bau des neuen Bahnhofs in Stuttgart abzukoppeln.

"Wendlingen-Ulm kann unabhängig von Stuttgart 21 gebaut werden", so Ramsauer. Deshalb könnte es auch schon einen Beschluss für die Strecke geben, bevor die Frage des Stuttgarter Bahnhofs endgültig geklärt sei. Voraussetzung sei aber, dass das Land sich nicht aus der Finanzierung der Schnellstrecke verabschiede, sondern seine bisherige Zusage über 950 Millionen Euro aufrechterhalte.

Gleichzeitig droht Ramsauer gleichwohl mit Schadensersatzforderungen, sollte die designierte grün-rote Landesregierung aus dem Projekt Stuttgart 21 aussteigen. Er rate dem neuen Ministerpräsidenten, "seine eigene Rechtsposition noch einmal genau durchleuchten zu lassen", sagte Ramsauer.

Drohende Mehrkosten in Milliardenhöhe

Ein Bahn-internes Analysepapier deutet zudem darauf hin, dass der Konzern hinsichtlich möglicher Kostensteigerungen bei dem Bahn-Projekt bisher vielleicht zu knapp gerechnet hat. Die aktuellen Risiken summieren sich demnach auf rund 1,2 Milliarden Euro.

Es soll sich dabei jedoch um das absolute Worst-Case-Szenario handeln, sagt der Konzern, bei dem alle erdenklichen Risiken in Betracht gezogen werden. Zudem sei man auf gutem Wege, die möglichen Kostenrisiken deutlich nach unten zu fahren.

"Nach heutiger Kenntnis ist der eingeplante Puffer ausreichend", sagt Bahn-Vorstand Volker Kefer und versichert, "wir werden damit unsere Schmerzgrenze von 4,52 Milliarden Euro nicht überschreiten". Mögliche Mehrkosten aus einem Stresstest sind darin jedoch nicht enthalten.

Der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein SPD-Partner Nils Schmid wollen eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 ansetzen. Zunächst soll aber der Stresstest der Bahn für das Projekt abgewartet werden, der im Sommer die Leistungsfähigkeit und mögliche weitere Kosten des Projekts gründlich durchrechnen soll. Ob ein Scheitern des Tiefbahnhofs auch das Ende der Neubaustrecke nach Ulm bedeuten würde, ließ Kretschmann im Gespräch mit der "Stuttgarter Zeitung" vom Samstag offen. Er wolle in dieser Frage den Koalitionsverhandlungen mit der SPD nicht vorgreifen.

Kurz nach dem Wahlsieg von Grün-Rot in Baden-Württemberg hatte die Deutsche Bahn einen vorläufigen Baustopp für ihr umstrittenes Projekt Stuttgart 21 erlassen. Bis die neue Regierung steht, sollen keine Aufträge mehr vergeben werden.

Die Interpretationen der Entscheidung gehen allerdings auseinander. Für die Grünen ist das S-21-Aus nähergerückt. Manch einer in der Partei spricht inzwischen immer lauter von einem Kompromissmodell: Kein S21, aber eine Anbindung an die neue ICE-Strecke - das könnte für alle Seiten gesichtswahrend sein. Dagegen heißt es bei der SPD, die Bahn-Entscheidung vom Dienstag ändere nichts an der Ausgangslage.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,754660,00.h…

[shakesbaer]

Und wenn nichts mehr hilft - einfach neue Nebelkerzen werfen:

Kommunikation nicht mehr aus einer Hand

Das gemeinsame Kommunikationsbüro von Bahn, Land, Stadt und Region Stuttgart habe sich nicht bewährt. "Die Abstimmung unter den vier Projektpartnern ist langwierig, und die Kommunikation könnte verbessert werden, wenn sie von jedem einzeln organisiert wird", sagte der scheidende Stuttgart-21-Sprecher Udo Andriof. Er und sein Kollege Wolfgang Dietrich hätten eine entsprechende Empfehlung gegeben, die bei der Bahn auf Wohlwollen gestoßen sei. Dietrich sagte, wenn die Neuordnung komme, werde er voraussichtlich das Bahn-Team leiten.

Der frühere Projektsprecher Wolfgang Drexler (SPD) zeigte sich hingegen irritiert. Er befürchtet ein Zurück zum alten Zustand, wo sich die Beteiligten zum Teil widersprochen und bei Anfragen der Öffentlichkeit die Verantwortung dem jeweils anderen zugewiesen hätten. Drexler hörte als Projektsprecher im Sommer 2010 auf, als sich seine Partei für eine Volksabstimmung zu Stuttgart 21 ausgesprochen hatte.

Über die Neuordnung des als Verein organisierten Kommunikationsbüros entscheiden die Mitglieder Ende April. Andriof gibt dann seinen Posten auf.

http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten/ueberregional/alles-…

[shakesbaer]

„Stuttgart 21 zeigt, das Misstrauen gegen die Politik ist weit verbreitet“

Herr Roth, hat die Bewegung der Stuttgart-21-Gegner jetzt ausdemonstriert?
Nein, überhaupt nicht. Ich habe 14 Tage vor der Wahl eine Veranstaltung mit den Stuttgart21-Gegnern miterlebt. Die hat mir deutlich gemacht, das Wahlergebnis ist für die Bewegung nur von untergeordneter Bedeutung. Sie werden an ihren Zielen festhalten. Das heißt, wenn die Ergebnisse der neuen Landesregierung nicht wie erwartet sein werden, wird auch sie sich Protesten und Demonstrationen gegenübersehen. Es ist ein enormes Selbstbewusstsein spürbar in dieser Bewegung. „Nichts ohne uns“ lautet die große Parole.

http://www.cicero.de/97.php?ress_id=4&item=6101

[shakesbaer]

Nochmals, nur zur Erinnerung:

Stuttgart 21: Schöne Grüße vom Transrapid

Stuttgart 21 – das angeblich eines der am besten und umfassendsten geplanten Projekte der Deutschen Bahn AG – nähert sich nach dem grün-roten Sieg bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg immer mehr seiner finalen Entgleisung. Erst verkündete Bahnvorstand Volker Kefer Anfang der Woche einen vorläufigen Bau- und Vergabestopp, dann wurde am Donnerstag bekannt, dass Chefplaner Hany Azer seinen Arbeitgeber unmittelbar vor der Landtagswahl in einem Brief vor erheblichen Mehrkosten gewarnt hat. Der Inhalt des an den Chef von DB Netz gerichteten Schreibens muss so dramatisch gewesen sein, dass sich Kefer anschließend veranlasst sah, bei Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) nachzufragen, ob die Stadt bereit sei, auf die für den Fall eines Ausstiegs der Bahn vertraglich vereinbarten Regressforderungen gegen das Unternehmen zu verzichten.

Die Baukosten von rund 7 Milliarden Euro sind deutlich zu niedrig angesetzt. Nachdem bis Herbst 2009 ein Wert von 3,076 Milliarden Euro für S21 unter der Versicherung ausgegeben worden war, dass dies eines der am gründlichsten gerechneten Projekte sei, kam die Deutsche Bahn AG nach der Neubewertung auf Kosten von 4,9 Milliarden Euro. Diese wurden dann auf 4,088 Milliarden Euro herunterkorrigiert, indem pauschal ‘Einsparpotenziale’ von 900 Millionen Euro identifiziert wurden. Augenscheinlich sollte der Wert unter jene Linie von 4,5 Milliarden Euro gedrückt werden, die unter Einrechnung des sogenannten Risikofonds als ‘politische Sollbruchstelle’ definiert worden war.

Woher die Einsparungen kommen sollen, bleibt fraglich, da sie nicht mit konkreten Maßnahmen hinterlegt sind. So soll zum Beispiel die Tunneldicke an verschiedenen Stellen deutlich reduziert werden, wovor Fachleute ausdrücklich warnen. Querstollen als Rettungstunnel sollen nur alle 1000 Meter statt der vom Eisenbahn-Bundesamt geforderten 500 Meter gebaut werden. Weitere Ausbaukosten sollen gesenkt werden, indem auf den Fildern auf die Anpassung des Gleismittenabstands verzichtet wird, der bei Fernverkehrsbenutzung an sich vorgeschrieben ist. Durch geschicktes Vergabemanagement der Bauleistungen sollen gar über 500 Millionen Euro eingespart werden.

http://www.politblogger.eu/stuttgart-21-schone-gruse-vom-tra…

[Deeskalationsstrateg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.308.052 von shakesbaer am 02.04.11 13:03:46

nun, welches Ende nimmt das Projekt S21 ?

wird es diskussionslos realisiert ?
gibts eine Volksabstimmung ?
wenn ja, wie lautet die Entscheidung ?

papperlapapp...

nein, liebe Leutz,
das unfehlbare w:o-Orakel (das schon in der Stuttgarter Ministerpräsidentenfrage frühzeitig goldrichtig lag ) spricht :
ein unabhängiger Gutachter wird bestellt...
...die bisher geschätzten Kosten werden Makulatur...
...die tatsächlichen Kosten werden über der selbstgesteckten Schmerzgrenze liegen...
...und aus die Maus für S21 !

[shakesbaer]

@das unfehlbare w:o-Orakel

gratuliere, wissentschaftlich aufbereitete Argumentationskette,


So, und nun wieder zu S21 (die paar Probleme)

Ramsauer fördert Radverleih

Als erste Stadt startet Stuttgart (bisher 400 Räder, 65 Stationen) gemeinsam mit der Bahn im Juni ein Programm mit 100 Elektro-Bikes. "Der Zulauf zum bisherigen Call-a-Bike-System nahm Jahr für Jahr zu, mittlerweile sind es 10 000 Nutzer", sagte Günter Stürmer von der Stabsstelle des Stuttgarter Oberbürgermeisters.

http://www.welt.de/print/wams/politik/article13053452/Ramsau…

[shakesbaer]

Volksabstimmung ala SPD ist Volksbetrug
von Attila Medgyesi

Je schneller dieser Slogan in der Öffentlichkeit bekannt wird, desto schwerer wird es für die SPD, die Volksabstimmung in ihrem Sinne im Koalitionsvertrag unterzubringen. Bitte tragt dazu bei, dass sich dieser Slogan rasch verbreitet.

Der SPD-Landeschef Nils Schmid macht eine Volksabstimmung zu S21 zur Bedingung für eine Koalition mit den GRÜNEN. Auf den ersten flüchtigen Blick sieht das gut aus, denn was kann es in einer Demokratie besseres geben, als bei einer strittigen Frage das Volk direkt abstimmen zu lassen? Schaut man jedoch genauer hin, dann erkennt man, dass es sich dabei um einen betrügerischen Trick der SPD handelt und zwar aus den folgenden drei Gründen:

http://www.parkschuetzer.de/statements/75095

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.311.003 von shakesbaer am 03.04.11 23:16:25

Siehe dazu

http://www.landtag-bw.de/wp14/plp/14_0101_07102010.pdf

unter 4. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD und der Fraktion GRÜNE – Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg – Drucksache 14/6866

von Seite 7163

Abg. Rainer Stickelberger SPD: Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen
und Kollegen, meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion bringt heute zusammen mit der Fraktion GRÜNE einen
gemeinsamen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung
ein. Er hat zum Inhalt, die Mitwirkungsrechte der Bürger in unserem Land auf Landesebene über die Verfassung neu zu gestalten und weiterzuentwickeln. Konkret geht es um die Veränderung der Bestimmungen zum Volksbegehren und zur Volksabstimmung. Neu in unserem Gesetzentwurf ist der Vorschlag einer Volksinitiative.
Wie Sie wissen, gibt es derzeit für Volksbegehren und Volksentscheide
hohe Hürden. Will man in Baden-Württemberg ein Volksbegehren durchführen, braucht man bislang ein Sechstel
der Wahlberechtigten. Das sind über 1,2 Millionen Bürger im Land. Allein das zeigt, dass ein Volksbegehren sehr schwer durchführbar ist. Die nötigen Unterschriften müssen innerhalb von zwei Wochen in Rathäusern oder in anderen öffentlichen Dienststellen gesammelt werden. Das ist schier unmöglich.
Eine solche Beteiligung von Bürgern besteht eigentlich nur auf dem Papier. Das reicht uns nicht.

bis Seite 7174

Stellv. Präsidentin Christa Vossschulte: Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schlage die Überweisung dieses Gesetzentwurfs an den Ständigen
Ausschuss vor. – Sie stimmen dem zu. Es ist so beschlossen.

[shakesbaer]

Ein Bahnhof voller Risiken

Volles Risiko in Stuttgart: Eine Studie zum Großprojekt S 21, die dem stern vorliegt, gibt Kritikern des geplanten Bahnhofs neue Munition. Und sie stammt auch noch von der Bahn selbst.
Von Arno Luik

Eine bahninterne Studie setzt sich äußerst kritisch mit dem Großprojekt Stuttgart 21 auseinander - und listet 121 Risiken auf, 48 davon mit konkreten Kosten. Das berichtet der stern in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe. Es ist die erste umfassende Analyse des Bahnprojekts nach den Schlichtungsgesprächen vom vergangenen November. Das Dossier umfasst 130 Seiten und wurde für den Vorstand von DB Projektbau zusammengestellt. Sehr häufig ist in der Studie von "Risiko", "Kostenrisiko", oder gar "signifikantem Kostenrisiko" die Rede. Häufig taucht der Satz auf: "Risiko, dass das angesetzte Einsparpotenzial nicht realisiert werden kann."

Das Dossier bestätigt viele der von Stuttgart-21-Kritikern vorgebrachte Bedenken. Etwa, dass der Baugrund tückisch ist, dass anders als in den Modellen berechnet, es mehr Grundwasser gibt, dass die geplante Station Terminal am Flughafen nicht "ausreichend leistungsfähig" ist, dass für den Bau viele Grundstücke noch fehlen. Es zeigt auch, dass die Baufirma Wolff & Müller die "technische Machbarkeit" infrage stellt, nach der das alte Bahnhofsgebäude, der Bonatzbau, während der Bauarbeiten wie geplant abgestützt werden könne.
Es fehlen die Mitarbeiter

Auch steht in der Studie, dass sich für den Tunnel bei Cannstatt trotz Ausschreibung keine Firma fand, die ihn bohren will. Die Bohrarbeiten, sagte ein Vertrauter des Projektleiters Hany Azer dem Magazin, seien in dem schlüpfrig-löchrigen Untergrund hochkompliziert, man müsse unter dem Fabrikgelände von Daimler arbeiten. Immer könne Unvorhergesehnes passieren, und keiner möchte riskieren, dass die Autoproduktion still steht.

Sicher sind sich die Planer, dass der geplante Inbetriebnahme des Verkehrsknoten Stuttgart 21 zum Fahrplanwechsel nicht zu realisieren ist. Wohl auch deswegen, weil den Planern das Know-how fehlt. Auf Seite 115 des Dossiers heißt es: "Verzögerte Anpassung des Personalbestands an den Projektfortschritt in Folge fehlender Verfügbarkeit qualifizierter Mitarbeiter."
Bahn betont: keine Kosten über "Schmerzgrenze"

48 Risiken beziffern die bahn-internen Risikomanager mit konkreten Beträgen. Falls diese Risiken eintreten, könnten für S 21 zusätzliche Kosten in Höhe von 1,264 Milliarden Euro entstehen. Die Kosten für das Bahnprojekt in Stuttgart würden in dem Fall auf 5,3 Milliarden Euro steigen - weit über die von Bahn und Politik verordnete Grenze von 4,5 Milliarden Euro. Nur ein einziges Mal wird ein Chance aufgelistet - mit einem Einsparpotenzial von knapp 5,9 Millionen Euro.

Bahnchef Grube, vom stern mit der Analyse seiner Experten konfrontiert, ließ über einen Sprecher mitteilen: "Wir werden unsere Schmerzgrenze von rund 4,5 Milliarden Euro nicht überschreiten". Also seien "Spekulationen über Kostensteigerungen schlichtweg haltlos". Es sei "ein Beleg professioneller Arbeit, alle erdenklichen Risiken in Betracht zu ziehen und zu bewerten, um anschließend gegenzusteuern".

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Winfried Hermann (Grüne) bewertet hingegen die bahninterne Risikoabschätzung von Stuttgart 21 "als Eingeständnis des Scheiterns". Hermann zum stern: "Was muss denn noch passieren, um das Projekt zu beerdigen?"

http://www.stern.de/politik/deutschland/studie-zu-stuttgart-…

[shakesbaer]

«Die Deutsche Bahn hat das Wahlergebnis begriffen»
Der Weg zum Ende von «Stuttgart 21» könnte noch Überraschungen bringen

Die Deutsche Bahn hat erste Konsequenzen aus dem Sieg von Grün-Rot bei den Wahlen in Baden-Württemberg gezogen. Zum definitiven Ende von «Stuttgart 21» können aber verschiedene Wege führen, meint Peter Conradi, einer der Wortführer der Gegner.

Interview: Ruth Spitzenpfeil

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/die_deut…

[shakesbaer]

Stuttgart 21 zwischen Volkes Wille und Vertrag

Die kommenden Regierungsparteien in Baden-Württemberg wollen den Dauerstreit um den Stuttgarter Hauptbahnhof direkt vom Volk entscheiden lassen. Zur Abstimmung stehen soll die mit der Deutschen Bahn vereinbarte Finanzierungshilfe für das Bauprojekt. Sebastian Roßner über eine juristische Premiere und die schwierige Frage der Balance zwischen Demokratie und Vertrauensschutz.

Zu der angestrebten Volksabstimmung führen grundsätzlich drei Wege:

Ein Gesetzesentwurf wird im Wege des Volksbegehrens von einem Sechstel der Wahlberechtigten unterstützt. Der Landtag nimmt den Entwurf nicht an. Es kommt zur Volksabstimmung über den Gesetzesentwurf, Art. 60 Abs. 1 S. 1 LV.
Die Landesregierung kann ein vom Landtag beschlossenes Gesetz auf Antrag eines Drittels der Landtagsabgeordneten zur Volksabstimmung bringen, Art. 60 Abs. 2 S. 1 LV.
Die Landesregierung kann eine eigene Gesetzesvorlage, die im Landtag abgelehnt wurde, auf Antrag eines Drittels der Landtagsmitglieder zur Volksabstimmung bringen, Art. 60 Abs. 3 LV.

Ein Volksbegehren ist aufwendig und wurde bezeichnenderweise trotz der Proteste um Stuttgart 21 bisher nicht angestrengt. Die beiden anderen Wege sind weniger steinig, zielen aber eigentlich auf Situationen, in denen ein Dissens zwischen Regierung und Landtagsmehrheit vorliegt, etwa auf die Konstellation einer Minderheitsregierung.

http://www.lto.de/de/html/nachrichten/2942/nach_gruen_rotem_…

[shakesbaer]

Einerseits

Grube erteilt Trennung eine Absage

„Das eine bedingt das andere“, sagte Grube. Zu Stuttgart 21 in Kombination mit der Neubaustrecke gebe es keine Alternative.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.neubaustrecke-nach-…


Andererseits

Bahn listet 121 Risiken bei Stuttgart 21 auf

"Wir werden die Kosten von 4,5 Milliarden Euro nicht überschreiten"

Zudem fand sich der Studie zufolge trotz Ausschreibung keine Firma, die einen Tunnel bei Stuttgart-Cannstatt bohren will. Die Bohrarbeiten seien in dem schlüpfrig-löchrigen Untergrund hochkompliziert, man müsse unter dem Fabrikgelände von Daimler arbeiten, sagte ein Vertrauter des Projektleiters dem Magazin. Demnach könne immer Unvorhergesehenes passieren, und keiner möchte riskieren, dass die Autoproduktion stillsteht.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,755118,0…


Ergo

Deutschland muß wohl doch noch von einigen Politikern Abschied nehmen. Ganz oben angefangen weg mit diesen unflexiblen Wesen. Nachdem die Wahl in BW für die CDU verloren ging sollte die Kanzlerin, wie angekündigt, die Konsequenzen ziehen. Denn die Erfolgstour der CDU geht genau so weiter.

[shakesbaer]

Zur Erinnerung

Ende mit weniger Schrecken

Bahnexperte Christian Böttger hält die Kosten eines Ausstiegs aus Stuttgart 21 für viel geringer als behauptet. Für die FR rechnet der gefragte Gutachter die Zahlen durch.

Im ungünstigsten Fall, so Böttger, würde das Ende des größten deutschen Bauprojekts 400 bis 500 Millionen Euro kosten – also ein Drittel der behaupteten Summe.

http://www.fr-online.de/wirtschaft/ende-mit-weniger-schrecke…

[shakesbaer]

LA VANGUARDIA aus Barcelona schreibt:

Alemania va bien, los alemanes no tanto
¿Por qué el gobierno alemán pierde una elección tras otra, como acaba de ocurrir en Baden-Württemberg?

Si Alemania va tan bien, si crece un 3,5%, si tiene un desempleo moderado del 7% y tanto consenso social, ¿por qué su gobierno pierde una elección tras otra, como acaba de ocurrir en Baden-Württemberg, la región más próspera del país? ¿Por qué "ciudadano enfadado" (Wutbürger) ha sido declarada "palabra del año". Puede que Alemania vaya bien -sobre todo comparada con la Europa del sur- pero los alemanes no tanto.

http://www.lavanguardia.es/internacional/20110402/5413570441…

[shakesbaer]

Ein kleiner Vorgeschmack dessen, was auf Stuttgart zukommt

Kostenanteil Sachsens am City Tunnel rapide gestiegen

Der Freistaat muss für den Leipziger City Tunnel offenbar weitaus mehr aus eigener Tasche bezahlen als ursprünglich geplant. Auf eine am Dienstag veröffentlichte Kleine Anfrage der Linken antwortete Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP), Sachsen habe 501 Millionen Euro für den Tunnel eingeplant.

Zu Baubeginn 2005 habe man noch mit 194 Millionen Euro kalkuliert, darin war aber auch der Anteil der Stadt Leipzig bereits enthalten. Dieser liege momentan bei 7,15 Millionen Euro.

Der sächsische Anteil an den Baukosten könnte sich sogar noch spürbar erhöhen, sollten die beantragten Fördergelder der Deutschen Bahn nicht von der EU genehmigt werden. Für diesen Fall rechnet Minister Morlok mit einem Kostenanteil an dem Bau von knapp 600 Millionen Euro. Der Rest verteilt sich auf EU, den Bund, die Bahn und die Stadt.

Leipzigs Linke-Chef Volker Külow kritisierte erneut die Kostenexplosion beim Bau des Tunnels. Er sprach von einem 'Debakel der sächsischen Verkehrspolitik', wenn immer neue Millionen Euro an Steuergeldern in den Tunnel-Bau gepumpt würden, gleichzeitig aber der öffentliche Bus- und Bahnverkehr aus Geldnot zusammengestrichen werde.

Die Kosten für den City Tunnel belaufen sich mittlerweile auf eine knappe Milliarde Euro. Ursprünglich sollte die unterirdische Bahnverbindung zwischen dem Hauptbahnhof und dem Bayerischen Bahnhof 572 Millionen Euro kosten. Ende 2013 soll der 1,5 Kilometer lange Tunnel in Betrieb genommen werden.

http://www.trading-house.net/news/politik/kostenanteil-sachs…

[shakesbaer]

Druckfrisch - die neue Wochenzeitung Kontext

Sehnsucht 21
von Rainer Nübel und Meinrad Heck (Fotos)

Machtmanager wie der abgewählte Ministerpräsident Stefan Mappus meinen, hinter den Stuttgart-21-Protesten steckten Wut- und Frustbürger. Doch die Brüche und Aufbrüche gründen offensichtlich tiefer: Sehnsüchte lassen sich nicht schlichten. Eine Gefahr besonders für konservative Politiker - in ganz Deutschland.

Die Bruchstelle fühlte sich kalt an. An einigen Stellen war der grüne und weiße Lack abgeblättert, das Eisengerippe lag frei. Hundertschaften von Polizisten hatten tagsüber die Gitter in den Boden gerammt, mit harter Hand. Bis sich der Bruch ganz durch den Mittleren Schlossgarten zog. Monströse Machtmittel waren die Wegbereiter: Wasserwerfer, Pfefferspray, Schlagstöcke. Jetzt stand die Barriere, die Trennlinie, die Barrikade. Behelmte Polizisten in schwarzer Montur bewachten sie, die gellenden Pfiffe und empörten „Lügenpack"-Schreie der Demonstranten schienen über sie hinwegzubrausen, in eine andere Richtung, weiter nach oben.

Als die Nacht hereinbrach, beruhigte sich das Geschehen an diesem schaurigen Schauplatz, vorübergehend. Halogenlampen leuchteten die kalte, eiserne Bruchstelle aus. Tausende von Menschen standen vor ihr, redeten, palaverten, viele begrüßten sich mit Küsschen und Umarmungen („Schön, dass ihr auch da seid“), diskutierten über Alltagsdinge, wie’s im Beruf läuft, ob man das Rauchen aufgeben sollte. Manche lauschten überrascht der klassischen Musik, die aus einer anderen Welt zu kommen schien. Meeting-Atmosphäre. Bis jenseits der scharf gezogenen Trennlinie der unsichtbare Apparat wieder anlief. Schnarrend startete ein Polizei-Lkw, die Menge reckte die Hälse, schwarze Helmmenschen ohne Gesichter setzten sich in Bewegung, die Menge rückte aufgeregt an die Barriere, ein Kranwagen knatterte aus dem Dunkel, die Menge begann zu pfeifen.

http://www.kontextwochenzeitung.de/newsartikel/2011/04/sehns…

[shakesbaer]

Lesenswerter Artikel in der Zeit Online

Welchen Tod stirbt Stuttgart 21?

Die Bahn muss neu prüfen, die SPD neu überlegen: Dem Bahnhofsprojekt gehen die Befürworter aus.

http://www.zeit.de/2011/15/Stuttgart-21

[Bogar]

Am 30.11.10 prophezeite ich :

Zitat von Bogar: Die Bahn hat eine Kostenobergrenze definiert, bei deren Überschreitung die Realisation abgebrochen wird.

Mit den Nachbesserungen für "S21 Plus" mit z.B. zwei weiteren Gleisen, die die Leistungsfähigkeit des Tunnels überhaupt erst gewährleisten würden, wird diese Schwelle überschritten werden.
Ergo : Ende für S21 !

H.Geißler ist nicht umsonst als Fuchs bezeichnet worden.

Und nun aus dem Zeit-Artikel :

"Stuttgart 21 könnte aber noch einen zweiten Tod sterben. Den Tod durch den Stresstest. Den hat Heiner Geißler in seinem Schlichterspruch der Bahn verordnet."

Nennt mich 'Chefinterpreteur'

[Deeskalationsstrateg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.331.208 von Bogar am 07.04.11 00:30:55

Stuttgart 21 könnte aber noch einen zweiten Tod sterben. Den Tod durch den Stresstest. Den hat Heiner Geißler in seinem Schlichterspruch der Bahn verordnet."


im Grunde ist es ja egal, welchen Tod die Missgeburt S21 stirbt
sobald jeder der Beteiligten sein Gesicht wahren kann, kann das Requiem angestimmt werden

[shakesbaer]

@'Chefinterpreteur'
@das unfehlbare w:o-Orakel

Glück gehabt? Oder doch Können? Wie auch immer; hier noch was Kleines für Euch (weitere Spekulationsmöglichkeit/en)

Grün-rote Koalition will Volksentscheid über S21

Nach der Regierungsübernahme von Grünen und SPD in Baden-Württemberg soll es nach deren Willen eine Volksabstimmung über das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 geben. Zuvor soll jedoch der in der Schlichtung vereinbarte "Stresstest" für das Projekt durchgeführt und bewertet werden.

Grün-Rot will Baustopp bis Ende des Stresstests verlängern

Über das genaue Verfahren, wie diese Volksabstimmung erfolgen solle, wollen die künftigen Regierungspartner in einer weiteren Koalitionsverhandlung in einer Woche reden. Der Baustopp solle bis zum Vorliegen des Stresstests verlängert werden. "Wir werden die Bahn auffordern, keine weiteren Fakten bis zum Stresstest zu schaffen", sagte Kretschmann.

Grün-Rot will Baustopp bis Ende des Stresstests verlängern

Über das genaue Verfahren, wie diese Volksabstimmung erfolgen solle, wollen die künftigen Regierungspartner in einer weiteren Koalitionsverhandlung in einer Woche reden. Der Baustopp solle bis zum Vorliegen des Stresstests verlängert werden. "Wir werden die Bahn auffordern, keine weiteren Fakten bis zum Stresstest zu schaffen", sagte Kretschmann." target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">Grün-Rot will Baustopp bis Ende des Stresstests verlängern

Über das genaue Verfahren, wie diese Volksabstimmung erfolgen solle, wollen die künftigen Regierungspartner in einer weiteren Koalitionsverhandlung in einer Woche reden. Der Baustopp solle bis zum Vorliegen des Stresstests verlängert werden. "Wir werden die Bahn auffordern, keine weiteren Fakten bis zum Stresstest zu schaffen", sagte Kretschmann.

[shakesbaer]

Sorry, hier die korrekte URL

http://www.swr.de/nachrichten/wahl/bw/-/id=7502026/nid=75020…

[Deeskalationsstrateg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.335.328 von shakesbaer am 07.04.11 17:03:20

wie sagte die Mutti vor der LTW :
die LTW ist eine Abstimmung über S21

so, der politische Wille des Wählers richtet sich somit gegen S21

ein Volksbegehren richtet sich gegen den Wählerwillen
deshalb müsste das Volksbegehren so formuliert werden :
soll S21 realisiert werden ?
nicht umgekehrt

so, wollen wir dann mal sehen, ob die S21-Befürworter die nötigen Stimmen fürs Volksbegehren zusammenkriegen...
man beachte das Quorum !

das unfehlbare w:o-Orakel spricht :
S21 wandert in die Mottenkiste - und es wird kein Volksbegehren geben

[shakesbaer]

121 Risiken

Das Bahnprojekt Stuttgart 21 könnte scheitern - weil das Geld nicht reicht, weil der Bau zu schwierig ist und weil Spezialisten fehlen, die das Megaprojekt realisieren können. Ein internes Papier zeigt die Verzweiflung der Macher.


Seit heute kann man den Stern 15/2011 kaufen. Auf den Seiten 130 bis 134 kann man etwas über die

Risikoanalyse der Projektbau GmbH vom 25. März 2011 lesen. Auf 130 Seiten des internen Papiers werden Schwierigkeiten aufgelistet, die S 21 zu einem echten Problembahnhof machen.

[shakesbaer]

Im Herbst 1996 wurde Wolfgang Schuster zum Oberbürgermeister von Stuttgart gewählt, im Herbst 2004 im Amt bestätigt. Im Herbst 2012 läuft seine zweite Amtszeit aus - im Januar 2012 will er bekanntgeben, ob er noch einmal kandidiert. Wahrscheinlich wird er nicht wieder antreten.

Hoffentlich wird diese tickende Zeitbombe früher abgeschaltet denn wer Sätze wie: "Die Spielregeln sind einzuhalten" äußert sollte dies auch auf seine Person anwenden (z.B. nicht eingehaltener Deal mit Boris Palmer).

Keineswegs. Stuttgart21, dabei bleibe ich, ist eine Riesenchance für die Stadt, auch weil wir dadurch die von den gewaltigen Gleisanlagen im Talkessel verursachte Wunde heilen und ein im besten Sinne grünes Projekt daraus machen können.

Man beachte: nicht "machen" sondern "machen können".


http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.interview-mit-ob-wo…

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.335.932 von Deeskalationsstrateg am 07.04.11 18:26:24

Die Politiker stampfen den schicken Untergrundbahnhof ein, Kosten werden als Grund genommen und der Moppel befördert noch schnell seine Kumpels.

Dann kommt das große El Schalom-Zeitalter vom neuen Landesältesten.

[Geldler]

Man sollte einfach nichts mehr bauen. Es ist einfach zu schwierig. Wir haben kein Geld und sind auch sonst völlig unfähig dazu, irgendetwas zu bauen. Es ist an der Zeit, alles so zu lassen, wie es ist. Höchstens abgerissen darf noch werden.

Speziell zu dem Bahnhofsprojekt: Es ist einfach unmöglich, mit welchem Größenwahn das geplant wurde. Kilometerlange Bahntrassen und Tunnel sind dazu notwendig. Meines erachtens nach ist es deutschen Baufirmen bisher noch nie gelungen, einen Tunnel zu bauen. Darin liegen enorme Risiken. Was ist denn, wenn der Tunnel einstürzt. Dann wird sich das ganze Klima verändern. Der Stuttgarter Talkessel wird zu einer Wüste werden, weil das ganze Wasser in den Tunnel fließt.

Weiterhin die Kosten: Wenn das Projekt nun statt 4.5 Mrd. auf einmal 5 Mrd. kosten sollte? Dann ist alles aus. Die Baufirmen, die das Projekt ausführen haben schon riesige Öfen errichtet, in denen sie das Geld verbrennen werden. Deren Angestellte werden davon keinen Pfennig sehen. Das ganze Geld müßte dann durch die EZB erst neu gedruckt werden. Allein dieser Druck von Geld kostet ja viel Geld.

Außerdem haben die Stuttgarter doch alle einen Mercedes. Die brauchen keinen Bahnhof, nur genug Tankstellen. Und der Krach der Baustelle wird ohrenbetäubend. Die Rentner wollen doch schließlich ihre Ruhe.
Für den Bau mußten sogar einzelne Bäume gefällt werden. Ich bin dafür, daß in Deutschland nie wieder irgendwo ein Baum gefällt wird, denn es könnte ein Vogel darin leben.
Jetzt bin ich auf einmal megatraurig.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.340.137 von Geldler am 08.04.11 13:32:14

Das stimmt. Wir sollten nie wieder etwas Neues bauen, da bei jedem Bauwerk mit Risiken zurechnen ist. Nur noch abreißen, wenn Risiken damit verringert werden können; wie z.B Straßen, da durch Unfälle Menschen zu Tode kommen können usw.

[Deeskalationsstrateg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.340.098 von Friseuse am 08.04.11 13:27:30

Dann kommt das große El Schalom-Zeitalter vom neuen Landesältesten.


nun, die Grünen heben nicht ab (im Gegensatz zu der Blaugelben vor 2 Jahren)
wir sind keine Volkspartei - ein grüner MP wird ein Intermezzo sein
wir hatten einen grossartigen, entscheidenden Wahlhelfer : nämlich diesen unfähigen Mappus

wird in 5 Jahren anders sein...
und wenn es auch nur eine wachsende Einbindung des mündigen Bürgers in Entscheidungsprozesse bringt....
....so hat der 27. 03. seinen Sinn gehabt

[Deeskalationsstrateg]

#2075, #2076

nun, ich respektiere jederzeit die gegenläufige Meinung des seriösen politischen Gegners....
...aber auf wunderliche "Argumentations"ketten beleidigter Leberwürste lohnt es nicht einzugehen

[shakesbaer]

Hat schon jemand den neuen Stern 15/2011 gelesen? Dort soll ja der Beitrag "121 Risiken" abgedruckt sein.

[Geldler]

Zitat von Deeskalationsstrateg: #2075, #2076

nun, ich respektiere jederzeit die gegenläufige Meinung des seriösen politischen Gegners....
...aber auf wunderliche "Argumentations"ketten beleidigter Leberwürste lohnt es nicht einzugehen

Naja, in Wirklichkeit finde ich, man hat bei dem Projekt zu sehr gespart. Wenn man was Zukunftsfähiges auf die Beine stellen will, dann muß man auch Geld in die Hand nehmen. Wenn bei einem beiweitem nicht billigen Projekt dann noch Kompromisse gemacht werden müssen, was die Kapazitäten angeht, ist das Flickschusterei. Lieber jagt noch ne Milliarde mehr rein und baut was ordentliches.

Der Durchgangsbahnhof ist aber, so wie er geplant ist nicht schlecht. Die Probleme mit dem Regionalverkehr kann man lösen. Die Strecken, die vorher mit Dieselloks betrieben wurden kann man auch auf Busverkehr umstellen oder noch einen kleineren Bahnhof für die Regionalzüge bauen. Langfristig wird sich das Ganze lohnen, wobei man da sicher in Dimensionen von über 50 Jahren denken muß. Diese hässliche Schienenlandschaft mitten in der Stadt würde verschwinden und die Grundpreise in Stuttgart sind nicht grad niedrig.

Das Geld ist dabei ohnehin irrelevant, denn wenn man die wirtschaftliche und politische Gesamtlage betrachtet, stehen die Zeichen auf Inflation. Und wenn man sich in 50 Jahren dann für 500€ ein Brot kaufen kann, steht der Bahnhof immer noch.

Mit der Argumentation der Gegner, hätte man auch das Schloß Neuschwanstein nie gebaut. Heute ist es ein riesen Geldbringer für den Freistaat Bayern, denn es wirft viel mehr ab, als der Unterhalt kostet.

Großprojekte haben einen Staat und eine Gesellschaft noch nie nachhaltig ruiniert, aber Kleingeist und Stillstand sind dazu in der Lage.

[Deeskalationsstrateg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.341.990 von Geldler am 08.04.11 18:08:44

Mit der Argumentation der Gegner, hätte man auch das Schloß Neuschwanstein nie gebaut. Heute ist es ein riesen Geldbringer für den Freistaat Bayern, denn es wirft viel mehr ab, als der Unterhalt kostet.
Großprojekte haben einen Staat und eine Gesellschaft noch nie nachhaltig ruiniert, aber Kleingeist und Stillstand sind dazu in der Lage.


es ist selbstverstänglich dein gutes Recht, das Bayern des 19. Jrhts. für fortschrittlich zu halten.

so, und jetzt nimm zur Kenntnis :
der BW-Bürger hat sich am 27.03. gegen S21 entschieden.
BW ist Standort von Daimler, Bosch und unzähliger Weltmarktführer. dem dortigen Bürger Technologiefeindlichkeit, Kleingeist und Stillstand zu attestieren - dazu gehört schon ein Höchstmass an Realitätsresistenz

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.341.990 von Geldler am 08.04.11 18:08:44

Lieber jagt noch ne Milliarde mehr rein und baut was ordentliches.


Die derzeitigen Schätzungen liegen nach der Veröffentlichung der
Risikoanalyse der Projektbau GmbH vom 25. März 2011
bei über 9 Milliarden Euro. Dabei sei angemerkt (zum wiederholten Mal) daß das Projekt weder komplett planfestgestellt noch genehmigt ist. Besonders zu nennen wäre an dieser Stelle die Filderstrecke nebst Flughafenbahnhof. Vom Eisenbahnbundesamt wurde das Projekt abgelehnt.

Der Durchgangsbahnhof ist aber, so wie er geplant ist nicht schlecht.

In der Tat das bestgeplante Projekt der DB. An dieser Stelle empfehle ich Dir den Artikel im Stern in aller Ruhe durch zu lesen. Vor allem befasse Dich bitte mal mit der Finanzierung des Projektes. Wer bezahlt wieviel. Stoff findest Du soviel im Internet daß Du bis nach dem Streßtest zu tun hast. Und da wären wir schon bei der nächsten Sollbruchstelle des Projekes. Dem Streßtest. Bei S21 ist kein integraler Fahrplan möglich.

Die Probleme mit dem Regionalverkehr kann man lösen. Die Strecken, die vorher mit Dieselloks betrieben wurden kann man auch auf Busverkehr umstellen oder noch einen kleineren Bahnhof für die Regionalzüge bauen.

Wenn S21 realisiert ist können weder die Züge von heute noch die S-Bahnen die Tunnel benützen. Umbaukosten pro Zug 300 Millionen Euro. Außerdem nimmst Du mit Deiner Lösung den im Minutenbereich angesiedelten Zeitvorteil mehrfach wieder weg.

Diese hässliche Schienenlandschaft mitten in der Stadt würde verschwinden und die Grundpreise in Stuttgart sind nicht grad niedrig.

Die von Dir als häßlich bezeichnete Schienenlandschaft ist einzigartig da die Züge derzeit auf drei verschiedenen Ebenen Kreuzungsfrei aus- und einfahren können. Außerdem ist der seit 15 Jahren nicht mehr gepflegte Bahnhof zu den pünktlichsten in Deutschland. Alles auf einer Ebene (Kinderwagen und auch Rollstuhlfreundlich; keine Gefälle). Auch ohne ein entfernen des Gleisvorfeldes steht genügend Platz zum Bauen zur Verfügung. Du könntest ja mal Spaßeshalber die Wohn- und Büroräume die in Stuttgart leerstehen erfassen und uns das Ergebnis hier zur Verfügung stellen.

Das Geld ist dabei ohnehin irrelevant, denn wenn man die wirtschaftliche und politische Gesamtlage betrachtet, stehen die Zeichen auf Inflation. Und wenn man sich in 50 Jahren dann für 500€ ein Brot kaufen kann, steht der Bahnhof immer noch.

Wenn die Zeichen auf Inflation stehen ist es umso wichtiger sich nach dem Kosten-/Nutzenverhältnis zu verhalten. Mit kleinem Geld kannst Du K21 realisieren und gleichzeitig Wohnraum schaffen. Bestimmt Sozialverträglich, ob für den Investor wie ECE Projektmanagement auch interessant bleibt zu bezweifeln.

Mit der Argumentation der Gegner, hätte man auch das Schloß Neuschwanstein nie gebaut. Heute ist es ein riesen Geldbringer für den Freistaat Bayern, denn es wirft viel mehr ab, als der Unterhalt kostet.

Trau keiner Statistik die Du nicht selbst gefälscht hast. Spaßeshalber kannst Du Dir ja, wenn schon Bayern genannt wird, die Kosten-/Nutzenrechnung des Rhein-Main-Donaukanals reinziehen. Ein Bekannter der maßgeblich mit an dem Projekt mitgearbeitet hat berichtet von etwas anderen Zahlen wie denjenigen, die veröffentlich werden.

Großprojekte haben einen Staat und eine Gesellschaft noch nie nachhaltig ruiniert, aber Kleingeist und Stillstand sind dazu in der Lage.

Sobald Beamte im Spiel sind die den Lobbyisten gehorchen wird das nichts. Wenn Du Dir mal den Logistikplan des Umbaus des Stuttgarter Flughafens anschaust dann kannst Du von Planung und Profis sprechen. Jeder Handgriff war so genial geplant, daß das Projekt früher als geplant fertiggestellt werden konnte und auch noch preisgünstiger war.
Das Ganze mit einer DB?
Das Bahnprojekt Stuttgart 21 könnte scheitern - weil das Geld nicht reicht, weil der Bau zu schwierig ist und weil Spezialisten fehlen, die das Megaprojekt realisieren können. Ein internes Papier zeigt die Verzweiflung der Macher.
(Beitrag Nr.2072)

Dabei habe ich das unerläßliche Grundwassermanagement noch gar nicht erwähnt (17 km blaue Stahlröhren mit einem Durchmesser von 10 bis 30 cm Durchmesser verteilt über das ganze Stadtgebiet. Deutlich sichtbar in bis zu 4,5 Meter Höhe. Und das nicht nur für die Dauer der Baumaßnahmen sondern für immer.
Da freut sich jeder Wohnungs- bzw. Grundstücksbesitzer sollte er jamals versuchen seine Wohnung verkaufen zu müssen.

Über jeden fundierten PRO-S21 Beitrag freue ich mich. Bisher hat mich noch keiner erreicht der nicht mit Fakten untermauerten Antworten pariert werden konnte. Vor Allem bitte vorher lesen:

http://stuttgart-21-kartell.org/

Hat's "KLICK" gemacht?

[Bogar]

Zitat von shakesbaer: Hat's "KLICK" gemacht?

Da bin ich eher skeptisch, denn wenn jemand der Meinung ist, dass das mit Tschernobyl und Fukuschima eher
eine Lappalie sei und nur von den Medien als Katastrophe dargestellt wird (siehe --> hier und folgende
Beiträge) ist entweder zu ichsagsmalliebernicht oder ein einschlägiger Lobbyist oder gar beides.

[Friseuse]

Zitat von Deeskalationsstrateg: Dann kommt das große El Schalom-Zeitalter vom neuen Landesältesten.


nun, die Grünen heben nicht ab (im Gegensatz zu der Blaugelben vor 2 Jahren)
wir sind keine Volkspartei - ein grüner MP wird ein Intermezzo sein
wir hatten einen grossartigen, entscheidenden Wahlhelfer : nämlich diesen unfähigen Mappus

wird in 5 Jahren anders sein...
und wenn es auch nur eine wachsende Einbindung des mündigen Bürgers in Entscheidungsprozesse bringt....
....so hat der 27. 03. seinen Sinn gehabt

In BaWü haben Grüne eine Chance auf Realitätsbegriff, nicht nur deren Chef ist weg von den üblichen Gefühlsspinnern im Linkenstil. Der Kretschmann kämpft sich durch und qualifiziert sich für eine zweite Legislaturperiode. Danach wird es neue Macher geben, diese Tüdelütvorstellung von Grünen als inkompetent bleibend und sich in Händchenhalterei ergehend muß sich nicht bewahrheiten. In zehn Jahren werden aus der jetzigen zweiten Reihe noch reichlich Leute sein, von MdLs bis MdEUPs wächst allein in BaWü mehr als die ganze Bundes-SPD an Personal generiert. Es wird um Realitätstauglichkeit gehen, wo die Grundbevölkerung angesprochen wird und die Ideologen draussen bleiben müssen.

Dieses Ding hier will eine funktionierende Bahn sehen, ohne S21 und mal eben perfekt laufend. Das muß erst gebracht werden, schon klar. Nur dann sind Grüne auf der Schwelle zur Mehrheitsfähigkeit.

Aus dem Bauch sehe ich Franziska Brandtner als Ministerpräsidentin im nächsten Jahrzehnt, Kretschmann zieht Politik für Bürger verständig auf und vergeigt nicht. Kretschmann ist vom konzeptionellen Format kein Selektivkünstler&sonstBlinder wie Trittin mit Gabriel in Nds und später Schröder im Bund, die zusammen nur um ihre Abwahl bettelten.

[shakesbaer]

Noch so eine tickende Zeitbombe mit Realitätsresistenz - Rüdiger Grube

Ungeachtet dessen sieht Bahn-Chef Rüdiger Grube offenbar keinen Anlass, seinen am Tag nach der Wahl freiwillig verkündeten Bau- und Vergabestopp bis zum Amtsantritt der Regierung Kretschmann zu verlängern.
Ein Monat Bauunterbrechung bei Stuttgart21 kostet die Bahn nach Informationen unserer Zeitung rund 15 Millionen Euro.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-ba…


Hochgerechnet: 12 Monate á 15 Millionen = 180 Millionen Euro.

Durch den zwecks Machtdemonstration abgerissenen Nordflügel des Kopfbahnhofs sind unnötige Kosten in Höhe von ca. 600 Millionen Euro entstanden, da dadurch der Zeitplan geändert werden mußte (Quelle Stern 15/2011, Seite 134). Dort steht wörtlich:
"Die vorgezogenen Maßnahmen zum Abbruch des Nordflügels bedingt einen frühzeitigen Baubeginn des Technikgebäudes. Hieraus kann die Notwendigkeit entstehen, das Grundwassermanagement frühzeitig aufzubauen mit der Folge, dass Mehrkosten aus den verlängerten Zeiträumen zum Betrieb, Wartung und Vorhaltung der Anlagen entstehe."

Noch immer wird versucht, mit Lug und Trug das Volk an der Nase herumzuführen.

[shakesbaer]

Abrechnung mit der lokalen Presse?

Der Bahnhof und die Maultaschen-Connection

Von Jonas Weyrosta

Baden-Württemberg wurde gleichgeschaltet: Mit dieser brisanten These startet das süddeutsche Quartett aus Medienvertretern zur Bestandsaufnahme des Journalismus im Ländle auf dem Medienkongress von taz und der Freitag am frühen Morgen. Thema der Diskussion: Machtkampf gegen die Medien? Ist Stuttgart 21 ein Beispiel für die Abkehr von der etablierten Presse.

Jakob Augstein, das einzige Nordlicht in der Runde moderiert das Gespräch mit Hans-Jürgen Bucher, Professor für Medienwissenschaft, Peter Unfried, Chefreporter der taz, Josef-Otto Freudenreich, Mitbegründer der neuen Wochenzeitung kontext, Peter Weibel, Medien- und Kulturtheoretiker und Wolfgang Molitor, Interims-Chefredakteur der Stuttgarter Nachrichten. Augstein bekundet im Nebensatz seine Zuneigung zum Spätzle- und Maultaschenstaat schiebt seiner Respektbekundung aber eine elementare Frage hinterher: Wieso kann ein Bahnhofsbau zur nationalen Angelegenheit werden und welche Rolle spielten die Medien in diesem Konflikt? Während der Proteste um Stuttgart 21 rückten die Medien in den Fokus der kritischen Öffentlichkeit. Der Anspruch an die unparteiischen Berichterstattung wurde von den etablierten Medien in Baden-Württemberg nicht ausreichend reflektiert. Durch 59 Jahre Vorherrschaft der Christdemokraten sei der gesamte Medienapparat von konservativen und konformen Bahnhofsgegener unterwandert. Kritische und professionelle journalistische Distanz wurde nicht gewahrt. Seinen Höhepunkt fand die Abkehr der Wutbürger von der etablierten Presse in den Protesten vor dem Funkhaus des Südwestrundfunk in Stuttgart. Molitor bestätigt die Vermutung des Moderators, die Berichterstattung der SN sei tendenziös für die Verwirklichung dieses Bahnhofsprojektes gewesen, erklärt aber dies liege in der Natur der Sache: Man verstehe sich nunmal als Meinungsmedium. Die SN habe nicht aus Nähe zur heimischen Wirtschaft gehandelt, sondern aus persönlicher Position. Aus beruflicher Intention greift Augstein an diesem Punkt ein: „Ein Medium sollte doch an der Spitze einer bürgerlichen Bewegung stehen und nicht zum Feinbild der kritischen Öffentlichkeit werden.“ Molitor hingegen rechtfertigt seine tendenziöse Arbeit mit dem Dialog der beiden Streitparteien auf öffentlichen Veranstaltungen der SN. Dass die Berichterstattung über die Proteste in Stuttgart jedoch gefärbt und journalistisch unrein sei, wie eine Stimme aus dem Saal propagiert, sieht Molitor nicht. Zahlen über die tatsächliche Größe von Demonstrationen seien oftmals verfälscht. Das eigentliche Problem liegt also nicht in der Stellungnahme der Zeitung zu wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Prozessen, sondern in der nicht gewährten Informationsvielfalt der Stuttgarter Nachrichten. Wer gegnerische Stimmen nicht oder unzureichend zu Wort kommen lässt, verfehle seine Aufgabe als Medium der Bevölkerung. Die Rechnung kam per Wahlentscheid: Die aktuellen politischen Entwicklungen zeigten, dass die Leserschaft der Stuttgarter Nachrichten in die parlamentarische Opposition gewählt wurden.

Hans-Jürgen Bucher sieht die Zukunft der Demonstrations-Berichterstattung in den Internetmedien. Wer heute noch dem Glauben an die Distributions-Öffentlichkeit anhänge, die Meinung der Bevölkerung werde im wesentlichen vom journalistischen Input der Zeitungsredaktionen geformt, folge einem veralteten Medien-Modell. Im 21. Jahrhundert sei die partizipatorische Öffentlichkeit der Kern der journalistischen Praxis. Die Zeitungen müssten nun den Äußerungen aus der Bevölkerung in social media und blogging folgen und nicht länger in einem redaktionellen Elfenbeinturm verharren. Die Schlichtung durch Heiner Geissler sei als Paradebeispiel für die Medienarbeit zu bewerten, nur die konsequente Offenlegung der Fakten werde dem Anspruch des Konsumenten gerecht, so Bucher.

Aus Österreich lernen wir von einem abstrusen Geflecht aus Politik und Wirtschaft und werden von Peter Weibel für den „hohen Grad an Demokratie in Deutschland“ gelobt. Weibel verweist auf eine anstehende Re-Feudalisierung durch den bewussteren Umgang mit Medien. Wer, wie die journalistische und politische Klasse in Baden-Württemberg „besoffen von dem Bahnhofsbau“ agiert, verfehle seinen Beruf.
Das innenpolitische Großereignis des vergangenen Jahres fand kontroversen Eingang in den Medienkongress von taz und der Freitag, die zukünftige Rolle der Medien blieb jedoch ungeklärt. Auch der Freitag hänge einer veralteten Form von journalistischem Selbstverständnis an, so Bucher. Die Aufgabe eines Mediums sei überschätzt, wenn man es in die Führungsrolle bürgerlicher Proteste drängen möchte, es kann lediglich Ventil gesellschaftlicher Strömungen sein und als Projektionsfläche gleichgesinnter Bürger dienen. Die Reaktionen auf die abschließende Frage des Moderators, ob das Bauprojekt nun realisiert werde, spiegelt die verpasste Chance der Medien in Baden-Württemberg wieder: Es gibt verschiedene Einschätzungen zu diesem Projekt. Einseitige Berichterstattung verfehle die Meinungsvielfalt. Es gelte diverse Standpunkte zu Wort kommen zu lassen und diese zu porträtieren. Neben dieser journalistischen Grundschule, können einseitige Stellungnahmen Eingang finden, dürfen jedoch nicht zur Ausrichtung eines Mediums werden. An diesem Punkt werde es gefährlich sind sich alle einig. Dass auch taz und der Freitag als Gegenentwurf zur etablierten Presse mit klarer politischer Intention entstanden, wurde in dieser Runde nicht diskutiert. Es war auch einfacher, das ausgemachte Opferlamm der konservativen und bürgerlichen Presse anzugreifen, als das eigene Format bezüglich dieser Thematik zu hinterfragen.

Die Sorgenfalten auf der Stirn Jakob Augsteins verschwanden, als Josef-Otto Freudenreich das angetragene linke Selbstverständnis von kontext revidiert und darauf hinweist, man mache nun, was man mal gelernt habe: Kritischen und unabhängigen Journalismus für Baden-Württemberg.

http://blogs.taz.de/hausblog/2011/04/09/der_bahnhof_und_die_…

http://www.taz.de/zeitung/tazinfo/taz-live/auditorium-sd/

[shakesbaer]

Es war eh nur eine Frage der Zeit:

121 Risiken

Für alle, die die aktuelle Stuttgart-21-Story im Stern noch nicht kennen: Bitte hier klicken (PDF | 3,17 MB).

http://www.politblogger.eu/121-risiken/

[shakesbaer]

Und wer am sonnigen Wochenende etwas Zeit übrig hat kann sich ja nochmals das Filmchen

Wer finanziert Stuttgart21?

anschauen.

"Das hab' ich ja alles gar nicht gewusst" funktioniert anschließend nicht mehr.

http://www.youtube.com/watch?v=O9Vn50G1uZ4&feature=player_em…

[shakesbaer]

Kein “Baustöpple” der Bahn – Baustopp selber machen, aber richtig

Außerdem ist der Baustopp der Bahn maximal ein “Baustöpple”. Im Gleisvorfeld wird weitergebaut, das kann jeder sehen, der mit dem Zug oder mit der S-Bahn in den Hauptbahnhof einfährt. Die Planungen der Ingenieure gehen ebenfalls weiter, schreibt die Stuttgarter Zeitung. Und die Abrissarbeiten im Südflügel werden ebenfalls fortgesetzt. Der Baustopp der Bahn ist also ein eher halbherziger Versuch, bei ersten Gesprächen mit der neuen Regierung im Mai für gute Stimmung zu sorgen – und dabei in der Öffentlichkeit vielleicht gleich noch von den immer neuen Problemen und Risiken des Projekts abzulenken.

http://www.baustopp-selber-machen.de/

[shakesbaer]

"Wenige profitieren von der Laufzeitverlängerung - das Risiko trägt die Allgemeinheit."

Dieser Satz hat auch bei S21 und den Entscheidungen der Bahn Gültigkeit. Herr Grube verzockt nicht nur in Stuttgart Allgemeingut. Wird Ramsauer, Lobbygesteuert, zum Handlanger? Und wann zieht Frau Merkel endlich die Konsequenzen aus dem Ausgang der Landtagswahlen in BW?

[shakesbaer]

Spruch des Tages: Wer mit Hunden ins Bett geht, darf sich nicht wundern mit Flöhen aufzuwachen.

Kampfansage an Merkel - Atomkonzerne stoppen Zahlungen für Ökofonds

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,756032,00.h…


Es bleibt spannend! Mal sehen welche Kaninchen bezüglich S21 der Herr Grube noch aus dem Zylinder zu zaubern weiß.

[shakesbaer]

Was passiert eigentlich mit S21 sollte die Bahn während der Bauphase privatisiert werden? Herr Grube verhält sich ja heute schon so als wäre er der oberste Chef eines Privatunternehmens.

Grundsätzlich ist diese Tendenz in allen Bereichen unserer Gesellschaft zu finden, der Staat zieht sich aus wichtigen staatlichen Aufgaben zurück und verkauft sein Eigentum, mit dem immer auch eine Sicherstellungsaufgabe verbunden ist, an private Hände. Man kennt dies von der Bahn, von der Post, von der Stromversorgung und zahlreichen anderen Bereichen. Auf der Homepage des Bundestages findet man zu dem Schlagwort Privatisierung über 2000 Einträge aus den letzten fünf Jahren. Aktuell diskutiert man gerade die Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens. Schleichend geht damit aber auch ein zunehmender Machtverlust der Regierung einher und der Bürger ist in allen Bereichen häufig der Willkür der Konzerne ausgesetzt. Grundlage dieser Denkrichtung ist der so genannte Neoliberalismus, der eine Entstaatlichung und eine Übernahme gemeinschaftlicher Felder durch “die Bürger“ propagiert, womit allerdings keine Bürgervereinigungen gemeint sind, sondern nur die großen Konzerne.

Wie sich die Privatisierung z.B. im Gesundheitswesen auswirkt

http://www.kraftzeitung.de/politik/was-derzeit-wirklich-pass…

[Geldler]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.342.660 von shakesbaer am 08.04.11 20:35:00

Die derzeitigen Schätzungen liegen nach der Veröffentlichung der
Risikoanalyse der Projektbau GmbH vom 25. März 2011
bei über 9 Milliarden Euro. Dabei sei angemerkt (zum wiederholten Mal) daß das Projekt weder komplett planfestgestellt noch genehmigt ist. Besonders zu nennen wäre an dieser Stelle die Filderstrecke nebst Flughafenbahnhof. Vom Eisenbahnbundesamt wurde das Projekt abgelehnt.

Tja, die Probleme muß man dann sukzessive lösen. Der Bau wird ja ne Weile dauern.

In der Tat das bestgeplante Projekt der DB. An dieser Stelle empfehle ich Dir den Artikel im Stern in aller Ruhe durch zu lesen. Vor allem befasse Dich bitte mal mit der Finanzierung des Projektes. Wer bezahlt wieviel. Stoff findest Du soviel im Internet daß Du bis nach dem Streßtest zu tun hast. Und da wären wir schon bei der nächsten Sollbruchstelle des Projekes. Dem Streßtest. Bei S21 ist kein integraler Fahrplan möglich.

Warum bauen die dann nicht ein paar mehr Bahnsteige? Zu teuer? Soweit ich weiß, sind es jetzt 8. Wenn man einfach zwei mehr baut, wird es doch wohl reichen?

Wenn S21 realisiert ist können weder die Züge von heute noch die S-Bahnen die Tunnel benützen. Umbaukosten pro Zug 300 Millionen Euro. Außerdem nimmst Du mit Deiner Lösung den im Minutenbereich angesiedelten Zeitvorteil mehrfach wieder weg.

Bauen die die Tunnel etwa für Elefanten? Außerdem: Für 300 Mio Euro kann man fast 10 neue ICE kaufen. Das ist doch einfach nur Spinnerei.

Die von Dir als häßlich bezeichnete Schienenlandschaft ist einzigartig da die Züge derzeit auf drei verschiedenen Ebenen Kreuzungsfrei aus- und einfahren können. Außerdem ist der seit 15 Jahren nicht mehr gepflegte Bahnhof zu den pünktlichsten in Deutschland. Alles auf einer Ebene (Kinderwagen und auch Rollstuhlfreundlich; keine Gefälle). Auch ohne ein entfernen des Gleisvorfeldes steht genügend Platz zum Bauen zur Verfügung. Du könntest ja mal Spaßeshalber die Wohn- und Büroräume die in Stuttgart leerstehen erfassen und uns das Ergebnis hier zur Verfügung stellen.

Ich hab keine Daten über die Wohnsituation in Stuttgart, aber die Preise sind nicht so weit hinter München, also kann es mit dem Leerstand so schlimm nicht sein. Zusätzliches Angebot macht die Mieten billiger. Außerdem sind die Bahnhöfe in Deutschland alle sehr pünktlich. Die meisten Züge kommen auf die Minute.

Wenn die Zeichen auf Inflation stehen ist es umso wichtiger sich nach dem Kosten-/Nutzenverhältnis zu verhalten. Mit kleinem Geld kannst Du K21 realisieren und gleichzeitig Wohnraum schaffen. Bestimmt Sozialverträglich, ob für den Investor wie ECE Projektmanagement auch interessant bleibt zu bezweifeln.

Wie lange soll die Planung für K21 dauern? Nochmal 20 Jahre? Oder heißt K21 inzwischen, einfach alles so zu lassen, wie es ist?

Trau keiner Statistik die Du nicht selbst gefälscht hast. Spaßeshalber kannst Du Dir ja, wenn schon Bayern genannt wird, die Kosten-/Nutzenrechnung des Rhein-Main-Donaukanals reinziehen. Ein Bekannter der maßgeblich mit an dem Projekt mitgearbeitet hat berichtet von etwas anderen Zahlen wie denjenigen, die veröffentlich werden.

Tja, aber ein Kanal ist nunmal eine wichtige Verkehrsader, die der Wirtschaft Nutzen bringt, auch wenn sie nicht immer dafür bezahlen will. Würden wir es auf den Cent ausrechnen Kosten uns wahrscheinlich auch die Autobahnen weit mehr, als sie durch die Maut einbringen. Hätten wir sie nicht, naja, dann gäbe es sicher auch eine ganze Menge superschlaue, die vorrechen, daß der ganze Verkehr auch problemlos über die Landstraßen und Feldwege transportiert werden kann.

Sobald Beamte im Spiel sind die den Lobbyisten gehorchen wird das nichts. Wenn Du Dir mal den Logistikplan des Umbaus des Stuttgarter Flughafens anschaust dann kannst Du von Planung und Profis sprechen. Jeder Handgriff war so genial geplant, daß das Projekt früher als geplant fertiggestellt werden konnte und auch noch preisgünstiger war.
Das Ganze mit einer DB?
Das Bahnprojekt Stuttgart 21 könnte scheitern - weil das Geld nicht reicht, weil der Bau zu schwierig ist und weil Spezialisten fehlen, die das Megaprojekt realisieren können. Ein internes Papier zeigt die Verzweiflung der Macher.
(Beitrag Nr.2072)

Das Problem ist, daß die Bahn als Ganzes nicht wirtschaftlich arbeiten kann, da sie stark mit den öffentlichen Stellen verbunden ist. Daher verpflichet sie sich ja auch, gewisse unwirtschaftliche Regionalstrecken zu bedienen, weil man das einfach in Deutschland anbieten muß. Gibt man aber in dem Sektor alles in private Hand, dann wird nix investiert und alles nur notdürftig instand gehalten. Das sieht man in England.

Was ich nicht glaube, ist daß wir in Deutschland nicht in der Lage sind, einen Bahnhof zu bauen, der funktioniert. Jede Bauanalyse wird sämtliche Risiken auflisten, die einen, nimmt man sie alle ernst, immer zu der Schlußfolgerung führen, daß ein Bau unmöglich wäre. Das Ganze ist nun auch ein riesen Medienspektakel und wird daher veröffentlicht, um die Auflage der Zeitungen zu erhöhen.
In Wirklichkeit glaube ich, daß sich keiner, der sich nicht an der Planung des Projektes direkt beteiligt hat, das Ganze überhaupt einschätzen kann. Es gibt daher keinen Grund für die Bürger, an den Aussagen der Bahn und der Regierung zu zweifeln.
Das Land kann außerdem auf die Gewinne der erst kürzlich übernommenen ENBW zurückgreifen. Die hatten in der letzten Dekade immer stabile Überschüsse. Damit kann man auch mal den einen oder anderen Euro mehr tragen.


Dabei habe ich das unerläßliche Grundwassermanagement noch gar nicht erwähnt (17 km blaue Stahlröhren mit einem Durchmesser von 10 bis 30 cm Durchmesser verteilt über das ganze Stadtgebiet. Deutlich sichtbar in bis zu 4,5 Meter Höhe. Und das nicht nur für die Dauer der Baumaßnahmen sondern für immer.
Da freut sich jeder Wohnungs- bzw. Grundstücksbesitzer sollte er jamals versuchen seine Wohnung verkaufen zu müssen.

Ich glaube nicht, daß man die einfach über die Häuser hinwegsetzen wird. Da wird den Stadtplanern etwas einfallen. Solche Horrorszenarien sind einfach lächerlich.

Über jeden fundierten PRO-S21 Beitrag freue ich mich. Bisher hat mich noch keiner erreicht der nicht mit Fakten untermauerten Antworten pariert werden konnte.

Eines sollte klar sein. Mit dem Stopp der Bauarbeiten wird enorm viel Zeit verloren. Sollte jetzt das Projekt beendet werden, dann kommen auf die Steuerzahler Kosten von 1.5 Mrd Euro zu, ohne daß ein neuer Bahnhof oder irgendetwas sinnvolles gebaut wurde.
Für die Planung und Kosten- und Risikoanalyse des Konkurrenzprojektes K21 würden weitere Jahre draufgehen. Vielleicht wird genau das jetzt geschehen, aber der Schaden für den Wirtschaftsstandort BW wird enorm.
Für ein Alternativkonzept wird es genau so viele Kritiker geben, die dann auch demonstrieren gehen und jeden Pfennig nachrechnen. Das Ergebnis ist Stillstand.

Deshalb laßt die ihren Bahnhof nun einfach bauen, und gut ist. Hat lange genug gedauert. Und es gibt weitaus größere Probleme in Deutschland.

Auf der anderen Seite sitzen auch nur Lobbyverbände, die halt ihr Konzept durchdrücken wollen. Das ganze Land besteht aus Lobbies, fals ihr es noch nicht gemerkt habt. Die einen sind so mies wie die anderen. Egal was die aber machen, Hauptsache es bewegt sich was. Nichts schadet mehr als Stillstand.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.346.062 von Geldler am 10.04.11 19:21:16

Tja, die Probleme muß man dann sukzessive lösen. Der Bau wird ja ne Weile dauern.

Die Sollbruchstelle des Projekts liegt nach Aussage der DB bei 4,5 Mrd. Euro.

Warum bauen die dann nicht ein paar mehr Bahnsteige? Zu teuer? Soweit ich weiß, sind es jetzt 8. Wenn man einfach zwei mehr baut, wird es doch wohl reichen?

Zu teuer. Außerdem immer noch kein integraler Taktfahrplan möglich.

Bauen die die Tunnel etwa für Elefanten? Außerdem: Für 300 Mio Euro kann man fast 10 neue ICE kaufen. Das ist doch einfach nur Spinnerei.

Sorry, 300 Millionen, war Fehler von mir. Die Tunnelquerschnitte wurden soweit heruntergerechnet, daß weder Oberleitungen noch ein Signalsystem Platz haben. Sämtliche Züge (auch S-Bahnen) müßten mit ETCS ausgerüstet werden. Pro Lok gut 300 000 Euro (http://www.stern.de/wirtschaft/immobilien/geheime-akten-stut…)

Wie lange soll die Planung für K21 dauern? Nochmal 20 Jahre? Oder heißt K21 inzwischen, einfach alles so zu lassen, wie es ist?

Frage wurde in den Fachschlichtungen ausreichend beantwortet. S.a. http://www.kopfbahnhof-21.de/index.php?id=198

Deshalb laßt die ihren Bahnhof nun einfach bauen, und gut ist. Hat lange genug gedauert. Und es gibt weitaus größere Probleme in Deutschland.

Speziell noch einmal und nur für Dich - 121 Risiken
http://www.scribd.com/doc/52473071/Stern-121-Risiken

Und zum Schluß "Wer finanziert S 21?"
http://www.youtube.com/watch?v=O9Vn50G1uZ4&feature=player_em…

[Deeskalationsstrateg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.343.372 von Friseuse am 09.04.11 00:19:53

nee, deinen Optimismus teile ich nicht

in 5 Jahren ist S21 Geschichte. kein Thema mehr
die neugewonnene Sensibilität gegenüber dem Atom wird geringer werden
die Union wird einen opportuneren Kandidaten offerieren als diesen unsäglichen Mappus

was mich eher optimistisch hinsichtlich künftiger Wahlerfolge macht :
die Wählerschichten 1945 (und älter), wo es so gut wie keine Grünen-Wähler gibt, werden mittel-bis langfristig auf biologischem Wege entsorgt.

ansonsten : die Grünen sind keine Volkspartei - und werden auch keine

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.346.405 von Deeskalationsstrateg am 10.04.11 22:46:18

... die Wählerschichten 1945 (und älter), wo es so gut wie keine Grünen-Wähler gibt ...

Aber Hallo. Quellenangabe bitte. Sonst komme ich persönlich vorbei.

... die Grünen sind keine Volkspartei - und werden auch keine

Das werden wir ja sehen, denn sooo alt bin ich nun auch wieder nicht.

Grüßle

[Deeskalationsstrateg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.346.426 von shakesbaer am 10.04.11 23:01:00

nur auf die Schnelle :
hab mal in einer Studie Zahlen über die Altersverteilung der Grünen-Wähler gelesen - da waren Wähler über 65 nur in homöopathischen Dosen vertreten

aber ich google mal nach aktuellen Quellen

[OpaDago]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.346.405 von Deeskalationsstrateg am 10.04.11 22:46:18

Von wegen "die Grünen sind keine Volkspartei"

Die Grünen werden immer mehr zur Volkspartei, denn sie stehen wie die Roten und die Linken für die Umverteilung zu Gunsten der Sozialschwachen. Zur Umverteilung zu den Schichten die das Deutsche Sozialsystem für ihre Hängematte erklärt haben, und das werden immer mehr.
Frau Roth, die künftige Kanzlerin, ist für die Förderung des Islam, für Islamunterricht in Deutschland. Sie füttert ihre Wähler systematisch an, fehlt nur noch daß sie bei Wahlveranstaltungen Kopftücher oder Burkas in grün verteilen und als zweiten Redner Herrn Erdogan einfliegen läßt.
Die APO-Anstachelei der Grünen mit Stuttgart 21 hatte Erfolg gezeigt, wo sich Bürger haben hinreißen lassen eine über Jahre laufende Planung im Anfangsstadium der Ausführung zu kippen. Wo die Grünen jahrelang Zeit gehabt hätten hier Widerstand zu organisieren, aber der Zeitpunkt war ihnen einfach nicht dienlich. Nun haben sie den Zeitpunhkt mit Erfolg nutzen können. Zusätzlich konnten sie ein Geschenk der Naturgewalt nutzen und auf der Welle der Panikmache quasi mit Atomkraft in den Landtag einziehen.

Ihre Posten sichernd, werden sie nicht die Dummheit machen das gemeine Volk zu enttäuschen. Sie werden praktisch gezwungen sein Geschenke in alle Richtungen zu streuen. Da das Atomthema und S21 keine Dauerbrenner sein werden und mit öko, erneuerbare- und Alternativenergie kann man auf Dauer die Hängematte nicht behaglicher gestalten. Wenn sie nicht von den Linken abgelöst werden wollen (sicher werden sie diese zuvor noch zur Machterhalt mit ins Boot nehmen) müssen sie auch auf die sozialen Bedürfnisse der Minderbemittelten eingehen.

Und diese Schicht wird die größte Menge in Deutschland einnehmen, da auch die Grünen es nicht verhindern werden daß Deutschland systematisch vom Ausland ausgeplündert wird. Sie werden es nicht verhindern, sondern sogar indirekt fördern daß einerseits immer mehr Mittelständler, Kapitalgeber und Inovationsträger ins Ausland abwandern, und andererseits immer mehr ausländische Investoren in Deutschland Firmen aufkaufen und auch zerschlagen um daraus Profit zu erzielen.

Mittelständler wandern ab oder geben auf, da sie keine Planungssicherheiten mehr erhalten werden. Es lohnt sich in Deutschland nicht mehr Arbeitsplätze zu schaffen nur um sie geschaffen zu haben. Da machen auch die Schaffung von Arbeitsplätze im Bereich alternativer und erneuerbarer Energieen keinen Sinn, wenn dem inländischen Unternehmer nur das Risiko aufgelastet, anschließend aber die Kapitalrendite nicht zugestanden wird.

Bis dahin haben sich aber die Grünen ihre Pensionen aus den Posten gesichert, ihre Kinder im Ausland studieren lassen um sich ggf. auf ihrem alternativen Bauernhof in Östereich niederzulassen.

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.346.470 von Deeskalationsstrateg am 10.04.11 23:40:08

Was ist Roth, trägt derzeit blond und trotzdem Grün?


Und wenn alles klappt ist sieht die ganze Welt bald sooooo friedlich aus.

http://www.stupidedia.org/stupi/Die_Gr%C3%BCnen

[Deeskalationsstrateg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.346.426 von shakesbaer am 10.04.11 23:01:00

hier wirst du geholfen :

Bundestagswahl 2009 Abweichungen vom durchschnittlichen Ergebnis
CDU/CSU SPD B90/Grüne FDP Linke
Männer insg. 31,3 22,9 9,3 16,5 12,7
18-29 Jahre -6,2 -7,2 +1,4 +2,4 -0,6
30-44 Jahre -0,4 -3,6 +1,8 +1,6 -0,6
45-59 Jahre -1,5 +1,9 +1,3 -0,7 +1,8
60 Jahre u.ä.+6,6 +6,2 -4,0 -2,4 -1,5
Frauen insg. 35,7 23,1 12,6 12,9 10,8
18-29 Jahre -6,5 -6,0 +5,4 +1,5 +1,1
30-44 Jahre -1,2 -2,3 +1,1 +1,7 -0,1
45-59 Jahre -3,9 +0,9 +1,9 -0,1 +1,8
60 Jahre u.ä.+9,5 +5,1 -6,5 -2,6 -2,3
Quelle: Forschungsgruppe Wahlen
http://www.kas.de/wf/doc/kas_18443-544-1-30.pdf

sieht leider unübersichtlich aus
deshalb nur die Grünen :
Männer insgesamt : 9,3
18 - 29 : 10,7
30 - 44 : 11,1
45 - 59 : 10,6
60 + : 5,3
Frauen insgesamt : 12,6
18 - 29 : 17,0
30 - 44 : 13,7
45 - 99 : 14,5
60 + : 6,1



also, ein Grünen-Wähler über 80 ist schwerer zu finden als eine Nadel in einem Heuhaufen

[Deeskalationsstrateg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.346.473 von OpaDago am 10.04.11 23:48:14

oh, wo hast du das Zeuchs her, was du nimmst ?
gibts das preiswert ?

oder hast du den Giftschrank einer Apotheke geplündert ?

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.346.514 von Deeskalationsstrateg am 11.04.11 00:23:55

Sei bedankt. Dennoch glaube ich daß wir, was Statistiken angeht, gleicher Meinung sein könnten.

[Deeskalationsstrateg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.346.520 von shakesbaer am 11.04.11 00:37:02

zu Statistiken im allgemeinen sind wir sicher gleicher Meinung

die Resultate der Wahlforschungs-Institute haben aber mittlerweile grosse Akzeptanz erreicht und sicher auch verdient

[shakesbaer]

Juristen zu S21: Volksabstimmung – eine Rechnung mit vielen Unbekannten

Die Juristen zu Stuttgart 21 haben gestern in einer Presseerklärung (als PDF) Bedingungen für einen Volksentscheid definiert:

* Wenn S21 teurer wird als 4,5 Mrd. Euro, dann muss das Volk befragt werden, ob S21 weiter betrieben werden soll.
* Nur ein seriös kalkuliertes S21 darf dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden.
* Die Mischfinanzierung muss verfassungsrechtlich geprüft werden.
* S21 muss als Ganzes planfestgestellt sein, also auch der seit 9 Jahren ausstehende Filderbahnhof (Stichwort "fehlende planerische Reife").
* S21 muss den Stresstest bestehen.

In einem Brief an die Landtagsabgeordneten von Grüne und SPD haben die Juristen einen Brief verfasst, der die oben genannten Punkte noch einmal zusammenfasst.

http://www.juristen-zu-stuttgart21.de/Informationen_Stellung…

[shakesbaer]

SWR: Bahn geht von unrealistischen Zahlen aus
Publiziert am 13. April 2011 von Matthias von Herrmann

Heute Abend im SWR-Fernsehen um 20:15 Uhr die Sendung "Zur Sache Baden-Württemberg" anschauen, denn:

"Zur Sache Baden-Württemberg!" ist auf erstaunliche Antworten gestoßen: Die Bahn geht offenbar von unrealistischen Zahlen aus.

http://www.bei-abriss-aufstand.de/

[shakesbaer]

Bahn schuldet dem Land Geld

Aus Dokumenten, die der Antwort des Finanzministeriums beigefügt sind, ergibt sich zudem, dass die Bahn bis zum 30. September 2010 zumindest offiziell nicht im Besitz jener Fläche war, auf der nach Fällung der ersten Bäume im Schlossgarten einen Tag später mit den Arbeiten für die Zentrale des Grundwassermanagements begonnen wurde.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-bahn-s…


Ökoverband: geplanter Rechtsbruch

Die Baumfällarbeiten am 1. Oktober im Schlossgarten waren nach Ansicht des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) ein "geplanter Rechtsbruch unter Beteiligung von Landesbehörden". Darin sieht sich der Ökoverband und ein von ihm beauftragter Jurist nach der Einsicht in Verfahrensakten bestätigt. Weil Bahn und Land die Aktion unbedingt durchziehen wollten, hätten sie "alle rechtlichen Hindernisse ignoriert und das Wissen ihrer eigenen Behörden übergangen", sagte der BUND-Landesgeschäftsführer Berthold Frieß vor Journalisten.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.baumfaellarbeiten-f…

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.371.243 von shakesbaer am 15.04.11 00:08:39

Ach wie ist das so schlimm; jetzt sind auch noch durch diese Baumfällarbeiten einige seltene Käfer zu tode gekommen. Das ist ja alles so schrecklich

[shakesbaer]

Ganz genau.

Dr. Volker Kefer

[shakesbaer]

„Eines der am besten geplanten Projekte der Deutschen Bahn."
Günther Oettinger 2007

Eine grobe Rechnung

In der Geometrie beschreibt die Kreiszahl Pi das Verhältnis des Umfangs eines Kreises zu seinem Durchmesser; bei Stuttgart 21 beschreibt sie das Verhältnis der Bahn zur Wahrheit. Wie weit es damit her ist, hat sich in der Schlichtungsverhandlung gezeigt. Der freundliche Bahn-Technikvorstand Volker Kefer marginalisierte in einer Beispielrechnung Tunnelkosten für die Neubaustrecke zwischen Wendlingen und Ulm, indem er die Konstante von 3,142 auf 3,0 kürzte und so den Aufwand für den Tunnelausbruch um 63 Millionen Euro reduzierte. Mit einem um 25 Prozent zu geringen Tunnelquerschnitt hat er weitergerechnet, und schon war das Projekt - Pi mal Daumen eben - zum Spottpreis zu haben.

Kefer hat sich damit keine Freunde gemacht: Der Widerstand hat zugenommen - längst nicht mehr nur im Aktionsbündnis oder bei den Parkschützern. Immer mehr Vertreter von Berufsständen, die mit dem Projekt zu tun haben, recherchieren, analysieren und informieren. Neben Architekten und Ingenieuren ist es vor allem der dreißig Mitglieder starke "unabhängige und überparteiliche Arbeitskreis Juristen zu Stuttgart 21", der von sich reden macht. Diese Gruppe von Rechtsanwälten und ehemaligen Richtern ist auch an der Vorbereitung des Bürgerentscheids beteiligt gewesen, für den am Montag die Unterschriften abgegeben wurden. Sie vertritt die Ansicht, dass Stadt und Land die Rechtsgrundlage fehlen, um Aufgaben des Bundes zu finanzieren.

Finanzierung basiert auf unkonkreter und überholter Vorplanung

Und es drängt sie nachzuweisen, dass die Bahn die wahren Projektkosten verschleiert habe, und die Parlamentarier folglich vor der entscheidenden Finanzierungsvereinbarung am 1. April 2009 systematisch und arglistig über die wahren Beträge getäuscht worden seien. Deshalb ziehen die Juristen um den Stuttgarter Rechtsanwalt Bernhard Ludwig die demokratische Legitimation des Projekts in Zweifel. Dass Abgeordnete der Befürworterparteien CDU, SPD und FDP deutlich artikulierten, nicht an Aufklärung interessiert zu sein, animiert den Kreis zu weiteren Recherchen. Außerdem fordert er Vertreter der Projektgegner auf, in ihren Gremien der Frage nachzugehen, welche Fakten zu welchem Zeitpunkt bekannt und welche ihnen vorenthalten worden waren.

Dazu sollten sie bis ins Jahr 2007 zurückgehen. Im Juli war in Berlin die Grundsatzvereinbarung ("Memorandum of Understanding") über die Finanzierung von 2,8 Milliarden Euro Gesamtkosten auf einer reichlich unkonkreten Vorplanung aus dem Jahre 2004 erstellt worden. Diese war zum Zeitpunkt der Unterzeichnung schon deshalb überholt, weil seitdem vier Planabschnitte genehmigt worden waren. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse hätten auf jeden Fall eine differenzierte Betrachtung der Kosten ermöglicht. Obwohl darauf verzichtet worden war, behauptete Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster später, die detaillierte Kostenrechnung sei auf Basis der "ausgearbeiteten und rechtskräftigen Pläne für S21" vorgenommen worden.

Stetige Kostensteigerungen des Projekts

Risikofonds allein zur Aktualisierung längst überholter Pläne

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-eine-g…

[shakesbaer]

Schwankende Neubauten

18.08.2010 von Gottfried Knapp

Wer die Voraussagen der Sachverständigen kennt, muss von dem Großprojekt "Stuttgart 21" dringend abraten: Im Untergrund des geplanten Bahnhofs lauern geologische Katastrophen, deren Auswirkungen nicht absehbar sind. Ein Experte warnt.

Auch wenn von den Befürchtungen der Fachleute nur ein Bruchteil wahr wird, könnten sich die Stadt Stuttgart, das Land Baden-Württemberg und die Deutsche Bahn bei der Verwirklichung ihres gemeinsamen Großprojekts Stuttgart 21 in ein Unglück stürzen, dessen Ende nicht absehbar ist.

Mineralwasser sorgt für Auftrieb

Um Wasser geht es aber in Stuttgart immer, wenn der Boden angegriffen wird. Die Stadt hat das Glück, über das zweitgrößte Mineralwasservorkommen in Europa zu verfügen. Der heutige Vorort Bad Cannstatt war im 19. Jahrhundert ein bekannter Kurort. Und auch heute noch werden vier der öffentlichen Schwimmbäder in der Stadt mit Mineralwasser beschickt.

Wie die Erdschichten, auf denen das Wasser ins Neckartal getragen wird, genau verlaufen, weiß niemand. Doch zumindest die beiden Tunnel, die von Norden und von Osten, also von Feuerbach und Bad Cannstatt aus den künftigen Bahnhof ansteuern, dürften in die kritische Zone einschneiden.

http://www.sueddeutsche.de/kultur/katastrophenszenario-stutt…

[shakesbaer]

Aktionsbündnis gegen S21 schreibt offenen Brief an Nils Schmid
Publiziert am 15. April 2011 von Matthias von Herrmann

Volksabstimmung / Volksbefragung zu Stuttgart 21

Sehr geehrter Herr Schmid,

das Aktionsbündnis K 21 begrüßt grundsätzlich Ihr Engagement für eine direktdemokratische Lösung des Konflikts um Stuttgart 21. Allerdings befremdet es uns, dass Sie sich im Rahmen der laufenden Koalitionsvereinbarungen für eine Volksabstimmung auf der Grundlage der geltenden gesetzlichen Regelungen in der Landesverfassung aussprechen. Sie machen sich und die SPD damit unglaubwürdig. Noch im Sommer letzten Jahres haben Sie gemeinsam mit der Fraktion der GRÜNEN im Landtag den Gesetzentwurf „Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg; Einführung einer Volksinitiative“ eingebracht. In der Begründung des Gesetzentwurfs wurde vor allem auch auf die bundesweit höchsten und faktisch unüberwindbaren Hürden für erfolgreiche Volksabstimmungen verwiesen. Eine Chancengleichheit ist unter diesen Grundlagen ausgeschlossen. Das Problem des Zustimmungsquorums würde sich übrigens auch im umgekehrten Fall stellen – wenn nämlich statt eines „Ausstiegs“ die „weitere Übernahme von Mehrkosten“ von Stuttgart 21 zur Abstimmung stünde. Wir gehen davon aus, dass die Position der SPD vom letzten Sommer auch heute noch gültig ist.

Vor diesem Hintergrund lehnt das Aktionsbündnis K 21 eine Volksabstimmung entsprechend der geltenden Regelungen ab. Sollte eine Änderung der Landesverfassung nicht durchsetzbar sein, schlägt das Aktionsbündnis alternativ eine – durch ein einfaches Gesetz zu ermöglichende – Volksbefragung vor. An deren Ergebnis – Mehrheit der abgegebenen Stimmen, ohne Zustimmungsquorum – müssten sich Landtag und Landesregierung erklärtermaßen halten. Wir bitten Sie, sehr geehrter Herr Schmid, sich für eine solche für Befürworter wie Gegner von Stuttgart 21 gleichermaßen gerechte und chancengleiche Lösung einzusetzen.

Eine solche Volksbefragung ist allerdings erst dann sinnvoll, wenn folgende Rahmenbedingungen erfüllt sind:

1. Einhaltung eines absoluten Bau- und Vergabestopps zu Stuttgart 21 bis die noch offenen Fragen zum Projekt – die erhebliche Auswirkungen auf den Bauumfang und die Kosten haben – geklärt sind:

- Durchführung des Stresstests unter gleichberechtigter Mitwirkung der Experten des Aktionsbündnisses auf „Augenhöhe“; offene Erörterung der baulichen und finanziellen Konsequenzen;
- Offenlegung einer genehmigungsfähigen Planung auf den Fildern;
- Art der Umsetzung der sonstigen Auflagen des Schlichterspruchs und deren Kostenabschätzung (Barrierefreiheit, Anbindung der Gäubahn etc.).

Erst wenn diese noch offenen Punkte geklärt sind, kann sinnvoll über das Projekt (welcher Bahnhof mit welcher Leistungsfähigkeit unter welcher Kostenhöhe) abgestimmt werden.

2. Vor einer Volksbefragung muss über das laufende Bürgerbegehren in Stuttgart über die Verfassungswidrigkeit der Mischfinanzierung rechtswirksam entschieden sein. Ansonsten gibt es Konflikte zwischen zwei Verfahren.

3. Zwingend ist bei einer Volksbefragung die Trennung zwischen dem Tiefbahnhof S 21 und der Neubaustrecke nach Ulm.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Pfeifer und Irmela Neipp-Gereke
Sprecher/in des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21

http://www.bei-abriss-aufstand.de/2011/04/15/aktionsbundnis-…


Rudi sagt:
15. April 2011 um 21:49

Im Wikipedia-Eintrag zu Nils Schmid heißt es:
“2006 schloss er seine Promotion am Lehrstuhl von Ferdinand Kirchhof ab.”
Ist das nicht der Herr Kirchhof, der schon Gutachten pro S21 erstellt hat?

Herr Dr. Schmid wird seinen Doktorvater nicht enttäuschen wollen.

Rudi sagt:
15. April 2011 um 21:55

Ergänzung:
Das Gutachten pro S21 kommt von Ferdinand Kirchhofs Bruder Paul Kirchhof. Dieser wurde von Mappus beauftragt.
Wie doch alles so schön zusammenhängt:
Mappus – P. Kirchhhof – F.Kirchhof – Dr. Schmid

[Deeskalationsstrateg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.377.324 von shakesbaer am 15.04.11 22:52:46

Mappus ?
wer ist eigentlich Mappus ???
Friede seiner politischen Asche


Nils Schmid
ein Wahl-Verlierer. politischer Leichtmatrose
ja, das Aktionsbündnis hätte besser direkt an Gabriel geschrieben

die BW-Sozen - eine garstige, schiefäugige, bucklige Braut für Kretschmann. weiss Gott keine Liebesheirat

[shakesbaer]

Wenn die SPD wie ihre Spitze um Claus Schmiedel und Wolfgang Drexler so weitermacht endet die Partei wie die FDP in der Bedeutungslosigkeit. Unflexible Systeme zerbrechen ebenso wie überflexible Systeme (CDU und Atompolitik vor der Wahl). Dabei hatte die SPD doch bei der Landtagswahl vor drei Wochen schon ihr schlechtestes Ergebnis in der Landesgeschichte eingefahren ...

[shakesbaer]

Der verpasste Ausstieg

Im Grunde hat sich die Landes-SPD schon 2007 per Parteitagsbeschluss von Stuttgart 21 distanziert. Dumm nur, dass die Parteiführung dies ignorierte. Von Oliver Stenzel

Das Unfassbare geschah am 22. September 2007 in Fellbach, beim Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg: Die Jungsozialisten (Jusos) brachten einen Antrag ein, dass sich der Parteitag von Stuttgart 21 distanzieren solle. Und siehe da, die Mehrheit der etwa 300 Delegierten stimmte für den Antrag. Eine Sensation?

Leider nur fast. „Der Antragstext wurde von der Parteispitze umformuliert: Statt ‚Stuttgart 21‘ hat man den Begriff ‚Prestigeprojekte‘ gewählt“, erinnert sich Klaus Riedel, SPD-Gemeinderat in Waiblingen. Beschlossen wurde nun also ein Antrag, der „milliardenschwere Prestigeprojekte mit einem unklaren Kosten-Nutzen-Verhältnis für die Menschen im Land“ ablehnte. Allerdings betonte der Jusos-Landeschef Roman Götzmann auf dem Parteitag: „Ja, wir meinen damit Stuttgart 21“, denn durch das Bahnprojekt gerate der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in Gefahr. Die Delegierten dürften also genau gewusst haben, worüber sie abstimmen. Die damalige SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt sah trotz des Beschlusses Stuttgart 21 nicht in Gefahr, denn: „Das fällt nicht unter die Rubrik Prestigeprojekt“.



SPD-Basis will Mitgliederbefragung über S 21 erzwingen

Während die SPD in den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen geschlossen für Stuttgart 21 eintritt, ist die Stimmung an der Basis eine komplett andere: Die Mehrheit der baden-württembergischen Parteimitglieder ist gegen das Großprojekt. Nun wollen einige Genossen eine Mitgliederbefragung über S21 initiieren. Zehn Prozent der SPD-Mitglieder im Land würden reichen, um diese auf den Weg zu bringen. Von Oliver Stenzel

Bei der Regionalkonferenz in Ludwigsburg fiel im Zusammenhang mit der Mitgliederbefragung auch Willy Brandts Satz „Mehr Demokratie wagen“. Dies solle die Partei auch intern, forderte ein Redner: „Wir brauchen das Votum des höchsten souveränen Organs der Partei, und das sind die Mitglieder.“

http://21einundzwanzig.de/rubriken/extra

[shakesbaer]

Erstmals nach dem Wahlerfolg von Grün-Rot haben sich Gegner des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 wieder zu einer Samstagsdemo getroffen. Tausende Menschen forderten auf dem Stuttgarter Schlossplatz das Aus für den unterirdischen Durchgangsbahnhof.

Die Polizei sprach von rund 5.000 Teilnehmern, die Veranstalter von etwa 10.000 Menschen. "Wir nehmen Euch beim Wort!", lautete das Motto der Aktion. Bei der Kundgebung schlugen die so genannten Parkschützer vor, mit einer aktualisierten Planung und einer transparenten Kostenrechnung in einen Volksentscheid zu Stuttgart 21 zu gehen. Zudem kritisierten Redner insbesondere die SPD, die das Projekt grundsätzlich befürwortet.

http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=7930…



Rede der Parkschützer bei Großdemo
Publiziert am 16. April 2011 von Matthias von Herrmann

Kompromissvorschlag an die grün-roten Koalitionäre

Wir Parkschützer sind gegen Stuttgart 21, ohne wenn und aber. Und wir denken auch nach wie vor, dass genügend Argumente gegen dieses Projekt genannt wurden, um es ohne weitere Umwege zu beerdigen.

Wir sehen, dass es in der Politik notwendig ist, Kompromisse zu schließen. Deshalb machen wir den Koalitionären von SPD und Grünen heute einen Vorschlag für einen Kompromiss, auf den sie sich in ihrem Koalitionsvertrag einigen könnten - im Interesse aller.

Zu gewinnen ist eine demokratisch legitimierte Entscheidung mit breitem und solidem Fundament.

Zunächst zum Fundament:
Bislang ist es mangelhaft: Es ist völlig unklar, was denn nun tatsächlich gebaut werden soll. Die Bahn hat Pläne für S21, redet von S21Plus, und was sie baut, passt weder zum einen noch zum anderen. Die Kostensituation ist noch viel undurchsichtiger. Öffentlich bekannte Fakten und Indiskretionen belegen nur, dass es viel teurer wird, als offiziell zugegeben. Deshalb schlagen wir Parkschützer Euch, liebe Koalitionäre, folgendes vor: Macht eine aktualisierte und geprüfte Planung sowie eine transparente Kostenkalkulation zur Voraussetzung für alle weiteren Entscheidungen.

Und nun zur Entscheidung:
Auf dieser Grundlage schlagen wir Euch einen Volksentscheid über Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm vor, denn das ist die zentrale Forderung der SPD. Angesichts der Kostenlüge der Bahn, angesichts der technischen Mängel und der fehlenden Planfeststellung wäre ein sofortiger Projektstopp angebracht, auch gemessen an den Positionen der SPD. Aber ein Kompromiss muss auf alle Beteiligten zugehen, und wenn das Volk das letzte Wort hat, ist das kein schlechter Kompromiss.

Schließlich bitten wir Euch dringend, eine verbindliche Zeitschiene zu beschließen, bis wann eine belastbare Planung vorliegen muss. Es kann nicht sein, dass der Bahnknoten Stuttgart weitere 15 Jahre auf ein zeitgemäßes Stellwerk wartet, weil die Bahn die XXXL-Lösung verspricht, mit der Planung aber nicht vom Fleck kommt.

Wir machen Euch also folgenden Vorschlag: Das Land Baden-Württemberg fordert die Bahn auf, bis spätestens Ende Juli 2011 folgendes öffentlich prüfbar vorzulegen:

Den Stresstest: im Auftrag des Landes, geprüft durch die SMA
Die Planung: aktuell, belastbar und öffentlich prüfbar.
Klar muss sein,

welche Ergebnisse aus Faktencheck und Stresstest die Bahn umsetzt,
wie die Flughafenanbindung gelöst werden soll,
welche Konsequenzen die gescheiterten Ausschreibungen haben.

Über die 'notwendige Reife der Planung' entscheidet das Eisenbahnbundesamt.

Die Kosten samt Risiko:
wie wirken sich die Abweichungen vom bisherigen Plan auf die Kalkulation aus (Nordflügel zu früh abgerissen, Nesenbachdüker noch nicht tiefer gelegt, Tunnel Richtung Cannstatt nicht vergeben, Verzögerungen durch ausstehende Planfeststellungen, Verzögerungen im Gleisvorfeld);
welche Kosten können die geologischen Risiken mit sich bringen.

Die Bahn bürgt für die Richtigkeit der vorgelegten Kalkulation, indem sie sich verpflichtet, sämtliche Mehrkosten, die über die genannten Summen (geplante Kosten + Risiken) hinaus entstehen, zu 100% zu tragen.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer beauftragt den Bundesrechnungshof mit der Prüfung dieser Kalkulation.

Finanzierungsvorschlag und Volksentscheid: Sobald Planung und Kosten in der erforderlichen Qualität vorliegen, macht die Landesregierung Baden-Württemberg einen Gesetzesvorschlag, wie sich das Land an den Projekten Stuttgart 21 und Neubaustrecke Wendlingen-Ulm beteiligen könnte. Im Koalitionsvertrag wird vereinbart, dass die Koalitionspartner das entsprechende Gesetz dem Volk zur Entscheidung vorlegen.

Das Land beteiligt sich an Stuttgart 21 und an der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm, wenn die Bürger das im Volksentscheid beschließen - und nur dann.

Bis zu einer Entscheidung über das Projekt und über die realen Kosten muss ein vollständiger Baustopp selbstverständlich sein.

All denjenigen, die einwenden, ein so großes Projekt ließe sich nicht so genau planen, sei gesagt, dass unsere Nachbarn, die Schweizer, diese Kunst ganz offenkundig beherrschen. Sie waren in der Lage, das viel größere und komplexere Projekt 'Gotthard-Basistunnel' präzise zu planen und fast auf den Rappen genau zu kalkulieren. Für Planung, Abstimmung und Bau (in dieser Reihenfolge!) haben die Schweizer nicht einmal besonders lange gebraucht.

Das Beispiel zeigt: So funktionieren Großprojekte!

http://www.bei-abriss-aufstand.de/

[shakesbaer]

Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg
Grüne wollen doch kein Referendum zu Stuttgart 21

Am deutlichsten aber wird SPD-Chef Nils Schmid: Wenn die Untergruppe zum Bahnhofsneubau nicht bis zu diesem Mittwoch eine schriftliche Vorlage fixiert, „dann wird nicht weiterverhandelt“. Nein, das sei kein Ultimatum, rudert er gleich wieder zurück, die Koalition mit den Grünen werde nicht scheitern.

Aber es mache einfach keinen Sinn, sagte Schmid, weiter in der großen Verhandlungskommission einen Vertrag auszuhandeln, wenn das Verfahren zu Stuttgart 21 ausgeklammert werde.

Aufbrausend und laut hatte die Arbeitsgruppe debattiert, in der Weltanschauungen aufeinanderstoßen. Mit Wolfgang Drexler, einst ehrenamtlicher Sprecher des Projekts, und Fraktionschef Claus Schmiedel sitzen die engagiertesten Verfechter aufseiten der SPD. Bei den Grünen führen der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer sowie Winfried Hermann, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag, das Wort. Die Fronten sind verhärtet. Die SPD steht hinter Stuttgart 21, der Neubaustrecke nach Ulm, und einem Bürgerentscheid dazu. Die Grünen sind gegen alles, obwohl sie im Wahlkampf eine Volksabstimmung versprochen hatten und Kretschmanns Landtagsfraktion noch im Februar die liberal-konservative Landesregierung aufgefordert hatte, den Weg zum Referendum freizumachen. Der aber ist ihnen jetzt zu steinig.

Kaum ist die Wahl gewonnen, rücken die Grünen von der Volksbefragung wieder ab – aus berechtigter Angst, sie zu verlieren. Im Südwesten ist das Quorum für ein solches Referendum außerordentlich hoch: Etwa 2,5 Millionen Wähler müssten gegen Stuttgart 21 stimmen, mehr als doppelt so viele wie jene 1,2 Millionen, die bei der Landtagswahl vor drei Wochen für die Grünen votierten, die als einzige Landtagspartei gegen das Schienenbauprojekt sind. Die Unterhändler Palmer und Hermann spielen auf Zeit. Einerseits, weil sie hoffen, die Bahn könnte angesichts mancher ungelösten Schwierigkeiten selbst aussteigen. Vor allem aber, weil die Grünen die Sympathiewoge ausnutzen wollen, die vom Bahnhofsprotest befördert wird.

http://www.tagesspiegel.de/politik/gruene-wollen-doch-kein-r…

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Der Zugriff auf diese Seite wurde von der Aktion "ÜBERWACH!" nicht protokolliert. Über die Aktion "ÜBERWACH!"

http://www.uberwach.de/

[shakesbaer]

Offener Brief der Juristen zu Stuttgart 21
Erstellt am 15. April 2011 von bodenfrost

Die Juristen zu Stuttgart 21 haben am 12. April ein offenes Schreiben an die neu gewählten Landtagsabgeordneten von Die Grünen/Bündnis 90 und SPD gerichtet. In diesem weisen sie auf die Unstimmigkeiten hin, die einer Klärung bedürfen, bevor über das weitere Schicksal des Projekts und die Volksabstimmung entschieden werden kann:

Keine Legitimation bei Kosten über 4,5 Milliarden Euro
„Sollte das Projekt Stuttgart 21 teurer kommen als die kalkulierten 4,526 Mrd. Euro, fehlt es dafür an einer parlamentarischen Grundlage. Die Folge ist, dass es dann keine Volksabstimmung über den Ausstieg, sondern nur über die Fortsetzung von Stuttgart 21 geben kann. Dann müssen die Befürworter von Stuttgart 21 um die erforderliche Mehrheit bangen.“ (Rechtsanwalt Bernhard Ludwig)

Verfassungsmäßigkeit muss gegeben sein
Die Juristen mahnen, dass die Parteien dem Volk nur ein verfassungskonformes und seriös kalkuliertes Projekt zur Abstimmung vorlegen sollten. Vor der Durchführung einer Volksabstimmung muss also die offene Frage der Verfassungsmäßigkeit der Mischfinanzierung des Projekts durch das Land auf jeden Fall geklärt werden.

Baustopp bis zur vollständigen Klärung
Die Juristen halten es für unverantwortlich, den Bau fortzusetzen, solange Stuttgart 21 nicht als Ganzes genehmigt ist (Filderbahnhof!), die Gesamtprojektkosten nach Abschluss der Genehmigungsverfahren und detaillierter Nachkalkulation eingehalten werden und der „Stresstest“ bestanden ist.

Ausstieg aus Projekt bei Mehrkosten über 4,5 Miliarden Euro
„Nach den Finanzierungsverträgen besteht keine Zahlungsverpflichtung des Landes über die Grenze von 4,526 Mrd. € hinaus. Wenn sich die Projektpartner nicht auf eine Nachfinanzierung einigen, besteht ein außerordentliches Kündigungsrecht ohne Verpflichtung zum Schadensersatz“ (Rechtsanwalt Bernhard Ludwig)

http://bodenfrost.wordpress.com/2011/04/15/offener-brief-der…


Den vollständigen Text könnt ihr bei den Juristen zu Stuttgart 21 herunterladen.

http://www.juristen-zu-stuttgart21.de/Informationen_Stellung…

[shakesbaer]

Ich habe nie einen Zweifel daran gehabt, dass das Projekt stirbt. Wirklich nie.




Gangolf Stocker über Stuttgart 21

Der Vater der Proteste gegen Stuttgart 21 über interne Konflikte in der Bewegung, die Wertschätzung der Bevölkerung und die künftige Stuttgarter Marktplatzdemokratie.

http://www.taz.de/1/zukunft/schwerpunkt-stuttgart-21/artikel…

[shakesbaer]

DER STRESS-TEST FÜR DEN TIEFBAHNHOF WIRD ZUM STRESS-TEST FÜR DAS BÜNDNIS

Die nachfolgende Ausarbeitung behandelt ein ziemlich unerfreuliches Thema. Sie belegt, daß das Bündnis drauf und dran ist, eines unserer wichtigsten Argumente für den Kopfbahnhof ohne Not aus der Hand zu geben.

Indem wir -entgegen besserer Einsicht- für den Streßtest falsche Zahlen der Bahn übernehmen, bauen wir der Bahn eine Brücke, auf der ihr Tiefbahnhof möglicherweise den Streßtest gerade noch mit Hängen und Würgen bestehen könnte.

Damit verschenken wir den wichtigsten Erfolg, den wir aus der Schlichtung mitgenommen haben. Und wir helfen mit, eine sichere Niederlage der Bahn vielleicht doch noch in einen ermogelten Punktesieg für den Tiefbahnhof zu verwandeln.

Im Ergebnis treiben wir nach einem solchen -von uns mitverschuldeten- Mogel-Sieg für S21 unrettbar auf eine Volksabstimmung zu, die wir wegen der restriktiven gesetzlichen Hürden selbst mit klarster Stimmenmehrheit kaum gewinnen können.


1. ZUR VORGESCHICHTE DES STRESS-TESTS

2. DER STRESS-TEST IM SCHLICHTERSPRUCH VON HEINER GEISSLER

3. DIE DEUTSCHE BAHN ANTWORTET MIT EINEM BETRUGSVERSUCH

4. KEFERS INTERPRETATION WIDERSPRICHT ALLEN TATSACHEN

5. KEFERS INTERPRETATION WIDERSPRICHT DEM WORTLAUT DES SCHLICHTERSPRUCHS

6. TOTALER BLACKOUT: DAS BÜNDNIS ÜBERNIMMT DEN BETRUG DER BAHN

7. WIRRE BEGRÜNDUNGEN

8. ERGEBNIS

http://www.parkschuetzer.de/diskussionen/argumente/themen/13…

[Deeskalationsstrateg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.379.406 von shakesbaer am 17.04.11 09:59:43

Am deutlichsten aber wird SPD-Chef Nils Schmid: Wenn die Untergruppe zum Bahnhofsneubau nicht bis zu diesem Mittwoch eine schriftliche Vorlage fixiert, „dann wird nicht weiterverhandelt“. Nein, das sei kein Ultimatum, rudert er gleich wieder zurück, die Koalition mit den Grünen werde nicht scheitern.


die SPD-Spitze in BW treibt ein offensichtliches taktisches Spielchen :
sie will den politischen Preis für ihre Zustimmung für einen S21-Ausstieg hochtreiben.

erinnern wir uns :
Gabriel hatte seinerzeit die BW-Sozen zurecht gestutzt : Drexler, der damalige S21-Projektsprecher musste zurücktreten - als Signal für eine geplante grün-rote Koalition
das Thema S21 ist für die Sozen bedeutungslos - für die Grünen ist es aus Gründen der politischen Glaubwürdigkeit eine conditio sine qua non !!

erinnern wir uns :
die LTW wurde von allen Seiten als Entscheidung pro/contra S21 angesehen. dies wurde in aller Deutlichkeit von Merkel formuliert.
ergo :
der Ausstieg aus S21 ist per LTW in aller Klarheit politisch legitimiert

dass dieser unsägliche Drexler über die Hintertür (Koalitionsverhandlungen) nochmal eingreift - das betrachten wir Grüne als einen unerhörten Affront !!

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.381.433 von Deeskalationsstrateg am 18.04.11 08:43:10

Dann bin ich mal gespannt wie sich die SPD zu Hauks Angebot äußert:

Hauk wirbt mit Stuttgart 21 um SPD

Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag von Baden-Württemberg, Peter Hauk, hat der SPD angeboten, zusammenzuarbeiten. Im SWR sagte er, vor allem beim Thema Stuttgart 21 habe die SPD mehr Überschneidungen mit der CDU als mit den Grünen.

http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=7933…



Interessant ist auch die Aussage von Winfried Kretschmann:

"Vor Monaten schon einen Fehler gemacht"

[shakesbaer]

Und hier sieht man, wie ernst es die Bahn mit dem Baustopp meint:

Erste so-da-Brücke der Neubaustrecke
publiziert am 18. April 2011 von Matthias von Herrmann

Diese Fotos wurden heute früh an der geplanten NBS-Brücke an der A8 bei Aichelberg gemacht. Darauf sieht man drei Dinge:

An der Neubaustrecke wird gebaut, trotz angeblichem Baustopp und trotz ausstehender Planfeststellung an einigen Abschnitten
Der erste Brückenpfeiler ist schon weitgehend fertig.
Es werden gerade Betonfertigteile angeliefert, also auch heute gearbeitet.

Dies ist die erste "so-da-Brücke" der Neubaustrecke: Die Brücke steht einfach so da, ohne Anschluss mangels Planfeststellung. Hiermit sollen Tatsachen zementiert werden, der von Grube verhängte Baustopp ist nichts als ein Märchen gewesen. Und die Forderung von SPD-Chef Nils Schmid nach einem Baustopp wird von der Bahn nicht gehört.

http://www.bei-abriss-aufstand.de/

[shakesbaer]

Bürgerwillen ernst nehmen und Konflikt um S 21 befrieden
Berichte zum Thema Volksabstimmung veranlassen den Fachverband Mehr Demokratie zu Klarstellungen.

Zutreffend sei, so bestätigt der Volksentscheidsexperte Prof. Roland Geitmann, dass ein Ausstiegsgesetz nach geltender Verfassungslage durch Volksabstimmung nur dann zustande käme, wenn ein Drittel aller Wahlberechtigten dem zustimmt, was eine irreal hohe Beteiligung voraussetze. Doch wenn eine Mehrheit der Abstimmenden den Ausstieg befürworte, sei der Landtag rechtlich frei, dieses Gesetz seinerseits zu beschließen. Dies zu tun dränge sich dann auf, wenn man ohnehin vorhabe, das Zustimmungsquorum eines Drittels aller Wahlberechtigten abzuschaffen. Genau dies hätten die künftigen Regierungsparteien mit einem Verfassungsänderungsentwurf vom August 2010 gefordert, weil das Quorum unberechtigt sei und verfälschend wirke.

"Wenn nicht der fatale Eindruck einer Scheinaktion entstehen soll, haben sich die künftigen Regierungsparteien dadurch politisch geradezu verpflichtet, den ihnen rechtlich offen stehenden Weg der Übernahme des Mehrheitsvotums beim Scheitern am noch geltenden Zustimmungsquorum zu gehen." Und dies sollte, so Geitmann, schon vorher angekündigt werden, um Abstimmungsboykottstrategien der S 21-Befürworter zu vermeiden, die sich sonst auf das Quorum verlassen.

Die freiwillige Übernahme des Mehrheitsvotums ist laut Mehr Demokratie nichts Außergewöhnliches: Auf kommunaler Ebene sei der Gemeinderat gemäß § 21 Abs. 6 GemO sogar ausdrücklich verpflichtet zu solcher Neubewertung und Entscheidung. Diesen Weg ist man z. B. in Heidelberg gegangen: Eine Mehrheit im Gemeinderat war für den Verkauf städtischer Wohnungen, die Bürger bei der Abstimmung mehrheitlich dagegen. Die Gültigkeit des Bürgerentscheids scheiterte indes am Quorum von 25 % aller Wahlberechtigten. Der Gemeinderat schloss sich nach dem Bürgerentscheid dem Votum der Bürger an und stimmte dann gegen den Verkauf der Wohnungen. Geitmann resümiert: "Wer meint, durch eine ‚unecht’, also trotz Mehrheit am Zustimmungsquorum gescheiterte Volksabstimmung über ein Ausstiegsgesetz eine ausreichende Legitimation für den Weiterbau von S 21 erlangen zu können, lässt die Bürger an Demokratie verzweifeln, riskiert einen Volksaufstand und verliert auf jeden Fall die eigene Glaubwürdigkeit."

Als Alternative bleibt, so der Fachverband, eine durch einfaches Gesetz zu ermöglichende Volksbefragung, an deren Mehrheitsvotum sich dann der Landtag hält. Für die Koalitionsvereinbarung würde für den Fall, dass das Projekt den Stresstest übersteht, die Vereinbarung ausreichen, dass dann (durch Volksabstimmung oder -befragung) die Meinung der Bevölkerung erhoben und dem Mehrheitsvotum entsprochen werden soll.

http://www.mitentscheiden.de/bw_pm.html?&tx_ttnews[backPid]=…

[Deeskalationsstrateg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.382.711 von shakesbaer am 18.04.11 12:48:29

ich habe null Verständnis für das Herumgezicke der Sozen in einer für sie unwichtigen, für die Grünen aber essentiellen Frage.
das ist politischer Kindergarten !

und die Bestellung des ehemaligen S21-Projektsprechers als Verhandlungsführer ist eine offenkundige gewollte Provokation, die so nicht hinzunehmen ist.
der künftige Ministerpräsident wird auf diese Weise schon vor Amtsantritt beschädigt.

es gibt in BW - und auch in Rheinland-Pfalz - viele Grüne, die wie dsR eine schwarzgrüne Option vorziehen.
lieber ein verlässlicher Partner als ein provokativer.

wenn die Sozen als Mehrheitsbeschaffer nicht taugen, sondern rumzicken - dann weg damit !!

[Bogar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.382.818 von shakesbaer am 18.04.11 13:07:11

Zur Erinnerung nochmal:

Die Bahn im Größenwahn
Der Frontal 21-Bericht über die Hintergründe der Bauwut der Bahn.
youtube.com/watch?v=qmq88c-0Ep0

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.385.152 von Deeskalationsstrateg am 18.04.11 19:09:22

Wie gefällt Dir das?

Eigentlich ist die SPD BW in einer schweren Krise, hat eine immense Schieflage und ist solange Schmid und Co. da das Sagen haben quasi nicht wählbar!

Sozialdemokrat mit Parteibuch sagt:

Ich denke, S21 ist das Paradebeispiel dafür, wie leicht eine kleine Führungselite mit Geschäftsordnungstricks usw. sogar eine stolze Partei, wie die SPD manipulieren kann. Und es sind nicht nur die Altherren Seilschaften, die hier eine Rolle spielen.
Genau genommen sind es die Netzwerker um Schmid, Friedrich und Vogt, die bereits als Teenager nix anderes zu tun hatten, als sich zu überlegen, wie man sich Mehrheiten in der SPD beschafft, sich Partei-Jobs sichert und sich von ihrem einstigen politischen Ziehvater Ulrich Mauerer abgeschaut haben, wie man gezielt Leute diffamiert und raus mobbt, die ihnen nicht zum Machterhalt dienen. (Wie gut er als Lehrmeister war, musste Maurer ja dann am eigenen Leib erfahren.) -

http://www.parkschuetzer.de/statements/77003

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.385.407 von Bogar am 18.04.11 19:57:32

Danke. Das passt vorzüglich.

Solange Politiker an der Macht sind, die besser Schauspieler geworden wären, ändert sich nichts. Die Figuren sind zu Gunsten der Puppenspieler auf dem Schachbrett verteilt. Das Spiel kann beginnen.

www.capital.de/politik/100023953.html


Für die PROs: träumt schön weiter.

[OpaDago]

Ja, das wird eine tolle Landesregierung abgeben. Die Hauptsache die Posten sind erst mal eingesackt. Jetzt wird überlegt wie man den Wähler so bescheißt, daß er es nicht merkt. Eigentlich sind die Politiksesselpupser nur für das was Stimmen bringt, ob Kopfbahnhof oder Tiefbahnhof, daß geht denen doch gewaltig am A... vorbei. Die Grünen fahren gern doppelgleisig und müssen nur lange genug auf den Posten ausharren um ihre Pensionen gesichert zu haben. Den Sozen ist eingleisig auch recht, die Hauptsache jemand erinnert sich bei der nächsten Wahl noch an sie.

[Deeskalationsstrateg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.386.328 von shakesbaer am 18.04.11 22:45:30

es ist bei Koalitionsverhandlungen ein ungeschriebenes Gesetz der Selbstverständlichkeit, dass man dem Partner in einer für sich selbst bedeutungslosen, für den anderen aber essentiellen Frage die Meinungsführerschaft überlässt !

wer dies nicht beachtet, ist ein zickiger Provokateur, dem ich Ernsthaftigkeit und Seriosität abspreche !

die BW-SPD hat das schlechteste Wahlergebnis seit Bestehen des Landes eingefahren !
die notwendigen personellen Konsequenzen : offensichtlich null
aber jetzt die Backen aufblasen ....

ja, da muss nochmal der Gabriel ran, der schon früher Druck ausgeübt hat (dieser unsägliche Drexler musste ja damals den S21-Sprecherposten niederlegen)
mit den Landes-Sozen ist kein seriöses Gespräch über S21 möglich


gut, im Interesse der Verhinderung von S21 bejahe ich grün-rot - wird aber für uns ein steiniger Weg
und wenn die Legislatur-Periode vorbei ist :
NIE WIEDER mit den Roten !!!

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.388.189 von Deeskalationsstrateg am 19.04.11 11:39:07

Allein können die Grünen (noch) nicht. Bleibt nur noch die CDU übrig. Momentan würden bei Schwarz/Grün die Grünen aber die zweite Geige spielen und hätten so nie die Möglichkeit sich zu profilieren.
Bei der derzeitigen Konstellation Grün/Rot sehe ich die Problematik auch bei nur einigen SPD-Genossen die, wie von Dir vorgeschlagen, von Berlin aus neu eingenordet gehörten.

Warten wir mal dem morgigen Tag ab. Vielleicht hat sich da ja einiges erledigt und die Beiden warten in Ruhe das Ergebnis des Stresstests ab. Klares Signal an Bund und Bahn: Das Land zahlt keinen Cent mehr in das Projekt. Sollen doch die Bahn und die Investoren klagen. Geld bringt es ihnen schlußendlich keines und ob sie Prozesse über Jahre hinweg führen können?

Es bleibt spannend und solange nicht weitergebaut wird ist das doch in Ordnung.

[shakesbaer]

Wenn es der SPD und den Grünen ernst ist mit der versprochenen Volksabstimmung, dann müssen diese Fragen vor der Abstimmung geklärt werden, damit das Volk weiß, über was abgestimmt wird:

1. Wie hoch ist die Leistungskapazität des geplanten Tiefbahnhofs in der Spitzenstunde im Vergleich zur Kapazität (nicht zum derzeitigen Fahrplan) des vorhandenen Stuttgarter Kopf-bahnhofs mit 54 Zügen? Das muss der Stresstest der DB unter Beteiligung und Bewertung unabhängiger Bahnfachleute beweisen.

2. Ist die Planung für den Filderabschnitt (PFA 1.3) Stuttgart-Vaihingen bis Wendlingen einschließlich des Flughafenbahnhofs genehmigungsfähig? Das muss das Eisenbahnbundesamt prüfen und feststellen.

3. Sind die im Risikobericht der DB AG aufgelisteten Risiken für das Projekt "Stuttgart 21" vertretbar? Dazu muss die DB AG ihren Risikobericht offenlegen.

4. Ist das " Projekt Stuttgart 21" mit der bisher genannten Kostengrenze von 4,5 Mrd Euro realisierbar oder sind Mehrkosten zu erwarten? Dazu ist eine aktualisierte, von unabhängigen Fachleuten bestätigte Kostenrechnung (einschließlich der Mehrkosten, die sich aus dem Stresstest ergeben könnten) erforderlich.

5. Welche Kosten kommen auf das Land bei einem Ausstieg aus den Finanzierungsvereinbarungen zu? Auch hierzu sind Gutachten unabhängiger Fachleute erforderlich.

6. Bis zur Volksabstimmung muss die DB AG einen absoluten Vergabe- und Baustopp gewährleisten.

Hinzu kommen rechtliche Fragen, die vor einer Volksabstimmung zu klären sind:

7. Ist es zulässig, die Volksabstimmung über die Neubaustrecke Wendlingen – Ulm (Bundesprojekt des Bundesverkehrswegebedarfsplans) und über "Stuttgart 21" (Unternehmensprojekt der DB AG) miteinander zu verbinden?

8. Ist es zulässig, das ganze Land über ein Projekt in der Stadt Stuttgart abstimmen zu lassen (Selbstverwaltungsrecht der Kommunen gem. GG Art 28,2)?

9. Ist die Mischfinanzierung von Bahnprojekten verfassungsrechtlich zulässig (Bürgerbegehren Stuttgart)?

http://www.bei-abriss-aufstand.de/

[shakesbaer]

Wie sag ich's meinem Volke? Kommunikation ist in der heutigen Gesellschaft das halbe Leben. Gerade in der Politik. Genauer gesagt ist es die richtige Kommunikation zur richtigen Zeit. Stuttgarts Dauerbrennerthema Stuttgart 21 ist dafür ein Paradebeispiel – in negativer Hinsicht. Wer wüsste das besser als Stefan Mappus: Sein atemberaubender Strategiewechsel vom harten Hund ("Fehdehandschuh") zum demokratischen Kuscheltier ("Alles auf den Tisch!") war dermaßen authentisch, dass ihn das Wahlvolk tief beeindruckt dafür prompt belohnte. Mit seiner grandiosen Abwahl.

Doch jetzt, Ironie des politischen Schicksals, steht auch sein designierter grüner Nachfolger vor einem Dilemma. Man stelle sich vor, es kommt zu der – vor der Wahl versprochenen – Volksabstimmung und sie geht pro Stuttgart 21 aus: Wie hält's dann Winfried Kretschmann ("Kretsch") mit der Kommunikation, entgleist sie auf ähnliche Weise, oder wird er in puncto Glaubwürdigkeit Kurs halten? Wenn nicht, könnte aus den monatelangen "Mappus weg"-Rufen von S-21-Gegnern ziemlich schnell "Stoppt den Kretschmann" werden (was wir, dreist wie es unsere Art ist, in einer Fotomontage schon mal ausprobiert haben). Keine Frage: der künftige erste Mann im Land kann Hilfe gut gebrauchen.




Kretsch und Christ
von Rainer Nübel

http://www.kontextwochenzeitung.de/newsartikel/2011/04/krets…

[shakesbaer]

[shakesbaer]

SPD startet riesige Mitgliederbefragung in Ortsvereinen

Die SPD-Führung will allen 10.000 Ortsvereinen der Partei umfangreiche Fragebögen zuschicken, um zu erfahren, was die Basis über die politischen Inhalte der Partei und die neue Führung denkt. Das berichtet heute die Online-Ausgabe des Magazins "Stern". Die SPD-Aktion läuft nach Informationen von "Stern.de" unter der Federführung der Generalsekretärin Andrea Nahles und der Bundesgeschäftsführerin Astrid Klug. "Die Befragung der Ortsvereine ist die Grundlage für die politische und organisatorische Erneuerung der SPD," sagte Klug im Gespräch mit dem Online-Magazin. Man wolle die Partei nach elf Jahren Regierungsbeteiligung "neu aufstellen". Die Ergebnisse der Umfrage werden am 30. Mai in einer bundesweiten Konferenz in der Berliner Parteizentrale diskutiert. Die Befragung der 512.000 Mitglieder ist die größte Aktion dieser Art in der deutschen Parteiengeschichte.

http://www.finanznachrichten.de/16483914

[shakesbaer]

LVI-Präsident Koch warnt vor negativem Signal bei "Stuttgart 21"

Koch warnte zugleich, ein Verzicht auf "Stuttgart 21" wäre ein "negatives Signal". In der Wirtschaft dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass solche wichtigen Projekte im Land nicht mehr realisiert werden können.

http://nachrichten.t-online.de/lvi-praesident-koch-warnt-vor…

Erst wenn wir von den Führungskräften solche Sätze hören ist BW wieder auf einem positiven Weg:

Koch warnte zugleich, ein Verzicht auf "Stuttgart 21" wäre ein "positives Signal". In der Wirtschaft dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass solche wichtigen Projekte im Land so nicht mehr realisiert werden können.

[shakesbaer]

Grün-Rot einigt sich auf Volksentscheid über Stuttgart 21

Die beiden Parteien sind der Bildung der ersten von den Grünen geführten Landesregierung in Baden-Württemberg einen großen Schritt nähergekommen. Spätestens im Oktober soll ein Volksentscheid über die Zukunft des umstrittenen Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 entscheiden.

Bis spätestens Oktober 2011 werde die Bevölkerung in einer Volksabstimmung über die Landeszuschüsse zu dem Projekt befragt, teilte der SPD-Verhandlungsführer Nils Schmid mit. Der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte, die grün-rote Koalition werde nur Kosten bis zur vertraglich festgelegten Höchstgrenze von 4,5 Mrd. Euro mittragen. Was darüber anfalle, habe die Bahn zu tragen. An der ICE-Neubaustrecke Wendlingen-Ulm werde weiterhin festgehalten. Bis dahin solle der Baustopp bis zur Volksabstimmung verlängert und keine weiteren Tatsachen geschaffen werden. Die Koalitionsverhandlungen sollen bis zum 27. April abgeschlossen sein.

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:koalitionsverhandlung…

[Geldler]

Wenn das Ganze ohne Proteste und Baustopp usw. über die Bühne gelaufen wäre, dann wären die Bauarbeiten jetzt schon viel weiter. Ich vermute, alleine das(Polizeieinsätze, Subjektive Kosten des Baustopps, Verzögerung der Fertigstellung usw.) kostet alleine ne halbe Milliarde.
Nun ist ne halbe Milliarde heutzutage nicht wirklich viel Geld, und es fließt ja in die Wirtschaft zurück, wenn z.B. die Polizisten einkaufen gehen. Weit schlimmer ist der moralische Schaden, da der Wirtschaft suggestiert wird, man könne in Deutschland keine Großprojekte mehr anfangen. Dann werden die nämlich ihre Investitionstätigkeit in Deutschland senken und dafür woanders investieren.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.399.863 von Geldler am 21.04.11 10:24:21

Deine Argumente sprechen für sich. Meine Antwort:

Deutschland lebt von der Substanz

Europas weitaus größte Wirtschaftsmacht, die durchsetzen möchte, dass alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union dem deutschen Beispiel folgen und über Lohnsenkungen und Sozialabbau wieder wettbewerbsfähig werden, verspielt auf einem der wichtigsten Felder, nämlich der Bildung und Qualifizierung der nachrückenden Generation seine Zukunftsfähigkeit. Das belegt nicht nur der neue Bildungsbericht der EU-Kommission, das beweist auch das Scheitern der groß angekündigten „Qualifizierungsinitiative für Deutschland“.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=9165&utm_source=twitterfeed&…

[shakesbaer]

Stuttgart 21 ist keineswegs "so bedeutend wie angenommen"
Verkehrsexperte: Kosten und Nutzen stehen in keinem Verhältnis

Grüne und SPD in Baden-Württemberg haben sich darauf geeinigt, spätestens bis Oktober eine Volksabstimmung über das Bahnprojekt Stuttgart 21 abhalten zu lassen. Der Verkehrsökonom Christian Böttger meint, hinter den Kulissen gebe es bei allen Beteiligten Überlegungen, wie man das Gesicht wahrend aus der Sache herauskomme.

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1440835/

[shakesbaer]

Verpflanzte Bäume



Für mich sieht es (wobei ich keinerlei Kenntnisse von Bäumen, geschweige denn von Verpflanzungen habe) so aus, als würden die Fachmänner und -frauen, Recht behalten, als sie im Februar voraus sagten, die Bäume würden das Jahr nicht überleben.

http://stuttgart-steht-auf.over-blog.de/article-verpflanzte-…

[Harry_Schotter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.394.845 von shakesbaer am 20.04.11 13:06:48

Das Lied der Öko Partei

Sie hat uns alles gegeben.
Sonne und Wind und sie geizte nie.
Wo sie war, war das Leben.
Was wir sind, sind wir durch sie.
Sie hat uns niemals verlassen.
Fror auch die Welt, uns war wärmegedämmt.
Uns schützt die Mutter
der saturierten, verbeamteten Massen.
Uns trägt ihr mächtiger Arm.

Die Partei, die Partei, die hat immer Recht!
Und,ÖkologInnen, es bleibe dabei;
Denn wer kämpft für das Recht
auf dumpfe Angst und Ressentiments,
Der hat immer recht.
Gegen Wirtschaft und Bahnhofsausbauerei.
Wer den Feldhamster beleidigt,
Ist dumm oder schlecht.
Wer das Klima verteidigt,
Hat immer recht.
So, aus Claudia Roth'schen Geist,
Wächst, von Kretschmann geschweißt,
Die Partei - die Partei - die Partei.


---

[Deeskalationsstrateg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.403.852 von Harry_Schotter am 21.04.11 22:54:33

wo hast du das denn geklaut ?
auf deinem kleinkarierten Spacken-Mist ist das sicher nicht gewachsen...

du bist die gleiche miese Nummer wie dieser beknackte Lügenbaron

[Bogar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.400.765 von shakesbaer am 21.04.11 12:40:15

Haben möglicherweise alle drei Partner, Parteien insgeheim ein Interesse, das Projekt zu stoppen, weil es eben so teuer ist?

Böttger: Ja. Mit Sicherheit haben alle Parteien ein Interesse daran. Das Land, eben jetzt vertreten durch die Grünen vor allem, natürlich als Regierungspartei, und der Bund und die DB sind sich natürlich auch darüber im klaren, dass dieses Geld so viel Bundesmittel bindet - das ist ja auch mein Hauptvorwurf gegen dieses Projekt -, dass andere, viel wichtigere Projekte über die nächsten zehn Jahre nicht mehr angefangen werden können. Die Projekte, die wir dringend brauchen für die Eisenbahn in Deutschland, die können nicht angefangen werden, weil die Gelder in ein Projekt gebunden sind, das mit bestem Willen, wenn man es gutmütig betrachtet, also vielleicht ein klein bisschen Nutzen stiftet, aber vielleicht noch nicht mal überhaupt, weil selbst diese behauptete Kapazitätssteigerung ja sehr in Frage steht. Also die Frage ist, warum baue ich dieses Projekt überhaupt, und dafür verschiebe ich wichtige Projekte bei der Eisenbahn eben auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.

Bremkamp: Wenn ich Sie richtig verstehe, haben eigentlich alle Parteien ein Interesse daran, möglicherweise diesen Stopp auch schon zu verkünden, bevor es zu einem Volksentscheid kommt?

Böttger: Ja, aber das muss man jetzt natürlich sehen: Die Union hat eigentlich Stuttgart 21 ja zum Prüfstein der Zukunftsfähigkeit Deutschlands gemacht und es damit auf eine Ebene erhoben, die dieses Projekt überhaupt nicht verdient, und deswegen wird sich die Union also sehr schwer tun, einem Stopp dort zuzustimmen. Aber ich glaube, alle Leute, die sich mit der Sache auskennen, wissen, dass dieses Projekt keineswegs so bedeutend ist wie angenommen, und deswegen gibt es da, glaube ich, auch hinter den Kulissen durchaus Überlegungen, wie man dort gesichtswahrend für alle Seiten herauskommt.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.403.882 von Bogar am 21.04.11 23:06:11

... wie man dort gesichtswahrend für alle Seiten herauskommt.

Da bin ich ganz auf Deiner Seite. Das genau scheint momentan der Punkt zu sein. Der CDU muß man momentan jedoch noch eine gewisse Schockstarre zugestehen.

Interessant auch:

"Wir haben uns ein besseres Ergebnis gewünscht", kommentierte die Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, Dr. Brigitte Dahlbender die Koalitionsverhandlungen zu Stuttgart 21: "Wenn der Volksentscheid zu einer Befriedung führen soll, muss er wirklich demokratisch sein. Die bestehenden, utopisch hohen Hürden werden jedoch dazu führen, dass die Bevölkerung das Ergebnis niemals anerkennt." Die BUND-Landesvorsitzende fordert deshalb alle Parteien im Landtag auf, das Quorum abzuschaffen. "Für den Volksentscheid muss die einfache Mehrheit ausreichen", forderte Dahlbender.

"In Hamburg stimmen die Menschen gegen die Privatisierung der Krankenhäuser, in Berlin fordern sie ein Wahlpflichtfach Religion, in Bayern schaffen sie auf diesem Weg den Senat ab - nur in Baden-Württemberg geht wegen der bestehenden hohen Hürden gar nichts", sagte die BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender.

http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=51071

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.403.916 von shakesbaer am 21.04.11 23:23:12

Quoren bei Volksentscheiden in Deutschland





Und die abgewählte Ex-Regierungspartei CDU will an der beschämenden Rolle des Tabellenletzten auch nichts ändern.

http://www.politblogger.eu/baden-wurttemberg-schlusslicht-be…

[shakesbaer]

Zitat von Deeskalationsstrateg: wo hast du das denn geklaut ?
auf deinem kleinkarierten Spacken-Mist ist das sicher nicht gewachsen...

du bist die gleiche miese Nummer wie dieser beknackte Lügenbaron

Ist eher Links als Rechts.

Es ließ mir nun doch keine Ruhe und so hab' ich nach der Quelle geforscht (ging ruckzuck):

http://www.hdg.de/lemo/html/dokumente/JahreDesAufbausInOstUn…

[Deeskalationsstrateg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.404.082 von shakesbaer am 22.04.11 02:19:28

schön, dass ich von dir geholfen wurde
dachte mir doch gleich, dass der Schwachmat, der sonst keinen zusammenhängenden Satz formulieren kann, den Blödsinn woanders abgekupfert hat


zur neuesten Entwicklung :
man sieht deutlich das Einwirken Gabriels :
eine Mitgliederbefragung wurde initiiert - die Landes-Sozen haben ihren ultimativen und provozierenden Standpunkt aufgegeben

ein Gabriel weiss :
ohne einen grün-roten Ministerpräsidenten in Stuttgart wird es keinen rot-grünen Bundeskanzler in Berlin 2013 geben
der pragmatische Politiker weiss :
man sieht sich zweimal im Leben

[atock]

Zitat von Geldler: Wenn das Ganze ohne Proteste und Baustopp usw. über die Bühne gelaufen wäre, dann wären die Bauarbeiten jetzt schon viel weiter. Ich vermute, alleine das(Polizeieinsätze, Subjektive Kosten des Baustopps, Verzögerung der Fertigstellung usw.) kostet alleine ne halbe Milliarde.
"Weit schlimmer ist der moralische Schaden, da der Wirtschaft suggestiert wird, man könne in Deutschland keine Großprojekte mehr anfangen. Dann werden die nämlich ihre Investitionstätigkeit in Deutschland senken und dafür woanders investieren."

dieser satz so unsinnig er auch ist,wird heutzutage immernoch in die immer dünner werdende faktenkette hineigezogen.

dieser unterirdische bahnhof ist nichts anderes als ein unfassbar teures prestigeobjekt.
dessen nutzen in keinem verhältnis zu den kosten darstellt.

was ein abbruch eines solchen symbols sinnloser geldverschwendung,konzerne davon abhalten sollte in deutschland zu investieren,beruht doch einfach nur aus haltloser spekulation.
denn eines scheinen die beführworter völlig auszuklinken,alles was an milliarden in dieses projekt gesteckt wird,muss woanders eingespart werden.
trotzdem hatte der ehemalige ministerpräsident einen für die eliten speziellen sprachgebrauch.
die milliarden die in das s21 gesteckt wurden sind ausschliesslich investitionen,die der wirtschaft in der ganzen region zugute kommt.

der ausbau von regnerativen energien,im atombundesland no1. waren das für ihn selbstverständlich ausschliesslich kosten,deshalb wurden alle programme von ihm und seiner umweltministerin zusammengestrichen.

zukunftsträchtig,symbole für den glauben an die technik,fortschritt waren für ihn s21 und seine uraltatomkraftwerke.
das muss man sich mal forstellen,vor drei monaten mussten sich die gegner dieser irrsinnigen einstellung als hinterwäldler beleidigen lassen.

heute sieht man,das der gesunde menschenverstand und der einsatz dafür gegen,halbseidenen regierungslobbyistenfilz eine chance hat.

innerhalb kürzester zeit mutierte die partei der grünen von weltfremden,technikfeindlichen,linken...
zu einer partei des fortschritts und der bürgernähe.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.405.367 von atock am 22.04.11 19:53:46

dieser satz so unsinnig er auch ist,wird heutzutage immernoch in die immer dünner werdende faktenkette hineigezogen.

Für mich ist es unvorstellbar, daß in Zukunft keine Großprojekte mehr möglich sein sollen. Beizeiten alle Fakten auf den Tisch und dann geht was. S21 ist ein Paradebeispiel dafür, wie man es zukünftig (nicht nur in Stuttgart) am besten nicht mehr machen sollte. CDU-Schulterschluß von Mappus bis Schuster. Das Volk angelogen und betrogen mit Winkelzügen, unterstützt durch die Judikative.

... dessen nutzen in keinem verhältnis zu den kosten darstellt.

Es wäre durchaus angemessen, die Gesammtkosten endlich einmal zu erfahren. Es wird weitergebaut obwohl bis dato weder alle Teile planfestgestellt, noch genehmigt sind. Und für die Tunnelarbeiten ist auch noch kein Unternehmen gefunden das die Risiken auf sich nimmt. Aber so ist die Bahn. Keinen Pfennig investieren und Stadt und Land kräftig zahlen lassen. Der Bürger weiß ja noch nicht einmal wie hoch die entstehenden Unterhaltskosten nach Fertigstellung werden (z.B. Grundwassermanipulationssystem). Aber Herr Grube (bei Daimler war man wohl froh, diese Cryslerlusche endlich los zu sein) spricht ja gerne vom bestgeplanten Projekt.

Der nichtgewählte ehemalige Ministerpräsident Mappus geht in die Industrie. Ist EnBW Industrie? Dort könnte er dann maximalschädigend weiterhin gegen BW tätig sein um sich die noch fehlenden Sterne zum Oberoberrambo zu verdienen. Den Wandel vom Saulus zum Paulus nimmt ihm außerhalb seiner Parteimitglieder eh keiner mehr ab.

innerhalb kürzester zeit mutierte die partei der grünen von weltfremden, technikfeindlichen,linken... zu einer partei des fortschritts und der bürgernähe.

Ob sich nun Freund Kretschmann von der SPD vorführen ließ wird man sehen. Mit Boris Palmer hätte das der Sozi Schmid so nicht geschafft. Auf die Grünen warten noch viele Aufgaben. Chancen zu zeigen, daß man es gelernt hat und auch kann.


"Wir machen in der Opposition CDU pur" sagte der Fraktionschef Peter Hauk. "Ich sehe keinen Grund für eine Verfassungsänderung aus Tagesaktualität."
Eine bessere Steilvorlage von der CDU hätte nicht kommen können. Haug, das kurzsichtige Kind. In fünf Jahren wird man sich daran erinnern: Die CDU Baden-Württembergs ist nicht daran interessiert, die beschämende Rolle des Tabellenletzten der Quorenliste zu verlassen. Das kann Bayern besser.

[shakesbaer]

Drei entscheidende Wegmarken für Stuttgart 21

Landtag Das Landesparlament kommt am 11. Mai zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Am Tag darauf soll Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Spätestens dann stellt er das neue Kabinett vor, das vom Landtagspräsidenten vereidigt wird.

Stresstest Der Belastungstest für den geplanten Tiefbahnhof samt Zulaufstrecken dauert bis zum Sommer an. Die grün-rote Koalition hat angekündigt, sich an Mehrkosten jenseits des 4,5-Milliarden-Euro-Limits nicht zu beteiligen. In diesem Fall müsste die Bahn entscheiden, ob sie das Projekt fortführt.

Volksabstimmung Kommt es zu einem Volksentscheid, so ist dieser für Oktober 2011 zu erwarten. So hat es der designierte Regierungschef Kretschmann in Aussicht gestellt. Bis dahin verlangen die grün-roten Koalitionäre von der Bahn einen Bau- und Vergabestopp für das Projekt Stuttgart 21.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-kretsc…

[shakesbaer]

Von "Großstadt zwischen Wald und Reben" zu "Großstadt zwischen Hängen und Würgen"

"Das neue Herz Europas"

Wo liegt das verdammte Nürtingen?
Dort, wo der Schmid die Sonne verdunkelt.
Der nette Herr Schmid. Habe von ihm gehört. Oberster Spezialdemokrat. Viele Genossen sagen, dem Schmid fehle nicht nur das t am Namensschwanz, er habe auch alle Türen zur Demokratie versperrt. Herr Schmid ist der Herr, der Verhandlungen "auf Augenhöhe" verlangt. Wie tief, sagt der Mann mit den roten Socken, müsste man sinken, um dieses Maß zu erreichen?

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.joe-bauer-in-de…

[atock]

Zitat von shakesbaer: Von "Großstadt zwischen Wald und Reben" zu "Großstadt zwischen Hängen und Würgen"

"Das neue Herz Europas"

Wo liegt das verdammte Nürtingen?
Dort, wo der Schmid die Sonne verdunkelt.
Der nette Herr Schmid. Habe von ihm gehört. Oberster Spezialdemokrat. Viele Genossen sagen, dem Schmid fehle nicht nur das t am Namensschwanz, er habe auch alle Türen zur Demokratie versperrt. Herr Schmid ist der Herr, der Verhandlungen "auf Augenhöhe" verlangt. Wie tief, sagt der Mann mit den roten Socken, müsste man sinken, um dieses Maß zu erreichen?

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.joe-bauer-in-de…

shakesbearegal was gewisse medien zum besten geben.


falls sie versuchen sollten volkeswille durch unsinnsartikel zu manipulieren,werden sie eine unangenehme überraschung erleben.
denn durch die segnung des internets..
mit anderen worten der bequemen verbreitung der wahrheit durch wenige mausklicks an den mainstreammedien vorbei,wird gewissen medien ob springer,burda,bertelsmann nichts anderes übrig bleiben als die wahrheit zu verbreiten.
der deutsche der vor einer dekade,das was die propagandapresse verbreitet hat aufgrund fehlender alternativen/faulheit das gefressen hat was von denen vorgegeben wurde.
hat sich grundlegend gewandelt.
das internet ist die pure katastrophe für die eliten.
nicht nur seit wikileak oder von und zu guttenberg,die möglichkeit die wahrheit zu erfahren,wird zu geopolitischen umwälzungen führen.
deren verlierer eindeutig die eliten sein werden.
inwieweit sie sich durch ihre marionettenregierungen durch neue gesetze schützen können,bleibt abzuwarten.

[shakesbaer]

shakesbearegal was gewisse medien zum besten geben.

Wer ist denn shakesbearegal?

falls sie versuchen sollten volkeswille durch unsinnsartikel zu manipulieren,werden sie eine unangenehme überraschung erleben.
denn durch die segnung des internets..

Joe Bauer schreibt in den Stuttgarter Nachrichten des öfteren die Kolumne. Es bleibt Ihnen überlassen dies als manipulativen Unsinnsartikel zu bezeichnen.

Mir an dieser Stelle in diesem Fall manipulatives Verhalten vorzuwerfen ist kühn. Mir mit einer unangenehmen Überraschung zu drohen ein wenig vermessen.

Wer oder was ist atock?
Registriert seit: 16.10.2010 [ seit 189 Tagen ]
Erstellte Antworten: 166 [ Durchschnittlich 0,8783 Beiträge/Tag ]

Zum Glück zeigt der jeweilige User durch die Art und Weise was und wie er sich äußert viel von sich selbst.

In diesem Sinne ein frohes Osterfest. Auf das Fest an dem der Herr "Hirnraschmeisst" muss der Eine oder die Andere noch ein wenig warten.

[shakesbaer]

Wird hier mit zweierlei Maß gemessen oder ist es das berühmte Bahnmaß?

CSU-Wirtschaftspolitiker gegen Volksabstimmung

Mit scharfen Worten hat der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, die geplante Volksabstimmung zu „Stuttgart 21“ kritisiert.
Ein bereits genehmigtes Projekt über eine Volksabstimmung nachträglich kippen zu wollen, sei „eine klare Absage an Fundamente unserer rechtsstaatlichen Ordnung“.
Willkürliche Eingriffe in Genehmigungsabläufe würden nicht ohne negative Rückwirkungen auf Investitionen und Arbeitsplätze bleiben.

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.stuttgart-21-csu-…


Hauptbahnhof-Umbau: CSU kritisiert Bahn

Schmids Fraktionskollege, Stadtrat Richard Quaas, ätzt, der neue Entwurf sei „nicht aus einem offenen transparenten Verfahren hervorgegangen, sondern aus einer Amtsschublade des Verkehrskonzerns gezogen worden“. Ihn erinnert das Vorgehen der Bahn gar an das bei Stuttgart 21. Quaas fordert die Beteiligung der Bürger und einen neuen Wettbewerb.

http://www.merkur-online.de/lokales/stadt-muenchen/hauptbahn…


Vielleicht kann sich ja Herr Michelbach in seinem Dunstkreis engagieren und sich weniger um BW kümmern, liegt München doch an der ach so strapazierten Ost-West Magistrale.

[shakesbaer]

Auf ein Viertele mit Schmiedel

Am 20. April wurde nicht nur der Koalitionskompromiss zu Stuttgart 21 präsentiert, unmittelbar danach lud die SPD auch zu einem Hintergrundgespräch. Nils Schmid und Claus Schmiedel plauderten auf Augenhöhe aus dem Nähkästchen über Verhandlungstaktik, Koalitionsoptionen und Spekulationen über Ministerposten. Bei Wein und Selters gab es auch das eine oder andere zwischen den Zeilen zu lesen. Von Oliver Stenzel

Auf die Frage, ob Stuttgart 21 den Beginn des grün-roten Einstiegs verhageln könnte, hatte Kretschmann am Abend zuvor aus Hermann Hesses Gedicht „Stufen“ zitiert: „Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne. Aber bei Stuttgart 21 wusste ich, dass der Zauber gar nicht erst entsteht.“ Dreieinhalb Wochen nach der Landtagswahl scheint der Zauber des Anfangs jedenfalls gründlich verflogen zu sein, bei Kretschmann und auch bei vielen Stuttgart-21-Gegnern. Als der designierte grüne Ministerpräsident mit Entourage aus dem Landtag hinaustritt, wo bereits eine schwarze Limousine auf ihn wartet, nähert sich ihm ein Grüppchen Stuttgart-21-Gegner. Ein Mann aus der Gruppe eilt bis auf Armlänge auf Kretschmann zu, ruft ihm wild gestikulierend Beschimpfungen entgegen, ehe ihn seine Begleiterin unter Mühen zurückhält. Kretschmann schaut konsterniert, steigt ins Auto. Der Zauber des künftigen Regierens lässt grüßen.

Aber Schmid ist so entspannt, wie man nur sein kann, er sagt, es gebe ja solche Gutachten und solche, und jetzt solle man erst Mal den Stresstest abwarten. Schmids Nebensitzer lassen nicht locker. Ob das denn nicht sehr schwierig für eine junge Regierung wäre, wenn die Koalitionsparteien wegen der Volksabstimmung schon in wenigen Monaten einen Wahlkampf gegeneinander planen? Schmid, ganz lapidar: „Vielleicht gibt’s auch keinen Wahlkampf.“ Eine Aussage, die Raum für einige Spekulationen lässt über die Zukunft dessen, was mal „Das neue Herz Europas“ genannt wurde.

Die letzte Zeile des oben zitierten Hesse-Gedichts lautet: „Wohlan denn, Herz, nimm Abschied und gesunde!“

http://21einundzwanzig.de/451/auf-ein-viertele-mit-schmiedel


Jetzt kann man nur gespannt darauf sein, wie sich die Parteibasis verhält, denn eines ist Fakt: Die baden-württembergische SPD hat das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte eingefahren.

[shakesbaer]

Geißler fordert Bahn auf, Kritiker in Stresstest einzubeziehen

Erstellt von Clemens Kistinger am Samstag 23. April 2011 in der Kategorie Stuttgart 21

Heiner Geißler, der Schlichter beim umstrittenen Großprojekt Stuttgart 21, fordert die Bahn auf, die Kritiker in den Stresstest einzubeziehen. “Das nicht zu tun, ist grob fahrlässig”, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

Der Stresstest ist seiner Ansicht nach ein Teil der Schlichtung und daher sei die Einbeziehung aller Seiten erforderlich. Eine Durchführung des Stresstests ohne die Beteiligung der Kritiker würde bedeuten, dass das Ergebnis nicht akzeptiert werden würde. Die Notwendigkeit der Einbeziehung habe er im Schlichterspruch nicht formuliert, da man Selbstverständlichkeiten nicht formulieren müsse.

Er habe bereits im März beim Bahnvorstand für diese Position geworben und erwarte nun die Findung eines Konsens, was Zugfolgen, Haltezeiten und Fahrzeiten angehe. Hierbei müsse auch die Firma sma, die im Auftrag der DB das Gutachten erstellt, einbezogen werden.

Die Trennung der Neubaustrecke nach Ulm und des Tiefbahnhofs bezüglich der Volksabstimmung verstößt laut Geißlers Ansicht nicht gegen den Geist den Schlichtung. Die Strecke nach Ulm macht unabhängig von dem Bahnhofsumbau Sinn. Es sei egal, ob diese mit dem Kopf- oder einem Tiefbahnhof verbunden werde.

http://zughalt.de/geissler-fordert-bahn-auf-kritiker-in-stre…

[shakesbaer]

Brief an die SPd-Mitglieder

von ElisabethHD

Liebe SPD-Mitglieder!

In den nächsten Tagen dürfen/ können/ sollen/ müssen Sie zum Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen Stellung nehmen.
In diesen Koalitionsvertrag wurde, auf massiven Druck der Stuttgarter SPD-Spitze und von den Grünen nur mit großem Widerwillen akzeptiert, auch eine landesweite Volksabstimmung über Stuttgart 21 nach Art. 60 der Landesverfassung hineingeschrieben. Solch eine Volksabstimmung hat es in Baden-Württemberg noch nie gegeben. Wenn Sie den Koalitionsvereinbarungen zustimmen, dann segnen Sie damit also auch ein gewagtes politisches Experiment ab.
Sie sollten deshalb rechtzeitig über Chancen, Risiken und Nebenwirkungen dieser landesweiten Volksabstimmung nach Art. 60 LV Bescheid wissen.
Das Verfahren wird etwa so aussehen: Die grün-rote Landesregierung bringt ein „Gesetz über die einseitige Kündigung der bestehenden vertraglichen Verpflichtungen des Landes Baden-Württemberg (Ausstiegsgesetz)“ ein. Dort würde sich keine Mehrheit hierfür ergeben (Grüne dafür / SPD mehrheitlich dagegen, CDU, FDP wohl geschlossen dagegen). Nach Art.60 (3) der LV kann dann diese Gesetzesvorlage dem Volk zur Abstimmung gestellt werden. Bei der Abstimmung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Das Gesetz ist beschlossen, wenn mindestens ein Drittel der Stimmberechtigten zustimmt. (Art. 60(5) LV) http://www.lpb-bw.de/bwverf/bwverf.htm

Hier geht's weiter http://www.parkschuetzer.de/statements/77622

[shakesbaer]

Verwüstet die Bahn die Stuttgarter Innenstadt?

Seit mehr als eineinhalb Jahrzehnten ist "Stuttgart 21" ein Thema für – je nach Blickwinkel – verheißungsvolle oder weltfremde Visionen und Grund für hartnäckige Grübeleien, bittere Meinungsunterschiede und schwere Zerwürfnisse. Kein Bauprojekt in Deutschland symbolisiert das Ende des Fortschrittsglaubens, der Kalkulierbarkeit von Großprojekten und der demokratischen Willensbildung mehr als die Idee, die Verkehrsstruktur einer Stadt wie Stuttgart umzukrempeln. Hartmut Mehdorns jüngste Äußerungen zum Umbau des Bonatz-Baus und eine neue Visualisierungspräsentation des Ingenhoven/Frei Otto-Projektes schüren Angst und Schrecken. Beflügeln wie in Zeiten des frühen Wirtschaftswunders können Projekte dieser Art nicht mehr; beflügeln könnte vielmehr die Einsicht, dass das Eingeständnis eines Irrtums nicht mit kleinkariertem Sparen, sondern einem radikalen Umdenken zu einem herausragenden Ergebnis führen könnte.

http://www.magazin-world-architects.com/de_08_25_onlinemagaz…

[shakesbaer]

Quo Vadis S21

24. April 2011 von W. H.

Nun steht sie also, die neue Regierungskoalition in Baden-Württemberg. Wir werden künftig einen grünen Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg haben. Bezogen auf die Person Kretschmann gefällt mir dies außerordentlich gut; von den drei ernstzunehmenden Kandidaten kann er als einziger den „Landesvater“ zu seinem Profil zählen.

Um Stuttgart 21 gab es während der Koalitionsverhandlungen natürlich mächtig Theater. Jetzt soll es einen verfassungsgemäßen Volksentscheid geben. Es müssen 33 % der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger einem Ausstiegsgesetz zustimmen, damit der Landtag dies auch durchführt. Die Grünen halten es für eine bittere Pille, einen Volksentscheid durchzuführen, weil das Quorum so hoch ist.

Ich habe mir in den letzten Tagen viele Gedanken dazu gemacht. Ist das Quorum wirklich zu hoch? In der Zwischenzeit glaube ich, dass es so in Ordnung ist wie es ist. Immerhin geht es beim Volksentscheid zu Stuttgart 21 nicht um das Projekt selbst, sondern um den baden-württembergischen Anteil an der Finanzierung. Das von vielen Gegnern geäußerte Argument, dass Baden-Württemberg nicht über Stuttgart zu entscheiden habe, ist aus meiner Sicht – sorry – sehr fadenscheinig. Natürlich sollte es die Bevölkerung des ganzen Landes interessieren, für was die Landesregierung das von der Bevölkerung erwirtschaftete Geld zum Fenster rauswirft. Wenn man nun also das Quorum nicht erreichen sollte, dann haben halt zu viele Menschen kein Interesse daran, wofür ihr Geld verschwendet wird. Aber dann sollen sie auch den Mund halten.

Ich hoffe, dass die Stuttgarter Bürger endlich ihren Bürgerentscheid bekommen, den sie eigentlich schon vor Jahren verdient hätten. Dabei geht es um den Anteil der Stadt Stuttgart an der Finanzierung des Milliardengrabes, hoffentlich wird man über den wirklichen Anteil abstimmen dürfen. Dieser liegt nämlich bei sage und schreibe 1,8 Mrd. Euro.

Also soll im Oktober das ganze Land über den Anteil an der Finanzierung von Stuttgart 21 entscheiden. Hier ist der wirkliche Anteil ebenso wie bei der Stadt Stuttgart deutlich höher als der offiziell kommunizierte: Über 1,4 Mrd. Euro soll Baden-Württemberg für das Milliardengrab bezahlen. Dass der Wahnsinn dem Bund 800 Mio. Gewinn einbringt, kann man schon als Farce betrachten.

Das Problem ist, dass die Rahmenbedingungen es unmöglich machen, das Quorum zu erreichen. Wie soll ernsthaft erreicht werden, dass weit über 2 Mio. Bürgerinnen und Bürger innerhalb von zwei Wochen zu normalen Öffnungszeiten auf Ämter gehen, um ihren Missmut über Stuttgart 21 mit ihrer Unterschrift zu dokumentieren?

Es bedarf meiner Meinung nach daher nicht einer Absenkung des Quorums, sondern vielmehr einer Optimierung der Rahmenbedingungen. Das hört sich nach Bullshit-Bingo für Manager an, ist es aber nicht. Wir brauchen unbedingt die Briefwahl, längere Laufzeiten für die Volksbefragung und bürgerfreundlichere Öffnungszeiten der Bürgerbüros. Wie bei einer Landtagswahl auch sollte auch für eine Volksabstimmung jedes Wahllokal an einem Sonntag geöffnet haben.

Natürlich kann das Quorum parallel hierzu auch abgesenkt werden. Wir werden nun schon mindestens zum zweiten Mal nacheinander von einer Regierung regiert, die nicht mal von 33 % der Bürgerinnen und Bürger gewählt worden ist. Dass möglich und in Ordnung ist, dass wir von einer Regierung regiert werden, die von einer Minderheit gewählt worden ist, das aber bei Volksentscheiden nicht möglich sein soll, erscheint mir völlig unlogisch. Entweder oder bitteschön!

Nachdem ich mich nun kritisch mit den Gegnern auseinandergesetzt habe, habe ich auch Kritik an die Befürworter zu richten: Sie haben es – trotz angeblich professioneller Unterstützung durch Marketingagenturen wie der von Christian List – nicht ein einziges Mal geschafft, eine Aktion zustande zu bekommen, die ein Original ist. Buttons, Joggen, „Demonstrationen“ – alles, aber auch wirklich alles wirkte wie von den Gegnern abgekupfert. Unabhängig davon, dass jeder seine Meinung haben darf und sollte, macht genau das die Befürworter lächerlich und unglaubwürdig. Aber sie haben es bis heute nicht begriffen. Als Unternehmer würde ich nach dieser Erfahrung mein Werbeetat lieber den Stuttgart 21-Gegnern anvertrauen als irgendeiner Marketing- und Kommunikationsagentur.

Ein Gedanke noch zum Schluss: Ich glaube nicht, dass grün-rot es sich erlauben wird, mit Wasserwerfern gegen S21-Gegner vorzugehen, um irgend ein Baurecht durchzusetzen. Ich bin schon gespannt, wie die Bahn es bewerkstelligen will, im Herbst diesen Jahres weitere Bäume im Schlosspark zu fällen. Sie wird ohne den feigen Einsatz von Wasserwerfern und ähnlich martialischen Hilfsmitteln gegen die Übermacht der Gegner von S21 völlig chancenlos sein.

http://demokratischesstuttgart.wordpress.com/2011/04/24/quo-…

[shakesbaer]

Milliardenprojekt City-Tunnel

Funktional ist der im Bau befindliche Leipziger City-Tunnel so etwas wie das Stuttgart 21 des Ostens, wenn er auch keine Massenproteste auslöst. Der Leipziger S-Bahn-Verkehr soll künftig nicht mehr über den Hauptbahnhof, ebenfalls ein Kopfbahnhof, sondern in einem durchgehenden Tunnel unter der Innenstadt hindurchgeführt werden - ein unterirdisches Milliardenprojekt. Die ursprünglich geplanten Kosten von 572 Millionen Euro haben sich beinahe verdoppelt, Geld, das fast ausschließlich der Steuerzahler aufzubringen hat. Anfang April rügte der Sächsische Rechnungshof die Leichtfertigkeit der sächsischen Staatsregierung beim Vertragsabschluss.

Schon unmittelbar vor dem Ersten Weltkrieg konnte die alte Idee einer Verbindung von Hauptbahnhof und Bayerischem Bahnhof in Leipzig teilweise realisiert werden. Der Tunnel wurde jedoch nie fertig, erhielt im Zweiten Weltkrieg schwere Bombentreffer und existierte nach Bauarbeiten am Hauptbahnhof am Ende des 20. Jahrhunderts nur noch in Resten. Das Vorhaben lebte wieder auf, als mit der Wende die Zeit der unbegrenzten Möglichkeiten angebrochen schien. Wie die Dresdner Waldschlösschenbrücke ist der Leipziger Tunnel ein Prestigeprojekt der 2002 abgetretenen CDU-Regierung Biedenkopf und des inzwischen verstorbenen Wirtschaftsministers Kajo Schommer.

Ein "politisch gewolltes" Bauwerk sei der Tunnel, kritisierte jetzt der Sächsische Rechnungshof in seinem Gutachten, das die neue schwarz-gelbe Regierung des Freistaats ein Jahr zuvor bestellt hatte. Pikant: Das Risiko der Kostensteigerungen verbleibt fast ausschließlich beim Land. Der Finanzierungsanteil des Bundes von 360 Millionen Euro steigt nur geringfügig, die Deutsche Bahn ist mit lächerlichen 18 Millionen dabei, und die Stadt Leipzig kommt konstant mit knapp 13 Millionen weg. Der Freistaat Sachsen aber muss statt ursprünglich geplanter 182 Millionen Euro jetzt rund 500 Millionen berappen.

Ingenieurtechnisch gilt der Tunnel mit seinen beiden Röhren zwar als ein Meisterwerk. Und publikumswirksam wurde für den Bau beispielsweise das eindrucksvolle Portal des historischen Bayerischen Bahnhofs verschoben. Die Liste der Planungsfehler und der unvorhergesehenen Bodenprobleme aber ist lang und wird gegenüber dem "idealisierten Bauablauf" vom Gutachten erfasst. Schon vier Jahre nach dem Baubeginn 2003 war von einer Kostenexplosion die Rede. Der ursprüngliche Fertigstellungstermin 2009 ist vorläufig auf Ende 2013 verschoben worden. Mehrfach regte sich bei Kommunen, aber auch bei der CDU-Regierungsfraktion des Landtags Protest, weil Investitionen in Schiene und Straße wegen der Tunnelkosten zurückgestellt wurden.

Der Fernverkehr kann aus logistischen Gründen gar nicht durch den Tunnel geleitet werden und profitiert nicht von dem Bau. Wegen der Bauverzögerung verlor 2009 die Deutsche Bahn zwei Drittel ihres Regionalverkehrs Leipzig, als die Stadt den Konkurrenten Veolia bei der Vergabe von Nahverkehrsleistungen bevorzugte. Nach der empfindlichen Kürzung der Nahverkehrsmittel im aktuellen Landeshaushalt könnte sich der S-Bahn-Verkehr auch durch diesen Tunnel reduzieren, für den der Freistaat so viel Geld ausgibt.

Nur gegen die bis zum Bauabschluss geplante Einstellung des S-Bahn-Verkehrs Richtung Leipzig-Grünau regte sich erstmals Protest. Das "Schwarze Loch" sei zwar häufigstes Kabarettthema in Leipzig, aber wegen der geringen einzusetzenden städtischen Mittel nicht ganz unbeliebt, sagt der Linken-Stadtvorsitzende Volker Külow. So motzen die Sachsen kaum und erfreuen damit ihren Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU). Im Oktober 2010 hatte der den Westdeutschen zu viel Bequemlichkeit vorgeworfen und stolz auf die Ostdeutschen gezeigt, die Großprojekte widerspruchslos hinnähmen.

http://www.taz.de/1/zukunft/wirtschaft/artikel/1/das-schwarz…


Befürworter von S21 haben auch dafür bestimmt eine plausibel klingende Antwort.

[shakesbaer]

Bauarbeiten gehen weiter und weiter und weiter
Publiziert am 26. April 2011 von Andrea

Die Bauarbeiten im Gleisvorfeld, an der Bahnsteigdachverlängerung und im Bahnhof gehen weiter.

Es werden immer noch Baufahrzeuge, wie 2-Wege-Bagger, Schiene-Straße-Hebebühnen-LKW ohne Rußfilter eingesetzt.

Nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 7.12.2010 wurde die Deutsche Bahn dazu verpflichtet spätestens ab dem 1.02.2011 ausschließlich Baumaschinen und Fahrzeuge einzusetzen, die über einen Rußfilter verfügen.

Doch die Deutsche Bahn mißachtet weiterhin die gerichtlich festgestellte Rußfilterpflicht auf der Baustelle Stuttgart 21.

Das Verwaltungsgericht in Stuttgart hat das Eisenbahnbundesamt per Gerichtsbeschluss verpflichtet, die am 7.12.2010 gerichtlich festgesetzten Auflagen zu überwachen.

Der Verkehrsexperte Dr. Axel Friedrich unterstreicht: "Rußfilter sind bei Baumaschinen und LKW Stand der Technik. Es ist deshalb völlig unverständlich, dass an der Baustelle in der Nähe der Messstelle mit den höchsten Partikelwerten in Deutschland immer noch Maschinen und Fahrzeuge ohne Rußfilter eingesetzt werden und die Gesundheit von Anwohnern und Bauarbeitern unnötig gefährdet wird."

http://www.bei-abriss-aufstand.de/

[shakesbaer]

Grün-Rot hat die Rechnung ohne die Bahn gemacht
Hat Grün-Rot die Rechnung ohne die Bahn gemacht?

Die Deutsche Bahn weigert sich, die Kosten für einen längeren Baustopp beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 alleine zu tragen. Das teilte der Konzern am Dienstag mit. Damit wurde die vor allem von Seiten der Grünen geäußerte Hoffnung zunichtegemacht, dass die Bahn alle anfallenden Zusatzkosten übernehmen würde.

SPD-Verhandlungsführer Nils Schmid sagte, man wolle nach der Wahl des neuen Ministerpräsidenten schnell mit der Bahn ins Gespräch kommen. "Wir verschließen uns keinem Dialog, aber klar ist auch: Der Bau- und Vergabestopp ist eigentlich Sache der Bahn", sagte Schmid zur Süddeutschen Zeitung.

Ähnlich äußerte sich der Grünen-Verkehrsexperte Winfried Hermann: Die Bahn habe gewusst, dass Stuttgart 21 "noch nicht komplett planfestgestellt war" und dass Landtagswahlen anstanden. "Trotzdem hat sie mit dem Bau begonnen. Das passierte auf eigenes Risiko, daher ist es nur konsequent, wenn sie jetzt die Kosten für den Baustopp trägt."

Dagegen nannte der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Drexler, früher Sprecher des Bahnhofsprojekts, das Interesse des Unternehmens "klar und nachvollziehbar". Zunächst müsse es jedoch "die Kosten für den Baustopp endlich klar benennen und aufschlüsseln".

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/deutsche-bahn-stuttgar…

[shakesbaer]

16.09.2010

Bekenntnis zu "Stuttgart 21"

Denn einmal in Fahrt, beließ es Merkel nicht bei der bloßen Unterstützung für "Stuttgart 21". Kurzerhand erklärte sie die Landtagswahl in Baden-Württemberg zur Volksabstimmung über den Bahnhofsneubau. Die Abstimmung im Frühjahr kommenden Jahres werde "die Befragung der Bürger über die Zukunft Baden-Württembergs, über 'Stuttgart 21' und viele andere Projekte sein", rief Merkel in den Plenarsaal. Die Opposition quietschte vor Vergnügen, witterte sie doch eine prächtige Wahlkampfvorlage.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,717835,00.h…


Was wurde eigentlich zwischenzeitlich daraus? Mündel von Helmut. Merkel fällt halt nicht weit vom Birnbaum.

[shakesbaer]

Schusters Wunschzettel an Kretschmann und Schmid

Der Katalog des Stadtoberhauptes beginnt mit der Bildungspolitik. Hier verweist er sogleich darauf, dass der von vielen geforderte Ausbau der Krippen und der Kitas auch in der Landeshauptstadt nicht ohne die finanzielle Förderung des Landes gelingen könne. Außerdem wendet er sich mit Rücksicht auf die Stadtfinanzen gegen die Abschaffung der Kitagebühren. Die Reformen im Schulsystem, so sein Monitum, sollten "maßvoll und schrittweise" angegangen werden. Im Blick auf den Wissenschafts- und Hochschulstandort Stuttgart weist der OB darauf hin, dass es "allein an der Uni Stuttgart einen Investitionsstau von 400 Millionen Euro gibt".

Beim Stichwort Stadtentwicklung bietet der OB seinen beiden Adressaten konkrete Verhandlungen über die umstrittene Neuordnung am Karlsplatz sowie über die Sanierung des Landtagsgebäudes und dessen Erweiterung an. Beim Stichwort Mobilität erinnert er daran, dass die Stadt die Investitionen zum Ausbau der Stadtbahn vorfinanzieren muss, weil die ihr eigentlich zustehenden Zuschüsse des Landes "über Jahre hinweg bereits vergeben sind". Auch im Straßenbau sowie bei der Modernisierung der Neckarschleusen betont der OB gegenüber den Koalitionären die finanziellen Verpflichtungen des Landes; ohne dessen Beitrag könne etwa die wünschenswerte Untertunnelung der Kulturmeile nicht realisiert werden.

Angesichts der akuten Finanzprobleme des Landes warnt Wolfgang Schuster ausdrücklich "vor Steuersenkungen und vor der Abschaffung der Gewerbesteuer". Trotz alledem setzt der Oberbürgermeister weiter "auf ein enges und vertrauensvolles Verhältnis zwischen der Stadt und dem Land".

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.zehn-punkte-program…

[shakesbaer]

Koalitionsvertrag steht
Verhandlungskreise: Schmid wird Superminister

Vier Wochen nach dem historischen Wahlsieg über Schwarz-Gelb haben Grüne und SPD in Baden-Württemberg ihren Koalitionsvertrag beschlossen. Dies gab der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in Stuttgart bekannt. Am 12. Mai soll Kretschmann zum Regierungschef gewählt werden.

Die künftigen Partner einigten sich auch auf den Zuschnitt der Ministerien. SPD-Landeschef Nils Schmid soll Superminister für Finanzen und Wirtschaft werden. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Verhandlungskreisen.

Die Grünen übernehmen das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur. Damit tragen die Grünen künftig auch die Verantwortung für das Bahnprojekt Stuttgart 21.

Die SPD übernimmt unter anderem auch das Kultusministerium, das Innenministerium und ein neu geschaffenes Integrationsministerium, wie Schmid erklärte.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.koalitionsvertrag-s…

[shakesbaer]

Der Wechsel beginnt

Koalitionsvertrag als pdf.

http://www.gruene-bw.de/fileadmin/gruenebw/dateien/Koalition…

[Bogar]

121 SWR Text Mit.27.Apr 20:00:42

S W R >> N A C H R I C H T E N


Stuttgart
CDU prüft Klage gegen Volksabstimmung

Die CDU-Fraktion in Baden-Württemberg
prüft eine Klage gegen die von Grünen
und SPD angekündigte Volksabstimmung
zum Bahnprojekt Stuttgart 21.

"Es liegen klare Hinweise auf Verfas-
sungsverstöße vor", sagte Landtagsfrak-
tionschef Peter Hauk den "Stuttgarter
Nachrichten". Der Staat sei zur Rechts-
treue verpflichtet.

Das gelte auch bei den Finanzierungs-
verträgen, die das Land zu Stuttgart 21
unterzeichnet habe, sagte Hauk. Die Ab-
stimmung soll im Oktober stattfinden.

[Bogar]

Stuttgart 21:
Baustopp Grün, rot und naiv

Ein Kommentar von Roman Deininger

In ihrem Kompromiss zu Stuttgart 21 haben Grüne und Rote ein zentrales Problem ignoriert - und müssen nun mit einem neuen Konflikt leben. Die Bahn weigert sich, die Zusatzkosten für den Baustopp zu übernehmen. Und die Bahn ist im Recht.

Ende März, nur zwei Tage nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg, hatte die Bahn den grün-roten Wahlsiegern ein Zeichen gegeben, ein Zeichen des guten Willens und der guten Vernunft. Das Unternehmen erklärte einen Bau- und Vergabestopp für das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21, der bis zum Amtsantritt der neuen Regierung am 12. Mai gelten sollte.
Dieser Schritt musste Befürwortern wie Gegnern des Tiefbahnhofs gleichermaßen einleuchten: Niemand kann Interesse an hohen Investitionen in den Bau haben, solange man nicht weiß, ob er jemals vollendet wird.

Inzwischen haben die künftigen Koalitionäre eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 vereinbart. Sie soll im Herbst stattfinden. Eine Verlängerung des Baustopps bis zu diesem Termin, der endgültig Klarheit bringen soll, ist also durchaus sinnvoll. Selbstverständlich ist sie allerdings nicht.

Sie ist nicht selbstverständlich, weil die Bahn sich auf rechtsgültige Verträge berufen kann und ihr durch die Verzögerung hohe Kosten entstehen. Die Annahme der grün-roten Verhandlungspartner, dass der Konzern diese Kosten auch über mehrere Monate tragen würde, war naiv. Nicht nur der gute Wille hat Grenzen, sondern vor allem die gute Vernunft.

Die Bahn kann den Dialog mit der neuen Regierung jetzt damit erleichtern, dass sie Höhe und Zustandekommen der Kosten transparent macht. Und Grüne und Rote müssen einsehen, dass man Probleme nicht löst, indem man sie ignoriert. Ihr Kompromiss zu Stuttgart 21 hat einige der heikelsten Fragen einfach ausgeklammert in der Hoffnung, sie würden sich so schnell nicht stellen. Nun hat die Bahn die erste dieser Fragen wieder auf den Tisch gebracht.
sueddeutsche.de/wirtschaft/stuttgart-baustopp-gruen-rot-und-…

[shakesbaer]

Umstrittenes Bahnprojekt

S-21-Gezerre muss raus auf die Bühne

Der Streit um den Stuttgarter Bahnhof kann nur gelöst werden, wenn die Öffentlichkeit einbezogen wird. Nach dem Kompromiss der Koalition im Ländle besteht jedoch die Gefahr, dass der Konflikt hinter verschlossenen Türen ausgefochten wird - schmutzige Tricks haben alle Beteiligten auf Lager.
Jetzt wird es schmutzig. Sicher, so richtig sauber ging es beim Geschacher und Gezerre um Stuttgart 21 noch nie zu. Doch zumindest wurden die Argumente für und wider das Bahnhofsgroßprojekt zuletzt auf der offenen Bühne der Schlichtung ausgetauscht.
Nun aber droht der Streit zurück in die Hinterzimmer zu verschwinden, wo die Konfliktparteien mit Tricks arbeiten können, die die Öffentlichkeit nur schwer durchschauen kann.
Schuld daran sind wie so oft beide Seiten. Auf der einen haben sich die Grünen bei der Bildung der Landesregierung nun das Ressort für Verkehr und Infrastruktur gesichert, um den geplanten Stresstest möglichst so schwierig zu gestalten, dass die dabei errechneten Kosten das ganze Projekt unrentabel machen. So wollen sie sich den einstmals vollmundig geforderten Volksentscheid ersparen - den sie wohl wegen der hohen Verfassungshürden verlieren würden.
Man darf allerdings davon ausgehen, dass auf der anderen Seite auch die Deutsche Bahn alles daransetzen wird, dass der Leistungstest zu ihren Gunsten ausgeht, sprich: das Projekt nicht zu teuer wird. Die Möglichkeiten dazu hat sie allemal. Schließlich führt das Staatsunternehmen die Computersimulation selbst durch und wird dabei lediglich von der externen Gutachterfirma SMA überprüft. Das lädt geradezu zu Tricksereien ein.
Egal, welches Ergebnis am Ende herauskommt - es hat nur dann eine Legitimation, wenn es transparent und ohne Schummeleien entstanden ist. Andernfalls wird der Streit noch jahrelang weitergehen. Das kann keiner der Beteiligten wollen.
Auf beiden Seiten ist deshalb nun Ehrlichkeit gefragt. Die Bahn muss dafür sorgen, dass der Test zu 100 Prozent transparent durchgeführt wird. Sonst macht sie sich erneut angreifbar. Am einfachsten wäre diese Bedingung zu erfüllen, indem man die Durchführung der Prüfung gleich ganz die Hände der externen Gutachter legt. Das Ergebnis muss jedenfalls öffentlich nachvollziehbar sein.
Gleiches gilt für die Kriterien des Leistungstests. Die wurden grob bereits im vergangenen November im Schlichtungsverfahren definiert - und daran sollte auch ein grünes Verkehrsministerium nun nicht mehr rütteln und drehen.
Wenn die Deutsche Bahn nach einem fairen und transparenten Test noch immer am Bau von Stuttgart 21 festhält, muss die Politik entscheiden - und zwar nicht nur die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg, sondern auch die schwarz-gelbe Regierung in Berlin. Schließlich werden in dem Projekt Steuergelder aller Bundesbürger verplant.
Besonders schön wird es bei diesem Gerangel wohl kaum zugehen. Aber zumindest kann es dann auf einer unstrittigen Faktengrundlage ausgetragen werden.

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:umstrittenes-bahnproj…

[shakesbaer]

Es ist mir durchaus bekannt, daß durch Wiederholungen Recht nicht zu Unrecht wird. Daher:

Die zehn wichtigsten Argumente

01. Zeitplan: Für einen Stopp ist es nicht zu spät
02. Kosten: Stuttgart 21 ist schlecht kalkuliert und zu teuer
03. Öffentliche Haushalte: Rekordverschuldung
04. Bauzeit: Verlängerungen bereits programmiert
05. Kannibalisierung: Schaden für das große Ganze
06. Planung: Qualität mangelhaft
07. Folgen spürbar: Reisen per Bahn wird stressiger, langsamer, teurer
08. Bonatzbahnhof: Meisterwerk der Architektur, Kulturdenkmal
09. Procedere: Bürgerwille und Bürgerbeteiligung bleiben außen vor
10. Die Alternative: Kopfbahnhof 21

http://www.kopfbahnhof-21.de/index.php?id=501

[shakesbaer]

Nachschlag

Acht zu Sieben

Einen Monat nach der Wahl haben Grüne und SPD den Koalitionsvertrag sowie Zuschnitte und Zuteilung der Ministerien präsentiert. Große Überraschungen gab es nicht, aber ein paar kleine. Von Oliver Stenzel

Die Verteilung der Ressorts im Einzelnen:

Grüne

Ministerpräsident
Staatsministerium; hier zusätzlich:
Staatssekretär mit Kabinettsrang
Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteilung
Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
Verkehr und Infrastruktur
Wissenschaft, Forschung und Kunst
Ländlicher Raum und Verbraucherschutz

SPD

Finanzen/Wirtschaft (Superministerium)
Bundesrat/Europa
Arbeit/Soziales
Inneres
Justiz
Kultus, Jugend und Sport
Integration


Interessant dürfte indes auch die Besetzung des Justizministeriums sein. Aussichtsreichster Kandidat ist hier Rainer Stickelberger, bislang rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, in Schmids Wahlkampfteam für Justiz zuständig, im Untersuchungsausschuss zum 30. September als hartnäckiger Frager aufgefallen und – erklärter S-21-Gegner. Ob dies bei juristischen Fragen im Zusammenhang mit Stuttgart 21, etwa der eines Ausstiegsgesetzes oder von Verhandlungen über eine Vertragsauflösung mit der Bahn, nun für die Seite der K-21-Befürworter günstiger ist, darüber kann einstweilen nur spekuliert werden. Aber schaden kann es keinesfalls, wenn verkehrspolitische Vernunft nun auch im Justizressort einkehrt, das zuletzt durch den Ferrari- und Revolverhelden Goll einen etwas halbseidenen Eindruck machte.

http://21einundzwanzig.de/583/acht-zu-sieben

[shakesbaer]

Für Freunde des Kopfbahnhofs nicht nur historische Bilder von Rose Hajdu



http://www.rosehajdu.de/archiv.php?Archiv=2&Archiv_Kategorie…

[shakesbaer]

Die Baustopp-Lüge



Zwei Tage nach der Landtagswahl kündigte die Bahn einen „Bau- und Vergabestopp“ bis zur Konstituierung der neuen Regierung an, damit keine neuen Fakten geschaffen werden. Engagierte Parkschützer beobachteten die Baustellen und belegten zur Genüge, dass der Baustopp eine Lüge ist. An vielen Baustellen wird unvermindert weiter gearbeitet. Lgnpck! Aktuelle Infos zu den Bauarbeiten – die oft bei Nacht durchgeführt werden – und Filme und Fotos von den Beobachtungen findet ihr im Parkschützer-Forum.

Gleisvorfeld

Südflügel

Bahnsteige

Grundwassermanagement (GWM)

Rosensteinpark

Nordbahnhof/Wagenhallen

Fazit:

Es wird höchste Zeit, dass wir aktiv werden, wenn wir nicht wollen, dass sie uns den Südflügel und den Bahnhof bei Nacht unter’m Hintern klauen. Am 23. und 24. Mai wird es im Rahmen der Aktion Aus!Sitzen eine zweitägige friedliche Blockade geben, während welcher die Bauarbeiten am Tiefbahnhof lahm gelegt werden. Auf der dazugehörigen Internetseite kann man öffentlich seine Solidarität mit der Aktion bekunden oder sogar seine Teilnahme bekannt geben. Es werden auch noch Helfer gesucht. Auch, wer sich eine Blockade nicht selber zutraut, hat also Möglichkeit, sich unterstützend einzubringen.

http://bodenfrost.wordpress.com/2011/04/27/die-baustopp-luge…

[shakesbaer]

Bahn profitiert von Projekt Stuttgart 21

Das umstrittene Riesenprojekt Stuttgart 21 bringt dem Staatskonzern einen Extragewinn von Hunderten Millionen Euro. Das belegt ein Geheimpapier des DB-Vorstands, das der Frankfurter Rundschau vorliegt. Von Thomas Wüpper

Die Deutsche Bahn erzielt mehr als die Hälfte ihres Gewinns dieses Jahr durch Sondererträge beim umstrittenen Projekt Stuttgart 21. Das belegt ein Geheimpapier des DB-Vorstands, das der Frankfurter Rundschau vorliegt.

DB-Chef Rüdiger Grube erwartet für dieses Jahr wegen der Wirtschaftskrise einen deutlich sinkenden Jahresüberschuss. Mit einer Milliarde Euro, so heißt es intern, wäre man schon zufrieden.

Ein Großteil davon ist seit kurzem sicher. Denn das Aus für S21, das wegen eklatanter Mehrkosten drohte, konnte Grube vorige Woche gerade noch verhindern. Die Konzerntochter DB Netz hat im Juni eine hohe Risikovorsorge von 615 Millionen Euro voll gewinnerhöhend aufgelöst, wie das Geheimpapier dokumentiert. Die Rückstellung stand jahrelang für S21 in der Bahnbilanz - als gesetzlich vorgeschriebene Absicherung, falls das mindestens gut vier Milliarden schwere Bahnhofsprojekt Projekt scheitert. Denn schon 2002 hatte die Bahn stolze 459 Millionen Euro Steuergeld für S21 kassiert.

Die Zahlung leistete damals die Stadt Stuttgart, um den damaligen DB-Chef Hartmut Mehdorn zur Neuauflage des bereits eingemotteten Projekts zu bewegen. S21 sieht unter anderem den Teilabriss des denkmalgeschützten Stuttgarter Kopfbahnhofs und den Bau einer Station im Tunnel vor. Auf den bisherigen Gleisgelände soll ein neues Stadtviertel entstehen.

Den größten Teil der erhofften Baugrundstücke kaufte die Stuttgarts Bürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) damals schon der DB ab und übernahm somit auch das Vermarktungsrisiko. Baustart für S21 soll aber erst 2010 sein, Fertigstellung frühestens 2019. Größere Rechnungen werden erst ab 2015 zu bezahlen sein, erwarten Experten. Somit kann die DB seit Jahren die gezahlten 459 Millionen Euro ohne Zweckbindung für eigene Geschäfte nutzen.

Fachleute wie Michael Holzhey von der Beratungsfirma KCW veranschlagen den Vorteil für den Konzern auf mehrere 100 Millionen Euro. "Die Verzinsung des DB-Kapitals liegt bei fast neun Prozent pro Jahr." Im Finanzierungsvertrag mit der Stadt ist aber nur eine Verzinsung von 5,5 Prozent vereinbart, falls das Projekt scheitert und das Geld zurückgezahlt wird. Das belegt auch das Geheimpapier. Damit habe die DB selbst beim Aus für S21 noch einen großen Vorteil, so Holzhey. "Das grenzt politisch an den Tatbestand der Untreue."

Durch die Fortführung des Projekts kann der Konzern nun nicht nur den Sondergewinn ausweisen, sondern auch mit den längst kassierten 459 Millionen weiter arbeiten. Von 2002 bis 2015 könnte der Staatskonzern den vorab kassierten Kaufpreis so mehr als verdoppeln - womit sich das Eigenrisiko der DB bei S 21 auf wenige hundert Millionen Euro reduziert. Kritiker monieren seit langem, dass die Risiken weitgehend der Steuerzahler trage. Der DB-Aufsichtsrat sowie der Bund, Land, Region und Stadt Stuttgart als Geldgeber haben S21 trotz horrender Mehrkosten vorige Woche durchgewunken. Der Bundestag wies am Donnerstag einen Antrag der Grünen zurück, das Projekt aufzuschieben.

Das DB-Geheimpapier belegt erstmals, was Kritiker wie der Verkehrssprecher der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, schon lange vermuten: "Von S21 profitiert vor allem der Konzern DB - der Schienenverkehr aber ist der Verlierer." Sein Fraktionskollege Winfried Hermann, Vorsitzender des Verkehrsausschusses, ergänzt: "S 21 ist ein absurder Fall von volkswirtschaftlichem Wahnsinn, der aus betriebswirtschaftlichem Kalkül nicht gestoppt wird."

http://www.fr-online.de/wirtschaft/bahn-profitiert-von-proje…

[shakesbaer]

Schmierentheater um "Wer finanziert Stuttgart21?"

1. Akt
"Wer finanziert Stuttgart21?" auf YouTube
http://www.youtube.com/watch?v=O9Vn50G1uZ4&feature=player_em…

2.Akt
Föll kontert:
Bürgermeister Föll: Ich versichere Ihnen: Das sind mathematische Hirngespinste. Die Stadt bezahlt auf die Dauer des Projekts maximal 238 Millionen Euro. Wir haben in der Schlichtung intensiv über die Finanzierung von Stuttgart 21 diskutiert, alle Zahlen liegen auf dem Tisch. Wirtschaftsprüfer haben sie als plausibel bezeichnet.
http://newsroom.stuttgart.de/aktuelles/detail/4db7db51732144…

3. Akt
parkschützer.de kommentiert:
Eine interessante Aussage, in zweierlei Hinsicht. Er räumt hier einen Zinsvorteil der Bahn ein, wenn auch nur von 2011-2020. Dabei widerlegt ihn die Bahnbilanz von 2009, denn dort wurde der Kaufpreis von 459 Mio. € mit Zinsen als Rücklage aufgelöst (639 Mio. €). Ebenso wurden 600 Mio. aufgelöst, die für u.a. für die Beseitigung ökologische Altlasten zurückgestellt waren. Die sind jetzt Angelegenheit des neuen Eigentümers, der Stadt Stuttgart. Doch das nur am Rande.
http://www.parkschuetzer.de/statements/78156

4. Akt
Michael Föll, seit 2004 ist er Erster Bürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart zuständig für Finanzen, Wirtschaft und Beteiligungen.
Affäre Fajfr
Beiratstätigkeit bei Wolff & Müller
ProChrist 2013
http://de.wikipedia.org/wiki/Michael_F%C3%B6ll

Wie lange noch wird dieses Lügengebäude aufrecht erhalten?

[shakesbaer]

Gut zu wissen, ist doch die DB Auftraggeber bei S21

Bahn zahlte Millionen für Täuschung
von Sönke Iwersen, Eberhard Krummheuer

Der neue Bahn-Chef Rüdiger Grube hat bei seinen Aufräumarbeiten in dem Staatskonzern noch mehr zu tun als erwartet. Die Deutsche Bahn hat nicht nur Telefonverbindungen und E-Mails von Mitarbeitern beim Verdacht von Korruption und Geheimnisverrat ausgespäht: Sie fälschte Leserbriefe, Blog-Beiträge, Umfragen - und zahlte für die Täuschungen Millionensummen.

Die Deutsche Bahn hat nicht nur Telefonverbindungen und E-Mails von Mitarbeitern beim Verdacht von Korruption und Geheimnisverrat ausgespäht: Wie der Konzern am Donnerstag zugab, hat er auch Millionenbeträge ausgegeben, um durch manipulierte Umfragen und bezahlte Leserbriefe die öffentliche Meinung zu beeinflussen.

Allein 2007 wurde nach Angaben der Bahn ein Betrag von knapp 1,3 Mio. Euro für sogenannte "No badge"-Aktivitäten ausgegeben. Dazu zählen unter anderem Beiträge in Internet-Blogs, Leserbriefe, Meinungsäußerungen in Foren, Meinungsumfragen oder vorproduzierte Medienbeiträge, bei denen der Urheber beziehungsweise Auftraggeber nicht zu erkennen ist. Ob weitere Aufträge vor und nach 2007 vergeben wurden, ist nicht bekannt. Die Bahn will derartige Manipulationen einstellen.

"Diese Form der PR-Maßnahmen lehne ich entschieden ab", sagte Bahn-Chef Grube. "Solche Aktivitäten sind mit dem Grundsatz eines transparenten und redlichen Dialogs mit der Öffentlichkeit in keiner Weise vereinbar. Ich werde umgehend im Unternehmen die notwendigen Konsequenzen daraus ziehen."

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister…


Somit darf der geneigte Leser gespannt darauf sein, wie sich das Ganze so weiterentwickelt. Viel zu verlieren hat Herr Grube eh nicht.

[shakesbaer]

Wie kann ein gesichtsloser eigentlich noch sein Gesicht verlieren?

"Schwarzer Donnerstag"
Revierleiter verliert seine Stelle
von Michael Isenberg

Hintergrund für den Wechsel von Feß ist nach Darstellung aus Polizeikreisen die "lange vor dem 30.September 2010" geplante und jetzt vollzogene Aufwertung der Leitungsstellen der Reviere Wolframstraße, Innenstadt und Bad Cannstatt. Vorgesehen im Chefsessel ist künftig der Dienstgrad Polizeidirektor - doch für diesen nächsthöheren Rang kommt der erst jüngst beförderte Polizeioberrat noch nicht in Betracht.

In Polizeikreisen erinnert man sich außerdem, dass Feß schon seit geraumer Zeit für eine Stelle im Präventionsbereich des Ministeriums gehandelt wurde. Nun sollten auch Taten folgen. "Mit der unklaren Situation tut man dem Kollegen Feß innerhalb der Polizei und auch in der kritischen öffentlichen Wahrnehmung keinen Gefallen", warnt ein langjähriger Einsatzleiter.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.schwarzer-donne…

[shakesbaer]

Das ist garantiert aktueller:

Ein Job zum Davonlaufen

Früher waren die Fronten klar: links die Demonstranten, rechts Staatsgewalt und Bürgertum. Aber seit auch CDU-Wähler gegen Bahnhöfe und Atomkraft protestieren, haben die Polizisten nur noch Gegner. Und in zwei Tagen ist der 1. Mai.
Von Christoph Cadenbach und Max Fellmann

Polizisten sind eigentlich ständig überfordert

Überfordert war die Stuttgarter Polizei auch am 30. September. Was damals passiert ist, wird den Revierleiter Feß bis an sein Lebensende verfolgen: Tausende von Demonstranten gegen Tausende von Polizisten, die Situation geriet außer Kontrolle, dann zielte ein Beamter mit dem Wasserwerfer zu hoch und verletzte einen älteren Demonstranten schwer an den Augen. So etwas darf nicht passieren. Aber im Eifer des Gefechts – wer würde an der Stelle des Einsatzleiters die nötigen Entscheidungen treffen wollen? Andreas Feß sagt: »Als ich von den Verletzungen gehört habe, hat mich das sehr getroffen. Andererseits fragt man sich: Was hättest du denn sonst machen sollen? Hinterher sind immer alle schlauer …«

Das Bild des blutenden Demonstranten ging durch Deutschland – keiner aus dem Schwarzen Block, kein Kämpfer, sondern ein pensionierter Ingenieur. Seitdem hat Feß keine ruhige Minute mehr. »Das geht bis hin zu persönlichen Angriffen im Internet, bei Twitter«, erzählt er. Die S21-Gegner kennen ihn. Seit beinah jeder eine Kamera in seinem Handy hat, werden Polizisten ständig gefilmt, auch Feß.



Für den Stuttgarter Revierleiter Andreas Feß war 2010 »das schlimmste Jahr meines Berufslebens«. Er musste dafür sorgen, dass die Bauarbeiten am Bahnhof weitergehen können.



http://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/35651/2/1

[shakesbaer]

Nach dem lesen des folgenden Artikels bin ich nun völlig verwirrt - stimmen dann eigentlich noch die ganzen ausgerechneten Fahrzeitverkürzungen oder darf dann der Zug bei S21 nur noch 1,365 Minuten Still stehen???

ICx nur für 260 km/h

Ralf Roman Rossberg schreibt in den VDI-Nachrichten, dass die ICx, für die Siemens einen Rahmenauftrag in Höhe von ca. 7 Mrd. Euro erwartet, nur für 260 km/h ausgelegt seien. Darüber hinaus stiege der Energieverbrauch in kaum vertretbare Höhe, sei die Meinung der DB. Das wäre gar keine so falsche Entscheidung, denn der Fahrzeitgewinn bei 300 km/h ist minimal. Schon seit Jahren beobachte ich, dass auf der Hochgeschwindigkeitsstrecke Köln – Frankfurt nicht mehr 299 km/h, sondern höchstens 280 km/h gefahren werden. Das ist vernünftig.

http://railomotive.com/2011/05/kleine-presseschau/

[Deeskalationsstrateg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.434.483 von shakesbaer am 30.04.11 20:55:53

Revierleiter verliert seine Stelle


... und das ist gut so !!!

für gewissenlose Blutsäufer, für willfährige Büttel und Schergen darf im operativen Bereich kein Platz sein !

irgendeine bedeutungslose Stabsstelle, wo der "Kollege" unwichtige Memoranden (die niemanden interessieren ) wird sich finden....

[shakesbaer]

Viel Geld, wenig Bahnhof
von Sven Böll

Wer Stuttgart 21 abbläst, soll möglichst bis auf den letzten Cent für den Schaden aufkommen. Er könnte auch sagen: "Liebe Landesregierung, gebt uns 1,5 Milliarden Euro, und wir packen alles brav zusammen." Diesen üppigen Betrag hat die Bahn nach eigenen Angaben bereits in das Projekt investiert.

Er setzt sich wie folgt zusammen:

Das Unternehmen hat 2001 riesige Bahnflächen an die Stadt Stuttgart verkauft. Damaliger Preis: 420 Millionen Euro. Gleichzeitig verpflichtete sich der Konzern, den Bereich bis 2012 freizugeben. Dort soll ein neuer Stadtbezirk entstehen. Sollte der Stuttgarter Hauptbahnhof auch in Zukunft über statt unter der Erde verlaufen, werden die Gleise jedoch nicht Häusern weichen. Die Bahn müsste die Grundstücke zurückkaufen - allerdings laut Vertrag zusätzlich 5,5 Prozent Zinsen pro Jahr zahlen. Das wären 2012 - unliebsamer Zinseszinseffekt - bereits 720 Millionen Euro.
Bislang hat die Bahn rund 600 Millionen Euro in die Planung und den Bau von Stuttgart 21 und die Neubaustrecke nach Ulm investiert. Zumindest die Kosten für den unterirdischen Bahnhof würde die Bahn zurückfordern.
Außerdem hat der Konzern vom städtischen Flughafen einen Baukostenzuschuss in Höhe von 100 Millionen Euro erhalten. Diesen müsste er zurückzahlen.
Hinzu kommen weitere Kosten - unter anderem weitere Grundstückskäufe -, die vom Unternehmen auf 100 bis 200 Millionen Euro beziffert werden.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,759527,0…


Allmählich kennen wir die Rechenkünste der DB. Warum sollte es bei S21 anders sein?

[shakesbaer]

Gabriel fordert Mindestlohn und moderne Bahnhöfe

Deutschland sei Industrieland und müsse dies auch bleiben, sagte der Sozialdemokrat. "Das heißt auch, dass man die Bedingungen dafür schaffen muss." Eine gute Infrastruktur sei wichtig, dies schließe "moderne Bahnhöfe" mit ein, sagte Gabriel offenbar als Anspielung auf den Konflikt um "Stuttgart 21". "Darum müssen wir kämpfen", sagte Gabriel. Sonst sei der Wohlstand gefährdet. Länder wie Irland hätten gezeigt, dass es allein mit Dienstleistungen nicht gehe.

http://nachrichten.t-online.de/gabriel-fordert-mindestlohn-u…


K21 ist ein moderner und vernünftiger Bahnhof. Aber das wollte Herr Gabriel bestimmt sagen.

[shakesbaer]

"Die Lottogesellschaft ist eine Einrichtung von unschätzbarem Wert. Was hätte jemand wie Herr Repnik sonst machen können?" Und nach dem Regierungswechsel werde es wohl weitere teure "Endlager für abgebrannte Politiker" geben. "Sie werden wohl demnächst bei der DLRG Reden halten müssen", bekam Staatsminister Rau zu hören. "Eine Landesregierung, die nicht in der Lage ist, einen Pflasterstein von einer Kastanie zu unterscheiden, hat nichts anderes verdient, als in den Orkus der Bedeutungslosigkeit gestoßen zu werden," polterte er.

Georg Schramm sorgt für Eklat im Europa-Park

http://www.badische-zeitung.de/georg-schramm-sorgt-fuer-ekla…


Für mich momentan der beste Kabarettist.

[shakesbaer]

DIE S21-MAFIA UND DER SPD-POLITIKER REINHOLD GALL
Ein fanatischer Propagandist des Lügenpacks könnte neuer Innenminister werden

Reinhold Gall, bisher innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ist als Innenminister im Gespräch. Gall ist ein geradezu blindwütiger S-21-Befürworter. Falls bei einem Weiterbau von S 21 eine erneute Parkräumung wie am 30.9. anstehen sollte, trüge sein Ressort dafür die Verantwortung.

http://www.parkschuetzer.de/statements/78364

[shakesbaer]

Zum Tagesausklang noch etwas positives:

Gegenlicht 21
... das Netzwerk engagierter Fotografen

"Gegenlicht 21" ist ein Netzwerk engagierter Fotografen, die unter diesem Namen
einen künstlerischen Beitrag zur gesellschaftlichen Auseinandersetzung um
"Stuttgart 21" leisten.

Unser wichtigstes Mittel ist das Bild. Individuelle Positionen verschiedener Foto-
Autoren stellen unterschiedliche Aspekte des Themas dar. So öffnen wir eine Vielzahl
von Zugängen und Perspektiven. Ganz bewusst machen wir diese Angebote im
öffentlichen Raum, sehr gerne auf Straßen und Plätzen, wo wir unsere Bilder auf dem
Boden auslegen, um Passanten zur Auseinandersetzung mit der Materie einzuladen.

Mit unseren öffentlichen Präsentationen eröffnen wir einen Spielraum für persönliche
Begegnungen und Gespräche. Wir betrachten "Gegenlicht 21" als eine Soziale Plastik
im Sinne von Joseph Beuys.

"Gegenlicht 21" ist unabhängig von politischen Parteien, jedweden Organisationen
und externen Geldgebern. Alle mitwirkenden Fotografen finanzieren ihre Aktivität
selbst und verpflichten sich zur praktischen Mitarbeit.

http://www.gegenlicht21.de/

http://www.gegenlicht21.de/PMGegenlicht.pdf

[shakesbaer]

Beispiel eines funktionellen Bürgerbeteiligungsprozesses in Bad Wörishofen

Bürgerbeteiligungsprozess
Bad Wörishofen

Referent: Erster Bürgermeister Klaus Holetschek

Bürgerideen, Visionen und spezielle
Fachkompetenzen bündeln und für die
Zukunftsgestaltung unserer Stadt intensiv
und verantwortungsvoll einsetzen

http://www.unterallgaeu-aktiv.de/download/praesentation-buer…

[shakesbaer]

Der Konflikt um S 21 bleibt Chefsache

Mit der Festlegung, dass die Grünen in der künftigen Landesregierung das neu gefasste Ministerium für Verkehr und Infrastruktur übernehmen, hat der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) einen Pflock eingerammt. Die Deutsche Bahn - aber auch der Koalitionspartner SPD, der S21 anders als die Grünen realisieren möchte - werden die Botschaft verstehen.

Die Ministerfrage ist wichtig. Trotzdem entscheidet sie den Konflikt um das Milliardenprojekt nicht. Ins Zentrum wird in nächster Zeit vielmehr der Lenkungskreis von S21 rücken, in den die Bahn und das Land plus Partner je fünf Vertreter entsenden. Der Lenkungskreis ist Chefsache: Die Bahn-Delegation wird von Vorstandschef Rüdiger Grube angeführt; die andere Gruppe bilden Kretschmann, der Verkehrsminister und dessen Staatssekretär (beide Grüne), Stuttgarts OB Wolfgang Schuster und Regionaldirektorin Jeanette Wopperer (beide CDU).

Der Lenkungskreis entscheidet vor allem bei drohenden Mehrkosten. Die Entscheidungen müssen einvernehmlich fallen, wobei beide Seiten jeweils nur eine Stimme haben. Die Bahn drängt darauf, dass sich das Gremium bald nach Kretschmanns Wahl am 12.Mai trifft, um "Beratungen über das weitere Vorgehen" aufzunehmen. Grube will vor allem Klarheit darüber, wer die Mehrkosten des laufenden Bau- und Vergabestopps übernimmt; die Rede ist von über 200 Millionen Euro bis zur Volksabstimmung im Oktober. Der Koalitionsvertrag sagt dazu nichts.

Grüne und SPD haben sich darauf verständigt, dass das Land keine Mehrkosten jenseits des "Kostendeckels" von 4,5 Milliarden Euro übernimmt. Diese Grenze könnte spätestens mit den nötigen Nachbesserungen aus dem Stresstest erreicht sein, meinen die Grünen. Die Bahn ist dagegen zuversichtlich, dass S21 diese Hürde bei einem korrekten Testverfahren und auch die Volksabstimmung meistert. Doch der Lenkungskreis bliebe auf Dauer das Gremium, in dem die Landesregierung S21 bei Streitfällen verzögern, verteuern oder stoppen könnte, heißt es im Konzern. Ob Grube das akzeptiert, wird er dem Lenkungskreis bald mitteilen.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-de…

[shakesbaer]

Ein Stück mehr Realität

"Lothar Dombrowski": "Eine Regierung, die nicht in der Lage ist, einen Pflasterstein von einer Kastanie zu unterscheiden, hat nichts anderes verdient ..."

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kleinkunstpreis-fue…


und in Heilbronn mehr Beamte in Robocop-Kostümen als in härtesten S-21-Zeiten: "Haben Sie eine Fahrkarte?" fragte der Polizist. "Nein", sagte ich, "die kaufe ich mir am Bahnhof." "Ohne Fahrkarte dürfen Sie nicht zum Bahnhof ..."

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.joe-bauer-in-de…

"Wäre die Lage nicht ernst, hätte ich das absurde Demo-Theater von Heilbronn dem Kabarett zugeordnet." (Joe Bauer in der Stadt - Der Haha-Defekt)

[shakesbaer]

Ein weiteres Stückchen der Realität:

Das Problem ist ja, und das sehen viele nicht, dass bei aller Freude über die politische Wende bei der Landtagswahl ein Viertel der Abgeordneten gegen Stuttgart 21 sind und drei Viertel dafür. Die Erwartung, dieses eine Viertel, die Grünen, könnte mit der SPD und dem Rest des Landtags jetzt sagen: „Schluss, aus!“, gewissermaßen per Richtlinienkompetenz – diese Erwartung ist etwas kindlich.

„Stuttgart 21 scheitert noch vor der Volksabstimmung“

Der Architekt und SPD-Politiker Peter Conradi gehört zu den Stuttgart-21-Gegnern der ersten Stunde. Im Interview mit Oliver Stenzel spricht er über den Koalitionskompromiss zu S 21, mögliche „Killing Points“ für das Projekt und die Haltung der SPD-Spitze zu den Schlichtungsergebnissen sowie dem vom Stern enthüllten Risikogutachten.

http://21einundzwanzig.de/653/stuttgart-21-scheitert-noch-vo…

[shakesbaer]

Beamte in Robocop-Kostümen hat nur am Rande mit S21 zu tun, oder?

Counter-Insurgency: Paramilitarisierung der Polizeiarbeit zur Aufstandsbekämpfung (EUPFT)



Mit den European Union Police Forces Trainings und der Europäischen Gendarmerietruppe schafft sich die Europäische Union ein stattliches Arsenal zivil-militärischer Aufstandsbekämpfung — nicht nur im Ausland.

Geübt wurde im fiktiven Örtchen Rauhberg auf dem militärischen Truppenübungsplatz Lehnin, rund 20 Kilometer westlich von Potsdam. Der Hausherr Bundeswehr preist Rauhberg als deutschlandweit einmalige „Ortskampfanlage“.

https://dokufox.wordpress.com/2011/05/02/counter-insurgency-…

[shakesbaer]

Interessante News!

Bahn gibt Probleme mit dem Grundwasser zu!
Publiziert am 3. Mai 2011 von André

Einem Artikel der heutigen Stuttgarter Nachrichten zufolge soll die Deutsche Bahn nun auf Anfrage des Bezirksbeirat-Mitte erstmals zugegeben haben, dass es Probleme mit dem Grundwassermanagement gebe.
"Die Bodenschichten sind teils durchlässiger, als wir angenommen haben", räumte demzufolge ein Vertreter der DB Projektbau ein.
Damit ist erneut ein großes K.O.-Kriterium so eingetreten wie wir schon immer befürchtet und gemahnt hatten!
Der Bericht der Stuttgarter Nachrichten: Bahn hat Probleme mit Grundwasser

Der noch amtierende OB Schuster sagte im Herbst 2010: „Für mich wäre...konkrete Gefährdung unseres Mineralwassers ein absolutes K.o.-Kriterium...Stuttgart 21“

Aktuell kann mann das Grundwasserproblem schön an den offenen Enden der Beiden U12-Tunnel an der Türlenstraße sehen. Dort steht meterhoch glasklares Wasser vor und in dem Tunnel und eine Pumpe läuft auf hochtouren.

http://www.bei-abriss-aufstand.de/2011/05/03/bahn-gibt-probl…

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-ba…

[shakesbaer]

Dumm gelaufen:

Polizeibeamte durch Pfefferspray verletzt

# 1569

Zwei Angehörige einer Einsatzhundertschaft der Berliner Polizei haben heute Strafanzeige wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt gegen Angehörige einer anderen Einsatzhundertschaft erstattet. Nach derzeitigem Erkenntnisstand wurden sie am Abend des 1. Mai gegen 22 Uhr 45 in bürgerlicher Kleidung im Bereich des Kottbusser Tores eingesetzt, als sie plötzlich von Pfefferspray getroffen und durch Faustschläge im Gesicht verletzt wurden.
Die beiden Polizisten traten anschließend aufgrund von Augenreizungen und Prellungen vom Dienst ab.
In diesem Zusammenhang sollen weitere sechs Polizeibeamte durch Reizgaseinwirkungen verletzt worden sein. Das Strafermittlungsverfahren wird durch die zuständige Fachdienststelle des Landeskriminalamtes mit Priorität bearbeitet.

http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/342962/i…


Mein Tip: Undercover eingesetzte Beamte in Zivilkleidung sollten schwarze Armbinden mit drei gelben Punkten tragen (in Anlehnung an schwarz/gelb). Einsatzleiter gelbe Armbinde mit drei schwarzen Punkten. So vermeidet man Verwechslungen.

[shakesbaer]

Na also, geht doch!

S21-AUSSTIEGSKOSTEN SIND WEIT GERINGER ALS BISLANG ANGENOMMEN

In einem Schreiben vom 13. April 2011 liefert uns Bahnvorstand Dr. Volker Kefer ausnahmsweise einmal erfreuliche Zahlen.

Tatsächlich ausgegeben wurden demnach von der Deutschen Bahn für S21 bislang Planungskosten von rund 260 Mio. EUR. Für die ICE-Strecke Wendlingen-Ulm sind weitere 170 Mio. Euro Planungskosten ausgegeben worden. Hinzu kommen mehr als 240 Mio. Euro, für die bahnseitig schon Aufträge vergeben wurden. Bei einem Projektabbruch wären weitere rund 740 Mio. Euro für die Rückabwicklung der Grundstücksverkäufe an die Stadt Stuttgart und rund 115 Mio. Euro an den Flughafen Stuttgart zu zahlen.

In einen etwaigen Schadensersatzanspruch der Bahn fließen diese Positionen wie folgt ein:

(a) 260 Mio. EUR bezahlte Planungskosten für S21: schlimmstenfalls in voller Höhe

(b) 170 Mio. EUR bezahlte Planungskosten für die NBS: gar nicht, da die NBS ja durchaus auch ohne S21 gebaut werden kann

(c) 240 Mio. EUR schon vergebene Aufträge: nur zu einem Bruchteil, da erstens die in der Auftragssumme enthaltenen Aufträge für die NBS herausgerechnet werden müssen, und zweitens im Stornierungsfall die jeweiligen Auftragnehmer ja nicht ihr Gesamthonorar erhalten, sondern ihrerseits auch nur Ersatz für ihre schon getätigten Aufwendungen und eingegangenen Verpflichtungen verlangen könnten

(d) 740 Mio. EUR Rückzahlung an die Stadt und 115 Mio. EUR Rückzahlung an den Flughafen: gar nicht.
Denn diese Rückgewährsansprüche von Stadt und Flughafen im Falle des Projektabbruchs wurden ja ausdrücklich vertraglich vereinbart. Und diese Klauseln können nicht dadurch inhaltsleer gemacht werden, daß die Bahn für die Rückzahlung der ihr vorher zugeschobenen Gelder jetzt Schadensersatz fordert. Sonst hätte man ja gleich bedingungslose Schenkungen an die Bahn vereinbaren können.

Der „Schaden“ von dem man sprechen kann, wenn man von Schadensersatz spricht, dürfte demnach weit unter 400 Mio. EUR liegen (nämlich Pos. a plus ein kleiner Teil von Pos. b).

Das ist viel weniger als bisher angenommen. Und nur ein Bruchteil der Kostensteigerungen, die bei einem Weiterbau dieses nutzlosen Projekts noch zu erwarten wären.

Und ganz nebenbei wurde mit dieser Klarstellung von Bahnvorstand KEFER auch wieder einmal der designierte SPD-Innenminister GALL, ein fanatischer Propagandist des Lügenpacks, als dreister Lügner vorgeführt. Gall verbreitete ja im letzten September das Märchen, es seien bereits Aufträge in Milliardenhöhe vergeben worden.

http://www.direktzu.de/stuttgart21/messages/31895?filter[]=a…

http://www.parkschuetzer.de/statements/78645

[shakesbaer]

Da passt ja die stern-Umfrage bestens dazu:

Vertrauen in die Politik schrumpft rapide

Die Politikverdrossenheit ist so hoch wie nie. Eine stern-Umfrage kommt zu desaströsen Ergebnissen für Politiker und Parteien: Mehr als drei Viertel der Befragten finden sie sprunghaft und unberechenbar. Wer meint, dass Politiker ihren Job gut machen, ist in der Minderheit.

http://www.stern.de/politik/deutschland/stern-umfrage-vertra…

[shakesbaer]

Gangolf Stocker im Porträt

Der Mann, der in der Eisenbahnersiedlung Galgenfeld im badischen Offenburg aufwuchs, ist nach dem Grünen-Stadtrat Werner Wölfle mittlerweile der bekannteste Gemeinderat der Landeshauptstadt. "Auf Augenhöhe", sagt Heiner Geißler (CDU) im Herbst 2010 bei Anne Will vor einem Millionen-Fernsehpublikum, müsse Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wegen der vielen Versäumnisse mit Stocker nun verhandeln. Spätestens Geißlers Fakten-Check im Stuttgarter Rathaus zeigt, dass der gelernte Vermessungstechniker zu einem Verkehrsexperten geworden ist, der es mit Bahnmanagern und Verkehrspolitikern gut aufnehmen kann.

Der dünnhäutige Bahnbrecher
Stocker engagiert sich schon früh politisch
Streit mit den Parkschützern

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.gangolf-stocker-im-…

[shakesbaer]

Filz oder nicht Filz, das ist hier keine Frage.

Vertragspartner der Franzosen beim EnBW-Aktienkauf

Gründung:
Das Land kauft die EnBW-Aktien der EdF nicht selbst, sondern über eine "Erwerbsgesellschaft". So wird der Haushalt nicht direkt belastet; der Landtag muss aber eine 4,7-Milliarden-Bürgschaft gewähren. "Neckarpri GmbH" heißt die 100prozentige Tochter des Landes - "rein zufällig", wie Ministerpräsident Mappus sagt. Man habe auf eine bereits bestehende "Vorratsgesellschaft" zurückgegriffen. Gegründet wurde diese am 8. Oktober von einem Kaufmann aus Buxtehude, Swend K., der im Auftrag eines Hamburger Dienstleisters solche GmbHs eintragen lässt und mit Kapital ausstattet. Bei der Benennung benutzt er gerne Flussnamen: Neckarneval oder Maineptun heißen zwei der vielen von K. gegründeten Firmen.

Übertragung:
Für 299,88 Euro Gebühren wurde die Gründung von einem Notar in Buxtehude beurkundet. Sitz der GmbH war von Anfang an Stuttgart, erster Geschäftsführer Swend K. Am 30. November, sechs Tage vor Mappus' Überraschungscoup, gab es einen Notartermin in Stuttgart. Damit wurden die Gesellschafteranteile von 25000 Euro ganz auf das Land Baden-Württemberg übertragen. Seit diesem Zeitpunkt handelt es sich um eine Landesfirma. Ihr Gegenstand laut Handelsregister: "die Verwaltung des eigenen Vermögens". Noch am Abend des 6. Dezember war Swend K. dort als Geschäftsführer eingetragen. Die Landesregierung wollte auf StZ-Anfragen zur Rolle des 44-jährigen Buxtehuders keine Auskunft geben.

Leitung:
Auf der Internetseite www.angebot-neckarpri.de » wird als Geschäftsführer inzwischen Staatsminister Helmut Rau (CDU) genannt; am 9. Dezember erhielt er die nötige Ausnahmegenehmigung des Landtags. Als Adresse der Neckarpri GmbH wird die Maybachstraße 6 in Stuttgart angegeben - der Stuttgarter Sitz der Großkanzlei Gleiss Lutz, die den Aktienkauf rechtlich begleitet. Dort landen auch Anrufer, die die angegebene Telefonnummer wählen. Sie werden zurück auf die Internetseite verwiesen, wo das Übernahmeangebot für die freien Aktionäre erläutert wird. Sie können ihre Aktien zum gleichen Preis wie die EdF, nämlich 41,50 Euro, an die Landesgesellschaft abgeben - sofern die Kartellbehörden ihr Plazet geben.

http://content.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2742733_0_487…

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Studie zum Stuttgart-21-Protest

Grundlage der Schlussfolgerungen des Soziologen Rucht und seiner Mitarbeiter von der Forschungsgruppe "Zivilgesellschaft, Citizenship und politische Mobilisierung in Europa" am Berliner Wissenschaftszentrum ist eine Befragung unter Stuttgart-21-Gegnern. An insgesamt 1500 Teilnehmer der Kundgebung bei der Montagsdemonstration am 18. Oktober im Stuttgarter Schlossgarten hatten Rucht und seine Helfer für eine "Momentaufnahme" detaillierte Fragebogen mit Rückumschlag verteilt – strikt nach dem Zufallsprinzip ausgewählt. Innerhalb einer Woche sind 814 Bogen zurückgekommen. Diese "ungeheuer hohe Quote" zeige ein enormes Bedürfnis der Menschen, sich mitzuteilen und gehört zu werden.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.studie-zum-stuttgar…



Die wichtigsten Ergebnisse zum Download (PDF)

http://content.stuttgarter-zeitung.de/media_fast/1203/Handou…

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Landesregierung
Grün-rote Ministerriege vorgestellt

Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg ist komplett. Eine Woche nach der Präsentation des Regierungsprogramms stellte der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Mittwoch in Stuttgart die Minister vor. Am kommenden Donnerstag (12. Mai) soll die neue Regierung vereidigt werden.

SPD-Landeschef Nils Schmid übernimmt erwartungsgemäß das Superministerium für Finanzen und Wirtschaft. Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) zeichnet für das Kultusministerium verantwortlich, Reinhold Gall (SPD) für das Innenressort, Rainer Stickelberger (SPD) wird Justizminister und Katrin Altpeter (SPD) Arbeits- und Sozialministerin. Als Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten wird SPD-Generalsekretär Peter Friedrich künftig in Berlin wirken. Das neu geschaffene Integrationsministerium leitet künftig die Berliner Abgeordnete Bilkay Öney (SPD).

Das neu geschaffene Verkehrsministerium, das auch federführend mit dem innerhalb der Koalition heftig umstrittenen Bahnprojekt „Stuttgart 21“ betraut ist, übernimmt der Tübinger Bundestgsabgeordnete Winfried Hermann (Grüne). Der Landtagsabgeordnete Franz Untersteller (Grüne) wird Umweltminister, Theresia Bauer (Grüne) übernimmt das Wissenschaftsressort und der Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde (Grüne) zeichnet künftig für Verbraucherschutz und ländlichen Raum verantwortlich. Den Posten im Staatsministerium übernimmt die Grünen-Landesvorsitzende Silke Krebs.

Darüber hinaus erhält die Landtagsabgeordnete Gisela Splett (Grüne) als Staatssekretärin im Verkehrsministerium Stimmrecht im Kabinett. Noch offen ist, wer Staatsrätin für Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft wird. „Wer die Staatsrätin wird, erfahren Sie erst nach meiner Vereidigung, damit die Sache noch eine gewisse Restspannung behält“, scherzte Kretschmann. Aus Kreisen der Grünen war zu erfahren, dass der Posten auf eine Frau zulaufe.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.landesregierung…

[shakesbaer]

Der Hochseilakt von Stuttgart

von Dieter Spöri

Ganz Deutschland schaut auf den Südwesten

Und nur mit diesem Schwung einer Bürgerbewegung als Avantgarde partizipativer Demokratie war der Sturz der "gefühlten" Dieter SpöriStaatspartei CDU möglich, der längst überfällig war, wenn man nur einmal die Qualitätsunterschiede zwischen Späth und Mappus betrachtet. Hunderttausende von Bürgerinnen und Bürgern, die sich hier neu für Politik engagierten, haben in Baden-Württemberg das eigentliche Wesen der Demokratie durchgesetzt, nämlich den Wechsel.

Ganz Deutschland schaut auf diesen Wechsel im Südwesten. Wer jetzt enttäuscht, wird es lange büßen.

http://www.kontextwochenzeitung.de/newsartikel/2011/05/der-h…

[shakesbaer]

Stuttgart 21 und das Mineralwasser - neueste Erkenntnisse

Das gängige Grundwassermodell kann wissenschaftlich nicht mehr aufrecht erhalten werden - es ist schlichtweg total falsch!

Die Situation stellt sich nach den neuen Erkenntnissen von Dr.Schloz und Dr.Prestel folgendermaßen dar:

Die Mineralisierung des Mineralwassers erfolgt nicht wie die Fachleute der Stadt Stuttgart (v.a. Prof. Ufrecht, Prof. Wollf vom Amt für Umweltschutz Stuttgart und der Landesgutachter Prof. Kobus) annehmen im Quellgebiet in Stuttgart und Bad Cannstatt sondern im Bereich der schwäbischen Alb. Von dort fließt das mineralisierte Wasser unterirdisch bis nach Stuttgart und vermischt sich im Quellgebiet mit dem eher mineralarmen Wasser aus Südwesten (vom oberen Gäu). Entsprechende Erkenntnisse der Projektgesellschaft der Bahn bestätigen scheinbar diese Erkenntnisse nun!

Was bedeutet das für Stuttgart 21?

Für Stuttgart 21 bedeute dies eine völlig andere hydrogeologische Grundsituation. Alle bisherigen Modelle und Vorsichtsmaßnahmen sind nicht ausreichend, da sie die wahren Verhältnisse nicht berücksichtigen. Würde der neu bewiesene Grundwasserstrom aus dem Süden gestört, wären die Stuttgarter Mineral- und Heilquellen extrem und dauerhaft gefährdet. Jeder Eingriff und jede Störung dieses Zuflusses würden Menge und vor allem die Mineralisation der Heilquellen irreparabel verändern.

Greift das Projekt Stuttgart 21 in diesen südlichen, das Mineralwasser entscheidend prägenden Grundwasserzufluss ein ?
Ja ! Und zwar in extremen Maße. Im Bereich von Stuttgart-Wangen sind 2, sich unter dem Neckar kreuzende, Tunnelröhren geplant die quer zum "neuen" Mineralwasserstrom verlaufen. Bei einem geplanten Tunnelbau in diesem Bereich, 47 m unter dem Druckspiegel des unter hohem Druck stehenden, gasreichen Mineralwassers, wäre durch die Auflockerung des Gesteins durch diese Baumaßnahmen im Umfeld der Tunnelröhren ein unnatürliches Aufdringen des Mineralwassers sehr wahrscheinlich, wenn nicht sogar unumgänglich. Durch die geringe Höhendifferenz zum darüber liegenden Neckar, wäre ein Ausfluss des Mineralwassers in den Neckar wohl die Folge.

Das würde heißen, dass eine große Menge des Mineralwassers verloren ginge und damit - das ist entscheidend - ein Großteil der Mineralisierung und der Temperatur in den Neckar ausfließen würde. Eine dauerhafte, nicht wieder gut zu machende, katastrophale Zerstörung der stromabwärts gelegenen Stuttgarter Mineralquellen.

Dieser Eingriff muss geologisch als das K.O.-Kriterium für Stuttgart 21 angesehen werden. Ein Eingriff im diesen Bereich für den Ringschluss des Tunnelsystems ist nicht zu verantworten !!!!

http://www.geologie21.de/neu_mineralwasserfluss.htm

[shakesbaer]

Der grüne Verkehrsexperte Winfried Hermann:

"Es wird zu teuren Korrekturen kommen"

Er ist ein erklärter Gegner von Stuttgart 21 und will als neuer Verkehrsminister dennoch nicht die Speerspitze der Protestbewegung sein: Mit 58 Jahren übernimmt der Grünen-Parteilinke Winfried Hermann sein wohl schwierigstes Amt.

Bleibt es bei den Kriterien für den Stresstest, oder ändern Sie zuvor die Anforderungen an Zeitplan und Gleise?

Das Wichtigste ist, dass ein sinnvoller Fahrplan nach den Bedürfnissen der Fahrgäste zugrunde gelegt wird. Die Infrastrukturdaten müssen realistisch und ehrlich sein. Denn von der Geschwindigkeit, die auf einer Strecke oder einer Weiche zu fahren ist, hängt die Leistungsfähigkeit des Bahnhofs ab. Nach vielen, vielen Modellrechnungen wird erkennbar, was passiert, wenn etwa ein Zug Verspätung hat oder eine Panne hat.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-es…

[Deeskalationsstrateg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.458.119 von shakesbaer am 05.05.11 13:49:39

der Argumente - pro und contra S21 - sind genug gewechselt
jetzt ist eine politische Entscheidung fällig

können die Grünen es zulassen, dass unter einem grünen Ministerpräsidenten, unter einem grünen Verkehrsminister S21 realisiert wird ?

klare Antwort : nein
die politische Glaubwürdigkeit wäre dahin - auf unabsehbare Zeit
es ginge wieder zurück auf 10%
die politische Glaubwürdigkeit ist ein unersetzliches Gut

bei sperrigem Verhalten der Landes-Sozen blieben dann nur Neuwahlen oder eine schwarzrote Koalition als Ausweg
dann können sich die Sozen aber einen roten Bundeskanzler in 2013 abschminken
wie heisst es so schön : man sieht sich zweimal im Leben

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.458.613 von Deeskalationsstrateg am 05.05.11 14:53:06

der Argumente - pro und contra S21 - sind genug gewechselt

Und wie verhält es sich, falls neue Erkenntnisse auftauchen so wie im Fall des Grundwassermodells? Bevorzugst Du als Deeskalationsstrateg nicht auch den diplomatischen Weg: "Ausstieg ohne Gesichtsverlust"? Denn diese Mappusschen Hauruckmethoden kommen momentan nicht allzu gut an (siehe Wahlergebnis).


können die Grünen es zulassen, dass unter einem grünen Ministerpräsidenten, unter einem grünen Verkehrsminister S21 realisiert wird ?

In einer Demokratie gibt es Spielregeln und Mehrheiten. In unserem Fall sieht es momentan doch so aus:
CDU = 60 Sitze
FDP = 7 Sitze
B90/Grüne = 36 Sitze
SPD = 35 Sitze

Im extremsen Fall steht es also 67 zu 71. Da wir aber die Einstellung der SPD Führung zu S21 kennen könnte es bei Abstimmungen ein Patt geben oder noch schlimmer.

Außerdem gibt es außer S21 noch eine Menge anderer Dinge zu tun.
Die Grünen nur am Erfolg/Mißerfolg bei S21 zu messen wird der Sache nicht gerecht.

[Deeskalationsstrateg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.459.535 von shakesbaer am 05.05.11 16:48:35

diplomatischen Weg: "Ausstieg ohne Gesichtsverlust"?


selbstverständlich wäre dies das optimale Ergebnis - da sind wir uns einig
man muss sich aber im Klaren darüber sein :
im Streit um S21 gibt es aus der Natur der Sache keine Kompromissmöglichkeit !



Außerdem gibt es außer S21 noch eine Menge anderer Dinge zu tun.

das ist zwar richtig.
aber es ist nun mal so, dass die Grünen an S21 gemessen werden

[shakesbaer]

Auf den Punkt gebracht!

Winfried Hermann kritisierte Bahnchef Rüdiger Grube, weil dieser mit dem Bau von Stuttgart 21 angefangen habe, obwohl für wichtige Teilabschnitte Baugenehmigungsverfahren noch nicht einmal eingeleitet worden seien. "Die Bahn als Bauherr ist das Risiko also selbst eingegangen und kann das jetzt nicht dem Land Baden-Württemberg ans Bein binden."

Als Minister sei er auch dafür verantwortlich, dass jeder Euro, der für Baden-Württemberg vorgesehen sei, auch ins Land fließe. "Es gibt das Rheintal, Ulm-Wendlingen, die Gäubahn, die Südbahn - also viele Projekte, für die wir Bundesmittel brauchen. Wir müssen das Geld nicht bei Stuttgart 21 vergraben."

http://www.verkehrsrundschau.de/hermann-keine-speerspitze-ge…

[shakesbaer]

Im grün-roten Kabinett, das die Koalitionsparteien gestern der Öffentlichkeit vorstellten, sind die entschiedenen Befürworter von Stuttgart 21 klar in der Minderheit. Selbst unter den SPD-Ministern steht keineswegs eine geschlossene Pro-S-21-Front.

Das grün-rote Kabinett im Überblick:

http://21einundzwanzig.de/703/s-21-befuerworter-in-der-minde…

[shakesbaer]

Neu hier? Kein Problem. Dafür gibt es

Stuttgart 21 - Kleine Geschichte des Widerstands

Entwicklung von 1994 bis 2009

http://www.leben-in-stuttgart.de/geschichte.htm

[sausebraus2000]

Ich freue mich das Stuttgart21 bald gebaut wird. Das schafft Arbeitsplätze und wirft uns nicht in die Vergangenheit zurück.

Schön das wir nicht bald alle mit dem Fahrrad durch die Gegend und in den Urlaub fahren müssen.

Die Grünen sind ja gegen alles: neue Flugplätze, neue Autobahnen, neue Straßen usw. - und natürlich gegen neue Windräder in IHRER Stadt und Stromleitungen über deren Felder.

Hoch lebe öko und die Grünen - inkl. Mulikuli

sausebraus2000

[shakesbaer]

Winfried Kretschmann wirft sie im Berliner „Tagesspiegel“ einen „zutiefst dirigistischen Kern voll linker Ideen“ vor. Noch kurz vor der Wahl hatte sie in einer Zeitungsanzeige zusammen mit anderen Unternehmern „Ja zu Stefan Mappus und der CDU“ gefordert. Mit dabei waren der Tunnelbauer Martin Herrenknecht, Voiths Ex-Chef Michael Rogowski und der Europapark-Besitzer Roland Mack.

„Ich bin für Stuttgart 21, weil wir den Anschluss nicht verpassen dürfen. Eine schnelle Anbindung an Europa sichert den Wirtschaftsstandort und schafft Arbeitsplätze. Damit haben auch unsere Kinder eine gute Perspektive für die Zukunft.“

Außerdem engagiert sie sich zusammen mit Friede Springer im Springer-Aufsichtsrat für die Medienvielfalt und den Qualitätsjournalismus in Deutschland.

Sie habe direkten Zugang ins Zentrum der Macht, will die FAZ erfahren haben. Wolle die Kanzlerin wissen, wie die Dinge im Südwesten wirklich stehen, rufe Angela Merkel die Verbündete in Ditzingen an – Nicola Leibinger-Kammüller.


Ja, die Rede ist von Grünen-Hasserin und S-21-Befürworterin Nicola Leibinger-Kammüller. Nicola Leibinger-Kammüller (51) ist Chefin des Maschinenbauers Trumpf (4.600 Beschäftigte in Deutschland), den ihr Vater Berthold Leibinger ausgebaut hat.

http://21einundzwanzig.de/666/333-woerter-filz



Warum legen diese ganzen S21 Befürworter nicht einfach ihr Geld zusammen und finanzieren mitsammt aller Risiken einfach den Tiefbahnhof. Stattdessen hören wir nur Vorwürfe und müssen zualledem sämtliche finanziellen Risiken tragen. Es wird Zeit, daß sich hier fundamentales ändert.

[shakesbaer]

Zitat von sausebraus2000: Ich freue mich das Stuttgart21 bald gebaut wird. Das schafft Arbeitsplätze und wirft uns nicht in die Vergangenheit zurück.

Schön das wir nicht bald alle mit dem Fahrrad durch die Gegend und in den Urlaub fahren müssen.

Die Grünen sind ja gegen alles: neue Flugplätze, neue Autobahnen, neue Straßen usw. - und natürlich gegen neue Windräder in IHRER Stadt und Stromleitungen über deren Felder.

Hoch lebe öko und die Grünen - inkl. Mulikuli

sausebraus2000

Warum legen diese ganzen S21 Befürworter nicht einfach ihr Geld zusammen und finanzieren mitsammt aller Risiken einfach den Tiefbahnhof? Stattdessen hören wir nur Vorwürfe und müssen zualledem sämtliche finanziellen Risiken tragen. Es wird Zeit, daß sich hier fundamentales ändert.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.462.146 von sausebraus2000 am 06.05.11 01:04:40

Das schafft Arbeitsplätze und wirft uns nicht in die Vergangenheit zurück.

Für diese Aussagen kannst Du bestimmt Beweise bzw. Quellangaben liefern.
Im Gegenzug dazu liefere ich Dir gern Beweise und reichlich Quellangaben für das unsinnige und höchst gefährliche GWM (Grundwassermanipulationsmissmanagement). Die erste Quelle hier schon mal vorab gratis http://bambuser.com/channel/peterpstuttgart/broadcast/163118…
Für Züge die in diesen Tunnels fahren können brauchen sie weder Oberleitung (Ökostrom) noch Signaltechnik. Auch werden diese nicht von Siemens gefertigt. Dazu braucht man eine Werft die UZüge (Unterwasserzüge) baut. Aber auch dafür gibt es dann Sondergenehmigungen. Als Endausbaustufe dann der ZugFlugzeugSchiff.

[shakesbaer]

Was auf Brücken funktionieren kann muß nicht zwingend in überfluteten Tunnels funktionieren.



Im übrigen freue ich mich darauf, daß S21 schon bald begraben ist.

[shakesbaer]

http://www.bauing.ethz.ch/about/mission_statement

Bauingenieurinnen und Bauingenieure erarbeiten technisch, ökonomisch und ökologisch ausgewogene Lösungen, um die Bedürfnisse unserer Gesellschaft zu befriedigen - Bedürfnisse nach zweckmässigen und sicheren Gebäuden, leistungsfähigen Verkehrswegen, einer zuverlässigen Energieversorgung sowie einer ausreichenden Wasserver- und -entsorgung.

Nach dem Studium öffnet sich eine immense Vielfalt von Tätigkeitsbereichen. Ob als Rechner und Planer in einem Ingenieurbüro, als organisationsfreudiger Praktiker in einer Bauunternehmung oder als wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Forschung - Bauingenieurinnen und Bauingenieure sorgen dafür, dass wir sicher Wohnen und Arbeiten können, unsere uneingeschränkte Mobilität gewährleistet ist und wir immer und überall Strom und Wasser für unseren Bedarf zur Verfügung haben.

Die Faszination und die Spannung, ein Bauwerk vom ersten Entwurf bis hin zur Inbetriebnahme entstehen zu sehen, sind stete Begleiter im beruflichen Alltag.



Busbahnhof Chur

[shakesbaer]

Na was denn nu? S21 ein Projekt oder doch zwei???

Stellenausschreibung!

Assistent (m/w) Leiter Großprojekt Stuttgart 21-Wendlingen-Ulm

Das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm ist "Das neue Herz Europas". Es umfasst die beiden Teilprojekte Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. Das Bauvorhaben ist das größte Ausbaukonzept für den öffentlichen Schienenverkehr in Baden-Württemberg seit dem 19. Jahrhundert.

https://karriere.bahn.de/psp/kops/B_ERECRUITMENT/B_BEW_DB/c/…

[shakesbaer]

Der Mann vom Bahnhof
Der Grüne Winfried Hermann wird neuer Verkehrsminister in Baden-Württemberg

Stuttgart kann gar nicht mehr aufhören, die Republik zu verblüffen. Kaum hat man sich daran gewöhnt, dass die Grünen die eigentlichen Konservativen sind, da kürt der konservative Landesverband Baden-Württemberg den erklärten Linken Winfried Hermann zum neuen Verkehrsminister. Einen Linken, den der CSU-Bundesverkehrsminister schätzt und duzt, seit Hermann während der Krise mit der isländischen Aschewolke so zivil zu ihm war; einen Linken, den Bahnchef Grube wegen seiner Expertise in Sachen Stuttgart 21 zu fürchten gelernt hat. Und Verkehr ist für die Grünen nicht irgendein Ministerium. Es ist das Zentrum der Umgestaltung, die man in Baden-Württemberg ins Werk setzen will.

Hermann weiß noch nicht genau, welchen Dienstwagen er fahren wird. Was auch immer es ist, ein Politikum wird es in jedem Fall. Aber eines weiß er: für den Bau von Stuttgart 21 wird er als Minister nicht geradestehen.

http://www.zeit.de/2011/19/Verkehrsminister-Hermann

[shakesbaer]

Wegen Lügenpack beim Personalbüro

Stuttgart21 ist nach wie vor ein heißes Thema. Auch im Betrieb. Weil sie auf einer Facebook-Seite „gefällt mir“ angeklickt hatten, dass Herr Zetsche genau wie Merkel, Mappus und Grube an der Spitze des S21-Lügenpacks stehe, wurden mehrere Kollegen letzte Woche zum Personalbüro bestellt. Anonyme Denunzianten hatten beim BPO (siehe Artikel Seite 2!) angeblich Meldung gemacht. Dort wurde dann offensichtlich die Facebook-Seite gefilzt, die Daimler-Kollegen identifiziert und der Personalbereich aufgefordert, sie vorzuladen. Bemerkenswert daran ist, dass das Business Practice Office (BPO) sich keineswegs nur ums „Business― (Geschäft) kümmert, sondern auch um unsere Privatsphäre! Bemerkenswert ist auch, dass Stuttgarter Gerichte diese Äußerungen als vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt beurteilt haben — das BPO sich aber offenbar nicht damit abfinden wollte. Und erfreulich war, dass sich von den vorgeladenen Kollegen keiner besonders beeindruckt zeigte von diesen vordemokratischen Einschüchterungsversuchen des BPO. Die Demo-Parole „Lügenpack!― entspringt eben einfach den täglichen Erfahrungen mit dem Spitzenpersonal in Politik und Wirtschaft ...

http://www.alternative-info.org/Alternativen/2011/Nr94.pdf

[shakesbaer]

Städtebauliche Chancen

Der Umbau zum Durchgangsbahnhof ermöglicht die Entwicklung von rund 100 Hektar innerstädtischer Gleisflächen. Diese städtebaulichen Potenziale führten die Planer von Stuttgart 21 zur Finanzierung des Großprojekts von Anfang an ins Feld. "Innenentwicklung" heißt das Schlagwort, also das Bauen auf Brachflächen, verbunden mit der Schonung wertvoller Ackerböden am Stadtrand. Eine Vision, so die S21-Projektbefürworter, der sich auch Umweltschützer nicht verschließen könnten. Unabhängige Stadtplaner kommen freilich zu einem ganz anderen Urteil: Stuttgart 21 bietet nicht nur keine städtebauliche Chance für Stuttgart, sondern zerstört diese sogar.

Flächenressourcen in Stuttgart

Vergleicht man die tatsächlich bebaubare Gleisfläche (knapp 58 Hektar bei S21) mit dem Modell Kopfbahnhof 21, werden auch bei diesem rund 75% der Flächen frei. Die Bedeutung dieser Flächen zeigt sich beim Blick auf das "Nachhaltige Bauflächenmanagement der Stadt Stuttgart" (NBS - Lagebericht 2008). Dort werden auch ohne S21 mehr als 200 Hektar Brachflächen für den Wohnungsbau ausgewiesen. Überdies nimmt die Nachfrage an Flächen durch den demografischen Wandel tendeziell ab. Bei Gewerbeflächen ist das Überangebot sogar noch größer. Die Stadt verfügt damit über Flächenreserven, die weit über das Jahr 2020 hinaus reichen.

Demografie

Das Statistische Amt Stuttgart und das Statistische Landesamt prognostizieren einhellig für das Stadtgebiet einen deutlichen Bevölkerungsrückgang. So verliert Stuttgart ab dem Jahr 2013 zunehmend Einwohner. Ab 2019 in der Größenordnung 2.000 pro Jahr. Stuttgart hätte nach Baufertigstellung von Stuttgart 21 alle Hände voll zu tun, bestehende Stadtviertel attraktiv zu halten bzw. deren Infrastruktur auszulasten. Neue Stadtviertel wie das geplante Rosensteinviertel kommen zu spät oder schwächen bestehende Quartiere.

Städtebau

Die innerstädtischen Filetbrachen werden für Europas größte Baustelle bis mindestens zum Jahr 2020 als Baulogistikfläche zweckentfremdet. Somit blockiert S21 einen sofortigen Beginn der möglichen Wohnbebauung beim Nordbahnhof. Das Alternativmodell Kopfbahnhof 21 hingegen kann einen modernen, zukunftsweisenden Wohnungsbau sofort umsetzen. Die Stadt hat die Gleisflächen des Bahnhofs nämlich bereits seit langem für rund 460 Millionen Euro von der Bahn erworben. Eine monströse Baulogistik wie bei S21 entfällt bei Kopfbahnhof 21.

Stuttgart 21 - ein grünes Projekt?

Wegen schwerwiegender ökologischer Eingriffe bei der Umsetzung von S21 wurden der Stadt und dem Land große Ausgleichsmaßnahmen auferlegt. Auch die Erweiterung des Schlossgartens ist der Tatsache geschuldet, dass die stadtklimatologisch herausragenden und mit seltenen Tier- und Pflanzenarten besiedelten Gleisflächen durch S21 zerstört würden. Der Bau des Durchgangsbahnhofes hätte für den Mittleren Schlossgarten den Verlust von 250 Großbäumen und den Wegfall von Stuttgarts zentraler Spiel- und Aufenthaltswiese zur Folge.

http://www.kopfbahnhof-21.de/index.php?id=308

[shakesbaer]

“Stuttgart 21″: Die Bahn baut, wo sie kann

Von Parkschuetzer | 9.Mai 2011

Grundwasser: Parkschützer besichtigen nächste Lügen-Baustelle

Stuttgart: Im Anschluss an die Montagsdemo werden die Parkschützer eine weitere Baustellenbesichtigung durchführen, diesmal am sogenannten Grundwassermanagement. Auch hier wird weiter gebaut, obwohl Bahnchef Rüdiger Grube direkt nach der Wahl einen vorläufigen Baustopp verkündet hat. Mit langen, aufblasbaren, blauen Kunststoffschläuchen von ca. 30 cm Durchmesser verdeutlichen die Parkschützer, woran hier gebaut wird. Klaus Gebhard, der Gründer der Parkschützer, erläutert die Arbeiten und die Probleme rund um das Grundwassermanagement. Angesichts der nun bestätigten Erkenntnisse über die Mineralwasserströme in und um Stuttgart ist klar, dass der Ringtunnel für Stuttgart 21 nicht gebaut werden kann, da er einen unter hohem Druck stehenden Mineralwasserstrom direkt durchschneiden müsste. Nicht zuletzt deshalb fordern die Parkschützer einen sofortigen und vollständigen Baustopp.

„Der verkündete Baustopp von Bahnchef Grube gilt offensichtlich nur überall dort, wo die Bahn nicht in der Lage ist, weiterzubauen“, sagt der Gründer der Parkschützer Klaus Gebhard. „Und auch der von Herrn Grube großzügig zugestandene Vergabestopp dürfte in Wahrheit daher rühren, dass sich keine Auftragnehmer finden, an die die Bahn die riskanten Aufträge vergeben könnte. Die Baufirmen ebenso wie die Versicherer wissen, dass wir S21-Kritiker Recht haben, wenn wir vor unkontrollierbarem Untergrund, Gefahren für das Mineralwasser und unkalkulierbaren Risiken warnen.“

Die von den Geologen Dr. Wilhelm Scholz (S21-Befürworter!) und Dr. Rupert Prestel veröffentlichten hydrologischen Ergebnisse besagen, dass die Mineralwasserströme rund um Stuttgart wesentlich anders verlaufen, als von der Bahn angenommen und in der Planung für Stuttgart 21 vorausgesetzt. Die Konsequenzen für Stuttgart 21 sind hier erläutert. Auch die Bahn selbst hatte vergangen Montag bei einer Anhörung im Rathaus Probleme mit dem Wasser einräumen müssen.

Bereits vor einer Woche hatten die Parkschützer bei einer ersten Baustellenbesichtigung die Vorbereitungen für den geplanten Querbahnsteig im Bahnhof inspiziert. Hier wird ebenso weitergebaut wie im Gleisvorfeld, im Südflügel und an der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm – ein weiteres Argument für das Aktionscamp ‘Baustopp selber machen’ (20. bis 24. Mai) und die Aktion ‘Aus!Sitzen.’, bei der der Bau mit einer gewaltfreien Sitzblockade blockiert werden soll. Weit über 400 Menschen kündigen schon jetzt auf der Homepage an, dass sie sich an Aus!Sitzen. beteiligen wollen, um den Bau von Stuttgart 21 zu stoppen – sitzend, friedlich, tagelang.

http://www.radio-utopie.de/2011/05/09/stuttgart-21-die-bahn-…

http://www.geologie21.de/Downloads/Schloz_Hydrologie.pdf

[shakesbaer]

1. Akt - Der uninformierte Schultes vom Aichelberg Martin Eisele:

"Hoffentlich wird diese Brücke jetzt keine gigantische Bauruine", sagt er, während ein Betonmischer vorfährt. Die Neubaustrecke ist hier seit Monaten mit Händen zu greifen, derweil in Stuttgart der neue Verkehrsminister Winfried Hermann öffentlich ihr Ende herbeiredet. Eisele zuckt mit den Schultern. "Die Welt ist verrückt geworden", sagt der Schultes.


2. Akt - Michael Ohnewald von der Stuttgarter Zeitung - Der andere Stresstest

Wieder einer dieser objektiven überparteilichen Nachrichten



3. Akt - Stellenausschreibung der DB:

Das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm ist "Das neue Herz Europas". Es umfasst die beiden Teilprojekte Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. Das Bauvorhaben ist das größte Ausbaukonzept für den öffentlichen Schienenverkehr in Baden-Württemberg seit dem 19. Jahrhundert.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-der-an…

Die Stellenausschreibung der DB ist mittlerweile gelöscht. Es war: Beitrag Nr.2215

[Bogar]

Gruß an den Unermüdlichen, zwischendurch ...

[shakesbaer]

Zitat von Bogar: Gruß an den Unermüdlichen, zwischendurch ...

Oh danke!

[shakesbaer]

Ja was denn nu? Bundesregierung oder Landesregierung??? Man sollte S21 jetzt unbedingt bauen. Das wäre eine Katastrophe ohne Herrenknecht in BW! Dumm nur, daß Altkleverle Späth im Fernsehen behauptet hat, Herrenknecht würde seine Aufträge zum größten Teil aus dem Ausland bekommen. Wer näheres wissen möchte:
http://www.herrenknecht.de/herrenknecht-ag/herrenknecht-welt…

Herrenknecht droht Bundesregierung

Sollte Stuttgart 21 scheitern

Der südbadische Tunnelbohrunternehmer Martin Herrenknecht droht der künftigen grün-roten Landesregierung mit dem Wegzug seiner Firma. Sollte Grün-Rot das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 scheitern lassen, werde er den Sitz seines Unternehmens aus Schwanau im Ortenaukreis nach Bayern oder ins Ausland verlagern, sagte Herrenknecht der Stuttgarter Zeitung. Vor der Wahl hatte er sogar angekündigt, Baden-Württemberg schon im Falle der Abwahl der CDU zu verlassen. Herrenknechts Unternehmen stellt Tunnelbohrmaschinen her. Von Stuttgart 21 erhofft sich Herrenknecht Großaufträge.

http://www.tv-suedbaden.de/default.aspx?ID=3074&showNews=964…

[shakesbaer]

Entwarnung von kompetenter Stelle:

Stuttgart: Keine Grundwasserprobleme im U12-Tunnel

Erstellt von Clemens Kistinger am Dienstag 10. Mai 2011 in der Kategorie Stuttgart 21

Seit einigen Tagen kursierten diverse Bilder vom aktuellen Bauzustand des Tunnels der U12 in Stuttgart. Auf diesem Bildern war ein Wasseraustritt aus dem Bauwerk erkennbar. Daher fragte das Eisenbahnjournal Zughalt.de bei der Stuttgarter Straßenbahn AG (SSB) nach. Die Pressestelle antworte uns in knappen Worten, dass der zu sehende Grundwasserhorizont den erwarteten und berechneten Wassermengen entsprechen soll. Daher seien keine Schäden im Tunnel zu erwarten. Auch sei der aktuelle Baustopp geplant und der aktuelle Bauzustand genau der geplante.

Im Bereich der Gegner des umstrittenen Großprojekts Stuttgart 21, bei dem aktuell auch Grundwasserdiskussionen stattfinden, heißt es, dass Bauingenieure den Wasserstand des Tunnels für einen (möglichen) Grundbruch halten würden. Dies scheint die Pressestelle der SSB offenbar nicht so zu sehen, da dies ja der geplante Zustand sei. Daher sieht man dort die Aufregung als unnötig an.

http://zughalt.de/2011/05/10/stuttgart-keine-grundwasserprob…

[shakesbaer]

Schon damals hatten einige Herren ihre Finger im Spiel:

Ein "historischer Fehler" wird korrigiert

Es war der größte Deal in der Geschichte der Stadt Stuttgart - trotzdem ist der Verkauf der Neckarwerke im Winter 1999 in atemberaubender Geschwindigkeit über die Bühne gebracht worden. Nur sieben Wochen dauerte es, bis das 2,35-Milliarden-Euro-Geschäft perfekt war - am Drei-Milliarden-Euro-Bauwerk Stuttgart21 wird seit 15 Jahren herumgetüftelt. Drei Tranchen umfasste der Deal mit der Energie Baden-Württemberg (EnBW). Erstens verkaufte die Stadt ihr EnBW-Aktienpaket. Zweitens stieß sie 17,5 Prozent der Neckarwerke Stuttgart (NWS) ab - zusammen erhielt die Stadt dafür 1,35 Milliarden Euro. Drittens übertrug man im Jahr 2002 auch den restlichen 25-prozentigen Anteil an den NWS für eine weitere Milliarde Euro an die EnBW.

Im Nachhinein stellen sich viele Fragen zum Verkauf. Jetzt, da der Gemeinderat in der Sitzung am 12. Mai neue Stadtwerke gründet und so den alten Zustand teilweise wiederherstellt, ist der richtige Zeitpunkt, sie nochmals zu stellen.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.energieversorgung-e…

[shakesbaer]

Die Pressestelle der Bahn hat gesagt …
Publiziert am 11. Mai 2011 von Walli

Sehr geehrte… ,
mit dem nachstehenden Link öffnen Sie die aktuelle Presseinformation des
Kommunikationsbüros Bahnprojekt Stuttgart-Ulm.

Bahn hält Zusage ein: keine neuen Fakten bei Stuttgart 21 geschaffen

Keine neuen Bauarbeiten, keine weitere Vergabe von Aufträgen – lediglich
bereits begonnene Arbeiten wurden weitergeführt

(Stuttgart, 9. Mai 2011) Die Deutsche Bahn AG hält ihre unmittelbar nach der Landtagswahl angebotenen Zusagen zu Stuttgart 21 konsequent ein. Die DB
hatte als Geste des guten Willens zugesagt: „Bis zur Konstituierung der neuen Landesregierung wird die DB keine neuen Fakten schaffen – weder in baulicher Hinsicht noch bezüglich der Vergaben." Die mit den Projektpartnern geschlossenen Verträge gelten uneingeschränkt auch während dieser vorübergehenden Unterbrechung weiter. Die Bahn wird deshalb unmittelbar nach der Konstituierung das Gespräch mit der neuen Landesregierung suchen.

Immer wieder behaupten Projektgegner – z. B. in der Ankündigung zur heutigen Montagsdemo – die Bahn würde sich daran nicht halten. Wolfgang Dietrich, Sprecher für das Bahnprojekt Stuttgart – Ulm: „Dieses freiwillige Angebot der Deutschen Bahn wurde stets beachtet, es wurden seit der Zusage am 29. März 2011 keine neuen Baustellen begonnen und keine neuen Aufträge vergeben. Die Behauptungen der Projektgegner sind offenkundig falsch. Es ist sehr enttäuschend, dass diese positive Geste von einigen Projektgegnern nicht
anerkannt wird. Dies zeigt, dass es gar nicht um einen konstruktiven Dialog,
sondern nur um Konfrontation geht."

In den letzten Wochen wurden die Arbeiten für das Grundwassermanagement im Bereich des Geländes am ehemaligen Zentralen Omnibusbahnhof fortgeführt. Die begonnenen Umbauarbeiten auf dem Parkplatz am Kurt-Georg-Kiesinger-Platz sind inzwischen fertiggestellt. Weiter gebaut wurde auch an einer Brücke im Bereich der Neubaustrecke bei Aichelberg. Auch die seit Februar 2010 laufenden Umbauarbeiten im Bereich des Gleisvorfeldes im Stuttgarter Hauptbahnhof wurden fortgeführt. Dazu zählen auch einzelne Maßnahmen im Südflügel des Hauptbahnhofes z. B. zur Sicherung des Gebäudes.

Alle Kontaktdaten der Presseansprechpartner des Kommunikationsbüros finden Sie unter
http://www.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de/default.aspx

http://www.bei-abriss-aufstand.de/

Und als pdf:
http://cgi.dialog.convento.de/GetFile.aspx?ID=32831&IID=2992…

[shakesbaer]

Baden-Württemberg: 19.000 Unterschriften für faire Volksabstimmungen

Von Lynn Gogolin

[26/11] Mehr Demokratie übergibt Unterschriften an Landtagspräsidenten

Der Verein Mehr Demokratie überreichte heute fast 19.000 Unterschriften für eine Reform der Volksgesetzgebung an dem baden-württembergischen Landtagspräsidenten Willi Stächele. Nach Auffassung von Reinhard Hackl, Sprecher des Landesverbandes von Mehr Demokratie, sind die hohen gesetzlichen Hürden dafür verantwortlich, dass es in Baden-Württemberg bisher kein erfolgreiches Volksbegehren und keinen Volksentscheid gab. „Eine Reform ist überfällig. Die Diskussion um eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 zeigt, wie schlecht die Volksgesetzgebung in Baden-Württemberg geregelt ist. Die Angst, das Quorum beim Volksentscheid von einem Drittel Ja-Stimmen nicht zu schaffen, ist allgegenwärtig. Um das Instrument Volksabstimmung anwendbar zu machen, muss das Quorum abgeschafft werden“, so Hackl.

Nach Ansicht von Mehr Demokratie sollen künftig die Unterschriften von fünf Prozent der Bürger (rund 400.000) für ein Volksbegehren ausreichen, statt den bisher notwendigen 1,27 Millionen Unterschriften. Die Frist zur Unterschriftensammlung soll von zwei Wochen auf 6 Monate verlängert werden und das Unterschreiben außerhalb von Amtsstuben, zum Beispiel auf der Straße, soll erlaubt sein. Mehr Demokratie fordert zudem die Abschaffung des Quorums von einem Drittel Ja-Stimmen bei Volksentscheiden. Die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen soll über Gesetzesänderungen entscheiden.

„Grün-Rot hat unsere Reform-Forderungen im Koalitionsvertrag weitgehend übernommen. Darüber freuen wir uns sehr“, so Hackl. Mehr Demokratie orientiert sich bei seinen Vorschlägen an Ländern wie Bayern, Hamburg und Schleswig-Holstein, wo die Spielregeln für die Volksgesetzgebung bürgerfreundlicher sind. In Bayern (Nichtraucherschutz) und Hamburg (Schulreform) hatte es im vergangenen Jahr erfolgreiche Volksbegehren und Volksentscheide gegeben.

In Baden-Württemberg müssen für ein Volksbegehren derzeit 16,6 Prozent der Wahlberechtigten, rund 1,27 Millionen, innerhalb von zwei Wochen in den Rathäusern unterschreiben, ohne eine amtliche Benachrichtigung erhalten zu haben. „Seit 1974 gibt es die Möglichkeit von Volksbegehren in Baden-Württemberg. Seit 1974 war kein Volksbegehren erfolgreich. Mit der jetzigen Regelung verweigert das Parlament dem Volk die ihm zustehenden Beteiligungsrechte", so Hackl. Bei einer Volksabstimmung über Gesetzesänderungen muss bislang mindestens ein Drittel der Wahlberechtigten (rund 2,5 Millionen) mit Ja stimmen, damit der Volksentscheid gültig ist. „Diese Regelung ist absurd. Die schwarz-gelbe Koalition 2006 wurde von 2,12 Millionen Bürgerinnen und Bürgern an die Regierung gewählt. Aber bei der Entscheidung über eine einzige Sachfrage wird ein Ja von 2,5 Millionen Bürgern verlangt“, so Hackl.

Baden-Württemberg belegt in Sachen direkter Demokratie momentan den vorletzten Platz im Vergleich zu den anderen Bundesländern. Nur im Saarland ist es noch schwerer, sich direktdemokratisch zu beteiligen.

http://www.mehr-demokratie.de/752.html?&tx_ttnews[backPid]=2…

[shakesbaer]

Diese Studie dürfte der Atomlobby gar nicht gefallen. Erstmals haben Forscher der Finanzbranche untersucht, wie teuer eine Haftpflichtversicherung für ein Kernkraftwerk wäre. Das Ergebnis: Es geht um zig Milliarden Euro - und am Ende zahlt der Bürger.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0%2c1518%2c761826%…


Errechnen Forscher horrende Haftpflicht-Kosten auch für S21??? Wünschenswert wäre das.

[shakesbaer]

"Freiwillig gibt es von uns nichts mehr"

Die Bahn erläutert die Filderpläne für S 21. Vor allem die Bauern üben Kritik und kündigen Widerstand an. Von Rüdiger Ott

Vorneweg machte Eckart Fricke eines deutlich. Die Pläne, die der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn für Baden-Württemberg mitgebracht hatte, sind "nur Werkstattpläne". Detailkarten zu Stuttgart 21 auf den Fildern im Maßstab 1:1000 hatte er nicht dabei. Die gäbe es zwar, sagte Fricke, aber sie würden sich noch verändern. "Wir vermuten, dass sich im Rahmen des Stresstests Änderungen auf den Fildern ergeben werden", sagte er. Und so mussten sich die Lokalpolitiker auf ihrer Sitzung am vergangenen Montag wie auch die Zuschauer, die so zahlreich wohl noch nie zu einer Bezirksbeiratsitzung erschienen waren, mit groben Karten zufrieden geben.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.freiwillig-gibt…


Wie gehabt. Mit "nur Werkstattplänen" läßt man sich ein Kätzchen genehmigen um hinterher einen dicken Hund zu installieren.

[shakesbaer]

Interessanter Schachzug. Nur so geht's mit der derzeitigen SPD!

Baden-Württembergs designierter Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will beim Bau des umstrittenen unterirdischen Bahnhofs "Stuttgart 21" die Verantwortung dafür abgeben. "Ich würde in diesem Fall Verkehrsminister bleiben. Aber ich würde meine Zuständigkeit für das Projekt an ein anderes Ministerium abgeben, das von der SPD geführt wird", sagte Hermann der Berliner "tageszeitung" (Donnerstagsausgabe).

http://www.stern.de/news2/aktuell/hermann-will-bei-bau-von-s…

[shakesbaer]

Wer anderes erwartet hat wird nun enttäuscht:

Bahn setzt auf rasche Gespräche zu Stuttgart 21

BERLIN (dpa-AFX) - Die Deutsche Bahn setzt nach der Amtsübernahme der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg auf rasche offizielle Gespräche zum umstrittenen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. Man gehe davon aus, dass der Lenkungskreis nun sehr kurzfristig zusammenkommen werde, sagte ein Sprecher des bundeseigenen Konzerns auf Anfrage am Donnerstag in Berlin. Es gebe klare Signale, dass die neue Regierung dasselbe Interesse habe. "Danach sehen wir weiter." Dem Lenkungskreis gehören das Land, Stadt und Region Stuttgart sowie die Bahn an.

Der kurz nach der Landtagswahl Ende März verhängte vorläufige Bau- und Vergabestopp bis zur Konstituierung der neuen Landesregierung sei eingehalten worden, sagte der Bahnsprecher. Der Konzern hatte damals angekündigt, unmittelbar danach offiziell das Gespräch mit den dann Verantwortlichen zu suchen. Zugleich hatte die Bahn betont, der mit den Projektpartnern geschlossene Vertrag für den geplanten Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation gelte uneingeschränkt.

http://www.financial-informer.de/infos/politik_bahn_setzt_au…

[shakesbaer]

Na wenn das nicht Munition für Stuttgart und das Land bei den anstehenden Verhandlungen mit der Bahn ist

Bahn gibt Probleme mit dem Grundwasser zu

Stuttgart - Das Grundwasser im Stuttgarter Talkessel bereitet den Machern des geplanten Tiefbahnhofs offenbar mehr Probleme als bisher zugegeben. Noch vor wenigen Wochen hatte die Deutsche Bahn einen Bericht des Hamburger Magazins "Stern" dementiert, in dem aus einer internen Risikoanalyse der für Stuttgart 21 zuständigen DB Projektbau zitiert worden war. Darin hatten die Ingenieure unter anderem auch darauf hingewiesen, dass möglicherweise das Grundwasservorkommen wesentlich höher sei als in bisherigen Modellen angenommen. Bastian Engel von der DB Projektbau hat nun in der vergangenen Woche vor dem Bezirksbeirat Mitte eingeräumt, dass die Bodenschichten im Talgrund teilweise durchlässiger seien als bisher angenommen. Man habe daher inzwischen entsprechend höhere Wassermengen simuliert. Ob diese in der Realität tatsächlich anfallen, sei aber unklar, so der Vertreter der Bahn-Tochter.

Im S-21-Kommunikationsbüro war man über diese Aussagen alles andere als glücklich. Gerade das Thema Wasser gehört im Zusammenhang mit dem umstrittenen Milliardenprojekt zu den Hauptkritikpunkten der Stuttgart-21-Gegner. Mit einem aufwendig geplanten und austarierten sogenannten Grundwassermanagement sollen sowohl das Grundwasser als auch das in den darunter liegenden Gesteinschichten fließende Mineralwasser geschützt werden. Zudem hat die Aufsichtsbehörde, das Eisenbahnbundesamt (Eba), der Bahn auf mehr als 100 Seiten detaillierte Auflagen zum Gewässerschutz gemacht.

"Kein Grund zur Sorge."

Entsprechend bemüht sich das für die positive Außendarstellung des Projekts zuständige Büro, aufkeimende Befürchtungen zu zerstreuen. Die bisher vorgenommenen umfangreichen Probebohrungen für das Grundwassermanagement und dessen Betrieb seien kein statischer Vorgang, sondern ein "Prozess, mit dem etwa Veränderungen und Schwankungen frühzeitig erkannt, bewertet, aufgenommen und durch entsprechende Maßnahmen aktiv gestaltet werden", erklärte ein Sprecher auf Anfrage der Stuttgarter Zeitung. Vertiefende Erkenntnisse seien deshalb "kein Grund zur Sorge", sondern ein Beitrag zur Weiterentwicklung des bestehenden Schutzsystems.

Auf die Frage, ob es zutreffe, dass die Bodenschichten teils durchlässiger seien als angenommen, erklärte der Sprecher, man habe im Zuge des Erkundungsprogramms und der Erstellung sogenannter Infiltrationsbrunnen, mit denen das aus der Baugrube für den Tiefbahnhof abgepumpte Grundwasser wieder ins Erdreich geleitet wird, "weitere vertiefte Kenntnisse über die geologischen Verhältnisse gewonnen". Diese sollen in die weitere Planung des Grundwassermanagements einfließen. Im Klartext: die Antwort auf die Frage lautet ja, aber die Sache ist beherrschbar.

Auch die Frage, ob gegebenenfalls mehr Grundwasser abgepumpt werden muss als in der Baugenehmigung des Eba festgeschrieben erklärte das Kommunikationsbüro, die Bahn werde nach Abschluss der Untersuchungen gegebenenfalls dem Eba die neu gewonnenen Erkenntnisse mitteilen und "etwa erforderliche Änderungen der wasserrechtlichen Entscheidungen" beantragen. Im Planfeststellungsbeschluss für den Tiefbahnhof, der von einer maximal siebenjährigen Bauzeit ausgeht, hat das Eba 2005 festgelegt, dass maximal drei Millionen Kubikmeter, also drei Milliarden Liter Grundwasser abgepumpt und wieder zugeführt werden dürfen, um den Druck auf die darunter liegenden mineralwasserführenden Schichten stabil zu halten.

Für die sogenannten Parkschützer ist das Eingeständnis der Bahn im wahrsten Sinn des Wortes Wasser auf ihre Mühlen. Schon seit langem haben sie vor vielfältigen unkalkulierbaren Risiken beim Abpumpen des Grundwassers gewarnt. Der geplante Ringtunnel für Stuttgart 21 könne nicht gebaut werden, da er einen unter hohem Druck stehenden Mineralwasserstrom direkt durchschneiden würde, heißt es in einer Presseerklärung. Zudem besage ein hydrologisches Gutachten, dass die Mineralwasserströme rund um Stuttgart anders verlaufen als bei der Planung von Stuttgart 21 vorausgesetzt. In einer Presseerklärung fordern die Projektgegner daher einmal mehr einen sofortigen und vollständigen Baustopp.

Das Gutachten findet sich unter: www.geologie21.de/Downloads/Schloz_Hydrologie.pdf.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-bahn-g…

[shakesbaer]

Bahn gibt Probleme mit dem Grundwasser zu! -update-

Heute wurde die grün-rote Landesregierung gewählt;
Schon kommt ein Artikel über das Gerundwassermanagement der Bahn in den Stuttgarter Nachrichten (Bahn will mehr Grundwasser abpumpen).
Dort wird öffentlich gemacht, dass die Deutsche Bahn AG beim Eisenbahnbundesamt (EBA) derzeit einen Antrag mit folgendem Inhalt laufen hat:
Die DB AG muss zwingend während der Bauphase (bis mind. 2019!) das Doppelte der bisher genehmigten Wassermenge abpumpen dürfen. Das sind bis zu sechs Millionen Kubikmeter Wasser, die dem Stuttgarter Boden, also unter anderem dem Park, entzogen werden!

Da steht der Bahn nun wohl wortwörtlich das Wasser bis zum Hals!!!

http://www.bei-abriss-aufstand.de/

[shakesbaer]

Joe Bauer in der Stadt

Die Füße unterm Tisch

Im tragödischen Tunnelbohrerverständnis erkennt sich keiner wieder.

Der in Baden-Württemberg beheimatete Tunnelbohrer Martin Herrenknecht hat neulich gesagt: Wenn die grün-rote Regierung von Baden-Württemberg das Projekt Stuttgart 21 scheitern lässt, werde ich mit meinem Unternehmen nach Bayern oder ins Ausland umziehen (eventuell also den Anschluss an Österreich suchen). Darüber hat selbstverständlich keiner gelacht, weil sich in diesem tragödischen Tunnelbohrerverständnis keiner wiedererkennt. Es fehlt der sogenannte Wiedererkennungswert, weil ja kein Mensch von Baden-Württemberg nach Bayern flieht.

Um Herrn Herrenknechts politischen Humor zu erkennen, muss man eine Vorstellung von Mario Barth besuchen. Herr Herrenknecht hat dem neuen grün-roten Ministerpräsidenten nämlich nichts anderes gesagt als Vater Barth seinem Sohn Barth: Solange du deine Füße unter meinen Tisch streckst, machst du gefälligst, was ich dir sage. Und wenn nicht, gehe ich mitsamt meinem gedeckten Tisch nach Bayern oder Österreich. Dann kannst du deine ungewaschenen Füße in die Luft strecken.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.joe-bauer-in-de…

[shakesbaer]

Bahn fordert Gespräch mit Landesregierung

Die Deutsche Bahn hat sich am Donnerstag nicht auf die Post verlassen wollen und deshalb einen Boten mit der wichtigen Depesche zum Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) geschickt. Nach Informationen der Stuttgarter Zeitung dringt die Bauherrin von Stuttgart 21 darin auf eine rasche Zusammenkunft des Lenkungskreises von Bahn, Land, Stadt Stuttgart und Region, um über das weitere Vorgehen bei dem Projekt zu sprechen. Spätestens in der übernächsten Woche müsse sie stattfinden. So lange will die Bahn den Bau- und Vergabestopp aufrechterhalten. Eine Verlängerung auf ihre Kosten bis Juli oder gar Oktober komme aber schon aus aktienrechtlichen Gründen nicht in Frage. Andernfalls laufe man Gefahr, dass der verbliebene Risikopuffer von 438 Millionen Euro aufgebraucht und die Gesamtkosten für den Bau des Bahnhofs von 4,52 Milliarden Euro überschritten würden.

Nicht erklärt wird in dem Schreiben offenbar, wie sich die Teuerung berechnet. Während der Schlichtung von Heiner Geißler hatte der Technikvorstand der Bahn, Volker Kefer, die zusätzlichen Projektkosten bei einer Bauzeitverlängerung von einem Jahr noch auf 40 Millionen Euro beziffert – also nur ein Zehntel der Preissteigerung genannt, die dem Vernehmen nach jetzt in den Raum gestellt wird. Bahnchef Rüdiger Grube hatte wiederum wiederholt die Verzugskosten pro Monat mit zehn Millionen Euro beziffert.

Grünen rechnen mit "Nullsummenspiel"

Wie wird sich die grün-rote Regierung im Lenkungsausschuss verhalten?

Laufende Vergabeverfahren könnten aufgehoben werden

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-bahn-f…

[shakesbaer]

Wer hier Infos zu K21/S21 sucht, sucht vergebens!

Herzlich willkommen auf den Internetseiten des neu gegründeten Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg

Wir wollen unser Land zu einer Pionierregion für nachhaltige Mobilität machen. Wir wollen moderne Mobilitätskonzepte, die mithilfe intelligenter Steuerungssysteme zu einer besseren Nutzung der Verkehrswege führen und die verschiedenen Verkehrssysteme miteinander verbinden, auch durch Modellprojekte stärken. Dies betrifft den Einsatz von Fahrzeugen im Alltag sowie integrierte Konzepte, die sämtliche Verkehrsträger Schiene, Straßen, Wasserwege und den Flugverkehr intelligent verknüpfen. Pilotlösungen wollen wir in Fortführung der bisherigen „Landesinitiative nachhaltige Mobilität“ stabilisieren und verbreitern.

Sie werden in Kürze auf unseren Seiten viele Informationen zu den Themen Verkehr und Infrastruktur finden, die die neue Verkehrspolitik des Landes erläutern. Der Internet-Auftritt wird unverzüglich aktualisiert.

Wir bitten um Verständnis


Ihr Winfried Hermann
Minister für Verkehr und Infrastruktur des Landes Baden-Württemberg

http://www.vm.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/53373/

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.493.792 von shakesbaer am 12.05.11 18:45:25

Die Landeshauptstadt reagiert!

Sauberes Grundwasser für Stuttgart

Mit dem Projekt MAGPlan schützt die Landeshauptstadt ihre Mineralquellen - Bohrungen für Messstellen beginnen

Die Mineralquellen liegen den Stuttgartern am Herzen. Ziel der Stadt ist es, das kostbare Nass zu schützen. Ein Mittel dafür ist das Projekt MAGPlan, für das am 17. Mai Bohrungen für eine Messstelle im Bereich Neckar- und Werderstraße beginnen. Wie das funktioniert, darüber hat Sven Matis mit dem Leiter des Amts für Umweltschutz, Werner Flad, gesprochen.
In den Medien war vor Kurzem von "Rückständen im Heilwasser" zu lesen. Was heißt das genau? Was tut die Stadt hier?
Das Grundwasser ist in Stuttgart seit Jahrzehnten durch leichtflüchtige chlorierte Kohlenwasserstoffe verunreinigt. Diese stammen aus Lösungsmitteln, die zur Entfettung von Werkstücken in Maschinenbau und Elektrotechnik, aber auch zur Wäschepflege in Chemischen Reinigungen verwendet wurden. Seit Bekanntwerden im Jahr 1984 suchen wir nach der Herkunft dieser Verunreinigungen.

Wie viele haben Sie bisher gefunden?
Rund 100 Stellen im Bereich der Stuttgarter Innenstadt, an denen Schadstoffe in den Untergrund gelangt sind, wurden inzwischen untersucht. Soweit notwendig, werden diese auch saniert. Aber es gibt darüber hinaus in der Innenstadt immer noch 700 nicht untersuchte verdächtige Flächen. Mit neuen Bohrungen, die zu Grundwassermessstellen ausgebaut werden, wollen wir das unterirdische Fließgeschehen und damit die Zusammenhänge zwischen Schadstoffeintrag und Grundwasserverunreinigungen noch besser verstehen.

Gehen davon akute Gefahren aus?
Wir untersuchen und beobachten die Grundwasserqualität in Stuttgart intensiv seit über 25 Jahren und können feststellen, dass durch die bestehenden Grundwasserverunreinigungen niemand akut gefährdet ist. Das Grundwasser in der Stuttgarter Innenstadt wird derzeit nicht als Trinkwasser genutzt.
Warum also diese Untersuchungen? Fürchten Sie um die Mineralquellen?
Das Grundwasser ist als Naturschatz rechtlich besonders geschützt. Es ist unsere Aufgabe, die Qualität dieses Naturschatzes zu erhalten oder wiederherzustellen. Übrigens: Wasser, das im Innenstadtbereich in den Untergrund versickert, gelangt auf verschiedenen Fließbahnen auch in die Heil- und Mineralquellen. Mit Hilfe der neuen Bohrungen wollen wir die Fließbahnen des Grundwassers in den tieferen Schichten besser erkunden.
Welche Vorteile erhoffen Sie sich?
Wir können uns den Transport der Schadstoffe im Untergrund noch nicht vollständig erklären. Nur dann, wenn wir dieses System verstanden haben, können wir erkennen, welche Auswirkungen die verschiedenen Eintragstellen der Schadstoffe auf die Grundwasserqualität haben. Wir wollen letztlich die Haupteintragstellen der Schadstoffe herausfinden, um dann in eine gezielte Sanierung des Systems einsteigen zu können.

Was kosten diese Untersuchungen?
Die Untersuchungen sind Teil des Projektes "MAGPlan - Sauberes Grundwasser für Stuttgart". Die Gesamtkosten für dieses Projekt betragen 3,4 Millionen Euro, eine einzelne Bohrung kostet rund 50 000 Euro. Die Stadt zahlt 1,5 Millionen, die EU zahlt 1,6 Millionen Euro, und das Land gibt 100 000 Euro dazu.

Wie wirkt sich eine Bohrung auf die Anwohner aus?
Leider können wir unsere Bohrungen nicht ganz geräuschfrei erstellen. Aber wir werden nur tagsüber bohren. Spätestens nach einer Woche ist der Bohrer wieder weg, sofern nichts Unvorhergesehenes passiert. Wir bitten die Anwohner um Verständnis. Denn: Sauberes Grundwasser in Stuttgart - das kommt allen Bürgerinnen und Bürgern zugute.
Grundwasserschutz mit dem MAGPlan
Mit dem Projekt MAGPlan soll eine nachhaltige Verbesserung der Grundwasserqualität und ein dauerhafter Schutz des Mineralwassers in Stuttgart erreicht werden.
Dazu entnehmen Experten im gesamten Talkessel systematisch Grundwasserproben. Sie bilden die Basis für ein detailliertes Grundwassermodell, das ein Verständnis für die Zusammenhänge im Stuttgarter Untergrund ermöglichen soll.
Im Rahmen des durch das Förderinstrument "LIFE" geförderten Projekts "MAGPlan - Sauberes Grundwasser für Stuttgart" werden von Mitte Mai bis Mitte Juli sechs neue Grundwassermessstellen eingerichtet.
Die Erkenntnisse aus diesen Bohrungen bilden eine wichtige Grundlage für die Modellierung der Grundwasserströmung und des Transports von Schadstoffen zu den Stuttgart Heil- und Mineralquellen.
Ziel des MAGPlan-Projekts ist es, Sanierungskonzepte für die Schadensherde im Stuttgarter Talkessel zu entwickeln, die für das Mineralwasser besonders relevant sind.
Die Abkürzung MAGPlan steht für Management Plan Integrale Grundwassersanierung zur nachhaltigen Verbesserung der Qualität von Grundwasserkörpern in Stadtgebieten.
LIFE ist ein Finanzierungsinstrument, das zur Unterstützung der Umweltpolitik der Europäischen Gemeinschaft geschaffen wurde. Das Gesamtbudget für 2007 bis 2013 beträgt knapp 1,9 Milliarden Euro. (sem)

http://www.stuttgart.de/item/show/426090/1/3/431978

Weitere Informationen

http://www.sauberes-grundwasser-stuttgart.de/

[Bogar]

Ein letztes Mal was über den exMP:


...
weiter : titanic-magazin.de/oliver-schmitt-freund-mappus.html

[shakesbaer]

Grube und S21: Rückwärts in die alten Zeiten

Mit seinem Vorstoß nährt der Bahnchef den Verdacht, dass er den Stresstest und damit die Schlichtung zu Stuttgart 21 im Grunde für Unsinn hält.

Verträge sind zu halten. Da hat der Vorsitzende des Staatskonzerns recht – im Prinzip. Die Praxis ist wieder mal komplizierter: Neben juristischen Verträgen zum Bau von Stuttgart 21, die Bahnchef Grube im Safe hat, gibt es seit Herbst auch einen gesellschaftlichen Vertrag. Der ist nicht weniger wert. Die Schlichtung, bei der die Bahn mit am Tisch saß, hat massive Zweifel daran formuliert, dass die Bahn das Projekt so wie bestellt und beschrieben liefern kann – zum vereinbarten Preis. Versprochen wurde, dass der neue Bahnhof leistungsfähiger ist als der alte. Ob er das ist, soll eine Simulation beweisen. Die hat nur Sinn, wenn bis dahin der Bau ruht, denn was ist, wenn der Test schiefgeht? Wenn Grube dennoch weiterbauen will, hält er entweder den Test für Unsinn – und damit die Schlichtung insgesamt; oder er spekuliert darauf, dass sich für teure Nachrüstungen schon eine öffentliche Hand wird finden lassen. Mit beidem wäre Grube auf Rückwärtsfahrt in alte Zeiten. Man hatte ihn ja trotz demonstrierter Nachdenklichkeit schon länger im Verdacht, dass er den ganzen Zirkus nur mitgemacht hat, um einen bestimmten Ausgang der Landtagswahl zu begünstigen. Nun, da sie anders ausging, hofft er wohl darauf, den Keil in die neue Koalition in dieser Frage noch tiefer zu treiben. Die Ungeschicklichkeiten des neuen grünen Verkehrsministers lassen ahnen, dass das sogar gelingen könnte. Wenn die Schlichtung aber eines gebracht haben soll, dann die Erkenntnis, dass ein gesellschaftlicher Konflikt nicht juristisch zu lösen ist, sondern nur politisch.

http://www.badische-zeitung.de/kommentare-1/grube-und-s21-ru…


Auch hier gilt, möchte man mit der Bahn-AG ein kleines Vermögen machen sollte man ein großes mitbringen.

[shakesbaer]

Überraschende Entscheidung
Chefplaner von Stuttgart 21 wirft hin

Herber Rückschlag für die Bahn: Eigentlich will das Unternehmen die ruhenden Bauarbeiten am umstrittenen Stuttgarter Hauptbahnhof bald wieder aufnehmen. Doch nun verabschiedet sich ausgerechnet der Chefplaner des Mega-Projekts. Der Konzern wurde von der Entscheidung offenbar völlig überrascht.

Immer neuer Ärger für die Bahn mit einem ihrer ambitioniertesten Projekte: Der Chefplaner von Stuttgart 21, Hany Azer, gibt die Leitung des umstrittenen Vorhabens ab. Der 61-Jährige werde die Funktion auf eigenen Wunsch nur noch bis zum 31. Mai ausüben, teilte das Unternehmen am Montag mit. Azer habe sich immer wieder persönlichen Anfeindungen bis hin zu Drohungen ausgesetzt gesehen. Zuletzt sei ihm die Arbeit nur unter Personenschutz möglich gewesen. Azer werde eine andere Aufgabe im Konzern übernehmen, hieß es.

Offenbar wurde der Konzern von der Entscheidung eines ihrer wichtigsten Mitarbeiter völlig überrascht. "Bescheuerter kann es nicht kommen", hieß es aus dem Umfeld der Bahn gegenüber SPIEGEL ONLINE. Der Rückzug sei Wasser auf die Mühlen der Stuttgart-21-Gegner.

Für 4,1 Milliarden Euro will die Bahn den Stuttgarter Kopfbahnhof in eine unterirdische Durchgangsstation umwandeln und an die geplante Schnellbahntrasse nach Ulm anschließen. Nach dem Sieg von Grünen und SPD bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg Ende März hatte Konzernchef Rüdiger Grube einen vorläufigen Baustopp erklärt, der aber nur bis zur Wahl des ersten grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in der vergangenen Woche galt. Eine endgültige Entscheidung über das Projekt wird wohl erst in einer Volksabstimmung fallen.

Chefplaner Azer leitete Stuttgart 21 seit April 2008. Zuvor war der Ingenieur ägyptischer Abstammung unter anderem für den Bau des Berliner Hauptbahnhofs verantwortlich gewesen. Bahnchef Grube bedauerte Azers Entscheidung und dankte für dessen "beispiellosen persönlichen Einsatz". Das Unternehmen kündigte an, bis Ende des Monats über eine Nachfolge zu entscheiden.

böl

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,762864,0…

[sausebraus2000]

Da haben die grünen "Gutmenschen" wieder einen aus dem Amt gejagt . Und der/die vermutlich arrangierte Dauerposter s-bear kann wieder mit sich selbst tanzen....

Vernutlich wird jetzt ein versetzter hochrangiger Beamter aus dem Forstamt die Planung übernehmen....

sausebraus2000

[Deeskalationsstrateg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.511.612 von sausebraus2000 am 17.05.11 01:20:56

Da haben die grünen "Gutmenschen" wieder einen aus dem Amt gejagt


dass der von Bord gegangene Chefplaner auf Druck von Leuten grüner Couleur sein Amt verloren hat - ja, diese Meinung hast du exklusiv für dich

Vollpfosten wie du, die überall grüne Männchen sehen, sollten einen guten Arzt konsultieren....

[TomTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.509.256 von shakesbaer am 16.05.11 16:46:53

"...
Azer habe sich immer wieder persönlichen Anfeindungen bis hin zu Drohungen ausgesetzt gesehen. Zuletzt sei ihm die Arbeit nur unter Personenschutz möglich gewesen.
..."

Armes Deutschland, dass sowas toleriert wird.

Guter Kommentar aus WeltOnline dazu:

http://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article13376482/G…

[shakesbaer]

Im Bundestag notiert: Genehmigung der Projekte Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm
Verkehr und Bau/Antwort - 17.05.2011
Berlin: (hib/JOK) Unabdingbare Bedingung für die Genehmigung der Projekte Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm ist die Gewährleistung der Sicherheit ohne Einschränkung. Das ist der Antwort der Bundesregierung (17/5700) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/5571) zu entnehmen. In der Planung seien alle Regelwerke berücksichtigt und die notwendigen Vorkehrungen getroffen worden, um die gesetzlichen Anforderung zu erfüllen. Durch den Abriss des Nordflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofes seien laut der Deutschen Bahn AG keine Mehrkosten entstanden, teilt die Regierung mit.

http://www.bundestag.de/presse/hib/2011_05/2011_201/16.html

[shakesbaer]

Und gab es da nicht ein Schreiben von Hany Azer an den DB-Chef in dem er ihn über die Gefahren bei S21 aufklärte???

Hany Azer ist mMn. aufgrund dessen aus diesem Amt strafbefördert worden.

[shakesbaer]

Also, zwischen 17:28 und jetzt war genügend Zeit für belastbare Gegenargumente.

1. Nervenstarker Chefplaner dringend gesucht

... Kurz vor dem grün-roten Wahlsieg im März hatte der Ingenieur an die Bahn-Spitze geschrieben. Azer warnte vor Risiken und Kostensteigerungen von mehr als einer Milliarde Euro. Als das Schreiben bekannt wurde, beschwichtigte die Bahn umgehend und erklärte, es sei nicht gesagt, dass alle aufgelisteten Risiken auch einträten ...

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,763130,0…


2. Interne Studie - Bahn listet 121 Risiken bei Stuttgart 21 auf

... Wird Stuttgart 21 noch teurer als gedacht? Laut einer Studie könnte das umstrittene Großprojekt zusätzliche 1,2 Milliarden Euro verschlingen. Das Pikante daran: Ausgerechnet die Bahn selbst hat das Dossier verfasst - weist aber Spekulationen über eine Kostenexplosion zurück ...

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,755118,0…

[egbertklon]

!

Dieser Beitrag wurde moderiert. Grund: Provokation

[shakesbaer]

Wer keinen Zusammenhang zu S21 erkennt kann sich das lesen dieses Artikels sparen. In diesem Sinne eine gute n8.

... Kein Wunder, dass selbst in diesen Boomzeiten der Staat nicht mit dem Geld seiner Steuerzahler auskommt. Er gleicht auf erschreckende Weise immer mehr dem vollgefressenen Wolf Nimmersatt aus den Grimmschen Märchen, der in seiner Gier so viel von den Wurst- und Fleischvorräten des Bauern verschlingt, dass er sich am Ende mit seinem dicken Wanst nicht mehr durchs enge Kellerfenster ins Freie retten kann und vom wütenden Bauern erschlagen wird.

http://www.teleboerse.de/kolumnen/Der-Staat-Nimmersatt-artic…

[sausebraus2000]

Die grünen Gutmenschen erfreuen sich bei mir immer höhere "Beliebtheit".

Gestern PlusMinus auf ARD: Der grüne Windkarft/Solarstrom wird auch dann eingespeist wenn diesen keiner will

Dann schalten die E Werke diese ab und der Betreiber erhält (wie im TV Beispiel) über 300.000 € "Entschädigung" von den Stadtwerken - welche natürlich den anderen Kunden umgelegt werden .

Armes Deutschland - jetzt denk ich an den Dosen Trittin mit seinem Dauergrinsen....

sausebraus2000

[sausebraus2000]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.517.658 von sausebraus2000 am 18.05.11 00:56:44

sorry-hat natürlich nix mit dem "bösen Bahnhof" zu tun, gibt aber ein Bild auf die Grünen.

Wo ist denn überhaupt die vor den Wahlen "top" Berichterstatung über das AKW in Japan?

Nix mehr mit Angstmache und Seite 1 ?

sausebraus2000

[sausebraus2000]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.517.668 von sausebraus2000 am 18.05.11 01:03:21

jetzt könnt ihr mich wieder vollpulvern

[shakesbaer]

Zitat von sausebraus2000: Die grünen Gutmenschen erfreuen sich bei mir immer höhere "Beliebtheit".

Gestern PlusMinus auf ARD: Der grüne Windkarft/Solarstrom wird auch dann eingespeist wenn diesen keiner will

Dann schalten die E Werke diese ab und der Betreiber erhält (wie im TV Beispiel) über 300.000 € "Entschädigung" von den Stadtwerken - welche natürlich den anderen Kunden umgelegt werden .

Armes Deutschland - jetzt denk ich an den Dosen Trittin mit seinem Dauergrinsen....

sausebraus2000

ACHTUNG! Dieser Beitrag ist äußerst wichtig und sollte unbedingt in's S21 Archiv (Pro) wandern. Nicht zwingend eine Kopie in's K21 Archiv stellen, da
S I N N F R E I!

Wo bleibt denn die Antwort auf Beitrag Nr.2211???

[sausebraus2000]

http://www.derwesten.de/nachrichten/wirtschaft-und-finanzen/…

[shakesbaer]

Interessanter Schachzug der DB. Man hat gelernt. Rückzugsmöglichkeit ohne Gesichtsverlust heißt die Devise bei neuen Projekten.

Stuttgart 21
Die Firmen warten auf Aufträge


Der Rückzug von Hany Azer als Leiter der Projekte Stuttgart 21 und Neubaustrecke Wendlingen-Ulm trifft die Planer, aber auch die Baufirmen. Sie haben in den nächsten Wochen Aufträge im bis zu dreistelligen Millionenwert erwartet. Diese Aufträge hätten die Unterschrift des 61-jährigen Projektverantwortlichen getragen. Azer hat zusammen mit den Verantwortlichen für die Teilbauabschnitte im Detail verhandelt.

Das Warten auf Arbeit könnte nun nicht nur wegen des politischen Drucks der neuen grün-roten Landesregierung auf die Bahn länger dauern. Selbst wenn Bahn-Chef Rüdiger Grube den im Januar zunächst der schwarz-gelben Regierungskoalition unter Ministerpräsident Stefan Mappus zugesprochenen und dann nach der Wahl für Grün-Rot verlängerten Vergabestopp beendet: Hany Azers Nachfolger wird nicht am ersten Tag den Füller für Unterschriften zücken können. Als Projektleiter ist er für das Einhalten der Budgets verantwortlich. Der Neubau der Bahninfrastruktur zwischen Feuerbach und Ulm ist mit insgesamt sieben Milliarden Euro veranschlagt.

Ob dem Nachfolger des erfahrenen Projektleiters eine längere Einarbeitungszeit vergönnt ist, entscheidet der politisch besetzte Projekt-Lenkungskreis. Bahn-Chef Grube, Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), dessen Vize Nils Schmid (SPD) und Vertreter weiterer Zahler wollen sich spätestens kommende Woche zusammensetzen. Dann geht es um die von der Regierung gewünschte Verlängerung des Bau- und Vergabestopps. Grün-Rot wünscht sich Stillstand bis zum Herbst, bis zur Volksabstimmung, die allein über Stuttgart 21, nicht aber über die auf 250 Kilometer pro Stunde ausgelegte Neubaustrecke von Wendlingen nach Ulm geführt werden soll.

Rüdiger Grube hat jüngst auf den Weiterbau gedrängt. Er wird eine Auflistung der bis zur Volksabstimmung auflaufenden Kosten vorlegen. Die Bahn steht auch unter dem Druck der Baufirmen. Sie müssen ihre Angebote laut der Ausschreibungen zum Teil nur noch bis zum Monatsende halten. Danach könnten sie Preissteigerungen geltend machen und neue Kalkulationen vorlegen.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-di…


Wäre die DB nicht froh, endlich einen Tunnelbohrer mit Mineralwasservernichtungsqualitäten zu finden der auch genügend schnell pleite wäre um nicht die kostenmäßige Verantwortung übernehmen zu müssen?

[Bogar]

Da treibt offensichtlich der Vollmond einige Schlechtmenschen aus ihren Löchern (den Begiff "Gutmensch"
hat sich übrigens der Propagandaheini der Nazis zur Diffamierung Andersdenkender ausgedacht).

Ja, ja, die pösen pösen Grünen sind halt Schuld, wenn einem irgendwas nicht in den eigenen Kram passt.

"Des Dosapfand hend se au ned nakriagt", meinte ein Rentner auf der Nachbarbank zu
seinem ebenfalls recht aufgewühlten Kollegen kurz nach der Wahl.

Ja, ja, so sendse halt, die Greana, nix kriagat se na !

[shakesbaer]

Sagt ein Bayer zu einem Württemberger:"Wir haben Ramsauer!" Antwortet der Württemberger:"Das vergeht!"

Kurz vor der Landtagswahl im März hatte ein Brief Azers für Wirbel gesorgt, in dem er vor Kostenrisiken gewarnt hat. Die geplanten Einsparungen von 900 Millionen Euro, mit denen die Bahn die Kosten auf dem bisherigen Stand von 4,1 Milliarden Euro drücken will, seien nur schwer realisierbar, hatte der Ingenieur geschrieben. Aus Sicht der Befürworter hatte es sich um einen ganz normalen regelmäßigen Brief zum Planungs- und Baufortschritt gehandelt.

Drexler äußerte Verständnis für den Rückzug Azers, der seit 1994 bei der Bahn arbeitet. „Das kann auch einen Mann wie Azer, der ein harter Baumann ist, zermürben“, sagte er mit Blick auf die Anfeindungen, die er auch selbst als offizieller Vertreter des Vorhabens erlebt hatte.

Ganz anders kommentierte der neue Verkehrsminister und eingefleischte Stuttgart-21-Gegner Winfried Hermann (Grüne): „Der Rücktritt Azers zeigt, wie hochbrisant das Projekt Stuttgart 21 inzwischen ist.“ Azer sei dafür bekannt, dass er auch mit den schwierigsten Vorhaben zurechtkommt. „Wenn so jemand zurücktritt, spiegelt das wider, wie verfahren die Lage des riesigen Bauvorhabens ist.“ Der Grünen-Politiker bedauerte zugleich, dass der bisherige Chefplaner von Stuttgart 21 bedroht wird: „So etwas ist in einer Demokratie völlig unakzeptabel.“

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Werner Wölfle sagte, den Abgang auf die Attacken gegen Azer zu schieben, sei „arg billig“. Er verwies auf Gerüchte, wonach der „wenig kommunikationsfreudige“ Ingenieur mit seinen Bahnkollegen im Zwist gelegen habe. Nach anderen Quellen waren sich Azer und Grube auch nicht immer grün. Wölfle sagte: „Das Ende von Stuttgart 21 besteht aus hunderten Mosaiksteinchen, das ist eines davon.“

http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1894370/…

[shakesbaer]

Erst dann, wenn es in Stuttgart möglich ist, 24 Stunden rund um die Uhr mit der S-Bahn fahren zu können sollte man weiter über S21 nachdenken.

Es ist im neuen Herzen Europas nämlich nicht möglich, mit dem kurz vor 24 Uhr landenden Flugzeug anzukommen, um dann, mit öffentlichen Verkehrsmitteln in die umliegenden Ortschaften zu gelangen.
Des weiteren ist es auch nicht möglich, mit öffentlichen Verkehrsmitteln rechtzeitig den Flughafen zu erreichen, damit man um 6 Uhr morgens abfliegen kann.

Das ist die Praxis.

Da findet der Stresstest nämlich täglich mit den Bürgern statt.

[shakesbaer]

Der deutsche Baukonzern Züblin, eine Tochter der Strabag, droht der Deutschen Bahn wegen der Verzögerungen beim Bauprojekt Stuttgart 21 mit einer millionenschweren Schadenersatzforderung. Die Bahn entscheide trotz der eingereichten Angebote nicht über die Bauvergabe zur Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs und zur Bohrung kilometerlanger Tunnelstrecken, sagte der kaufmännische Züblin-Vorstand Alexander Tesche am Mittwoch auf der Bilanzpressekonferenz in Stuttgart.

http://www.wirtschaftsblatt.at/home/boerse/bwien/strabag-toc…



Der Stuttgarter Baukonzern Züblin ist zufrieden mit dem vergangenen Geschäftsjahr. Und sollte das Großprojekt Stuttgart 21 nicht realisiert werden, so gebe es eine Alternativ-Planung für den Ausbau des Kopfbahnhofs.

http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/did=8067464/pv=vi…


Züblin hält S21 für realisierbar, jedoch nur dann wenn Kosten keine Rolle spielten!

[shakesbaer]

Weiterführung des Flächenbrands? Wir leben in Europa, wir bezahlen für Europa und uns werden von Europa aus Verhaltensweisen diktiert.

In Spanien liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 40 Prozent, in Spanien lahmt die Konjunktur, in Spanien stehen Regional- und Kommunalwahlen an, und auf den Listen finden sich mehr als 100 Kandidaten, die mehr oder weniger eindeutig mit Korruption in Verbindung gebracht werden. Es gibt viele Frustrierte in Spanien, wo auch von der "Generacion ni ni" gesprochen wird, von der Generation, die weder studiert noch arbeitet. Das ist abschätzig gemeint, aber es wird nun auch zur trotzigen Protesterklärung: Weder die Volkspartei PP noch die Sozialisten der PSOE werden sie wählen, weil sie sich von den beiden großen Parteien verkauft fühlen. Es ist eine Gemengelage, die die Menschen auf die Straße treibt. Am Sonntag waren es erstmals mehrere Zehntausend, für den Mittwoch war in allen Städten Spaniens aufgerufen. Ihr Schlachtruf ist zugleich Name eines Zusammenschlusses von 200 Initiativen: "Echte Demokratie jetzt", "Democracia real ya!"

http://www.rhein-zeitung.de/nachrichten/deutschland-und-welt…


Und zwischenzeitlich nicht vergessen auf die Entwicklung in den "Estados Unidos" zu schauen. Erfahrungsgemäß folgt die Entwicklung in Deutschland/Europa zeitversetzt. Es geht hier nur um Macht und Geld (Geld macht Macht oder Macht macht Geld). Nimm der Bank alles Geld aber nicht ihre Macht und sie generiert binnen Kürze neues Geld (Euro, Dollar oder GLOBO?). Wir können uns entscheiden wie auch der Baukonzern Züblin:
K21 oder K21, Hauptsache es wird schnellstmöglich gebaut bzw. modernisiert.

Welche Größe könnte die Bahn JETZT zeigen, S21 in K21 zu ändern, um ALLEN Stuttgartern ihre Stadt, ihr gewohntes Bild wiederzugeben.

Eine win/win Situation nicht nur für den Bürger. Ich garantiere dafür, daß die Bahn in diesem Moment an Sympathien zurückgewinnt, die sie mit tausenden von Wasserwerfern nie erreichen kann.

WER VERSTEHT ZIELE ZU PROGRAMMIEREN BRAUCHT SICH UM DEN WEG KEINE SORGEN ZU MACHEN. Zum Wohle ALLER funktioniert immer. Venceremos. Hand drauf!

[shakesbaer]

Hermann: Stresstest wird öffentlich
Konstantin Schwarz

Der Test zur Leistungsfähigkeit des Bahnprojekts Stuttgart 21 soll öffentlich gemacht werden. Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) kündigte dazu am Donnerstag eine Veranstaltung nach dem Muster der S-21-Schlichtung an. Die Bahn werde eingeladen.

Vergangenen Herbst hatten Bahn und die Gegner der 4,1 Milliarden Euro teuren Infrastruktur im Stuttgarter Rathaus über Wochen praktisch jede Schwelle, die zwischen Feuerbach und Wendlingen neu entstehen soll, unter die Lupe genommen. Am Ende empfahl der Schlichter und frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler einen Stresstest: Die Bahn soll nachweisen, dass der achtgleisige Durchgangsbahnhof 30 Prozent mehr Züge verkraftet als der Kopfbahnhof zurzeit in der Spitzenstunde aufnimmt. Die Bahn kann dazu einen Ausbau zum Beispiel der Zulaufstrecken vorsehen. Stuttgart 21 hat noch einen finanziellen Risikopuffer. Es stehen 4,5 Milliarden Euro zur Verfügung.

Die Bahn hat ihre Grunddaten inzwischen vorliegen. Die geplante Infrastruktur soll mit dem Fahrplanmodell in einer Computersimulation getestet werden. Externer Partner ist dabei die Schweizer Firma SMA. Hermann will, dass die Bahn ihre Prämissen öffentlich darstellt. SMA solle mit an den Tisch. Die Landesregierung werde ihre Vorstellungen zu einem kundenfreundlichen Fahrplan darlegen, schließlich bestelle und bezahle sie die Fahrten. Die Veranstaltung sei nur in Zusammenarbeit möglich. "Ich spreche mit Bahn-Vorstand Volker Kefer darüber", so Hermann. Die öffentliche Debatte solle in den nächsten vier Wochen stattfinden.

Hermann, vor wenigen Tagen noch Bundestagesabgeordneter für den Wahlkreis Tübingen, folgte am Donnerstag einer Einladung der Parkschützer-Organisation vor den Bauzaun am Bahnhofs-Nordeingang. Parkschützer-Gründer Klaus Gebhard überreichte ihm ein Luftbild, das den alten Bonatz-Bahnhof mit neuen Glasdächern über den Bahnsteigen zeigt. "Die Dächer wären belegt mit teils lichtdurchlässigen Photovoltaik-Zellen zur Stromerzeugung. Im heutigen Kellergewölbe unter den Gleisen wäre Platz für einen neuen Busbahnhof, der Schlossgarten könnte dann bis zum Bahnhof reichen", beschrieb Gebhard die Vision. "Ich hänge dieses Bild in meinem Ministerbüro auf", versprach Hermann.

Als Parkschützer haben sich im Internet bisher 32729 Menschen registrieren lassen.

Der Parkschützer-Sprecher Matthias von Herrmann übergab einen Ordner mit Baufotos. Die Bahn, so von Herrmann, behaupte ihren aktuellen Baustopp nur, schaffe aber an vielen Stellen Fakten.

Das für kommende Woche erwartete erste Zusammentreffen des Stuttgart-21-Lenkungskreises mit Bahn-Chef Rüdiger Grube und der Landesregierung werde "nicht so schnell stattfinden", sagte Winfried Hermann. Dieses Spitzentreffen müsse sehr gut vorbereitet werden. Der Lenkungskreis entscheidet über das Geld. Erster Punkt solle der von der Landesregierung bis zur Volksabstimmung im Herbst verlängerte Baustopp sein. Das kostet laut Grube bis zu 200 Millionen Euro. Hermann hatte am Donnerstag in einem Interview Gespräche über eine mögliche Kostenbeteiligung des Landes in Aussicht gestellt. Vor dem Nordflügel ruderte er zurück: "Die Bahn hat sich mit dem Baubeginn auf eine Risiko eingelassen. Wir als Regierung haben damit nichts zu tun. Es gibt keine Finanzierungszusagen." Er sehe seine Aussagen im Interview "missdeutet".

http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.stuttgart-21-herman…

[ZockerFreak]

[Herbert H]

Einer der besten deutschen Architekten, der der Bauleiter von Stuttgart 21 ist, musste seinen Job niederlegen, weil er persönlich bedroht wurde und sich nur noch mit Personenschutz bewegen konnte.

Ganz unabhängig von der politischen Meinung zu Stuttgart 21 ist das eine sehr nachdenklich machende Geschichte. Hier ist ein absolut kompetenter Architekt mit Gewaltandrohungen aus dem Job gemobbt worden. Vor diesem Hintergrund ist das obige Posting leider überhaupt nicht lustig...

[shakesbaer]

Zitat von Herbert H: Einer der besten deutschen Architekten, der der Bauleiter von Stuttgart 21 ist, musste seinen Job niederlegen, weil er persönlich bedroht wurde und sich nur noch mit Personenschutz bewegen konnte.

Ganz unabhängig von der politischen Meinung zu Stuttgart 21 ist das eine sehr nachdenklich machende Geschichte. Hier ist ein absolut kompetenter Architekt mit Gewaltandrohungen aus dem Job gemobbt worden. Vor diesem Hintergrund ist das obige Posting leider überhaupt nicht lustig...

Hallo Herbert H.

Was Du siehst ist die wohl etwas unglücklich gestaltete erste Seite der Vaihinger Kreiszeitung vom 17. Mai.

Von wem und in welchem Umfang der Bauleiter nun wirklich bedroht wurde wissen nur sehr wenige, z.B. die Verursacher. Und wenn anonym getwittert wird man sollte doch mal mit dem Baseballschläger und so dann erinnert mich das ganz stark an eine Gruppe, die am 1. Mai in Stuttgart unbehelligt blieb während friedliche Protestierer zum wiederholten Mal von der Polizei angegangen wurde.
Die Wahl der Worte wird häufig von PRO21 Bürgern gebraucht.

Schnell ist ein Urteil gefällt wo auch eine Beurteilung genügt hätte.

Grüße aus der Stadtnahen Umgebung Stuttgarts

Man kann sich ja morgen in Stuttgart treffen!

[egbertklon]

!

Dieser Beitrag wurde moderiert.

[niemwolf]

!

Dieser Beitrag wurde moderiert. Grund: Korrespondierendes Posting wurde entfernt

[Bogar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.530.325 von Herbert H am 20.05.11 09:08:12

Die Deutsche Bahn hat mitgeteilt, dass einer der Gründe für den Rückzug die ständigen Anfeindungen und Drohungen gegen Ihre Person waren. Können Sie das konkretisieren?

Das Thema wird etwas zu hoch geschaukelt. Es gab zwar solche unschönen Dinge gegen mich und das Team, doch wir dürfen uns davon nicht gefangen nehmen lassen. Es gibt in der wunderschönen Stadt Stuttgart so viele freundliche, zugewandte und kluge Menschen. Wir sollten gemeinsam nach vorne schauen, in die Zukunft.

Sie empfinden keinen Groll?

Nein. In meiner Branche sagt man: Die Eisenbahn hat keinen Rückspiegel. Ich bin ein versöhnlicher Mensch; das entspricht meiner Persönlichkeit und auch meinem christlichen Glauben.

aus "Azer wirft nicht das Handtuch"
Interwiev der Stutgarter Nachrichten mit Hany Azer am 19.05.2011
stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-azer-wirft-ni…

[shakesbaer]

In welchem Film bin ich denn? Was denn nun?

Hermann: Ich musste darauf bestehen, dass der ursprünglich zwischen Bahn und der alten Landesregierung vereinbarte und im Rahmen der Schlichtung präsentierte Fahrplan Grundlage des Stresstests bleibt.
Bahn DB: Der Fahrplan der alten schwarz-gelben Regierung sei aus Sicht der Bahn die Geschäftsgrundlage für die Simulation. Daran halten wir fest.

MMn wollen doch die Beiden das Selbe. Rauchbomben und Nebelkerzen. Oder ist einer in der Lage das Ganze so aufzudröseln daß esw der normale Bürger da draußen versteht (in der Schlichtung häufig strapazierter Satz).


Hermann will neuen „Stresstest“ für Bahnhof

Der baden-württembergische Verkehrsminister Hermann (Grüne) will das Verfahren zur Überprüfung der Leistungsfähigkeit von „Stuttgart 21“ ändern und fordert, einen zweiten Fahrplan zu testen. Die Bahn will nur einen Fahrplan testen und weigert sich, die Kosten eines verlängerten Baustopps zu tragen.

Von Kerstin Schwenn und Rüdiger Soldt

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) akzeptiert das mit der Bahn AG vereinbarte Verfahren zur Überprüfung der Leistungsfähigkeit des Verkehrsprojekts „Stuttgart 21“ nicht. „Ich musste darauf bestehen, dass der ursprünglich zwischen Bahn und der alten Landesregierung vereinbarte und im Rahmen der Schlichtung präsentierte Fahrplan Grundlage des Stresstests bleibt. Die Bahn wollte sich davon verabschieden. Deshalb wollen wir nun, dass ein kundenorientierter Baden-Württemberg-Fahrplan gleichberechtigt getestet wird“, sagte der Minister der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

„Wir haben eine klare Vereinbarung zwischen den Befürwortern und Gegnern des Bahnhofs im Rahmen der Schlichtung: Der Stresstest wird auf der Basis des von der Landesregierung für 2020 unterstellten Fahrplans vorgenommen“, sagte ein Sprecher der Bahn AG dieser Zeitung am Freitag in Berlin. Der Fahrplan der alten schwarz-gelben Regierung sei aus Sicht der Bahn die Geschäftsgrundlage für die Simulation. „Daran halten wir fest.“ Befürworter von Stuttgart 21 sind besorgt, dass die Grünen versuchen wollen, durch einen neuen Fahrplan mit weit mehr Verbindungen, Anschlüssen und Halten nachzuweisen, dass der geplante Bahnhof nicht leistungsfähig genug ist und daher nicht gebaut werden sollte.

http://www.faz.net/s/Rub0F6C1ACA6E6643119477C00AAEDD6BD6/Doc…

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.533.947 von Bogar am 20.05.11 18:17:33

Aber Hallo. Da erreicht ja der Begriff "Gutmensch" völlig neue Dimensionen.
Von solchen Menschen wie Hany Azer können wir hier im Okzident noch viel lernen (oder heißt das Ganze übersetzt "Du sollst deinen Nächsten lieben wie dich selbst)? In diesem Fall verfügten wir zwar um das Wissen, allein an der Anwendung hapert es noch etwas.

[shakesbaer]

GWM-Anwohner-Infoveranstaltung
Publiziert am 22. Mai 2011 von André

Obwohl das Bahnprojekt "Stuttgart 21" derzeit keinen verantwortlichen Projektleiter mehr hat plant und baut die Deutsche Bahn AG unbeirrt weiter.

Am kommenden Freitag, den 27. Mai findet dazu um 19:30 im großen Sitzungssaal (3. OG) des Rathaus Stuttgart eine "infoveranstaltung" von... ja von wem eigentlich?.. statt.
Die Einladung ging an Einwohner die von den geplanten Grundwassermanagement-Rohren direkt oder indirekt betroffen wären.
Eingeladen hat die Bürgerbeauftragte der Stadt Stuttgart Alice Kaiser, doch statt Briefpapier der Stadt Stuttgart wird Briefpapier des Kommunikationsbüros der Bahn verwendet.
Lustig wie fließend die Übergänge hier sind...
Normalerweise würde soetwas nicht gehen und würde rechtliche Folgen haben.

Derzeit läuft eine Überprüfung der beantragten Grundwasserfördermengen während der Bauphase für Stuttgart 21 durch das Eisenbahnbundesamt (EBA).
Von ursprünglich genehmigten drei Milliarden Liter Grundwasser möchte die Bahn nun mindestens sechs Milliarden Liter Grundwasser abpumpen.

http://www.bei-abriss-aufstand.de/2011/05/22/gwm-anwohner-in…


Stuttgart hatte eine etwas längere Trockenphase zu überwinden. Inwieweit sich das aufs Grundwasser auswirkt kann ich nicht sagen. Wer jedoch gestern Konstantin Wecker life erleben wollte wurde von einem Gewitter mit Hagel überrascht. Der Niederschlag war so heftig, daß das fliessende Wasser beim überqueren der Straßen sogar oben in die Schuhe lief. Wie sieht wohl die Situation des GWM aus sollte es einmal drei Wochen kräftig regnen? GWM kommt und bleibt. Auch für die Pro S21 Bürger.

[shakesbaer]

Das Wahlergebnis der Landtagswahlen von Baden-Württemberg war und wird kein Einzelfall bleiben.

Haushoher Sieg für Rot-Grün in Bremen: Bei der Bürgerschaftswahl im kleinsten Bundesland wurde die Koalition aus SPD und Grünen nach einer Trendrechnung des ZDF klar bestätigt. Die CDU rutschte weiter ab und landete bundesweit erstmals hinter den Grünen. Die FDP flog aus dem Landesparlament, die Linke schaffte den Einzug nur knapp. Die Grünen setzten damit im fünften von insgesamt sieben Urnengängen im Superwahljahr 2011 ihren Höhenflug fort. CDU und FDP kassierten nach den Misserfolgen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erneut eine schwere Niederlage.

http://www.n24.de/news/newsitem_6914958.html

Mit jeder gewonnenen Wahl steigt die Erwartungshaltung des Bürgers in fühlbare Veränderungen nach der Wahl auch in der Politik. Der Wähler will nicht mehr mitgenommen werden, er fordert sein in der Verfassung verbrieftes Recht auf Mitbestimmung ein (Souverän). Und das ist gut so. Sollte es in Deutschland zukünftig möglich sein ("wieder" geht nicht denn das gab es so noch nie) die Gesetze so verständlich wie nur irgendwie möglich zu gestalten (in der Kürze liegt die Würze) oder, wie in der Schlichtung von Heiner öfters gefordert "das muß der Bürger dort draussen verstehen", erst dann sind wir auf einem guten Weg (Originalton Merkel, nicht die aus Stuttgart sondern die aus Berlin). Und das bestimmt nicht mehr das Kanzelohr oder die Kanzelohrin sondern wir, die Steuerzahler. Und wenn Herr Grube meint er sei der Käs dann irrt er. An dieser Stelle hat der Bürger erneut das Recht ihn an seine Vergangenheit bei Daimler sowie an seinen Auftrag jetzt bei der DB zu erinnern. Chrysler! Sollte ein solcher Manager über Nacht plötzlich die Weisheit mit Löffeln gegessen haben? Er hat sie nicht. Solche Töne spuckt man nur mit Rückendeckung von ganz oben (siehe Mappusschnappus). Ist die Kanzlerin nun schon zurückgetreten oder welche Konsequenzen zog sie bis dato aus dem Wahlergebnis in BW (sie hat ohne Zwang das Wahlergebnis mit Konsequenzen verknüpft)? Sorry, ich vergaß, sie ist doch das Mädel von Helmut, dem Aussitzer mit dem Birnenpo. Ihre Zeit ist vorbei. Die Spielchen alla Guttenberg sind heute schon durchschaut bevor sie beginnen oder glaubt hier etwa noch jemand nicht an einen Meuchelmord? Wie immer, so auch hier die Frage:
Wer profitiert wirklich?
Guttenberg, der Sunnyboy oder Angela (liebevoll "Angie" genannt)? Das zweite und dritte Fragezeichen spar' ich mir.

Zurück zu K21. In den Nachrichten (ARD berichtete ausführlicher als der SWR) antwortete eine Demonstrantin auf die Frage des SWR:
"Warum demonstrieren Sie hier noch wo doch jetzt Grün-Rot regieren würde"
mit
"Wir demonstrieren hier so lange bis das Projekt K21 realisiert ist".
Da ich zur Zeit des Interviews direkt daneben stand mußte ich feststellen, daß die wesentlichen Teile einfach herausgeschnitten wurden. Zur Sprache kamen u.A. die beiden letzten Sendungen Baden-Württemberg Aktuell in denen der Moderator Bratzler die Herren Kretschmann (sitzen im Porsche) und Winfried Hermann ständig versuchte, diese vorzuführen. Von objektiver Berichterstattung keine Spur. Man begibt sich auch hier auf Südwestpresse Niveau. Gibt es da beim SWR nicht eine Frau Strobel, Tochter des Innenministers Schäuble und Ehefrau des CDU Politikers der meinte, die Allgemeinheit über die Vergangenheit des Vaters von Walter Sittler aufklären zu müssen?
Interessant wäre es an dieser Stelle nur ein kurzes Statement der Betroffenen zu bekommen.

Wer das Internet ausschließlich als Infoquelle benutzt bleibt manipulierbar. An dieser Stelle erinnere ich nochmals an die unerwartete Kündigung des Projektleiters von S21. Wenn "anonymus" schreibt dann kann er/sie aus jedem Lager kommen. Und der Begriff "Baseballschläger" kommt, so leid es mir tut, eben nicht aus den Reihen der K21er sondern eher aus den Reihen, die kleine, neugepflanzte Bäumchen mit Gewalt zerstören. Hatten wir schon mal, brauchen wir nicht mehr! Wirklich nicht. Und wenn die Haare mal 5mm lang sind ist das noch lange keine "Beatlesfrisur" denn auch das war schon verpönt.

[shakesbaer]

Noch vor Kurzem meinte man, wenn man von den "ewig gestrigen" sprach, die 68er Bewegung. Heute kann man bei der CDU getrost von den ewig gestrigen sprechen. In diesem Lichte betrachtet macht der Ausspruch von OB Schuster "Stuttgart ist und bleibt eine Autostadt" plötzlich einen ganz anderen Sinn als gewünscht. Na klar, Herr Schuster. Aber das entscheidet der Kunde von Daimler Benz. Wie sieht es denn mit der Möglichkeit Hybrid oder Elektroautos in Untertürkheim zu kaufen. Außerdem, wie schon öfters erwähnt, wieviel Gewerbesteuer zahlt denn die sogenannte Automobilindustrie hier in Stuttgart im Vergleich zum Handwerker um die Ecke? Oder meinten Sie zufällig: Öffentliche Verkehrsmittel braucht man nicht, wir haben hier genügend Straßen? Dann aber bitte mal diese unsinnigen Ampelschaltungen und Wartezeiten an roten Ampeln mitten in der Nacht optimieren. Vielleicht können dann auch Gelbplakettler in Stuttgart fahren und nicht nur die mit grünen Plaketten (Smart Diesel, 10 Jahre alt, gelbe Plakette - Opel Ascona, 19 Jahre Alt, Benziner, grüne Plakette). Ein Schelm der Bösesw dabei denkt.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.ob-schuster-stu…

[shakesbaer]

Aber es gibt ja noch wichtigeres.

Der kurze Draht ist gekappt

Beide sind sie Verkehrsminister - Winfried Hermann (Grüne) im Land, Peter Ramsauer (CSU) im Bund. Der eine ist vehement gegen Stuttgart 21, der andere dafür. Der Grüne und der Schwarze werden in den nächsten Monaten den Konflikt um den Bahnhof austragen.

Schlagbohrer gegen Schraubendreher

Wenn Hermanns Werkzeug der Schlagbohrer ist, dann nimmt Ramsauer den Schraubendreher. Er ist nun seit anderthalb Jahren Verkehrsminister und werkelt immer noch nach dem gleichen Prinzip wie in seinem Job davor, als er Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag war. Er dreht einmal an diesem Schräubchen, mal an jenem. Ein echtes Thema, eine Handschrift hat er im Verkehrsressort noch nicht gefunden. Ramsauers Sache sind schlagzeilenträchtige Einzelaktionen. Er sagt dem Denglish bei der Bahn den Kampf an und genießt den Beifall. Er sorgt für Rechtssicherheit bei der Winterreifenpflicht, und er verbietet den Flugverkehr, als ein isländischer Vulkan letztes Jahr schon einmal Asche spuckte. Dabei bewies er Mut, weil er auch den Streit mit den Fluggesellschaften nicht scheute.

Und Stuttgarte 21? Hermann und Ramsauer kreisen bei dem Thema in unterschiedlichen Laufbahnen um die Sonne: Für Hermann ist der Bahnhof das Thema seiner politischen Laufbahn schlechthin. Ramsauer lässt S 21 dagegen ziemlich kalt. Er hat das Projekt nicht ausverhandelt, das waren Wolfgang Tiefensee (SPD) und Günter Oettinger (CDU). Er hat den Bahnhof geerbt. "In der Sache hat er von Tuten und Blasen keine Ahnung", sagt ein Mitarbeiter aus der Koalition, der es wissen muss. Dabei würde eigener Sachverstand bei einem Thema, dem die Kanzlerin höchste Priorität einräumt, einem Fachminister nicht schaden. Aber, auch das wird in Berlin berichtet, Ramsauer interessiert sich nicht dafür.

Ramsauer poltert aus der Ferne

Ramsauer kann das Schicksal von S21 einigermaßen egal sein. Es sei denn, die Unionsstrategen im Konrad-Adenauer-Haus und Kanzleramt haben sich vorgenommen, S21 weiter zum Gegenstand einer parteipolitischen Auseinandersetzung mit Grünen und Roten zu machen. Noch zeichnet sich indes nicht ab, ob die Union Kretschmann&Partner mit S21 vorführen will oder das Projekt bereits intern abgeschrieben hat und kampflos hergibt.

Durchhalteparolen beim Bund

"Es gibt noch keine Exit-Strategie - weder bei der Bahn noch beim Bund." Sie werde wohl erst dann erarbeitet, wenn absehbar sei, dass der Stresstest das Projekt zu begraben drohe. Derweil verbreitet das Umfeld von Ramsauer noch Durchhalteparolen. "Wieso soll die Bundesregierung eine Strategie haben?" heißt es.

Kein Plan B - auch nicht inoffiziell

Den Plan B im Fall eines Aus für S21 aber gibt es offenbar in Berlin nicht. Nicht halb-inoffiziell, nicht einmal inoffiziell. Es arbeitet wohl auch niemand daran - obwohl das unverständlich scheint, weil der Ernstfall durchaus eintreten könnte.

In Berlin wird stattdessen folgendes Szenario für den Fall diskutiert, dass S21 beerdigt wird. Eine politische Lösung müsse dann her, heißt es. Verhandlungen. So wie damals, als der damalige Ministerpräsident Günter Oettinger immer wieder mit Bundesverkehrsminister Norbert Tiefensee redete. Das Ziel? Ein Deal, bei dem beide Seiten, also Land und Bund, anschließend Vorteile vorzuweisen hätten. Eine klassische Win-win-Situation also, bei der ein ansehnlicher Teil der Milliardeninvestitionen im Südwesten bleiben würde, aber auch der Bund finanziellen Spielraum für andere Bauprojekte bekäme.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-de…

[shakesbaer]

Ja ihr Politiker von der CSU. Auch in Bavaria gibt es Mutbürger, mehr vielleicht als Euch dienlich wären. Der Sturm der Zeit fegt alles weg, was unbeweglich wurde. Auch den Filz. Und was machen Marionettenspieler ohne Marionetten? Über die Kunst im weitesten Sinne erfolgt die unfassbare, friedliche Aufklärung. Der Weg ist weit und beschwerlich - am Ende des Tunnels jedoch ist es immer noch hell.

Demo in Landshut am 28. Mai 2011
"Atomkraft Schluss!" will auch Haindling

http://www.kraftzeitung.de/mutburger/atomkraft-schluss-will-…


Erinnert Ihr Euch noch an die Auftritte von Georg Schramm bis Konstantin Wecker. Kein Wort von Gewalt. Friedlicher Widerstand bis "Empört Euch" im Rahmen bestehender Gesetze. Und auch dieser Rahmen wird erweitert werden müssen im Zuge zu einem neuen Demokratieverständnis. Auch Richter sind nur Menschen. Geben wir ihnen die Möglichkeit zur Ausschöpfung des Rahmens. Und gebt ihnen, sowie auch allen Polizisten immer das Gefühl, daß sie keine Gegner sind. "Wir sind das Volk" funktionierte schon einmal. Warum nicht noch viele Male mehr?

[shakesbaer]

Die immerwährende Frage des Bürgers egal in welcher "Demokratieform":

Wie sich Bürger wehren können

Wenn die Autobahn durch den eigenen Garten führt

Behörden und Parlamente lassen Straßen bauen, für die es keinen Bedarf gibt. Die Umsetzung erfolgt nach Gutsherrenart[/red]. Ganze Regionen werden unbewohnbar, Immobilien unverkäuflich. Wie sich Bürger wehren können.

Wenn die Wutbürger mobil machen

Wie sich Betroffene wehren können
Die Rechtsgrundlage

Hilfe für Betroffene - Nützliche Adressen

http://www.handelsblatt.com/finanzen/wenn-die-autobahn-durch…


Und nochmals, zum wiederholten Mal: nur wir können Alles zum Wohle Aller ändern.

Für den unentschlossenenen ein Buchtipp: MOMO von Michael Ende. Ist aber leider nur ein Märchen für die "Grauen" die die "Wahrheit" zu spät erkannten. PUFF!

[Bogar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.563.812 von shakesbaer am 26.05.11 21:58:15

"Unsere Kommunikationsplattform ist der Wein." (Stuttgarts OB Schuster im Interwiev)

Man merkts.

[shakesbaer]

Ohne S21 Stillstand in den nächsten 15 bis 20 Jahren - das ist die Illusion des fremdgesteuerten OB Wolfgang Schuster

Geahnt, befürchtet und Wahrheit geworden - Ob Schuster als der Kaiser in

Des Kaisers neue Kleider

Ja, er schießt ein Eigentor nach dem anderen. Er weiß um sein Ende und bittet den Bürger flehentlich ihn endlich zu entlassen. Nackt steht er vor uns da und er zog seine Kleider selbst aus.

Der OB griff Hermann auch wegen dessen Haltung zum Stresstest an, der die Leistungsfähigkeit des Durchgangsbahnhof nachweisen soll. Niemand - auch nicht Hermann - könne sagen, welche Verbindungen in 10, 20 oder 30 Jahren tatsächlich benötigt würden. "Die Forderung nach einem minutenscharfen Fahrplan, ohne die Nachfrage im Detail zu kennen, bringt uns nicht weiter."


Fast ganz genau Herr Schuster, niemand! Herr Grube nicht, Sie nicht und Herr Hermann nicht. Aber es gibt ja noch den Puppenspieler an dessen Strippen Sie hängen. Der weiß es ganz genau. Aber das ist doch nicht die wichtigste Frage.
Die wichtigste Frage ist für Stuttgart, wie Sie schon sagten, das MINERALWASSER! Übernehmen Sie die Verantwortung daß das Mineralwasser nicht gefährdet ist? Wenn ja was wären Sie bereit Stuttgart im Falle eines Mineralwasserverlustes zurückzugeben?
An dieser Stelle sage ich Ihnen: nichts, rein gar nichts denn Sie verfügen nicht über die finanziellen Mittel. Das tut auch Ihre Partei nicht. Ein OB wie Sie, der sich in der Öffentlichkeit nicht mehr zeigen kann ist tot (politisch gesehen).

Treten Sie endlich ab und machen den Weg frei für junge Christdemokraten die Ihre Partei wieder salonfähig machen könnten!

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-sc…

[Bogar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.570.232 von shakesbaer am 28.05.11 00:33:28

Von MINERALWASSER hält der OB offensichtlich wenig.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.570.251 von Bogar am 28.05.11 01:08:36

Anscheinend nicht. Wäre er Manns genug würde er zugeben, daß ihn das Mineralwasser zu keiner Zeit interessierte.


Deutsche Bahn in der Kritik
Stillstand beim Umbau des Hauptbahnhofs Ingolstadt

Die Bahn hat sich mit einer Baufirma überworfen, beim Umbau des Hauptbahnhofs in Ingolstadt geht seit Monaten nichts weiter. Pendler sind stocksauer, und die Stadt langsam auch. Von Harald Jung

http://www.augsburger-allgemeine.de/neuburg/Stillstand-beim-…


Hmm, da war doch noch was, da war doch noch was ...

[shakesbaer]

Killesbergpark
Bahntunnel bremst Wohnungsbau aus

Das Siedlungswerk und die Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft wollen den bereits seit Ende 2006 geplanten Bau von 200 Wohnungen am Rand des Killesbergparks zurückstellen. Die Bauträger befürchten Schäden, weil unter dem Baufeld ein Tunnel für das Bahnprojekt Stuttgart 21 gegraben wird.

Das Siedlungswerk und die SWSG hatten im November 2006 den von der Stadt ausgelobten Architekten- und Investorenwettbewerb für ein 2,6 Hektar großes Gelände an der Maybachstraße gewonnen. Der frühere Messeparkplatz sollte sich nach dem Neubau der Ausstellungshallen beim Flughafen zügig zum Wohngebiet wandeln und die allseits beklagte Wohnungsnot lindern helfen.

Bereits 2001 war das am Rand des Stadtbezirks Feuerbach gelegene Gelände als Reservefläche für den Wohnbau identifiziert worden. Allerdings gab es dafür keinen Bebauungsplan. Der Gemeinderat soll das speziell an den Wettbewerb angepasste Planwerk voraussichtlich im Juli verabschieden.

http://content.stuttgarter-nachrichten.de/stn/page/2103492_0…

[shakesbaer]

Grundwassermanipulationsmissmanagement - Bahn hält sich mit Infos zu Rohrleitungen zurück + die Rohre bleiben
OBERIRDISCHER Röhrendschungel durch Stuttgart

Bewohner von Stuttgart und Besucher, sind viel zu wenig informiert, was dieser Tiefbahnhof alles für Maßnahmen mit sich bringt. Wie Stuttgart´s Stadtbild verändert wird, mit was für dauerhaften Folgen wir zu rechnen haben ...

Stadtplaner Engelbert Rolli, machte bei der Montags-Demo am 11.10.2010, nochmals darauf aufmerksam, dass 17 km Oberirdische-Rohre mit S21, dann das Stuttgarter Stadtbild "verschönern"!

Die blauen Linien sind die zukünftigen, sichtbaren Wasserrohre.
Man achte aber bitte darauf:
- Es sind keine eingezeichnete 17 km Rohre auf dem Plan, sondern nur ca. 6,74 km (einschl. Rohr zum Neckar),
dass heisst es fehlen ca. 10,26 km Rohre, die die Bahn noch verschweigt und das "Blaue Wunder" steht uns noch bevor!
Rohre an Stellen die wir heute weder wissen, noch erahnen.
- Keine 90 Brunnen sind im Plan verzeichnet, auch da werden Bürger getäuscht.

"Es ist nachgewiesen, dass die Mineralwasser führenden Schichten in einer hydraulischen Verbindung zu den oberen Grundwasserschichten stehen und sich damit bei einer Veränderung der oberen Grundwasservorkommen die Zusammensetzung des Mineralwassers verändern kann.
Die Nutzung der Heil- und Mineralquellen in den Bädern in Berg und in Bad Cannstatt könnte deshalb durch schadstoffhaltige Baustoffe und verunreinigte Infiltrationswässer qualitativ beeinträchtigt werden.
Daraus resultieren auch die strengen Anforderungen an die zu verwendenden Baustoffe
und die restriktiven Einleitungsgrenzwerte für das zur Infiltration in die oberen Grundwasserschichten vorgesehene, in den Baugruben anfallende Grund- und Niederschlagswasser.
Nur wenn das Mineralwasser als „natürlich rein“ angesehen werden kann, ist eine Gefährdung der staatlichen Anerkennung des Heilwassers ausgeschlossen. An die der Infiltration vorgeschalteten Reinigungsanlagen sind daher die höchsten Anforderungen zu stellen, die teilweise sogar über den derzeitigen Stand der Technik hinaus gehen."

http://blaue-grundwasser-rohre.de/

[shakesbaer]

Und wieder einmal ist es soweit - Neue Zweifel am Tiefbahnhof


Eine aktuelle Studie bezeichnet Stuttgart 21 als einen "Rückbau der Infrastruktur". Um den in der Schlichtung beschlossenen Stresstest zu überstehen, müsste die Bahn einen "unbekannten revolutionären technischen Fortschritt" nachweisen. Zu diesem Schluss kommt der Autor Christoph M. Engelhardt in der renommierten Schweizer Fachzeitschrift "Eisenbahn-Revue". Kein Bahnhof in Deutschland erreiche heute die für die unterirdische Durchgangsstation versprochene Leistung: Während die Bahnhöfe Köln und Hamburg mit größten Mühen vier Züge pro Gleis in der Spitzenstunde schafften, sollen in Stuttgart sechs Züge pro Stunde abgefertigt werden.

Der Stresstest wird am Montag neben der Weigerung der neuen Landesregierung, für Kosten über die vereinbarte Höchstgrenze von 4,5 Milliarden Euro einzustehen, ein Thema im Lenkungskreis der Projektpartner sein. Bahnchef Rüdiger Grube kündigte am Wochenende an, die Bauarbeiten fortzusetzen. Wer etwas anderes wolle, müsse für die Kosten aufkommen.


http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-neue-z…


Danke Heiner

[shakesbaer]

Stimmt das nun wirklich oder schon wieder "Nebelkerze"???

Die Bahn musste unlängst zugeben, dass sie das Grund- und Mineralwasser unter Stuttgart nicht im Griff hat und erhebliche Risiken für die Cannstatter Mineralquellen nicht ausschließen kann. Der Bau ist massiv im Verzug, unter anderem, da der Auftrag für die zeitkritische Tieferlegung des Nesenbachdükers bis heute nicht vergeben werden konnte (geplanter Beginn der Arbeiten: 12. Mai 2010!). Auch die Ausschreibung für den Tunnelabschnitt unter dem Daimler-Gelände in Stuttgart-Untertürkheim ist geplatzt und Wolf&Müller warnt vor dem Bau des geplanten Technikgebäudes.

http://www.radio-utopie.de/2011/05/29/s21-lenkungskreis-muss…

[GueldnerG45S]

Die wußten doch schon seit 2001, was hier geplant wird
Mehrkosten bei Bahnprojekten steigert Kritik an `Stuttgart 21`
http://www.wallstreet-online.de/diskussion/516572-1-10/mehrk…



30.05.2011, 09:28

Baustopp von Stuttgart 21
Ein teures Zeichen

Von Roman Deininger und Daniela Kuhr

Mit dem zweimonatigen Baustopp von Stuttgart 21 habe die Bahn genug guten Willen gezeigt, findet Konzernchef Grube. Denn die Kosten sind enorm. Doch Baden-Württembergs grüner Verkehrsminister Hermann verlangt eine weitere Aussetzung. Nur: Wer soll das zahlen?


http://www.sueddeutsche.de/politik/baustopp-von-stuttgart-ei…

[egbertklon]

Immer muss irgendein Dummer demonstrieren
Wir als Stuttgarter freuen uns auf den Bahnhof und sind genervt über die ganzen Demonstrierenden.Fragt euch mal, warum es in Deutschland so langweilig aussieht, bestimmt nicht weil wir unkreativ sind, sondern weil jedes mal irgendwelche Grünen Hampelmänner und Spießer aufstehen, sobald ein außergewöhnliches Gebäude errichtet werden soll. Am Liebsten würden die Grünen wahrscheinlich in der Steinzeit leben und ihre Traumwelt realisieren, schade nur, dass dann alles an uns vorbeirauscht.

[GueldnerG45S]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.578.464 von egbertklon am 30.05.11 23:08:22

Wir als Stuttgarter freuen und ich dachte immer Ihr wollt den Bahnhof nicht

Was geht denn dann der Bahnhof den anderen an

[egbertklon]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.578.545 von GueldnerG45S am 30.05.11 23:40:05

Das behauptet eine Minderheit.

[GueldnerG45S]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.578.553 von egbertklon am 30.05.11 23:45:33

leider ist diese immer so, denn 5% können eine Revolution starten und diese heißt dann Demokratie

[Bogar]

Schon mal zufällig einen Blick auf das Ergebnis der letzten Wahl geworfen und da speziell das von Stuttgart ?
stuttgart.de/wahlen/wahl_h/landtagswahl/2011/ltw2011_wahlkre…

Alles ist relativ, auch der Begriff 'Minderheit', egibaby !

[shakesbaer]

Die blauen Rohre bleiben ewiglich oder der Bahnhof säuft ab. Das ist Fakt. Grube gegen Nesenbach = 0:1. Kapiert?

Der neue Bahnhof ist nicht leistungsfähiger als der Alte. Dabei werden nicht die Zahlen der tatsächlichen Leistungsfähigkeit von K21 berücksichtigt sonder nur die derzeitige Nutzung (15 Jahre lang nichts gemacht). Kapiert??

Der absolute Hit ist hier zu lesen ( für diejenigen die nicht lesen können oder wollen, nicht verstehen könne oder wollen oder Beides einfach hier nochmal):

http://www.augsburger-allgemeine.de/neuburg/Stillstand-beim-…

Und auch das ist Fakt. Kapiert???

Das poste ich hier so lange bis es von der DB geändert wird.

Die DB ist ein Konstrukt vergangener Zeiten. Trennung von Schiene und Bahn, Europaweit, und wir haben plötzlich ein kundenfreundliches Konzept, getragen von einem gesunden Mitbewerb.

Die DB dagegen entpuppt sich so langsam als Geldeintreiber AG für den Bund und somit für die CDU/FDP-Regierung. Es ist ja zwischenzeitlich bekannt, wer die Hauptgewinner bei S21 sind und wer die Verlierer. Dumm nur, daß die Verlierer so langsam aufwachen.

Darum die Bitte an alle K21 Gegner - Fakten, Fakten, Fakten - und bitte alles auf den Tisch, auch dann wenn es unangenehm ist (Hany Azer hat bereits das Handtuch geworfen bekommen).

Und wer es immer noch nicht glauben kann:

http://www.stern.de/wirtschaft/news/bahnhof-im-stresstest-st…

[egbertklon]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.578.656 von shakesbaer am 31.05.11 00:59:16

Vergiss den Stern.

Kapiert??

[Bogar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.578.949 von egbertklon am 31.05.11 07:58:12

Na wenn DU das sagst ...

[Bogar]

Architektur und Deutsche Bahn

Dimensionen des Erbärmlichen

Die Kaltschnäuzigkeit, mit der die Bahn überzeugende Entwürfe für den Hauptbahnhof in
München vom Tisch gewischt hat, lässt für alle laufenden Planungen des Unternehmens das
Schlimmste befürchten. Auch für Stuttgart.

Theatralischer hätte die Deutsche Bahn ihre Unfähigkeit zu architektonisch respektablen Bauvorhaben in deutschen Städten nicht demonstrieren können als mit dem erbärmlichen Auftritt ihres Planungsmanagers am vergangenen Mittwoch vor dem Münchner Stadtrat.
Weiter: sueddeutsche.de/kultur/architektur-und-deutsche-bahn-dimensi…

[Kramerbau]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.578.572 von Bogar am 30.05.11 23:56:57

Grüne = 42,5 %

SPD, CDU + FDP = 50,5 %

Ok.. vielleicht ist nicht jeder CDUler für S21 aber es muß ja auch nicht jeder Grüne für den Kopfbahnhof sein ...oder

Deshalb...Volksentscheid...und Ruhe iss.

[shakesbaer]

Worum es beim Stresstest geht

Heiner Geißlers Stuttgarter Schlichtung förderte Zweifel, dass der geplante Tiefbahnhof eine deutliche Verbesserung bringt. Das soll nun der Stresstest klären: Fachurteil: Dreh- und Angelpunkt in der Auseinandersetzung zwischen Gegnern und Befürwortern des auf 4,1 Milliarden Euro veranschlagten Bauprojektes Stuttgart 21 ist der so genannte Stresstest.

Darin will die Bahn AG mit Hilfe der Schweizer Schienen-Fahrplan-Experten der Firma SMA nachweisen, dass der neue unterirdische S-21-Bahnhof 30 Prozent mehr Leistung in Spitzenstunden bieten kann. Ein aktuell veröffentlichter Fachartikel in der Fachzeitschrift „Eisenbahn-Revue International“ nennt dies unrealistisch.

Vergleich: Der neue Tiefbahnhof soll 49 Züge pro Stunde schaffen. Das sind pro Gleis etwa sechs Züge pro Stunde. Dieser Wert wird in der Analyse kritisch unter die Lupe genommen. Der Münchner Autor Christoph Engelhardt verglich die Fahrpläne anderer großer Bahnhöfe in Deutschland und kommt zu dem Schluss, dass diese Leistungskapazität nirgends auch nur annähernd erreicht wird. Selbst die leistungsstärksten deutschen Großbahnhöfe schaffen pro Gleis nur gut vier Züge in der Stunde – die Bahnhöfe Hamburg und Köln. Sie gehören laut Studie zu denjenigen mit der höchsten Unpünktlichkeit.

Gleisfrage: Der Stresstest für S 21 wird einen zentral strittigen Punkt klären, nämlich ob der Bau eines neunten und zehnten Gleises nötig wird, um die avisierte Leistungssteigerung zu erreichen. Die Bahn sagt Nein, die Kritiker Ja. Das Ergebnis des Stresstests, dem ein von Kritikern und Befürwortern akzeptierter Fahrplan zugrunde liegt, soll Ende Juni vorliegen. Geplant sind zwei öffentliche Veranstaltungen in Anlehnung an das Schlichtungsmodell: Eine, in der das Verfahren des Stresstests erläutert wird und eine, in der eine Auswertung erfolgt. (gar)

http://www.suedkurier.de/news/baden-wuerttemberg/baden-wuert…

[shakesbaer]

Stuttgart 21: Leistung von Durchgangs- und Kopfbahnhöfen
Dr. Christoph M. Engelhardt, München

Der Fortgang des Grossprojektes Stuttgart 21
hängt nach dem Machtwechsel in Baden-
Württemberg um so mehr am Ausgang des
sogenannten Stresstests, der derzeit in
Eigenverantwortung des Projektbetreibers
Deutsche Bahn (DB AG) ohne Begutachtung
durch unabhängige Dritte durchgeführt wird.
Ein Volksentscheid über das Projekt soll folgen.
Zeit für einen grundlegenden Blick auf
die Leistungsversprechen zu diesem Projekt.
Die verkehrliche Leistungsfähigkeit des neuen
Hauptbahnhofs Stuttgart, das heisst seine
Kapazität, ist wesentlicher Teil des Projekt-
Nutzens und war vorherrschendes Thema
der Schlichtungsgespräche. Träfe die Befürchtung
der Kritiker zu, dass S21 einen
„Rückbau der Infrastruktur“ darstellt, wäre
die Milliardeninvestition in Frage gestellt.

http://www.kopfbahnhof-21.de/fileadmin/downloads/presseberic…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.kopfbahnhof-21.de/fileadmin/downloads/presseberic…

[Bogar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.584.467 von shakesbaer am 31.05.11 19:53:15

So müsste es gehen.
kopfbahnhof-21.de/fileadmin/downloads/presseberichte/ERI_6_2…

[shakesbaer]

Hier in Auszügen der Artikel, der morgen im STERN erscheint. Arno Luik schreibt im wesentlichen über zwei Dinge. Zum einen über den Ärger, den die Veröffentlichung der 121 Risiken bahnintern ausgelöst hat, und zum anderen über die bereits bekannt gewordene Studie zur Leistungsfähigkeit des Bahnhofs.

Demnach traf sich am Freitag, den 13. Mai 2011, eine illustre Runde. Namentlich Bahn-Technikvorstand Kefer, der Chef der DB Projektbau AG Bretschneider, sowie Hany Azer. Die Stimmung, so soll einer aus dem inneren Zirkel berichtet haben, sei schlecht gewesen, die Nerven hätten blank gelegen. Grund dafür waren die gerade vom Stern veröffentlichten 121 Risiken des Bahnprojekts Stuttgart 21. Sie entstammten einer bahninternen Studie, die Hany Azer selbst in Auftrag gegeben hatte. Potenzielle Mehrkosten in Höhe von 1,264 Mrd. Euro wies die Studie aus.
Volker Kefer ärgerte vor allem, daß er selbst noch während der Schlichtung gebetsmühlenartig die magischen 4,088 Mrd. Euro beschworen hatte, die zu halten seien. Und nun drohte eine gewaltige Kostensteigerung. Azer, so ein Insider, habe auf stur geschaltet und nicht mit sich reden lassen. Drei Tage später wurde dann erklärt, Hany Azer verlasse wegen angeblich persönlicher Anfeindungen auf eigenen Wunsch das Projekt.
Zufall?
Ein Schelm, wer solches denkt.

http://www.parkschuetzer.de/statements/81766

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer: Stuttgart 21: Leistung von Durchgangs- und Kopfbahnhöfen
Dr. Christoph M. Engelhardt, München

Der Fortgang des Grossprojektes Stuttgart 21
hängt nach dem Machtwechsel in Baden-
Württemberg um so mehr am Ausgang des
sogenannten Stresstests, der derzeit in
Eigenverantwortung des Projektbetreibers
Deutsche Bahn (DB AG) ohne Begutachtung
durch unabhängige Dritte durchgeführt wird.
Ein Volksentscheid über das Projekt soll folgen.
Zeit für einen grundlegenden Blick auf
die Leistungsversprechen zu diesem Projekt.
Die verkehrliche Leistungsfähigkeit des neuen
Hauptbahnhofs Stuttgart, das heisst seine
Kapazität, ist wesentlicher Teil des Projekt-
Nutzens und war vorherrschendes Thema
der Schlichtungsgespräche. Träfe die Befürchtung
der Kritiker zu, dass S21 einen
„Rückbau der Infrastruktur“ darstellt, wäre
die Milliardeninvestition in Frage gestellt.

http://www.kopfbahnhof-21.de/fileadmin/downloads/presseberic…

[shakesbaer]

Deutsche Bahnhöfe
Freie Fahrt für den Ignoranz-Express

Chronische Nachrichten vom aktiengesteuerten Banausentum: Die Deutsche Bahn versagt als Bauherr mit geradezu ungenierter Sturheit. So lässt sie die Bahnhöfe als wichtige öffentliche Räume in architektonischer Beliebigkeit verkommen.

Von Dieter Bartetzko

Frankfurts Bahnhofplatz ist kein Platz. Wo historische Fotografien ein elegantes Arrangement aus Boulevards, Verkehrs- und Grüninseln zeigen, spreizt sich heute ordinäres Chaos. Vor verstümmelten Gründerzeitfronten und hingeschluderten Betoncontainern winden sich Fahrbahnen und Gleise wie heillos verknäulte Stromkabel, klaffen unvermittelt Eingänge in Unterführungen, kämpfen Dutzende Ampeln und Zebrastreifen vergeblich mit dem Moloch Verkehr, bilden Bordsteine und Haltestellen, chronisch verstopfte Kurzzeitparkplätze und überfüllte Taxistände zusätzliche Barrieren, deprimieren krüppelbegrünte Betonkübel und einzelne, hilflos gegen das Schmuddelgrau ankämpfende Sonnenschirme.

Seit Jahrzehnten versuchte die Stadtplanung vergebens, Abhilfe zu schaffen. Doch im Jahr 2009 keimte Hoffnung auf: Ein Wettbewerb brachte einige annehmbare Lösungen zur Neugestaltung des Bahnhofsplatzes. Umso größer ist nun die Enttäuschung des Magistrats und der Bürger, seit in der vergangenen Woche die Deutsche Bahn (DB) bekanntgab, sie werde sich nicht an den Kosten beteiligen, wolle lieber auf die Modernisierung der B-Ebene setzen, einer heruntergekommenen Ladengalerie samt U- und S-Bahn-Zentrum unterm Bahnhof.

http://www.faz.net/artikel/C30717/deutsche-bahnhoefe-freie-f…

Ein Flickwerk aus Rummelplatz, Frittenbude und Billigmarkt

Auch Aschaffenburg erhielt nur einen Standardbahnhof

Berlin, ein Invalide unternehmerischer Kurzsichtigkeit

Tumulte im Münchner Rathaus

Das verheerende Grundprinzip des Unternehmens

All diese Misslichkeiten kristallisieren sich in der Bahnhofsarchitektur, die noch immer, auch wenn die Bahn zunehmend mit ihnen verfährt wie Banausen, die Passbilder der Städte sind. Verstümmeln, flicken, restaurieren oder abreißen je nach Aktienstand: Selbst wenn die Gewinnmargen ins Unendliche stiegen, baukulturell steht die Bahn längst vor dem Bankrott.

[shakesbaer]

EngpassS21 der Tiefbahnsteig im Test

Engpass 21 ist ein Projekt, mit dem der Tiefbahnsteig von Stuttgart 21 für jedermann begehbar und somit auch erlebbar gemacht wird. Mit diesem Projekt machen wir auf die Engpässe zwischen Rolltreppen und Gleisbett aufmerksam, die eine tägliche Gefahrenquelle im geplanten Tiefbahnhof 21 darstellen.

Der aufgebaute 1:1-Teilausschnitt (5m x 10m) soll Passanten die Möglichkeit geben, am eigenen Körper zu erfahren, wie sich der Engpass bei Normalbetrieb, in Stoßzeiten und auch in Notsituationen anfühlt. Wir zeigen, dass der schmale Gang zwischen Rolltreppen und Gleisbett eine Gefahr für Bahnreisende darstellt, wenn viele Reisende gleichzeitig aus einem Zug aus- und einsteigen, Gepäck, Rollstühle und Kinderwägen dabei ihren Platz benötigen.

Das Bahnsteiggefälle in Längs- und Querrrichtung wurde so aufgebaut, wie bei S21 geplant. Hier und begleitet mit Filmaufnahmen von S-Bahn Feuersee /Schwabstrasse können Sie sehen, wie z.B. Kinderwagen auf dem Schrägbahnsteig wegrollen.

Ferner erkennen Sie an einem aufgebauten 1:1-Tunnelprofil, wie der Fluchtweg im Tunnel aussieht, über welche engen Querschnitte Sie im Gefahrenfall gehen / fliehen müssen.
S21 hat 66 km Tunnel. Bei Unfällen sind Rettungsmaßnahmen im Tunnel und Tiefbahnhof komplexer und zeitaufwendiger, somit wächst die Gefahr für Leib und Leben.

Der S21 Bahnhof ist im Evakuierungsfall nicht barrierefrei, die auch von Heiner Geißler geforderten barrierefreien Fluchtwege, wie z.B. Rampen (nach Vorbild Schweiz) können nach Technikvorstand der DB H .Kefer nicht eingesetzt werden. (Rollstuhlfahrer, ganz allgemein Mobilitätseingeschränkte sind somit benachteiligt, im Risikofall gefährdet.

Vieles nicht den aktuellen Vorschriften entsprechend, sondern nur mit Sondergenehmigung (Ministererlaubnis) möglich.

In Anbetracht des zunehmenden Terror-Risikos sehen wir es als unbedingt notwendig an, die aktuelle Planung S21 einer Risikoanalyse zu unterziehen, da gerade Tunnelsysteme und Bahnhöfe im Tunnel (gemäß Studie in der Schweiz) "lohnende" Terror-Angriffspunkte darstellen.

Sie werden erkennen: Bei Stuttgart 21 ist „sicherheit“ klein geschrieben

http://engpass21.de/

[shakesbaer]

Schwarz-Gelb versteht die kulturell pulsierenden Großstädte nicht. Der Zeitgeist ist denkbar konservativ, doch Union und FDP verspielen ignorant ihre Zukunft.

Boris Johnson trägt die Haare wie ein Punk. Und er redet auch gerne so, wenn er, der Zögling des Eton College, nicht gerade lateinisch parliert.

Eine Woche arbeitete er als Unternehmensberater, um dann hinzuschmeißen, weil ihn eine Overheadfolie mit Profit- und Wachstumsraten Verblödung fürchten ließ. Johnson hat für „GQ“ Autos getestet, war Herausgeber des konservativ-exzentrischen Magazins „Spectator“, schrieb einen schlüpfrigen Roman und ließ auch mal in Talkshows sein Mobiltelefon an.

Boris Johnson ist ein Tory und seit 2008 Bürgermeister von London, einer Stadt, die davor vom Oldschool-Linken Ken Livingstone fast in den Abgrund regiert wurde. Johnsons Parteifreund David Cameron, jetzt britischer Premier, lebt im elegant hippen Londoner Stadtteil Notting Hill und ist mit einer Frau verheiratet, die als Designerin mit dem Düsterrapper Tricky Billard spielte und auch sonst in der Boheme gut verdrahtet ist.

DIE AUFREGENDSTEN METROPOLEN WERDEN RECHTS DER MITTE REGIERT

Nicolas Sarkozy, ebenfalls ein Bürgerlicher, heiratete Popstar, Ex-Supermodel und Rive-Gauche-Pin-up Carla Bruni und hat seitdem die Intelligenzija im Wohnzimmer sitzen, wann immer er will. Auch wenn er nicht Bürgermeister von Paris ist, so ist er doch eigentlicher Herr der Stadt.

Es gibt also, europäisch gesehen, überhaupt kein Problem bürgerlicher oder gar konservativer Politiker mit großstädtischen Milieus. Im Gegenteil. Rechnet man Michael Bloombergs New York dazu werden die drei bedeutendsten und aufregendsten Metropolen der westlichen Welt rechts von der Mitte regiert oder verwaltet.

In Berlin heißt der Kandidat der CDU Frank Henkel, und jener der FDP hat auch einen Namen, den man sich an dieser Stelle aber nicht merken muss. Anders als der hedonistische Lebemann Klaus Wowereit werden die beiden Oppositionellen in den – Wachstum und Arbeitsplätze schaffenden – Galerien der Hauptstadt eigentlich nie gesehen.

KEIN ZUGANG ZUM GESELLSCHAFTLICHEN TREIBEN

Obwohl sie in einer weltweit einzigartigen Kulturmetropole leben, haben Henkel und der Liberale weder Zugang noch Bindung zu jenem gesellschaftlichen Treiben, das sich um die Theater, Museen und Clubs herum entwickelt. Sie vertreten in ihrem aussichtslosen Wahlkampf wohl eher jene Großstädter, die auch in der Provinz glücklich werden würden.

In Berlin wird es den Bürgerlichen im Herbst so ergehen, wie ihren Parteifreunden am Sonntag in Bremen, wo CDU und FDP gemeinsam auf 22,7 Prozent gekommen sind.

Wenn jetzt Gestalten wie Volker Kauder oder Hermann Gröhe ankündigen, dass die CDU an ihrer „Großstadtkompetenz“ arbeiten müsse, um das Lebensgefühl der Großstädter zu treffen, dann hat das etwas von einem Didi-Hallervorden-Sketch, in dem die Ebene der optischen oder akustischen Zeichen in offensichtlichem Konflikt zur Bedeutung des Gesagten stehen.

Sowohl Kauder wie Gröhe repräsentieren eine Union, die personell, ästhetisch und lebensweltlich eine denkbar große Ignoranz für das bunte, nur vermeintlich wilde Leben in den Städten an den Tag legt.

EIN AUTHENTISCHE NEUGIER HILFT

Diese Ignoranz hat mit dem kulturellen Horizont der Union zu tun und mit ihrer ästhetischen Verstaubtheit, die sie wie einen düsteren Schatten konservativen Selbsthasses seit den Umbrüchen der Studentenrebellion mit sich herumträgt. Wer die Städte verstehen will, muss die Kultur der Gegenwart verstehen.

Er sollte ab und an in jenen Büchern und Zeitschriften blättern, an denen sich trendige Schlaumeier und ihre Nachplapperer orientieren. Und er sollte dies nicht müssen, sondern irgendwie wollen. Eine authentische Neugier auf diese Welten hilft. Im Netz kann jedermann aufregende Blogs und Seiten studieren, um Sound, Temperatur und Geschwindigkeit kultureller Taktgeber zu analysieren.

Einst nur in den hintersten Winkel unwirtlicher Szeneviertel zu inspizierendes Spezialwissen kann dank der umfassenden Digitalisierung aller Kulturströmungen im gemütlichen, (klein)bürgerlichen Reihenhaus gefahrlos studiert werden. Die Avantgarde ist längst ein offenes Buch.

Doch Kultur für die Union, das heißt in der Regel: Herr Mandoki von Dschinghis Khan und Merkel-Freund Volker Schlöndorff begrüßen sich im Konrad-Adenauer-Haus bei einem Gläschen Wein und Häppchen.

Seit Jahren schon bemüht sich die Union um die Großstädter – mit unglaublichem Misserfolg. Der bislang einzige Triumph war ein Ablenkungsmanöver. Dass Ole von Beust in einer modernen Großstadt wie Hamburg die absolute Mehrheit erringen konnte, war ganz seiner Person und ihrem unzweifelhaft unspießigen Lebenswandel geschuldet.

Ole von Beust war als fast offener Schwuler mit entsprechendem Ausgehverhalten ein authentischer Vertreter jener Diversität, die in Großstädten selbstverständlich und im Zweifelsfall sympathisch wirkt. Doch schon die Bestellung des Nachfolgers Ahlhaus demonstrierte allen Hamburgern, wie nichts ahnend und unsensibel die CDU dem Wesen des Citoyens gegenübersteht.

So wie Ahlhaus sieht in der Großstadt kein Mensch mehr aus. Als er sich gediegen mit seiner Frau für die Frauenzeitschrift „Bunte“ inszenieren ließ, erinnerten die Bilder an die Travestie eines 50er-Jahre-Heimatfilms, als die Honoratioren der Stadt noch im Sissi-Rausch einen auf dicke Hose machten.

DIE BOHEME IST DIE VORHUT DES URBANEN

Im Adenauerhaus hat man verstanden, dass in den Städten die Zukunft auch der nichturbanen Landesteile zu dechiffrieren ist, was Wertewandel und Lebensstil betrifft. Diese Einsicht ist löblich, das Instrumentarium, mit dem man sich der Wirklichkeit annähert, trägt jedoch das spätere Scheitern schon in sich. Nicht in Arbeitsgruppen und mit dem sicher lobenswerten Kulturprogramm in der Konrad-Adenauer-Stiftung erreicht man den nichtländlichen Wähler.

Wie Städte die Vorhut der ruralen Gegenden sind, so ist die Boheme die Vorhut des Urbanen. Selten haben es Mode und Kunst so gut mit den Bürgerlichen gemeint, selten hat das „bürgerliche“ Lager so stumpf all seine Möglichkeiten ignoriert.

Wo beginnen? Vielleicht mit einem Blick auf den Modeblog des „Sartorialist“ aus New York, der die globale Stil-Elite als ein stilistisch neokonservatives Kollektiv von adretten Individuen präsentiert, bei denen sich Leistung wieder lohnt, vor dem Spiegel und im Job. Denn nur wer fleißig ist und kompetent, verdient genug Geld, um sich Anzüge maßschneidern zu lassen und Pferdelederschuhe gleich dazu. Würden sich Gröhe und Kauder wirklich für das bürgerliche Leben in den Städten interessieren, dann müssten sie jeden Morgen diesen Blog anklicken.

CDU RUTSCHT NACH LINKS UND DIE FDP IRGENDWIE HINTERHER

Dort würden sie beobachten können, wie die Kinder ihrer Wähler (oder ehemaligen Wähler) heute in die Gymnasien in Bad Homburg, Dahlem, Starnberg oder Harvestehude gehen. Sie würden entdecken, wie akkurat die Hemden sitzen und Frisuren, und schließlich müssten sie verstehen, dass es in dieser Welt selten chicer war, konservativ zu sein – und sich eben nicht im Merkelschen Sinne als ewig zu spät Kommender den allzu Zeitgeistigen anzubiedern.

Kauder und Gröhe könnten erforschen, wie Geschmack und Authentizität eine seelenvolle Verbindung eingehen, um den öffentlichen Raum zu einem Ort von Zivilisiertheit und Anstand werden zu lassen, wie sich das „bürgerliche“ Politiker wohl gar nicht mehr zu sagen trauen.

Gerade in jenem Augenblick, wo die Streber von der Jungen Union und die biedere Fraktion der sonst eigentlich coolen JuLis ihre Krawatten ausziehen, werden die Binder von afrikanischen Stylisten und skandinavischen Elektromusikern wieder umgebunden. In jenem Moment, in dem die CDU nach links rutscht und die FDP irgendwie hinterher, geben der Kapitalismus und sein schönstes Kind, der Luxus, in den Avantgarden der großen Städten den unbezweifelten Maßstab ab.

FDP SOLLTE SICH "DR. HOUSE" ZUM VORBILD NEHMEN

Die FDP müsste sich nur an Dr. House und seinem Erfolg orientieren, an den Filmen mit Hugh Grant und der Kunst von Jonathan Meese, um den freiheitlich eigensinnigen Charakter der Gegenwart als Ermutigung zu begreifen – von Peter Sloterdijks Steuerfantasien ganz zu schweigen. Seit Florian Illies „Generation Golf“ und dem 1999 erschienenen Jugendmanifest „Tristesse Royale“ war die kulturelle Avantgarde nicht mehr einfach links, sondern für die Bürgerlichen zum Greifen nahe.

Sie haben die Chance nicht genutzt. Sie haben sich nicht einmal dafür interessiert. Jetzt gehen die Türen langsam wieder zu, und die Grünen wie die SPD fungieren als Staubsauger, die Intellektuelle und Schriftsteller einsammeln – ohne sich dabei zu verbiegen.

So wie das immer schon war, als Willy Brandt vom Geist umarmt wurde, Helmut Schmidt mit Bernstein musizierte und Gerhard Schröder weintrinkend in der Boheme zu Hause war. Selbst die meist stumpfsinnige Linkspartei kann im Zuge des Salonkommunismus- und Marx-Revival eine kulturelle und theoretische Blutwäsche vornehmen.

MERKELS BAYREUTH-LEIDENSCHAFT REICHT NICHT

Das Amt des Kulturstaatssekretärs schuf Gerhard Schröder listig und verfügte mit Michael Naumann über eine Idealbesetzung, die im Zentrum der Macht die Kulturbourgeoisie bezirzte. Union und Merkel gaben dieses Amt dem redlichen, sympathischen und in Sachen Film wirklich hochkompetenten Bernd Neumann, einem Parteisoldaten im allerbesten Sinne.

Aber eben keinem Kopf, der weithin strahlend verdeutlicht, dass diese bürgerliche Regierung versteht, was im bürgerlichen Bewusstsein gärt und geschieht. Da helfen auch die Galeriebesuche von Guido Westerwelle und die Bayreuth-Leidenschaft von Angela Merkel wenig.

Union und FDP verspielen so ihre Zukunft. Es ist nicht zu fassen.

Artikel erschienen am 23.05.2011
Ulf Poschardt

http://m.welt.de/article.do?id=kultur%2Farticle13389466%2FUn…

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Presseerklärung: Beamtenmikado ist nicht Ihre Aufgabe, Herr Ramsauer!
Publiziert am 3. Juni 2011 von Matthias von Herrmann

Bundesverkehrsminister drückt sich vor Verantwortung

Stuttgart, 3. Juni 2011: Zum gescheiterten Gespräch zwischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer: Die Parkschützer halten es für einen Skandal, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sich an der Weichenstellung für die Zukunft des Bahnknotens Stuttgart nicht beteiligen will. Wenn sich die Infrastrukturplanung für die nächsten Jahrzehnte daran orientiert, wer am lautesten schreit und wer am meisten zahlt, ein Bundesverkehrminister sich bei diesem Thema lieber raus hält, dann haben wir ein Problem.

„Wenn Herr Ramsauer keine Lust hat, sich mit der Zukunft der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland auseinanderzusetzen, dann sollte er als Bundesverkehrsminister zurücktreten“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Mag sein, dass er die Verantwortung für den Verkehrsknoten Stuttgart an die Deutsche Bahn delegiert hat. Wenn es aber so offensichtlich ist, dass die Deutsche Bahn nicht in der Lage oder nicht Willens ist, diesen Auftrag im Sinne ihres Auftraggebers, d.h. im Sinne der deutschen Bürger, Steuerzahler und Bahnfahrer auszuführen, dann muss Peter Ramsauer sich als zuständiger Minister einmischen. Er ist für die Zukunftsfähigkeit unserer Schieneninfrastruktur verantwortlich, egal welche Verträge die Bahn schließt.“

Stuttgart 21 und die Bahn können nicht leisten, was sie versprochen haben. Es stellt sich heraus,

dass dieses Projekt einen Rückbau bestehender Infrastruktur bedeuten würde (vergl. Engelhardt-Artikel 2011/06),

dass die ausführenden Ingenieure beängstigende, offiziell immer abgestrittene Risiken sehen (vergl. Bahn-interne Risikoanalyse),

dass sie mit enormen, im Budget nicht vorgesehenen technischen Problemen zu kämpfen haben (gescheiterte Ausschreibungen),

dass die Erkenntnisse der Geologen ebenfalls nicht zum veranschlagten Budget passen (vergl. Schloz-Veröffentlichung)

und dass dieses Projekt unsere Abhängigkeit von Atom und Kohle auf Jahrzehnte hinaus zementieren würde (vergl. Schlichtung, Studie zum Lötschberg-Tunnel, etc.).

http://www.bei-abriss-aufstand.de/

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Presseerklärung: Rechnen für Anfänger = Stress für Stuttgart 21
Publiziert am 3. Juni 2011 von Matthias von Herrmann

Parkschützer übergeben Antrittsgeschenk an Stefan Penn

Stuttgart, 3. Juni 2011: Um 11 Uhr übergeben die Parkschützer einen überdimensionalen Abakus an den neuen Gesamtprojektleiter von Stuttgart 21, Stefan Penn – mehr braucht es nicht, um die praktische und realistische Leistungs-Obergrenze des geplanten Tiefbahnhofs zu ermitteln: Dr. Christoph Engelhardt hat in einer kürzlich veröffentlichten Untersuchung empirisch nachgewiesen, dass in einem großen Bahnknoten wie Stuttgart bei annehmbarer Betriebsqualität nicht mehr als durchschnittlich vier Züge pro Gleis und Stunde abgewickelt werden können. Deshalb steht die Aktion unter dem Titel „Rechnen für Anfänger = Stress für Stuttgart 21“.

Das Antrittsgeschenk für Stefan Penn, der 1,2 m breite und 1,5 m hohe Abakus, besteht aus 8 + 2 Querstangen für die geplanten Gleise bei Stuttgart 21, auf denen sich pro Stange 4 Kugeln für die Züge pro Stunde befinden. Wie man hier leicht nachzählen kann, wären selbst bei einer Erweiterung von Stuttgart 21 auf 10 Gleise mehr als 40 Zügen pro Stunde nicht realisierbar. Die jetzt für den Stresstest angekündigten 49 Züge stammen damit aus dem Land der Fantasie. Mit der Aktion weisen die Parkschützer darauf hin, dass die Bahn offenbar jeglichen Realitätsbezug verloren hat; die für Stuttgart 21 prognostizierte Leistungsfähigkeit hat nichts mit der Realität deutscher Bahnhöfe zu tun. Sie ist vollkommen an den Haaren herbeigezogen.

„Manchmal ist Mathematik ganz einfach. Wenn die Erfahrung sagt, dass man in einem großen Bahnhof pro Gleis nicht mehr als vier Züge in der Stunde abfertigen kann, dann kann man mit acht Gleisen maximal 32 Züge in der Stunde abfertigen. Das ist ein einfacher Dreisatz, das lernt man in der sechsten Klasse“ sagt Parkschützerin Dr. Carola Eckstein, Mitglied bei den Ingenieuren für den Kopfbahnhof. „Mit zehn Gleisen kommt man auf maximal 40 Züge in der Stunde. Auch das ist weniger als 49. Wenn man es in Köln und Hamburg in den letzten zwanzig Jahren nicht geschafft hat, die Kapazität für einen großen Bahnknoten mit gut vier Zügen pro Gleis und Stunde betriebssicher darzustellen, wie sollte es dann bei Stuttgart 21 mit einer noch viel knapper bemessenen Infrastruktur funktionieren?“

Laut dem Fachartikel von Dr. Christoph Engelhardt in der Eisenbahn-Revue International, Ausgabe 6/2011, leisten die großen deutschen Bahnhöfe nicht mehr als 4 Züge pro Gleis und Stunde. Die Spitzenreiter in dieser Statistik, Köln und Hamburg, sind auch Spitzenreiter bei Verspätungen, der Betrieb ist in der Praxis nicht stabil. Desweiteren weißt Engelhardt auf folgendes hin: „Ein integraler Taktfahrplan mit einem Vollknoten in Stuttgart, in dem sich zu einer bestimmten Taktzeit die Züge aller Linien im Bahnhof versammeln und direkte Anschlüsse mit kurzen Umsteigezeiten ermöglichen, gibt effektiv die Anzahl der benötigten Bahnsteiggleise vor. [...] In Stuttgart wären für einen Vollknoten mindestens 14 Gleise nötig [nachgewiesen durch W. Hesse, in ‚Stuttgart: Nullknoten ist möglich – Betriebskonzepte und Integraler Taktfahrplan in der Diskussion.‘ Eisenbahn-Revue International, Heft 3/2011].“ D.h. der für Reisende besonders attraktive und für den Güterverkehr günstige integrale Taktfahrplan (ITF) ließe sich mit Stuttgart 21 nie und nimmer umsetzten, auch mit 10 Gleisen nicht.

http://www.bei-abriss-aufstand.de/2011/06/03/presseerklarung…

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Amsterdam bohrt sich in die Pleite. Tunnelprojekt für Metro wird zum Fass ohne Boden – ein Schildbürgerstreich

,,Der Patient ist kranker als ich dachte,'' spricht der Stadtrat und erklärt im nächsten Atemzug seinen Rücktritt. Die Worte stammen aus dem Mund des Amsterdamer Stadtrats Tjeerd Herrema. Er will nicht mehr die Verantwortung für den Weiterbau des Metro-Tunnelprojekts in der niederländischen Hauptstadt übernehmen. Denn die ,,Nord-Südlinie‘‘ wie das ehrgeizige Metroprojekt im Volksmund heißt, das den Amsterdamer Norden, die Innenstadt und den Süden fast bis zum Flughafen Schiphol Airport hin verbinden soll, droht zu einem Fass ohne Boden zu werden und die Stadt finanziell zu ruinieren. Wenn ein Arzt solche Worte wie die des Amsterdamer Stadtrates sprechen würde, machte er sich wegen Verletzung seines Eides wohl strafbar. Nicht so ein Amsterdamer Stadtrat. Er wirft einfach hin. Andere sollen nun den Patienten retten. Der aber liegt im Koma. Die Lage ist ernst. Amsterdam droht wegen einer Art Schildbürgerstreich der finanzielle Ruin.

Schon sechs Jahre lang wird jetzt gebohrt und gebaggert. So lange schon fressen sich die gigantischen eigens in Deutschland gefertigten Bohrköpfe durch den teilweise sumpfigen, teilweise lehmigen Boden und durch die Fundierungen unter den noblen Amsterdamer Grachtenhäusern, die zum großen Teil auf Zehntausenden von Holstämmen ruhen. Dass das fast zehn Kilometer lange Mega-Tunnelprojekt einer Hybris gleich kommt und möglicherweise sogar schief gehen könnte, daran hat Geert Dales wohl nicht gedacht, als er als Stadtkämmerer im Jahr 2002 das Mega-Projekt und dessen Finanzierung genehmigte. Er und andere nicht.

Der Etat für das Mammut-Projekt, das Dales und mit ihm der damalige Amsterdamer Stadtrat in 2002 absegnete, betrug seinerzeit 885 Mio. Euro. Heute, sieben Jahre später, sind die Kosten explodiert. Sie werden jetzt auf mindestens 2,4 Mrd. Euro geschätzt. Doch das dürfte noch lange nicht das Ende der Fahnenstange sein.

Denn derzeit liegen die Bauarbeiten, die Amsterdam seit sechs Jahren in die größte Baustelle der Niederlande und in eine örtlich hässliche Hauptstadt verwandelt haben, wieder einmal still. Mucksmäuschenstill. Nichts rührt sich. Nichts passiert, weil nämlich etwas Schlimmes passiert ist.

http://www.hetzelmedia.com/wirtschaft/91-amsterdam-bohrt-sic…

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Stuttgart 21 scheitert in fünf Problemfeldern
Einschätzung zum Planungsstand des Großprojekts am 28. 5. 2011

1. Für die Bahnanlagen am Flughafen (PFA 1.3) hat die DB seit 2002 mehrfach Pläne beim
EBA eingereicht und ist damit gescheitert. Sie umfassen die Verbindung zur Neubaustrecke
Wendlingen-Ulm, den Fernbahnhof und die Nutzung der S-Bahn-Anlagen auch für
andere Züge auf der Gäubahn. Das Planfeststellungsverfahren ist daher noch nicht eröffnet;
u.a. bezweifelt das EBA die Leistungsfähigkeit des vorhandenen Flughafen-Bahnhofs
nach dem Umbau auf eingleisigen Betrieb. Es erscheint fraglich, ob und wann diese Anlagen
genehmigt werden: Ohne diese Anlagen kann Stuttgart 21 nicht betrieben werden.
2. Die von der DB vorgesehenen Kostenreduktionen von ca. 900 Mio.Euro, mit denen die
Projektkosten auf 4088 Mio.Euro reduziert werden sollen, erscheinen in wesentlichen
Anteilen nicht realisierbar. Zur Reduzierung der Tunnelstärken erschienen die erforderlichen
Genehmigungen fraglich; die Kostenreduktionen durch verringerte Stahlpreise erscheinen
unrealistisch. Auf jeden Fall muss erwartet werden, dass nur ein Teil der vorgesehenen
Einsparungen realisiert werden kann: Der Wert von 4,5 Mrd. Euro, der als Obergrenze
für das Projekt von den Partnern festgelegt ist, wird wahrscheinlich überschritten.
3. Die DB hat 121 Risikofelder ermittelt (die auch einen Teil der vorgesehenen Einsparungen
umfassen), die in fast allen Fällen zu Kostensteigerungen führen können, jedoch nur
eine einzige Chance für Kostensenkungen. Bei 47 Risiken und der einzigen Chance stehen
im Saldo Kostensteigerungen von 1.264 Mio.Euro in den Listen. Für die weiteren 73
Risiken gibt es keine Kostenangaben. Unter Berücksichtigung dieser Risiken und unter
Berücksichtigung der Eintrittswahrscheinlichkeiten wird mit Sicherheit die Obergrenze von
4,5 Mrd. Euro bei weitem überschritten werden, bei der das Projekt beendet werden soll.
4. Der geforderte Stresstest ist nicht zu bestehen, wenn sinnvolle Anschlüsse und eine
gute Betriebsqualität erreicht werden soll. In einer Analyse der größten Bahnhöfe
Deutschlands (veröffentlicht in Eisenbahn-Revue International, Heft 6/2011) kommt Dr.
Christoph Engelhardt zu dem Schluss, dass die großen deutschen Durchgangsbahnhöfe
(ohne S-Bahn) im Mittel 2,7 Züge je Gleis in der Spitzenstunde schaffen, der Spitzenwert
beträgt 4,2 Züge. Dabei ist die Betriebsqualität im Vergleich zum jetzigen Hbf Stuttgart
erheblich schlechter. Köln Hbf erreicht danach mit 4,1 Zügen den zweitbesten Wert (de
facto sind es am 30.5.2011 4,5) -- hier werden täglich mehr als zwei Dutzend ICE-Züge
am Hbf vorbei geleitet und halten stattdessen in Köln-Deutz/Messe. Die für S21 geforderten
49 Züge ergeben eine Belastung je Gleis von 6,1 Zügen: Dieser Wert wird bislang bei
keinem großen Bahnhof im Bereich der DB erreicht: er ist offensichtlich unmöglich!
5. Vor der Bebauung frei werdender Bahnanlagen müssen diese stillgelegt und entwidmet
werden. Das Allgemeine Eisenbahngesetz schreibt vor, dass dies nur dann genehmigt
werden darf, wenn kein anderes Unternehmen die Bahnanlagen übernehmen will. Die
Absicht der DB, die neuen Anlagen als „Verlegung“ der bisherigen zu deklarieren, um das
Stilllegungsverfahren zu vermeiden, wird voraussichtlich nicht gelingen: Der Tiefbahnhof
ist nicht für alle Züge nutzbar, hat eine nur sehr beschränkte Kapazität und ist von der
Gäubahn nur unter Einschränkungen oder gar nicht erreichbar. Das „Netzwerk Privatbahnen“
hat deshalb eine Feststellungsklage angekündigt, mit der per Gerichtsbeschluss sichergestellt
werden soll, dass Stuttgart Hbf wie bisher erreichbar bleibt. Ist diese erfolgreich,
müssen Teile des Kopfbahnhof mit den entsprechenden Zufahrten erhalten bleiben:
Diese Bahnanlagen stehen dann für Bebauungen nicht zur Verfügung – die entsprechenden,
von der Stadt Stuttgart erhaltene Grundstückserlöse müssen nebst Zinsen von
der DB zurückgezahlt werden und fehlen bei der Finanzierung des Großprojekts.

Karl-Dieter Bodack

http://www.rems-murr-gegen-s21.de/files/Stuttgart_21_scheite…

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Noch nicht die „erforderliche Reife“

Für den Flughafenbereich ist noch kein Genehmigungsverfahren eröffnet.
Von Karl-Dieter Bodack

Der Stuttgarter Tiefbahnhof kann erst in Betrieb gehen, wenn alle damit verbundenen Streckenneubauten abgeschlossen sind. Die Deutsche Bahn AG hat den politischen Gremien und der Öffentlichkeit immer wieder versichert, alle Anlagen bis Ende 2019 fertigzustellen. Für den Flughafenbereich, die dortige Hochgeschwindigkeitsstrecke, den Flughafen-Fernbahnhof und die Verbindung zum Flughafen-S-Bahnhof fehlt allerdings nicht nur die Planfeststellung, sondern das Genehmigungsverfahren selbst.

Die Bahn hat die Pläne für diese Anlagen (Planfeststellungsabschnitt 1.3) bereits vor etwa zehn Jahren erstellt und 2002 beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA) eingereicht. Gemäß den gesetzlichen Vorschriften müssen die Pläne geprüft und dann dem Regierungspräsidenten übermittelt werden, der das öffentliche Anhörungsverfahren durchführt. Auf der Basis von Einwendungen werden die Pläne gegebenenfalls erneut bearbeitet, bei Einsprüchen folgen Gerichtsverfahren. Erst wenn diese zugunsten des Planerstellers entschieden sind, entsteht Baurecht. Auf die Frage, warum die Übergabe der Planung an das Regierungspräsidium seit fast neun Jahren aussteht, antwortete das EBA am 21.12.2010: „Das Anhörungsverfahren … für den PFA 1.3 wird eingeleitet, wenn die Planung die erforderliche Reife hat.“

Die vorab bekannt gewordenen Pläne stoßen in Leinfelden-Echterdingen auf Widerspruch: Alle Fraktionen lehnen die Nutzung der S-Bahn-Trasse durch Fernzüge ab. Auch von Bahnexperten wird das Planungskonzept der Bahn kritisiert, da eine sinnvolle Fahrplangestaltung und ein zuverlässiger Bahnbetrieb durch eingleisige Streckenabschnitte und höhengleiche Kreuzungen nicht möglich erscheinen.

Im Schlichtungsverfahren forderte Dr. Heiner Geißler gravierende Verbesserungen in den Plänen, u. a. die Zweigleisigkeit der Flughafenzufahrt und den Erhalt der Gäubahn für Fern- und Regionalzüge von Rohr nach Stuttgart. Falls dies verwirklicht wird, könnte der komplizierte Umbau des Flughafen-S-Bahnhofs möglicherweise entfallen.

Aus Expertensicht hat der Flughafen-Fernbahnhof ein erhebliches Risikopotenzial, da er 26 Meter unter der Erde liegt. Zugang und Ausgang sollen mit schachtartigen Treppenhäusern über fünf Treppengeschosse erfolgen. Eine kurzfristige Evakuierung von bis zu tausend Menschen aus zwei Zügen im „Selbstrettungsverfahren“ erscheint wegen der großen Höhendifferenz hoch riskant.

Auch für die Neubaustrecke Wendlingen–Ulm hat die Bahn erst für drei der sieben Planfeststellungsbereiche das Baurecht, es fehlen also vier Planfeststellungsbeschlüsse. Das Eisenbahn-Bundesamt hat den Baubeginn der Neubaustrecke untersagt, da die Finanzierung der kürzlich bekannt gegebenen Mehrkosten durch die Bundesregierung (noch) nicht gesichert ist.

Im Konzernabschlussbericht 2001 erklärt der Vorstand der DB AG gegenüber der Öffentlichkeit: „Insgesamt gilt für neue Projekte wie beispielsweise für das Projekt Stuttgart 21 grundsätzlich, dass eine Umsetzung erst nach abgeschlossenem Planfeststellungsverfahren erfolgt.“ Für die Bahnanlagen und Bahnhöfe am Flughafen wurden bislang offensichtlich keine genehmigungsfähigen Lösungen gefunden. Es stellt sich daher die grundsätzliche Frage, ob diese Anlagen wie geplant gebaut werden können!

Fazit: Es ist nicht absehbar, wie die Flughafen-Bahnanlagen gestaltet sind, wenn sie das Genehmigungsverfahren bestanden haben. Die Parameter des Fildertunnels vom Tiefbahnhof zum Flughafen hängen jedoch von denen der Flughafen-Bahnanlagen ab. Deshalb ist der Baubeginn mit Abrissarbeiten, Baumfällungen und der Aufgrabung des Schlossgartens in Stuttgart derzeit noch nicht zu verantworten. Ein Aufschub des Baubeginns ist dringend geboten! Die Großprojekte können ohnehin nicht binnen zehn Jahren fertiggestellt werden. Der Aufschub der Bauarbeiten bis zur Genehmigung der Flughafen-Bahnanlagen ist daher zu verantworten.

http://21einundzwanzig.de/77/noch-nicht-die-%E2%80%9Eerforde…

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03.06.2011

3000 Bürger haben Winfried Kretschmann (Grüne) auf dem Marktplatz auf den Zahn gefühlt. Der Regierungschef präsentierte sich am Mittwochabend als harter Gegner von Stuttgart21 - warnte das überwiegend projektkritische Publikum aber zugleich vor Intoleranz.

"In der Demokratie gibt es keine Instanz über wahr und falsch!", fährt er sein Publikum unvermittelt an. "Diese Illusion führt sonst zu nichts Gutem. Ich bitte Sie: Verabschieden Sie sich davon!"

"Wer soll der Richter sein? Jede Seite hat gute Argumente; da gibt es keine Lüge und keine Wahrheit!" In der Demokratie könne es nur darum gehen, sich mit Argumenten zu streiten, Alternativen zu prüfen und Mehrheiten zu finden.

"Jeder Bürger hat den Anspruch und das Recht, hier zu Wort zu kommen", betont er. Leider neigten "Teile der Protestbewegung zu Fanatismus", dabei dürfe der Streit niemals in Gewalt münden. Die von dem jungen Mann geschilderten Anpöbeleien durch Projektgegner seien "völlig inakzeptabel".

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-kr…

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Verbrannte Erde

Die Bauvorbereitungen zu S 21 und der Neubaustrecke und die damit verbundene Zerstörungswut der Bahn gehen ohne Rücksicht auf Kulturgüter weiter.
Von Susanne Heeber

Interessiert die Baden-Württemberger der Verlust an unwiederbringlicher Architektur und historischen Strukturen eigentlich überhaupt nicht? Ist den meisten dieser Aspekt des Milliardenprojekts überhaupt bewusst? Alle, die wissen wollen, was uns da blüht, lade ich ein, mich auf eine Reise entlang der geplanten Schnellbahntrasse von Stuttgart nach Ulm zu begleiten.

Wir beginnen am Nordbahnhof in Stuttgart. Schauplatz sind die Künstlerwaggons oder das, was von ihnen übrig ist. Auf die 17 bunt bemalten ehemaligen Eisenbahnwaggons des Bauzugs 3YG verteilten sich einst zahlreiche Kreative der verschiedensten Sparten: Künstler, Designer, Musiker und Freidenker. Das Gelände fällt Stuttgart 21 zum Opfer. Hier wird die zentrale Baulogistikfläche für das Megaprojekt entstehen. Ein Teil der Vertriebenen sucht gemeinsam mit der Stadt nach einer Lösung. Doch ein neuer Standort ist noch nicht gefunden.

Der irakische Künstler Schamal ist bereits auf und davon. Sieben Jahre lang wohnte und arbeitete er hier und hat die kleine Waggonsiedlung zwischen den Gleisen mit seinen Flugobjekten, großen Friedensvögeln aus Schrott, zu einem echten Kulturbiotop umgestaltet. 1996 floh Schamal vor dem Irakkrieg nach Deutschland und studierte in Stuttgart Kunst. Weil ihm die Stadt gefiel, wollte er sich hier niederlassen. Doch sein Traum von einer neuen Heimat ist geplatzt. Dafür, dass Kultur, dass Künstler wegen eines milliardenschweren Prestigeprojekts weichen müssen, hat er kein Verständnis. „Es geht nicht nur um Stuttgart 21“, sagt er. „Ich bin auch gegen immer mehr Kapitalismus, gegen dieses Alles-Hochziehen, Immer-größer-Bauen. Das brauchen die Menschen nicht. Menschen brauchen Frieden, Stille, um im Einklang mit der Natur zu leben.“

Dass die Bahn auch vor Kulturdenkmälern von internationaler Bedeutung nicht zurückschreckt, hat sie bereits eindrücklich bewiesen. Die Amputation des Stuttgarter Hauptbahnhofs wurde bereits teilweise vollzogen. Der Nordflügel ist gefallen, der Abriss des Südflügels nur verschoben, nicht aufgehoben. Ironie der Geschichte: Das Hauptwerk des Architekten Paul Bonatz ist zurzeit Mittelpunkt einer Ausstellung im Deutschen Architekturmuseum in Frankfurt am Main.

Gleich nebenan befindet sich die dritte Station unserer Reise auf den Spuren des Unwiederbringlichen. Der Stuttgarter Schlossgarten ist neben Frischluftschneise und Naherholungsgebiet vor allem ein wichtiges Symbol authentischer Stadtgeschichte. Die Auseinandersetzung um dieses Stück Land fand am „schwarzen Donnerstag“ ihren bisherigen Höhepunkt.

1350 wurde es erstmals als „gräflicher Garten“ erwähnt. Nach zahlreichen Umbauten und Verlegungen wurde um 1800 mit dem Bau der „Königlichen Anlagen“ nach den Plänen Nikolaus Friedrich Thourets begonnen. Von Beginn an war der Schlossgarten für die Bevölkerung öffentlich zugänglich. Seither ist er unser Park. Zwar wurden die Anlagen im Rahmen der Bundesgartenschauen 1961 und 1977 komplett neu gestaltet, doch allen Änderungen zum Trotz stehen im mittleren Schlossgarten altehrwürdige Bäume. Sie sahen Könige kommen und gehen, überlebten den Ersten Weltkrieg, trotzten dem Bombenhagel des Zweiten Weltkriegs und wurden in der darauf folgenden Holzknappheit mit Zähnen und Klauen verteidigt. Die Deutsche Bahn allerdings kennt keine Gnade.

Die Tour der Zerstörung führt uns – vorbei an einem weiteren Opfer des Milliardenprojekts, dem Musikklub Röhre – aus dem Stuttgarter Talkessel hinaus bzw. durch einen Tunnel hindurch auf die Fildern. Über die möglichen Auswirkungen auf die teils denkmalgeschützten Gebäude, die über dieser neuen Röhre liegen, schweige ich lieber. Abschätzen kann das heute sowieso keiner!

Wir erreichen Denkendorf. Hier befindet sich die geschichtsträchtige Klosteranlage vom Heiligen Grab. Die Chorstiftung und Gründung erfolgte bereits Anfang des 12. Jahrhunderts. Zwar beteuert die Deutsche Bahn, dass baubedingte Auswirkungen aufgrund der Entfernung von knapp 400 Metern zur Antragstrasse ausgeschlossen werden können, doch lehnt sie eine genauere Untersuchung möglicher Gefährdungen ab. Die schwierige topografische Lage an einem Steilabhang und betriebsbedingte Erschütterungen bergen aber ein nicht zu unterschätzendes Risiko für das Bauwerk.

Wir verlassen Denkendorf und schwenken ein, in die „Kleine Wendlinger Kurve“. Hier durchschneidet die Trasse in Unterboihingen das Gelände eines überregional bedeutsamen Baudenkmals, das Ensemble aus Fabrikbauten, Unternehmervilla und Wohngebäuden der Spinnerei Heinrich Otto & Söhne. Zwei Arbeiterwohnhäuser des Industriearchitekten Philipp Jakob Manz (1861–1936) sollen abgerissen werden. Diese Eingriffe zerstören auch die architektonische Gestalt in Einheit mit der Spinnweberei Heinrich Otto & Söhne im benachbarten Wendlingen.

Wir brettern weiter über die Wiege der Menschheit in Baden-Württemberg. Die ICE-Trasse führt nämlich durch mehrere Bereiche bekannter archäologischer Fundstellen. Hoch auf der Alb wurden bereits im Rahmen der Vorerkundungen 2010 Überreste von sieben Siedelungen aus unterschiedlichen Epochen gefunden. Neben dem Fundament eines Heiligtums aus der Römerzeit fanden die Forscher zahlreiche Keramikscherben und ein Sandsteinrelief mit der Göttin Fortuna. Die Experten datieren den Fund auf das zweite Jahrhundert nach Christus. Im Bereich der vermuteten Wehranlage „Schanze“ wurden außerdem einige Skelette entdeckt. Glücklicherweise haben die Archäologen zumindest die Zusage, bis Ende März graben zu dürfen. Danach allerdings rollt die institutionelle Kulturzerstörungsmaschinerie Bahn unerbittlich weiter. Die Baumaßnahmen werden das noch Verborgene unwiederbringlich zerstören.

Zum Schluss sei mir noch eine Frage an den Zielort Ulm gestattet: Brauchen Sie eigentlich dieses wartungsintensive, altmodische Münster noch?

http://21einundzwanzig.de/93/verbrannte-erde

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Bahnchef Grube strebt Kompromiss bei Bahnprojekt "Stuttgart 21" an

“Wir müssen mit dem Lenkungskreis die gemeinsame Vorgehensweise beim Bahnhofsprojekt besprechen. Es geht um Planungsfristen und Kosten, die der Bahn bei einem weiteren Baustopp entstehen würden. Ich setzte auf eine Einigung und einen Kompromiss mit der Landesregierung.”



Warum nicht gleich:

Bahnchef Grube strebt Kompromiss bei Planungsfristen und Kosten bei Bahnprojekt "Stuttgart 21" an

http://www.wirtschaft.com/20110605-bahnchef-grube-strebt-kom…

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Grube will offenbar Baustopp verlängern

Die Bahn macht Zugeständnisse: Der Bahnchef Rüdiger Grube hat sich bereiterklärt, den Baustopp für Stuttgart 21 um gut einen Monat zu verlängern. „Mein Entgegenkommen, das Projekt Stuttgart 21 bis zum 15. Juli anzuhalten, ist mein letzter Kompromissvorschlag“, sagte Grube den „Stuttgarter Nachrichten“. Allerdings ist unklar, ob bis dahin die Ergebnisse des Stresstests zur Leistungsfähigkeit des geplanten unterirdischen Durchgangsbahnhofs vorliegen - dieser ist aber eine wichtige Wegmarke für die Zukunft des Projekts.

Der 15. Juli sei für die Deutsche Bahn AG ein „immens wichtiges Datum“, sagte Grube. Bis dahin müssten Tunnelbauarbeiten im Volumen von 750 Millionen Euro vergeben werden. Andernfalls drohten 18 Monate Zeitverzug und erhebliche Mehrkosten, weil dann die europaweite Ausschreibung wiederholt werden müsse. Grube betonte, dass es von der Bahn „kein weiteres Entgegenkommen“ mehr geben könne: „Hier ist sozusagen eine rote Linie: Bis hierher und nicht weiter.“

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-grube-…

Das kann man nun glauben oder auch nicht. Angelogen wurde der Bürger ja zwischenzeitlich nicht nur von Herrn Grube zur Genüge. Es wäre wünschenswert wenn die Bahn endlich alle Teile des Projekts S21 planfeststellen und genehmigen ließe damit auch der letzte Zweifler das tatsächliche finanzielle und bauliche Volumen erkennen könnte.
Wenn S21 wirklich das bestgeplanteste Projekt der DB wäre wie uns Herr Grube mehrfach versicherte dann kann ich das finanzielle Desaster der DB verstehen.
Es wäre auch langsam an der Zeit Personen und Institutionen persönlich für entstandene Schäden haftbar zu machen (siehe auch Beitrag Nr.2301 - Amsterdam). Ein Rücktritt mit Srafbeförderung reicht bei weitem nicht mehr aus.

[shakesbaer]

Bei der Bahn geht die Angst um

Bahnhef Rüdiger Grube hat trotz aller vollmündigen Ankündigungen, ab morgen weiterbauen zu wollen, eine Verlängerung des seit der Landtagswahl andauernden Stuttgart-21-Bau- und Vergabestopps bis zum 15. Juli angeboten. Das ist einerseits überraschend, andererseits aber auch nur Ausdruck einer zumindest unterschwellig existierenden Angst im Konzern. Denn die vergangenen Wochen haben trotz kleiner gewordenem Protest gezeigt, dass die nur oberflächlich entspannte Lage sehr schnell wieder eskalieren könnte, wenn die Bahn vor dem auch nach einem knappen halben Jahr immer noch nicht vorliegenden Ergebnis des Hauptbahnhof-Stresstests und vor dem für Oktober geplanten Volksentscheid zur Finanzierung des Projekts einfach weiterbauen würde. Insofern darf Grube für das erneute Einknicken sicherlich keine Dankbarkeit erwarten, denn bei seinem Angebot handelt es sich schlichtweg um eine Notwendigkeit. Grube und seine Gefolgsleute haben doch längst einsehen müssen, dass Stuttgart 21 gegen die massiven Widerstand der Bevölkerung nicht realisierbar sein wird – nur öffentlich zugeben will die Bahn diese Tatsache selbstverständlich nicht.

Noch nicht.

http://www.politblogger.eu/bei-der-bahn-geht-die-angst-um/

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Presseerklärung der Ingenieure: Nur ein Baustopp ist technisch zu verantworten
von Matthias von Herrmann

Ingenieure wenden sich gegen riskanten Weiterbau in Stuttgart

Stuttgart, 5. Juni 2011: Die Bahn tut, als wäre der offizielle Baustopp ein Entgegenkommen der Bahn an die S21-Kritiker. In Wahrheit ist er aus technischer Sicht dringend erforderlich, denn nach wie vor sind grundlegende Fragen ungeklärt, die Ingenieure der Bahn haben in den vergangenen Wochen zahlreiche erhebliche Risiken dargelegt. Angesichts der vorliegenden Informationen halten die Ingenieure für den Kopfbahnhof jede weitere Bautätigkeit für unverantwortlich. Bahn-Management und Politik sollten diese technischen Probleme endlich ernst nehmen und den Bau endgültig stoppen.

Beispielsweise hat die Bahn inzwischen eingeräumt, dass die Angaben zur abzupumpenden Grundwassermenge in Höhe von 3 Mio. m³ im Planfeststellungsbeschluss PFA1.1 viel zu niedrig sind. Tatsächlich muss mehr als die doppelte Menge Grundwasser, nämlich 6,8 Mio. m³, für die Bautätigkeiten abgepumpt werden. Das hat juristische und praktische Konsequenzen. Zunächst erlischt damit das Baurecht der Bahn, denn es basiert auf Annahmen, die inzwischen als unzutreffend erkannt sind. Einen entsprechenden Änderungsantrag hat die Bahn kürzlich beim Eisenbahnbundesamt (EBA) eingereicht, die Beurteilung wurde von der Stadt Stuttgart als zuständiger unterer Wasserbehörde zunächst zurückgewiesen. Es fehlen detaillierte Unterlagen zu den Auswirkungen auf die Grundwasser-Verteilung und die Schüttung der Heil- und Mineralquellen sowie auf den Baumbestand im Park und auf die Stadtgebäude (Erdsetzungen infolge absinkenden Grundwasserstandes).

Nach den bereits 2006 in einem Tagungsband des Regierungspräsidiums veröffentlichten Untersuchungen unterschreitet man durch die vorgesehenen Grundwasserabsenkungen den Druckspiegel des Mineralwassers an manchen Stellen um bis zu 40m. Inzwischen weiß man, dass die Schichten zwischen Mineral- und Grundwasser durchlässiger sind als erhofft. Wenn nun erheblich mehr Wasser abgepumpt werden muss als ursprünglich vorgesehen, muss das Risiko für die Mineralquellen neu bewertet werden.

Die geplante Re-Infiltrierung des Wassers ist in vielen Bereichen ebenfalls nicht ausreichend untersucht. An vielen geplanten Brunnenstandorten enthält der Untergrund Anteile an wasserlöslichem Gips und Anhydrit, d.h. der Grund neigt zur Verkarstung. Werden in diesen Bereichen große Mengen Wasser infiltriert, ist die Stabilität unter Umständen gefährdet. Es ist unlauter, wenn die Bahn versucht, sich wie in den letzten Tagen durch Haustürgeschäfte mit betroffenen Hauseigentümern aus der Verantwortung zu stehlen anstatt die notwendigen geologischen Untersuchungen durchzuführen und offen zu legen.

Neben dieser zentralen Problematik besteht in vielen anderen Bereichen dringender Klärungsbedarf. An erster Stelle steht die Frage nach der Leistungsfähigkeit des geplanten Bahnhofes. Die aktuelle Untersuchung von Dr. Christoph Engelhardt legt nahe, dass die prognostizierten Zugzahlen nicht zu realisieren sind, der bestehende Kopfbahnhof damit deutlich leistungsfähiger bleibt. Ebenso ungeklärt ist die immer noch ausstehende Baugenehmigung für den angestrebten Filderbahnhof. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

http://www.bei-abriss-aufstand.de/2011/06/05/presseerklarung…

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So langsam wird's echt peinlich - die Berichterstattung des SWR

Noch peinlicher verhält sich der derzeitige Bahnchef Rüdiger Grube, ehemals Daimler Benz.
"Wenn wir die Vergaben und Bauarbeiten tatsächlich bis Mitte Juli verzögern, werden wir - weil die neue Eisenbahninfrastruktur nur zum Fahrplanwechsel am Ende eines Jahres in Betrieb gehen kann - voraussichtlich ein volles Jahr verlieren. Das heißt, Stuttgart 21 würde nicht wie geplant Ende 2019, sondern Ende 2020 in Betrieb gehen", sagte Grube weiter. In diesem Fall drohten der Deutschen Bahn Forderungen der Stadt Stuttgart in Höhe von 33 Millionen Euro. Diese Summe "können und dürfen wir nicht übernehmen", so Grube. "Hier müsste die Stadt einen Beitrag leisten."

Jetzt geht Herr Grube schon Münzeneinsammeln. Bei einem Projektvolumen von heruntergerechneten € 4,1 Mrd. soll nun Stuttgart zum wiederholten Mal bezahlen. Es wäre besser er würde seine hingetricksten Verträge genauer durchlesen. Er besteht doch so sehr auf die Einhaltung von Verträgen! Als ob die Stadt Stuttgart schuld an den Rechenkünsten der DB bezüglich Grundwassermanagement wäre.

An Peinlichkeiten ist jedoch Peter Ramsauer nicht mehr zu überbieten.
"Als grüner Spitzenkandidat kann man ja gern gegen Stuttgart 21 demonstrieren, als grüner Ministerpräsident muss man sich an Verträge halten", sagte Ramsauer dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" über die Rolle des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne). Ramsauer meinte weiter, dass der Bund kein Projektpartner sei. Nur diese könnten eine solche Entscheidung treffen. "Wenn zum Beispiel das Land Baden-Württemberg einseitig aussteigen will, muss es für den Schaden aufkommen, der den anderen dadurch erwächst", erinnerte Ramsauer. "Herr Kretschmann und ich stehen in der Kontinuität der Verträge, die unsere Vorgänger abgeschlossen haben", erklärte der CSU-Politiker.
Die Bahn habe bereits Zugeständnisse wie die Schlichtung, den Stresstest oder den Baustopp bis zur Konstitution der neuen Landesregierung gemacht, sagte Ramsauer weiter. Eine politische Verhandlungsmasse gebe es bei Stuttgart 21 nicht. Der Bundesverkehrsminister betonte, dass ihm viel daran liege, dass mit Blick auf Stuttgart 21 Ruhe einkehre. "Alle Vertragspartner sind aufgerufen zu verhindern, dass es wieder zu gewaltsamen Ausschreitungen kommt."

Noch deutlicher kann man seine Inkompetenz nicht mehr zeigen. Winfried Kretschman hat deutlich gesagt. daß sich das Land an die geschlossenen Verträge hält, jedoch nicht zu weiteren Zahlungen bereit ist! Und wenn Herr Ramsauer meint daß der Bund kein Projektpartner sei dann sollte er mal in einem anderen Bundesland als in Bayern in den Gemeinschaftskundeunterricht gehen. An diesem, vom Bürger undurchschaubaren Konstrukt DB ist der Gesetzgeber, und nur der verantwortlich. Seit Jahren schon zeigt sich die Regierung unfähig Prozesse so zu vereinfachen damit sie zumindest die Politiker selbst verstehen.
"Alle Vertragspartner sind aufgerufen zu verhindern, dass es wieder zu gewaltsamen Ausschreitungen kommt."
Der Befehl zu Gewalt ging von der CDU Landesregierung unter Stefan Mappus aus. Die Polizei wurde instrumentalisiert. Und die Abteilung "Prügelglatze" kam aus Bayern, Herr Minister Ramsauer, aus Bayern. Das Verfahren gegen die Verursacher hat man ja wieder einmal elegant unter Amigos geregelt. Selbst wenn der friedliche Bürger momentan noch scheinbar machtlos dasteht, ihre Essenmarken sind bereits gedruckt. Wer Wind sät ...
Die Wahl in Baden-Württemberg war nur der Anfang.

http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=8145…

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An dieser Stelle greife ich nur einen Punkt aus dem Interview zwische Bahnchef Grube und Michael Isenberg von den Stuttgarter Nachrichten auf (3. Seite).

An der Stelle könnte man ergänzen, dass die Deutsche Bahn im Eigentum des Bundes ist. Wenn ich Schaden für die Firma vermeide, vermeide ich Schaden für den Steuerzahler.

Und so sieht es momentan aus:
"An der Stelle könnte man ergänzen, dass die Deutsche Bahn im Eigentum des Bundes ist. Wenn ich Schaden für die Firma erzeuge, erzeuge ich Schaden für den Steuerzahler."

Ramsauer meinte, dass der Bund kein Projektpartner sei.

Na was denn nun Herr Ramsauer? Spielt Herr Grube in einem anderen Film oder in einer andern Bundesrepublik?

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.ruediger-grube-…

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Aber Hallo. Dr. Schuster rudert schneller zurück als die Bundesrepublik bei der Atomausstiegsfrage.

Stadt Stuttgart lehnt Kostenübernahme bei "Stuttgart 21" ab

Der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) lehnt eine Übernahme der Kosten für die Verlängerung des Baustopps bei dem Verkehrsprojekt "Stuttgart 21" seitens der Stadt Stuttgart ab. "Entweder muss die Landesregierung das Geld selbst in die Hand nehmen oder sie muss die Realitäten akzeptieren", sagte Schuster der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Es gibt einen Gemeinderatsbeschluss, nach dem sich die Stadt Stuttgart an weiteren Kostensteigerungen nicht beteiligen soll.

Die Verlängerung des Bau- und Vergabestopps um etwa vier Wochen soll nach vorläufigen Berechnungen der Bahn etwa 50 Millionen Euro kosten. In diesem Betrag sind 33 Millionen Euro enthalten, die der Stadt Stuttgart als Zinsverlust entstehen, wenn das Gleisvorfeld erst später bebaut werden würde. 2001 hatte die Stadt der Bahn die Grundstücke abgekauft. "Ich habe keinen Handlungsspielraum. Wenn wir das machen, bräuchten wir einen Bürgerentscheid, der kaum Aussicht auf Erfolg hat", sagte Schuster weiter. Der CDU-Politiker forderte die Bahn auf, ihre Kostenberechnungen für den Fall eines Baustopps bis zur Volksabstimmung noch genauer zu belegen. Schuster glaubt auch, dass die Auflösung des Finanzierungsvertrages für "Stuttgart 21" nach einer für die Gegner erfolgreichen Volksabstimmung den Tatbestand der Untreue erfüllen könnte. "Das könnte sich aus den Schadenersatzforderungen und den Rückabwicklungskosten ergeben, die fällig werden, wenn das Projekt scheitert", sagte Schuster.

http://www.news-de.com/politik/stadt-stuttgart-lehnt-kostenu…


Es bleibt spannend. Der Weg scheint jedoch unter allen Beteiligten abgesprochen. Die K21 Befürworter interessiert jedoch ausschließlich das Ziel und das heißt:

Kein S21. Oben bleiben.

[shakesbaer]

Wer findet die Gemeinsamkeiten zu S21?

Eine Weisheit der Dakota-Indianer besagt:

Wenn du entdeckst,
dass du ein totes Pferd reitest,
steig ab.

Doch wir Manager versuchen oft andere Strategien, nach denen wir in dieser Situation handeln:

Wir besorgen eine stärkere Peitsche.

Wir wechseln die Reiter.

Wir sagen: So haben wir das Pferd doch immer geritten.

Wir gründen einen Arbeitskreis, um das Pferd zu analysieren.

Wir besuchen andere Orte, um zu sehen, wie man dort tote Pferde reitet.

Wir erhöhen die Qualitätsstandards für den Beritt toter Pferde.

Wir bilden eine Task Force, um das tote Pferd wiederzubeleben.

Wir schieben eine Trainingseinheit ein, um besser reiten zu lernen.

Wir stellen Vergleiche unterschiedlich toter Pferde an.

Wir ändern die Kriterien, die besagen, ob ein Pferd tot ist.

Wir kaufen Leute von ausserhalb ein, um das tote Pferd zu reiten.

Wir schirren mehrere tote Pferde zusammen an, damit sie schneller werden.

Wir erklären: Kein Pferd kann so tot sein, dass man es nicht noch schlagen könnte.

Wir machen zusätzliche Mittel locker, um die Leistung des Pferdes zu erhöhen.

Wir machen eine Studie, um zu sehen, ob es billigere Berater gibt.

Wir kaufen etwas zu, das tote Pferde schneller laufen lässt.

Wir erklären, dass unser Pferd besser, schneller und billiger tot ist.

Wir bilden einen Qualitätszirkel, um eine Verwendung für tote Pferde zu finden.

Wir überarbeiten die Leistungsbedingungen für Pferde.

Wir richten eine unabhängige Kostenstelle für tote Pferde ein.

Doch wir Manager entwickeln stetig weitere Strategien um Konsequenzen zu verschleppen.

Wer sagt dass man tote Pferde nicht reiten kann?

Wir lassen das Pferd schnellstens zertifizieren.

Wir frieren das Pferd ein und warten auf eine neue Technik, die es uns ermöglicht, tote Pferde zu reiten.

Wir bilden einen Gebetskreis der unser Pferd gesund betet.

Wir stellen das tote Pferd bei jemand anderem in den Stall und behaupten, es sei seines.

Wir stellen fest, dass die anderen auch tote Pferde reiten und erklären dies zum Normalzustand!

Wir ändern die Anforderung von reiten in bewegen und erteilen einen neuen Entwicklungsauftrag.

Wir sourcen das Pferd aus.

Wetten, dass das Vieh nur simuliert!

Wenn man das tote Pferd schon nicht reiten kann, dann kann es doch wenigstens eine Kutsche ziehen!

http://www.kmuinnovation.com/humor/weisheit-dakota-indianer.…

In diesem Sinne: Oben bleiben

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Hobbythek spezial: Wir basteln uns ein Stuttgart21 - EXTRA 3 - NDR

http://www.youtube.com/watch?v=ZJiaGXzlzGE

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Es ist halt immer wieder interessant mit wem man es zu tun hat - Peter Ramsauer

Ratloser Ramsauer

Ein bisschen Straße, ein bisschen Schiene, ein bisschen Landebahn: Dem Bundesverkehrsminister fehlt ein Konzept.

Da ist es umso bedauerlicher, dass auch auf Bundesebene Prestige mehr zählt als Pragmatismus. Selbst wer Stuttgart 21 für sinnvoll hält, dürfte nicht bestreiten, dass die öffentlichen Milliarden anderswo sinnvoller angelegt werden könnten. Von den 66 Schienenverkehrsprojekten, die im jüngsten Bundesverkehrswegeplan angedacht waren, wird bis 2015 nur ein Bruchteil umgesetzt. Ramsauer allein ist nicht schuld daran. Doch auch er spricht gerne davon, »Prioritäten« – also Geld – in Richtung Schiene zu lenken, und tut wenig in dieser Richtung.

Durch eine konsequente Förderung des Güterschienenverkehrs könnte Ramsauer den drohenden Verkehrsinfarkt in Deutschland noch verhindern. Dazu müsste man beispielsweise Stuttgart 21 stoppen und die noch ausstehenden Mittel in Richtung Rheintal lenken. Dort wird der Schienenverkehr voraussichtlich von 2017 an – mit Eröffnung des neuen Schweizer Gotthard-Basistunnels – einen Ausbau unabwendbar machen.

http://www.zeit.de/2011/23/Verkehrspolitik-Ramsauer

Der Verkehrsminister muss also aufpassen, dass er nicht selbst zur Wachstumsbremse wird. Denn auch das steht schon in der Koalitionsvereinbarung: »Voraussetzung für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft sind leistungsfähige und optimal vernetzte Verkehrswege.« Deutschland ist davon weit entfernt. Und Peter Ramsauer muss liefern. Zuletzt feierte er »freie Fahrt für den Feuerwehrführerschein.« Dabei brennt es längst an allen Ecken der Verkehrspolitik.

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Toilettenstopp

Wieder einmal habe ich es gesten gewagt mit dem Zug zu fahren, um einen heutigen Termin wahrzunehmen. Und wie es mir (nur mir?) immer geht, wenn ich dieses Fortbewegungsmittel nutze, erlebte ich die Katastrophe schlechthin. Die Menschen saßen auf den Gängen (auch 1. Klasse). Fast alle Toiletten waren geschlossen. Und so machte der IC – ob Sie es glauben oder nicht – in Osnabrück einen Toilettenstopp. Laut Durchsage durften alle auf die Toilette gehen, der IC würde dann so lange, warten bis auch der letzte von der Toilette zurück ist. Verspätung inbegriffen. Dass die Abteiltür aus den Schienen war und mächtig schepperte geriet da schon fast zur Nebensache. Auch, dass bei den meisten anderen Wagen die Klimaanlage ausgefallen ist. Wie auch, dass der Zug natürlich eine enorme Verspätung hatte. Schließlich kam noch ein Oberleitungsschaden in Solingen dazu, so dass man auch noch in den Genuss einer Umleitung kam.

Das Versagen einer Politkaste, die sich weit vom Volk entfernt hat. Und wie einst in Weimar, sich nun im fernen Berlin in Prachtbauten selbst feiert und selbstversorgt, während das Land in Wahrheit in den Seilen hängt. Was mit Rettungsmilliarden überdeckt wird.

http://www.wallstreet-online.de/nachricht/3171722-alle-raus-…

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Stuttgart 21: Next Stop Götterdämmerung?

Und jetzt möchte offenbar auch Ramsauer mal wieder spielen. Die Bayern tun es scheinbar ohnehin besonders gern. Kretschmanns Versuch, ein rationales und lösungsorientiertes Gespräch über einen Baustopp zu führen, muss einem solchen „Politiker“ wie etwas von einem anderen Stern erscheinen. In dieser Welt säuft Mann, kungelt Mann, trickst Mann, foult Mann, übervorteilt Mann und gewinnt Mann – unter Einsatz welcher Mittel auch immer. Hauptsache es ist im Interesse der Kumpels.

http://www.freitag.de/community/blogs/seriousguy47/stuttgart…

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S21-Grundwasser abpumpen - Ministerium mahnt

Für die Stadt Stuttgart gehe es da "nicht um irgendwelche Kinkerlitzchen", betonte Untersteller. "Ich hätte erwartet, dass die Bahn mit größerer Sensibilität mit diesem Thema umgeht, als das gegenwärtig erkennbar ist." Skeptisch macht Untersteller, dass die Bahn schon 2006 in einem Schreiben selbst von 5,8 Millionen Kubikmeter abzupumpendem Wasser ausgegangen sei, die Planung aber seither nicht nachgearbeitet habe.

http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=8148…


Mal sehen auf wieviel Lügen pro Quadratmeter es die Bahn noch bringt. Und bei den ausgefallenen Klimaanlagen in den ICE's ist selbstverständlich der Hersteller schuld. Vermutlich dachte die Bahn, wenn sie die Züge ICE = Eis nennen, würde das als Klimaanlage schon ausreichen.

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Für alle die neu hier sind und für die alten Hasen zum auffrischen

Stuttgart 21 gefährdet unser Mineralwasser

Stuttgart hat nach Budapest das zweitgrößte Vorkommen an Heilquellen in Europa. Zwölf staatlich anerkannte Heilquellen liefern nicht nur Wasser für die Mineralbäder Berg, Leuze und Bad Cannstatt, sondern auch für viele öffentliche Trinkbrunnen. Bald könnte es damit jedoch vorbei sein, denn das Projekt Stuttgart 21 ist wegen der geologischen Besonderheiten des Stuttgarter Untergrunds eine hochgradige Gefahr für die Quellen in Bad Cannstatt und Berg!

http://infooffensive.de/wp-content/uploads/Mineralwasser-Fal…

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Scheibchenweise kommt es auf dem Tisch

Grün-Rot blockte Grubes Ultimatum auch deshalb ab, weil die Koalition große Zweifel hat, ob dessen Ansagen belastbar sind. «Bei genauerer Betrachtung ist da vieles wackelig», hieß es in den Regierungskreisen. Zum Beispiel müsse der Bahnchef sich fragen lassen, ob er die Bauarbeiten an bestimmten Orten einfach so fortsetzen könne. «Die faktischen rechtlichen Voraussetzungen sind gar nicht da.» So fehlten Genehmigungen für den Aufbau der Rohre für das Grundwassermanagement. Das bedeute im Klartext: «Grube kann gar nicht anfangen zu bauen.»

http://www.suedkurier.de/news/baden-wuerttemberg/badenwuertt…

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Nervosität macht sich breit und vernebelt den schon gestörten Demokratiegeist des Bundes

"Der Bürgerwille zeigt sich am besten darin, dass 68 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg für Parteien gestimmt haben, die Stuttgart 21 wollen", sagte der Verkehrsminister. Die neue grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg ist sich in der Frage des Bahnprojekts uneinig. Während die Grünen dagegen sind, ist die SPD grundsätzlich dafür.

http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5gGUrsxXxO…

So kann man ein Wahlergebnis auf S21 reduzieren. Im Gegenzug dazu dürfte Angela Merkel gar keine Kanzlerin mehr sein. Sie hatte ja so einiges mit dem Wahlausgang verknüpft.

[shakesbaer]

Diese Inkompetenz des Bundes, vertreten durch Peter Ramsauer, schreit zum Himmel.

"Sollte Baden-Württemberg den Bau des Bahnprojekts dauerhaft stoppen, müsste das Land die Strafzahlungen allein schultern", warnt der Verkehrsminister.

Der Bund hat das S21 Paket geschnürt (neuer Bahnhof mit Neubaustrecke (großkotzig als Magistrale bezeichnet)). Jetzt beginnt die DB einfach mit dem Bau, reißt zeitlich unnötig Teile des Bahnhofs ein ohne daß die Neubaustrecke planfestgestellt bzw. genehmigt ist. Man arbeitet mit geschätzten Kosten und baut schon mal die nächste "Soda" Brücke.

Wer hier Verträge bricht sollte dem Bürger so langsam klar werden. Und wer zum jetzigen Zeitpunkt am GWM weiterbaut ist kriminell denn auch an dieser Stelle fehlen Genehmigungen.

Der Bund und die DB versuchen momentan kostenlos aus der Nummer zu kommen. Und wenn die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg nicht gemeinsam marschiert wird das auch gelingen.

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S21 ist ein Rückbau der über € 4,5 Mrd.kosten wird, Risiken nicht mit eingerechnet. Zur Erinnerung hier nochmals der Link

http://www.kopfbahnhof-21.de/fileadmin/downloads/presseberic…

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Und hier noch ein paar Stimmen des OB und der Räte aus Stuttgart

OB und Räte gegen Verzicht auf Zinsen

Stuttgart - Bahn-Chef Rüdiger Grube hat eine Verlängerung des Baustopps für Stuttgart 21 bis zum 15. Juli davon abhängig gemacht, dass die Stadt Stuttgart auf Verzugszinsen im Wert von 33 Millionen Euro verzichtet. Über die Herleitung dieser Summe herrscht Verwirrung. Die StZ hat den OB und die Fraktionschefs im Rathaus nach ihrer Meinung zu Grubes Forderung befragt.

OB Wolfgang Schuster (CDU): In dieser Frage gibt es keinen Verhandlungsspielraum. Der Gemeinderat hat klare Beschlüsse gefasst. Die Bahn wird die nächsten acht Jahre in Stuttgart bauen. Es ist unvorstellbar, dass wir Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger für einen vierwöchigen Baustopp 33 Millionen Euro zahlen sollen. Wenn die Landesregierung einen Baustopp will, muss sie das dafür notwendige Geld selbst in die Hand nehmen, oder sie muss die Realitäten akzeptieren.

Werner Wölfle (Grüne): Wir würden diese Bedingung akzeptieren, dann käme es endlich zu einem Bürgerentscheid in Stuttgart. Der Gemeinderat hat schließlich mehrheitlich beschlossen, dass über Mehrkosten, die über den Betrag hinausgehen, den die Stadt bisher zugesagt hat, die Bürger befragt werden. Aber im Ernst: wir haben der Bahn schon viel geschenkt und können nichts dafür, wenn die Bahn ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat.

Alexander Kotz (CDU): Ich habe Herrn Grube so verstanden, dass er gesagt hat, die 33 Millionen Euro seien der Betrag, über den man sich unterhalten müsse, wenn es zu einer Verlängerung des Baustopps käme. Ich und meine Fraktion wollen das nicht. Wir sind der Ansicht, dass derjenige, der nicht weiterbauen will, auch dafür zahlen muss - also die grün-rote Landesregierung. Wir sehen uns jedenfalls nicht genötigt, 33 Millionen aus der Stadtkasse lockerzumachen.

Roswitha Blind (SPD): Herr Grube hat jetzt erst mal Pflöcke eingerammt. Wenn ich ihn richtig verstanden habe, dann sollen die Arbeiten nun nochmals für sechs Wochen ausgesetzt werden. Wie die Summe von 33 Millionen Euro zustande kommt, die er von der Stadt fordert, erschließt sich mir nicht. Ich denke, dass die Bahn alle Kosten, die bis zum Ende des Stresstests anfallen, selbst zu tragen hat.

Bernd Klingler (FDP): Als Stadtrat bin ich dem Stuttgarter Haushalt verpflichtet. 33 Millionen Euro sind keine Peanuts. Herr Grube muss sehen, wo er das Geld auftreibt. Die Stadt kann mit so viel Geld jedenfalls Besseres anfangen.

Jürgen Zeeb (Freie Wähler): Ich halte das Angebot der Bahn für generös. Der 15. Juli muss allerdings das letzte Ultimatum sein, dann sollte weitergebaut werden. Ich bin allerdings nicht dafür, dass die Stadt auf Geld verzichtet.

Hannes Rockenbauch (SÖS/Linke): Es kann nicht sein, dass die Stadt für das schlechte Projektmanagement der Bahn haften soll. Die Zahlen von Grube sind nicht plausibel, die angebotene Baustoppverlängerung ist kein freiwilliges Entgegenkommen, sie hat andere Gründe.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-ob-und…

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.612.863 von shakesbaer am 07.06.11 12:33:58

In Stuttgart sollten nach der Planung 6,1 bis 7,5 Züge pro Gleis und Stunde erreicht werden. Das erscheine kaum möglich, sagte Engelhardt. "Ich habe bei den leistungsfähigsten Durchgangsbahnhöfen ein Maximum von etwas über vier Zügen pro Bahnsteiggleis in der Spitzenstunde gefunden." Diese Bahnhöfe, Hamburg und Köln, operierten an der Leistungsgrenze und seien regelmäßig "Verspätungsspitzenreiter".
"Wenn die Bahn eine Technik hat, das zu erreichen, warum setzt sie die dann nicht schon in Hamburg oder anderswo ein?", fragte Engelhardt.

http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten/ueberregional/alles-…

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Das S21-Paradox

Bei Stuttgart 21 hat der Bahn-Chef Rüdiger Grube mehr zu verlieren als die Grünen - gerade, falls er sich durchsetzt. von Leo Klimm
Jetzt ist die Stunde der Taktierer. Nach den Straßenkämpfen um Stuttgart 21 und einer gesitteten Schlichtung ist nun, da die grünen Gegner des Mammutprojekts in Baden-Württemberg regieren, die entscheidende Phase angebrochen. Die Phase, in der Bahn und Grüne durch Tricks und Täuschungen, angebliche Kompromissangebote und Verzögerungen unter sich ausmachen, ob der Konzern in den nächsten Monaten Bau und Vergabe teurer Aufträge vorantreiben und damit unumkehrbare Fakten schaffen kann.
Denn: Boxt der Bahn-Chef das zweifelhafte 4-Mrd.-Euro-Projekt im Streit durch, kann er erst recht nicht auf Unterstützung der Grünen bauen, wenn in den nächsten Jahren die Probleme auftauchen, vor denen die S21-Gegner warnen. Technische Überraschungen während der Bauphase und Kostensteigerungen sind der Normalfall bei Vorhaben dieser Größenordnung. Deshalb brauchen Grube und sein Technikvorstand Volker Kefer während der Arbeiten volle Rückendeckung durch alle Projektbeteiligten. Die müssen bereit sein, Pannen, Planungsfehler und explodierende Kosten zu decken.
Genau damit kann Grube nicht rechnen, im Gegenteil. Die Grünen werden immer, wenn etwas schiefgeht, dafür sorgen, dass es öffentlich wird - und die Verantwortung auf die Bahn schieben. Niemand darf überrascht sein, wenn der Bau von S21 eine lange Geschichte von Skandalen wird. Erzwingt Grube die Umsetzung des Projekts jetzt gegen Widerstände, ist die Gefahr also groß, dass er später darüber stürzt. Das mag erklären, warum er ständig zwischen Eskalation und Beschwichtigung schwankt.
In den vergangenen Wochen ist es der Bahn gelungen, Kretschmann und Hermann zu beeindrucken. Grube wird als Treiber wahrgenommen, die Landesregierung als Getriebene. Dabei geht unter, dass auch bei der Bahn Nervosität herrscht und hochrangige Manager Zweifel hegen, ob der Konzern den Kampf gewinnt.
Die Unsicherheit der Bahn-Führung ist erkennbar, wenn sie Ultimaten tatenlos verstreichen lässt: Erst sollte der Baustopp, den sie nach dem Landtagswahlsieg von Grün-Rot Ende März verkündete, nur bis zum 12. Mai gelten. Dann wurde er verlängert bis zur Sitzung des S21-Lenkungskreises vergangene Woche. Dann bis gestrigen Montag. Jetzt ist es der 15. Juli, an dem Grube zufolge zwingend wieder Aufträge vergeben werden müssen. Vieles spricht dafür, dass der Schwebezustand, in dem keine Fakten geschaffen werden, noch länger dauert.
Grube stellt die Verlängerung der Fristen als großzügige Zugeständnisse dar. Da es aber keinen Kompromiss geben kann zwischen Bauen und Nichtbauen, ist die Frage, warum er nicht einfach die Bagger rollen lässt, obwohl er das Recht dazu hat. Antwort: Grube scheut den offenen Konflikt. Weil es nicht ums Rechthaben geht, sondern um Politik.
Würde die Bahn ihre Drohungen wahrmachen und den Baustopp beenden, brächte sie Grün-Rot in eine heikle Lage. Zugleich müsste sie jedoch fürchten, dass viele Baden-Württemberger das als arrogante Machtdemonstration empfinden, mit der ihre Mitsprache umgangen werden soll. Schließlich wurde ihnen eine Volksabstimmung versprochen, die frühestens im Herbst stattfindet. Gerade der S21-freundlichen SPD ist sie wichtig.
Dennoch wollen Grube und Kefer S21 offensichtlich noch vor dem Plebiszit so weit vorantreiben, dass es sich erübrigt. Sie wollen möglichst schnell möglichst teure Aufträge vergeben, um einen Abbruch von S21 kostspieliger zu machen. Umgekehrt verteuert jeder Monat, der bis zur Volksabstimmung vergeht, den Bau des Projekts - und stärkt die Gegner.
Das Referendum abzuwarten ist das Mindeste, was Grube tun sollte. Erstens, weil S21 nicht - wie Grube sagt - ausreichend demokratisch legitimiert ist: Erst nachdem die Parlamente ihr Plazet gegeben hatten, erhöhten sich die veranschlagten Kosten glatt um 1 Mrd. Euro. Die Entscheidungsgrundlage hat sich verändert.
Zweitens ist der Volksentscheid in Grubes Interesse: Die Bahn wird ihn fast sicher gewinnen. Solch eine Entscheidung der Bürger würde auch die Grünen in die Pflicht nehmen. Grubes Position gegenüber der Landesregierung würde sich verbessern, sein S21-Risiko in den nächsten Jahren deutlich abnehmen.
Bis zur Volksbefragung müssen die Kosten für das Baumoratorium - an denen das Land sich beteiligen sollte - ebenso öffentlich nachvollziehbar von der Bahn erläutert werden wie die Kosten für einen Totalausstieg aus S21. Es macht stutzig, wenn Grube in einem Interview einen Baustopp bis Oktober mit rund 150 Mio. Euro veranschlagt - und zwei Tage später, wie vergangene Woche geschehen, schon 410 Mio. Euro fällig sein sollen.
Leider nutzt Grube den Baustopp nicht, um elegant und einvernehmlich aus einem Projekt auszusteigen, das sein Geld nicht wert ist. An der Wirtschaftlichkeit sind massive Zweifel angebracht. Nun sollte der Baustopp wenigstens der Kostenwahrheit dienen. Dann haben die Bürger eine transparente Entscheidungsgrundlage. Es geht um ihre Steuermilliarden.

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:bahnprojekt-stuttgart…

[shakesbaer]

Schlichtungsverfahren zu Stuttgart 21
Stuttgart, 27. November 2010

- Seite 117 -

Gleich habe ich noch einen zweiten Teil – wir machen es kurz, das war eine Wiederholung
–, in dem ich die Fragen beantworten möchte, die Sie uns zu unserem Kopfbahnhofkonzept
übermittelt haben.
(Präsentation: Leistungsfähigkeit Kopfbahnhof 21 – Folie 10: Unser
Resümee)
Resümee: Ein Zuwachs der Zugzahlen ist im Kopfbahnhof möglich – wie wir gesehen
haben –, mit den Infrastrukturverbesserungen deutlich über das hinaus, was mit
dem Tunnelbahnhof möglich ist. Die Anschlüsse werden mit Stuttgart 21 eher
schlechter; im modernisierten Kopfbahnhof könnten sie deutlich besser sein als heute.
Mit Stuttgart 21 sinkt die Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit gegenüber heute. Mit
Stuttgart 21 kann jedenfalls nicht mehr als im Kopfbahnhof in gleicher Qualität geleistet
werden, auf jeden Fall deutlich weniger als mit K 21, dem modernisierten Kopfbahnhof.
Deswegen meine ich: Man kann nicht davon reden, dass dies der Wirtschaft,
dem Verkehr, dem Land nützt. – Das war der erste Teil.
Damit wir die Fragen dann auch beantworten – eines der Probleme unserer Schlichtung
ist, dass viele Fragen offenbleiben und nicht beantwortet werden –, würde ich
gern sofort zum zweiten Teil übergehen. Es geht um die Rekapitulation und die Fragen,
die uns gestellt wurden, die wir wörtlich zitierbar dabei haben. Mit Ihrem Einverständnis
würde ich diese jetzt beantworten, wenn mir das jemand aufspielt.
Schlichter Dr. Heiner Geißler: Wollen Sie jetzt Fragen zum Beispiel zu der Folie 8
stellen?
(Peter Conradi [Projektgegner]: Nein, die liegen vor! – Ingulf Leuschel
[Projektbefürworter]: Weitermachen!)
– Weitermachen? Man muss schon noch mal Stellung nehmen zu dem, was er bisher
gesagt hat. Denn wenn das stimmt, dann braucht ihr den Bahnhof nicht zu bauen.
– Ja, bitte. Was ist?
(Zuruf: Kommt gleich!)
Boris Palmer (Projektgegner): Wir haben einen Fragenkatalog.
(Präsentation: Antworten zu K21)
Wir haben elf Fragen übersandt bekommen, die wir gerne beantworten wollen, damit
die Diskussion nicht ins Leere läuft.
(Präsentation: Antworten zu K21 – Folie 3: Frage 1)

http://schlichtung-s21.de/fileadmin/schlichtungs21/Redaktion…

[shakesbaer]

Stuttgart 21 -
Synopse
des Ist-Zustands,
der aktuellen DB-Planung
und der BUND/VCD-Alternative
Februar 2007

Das Gutachten kommt zu dem klaren und eindeutigen Ergebnis, dass "Stuttgart 21" gegenüber dem Ist-Zustand per Saldo "negative Nutzenwerte" aufweist, dass also der Tiefbahnhof dem Land, den Bürgern und den Bahnkunden schadet. Die Alternative eines ertüchtigten Kopfbahnhof weist demgegenüber eindeutig Nutzen für alle Beteiligten auf.

http://www.kopfbahnhof-21.de/fileadmin/bilder/stellungnahmen…

[shakesbaer]

Bürgerbeteiligung: Vollmundig versprochen, von SPD blockiert?

Am Donnerstag, 9. Juni 2011 wird im Gemeinderat über das vorliegende Bürgerbegehren zur finanziellen Beteiligung der Landeshauptstadt an Stuttgart 21 abgestimmt. Dieses Begehren hatten die S21-Gegner mit 35.600 Unterschriften am 21. März 2011 bei OB Schuster eingereicht. Im Gegensatz zum Bürgerbegehren von 2007 und zum geplanten Volksentscheid auf Landesebene thematisiert das aktuelle Bürgerbegehren ausdrücklich die Verfassungswidrigkeit der finanziellen Beteiligung durch die Stadt. Im grün-roten Koalitionsvertrag versprechen SPD und Grüne Bürgerbeteiligung. Vor allem die SPD hat sich sehr für die Volksabstimmung über Stuttgart 21 eingesetzt. Dies nahmen die Senioren gegen Stuttgart 21 zum Anlass, bei den SPD-Stadträten nachzufragen, wie diese morgen abstimmen werden.

„Das Ergebnis unserer Umfrage bei den SPD-Stadträten spricht nicht von Bürgernähe“, sagt Gisela Heeb von den Senioren gegen Stuttgart 21. „Die meisten von ihnen waren erst gar nicht zu sprechen. Die Fraktionsspitze redet sich aus der politischen Verantwortung, indem sie die Entscheidung zu einer juristischen erklärt. Obendrein finden die SPD-ler viele gute Gründe, warum sie gerade jetzt nicht für die versprochene und eingeforderte Bürgerbeteiligung stimmen können. Es entstand der Eindruck, dass die Kontaktierten sich scheuen, öffentlich zu ihrer Meinung zu stehen. Angesichts der propagierten ‚neuen Bürgernähe ist das besonders enttäuschend. Wir hatten von unseren Stadträten mehr Aufrichtigkeit, Pflichtgefühl und Verantwortungsbewusstsein erwartet.“

- Das vollständige Ergebnis der Umfrage:

- Anfrage der Senioren gegen Stuttgart 21 an Dr. Roswitha Blind

- Antwort von Dr. Roswitha Blind

- Bewertung der Argumente von Dr. Roswitha Blind aus Sicht der Senioren und der Parkschützer

http://www.bei-abriss-aufstand.de/2011/06/08/presseerklarung…



Grüne legen weiter zu

Union droht "Kernschmelze"
SPD mangelt es an Perspektiven

http://www.n-tv.de/politik/Union-droht-Kernschmelze-article3…

[shakesbaer]

Offener Brief von Dr. Christoph Engelhardt an die Bahn

Ursula Eickhoff, Pressesprecherin Baden-Württemberg, Deutsche Bahn
Wolfgang Dietrich, Projektsprecher Bahnprojekt Stuttgart-Ulm

Sehr geehrte Frau Eickhoff,

mit Interesse habe ich die Mitteilungen der Bahn verfolgt betreffend meiner in der Eisenbahn-Revue International erschienenen Veröffentlichung zur Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21.

Die dpa veröffentlichte am 03.06.2011 einen Text mit der Aussage: "Die Bahn hatte die Berechnungen als «haltlos» zurückgewiesen." Die Rückfrage bei der dpa ergab, dass diese Aussage von Ihnen stammt. Die weiteren Begründungen dazu in dem dpa-Beitrag stammten offenbar aus der Pressemitteilung auf der Projekt-Homepage vom 01.06.2011 (siehe unten). Die dpa-Meldung erschien in unzähligen Medien (z.B. Stuttgarter Zeitung).


Und hier geht's weiter

http://www.bei-abriss-aufstand.de/2011/06/08/offener-brief-v…

[shakesbaer]

"Höhere Kosten bedeuten nicht das Aus"

Auch wenn es teurer werden sollte, die Bahn will weiterbauen. Höhere Kosten für Stuttgart 21 wären nach Einschätzung des Bahn-Technikvorstands Volker Kefer nicht das Ende für den Bahnhofsumbau. „Wird es am Ende teurer, muss neu verhandelt werden. Aber es wäre nicht das Aus für das Projekt“, sagte Kefer der Wochenzeitung „Die Zeit“ laut Vorabbericht.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.volker-kefer-zu-stu…


Auf die Nummer bin ich mal gespannt. Mit wem bitte will denn die Bahn neu verhandeln? Mit dem Bund, mit dem Land, oder gar mit Herrenknecht und Co.???
Anstatt sich um einen transparenten Stresstest zu kümmern werden mitdenkende Mitbürger wie Dr. Christoph Engelhardt verunglimpft.
Christoph Engelhardt an Wolfgang Dietrich: "Den Punkt, ob ich "in der Branche" bekannt bin und ob "Manöver verfolgt" werden, können wir gewiss schnell abhaken. Ich bin kein Verkehrswissenschaftler, ich bin promovierter Physiker, der lange Jahre als Analyst in der Konzernstrategie eines Dax-Konzerns arbeitete (Sie können hier Parallelen zum Werdegang von Dr. Rüdiger Grube erkennen). Dort lernt man, Planungen auf Vergleichswerte aus der Praxis zu beziehen und sich das Delta nachvollziehbar erklären zu lassen."

Nach den mit Herrn Grube gemachten Erfahrungen kann man ihn getrost in die Reihe der Vollstrecker einordnen (Geld machen auf Kosten der Armen).

[Bogar]

Gleich der erste von mir gelesene Leserkommentar beschreibt, was ich nicht besser sagen könnte:

17:00 Uhr, geschrieben von Rainer Daeschler

Der Bahn sind die Kosten egal. Sie ist es gewohnt wie bisher von Stadt und Land für
dieses Projekt durch Kompensationsgeschäfte bezahlt zu werden und erwartet es auch in
Zukunft. Einmal bauliche Fakten geschaffen, müssen die jeden Preis zahlen, wollen die
Stuttgarter nicht ewig eine Bauruine in Zentrumsnähe anschauen müssen. Wie lange S21 dann
noch dauern wird und ob Stadt und Land später anfallende Mehrkosten willens sind zu
tragen, die Bahn kann es gelassen sehen. Sie hat zu jederzeit einen intakten Kopfbahnhof
in Betrieb, der erst nach Vollendung des Tiefbahnhofs außer Betrieb gehen soll. Stuttgart
ist in der Investorenfalle. "Weiterbauen" hat die Chance, das teuerste Wort in der
Geschichte Baden-Württembergs und seiner Landeshauptstadt zu werden.

[shakesbaer]

16:21 Uhr, geschrieben von L. Klein

"An diesem sogenannten Stresstest wird seit Monaten unter Hochdruck gearbeitet." Anscheinend mit Erfolg! Kefer: "Höhere Kosten bedeuten nicht das Aus"

Das Volk, der große Lümmel, wird langsam auf das Ergebnis des Sresstests vorbereitet. Die Presse lanziert diese Aussage von Kefer und schwupps, ist man nicht aufmerksam, ist's passiert.

Es bleibt abzuwarten wie sich die Landesregierung im Falle entstehender Mehrkosten (und die sind sicher) verhält. Und beim Vorgehen der Stadt Stuttgart ( siehe Beitrag Nr.2329) kann man sich noch weniger sicher sein.

Der wahre Drahtzieher bei S21 bleibt für unsere Augen immer noch unsichtbar. Da hier wohl sachliche Argumente nicht fruchten, der rechtliche Weg aussichtslos scheint und der Druck von oben ständig zunimmt sollten wir unbedingt die Basis stärken. Die Angst der derzeitigen Regierung unter Schwarz/Gelb ist präsent. Deshalb ist es für sie um so wichtiger, für die Zeit nach der Bundestagswahl, die sie haushoch verlieren werden, heute schon unumkehrbare Fakten zu schaffen, an denen eine zukünftige Regierung unter Grün/? scheitern soll. Ob es gelingt werden wir sehen. Sollte die Entwicklung dermaßen rasant weitergehen sieht es für unflexible Systeme (CDU/CSU) sehr schlecht aus. Für Baden-Württemberg ist mMn. Kretschmann nicht nur momentan die beste Lösung.

[shakesbaer]

Der Druck auf die DB wächst, jetzt auch von 950 Unternehmern gegen S21.

Sitzblockade in Anzug und Krawatte
Unternehmer gegen Stuttgart 21 protestieren vor Bauzaun

Stuttgart, 9.6.2011: Ein ungewöhnliches Bild bietet sich heute früh vor dem Grundwassermanagement für Stuttgart 21: Eine große Gruppe der Unternehmer gegen S21 beteiligt sich an der morgendlichen Sitzblockade – in Anzug und Krawatte bzw. im eleganten Hosenanzug. Dies ist vermutlich die erste Sitzblockade von Unternehmern in Deutschland. Die mehr als 40 Inhaber oder Geschäftsführer baden-württembergischer Unternehmen setzen damit ein entschlossenes Zeichen gegen den fortgesetzten Weiterbau von Stuttgart 21. Sie leiten Unternehmen der unterschiedlichsten Branchen und Betriebsgrößen. Sie fordern einen vollständigen Bau- und Vergabestopp sowie die Einstellung des Projektes Stuttgart 21, da das Projekt aus unternehmerischer Sicht nicht zu verantworten ist.

„S21 ist ökonomisch gesehen vollkommen unverantwortlich“, sagt Stefan Krüger, Geschäftsführer eines IT-Unternehmens und Pressesprecher der Unternehmer gegen Stuttgart 21. „Die Bahn handelt aus unternehmerischer Sicht verantwortungslos, wenn sie einfach weiterbaut, obwohl Teile von Stuttgart 21 noch nicht einmal per Planfeststellungsbeschluss genehmigt sind. Auch fehlen bis heute belastbare Kalkulationsunterlagen. Trotzdem schafft die Bahn in baulicher Hinsicht weitere Fakten. Dieses Risiko muss dann auch die Bahn tragen, nicht die Allgemeinheit.“

Die Kosten und die Leistungsfähigkeit des Projektes sind in elementaren Bereichen noch nicht geklärt: Zentrales Element des Projekts ist die Anbindung des Flughafens an den Fernverkehr. Für den Flughafen-Bahnhof ist aber bis heute noch nicht einmal ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet – den Plänen fehlt die notwendige Reife. Auf der geplanten und bereits begonnenen Neubaustrecke, die für die Funktionsfähigkeit von Stuttgart 21 unabdingbar ist, fehlen ebenfalls noch immer einige Planfeststellungsabschnitte, und zwar die geologisch hoch problematischen. Damit lassen sich umfangreiche Kostenblöcke der beiden Projekte noch nicht einmal annähernd bestimmen. Die Unternehmer gegen Stuttgart 21 fordern, dass die Bahn eine aktualisierte, glaubwürdige Projektkalkulation vorlegt und bis zu deren Vorlage einen Bau- und Vergabestopp einlegt.

Ein Bau- und Vergabestopp dient dem Schutz der Deutschen Bahn AG und der mit den Aufträgen betrauten Lieferanten. Sowohl die Verantwortlichen der DB als auch die potentiellen Auftragnehmer sind ausführlich über die gegenwärtige politische Dimension des Projektes informiert. Sollte das Projekt endgültig scheitern, können weder die Bahn noch ein anderes beteiligtes Unternehmen gegenüber der Stadt Stuttgart oder dem Land Baden-Württemberg Schadenersatzansprüche geltend machen. Allerdings können Schadenersatzforderungen gegenüber dem Bauherrn geltend gemacht werden. Die Deutsche Bahn AG kann die Verantwortung nicht auf die Allgemeinheit abwälzen, denn die Umstände treten nicht überraschend, sondern zwingend absehbar ein. Damit hat die Bahn mögliche Schäden bedingt vorsätzlich, mindestens aber grob fahrlässig herbeigeführt.

Die Unternehmer gegen S21 sind ein Zusammenschluss von inzwischen 950 Unternehmern, die sich nach reiflicher Prüfung gegen das Projekt gewendet haben. Die Unternehmer gegen S21 haben sich im Herbst 2010 gegründet. Mehrere Arbeitsgruppen beschäftigen sich mit Fragen des nachhaltigen Wirtschaftens, dem Kammer-Recht der IHK und der HWK, der Qualitätssicherung politischer Prozesse und der Kooperation mit bestehenden Wirtschaftsverbänden.

Einen großen Erfolg erzielten die Unternehmer gegen S21 mit ihrer Klage gegen die IHK Stuttgart. Im April 2011wurde der Kammer die unerlaubte Werbung für das Projekt S21 gerichtlich untersagt.

http://www.bei-abriss-aufstand.de/2011/06/09/presseerklarung…

[shakesbaer]

Verwaltungsausschuss gegen Bürgerentscheid
09.06.2011, 07:58 - Thema: Stuttgart 21

Der Gemeinderat berät am heutigen Donnerstag, 9. Juni, über den Antrag auf Zulassung des Bürgerentscheids über den "Ausstieg der Stadt aus dem Projekt Stuttgart 21". Der Beschlussantrag der Verwaltung sieht vor, den Bürgerentscheid nicht zuzulassen. Bei der Vorberatung des Verwaltungsausschusses gestern ergab sich ein Meinungsbild, dass der Gemeinderat heute dem Verwaltungsantrag folgen und einen Bürgerentschied ablehnen wird.

Bürgermeister Martin Schairer führte aus, dass es sich um eine rein rechtliche Frage handle, die keine politischen Spielräume zulasse. Selbst wenn die Verträge zu Stuttgart 21 nichtig wären, wäre ein Bürgerentscheid unzulässig. In Beantwortung eines Antrags der Grünen-Fraktion sagte er: "Die Verwaltung hält die Verträge für verfassungsgemäß und wird sie einhalten." In der Diskussion sprachen sich Grüne sowie SÖS-Die Linke dafür aus, den Bürgerentscheid zuzulassen, die anderen Fraktionen wandten sich dagegen. Auch Manfred Kanzleiter (SPD) stellte in Aussicht, dass die SPD heute im Gemeinderat dem Antrag der Verwaltung zustimmen werde. Die SPD-Fraktion stehe nach wie vor zum Projekt Stuttgart 21.Jochen Stopper (Grüne) sagte, das Bürgerbegehren sei ein begrüßenswerter Versuch, die Verfassungsmäßigkeit der Verträge zu prüfen, denn diese sei für den weiteren Verlauf des Projekts wichtig. Er hielt die Verwaltungsvorlage und das Gutachten von Professor Klaus-Peter Dolde nicht geeignet als Beratungsgrundlage.

http://newsroom.stuttgart.de/aktuelles/detail/4df060fd732144…


In diesem Zusammenhang noch etwas Lektüre. Konsequenzen sind nicht beabsichtigt, jedoch erlaubt.

http://www.gulli.com/news/10-strategien-die-gesellschaft-zu-…

[shakesbaer]

Um das, was beim Stresstest herauskommen kann, hier einige Beispiele

Vereinfachte Kapazitätsberechnung für das Projekt „Stuttgart 21“
erstellt im Auftrag der Landtagsfraktion Die Grünen

http://www.kopfbahnhof-21.de/fileadmin/downloads/Gutachten/K…

http://www.kopfbahnhof-21.de/fileadmin/downloads/Gutachten/K…


Zugegeben, es ist nicht einfach das Ganze zu verstehen. Jedoch müssen sich Politiker, die eine Entscheidung treffen müssen, auch damit auseinandersetzen.

[shakesbaer]

Kippt Stuttgart 21 über den Stresstest oder bleibt die Bahn in der Spur?
Erklärung des Streßtests in einfachen Worten

Wie funktioniert der Stresstest – und was bringt er?

Der Streit um den Neubau des Stuttgarter Bahnhofs hat sich vom Bauzaun an den Verhandlungstisch und an den Computer verlagert. Eine Simulation soll die Leistungsfähigkeit des Verkehrsknotens beweisen. Aber was versteht man darunter?

Am morgigen Freitag kommt der Lenkungsausschuss zusammen, der die Planung des Tiefbahnhofes in Stuttgart koordinieren soll. Aktuell wichtigstes Thema ist zum einen die Fortführung des Baustopps sowie der Stresstest, wie er im Schlichterspruch vereinbart worden war. Dem Lenkungskreis gehören neben zwei Vertretern der Landesregierung – Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und Finanz-Staatssekretär Ingo Rust (SPD) – drei Vertreter der Bahn (die beiden Vorstände Rüdiger Grube und Volker Kefer) sowie je ein Vertreter der Stadt Stuttgart und der Region an. Bahn und Vertreter der öffentlichen Hand haben jeweils eine Stimme.

http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/stuttgart-21-wie-f…

[shakesbaer]

Ein chancenloser Stresstest

Die Frage der Wirtschaftlichkeit ist der Punkt, an dem Kretschmanns Verkehrsminister Hermann das Projekt noch zu kippen hofft. Grubes „Sollbruchstelle“ liegt bei 4,526 Milliarden Euro. Die derzeitige Rechnung sieht Kosten von 4,188 Milliarden Euro vor, Verzugskosten nicht eingerechnet. Vor kurzem erregte Aufsehen, dass der Bahn-Projektmanager für Stuttgart 21, der Ingenieur Hany Azer, die Projektführung abgibt, weil er von Bahnhofsgegnern massiv bedrängt worden war. Zuvor hatte er aber auch einen Brief an den Bahnvorstand geschrieben, in dem er auf das Risiko hinwies, dass die einkalkulierten „Einsparpotentiale“ von 900 Millionen Euro nicht realisiert werden könnten. Bahn-Infrastrukturvorstand Volker Kefer weist die Vermutung zurück.

Grünen-Verkehrsminister Hermann hofft nun auf ein für ihn positives Ergebnis des Stresstests zur Leistungsfähigkeit von S21, der bis Mitte Juli vorliegen soll. Ihm soll indes der Chef des Schweizer Unternehmens SMA, das den Stresstest überwacht, schon die Chancenlosigkeit seiner Erwartung signalisiert haben. Die Aussichten auf K 21, Hermanns Variante eines modernisierten Kopfbahnhofs, sinken somit weiter. Seine Alternative zum Untergrundbahnhof ist für die Bahn kein Plan B. Ihr stärkstes Gegenargument: Plan B erforderte einen neuen B-Plan, einen neuen Bebauungsplan. Doch eine neue Planung nähme mindestens zehn Jahre in Anspruch und stünde im Schatten der Bauruine der alten Station.

http://www.faz.net/artikel/C30770/stuttgart-21-stresstest-fu…

[shakesbaer]

Klares Nein zu einem Bürgerentscheid
StZ, vom 09.06.2011 18:06 Uhr

Mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und Freien Wählern hat der Gemeinderat am Donnerstag erwartungsgemäß den Antrag auf einen Bürgerentscheid über den Ausstieg der Stadt aus dem Projekt Stuttgart 21 abgelehnt – daran änderten auch die rund 100 Projektgegner nichts, die sich vor der Sitzung in einer Blitzaktion vor dem Rathaus versammelt hatten. Die Mehrheit der Stadträte machte sich die Rechtsauffassung der Stadt, dass das Bürgerbegehren aus rechtlichen Gründen unzulässig sei, zu eigen. Grüne und SÖS/Linke hielten dagegen und vertraten die Auffassung, dass man einen Bürgerentscheid zulassen solle.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-klares…

[shakesbaer]

David gegen Goliath?

Klage gegen Stuttgart 21

Der Bau von Stuttgart 21 muss mit neuen Gegnern kämpfen. Ein Bündnis von Privatbahnen befürchtet Wettbewerbsnachteile durch das Tunnelprojekt und will daher den Weiterbetrieb einiger oberirdischer Gleise notfalls auch juristisch durchsetzen. Das könnte womöglich das Aus für S21 bedeuten.

Ein Bündnis von Privatbahnen macht mobil gegen das Bauprojekt Stuttgart 21. Die Konkurrenten der Deutschen Bahn (DB) haben die Stuttgarter Netz AG (SNAG) gegründet. Ziel des neuen Bündnisses: der Erhalt des bestehenden Kopfbahnhofs am Neckar. Die SNAG befürchtet schwere Wettbewerbsnachteile durch das Tunnelprojekt Stuttgart 21 und will daher den Weiterbetrieb einiger oberirdischer Gleise notfalls auch juristisch durchsetzen.

Das könnte womöglich das Ende für S21 bedeuten. Denn mit dem Weiterbetrieb wären die Pläne für die nach 2019 geplanten neuen Stadtviertel auf dem bestehenden Gleisfeld Makulatur. Die DB könnte die Bahnanlagen nicht wie geplant stilllegen, entwidmen und abreißen. Der Staatskonzern geht bisher davon aus, dass die vorliegende Genehmigung zum Bau des Tunnelbahnhofs – der sogenannte Planfeststellungsbeschluss – den Abbau der oberirdischen Anlagen mit beinhaltet.

Die Privatbahnen bezweifeln das schon länger und sehen sich nun durch ein aktuelles Gutachten des Wissenschaftliches Dienstes des Deutschen Bundestages voll bestätigt, das der FR vorliegt. Die Studie kommt zum eindeutigen Ergebnis, dass sowohl die Stilllegung als auch die Entwidmung der bestehenden oberirdischen Bahnanlagen keineswegs vom Planfeststellungsbeschluss für den Tiefbahnhof erfasst werden – und „in selbstständigen Verwaltungsverfahren zu prüfen“ seien. Falls die Gerichte das auch so sehen, bedeutet das, dass die bestehenden Stuttgarter Bahnanlagen vor der Stilllegung zwingend ausgeschrieben werden müssen. Bewerber könnten sich dann bewerben und zumindest Teilstrecken weiter betreiben – und zwar auf dem Gelände, wo nach 2019 Büro- und Wohnviertel entstehen sollen. Genau diesen Weiterbetrieb beabsichtigen einige Privatbahnen nun.

Im Internet (http://www.stuttgarter-netz.de/) hat sich das neue Bündnis schon formiert. Mit einer Feststellungsklage will die Stuttgarter Netz AG die DB zwingen, die bestehenden oberirdischen Anlagen auszuschreiben. Sie will dann einige Zufahrten und Rangiergleise übernehmen, weiter betreiben und so Stilllegung und Abbau verhindern. Das Bündnis sieht unter anderem Bedarf für Fernzüge auf der Strecke Stuttgart-Berlin in Konkurrenz zur DB und rechnet fest mit einem juristischen Erfolg.

http://www.fr-online.de/wirtschaft/spezials/stuttgart-21/kla…

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer: Klares Nein zu einem Bürgerentscheid
StZ, vom 09.06.2011 18:06 Uhr

Mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und Freien Wählern hat der Gemeinderat am Donnerstag erwartungsgemäß den Antrag auf einen Bürgerentscheid über den Ausstieg der Stadt aus dem Projekt Stuttgart 21 abgelehnt – daran änderten auch die rund 100 Projektgegner nichts, die sich vor der Sitzung in einer Blitzaktion vor dem Rathaus versammelt hatten. Die Mehrheit der Stadträte machte sich die Rechtsauffassung der Stadt, dass das Bürgerbegehren aus rechtlichen Gründen unzulässig sei, zu eigen. Grüne und SÖS/Linke hielten dagegen und vertraten die Auffassung, dass man einen Bürgerentscheid zulassen solle.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-klares…

Bürgerbegehren zu Stuttgart 21

Fragen zum Verfahren des Bürger-

begehrens


1.Wer darf das Bürgerbegehren unterschreiben?

Alle wahlberechtigten und volljährigen Bürgerinnen und Bürger der Stadt Stuttgart, die dort seit 3 Monaten ihren Hauptwohnsitz haben, dürfen unterschreiben. Dazu gehören auch Staatsangehörige aus EU-Mitgliedstaaten, nicht aber solche aus Staaten außerhalb der EU z.B. der Schweiz oder der Türkei, auch wenn sie schon seit vielen Jahren hier wohnen.


2.Wie viele Unterschriften werden benötigt?

Mindestens 20.000 gültige Unterschriften.


3.Wo kann man unterschreiben?

Es muss auf einer offiziellen Unterschriftenliste (mit Antrag und Begründungstext) unterschrieben werden. Die Listen können bei den Demonstrationen und bei den Info-Ständen des Aktionsbündnisses abgeholt werden. Sie können zusätzlich im Internet unter www.buergerbegehren-stuttgart.de heruntergeladen werden und zuhause ausgefüllt werden. Es darf jeder privat Unterschriften sammeln, z.B. in seinem Bekanntenkreis.


4.Wer sammelt die Unterschriften ein?

Die Listen können an den Info-Ständen des Aktionsbündnisses (z.B. während der Demonstrationen) oder beim BUND-Regionalverband in der Rotebühlstr. 86/1, 70178 Stuttgart abgegeben werden. An den Info-Tischen könnte es während der Demonstration zu einem Gedränge kommen. Es sind während der Demonstrationen Unterschriftensammler unterwegs. Bitte möglichst dort unterschreiben. Bei Fragen kann man sich an den BUND-Regionalverband auch unter der E-Mail-Adresse [e-mail] wenden.


5.Müssen die Unterschriftenlisten immer vollständig ausgefüllt sein?

Jeder Unterzeichner muss die Daten (Name, Vorname, Straße und Hausnummer, Geburtsdatum, Tagesdatum und Unterschrift) vollständig angeben. Es müssen aber nicht alle Zeilen der Liste gefüllt werden. So kann z.B. auch eine Liste abgegeben werden, auf der nur eine Person ihre Daten vollständig ausgefüllt hat.


6.Was geschieht, wenn genügend Unterschriften zusammenkommen?

Nach Übergabe der Unterschriften hat die Stadt die Gültigkeit der abgegebenen Unterschriften und die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu prüfen. Der Oberbürgermeister ist verpflichtet, dieses Thema auf die Tagesordnung des Gemeinderats zu setzen, damit darüber beraten und entschieden werden kann. Stimmt der Gemeinderat dem Bürgerbegehren zu, wird ein Abstimmungstermin für den Bürgerentscheid bestimmt. Die Stuttgarter Bürger erhalten dann eine amtliche Benachrichtigung und dürfen, wie bei einer Wahl, abstimmen, und zwar die mit dem Bürgerbegehren gestellte Frage mit "ja" oder "nein" beantworten.


7.Was geschieht, wenn der Gemeinderat das Bürgerbegehren ablehnt?

Lehnt der Gemeinderat das Bürgerbegehren ab, teilt der Oberbürgermeister dies den Vertrauensleuten mit. Diese und jeder andere wahlberechtigte Unterzeichner haben das Recht, dagegen die zulässigen Rechtsbehelfe einzulegen. Das sind Widerspruch zum Regierungspräsidium und anschließend Klage an das Verwaltungsgericht Stuttgart sowie vorläufige Rechtsschutzmaßnahmen.


8.Was geschieht, wenn der Oberbürgermeister das Bürgerbegehren ablehnt?

Widerspricht der Oberbürgermeister binnen Wochenfrist einem positiven Gemeinderatsbeschluss, weil das Bürgerbegehren unzulässig sei, muss der Gemeinderat erneut einen Beschluss fassen. Beharren beide Seiten auf ihrer gegensätzlichen Einschätzung, muss der Oberbürgermeister die Entscheidung des Regierungspräsidiums herbeiführen. Weist dieses das Bürgerbegehren als unzulässig ab, sind die Vertrauensleute und andere Unterzeichner berechtigt, dagegen vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart zu klagen und ein Eilverfahren zur vorläufigen gerichtlichen Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens einzuleiten.


9.Warum muss der Text des Bürgerbegehrens so kompliziert sein?

Stuttgart 21 ist kein Projekt der Stadt Stuttgart, sondern ein Gemeinschaftsprojekt von 8 Partnern und dem Bund. Die Vertragsbeziehungen und die Ausstiegsmöglichkeiten sind kompliziert. Das Bürgerbegehren muss genau sagen, wie die Stadt aussteigen soll. Die Rechtsprechung stellt sehr hohe Anforderungen an die Formulierungen von Frage und Begründung.


10.Ist das Bürgerbegehren nicht verspätet?

Das Bürgerbegehren verlangt von der Stadt, dass sie sich auf die Verfassungswidrigkeit der Verträge beruft und jedenfalls für die Zukunft keine Zahlungen erbringt. Dafür ist es nicht zu spät. Es ist auch für die Deutsche Bahn noch nicht zu spät, das Projekt abzubrechen. Im Verhältnis zu den Gesamtkosten sind bis jetzt noch relativ niedrige Kosten entstanden.


11.Sind von dem Bürgerbegehren nicht bestehende Gemeinderatsbeschlüsse betroffen?

Das Bürgerbegehren richtet sich nicht direkt gegen diese Beschlüsse. Die Stadt hat zwar bereits mehrere Beschlüsse gefasst. Nach der Rechtsauffassung der Initiatoren des Bürgerbegehrens sind diese Beschlüsse jedoch nichtig, weil sie gegen das Grundgesetz verstoßen (Verbot der Mischfinanzierung gem. Art. 104 a Abs. 1 GG). Daher haben sie keine Bindungswirkung. Es geht darum, dass die Stadt für die Zukunft die Konsequenzen aus rechtswidrigen Verträgen ziehen soll.


12.Warum dürfen die Stuttgarter Bürger über das Bahnprojekt abstimmen?

Die Stuttgarter können nicht über die Entscheidung der Bahn, Stuttgart 21 zu bauen, abstimmen. Das ist auch nicht Ziel des Bürgerentscheids. Es geht lediglich um die Beteiligung der Stadt Stuttgart am Projekt Stuttgart 21. Diese berührt "eine Angelegenheit des gemeindlichen Wirkungskreises", wie auch das Verwaltungsgericht Stuttgart im Urteil vom 17.07.2009 (7 K3229/08) anerkannt hat. Über solche Fragen dürfen die Stuttgarter Bürger entscheiden.


13.Ist ein Bürgerbegehren zu Rechtsfragen zulässig?

Ein Bürgerbegehren ist nur zulässig, wenn es sich auf eine Angelegenheit des Wirkungskreises der Gemeinde, für die der Gemeinderat zuständig ist, bezieht. Gegenstand des geplanten Bürgerbegehrens ist die Kündigung der Projektverträge, an denen die Stadt Stuttgart beteiligt ist. Diese Beteiligung betrifft Angelegenheiten der Stadt Stuttgart, für die der Gemeinderat wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung zuständig ist. Auch wenn die Kündigung auf einen gravierenden Rechtsverstoß gestützt wird, so hat das Bürgerbegehren gleichwohl nicht eine Rechtsfrage zum Gegenstand, sondern die Beteiligung der Stadt Stuttgart am Projekt Stuttgart 21.


14. Ist das nicht ein jahrelanger, viel zu zeitraubender Weg?

Es gibt die Möglichkeit von Eilverfahren, die die Zulässigkeit von Bürgerbegehren vorläufig feststellen können. Dieser Weg wurde beim Bürgerbegehren in Nagold erfolgreich beschritten. Bereits innerhalb von 4 Wochen entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe über den Eilantrag und über die Beschwerde entschied knapp 3 weitere Monate später der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Er ließ das Bürgerbegehren vorläufig zu. Weitere zwei Monate später fand dann der Bürgerentscheid statt. Auch zum Projekt S21 kann also innerhalb überschaubarer Zeit eine rechtskräftige Entscheidung im Eilverfahren ergehen.

http://www.buergerbegehren-stuttgart.de/Buergerbegehren/Frag…

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.628.590 von shakesbaer am 09.06.11 18:41:09

»Das ist keine Illusion, sondern eine klare Chance«

Verbund von Privatbahnen will den Abriß des Stuttgarter Hauptbahnhofs per Klage verhindern. Ein Gespräch mit Matthias Oomen (Matthias Oomen ist Bundespressesprecher des gemeinnützigen Fahrgastverbands Pro Bahn e.V.)

http://www.jungewelt.de/2011/05-25/049.php

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.626.801 von shakesbaer am 09.06.11 15:02:51

Na ist doch klar -

S21 bekommt die Bahn für lau geschenkt, der Bund verdient daran sogar noch.

K21 müßte die Bahn finanzieren und die ist pleite. So einfach könnte es sein.

Und was mit Stuttgart passiert interessiert weder der OB, noch die Stadträte von CDU, FDP, SPD und die freien Wähler (Beweis wurde heute abgeliefert).

Nächstes Jahr ist wieder Wahl. Und der Baden-Württemberger vergisst so schnell nicht. Zumindest kommt der derzeitige OB diesmal geschmeidig aus dieser Nummer.

Die Quelle hierfür wurde bereits gepostet (http://www.youtube.com/user/WerZahltS21).

[shakesbaer]

Grün-Rot verzichtet auf Baustopp

Das Bahnprojekt Stuttgart 21 wird weitergebaut. Das wurde von Teilnehmern des Lenkungskreises kolportiert. Die grün-rote Landesregierung habe ausdrücklich auf einen weiteren Baustopp verzichtet.

http://www.stern.de/wirtschaft/news/stuttgart-21-gruen-rot-v…



Bahnprojekt „Stuttgart 21“ wird weitergebaut

Die rot-grüne Landesregierung und die Bahn haben anscheinend keine Einigung über einen weiteren Baustopp beim Projekt Stuttgart 21 erzielt. Die Bahn hatte eine Kostenübernahme des Landes gefordert - bis zu einer Volksabstimmung im Oktober 410 Millionen Euro.

http://www.faz.net/artikel/S30021/baden-wuerttemberg-bahnpro…



Entscheidung im Lenkungsausschuss
Stuttgart 21 wird weitergebaut

Niederlage für die Bahnhofsgegner: Das umstrittene Bauprojekt Stuttgart 21 soll fortgesetzt werden. Die grün-rote Landesregierung verzichtete darauf, einen Baustopp zu beantragen.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,767846,00.h…

[shakesbaer]

Ab jetzt ist die DB wieder voll verantwortlich für das was mit S21 passiert!
Wenn es so weitergeht wird Stuttgart die erste Stadt in Deutschland werden die zwei halbe Bahnhöfe hat. Keiner funktioniert zwar so richtig aber das spielt keine Rolle. Und nicht nur Grube ist bis dahin Geschichte. Grubes Nachfolger tritt genauso wie er in die Fusstapfen Mehdorns in Grubes. Nur eines ist gewiss: Unter 1000 Bewerbern wählt man wieder die größte Lusche. Hauptsache der Stallgeruch stimmt.
Ach so, beinahe vergessen: der Schloßpark sieht dann genau so aus wie die von der DB verpflanzten Bäume. Und an die paar blauen Rohre gewöhnt man sich schnell.
Wer heute schon wissen will wie Stuttgart in Zukunft aussehen kann betrachte unvoreingenommen das LBBW Gelände. Auch ist der Bücherknast repräsentative Baukunst. Und das Mineralwasser kann dann direkt aus dem Neckar gewonnen werden.

[shakesbaer]

Bahnprojekt Stuttgart 21
Leitartikel: Recht und Politik im Widerstreit
von: Franz Schmider

Ein Bild von der Situation an Deutschlands umstrittenster Baustelle sähe wohl so aus: Ein Kopfbahnhof, der Zug steht bereits drin, an seinem Ende wird schon mit dem Abbau der Gleise begonnen. Und auf dem Bahnsteig steht Heiner Geißler in Uniform und pfeift das Signal zur Abfahrt. Titel: Stillstand. Dabei galt bis vor Wochen Stuttgart 21 nicht nur als Symbol für Größenwahn und für ziellose Beschleunigung, sondern auch für Blockade und Bürgerwut. Und es klang bisweilen, als müsse die demokratische Zeitrechnung bereits in die Jahre vor und jene nach Stuttgart 21 eingeteilt werden.

Wenn der Lenkungskreis heute wieder zusammenkommt, so müssen die Beteiligten erkennen, dass die Verhältnisse sich heute kaum von jenen unterscheiden, die in die Eskalation am 30. September mit dem Polizeieinsatz im Schlossgarten geführt haben. Geändert hat sich, dass die Diskussion für Laien noch schwerer zu verstehen ist und sich noch tiefer in den Details zu verheddern droht. Geblieben sind die unterschiedlichen Blickwinkel und Prioritäten. Geblieben ist, dass ein Ausweg nicht zu erkennen ist.

Die Bahn besteht darauf, dass sie eine gültige Baugenehmigung hat. Wer glaubt, sie sei nicht gültig oder nicht rechtmäßig zustande gekommen, der sollte klagen. Das ist der Weg, auf dem in einem Rechtsstaat juristische Auseinandersetzungen ausgetragen werden. Recht richtet sich nicht nach Umfragewerten, sondern nach den Gesetzen und den geregelten Verfahren. Gerade vereidigte Landesminister müssen das beachten. Die Bahn besteht auf Vertragstreue und beharrt darauf, wie jeder andere Bauherr behandelt zu werden.

Allerdings ist die Bahn kein Bauherr wie jeder andere und das macht die Sache eben doch politisch. Denn ein normaler Bauherr baut mit seinem eigenen Geld und nicht mit dem Dritter. Gehen ihm die Mittel aus, weil er zu groß geplant hat, droht ihm der Konkurs – er wird also zuvor genau rechnen. Der Bauherr Bahn ist zwar formal eine Aktiengesellschaft, aber die Aktien gehören dem Bund. Und der bürgt immer und für alles. Einmal begonnen gibt es kein zurück mehr. Deshalb, nicht wegen eines Fahrplanes, drückt die Bahn aufs Tempo, sie will den Punkt erreichen, an dem das Projekt endgültig unumkehrbar ist.

Zudem baut der Bauherr Bahn nicht einfach für sich, sondern er baut für das Allgemeinwohl – weshalb sich der Bund, Land, Region und Stadt beteiligen. Mit Steuergeldern. Mithin unterliegt der Prozess den Spielregeln der politischen Meinungs- und Willensbildung, hier soll kein Baumarkt irgendwo im Gewerbegebiet entstehen, sondern ein Bahnhof im Herzen einer Großstadt. Das muss der Bahnchef begreifen, bevor er droht und Ultimaten stellt.

Und so stehen hier das Recht und dort die Politik. Was Heiner Geißler in der Schlichtung versuchte, war nichts anderes, als eine Ebene zu finden, auf der man vernünftig streiten kann. Deshalb sein Vorschlag, einen Stresstest zu veranstalten. Zum Kalkül gehörte der Zeitgewinn, dass die alte Landesregierung abgewählt werden würde, stand nicht auf der Rechnung. Nun ist es anders gekommen, das macht es schwieriger. Noch vertrackter könnte es nach einer Volksabstimmung werden: Erringen die Gegner eine Mehrheit, aber schaffen das Quorum nicht, dann sind sie im juristischen Sinn gescheitert, politisch aber wird das Projekt noch schwerer durchsetzbar sein.

Vieles deutet derzeit darauf hin, dass sich die beiden Seiten mehr darauf konzentrieren, ihr Gesicht zu wahren, statt eine Lösung zu finden. Bislang ging es, egal ob am Ende gebaut wird oder nicht, nur um einen Bahnhof. Wird daraus aber eine – auch parteipolitische – Machtprobe und werden Eitelkeiten wichtiger als das Wohl der Bürger und Bahnkunden, dann wird die demokratische Kultur leiden. Weil dann das Recht oder die Politik Schaden nehmen wird.

http://www.badische-zeitung.de/kommentare-1/leitartikel-rech…

[shakesbaer]

Zur Erinnerung

http://www.bei-abriss-aufstand.de/wp-content/uploads/60-L%C3…

[Bogar]

Zitat von shakesbaer: Und das Mineralwasser kann dann direkt aus dem Neckar gewonnen werden.

So gehts natürlich auch.
Millionen Nordrheinwestfalen Rheinwasser trinken und kochen damit, angereichert 'vorsorglich' u.a. mit
Arzneimittelrückständen wie z.B. Antibiotika und -babypille, also einem kräftigen Hormonmix und
Resten bzw. Abbauprodukten von Rauschmitteln wie Kokain in einem Ausmaß, dass man sich fragt,
wer in dieser Gesellschaft überhaupt noch einen klaren Kopf auf hat.

Und ? Merkt man es den Leute an ?

Hmm, also wenn man sie so nüchtern betrachtet ...

[Bogar]

Zitat von Bogar: Millionen Nordrheinwestfalen Rheinwasser trinken und kochen damit, angereichert 'vorsorglich' u.a. mit [...]

Und ? Merkt man es den Leute an ?

Hmm, also wenn man sie so nüchtern betrachtet ...

Nein, nein, ich bin nüchtern, hab nur etwas schlampig editiert.

[shakesbaer]

Es bleibt spannend. Dank an das Umweltministerium!

Gutachten zum Grundwassermanagement bei Stuttgart 21: Neues Planfeststellungsverfahren erforderlich


Baden-Württemberg10.06.2011Nach einem im Auftrag des Umweltministeriums in Auftrag gegebenen Gutachten kann das bei Stuttgart 21 geplante Grundwassermanagement nicht vollzogen werden. Die Gutachter kommen zum Ergebnis, dass ein neues Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden muss, nach dem die Deutsche Bahn beantragt hatte, während der siebenjährigen Bauzeit die Grundwasserentnahme auf 6,8 Millionen Kubikmeter zu erhöhen. Ursprünglich beantragt und vom Eisenbahnbundesamt als Genehmigungsbehörde erlaubt war dagegen die Entnahme von nur drei Millionen Kubikmeter Wasser. Dies gab heute (10. Juni 2011) das Umweltministerium in Stuttgart bekannt.

Die Gutachter kommen unter anderem zum Ergebnis, dass auf Grund der vorgesehenen Änderungen geprüft werden müsse, ob nunmehr die mit dem Vorhaben verbundenen neuen Auswirkungen auf abwägungserhebliche Belange dem Vorhaben insgesamt entgegenstehen. So lange über den Änderungsantrag nicht entschieden sei, dürften alle Maßnahmen, die unmittelbar im Zusammenhang mit der beantragten Änderung stehen, nicht realisiert werden. Dies gelte insbesondere für alle Baumaßnahmen, die eine Grundwasserförderung und
Grundwasserentnahme erfordern.

Außerdem kommen die Gutachter zum Ergebnis, dass entgegen der Auffassung des Regierungspräsidiums Stuttgart vor einer Änderungsplanfeststellung nach
§ 76 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz auch sonstige Baumaßnahmen nicht auf Grundlage der geltenden Planfeststellungsbeschlüsse realisiert werden können. Auch Baumaßnahmen, die von der geplanten Änderung nicht unmittelbar betroffen sind, dürften danach nicht realisiert werden. Dazu zählten nach Auffassung des Umweltministeriums beispielsweise der geplante Bau eines Technikgebäudes oder der Abriss des Südflügels.

http://www.um.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/82816/

Das Gutachten ist im Internet als Anlage zur Pressemitteilung eingestellt unter: www.um.baden-wuerttemberg.de

http://www.um.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/82816/Anlage_…

Quelle: Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.634.037 von shakesbaer am 10.06.11 17:57:23

Herr Grube meint, daß es sich hierbei um ein reines Gefälligkeitsgutachten handelt und daß ab sofort wie angekündigt weitergebaut wird. Herrn Grubes Auffassung von Demokratie und Recht haben wir ja zwischenzeitlich kennenlernen dürfen. Hier sei an die Abholzung für's GWM und an Juchti erinnert. Mal sehen wer oder was diese Spezies stoppt.

[shakesbaer]

Und wenn man dem SWR glauben darf dann kann nur das Eisenbahnbundesamt darüber entscheiden.


Es geht um die Frage, wie viel Grundwasser die Bahn rund um die geplanten Baustellen abpumpen darf. Genehmigt sind bislang drei Milliarden Liter. Abpumpen will die Bahn nunmehr jedoch 6,8 Milliarden Liter und hat eine entsprechende Änderung beim Eisenbahn-Bundesamt beantragt.

Die Berliner Kanzlei Gaßner und Kollegen kommt in ihrem Gutachten zu dem Ergebnis, dass eine solche Änderung das Bauprojekt wesentlich verändern würde; deshalb sei eine insgesamt neue Planfeststellung erforderlich. Solange dies nicht erfolgt sei, so die Gutachter, sei ein Baubeginn von Rechts wegen nicht möglich.

Der Auffassung der Gutachter zufolge wäre ein von der Landesregierung ohnehin gewünschter Baustopp demnach unausweichlich. Die Entscheidung darüber trifft jedoch nicht das Umweltministerium, in dessen Auftrag die Studie erstellt wurde. Entscheiden muss das Eisenbahn-Bundesamt. Erwartet wird der Beschluss der Bundesbehörde für Mitte Juli.

http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=8173…

[shakesbaer]

Wer sagt denn nun die Wahrheit?

Gefunden am 06.06.2011 im Südkurier (wurde schon mal gepostet):

Zum Beispiel müsse der Bahnchef sich fragen lassen, ob er die Bauarbeiten an bestimmten Orten einfach so fortsetzen könne. «Die faktischen rechtlichen Voraussetzungen sind gar nicht da.» So fehlten Genehmigungen für den Aufbau der Rohre für das Grundwassermanagement. Das bedeute im Klartext: «Grube kann gar nicht anfangen zu bauen.»

http://www.suedkurier.de/news/baden-wuerttemberg/badenwuertt…

[shakesbaer]

Was ich nicht verstehen kann:

Nach Angaben von Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) muss die Bahn bei ihrer Planung zum Grundwassermanagement von Stuttgart 21 noch einiges nacharbeiten. Ein neuer Antrag der Bahn, deutlich mehr Grundwasser abpumpen zu dürfen als angegeben, sei so nicht zu prüfen und zu bewerten.

"Die Unterlagen sind unvollständig, unzureichend und in Teilen nicht aussagekräftig", sagte Untersteller am Montag in Stuttgart. In Absprache mit der Stadt nehme er ab sofort die Fachaufsicht wahr - in enger Absprache mit dem Umweltamt der Stadt. Damit übernimmt sein Ministerium die Prüfung der Anfrage, die die Bahn beim Eisenbahnbundesamt gestellt hat. Die Bonner Genehmigungsbehörde hatte die Anfrage an das städtische Umweltamt zur Stellungnahme übersandt.

Laut Untersteller muss die Bahn den Antrag nachbessern und zudem auf Schutzmaßnahmen für Bäume und Gebäude eingehen. "Aus den vorgelegten Unterlagen lassen sich keine eindeutigen Aussagen ableiten hinsichtlich negativer Auswirkungen auf die Vegetation oder auf Gebäude in der Stadt", sagte Untersteller.

http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=8148…

Die Bahn fragt mit ihrem Antrag an, während der siebenjährigen Bauzeit statt ursprünglich drei Millionen Kubikmeter Grundwasser jetzt 6,8 Millionen Kubikmeter Wasser abpumpen zu dürfen. Das Abpumpen gilt in der Stadt als besonders sensibles Thema, da man negative Auswirkungen auf Europas zweitgrößtes Mineralwasseraufkommen befürchtet. Für Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) war der Schutz der Mineralquellen stets sehr wichtig.

Für die Stadt Stuttgart gehe es da "nicht um irgendwelche Kinkerlitzchen", betonte Untersteller. "Ich hätte erwartet, dass die Bahn mit größerer Sensibilität mit diesem Thema umgeht, als das gegenwärtig erkennbar ist." Skeptisch macht Untersteller, dass die Bahn schon 2006 in einem Schreiben selbst von 5,8 Millionen Kubikmeter abzupumpendem Wasser ausgegangen sei, die Planung aber seither nicht nachgearbeitet habe.


Jetzt liefert das Ministerium ein Gutachten. Die Reaktion Grubes kennen wir bereits.
Mal sehen was das Eisenbahnbundesamt zu dem Gutachten sagt und welche Konsequenzen es daraus zieht.
Vielleicht wäre es wirklich effektiver so langsam mal den Justizapparat zu bemühen. Im Nachhinein sieht man klarer wie verfilzt das Land wirklich ist.
Zuerst jedoch warten wir auf das Verfahren gegen die Entscheidung des Gemeinderates, das Bürgerbegehren zu Stuttgart 21 als unzulässig zu erklären.


Bahn beginnt mit ersten Baumaßnahmen im Bereich der Baustelle am Nordflügel am kommenden Dienstag
Projektsprecher weist in diesem Zusammenhang Aussagen eines Gutachtens zum Grundwassermanagement zurück

In der heutigen Lenkungskreissitzung wurde beschlossen, dass die Bauarbeiten für Stuttgart 21 in der nächsten Woche weitergehen. Am kommenden Dienstag, den 14. Juni werden im abgesperrten Baustellenbereich am Nordflügel weitere vorbereitende Arbeiten zur Baustelleneinrichtung für die künftigen Arbeiten zum Technikgebäude stattfinden.

Über weitere Maßnahmen wird nächsten Mittwoch detailliert informiert.
Projektsprecher Wolfgang Dietrich weist Aussagen eines heute Nachmittag vom Umweltministerium noch veröffentlichten Gutachten zum Grundwassermanagement zurück: "Ich bin sehr verwundert, dass im Anschluss an den heutigen Lenkungskreis, in dem alle Projektpartner, also auch das Land, an einem Tisch saßen, plötzlich ein Gutachten zum Grundwassermanagement ebenfalls vom Land veröffentlicht wird. Klar ist: Die Feststellungen in dem vom Umweltministerium des Landes Baden-Württemberg in Auftrag gegebenen Gutachten zum Grundwassermanagement von Stuttgart 21 sind nicht haltbar. Ein neues Planfeststellungsverfahren wird definitiv nicht erforderlich sein. Das Ganze ist ein durchsichtiger Versuch, mit einem offenkundigen Gefälligkeitsgutachten das Vorhaben und die geplanten weiteren Baumaßnahmen in Frage zu stellen."
Es handelt sich dabei allein um ein aufgrund der erhöhten Mengen notwendiges wasserrechtliches Änderungsverfahren, welches die Deutsche Bahn beim Eisenbahnbundesamt bereits beantragt hat. Dabei wird geprüft, inwieweit diese Mehrmengen vertretbar sind.
Dies hat keine aufschiebende Wirkung und steht damit anderen Baumaßnahmen nicht im Wege. Die Mengenerhöhung ist nach Auffassung der Deutschen Bahn vertretbar.

http://www.bei-abriss-aufstand.de/

Sehr merkwürdig das alles ist

[shakesbaer]

Und hier noch das Ganze aus der Sicht der Stuttgarter Zeitung:

Grundwassermanagement für Stuttgart 21
Neues Genehmigungsverfahren gefordert
Mathias Bury

Weil die Deutsche Bahn beim Bau von Stuttgart 21 deutlich mehr Grundwasser aus der Baugrube abpumpen will als bisher geplant, fordert die Landesregierung ein neues Planfeststellungsverfahren für den Tiefbahnhof. Ein vom Land beauftragtes Rechtsgutachten der Berliner Kanzlei Gaßner, Groth, Siederer habe ergeben, dass wegen der Planänderung geprüft werden müsse, ob die damit verbundenen Auswirkungen "dem Vorhaben insgesamt entgegenstehen", erklärte Umweltminister Franz Untersteller.

Wie berichtet, hat die Bahn beim Eisenbahnbundesamt (Eba) beantragt, in der etwa siebenjährigen Bauzeit statt der geplanten drei Millionen Kubikmeter Grundwasser nun bis zu 6,8 Millionen Kubikmeter aus der Baugrube abpumpen zu dürfen. Die Stadt Stuttgart als untere Wasserbehörde hat die von der Bahn bisher beim Eba vorgelegten Unterlagen als nicht ausreichend für eine Beurteilung des Sachverhalts zurückgewiesen. In der ersten Sitzung des Lenkungskreises zu Stuttgart 21 war deshalb von den Beteiligten vereinbart worden, dass der Schienenkonzern in den nächsten Wochen die fehlenden Unterlagen und Expertisen nachreicht.

Aus Sicht der Gutachter des Landesumweltministeriums führen die Pläne der Bahn zu "erheblich veränderten Auswirkungen auf den Wasserhaushalt". Deshalb müsse auch die Frage der Baugenehmigung insgesamt neu aufgeworfen werden. Überdies komme das Gutachten zu dem Ergebnis, dass auch andere Vorarbeiten für Stuttgart 21 nicht verwirklicht werden dürften.

OB reagierte irritiert auf die Veröffentlichung

Die Bahn hat die Darstellung des Umweltministeriums umgehend zurückgewiesen. "Ich bin sehr verwundert, dass im Anschluss an den Lenkungskreis, in dem am Samstag alle Projektpartner, also auch das Land, an einem Tisch saßen, plötzlich ein Gutachten zum Grundwassermanagement ebenfalls vom Land veröffentlicht wird", erklärte Projektsprecher Wolfgang Dietrich. Die darin getroffenen Feststellungen seien "nicht haltbar". Ein neues Planfeststellungsverfahren, wie die Gutachter des Landes forderten, "wird definitiv nicht erforderlich sein", erklärte der Projektsprecher. "Das Ganze ist ein durchsichtiger Versuch, mit einem offenkundigen Gefälligkeitsgutachten das Vorhaben und die geplanten weiteren Baumaßnahmen in Frage zu stellen." Aufgrund der von der Bahn beantragten Änderungen sei lediglich ein "wasserrechtliches Änderungsverfahren" notwendig, erklärte Wolfgang Dietrich.

Auch Oberbürgermeister Wolfgang Schuster reagierte irritiert auf die Veröffentlichung. "Wer permanent Transparenz fordert, hätte ein solches Gutachten im Lenkungskreis vorlegen müssen", kritisierte Schuster die Landesregierung. Für die Stadt gelte im übrigen, was zwischen Land, Bahn und Stadt gemeinsam verabredet wurde: "Die DB ProjektBau liefert detaillierte Unterlagen zur neuen Berechnung der Grundwasserentnahme schnellstmöglich nach." In den bestehenden Planfeststellungsbeschlüssen seien "deutliche Auflagen" festgelegt worden, die Auswirkungen auf die Heil- und Mineralquellen ausschlössen. Daran dürfe sich nichts ändern. Schuster: "In dieser Frage gibt es mit der Bahn keinerlei Dissens."

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.grundwassermanageme…

[shakesbaer]

Jeder mache sich sein eigenes Bild

https://picasaweb.google.com/102312444829271982174/Sudflugel…

[shakesbaer]

Der Brief des Anstoßes

Gerade mal vier Seiten und einen Absatz ist er lang, jener Brief, der unserer Zeitung vorliegt. Er ist „Mit freundlichen Grüßen“ gezeichnet – aber nicht von Bahnchef Rüdiger Grube selbst, sondern von Technikvorstand Volker Kefer.

Damit will die Bahn ein ganzes Bündel von Fragen der grün-roten Landesregierung beantworten. Erläutert werden die anstehenden Arbeiten:

Der Zeitplan: Nächste Woche soll – unter anderem – der Nordflügel des bestehenden Bahnhofs gänzlich abgerissen und der Südflügel entkernt werden. Für die Woche darauf ist die Montage der Rohre fürs Grundwassermanagement geplant.

Die Folgen: Erläutert werden auch die Auswirkungen der von der Landesregierung gewünschten Verlängerung des Baustopps bis 15. Juli. „Nachdem wir während der Schlichtung und auch während der Konstituierung der neuen Landesregierung bereits zweimal circa zwei Monate inne gehalten haben, verschärft nun jede weitere Woche Stillstand die Situation derart, dass die Verzüge nicht mehr aufholbar sind“, schreibt Kefer.

Was verschwiegen wird: Was Kefer nicht mitteilt, sind Zahlen. Selbst in einem mit dem Begriff „Kosten“ titulierten Absatz stehen nur zwei Ziffern: die Zwei und die Eins – für Stuttgart 21. Summen werden nicht genannt, geschweige denn, dass ihr Zustandekommen aufgeschlüsselt wird, wie in der ersten Sitzung des Lenkungskreises seitens des Verkehrsministers verlangt und von der Bahn öffentlich zugesagt wurde. „Zusatzkosten entstehen überall dort, wo Vergaben erfolgt sind und die Baufirmen am Einsatz ihrer Ressourcen gehindert werden“, so Kefer weiter.

Die Reaktionen: Als Kefer auf der Pressekonferenz auf diese Antworten in seinem Schreiben angesprochen wird, macht er deutlich, dass die Bahn eigentlich auch nie bereit war, detailliertere Angaben zu den Kosten zu machen: Jede weitere Diskussion darüber „ist obsolet“, weil die Landesregierung den Antrag auf Baustopp ja gar nicht gestellt habe, so lautet die offizielle Argumentation. (jhw)

http://www.suedkurier.de/news/baden-wuerttemberg/baden-wuert…

[shakesbaer]

Die Bagger kommen trotzdem

Stuttgart – Stuttgart 21 wird weitergebaut. Nach Pfingsten will die Deutsche Bahn die Baustelle „langsam hochfahren“, wie Vorstandsmitglied Volker Kefer formuliert.

Die Bahn sieht keine Möglichkeit mehr, die Pause zu verlängern. Bereits in wenigen Tagen wird – unter anderem – mit den Vorarbeiten für die Verlegung kilometerlanger überirdischer Leitungen durch die Innenstadt begonnen. Zugleich versprach die Bahn, bis zum Stresstest keine unumkehrbaren Fakten zu schaffen, was so viel heißt wie: Es werden keine Bäume fallen, keine Baugruben ausgehoben oder Fundamente betoniert. Auch neue Aufträge werden erst vergeben, nachdem der Stresstest auf dem Tisch und am 14. Juli in einer der Schlichtung ähnlichen und von Heiner Geißler moderierten Veranstaltung diskutiert ist.

Wenigstens im letzten Punkt sind alle Projektträger einig. Die Stimmung verbessert hat das nicht. Lange Gesichter nicht nur bei den Fachleuten aus dem Verkehrsministerium. Auch die Finanzer rund um SPD-Staatsekretär Ingo Rust können das Vorgehen der Bahn nicht verstehen. „Ich bin Projektbefürworter“, sagt einer, „aber was heute vorgelegt wurde, ist indiskutabel.“ Hermann selbst macht auch offiziell aus seinem Unmut kein Hehl: „Wir haben keinen Baustopp beantragt, weil die Bahn die Verzugskosten nicht plausibel belegen konnte.“

56 Millionen Euro pro Monat verlangt die Bahn, außerdem soll die Stadt Stuttgart, die der Bahn Jahr für Jahr aus rund 33 Millionen Euro Zinszahlungen erlässt, diesen Verzicht über 2019 hinaus verlängern. Detailliert erläutert haben Bahnchef Rüdiger Grube und sein Technikvorstand Volker Kefer diese Zahlen hinter verschlossenen Türen nicht. Weil sie dafür auch keinen Grund sehen. Noch nie sei über ein Großprojekt so ausführlich informiert worden wie über Stuttgart 21, sagt Kefer – ohne darauf einzugehen, dass die Baustopp-Kosten damals gar kein Thema waren.

Auch der grüne Minister, der, wie er selber sagt, das Projekt seit fast 20 Jahren im Detail kennt und kritisiert, hätte sich mehr Rücksichtnahme auf die Verhältnisse gewünscht. Als Niederlage sieht er das Ende das Baustopps nicht an: „Eine Niederlage wäre, wenn wir schlecht argumentiert hätten.“ Die guten Argumente seien auf der Seite der Landesregierung, die Bahn habe ihnen nur nicht folgen wollen. Eine kaum verklausulierte Bitte an die Projektgegner hat er dennoch: Sie sollten ihr Demonstrationsrecht „zivilisiert und gewaltfrei“ nutzen.

http://www.suedkurier.de/news/baden-wuerttemberg/baden-wuert…

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer: Ein chancenloser Stresstest

Die Frage der Wirtschaftlichkeit ist der Punkt, an dem Kretschmanns Verkehrsminister Hermann das Projekt noch zu kippen hofft. Grubes „Sollbruchstelle“ liegt bei 4,526 Milliarden Euro. Die derzeitige Rechnung sieht Kosten von 4,188 Milliarden Euro vor, Verzugskosten nicht eingerechnet. Vor kurzem erregte Aufsehen, dass der Bahn-Projektmanager für Stuttgart 21, der Ingenieur Hany Azer, die Projektführung abgibt, weil er von Bahnhofsgegnern massiv bedrängt worden war. Zuvor hatte er aber auch einen Brief an den Bahnvorstand geschrieben, in dem er auf das Risiko hinwies, dass die einkalkulierten „Einsparpotentiale“ von 900 Millionen Euro nicht realisiert werden könnten. Bahn-Infrastrukturvorstand Volker Kefer weist die Vermutung zurück.

Grünen-Verkehrsminister Hermann hofft nun auf ein für ihn positives Ergebnis des Stresstests zur Leistungsfähigkeit von S21, der bis Mitte Juli vorliegen soll. Ihm soll indes der Chef des Schweizer Unternehmens SMA, das den Stresstest überwacht, schon die Chancenlosigkeit seiner Erwartung signalisiert haben. Die Aussichten auf K 21, Hermanns Variante eines modernisierten Kopfbahnhofs, sinken somit weiter. Seine Alternative zum Untergrundbahnhof ist für die Bahn kein Plan B. Ihr stärkstes Gegenargument: Plan B erforderte einen neuen B-Plan, einen neuen Bebauungsplan. Doch eine neue Planung nähme mindestens zehn Jahre in Anspruch und stünde im Schatten der Bauruine der alten Station.

http://www.faz.net/artikel/C30770/stuttgart-21-stresstest-fu…

Was mich schon seit längerem beschäftigt ist die Frage:
"Wie unabhängig ist das Schweizer Unternehmen SMA? Sind sie von weiteren Aufträgen der DB abhängig?"

Schon bald werden wir es sehen.

[shakesbaer]

01.12.2010
Kopf des Tages
Werner Stohler - Der Taktgeber

Genau das ist auch die Frage, die Stohler jetzt im Auftrag der Gegner und Befürworter des 4,1 Mrd. Euro teuren Mammutbahnofs S21 klären muss. Der Gründer des angesehenen Verkehrsplanerbüros SMA und Partner soll klären, ob der Bahnhof so leistungsfähig ist, wie die Deutsche Bahn verspricht. Stohler und seine Mitarbeiter werden die Computersimulationen, zu denen sich der Konzern in der S21-Schlichtung verpflichtet hat, mit Schweizer Gründlichkeit prüfen.

"Es erfüllt uns mit Stolz, dass wir das machen dürfen und dass uns beide Lager vertrauen", sagt Stohler. Vom Votum des weißhaarigen Bahn-Weisen wird abhängen, ob aufwendige Nachbesserungen bei S21 nötig sind - und ob die damit verbundenen Kostensteigerungen noch dazu führen, dass das Vorhaben politisch gestoppt wird. Es ist das wohl aufregendste Projekt in Stohlers langer Karriere.

Im Sommer, als die Auseinandersetzung um den Bahnhof eskalierte, stand SMA schon einmal im Mittelpunkt des Streits: Plötzlich kam eine Studie von SMA an die Öffentlichkeit, die drastische Fehlplanungen bei S21 offenbarte: Die Gutachter warnten vor "Engpässen", einer "knapp dimensionierten Infrastruktur" und davor, dass sich Fern- und Nahverkehrszüge gegenseitig behindern könnten - was den ganzen Fahrplan infrage stellt. Zwei Jahre hielt die Landesregierung das Gutachten unter Verschluss.
Vor dem S21-Stresstest will sich Stohler mit weiteren Bewertungen zurückhalten. Es lasse sich noch nicht seriös sagen, welche Baumaßnahmen nach der Simulation nötig seien und welche nicht, sagt Stohler. Und wehrt sich damit auch gegen die Vereinnahmung durch Baden-Württembergs Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU), die behauptet, SMA halte zusätzliche Gleise im künftigen Tiefbahnhof für überflüssig.

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:kopf-des-tages-werner…

[Friseuse]

Die dürfen da jetzt ihre Leitungen verlegen und einige Löcher graben. Das haben sich die Grünen genauestens ausgedacht, nur so bekommt eine ganze Feldhamsterpopulation ihr gemachtes Bett

[ConteDiCazzo]

Jetzt werden alle Schtuagarter Schoseggl rasiert die die Grünen wählten.

Geschieht ihnen recht.

Aber die paar Mio m³ in 20 Jahren......lächerlich.
Das sind am Tag so 2000 m³.....das pumpt ein Bauer auf den Fildern auch am Tag.

cu DL

[shakesbaer]

Warum die Schlichtung wichtig, der Schlichterspruch jedoch
falsch war.

Ein Appell an die Vernunft.

http://www.ingenieure22.de/publikationen/S21K21_Gegenueberst…


In diesem Zusammenhang (Vernunft) ist es immer wieder interessant zu beobachten, bei welchen Anlässen bestimmte Poster auftauchen. An anderen Orten durchaus zu substanziellen Beiträgen im Stande gelingt es hier weniger gut. Schade drum.

Ich halte es da eher mit Winfried Hermann:
„Eine Niederlage wäre, wenn wir schlecht argumentiert hätten.“ Die guten Argumente seien auf der Seite der Landesregierung, die Bahn habe ihnen nur nicht folgen wollen.

Außerdem warten wir geduldig auf die noch ausstehenden juristischen Verfahren.

[gullyverkulli]

Endlich geht der Bau weiter !

[shakesbaer]

Sorry aber das verstehe ich jetzt überhaupt nicht mehr. Wann wurde denn bitte das Bauen eingestellt? Die Bahn hat uneingeschränkt neue Tatsachen geschaffen. Einzig sie gab dem Ganzen nur einen anderen Namen.

Die DB war und ist kein fairer Partner. Sie kassierte volle Stations- und Trassenpreise, obwohl sie den Stuttgarter Bahnhof systematisch verfallen ließ. Das ist Fakt!

http://www.youtube.com/watch?v=O9Vn50G1uZ4

[shakesbaer]

Und noch etwas. Sowas kann bei S21 gar nicht passieren. Güterzugverkehr unmöglich! Oder hat zufällig in der letzten Woche ein Personenzug gebrannt und mußte auf freier Strecke evakuiert werden? Passiert bei S21 im Tunnel bestimmt nicht denn dort ist kein Halten möglich.

Brand im Simplontunnel

Nach dem Brand des Güterzuges rauchte es im Simplontunnel gestern noch immer. Der Rauch stellt sowohl den Güter- als auch den Personenverkehr der Bahn vor grosse Probleme. So hatte sich die ursprüngliche Hoffnung der SBB zerschlagen, die Röhre 1 gestern wieder öffnen zu können. «Noch immer sind Glutnester vorhanden, die Rauchentwicklung ist sehr stark», sagte SBB-Sprecher Daniel Ginsig. Da die Simplonröhren durch Querstollen miteinander verbunden sind und sich der Rauch so in beiden Röhren ausbreitet, ist auch der ansonsten unbeschädigte Tunnel nicht befahrbar.

http://bazonline.ch/mobile/schweiz/standard/Brand-im-Simplon…

[shakesbaer]

DB-Weiterbau auf eigenes Risiko. Keine Rückendeckung mehr durch Land und Stadt. Es wäre hilfreich würden die Landesregierung und Stuttgart für volle Haftung bei entstandenen Schäden sorgen. Und das Ganze juristisch untermauert. Mal sehen wie sich die S21 befürwortenden Landespolitiker dann verhalten wnn es an den eigenen Geldbeutel geht.

[shakesbaer]

Beim umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 muss laut einem Gutachten ein neues Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden. Das erneute Aufrollen werde nötig, weil die Bahn beantragt hatte, während der siebenjährigen Bauzeit die Grundwasserentnahme auf 6,8 Millionen Kubikmeter zu erhöhen und ursprünglich nur drei Millionen Kubikmeter Wasser beantragt und genehmigt bekommen hatte. Die Bahn bezeichnete das Gutachten in einer Stellungnahme am Freitag für „nicht haltbar“.

„Das Ganze ist ein durchsichtiger Versuch, mit einem offenkundigen Gefälligkeitsgutachten das Vorhaben und die geplanten weiteren Baumaßnahmen infrage zu stellen“, erklärte Projektsprecher Wolfgang Dietrich in Stuttgart. Nötig sei lediglich ein bereits beantragtes wasserrechtliches Änderungsverfahren.

Nun liegt es am Eisenbahnbundesamt

In der am Freitag veröffentlichten Expertise im Auftrag des Umweltministeriums fordern drei Berliner Gutachter weiter, auch mit Blick auf die Heilquellen in der Nähe Stuttgarts ein neues Verfahren einzuleiten. Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) hatte eine Gefährdung dieser Quellen stets als „absolutes K.O.-Kriterium für Stuttgart 21“ bezeichnet.

Nach Angaben des Umweltministeriums liege es nun an der genehmigenden Behörde - dem Eisenbahnbundesamt - das Gutachten zu prüfen. Sollte ein neues Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden, könnte dies eine jahrelange Verzögerung des Baus nach sich ziehen.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-gr…

[shakesbaer]

Stuttgart 21: Ein Danaergeschenk für Grube und Kefer
(Ein Danaergeschenk ist ein Geschenk, das sich dem Empfänger als unheilvoll und schadensstiftend erweist.) Quelle WIKI

In der ZEIT, dem neoliberal angepassten Zeitgeistblatt für Beamte, überschlagen sich nach dem angekündigten Weiterbau von Stuttgart 21 (das ja in Wirklichkeit Stuttgart 20 heißen müsste, weil die Planung aus dem 20. Jahrhundert stammt und der Denkweise Anfang des 20. Jahrhunderts entspringt und ein wenig wie eine Taschenausgabe von Hitlers und Speers Megastadtplanungen wirkt) die Kommentare: Von den Grünen verarscht, rechtskräftige Verträge endlich durchsetzen, noch nicht aufgeben, law and order – und wie bei den Kommentarschreibern der Stuttgarter Zeitungen auch ist die Namens-Schreibweise des Ministerpräsidenten Kretschmann hier nicht sonderlich gut zerebral verankert. Manche belassen es bei der ersten Silbe und einer zufälligen Buchstabenwahl. Vielleicht liegt es an einer Merkschwäche, die Namen mit mehr als sechs Buchstaben bereits durch das Brett vor dem Kopf blockiert. Mappus, Gönner, Kefer, Grube: Das ging noch. Kretschmann, Hermann: Das geht nicht. Schon aus Prinzip. Die Dagegen-Republikaner (gegen einen funktionierenden Bahnhof, gegen Denkmalschutz, gegen umsichtigen Umgang mit Steuergeldern) sind schon mit längeren Namen intellektuell überfordert. Sonst natürlich auch, weil Parolen und längst veraltete Bildchen schön zu finden weniger Hirn erfordert als sich die Pläne und Gegenargumente selbst anzuschauen und dann zu urteilen. “Fortschritt” ist ein eher schwaches Argument, wenn ihn alle Steuerzahler bezahlen und nur ein bestimmtes Netzwerk davon profitiert. Der Bahnreisende und der nach bezahlbaren Mieten suchende Stuttgarter jedenfalls nicht.

hier geht's weiter:

http://railomotive.com/2011/06/stuttgart-21-ein-danaergesche…

[shakesbaer]

Stresstest knacken? Wie geht das?

Josef Eisele hat sich unter parkschützer.de seine Gedanken darüber gemacht

1) Was für Verbindungen werden angeboten?

Man wird reden müssen über die Art der Zugverbindungen, die die sagenhafte Leistungsfähigkeit von 6 Zügen pro Gleis und Stunde ermöglichen. Ich denke, da werden einige So-da Züge dabei sein, Züge, die in der angenommenen Form entweder kaum einer braucht, oder die schlicht Verdopplungen in kurzem Abstand darstellen, so nach dem Motto, wenn einer durchging, können mit geringem Mehraufwand auch zwei kurz hintereinander fahren so kommt man auf 49 Züge pro Stunde.

2) Wie sieht es vor und nach dem Bahnhof aus?

An den bekannten Flaschenhälsen könnten sehr optimistische Annanhmen über die Verkehrsregelung gemacht worden sein, nicht auf den ersten Blick zu erkennen.
Ich meine damit das Phänomen, dass bei einer Reduktion der Anzahl Fahrspuren auf der Autobahn nie die maximal von Vollprofis und Berufsfahrern mögliche Einfädeltechnik praktiziert wird, wodurch die Kapazität viel weiter abfällt, als das physikalisch unausweichlich ist.

Dann kann noch getrickst worden sein bei der geforderten guten Betriebsqualität, also der Stabilität des Fahrplans bei den unweigerlich in der Praxis auftretenden Problemen der Verspätungen von Zügen zusammen mit der Vorrangigkeit der einzelnen Zuggattungen.

3) Welche Bedeutung hat die Gleisanlage außerhalb des Bahnhofs?

Die hier, also außerhalb des Bahnhofs lokalisierten Details, in denen nach dem Sprichwort der Teufel steckt, machen viel bis sehr viel aus. Und zwar umso mehr, je enger der Fahrplan bereits auf Kante genäht worden ist!
Der klare Vorteil des Kopfbahnhofes mit dem Gleisgebirge, welches die Banausen abreißen wollen, kann ja wegen des Immobilienhungers nicht weiter geschätzt werden, zumindest von ein paar Wenigen, zudem nicht Bahn Fahrenden.

4) Will die Bahn mit Punkt 1) bis 3) die Öffentlichkeit täuschen, also eine höhere Kapazität
mit dem Stresstest "nachweisen", besser gesagt vortäuschen, als bis vor kurzem noch für möglich gehalten wurde?

Die Antwort ist: Es gibt Indizien, die dafür sprechen.

Bei der Schlichtung hat Kefer einen Fahrplan präsentiert, der so nicht fahrbar war.
Seine Erklärung war, die Bahn mache eigentlich erst n ac h Fertigsstellung einen Fahrplan.
Der aufgedeckte faux pas sei also gegenstandslos, am Ende werde das schon klappen. Daran angeschlossen hat sich die Frage nach der Kapazität, auch da wurden Behauptungen nach eine Verdoppelung der Kapazität bei halbierter Zahl an Gleisen erst auf Vorhalt und Gegenbeweis zurückgenommen.
In dem Zusammenhang hat Kefer wiederholt versucht, die stark kapazitätssteigernde Struktur speziell des Stuttgarter Hauptbahnhofes mit drei Vorbahnhöfen und dem Gleisgebirge zu ignorieren, um die Tatsache, dass der Kopfbahnhof bei Modernisierung leistungsfähiger sein könnte als der Tiefbahnhof, gar nicht erst in den Fokus der Aufmerksamkeit gelangen zu lassen.
Heiner Geißler hat das gemerkt und kommentiert. Sinngemäß sagte er, wenn der neue Bahnhof nicht mehr Leistung brächte, könne man ihn vergessen.Also war die Leistungsfähigkeit eine Zeitlang überlebenswichtig .
Frau Gönner war sich gleich mal sicher, dass mit 8 Gleisen alles geht.
Die alte Landesregierung hat erklärt, sie hätte den Vorschlag eines Projektabbruches auf keinen Fall akzeptiert.
Später war mal die Rede von zwei Zusatzgleisen, abzuzweigen von den beiden randständigen Gleisen, da hat man wohl gemerkt, dass es eng wird.
Seit wenigen Wochen lässt man durchsickern, der Stresstest gelinge wohl. Es sollen aber noch 20% fehlen.
Man will aber weder Zwischenergebnisse veröffentlichen, ein Endergebnis hat man wohl auch noch nicht.

5) Wie geht die Bahn vor?

Sie versucht es mit einer Überrumpelung.

Kefer hat auf die Frage, ob es nicht unfair sei, er wisse doch schon über die bisherigen Ergebnisse des Testes Bescheid, die anderen müssten dagegen noch warten, geantwortet, das mache nichts, da es sich ja um physikalische, gemeint sind wohl feststehende Fakten handele.
Das stimmt, aber wenn ich eine komplizierte Beweisführung in allen Einzelheiten kenne, auch die Stelle, wo mit einer unbewiesenen Behauptung gearbeitet wird, die aber plausibel klingt, dann kann ich einem anderen meinen "Beweis" vorführen, nach einer Stunde hat der noch nicht unbedingt den Fehler bezw. die Schwachstelle gefunden. Wenn dann schon Preisverleihung ist, hätte ich zu Unrecht gewonnen.

Der Zeitplan der Bahn sieht ganz nach einer solchen Art der Beweisführung aus.
Am 14. Juli Vorstellung, wahrscheinlich mit einer Menge ablenkenden Brimboriums, am 15. Juli Vergabe einiger der schwergewichtigen Aufträge, die sich dann entsprechend bemerkbar machen in den Ausstiegskosten.
Es ist gut, dass sich die neue Landesregierung zur Rechtsstaatlichkeit bekannt hat. Alles andere wäre nicht akzeptabel. Allerdings heißt das keinesfalls, dass es jetzt so weitergeht wie unter der alten Landesregierung. Sollte daraus der Schluss gezogen werden, es sei seinerzeit nicht immer rechtsstaatlich zugegangen,so wäre dieser Schluss nicht zu beanstanden.

6) Welche Falle ist noch aufgestellt?

Die Projektgegner sollen auf einen Nebenschauplatz geleitet werden, auf dem sie aber nicht in der Hauptsache gewinnen können.

Dieser Nebenschauplatz sind die einzelnen Randbedingungen des Stresstestes.
Einmal geht es um die nachzuweisende Leistungsfähigkeit.
Da die aber schon mit der alten Landesregierung vereinbart worden war, angeblich auch mit den Schlichtungsteilnehmern, angeblich gebilligt auch von Mitgliedern der neuen Landesregierung, könnte man (und sollen die Gegner) stunden-, tage- und wochenlang über diesen Punkt streiten, und der angeblich bestandende Stresstest wird gar nicht erst untersucht!
Dann geht es um die Nichtbeteiligung der Gegner, etwas, das sogar von Heiner Geißler
gefordert worden war. Jeder Streit darüber endet, da die Sache schon gelaufen ist, wie oben, der vorliegende Stresstest wird nicht untersucht!

7) Gibt es noch mehr Fallen?

Alles, was nach Bekanntgabe die Konzentration von der Überprüfung und Bewertung des Stresstestes ablenkt, wird der Bahn nützen, es sei denn, der Stresstest wäre wirklich völlig in Ordnung, überall solide gerechnet bezw. mit vernünftigen Annahmen gemacht worden.

Dann hätte der Stuttgarter Haupttiefbahnhof zweifellos einen Preis verdient, stellt er doch eine Erhöhung der Leistungsfähigkeit um die Hälfte dar im Vergleicj mirt den bisher existierenden Spitzenreitern.

Die übrigen Risiken blieben natürlich bestehen, weshalb niemand genötigt wäre, diesen Bahnhof gut zu finden!

Wenn also mit Bekanntgabe des Testes zufällig sehr provozierende Dinge sich ereignen sollten, wie das Absägen von einzelnen Bäumen, weiteres Demolieren des Südflügels und dergleichen mehr, dann sollte man überlegen, ob nicht ein Ablenkungsmanöver dahinter steckt.


8) Was kommt nach dem Stresstest?

Die Bahn wird, egal, wieviel Lücken ihr nachgewiesen werden können, nicht das Projekt abbrechen. Sie wird, in bewährter Manier, wie bei der Sicherheit und der Barrierefreiheit, Nachbesserungen versprechen und nachher evtl. wieder zurücknehmen, mit und ohne Schlichter.
Nur eine Person, die sich verpflichtet fühlt, die Erfüllung von Zusagen der Bahn vollständig (!) unter Einsatz der eigenen Person einzufordern, käme überhaupt als Schlichter in Betracht.
Nach Einlösung einer relativ kleinen Zusage (eineige Bäume ) wesentliche andere Zusagen, wie etwa die Erhaltung der großen Parkbäume, die Barrierefreiheit, die Verbesserung der Sicherheit, die Transparenz nicht mehr persönlich zu fordern und die Bahn notfalls zu nerven, damit ist uns nicht gedient.

Selbst wenn für eine Stunde 49 Züge abgewickelt werden können, ist aufgrund der übrigen Mängel und Risiken S21 weiter ein Immobilienprojekt, keine Verbesserung der Bahninfrastruktur.

Ich vermute mal, der Protest wird weitergehen.

9) Eine erste Erklärung vorab von Herrn Kefer zur überraschenden Leistungssteigerung des Tiefbahnhofes.

In einem Interview des Fernsehens, in dem auch der Physiker zu Wort kam, der die verschiedenen Bahnhöfe in der Republik untersucht hatte, meinte Herr Kefer auf die entsprechende Frage, das hänge ganz wesentlich mit dem Gleisvorfeld zusammen.
Prinzipiell hat er damit recht, deshalb ist ja auch der alte, vernachlässigte Kopfbahnhof so gut, aber jetzt kommts:

In Köln sei ganz wesentlich eine Brücke schuld, die stelle einen Engpass dar.
In Stuttgart sei aufgrund der Ringstruktur der Gleise unter der Stadt und der speziellen Vorbahnhöfe kein Engpass mehr der Leistungsfähigkeit abhold.
Das Interview kam am 10.6.2011 im SWR 3, wenn ich mich nicht täusche, ich habe es über einen Link hier im Forum nachgesehen.

Es ist also davon auszugehen, dass die anstehenden Tunnelbohraufträge auf diese Weise gleich zweimal in den Adelstand erhoben werden: Sie machen Baugrundstücke frei und erhöhen die Kapazität mittlerweile wieder auf fast das Doppelte gegenüber dem Kopfbahnhof, gerechnet pro Gleis und Stunde. In Zahlen sind das für den Tiefbahnhof 49 Züge auf 8 Gleisen, für den Kopfbahnhof 54 Züge auf 16 Gleisen.

Da bin ich aber gespannt. Weil das Gleisgebirge unwidersprochen die Leistungsfähigkeit steigert, kann eine solche simulierte Leistungsfähigkeit nur auf 1) bis 3) beruhen.

http://www.parkschuetzer.de/statements/83313

[shakesbaer]

Das Kopfgebäude des Hauptbahnhofs in Stuttgart – Konzeption und Ästhetik
von Dieter Henrich

Über die Leistungsfähigkeit der beiden Bahnhofskonzepte und darüber, wie ein neuer Stadtteil
aussehen könnte, ist ausgiebig nachgedacht und gestritten worden. Bei all dem ist aber die
Frage, wie man sich einen unterirdischen Bahnhof in der Verbindung mit dem denkmalgeschützten
Hauptgebäude im einzelnen vorzustellen hat, kaum erwogen und gewiss nicht befriedigend
beantwortet worden. Denkt man darüber nach, so ergeben sich zahlreiche Schwierigkeiten.
Auf zwei von ihnen möchte ich aufmerksam machen:

http://www.kopfbahnhof-21.de/fileadmin/bilder/stellungnahmen…

[shakesbaer]

Projektsprecher Wolfgang Dietrich weist Aussagen eines heute Nachmittag vom Umweltministerium noch veröffentlichten Gutachten zum, Grundwassermanagement zurück: [...]"Ein neues Planfeststellungsverfahren wird definitiv nicht erforderlich sein. Das Ganze ist ein durchsichtiger Versuch, mit einem offenkundigen Gefälligkeitsgutachten das Vorhaben und die geplanten weiteren Baumaßnahmen in Frage zu stellen."

Der Projektsprecher Wolfgang Dietrich hat in dieser Angelenheit überhaupt nichts zu sagen. Ebenso die Herren Grube und Kefer.
Das ist ausschließlich Sache des Eisenbahnbundesamtes. Und die Entscheidung darüber wird für Mitte Juli erwartet denn hier geht es definitiv um die Erhaltung und den Schutz des Mineralwassers..

Ebenso interessant scheint die Tatsache, daß sowohl die Stilllegung als auch die Entwidmung der bestehenden oberirdischen Bahnanlagen keineswegs vom Planfeststellungsbeschluss für den Tiefbahnhof erfasst werden – und „in selbstständigen Verwaltungsverfahren zu prüfen“ seien. (http://www.stuttgarter-netz.de/news_2011_06_09.pdf)


Einfach nicht die Ruhe verlieren. Im Zweifelsfall einfach nochmals den Artikel "Ein Danaergeschenk für Grube und Kefer" lesen.

[shakesbaer]

„Es geht darum, den demokratischen Makel des Projekts zu beseitigen“

Eine Überraschung war es kaum, dass die Mehrheit des Stuttgarter Gemeinderats einen Bürgerentscheid über den Ausstieg der Stadt aus der S-21-Finanzierung, den 35.000 Stuttgarter in einem Bürgerbegehren gefordert hatten, am Donnerstag ablehnte. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens erklären, dass nun der Weg über mehrere juristische Instanzen folgen werde, an dessen Ende immer noch ein Bürgerentscheid stehen könne. Bei ihnen und vielen Projektgegnern sorgte indes die Begründung der SPD-Fraktion für ihre Ablehnung für Unverständnis. Von Oliver Stenzel

Nachgefragt bei den Initiatoren: „Wir werden den Weg über verschiedene Instanzen beschreiten“

Die Rechtsanwälte Bernhard Ludwig und Eisenhart von Loeper (beide Mitglieder der „Juristen zu Stuttgart 21“) sowie Axel Wieland, Vorsitzender des BUND-Regionalverbands Stuttgart, gehören zu den Initiatoren des Bürgerbegehrens, das einen Bürgerentscheid über den Ausstieg der Stadt Stuttgart aus der Finanzierung von Stuttgart 21 fordert. Unmittelbar nach der Gemeinderatssitzung äußerten sie sich dazu, wie sie das Ziel des Bürgerentscheids weiter verfolgen.

http://21einundzwanzig.de/1113/den-demokratischen-makel-bese…

[shakesbaer]

Nachbereitung Erste Fachschlichtung
Thema: Verkehrliche Leistungsfähigkeit des Bahnknotens Stuttgart 21

Deutsche Bahn AG
Dr.-Ing. Volker Kefer
Vorstand Ressort Technik, Ressort Infrastruktur
29. Oktober 2010

Vergleich aktueller und zukünftiger Zugfahrten

Aktuelle Zugfahrten
Grundtakt - Fahrten pro Tag: 683 (mit Verstärkerzügen)
Spitzenstunde 7:00 bis 8:00 Uhr: 54 (davon 35 Ankünfte)

Fahrplan 2020
Grundtakt - Fahrten pro Tag: 936 (mit Verstärkerzügen)
Spitzenstunde 7:00 bis 8:00 Uhr: 64 (davon 38 Ankünfte)

http://www.schlichtung-s21.de/fileadmin/schlichtungs21/Redak… - Seite 7

[shakesbaer]

Ramsauer läßt den Bürger ein wenig hinter die Kulissen schauen. Danke dafür.

„Würde das Projekt abgeblasen, würde Stuttgart zehn bis fünfzehn Jahre mit einem Provisorium leben müssen: einem halb abgerissenen Bahnhof, einem frei geräumten Baufeld und schon verlagerten Gleisanschlüssen.“

http://www.focus.de/politik/deutschland/verkehr-ramsauer-stu…

Und wieder einmal ist bewiesen: weder der Bund noch die DB haben Geld. Den neuen Bahnhof läßt man sich von Stadt und Land finanzieren (Preis nach oben offen), Risiko mit inbegriffen. Und das für die Renovierung nötige Geld hat man einfach verzockt. Deshalb kann es auch kein K21 geben. Dank an die Christdemokraten mit ihrer in der Vergangenheit praktizierten Durchwinkpolitik. Zum Glück haben wir jetzt eine Landesregierung die S21 finanziell gedeckelt hat.

[shakesbaer]

Es ist eine kleine Bronzefigur, etwa 40 Zentimeter hoch, die neben Rüdiger Grube steht. Es ist Merkur - der römische Gott des Handels, des Reichtums und des Gewinns. Der Stuttgarter IHK-Präsident, auf dessen Einladung der Bahnchef am Montagabend in Stuttgart redete, hatte Grube die Skulptur gerade überreicht, wohl als Vorschuss-Ehrung für den Kampf, den Grube in den kommenden Monaten auszufechten hat.

Kurz vor Schluss seiner Rede blickt er noch einmal auf den Bronze-Merkur, den Schutzpatron. Ob der ihm wirklich hilft?

Anders als bei den Römern war Merkur bei den Griechen auch der Gott der Magier - und der Diebe.

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/management/koepfe/ba…

[shakesbaer]

Tobias Raff schreibt heute:

Von einer geheimen Quelle wurde mir folgendes geheime Positionspapier der Koalitionspartner der Landesregierung Baden-Württemberg, SPD und Bündnis90/Die Grünen, zugespielt. Lt. Informationen der Quelle handelt es sich um eine Vorlage, welche im Original bereits am 08.06.2011 von den Koalitionsparteien unterzeichnet wurde. Ich entschuldige mich für den schlechten Schnitt des Papiers. Das „Original“ ist vollkommen in Ordnung

http://tobias-raff.org/2011/06/13/geheimes-positionspapier-z…

http://tobiasraff.files.wordpress.com/2011/06/positionspapie…

[egbertklon]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.645.757 von shakesbaer am 14.06.11 18:35:40

Ein geheimes Koalitionspapier aus einer geheimen Quelle.

Nicht alles glauben was im Internet auftaucht.

[Bogar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.645.890 von egbertklon am 14.06.11 19:06:25

Was findste da so unglaubwürdig dran ?

[shakesbaer]

Auch das kann man glauben oder auch nicht:

Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, fordert mehr Tempo beim umstrittenen Bahnprojekt "Stuttgart 21". Michelbach sagte der Nachrichtenagentur dapd, die "vielen verlorenen Monate durch den Baustopp" müssten wieder aufgeholt werden. Deshalb sei eine "beschleunigte Realisierung des Stuttgarter Bahnhofsumbaus" notwendig.

Der CSU-Politiker betonte zugleich, das Projekt werde zum "Stresstest für die Rechtsstaatstreue" der grün-roten Koalition in Baden-Württemberg. Er fügte hinzu: "Es wird sich jetzt herausstellen, ob diese Koalition bereit ist, rechtsstaatliche Genehmigungen zu respektieren und den Bau eines Infrastrukturprojektes gegen Behinderungen durch Demonstranten und Chaoten zu schützen." Bei "Stuttgart 21" gehe es auch um Investitionssicherheit und die Verlässlichkeit Deutschlands als Partner in der Europäischen Union.

Michelbach erinnerte daran, dass der Streckenausbau im Südwesten Teil des "in der EU vereinbarten Ausbaus der transeuropäischen Netze zur Entwicklung des Binnenmarktes und zur Verbesserung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhaltes der Union" sei. Deshalb müsse der "unhaltbare Schwebezustand" bei "Stuttgart 21" jetzt endlich beendet werden.

Michelbach, der auch Vizechef der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) ist, forderte die baden-württembergische Landesregierung zum Verzicht auf eine Volksabstimmung über das Projekt auf. Er mahnte: "Grün-Rot in Stuttgart sollte in sich gehen. Dann wird man auch dort feststellen, dass rechtsgültige Genehmigungen nicht durch Volksabstimmungen ausgehebelt werden können."

Die Bahn hatte am Freitag nach einer außerordentlichen Sitzung der Projektträger angekündigt, am Dienstag die Bauarbeiten wieder aufzunehmen. Sie berief sich dabei auf ihr Baurecht. Zuvor hatte es in der Gremiumssitzung keine Einigung im Streit um den Baustopp gegeben. Bei dem Bahnprojekt soll der Stuttgarter Hauptbahnhof für 4,1 Milliarden Euro von einem Kopf- in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden.

http://net-tribune.de/nt/node/42469/news/CSU-Politiker-will-…

Das ist Originalton der in Baden-Württemberg abgewählten Durchwinkepartei. In Deutschland weht ein neuer Wind - man empört sich. Daß manche diesen neuen Wind noch nicht spüren liegt ausschließlich an deren Sensibilität. Aber die braucht man als CDU-Wähler nicht, diese Sensibilität haben die gewählten Politiker der CDU/FDP zur Genüge. Als Beispiel sei hier der Atomausstieg Deutschlands genannt. Auch da gab es vor Fukushima keinen Plan B.

[shakesbaer]

Und auch das kann man glauben oder nicht.

Den Zeigefinger erhoben, die Stirn in Falten, die Stimme mit mahnendem Unterton: Heiner Geißler ist in seinem Element. Er redet Politikern ins Gewissen, erklärt, warum Bürger den Aufstand proben und dass das gut für die Demokratie ist. In der Reihe „Der Landtag im Gespräch mit . . .“ war Geißler im Münchner Maximilianeum zu Gast und berichtete von den Lehren aus der Schlichtung für das Bahnprojekt Stuttgart 21 nach den Massendemonstrationen im vergangenen Jahr.

Aktueller hätte der Auftritt nicht sein können: Gerade hat die Bahn nach dem Baustopp angekündigt, die Arbeiten wieder aufnehmen zu wollen. „Wir haben uns bei der Schlichtung auf einen Stresstest geeinigt, der im Juli vorliegen soll. Wenn vorher Fakten geschaffen werden, ist das gegen die Vereinbarung“, sagte Geißler. „Das ist es, was die Leute maßlos aufregt. Und es prägt die politische Kultur. Die Menschen zweifeln, werden zornig und schließlich zum aufsässigen Wutbürger.“ Ob es um Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke oder einen Großbahnhof gehe, sei dann egal. „Die Bürger verweigern sich, weil sie das Gefühl haben, die Politik und wirtschaftliche Interessen zwingen ihnen etwas auf.“

Herzensanliegen Bürgerbeteiligung

Spätestens da ist klar, ein gemütlicher Abend mit feinsinnigen Altersweisheiten wird das nicht. Kannte Geißler früher keine Gnade mit dem politischen Gegner, kanzelt das 81-jährige Attac-Mitglied die Politiker von heute generell ab – und schont weder seine Parteifreunde noch die Politiker anderer Parteien. Sein jüngstes Herzensanliegen ist Motto des Abends: „Bürgeraufstand, Zivilgesellschaft und Demokratie“.

In Stuttgart mit seinem Bahnhof sei es nicht die Planung an sich, sondern die Verwendung der durch die Tieferlegung frei werdenden Gleisflächen gewesen, die die Leute auf die Palme gebracht habe: „100 Hektar wertvollster städtischer Grund, über die Konzerne und Spekulanten verfügen. Und keiner fragt, was will, was braucht die Bevölkerung. Dann werden die Leute stinkwütend: Junge, Alte, CDU-Mitglieder, Grüne, Bürgerinitiativen. Das sind keine Altkommunisten, da haben Bürger ihr edelstes Recht in der Demokratie wahrgenommen.“

Die Menschen verlangten ein Mitspracherecht, daran solle sich die Politik besser gewöhnen. „So wie jetzt kann es nicht weitergehen. Man muss die Leute einbinden. Schon in der Planungsphase. Ob es um Stromtrassen, Bahnhöfe oder Flughäfen geht. Bei Stuttgart 21 kam die Schlichtung zu spät.“ Als gutes Beispiel führt er die Schweiz an. Die Bürger hätten den Gotthard-Tunnel mit Volksentscheiden in verschiedenen Stadien legitimiert. Lehre für Deutschland: „Die repräsentative Demokratie muss durch Bürgerbeteiligung ergänzt werden.“ Die Politik müsse sich an Transparenz gewöhnen. Das müsse ein neues Baurecht sicherstellen.

„Machen Sie Krach!“

Geschieht das nicht, sieht Geißler schwarz für Großprojekte aller Art. Solange niemand sage, wer von Entscheidungen profitiere, muss man sich auf „Wutbürger“ einstellen. „Sie haben ein Recht, wütend zu sein. Das hat nicht nur Ministerpräsident Stefan Mappus lernen müssen,“ sagt Geißler und richtet das Wort an die Vertreter von Bürgerinitiativen: „Wenn Ihre Bürgermeister nicht auf Augenhöhe mit Ihnen reden, machen Sie Krach! Man muss die Dinge wieder vom Kopf auf die Füße stellen.“

Wie er das versteht, zeigt er bei einer Antwort auf die Frage, ob mehr Bürgerbeteiligung nicht die deutsche Wiedervereinigung verhindert hätte: „Die Wiedervereinigung haben nicht vorrangig Politiker erreicht, sondern mutige Bürger mit ihrer friedlichen Revolution.“ Heute seien viele Bundesbürger unzufrieden, sie hätten kein Vertrauen mehr in das politische System: „Lassen Sie sich nicht erzählen, dass es noch eine soziale Marktwirtschaft gibt. Wir haben ein durch und durch kapitalistisches System. Der Mensch gilt umso mehr, je weniger er kostet.“ Durch Spekulanten, deren Interessen mit Steuergeldern gerettet würden, verlören Menschen ihre Arbeit. Und dann werde ihnen ihre Würde und ihre Lebensleistung durch Hartz IV genommen.

Gleichzeitig hätten die G8-Staaten eine Finanztransaktionssteuer beschlossen, umgesetzt würde sie aber nicht: „Eine minimale Steuer von 0,01 Prozent auf Umsätze an den Börsen würde der EU Einnahmen in Höhe von 40 Milliarden Euro bescheren – genug für Bildung oder Soziales. Das merken die nicht mal. Es gibt auf der Welt Geld wie Dreck, es ist falsch verteilt.“

Starker Tobak für CSU-Abgeordnete wie Fraktionschef Georg Schmid, der es irgendwann nicht mehr aushielt – und ging. „Es war gewagt, Geißler einzuladen, aber wichtig. Ich stehe dazu“, lächelt Hausherrin Stamm später. Und erinnert „ihr“ Parlament, dass die Abgeordneten Fürsprecher der Bürger seien: „Das macht Arbeit, aber es lohnt sich.“

Stuttgart 21

Das Bahnprojekt Stuttgart 21 könnte das Zentrum der baden-württembergischen Landeshauptstadt werden: Der Kopfbahnhof soll in eine unterirdische Durchgangsstation umgewandelt werden. Diese wird durch einen Schienenring unter der Erde an das Schienennetz angeschlossen. Das Projekt soll Prognosen zufolge mit mehr als vier Milliarden Euro zu Buche schlagen, die Schnellbahnstrecke mit mehr als 2,5 Milliarden Euro. Gegner halten das Vorhaben für unnötig und überteuert, da ursprünglich knapp 2,6 Milliarden Euro eingeplant waren.

Mit der Tieferlegung werden Gleisflächen von mehr als 100 Hektar in der Innenstadt frei, die die Stadt der Bahn abgekauft hat und mit Wohn- und Gewerbegebäuden bebauen lassen will. Es soll ein Stadtquartier für 35 000 Menschen entstehen. Nach den Demonstrationen im vergangenen Jahr wurde der Bau gestoppt. Im November 2010 stritten in acht Runden Befürworter und die Verfechter eines modernisierten Kopfbahnhofs (K21) öffentlich unter der Leitung des ehemaligen Bundesministers und CDU-Politikers Heiner Geißler. Am 30. November verkündete Geißler den Schlichterspruch: Er sprach sich für den Weiterbau von Stuttgart 21 aus, verlangte aber unter anderem einen Stresstest, ob der Tiefbahnhof leistungsfähiger ist als der Kopfbahnhof. Text: dpa

http://www.mainpost.de/ueberregional/politik/zeitgeschehen/G…

[shakesbaer]

14. 6. 2011 - Karl-Dieter Bodack

Prof. Dr. Karl-Dieter Bodack hat sein Papier überarbeitet, in dem er darstellt, an welchen Problemfeldern S21 scheitern wird.

1. Für die Bahnanlagen am Flughafen (PFA 1.3) hat
die DB seit 2002 mehrfach Pläne beim EBA eingereicht
und ist damit gescheitert. Sie umfassen die Verbindung
zur Neubaustrecke nach Wendlingen-Ulm, den
Flughafen-Fernbahnhof und die Nutzung der S-Bahn-
Anlagen auch für andere Züge der Gäubahn; u.a. bezweifelt
das EBA die Leistungsfähigkeit des vorhandenen
Flughafen-S-Bahnhofs nach dem Umbau auf eingleisigen
Betrieb.
Dieses Planfeststellungsverfahren sollte gemäß der
DB-Planung Ende 2009 abgeschlossen sein -- tatsächlich
steht es seit 9 Jahren am Anfang: Die Planunterlagen
sind noch gar nicht beim Regierungspräsidenten,
das Anhörungsverfahren ist noch nicht eröffnet. Es
muss erwartet werden, dass genehmigungsfähige
Pläne erhebliche Verbesserungen erfordern, wesentliche
Mehrkosten im Gesamtprojekt verursachen und
erst Ende 2013 rechtswirksam werden. Die Inbetriebnahme
im Jahre 2019 erscheint ausgeschlossen, Bauarbeiten
2011 unnötig und unwirtschaftlich!
Der Vorstand der DB erklärte angesichts von Projektrisiken
und Kostensteigerungen im Jahre 2002: „Insgesamt
gilt für neue Projekte wie beispielsweise das
Projekt Stuttgart 21 grundsätzlich, dass eine Umsetzung
erst nach abgeschlossenen Planfeststellungsverfahren
erfolgt!“ Mit aktuellen Bauarbeiten bricht die
DB diese vom Vorstand abgegebene Versicherung!

2. Die von der DB vorgesehenen Kostenreduktionen
von ca. 900 Mio.Euro, mit denen die Projektkosten auf
4088 Mio.Euro reduziert werden sollen, erscheinen in
wesentlichen Anteilen nicht realisierbar. Die zur Reduzierung
der Tunnelwandstärken erforderlichen
Genehmigungen erscheinen fraglich, die Kostenreduktionen
durch verringerte Stahlpreise unrealistisch.
Daher muss erwartet werden, dass nur ein Teil der
vorgesehenen Einsparungen realisiert werden kann:
Der Wert von 4,5 Mrd. Euro, der als Obergrenze für
das Projekt von den Partnern festgelegt ist, ist auf der
Basis der DB- Kalkulation überschritten.

3. Die DB hat 121 Risikofelder ermittelt, die in fast
allen Fällen zu Kostensteigerungen führen können,
jedoch nur eine einzige Chance für Kostensenkungen.
Bei 47 Risiken und der einzigen Chance stehen
im Saldo Kostensteigerungen von 1.264 Millionen
Euro in den Listen der DB. Für die weiteren 73 Risiken
gibt es keine Kostenangaben. Selbst wenn dafür nur
50% der genannten Werte und nur eine durchschnittliche
Eintrittswahrscheinlichkeit von 25% unterstellt
wird, so wird die Obergrenze von 4,5 Mrd. Euro bei
weitem überschritten werden: Gemäß der Vereinbarungen
ist das Projekt zu beenden!

4. Der geforderte Stresstest ist nicht zu bestehen,
wenn sinnvolle Anschlüsse und eine gute Betriebsqualität
erreicht werden sollen. In einer Analyse der
größten Bahnhöfe Deutschlands (veröffentlicht in
Eisenbahn-Revue International, Heft 6/2011) kommt
Dr. Christoph Engelhardt zu dem Schluss, dass die
großen deutschen Durchgangsbahnhöfe (ohne SBahn)
im Mittel 2,7 Züge je Gleis in der Spitzenstunde
schaffen, der Spitzenwert beträgt 4,2 Züge. Dabei ist
die Betriebsqualität im Vergleich zum jetzigen Hbf
Stuttgart erheblich schlechter. Köln Hbf erreicht danach
mit 4,1 Zügen den zweitbesten Wert (de facto
waren es am 30.5.2011: 4,5); hier werden täglich mehr
als zwei Dutzend ICE-Züge am Hbf vorbei geleitet und
halten stattdessen in Köln-Deutz/Messe. (Der in den
Diskussionen genannte Bahnhof Brüssel-Central ist für
einen Vergleich mit Stuttgart nicht geeignet, da in
Brüssel die Umsteigeverbindungen in den Bahnhöfen
Midi/Sud und Brüssel-Nord hergestellt werden).
Die für S21 geforderten 49 Züge ergeben eine durchschnittliche
Belastung je Gleis von 6,1 Zügen: Dieser
Wert wird bislang bei keinem großen Bahnhof der
DB erreicht: er ist offensichtlich unmöglich!

5. Nach einem vom Umweltministerium des Landes
Baden-Württemberg in Auftrag gegebenen Gutachten
erfordert die von der DB AG geplante Erhöhung der
Menge des abzupumpenden Grundwassers von 3,0
auf 6,8 Mio. Kubikmeter im Stadtbereich die Wiederaufnahme
des Planfeststellungsverfahrens.
Baumaßnahmen sind nicht zulässig, bevor eine neue
Genehmigung erteilt wird. Wird sie nicht erteilt, kann
der Tiefbahnhof nicht gebaut werden.

6. Vor der Bebauung frei werdender Bahnanlagen
müssen diese „stillgelegt“ und „entwidmet“ werden.
Das Allgemeine Eisenbahngesetz schreibt vor, dass
dies nur dann genehmigt werden darf, wenn kein
anderes Unternehmen die Bahnanlagen übernehmen
will und wenn auch langfristig kein Verkehrsbedürfnis
mehr besteht. Die Absicht der DB, die neuen Anlagen
als „Verlegung“ der bisherigen zu deklarieren, wird
scheitern: Der Tiefbahnhof ist für viele Züge (z.B. alle
Dieselfahrzeuge!) nicht nutzbar, hat eine reduzierte
Leistungsfähigkeit und ist von der Gäubahn Rohr-
Stuttgart gar nicht erreichbar. Der wissenschaftliche
Dienst des Bundestags hat am 31. 5. 2011 die Notwendigkeit
spezieller Stilllegungs- und Entwidmungsverfahren
bestätigt. Das „Netzwerk Privatbahnen“ hat
eine diesbezügliche Feststellungsklage angekündigt.
Damit ist absehbar, dass Teile des Kopfbahnhof mit
den notwendigen Zufahrten erhalten bleiben müssen:
Die Flächen dieser Bahnanlagen stehen für andere
Nutzungen nicht zur Verfügung: Die entsprechenden,
von der Stadt Stuttgart erhaltene Grundstückserlöse
müssen nebst Zinsen von der DB zurückgezahlt
werden und fehlen bei der Finanzierung
des Großprojekts. Vor allem entfällt eine wesentliche
Vertragsgrundlage, Stadt und Land können den Vertrag
anfechten.

http://www.bei-abriss-aufstand.de/wp-content/uploads/Bodack_…


Da darf der geneigte Leser gespannt darauf sein, wann denn endlich die Landesregierung tätigt wird.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.646.982 von shakesbaer am 14.06.11 22:41:04

Nicht nur der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion Hans Michelbach hält Grube die Stange. Auch in BW läßt man den Bahnchef nur im Applausregen stehen. Da ist etwa Berthold Leibinger, der vor 25 Jahren mal Kammerpräsident war. Oder Rainer Dulger, Chef des Arbeitgeberverbandes Südwestmetall. Auch Joachim Möhrle, Präsident des baden-württembergischen Handwerks.
Da fallen bekannte Sätze wie: "Ich kann es nicht mehr hören, wenn mir gesagt wird, mir langt der jetzige Bahnhof." "Bitte, werden sie nicht müde weiter für das Projekt zu kämpfen!" "Wenn Stuttgart 21 gekippt wird, dann gefährden sie die Grundlagen der parlamentarischen Demokratie in unserem Lande." "Von dieser Veranstaltung geht auch ein deutliches Signal aus, dass wir dieses Projekt wollen." "Hier geht es um die Macht in diesem Land." "Ein Vertrag ist ein Vertrag und ein Vertrag ist dafür da, dass er erfüllt wird".

Der Messias und seine Jünger feiern Stuttgart 21
Was geht und was nicht geht
Wenn die Kammer zur Sekte wird

http://www.sueddeutsche.de/politik/bahnchef-grube-in-stuttga…

[shakesbaer]

Der Bahn würden Mehrkosten entstehen, wenn durch die andauernden Proteste Termine nicht gehalten werden könnten, sagte Grube gestern Abend in Hamburg beim Baumwallgespräch des Verlagshauses Gruner + Jahr: "Warum soll ich für Verspätungen zahlen, die ich nicht verursacht habe?"

Warum soll der Bahnkunde für defekte Klimaanlagen, technischen Defekten und Verspätungen zahlen die er nicht verursacht hat?

Des Weiteren wehrte er sich gegen Kritik an steigenden Kosten: "Ein Infrastrukturprojekt lässt sich nicht auf Heller und Pfennig vorausberechnen." Allein neue Bauvorschriften, die im Laufe der Jahre eingeführt wurden, führten zu erheblichen Mehrkosten. Auf Dauer werde sich Stuttgart 21 trotzdem rechnen, da die Bahn ihre Ziele schneller erreichen könne: "Wenn Sie wettbewerbsfähig sind mit der Zeit, dann gehen die Leute auch in den Zug."

Nun, Herr Grube mußte rechnen, viel rechnen um das Projekt auf die 4,1 Mrd. herunterzurechnen. Tricksen und Täuschen is se naim of se gaim. Und seit wann kümmert sich Herr Grube denn um neue Bauvorschriften? Genehmigt ist genehmigt! Und so oder so ähnlich wird gebaut. Genau so, wie jahrzehntelang beim Bahnhof nichts passierte außer daß Gelder abgezogen wurden, geht es immer weiter. Sollte S21 wirklich fertiggestellt werden ist weder die Bahn, noch die Stadt oder das Land im Stande, die anschließend anfallenden Unterhaltskosten zu bestreiten. Und den Kopfbahnhof gibt es dann nicht mehr. Das Gleisvorfeld ist zugebaut mit Einkaufszentren und Banken. In diesem Fall müßte Stuttgart dann einen Bahnhof außerhalb bauen. Und wer den dann erneut bezahlen darf ... (siehe http://www.youtube.com/watch?v=O9Vn50G1uZ4&feature=player_em…)

http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=8189…

[shakesbaer]

"Die andere Seite der Medaille" oder "Was uns die Bahn verschweigt"

Stuttgart 21: Bahn wartet mit Aufträgen

Die Deutsche Bahn rechnet mit Schäden in Höhe zweistelliger Millionenbeträge, wird es zu einer weiteren Unterbrechung der Bauarbeiten von Stuttgart 21 kommen. Bauaufträge für den Bahnhof sind allerdings nur wenige vergeben.

Laut der Bauwirtschaft Baden-Württemberg hält sich die Deutsche Bahn noch bedeckt, was die Auftragsvergaben für die Bauarbeiten am Bahnhof Stuttgart betrifft. Bis jetzt sind erst Aufträge für das Wassermanagement und die Arbeiten an den Gleiskörpern im Umfeld des geplanten Bahnhofs vergeben. Die Arbeiten zur nötigen Verlängerung der Bahnsteige und zur Anpassungen am Gleiskörper wurden trotz Baustopps weiterbetrieben. Nach der Auflösung der Demonstration am Dienstag wird auch am Baustellengelände weitergearbeitet.

Doch die neuaufgenommenen Bauarbeiten könnten bald wieder unterbrochen werden. Denn beim Wassermanagement bahnen sich bereits die nächsten Probleme für das Bahnprojekt an. Durch die Bauarbeiten werde eine Verdopplung der erlaubten Grundwasserentnahmen notwendig, das berichtet die Stuttgarter Zeitung. Die Deutsche Bahn gehe davon aus, dass es dazu kein neues Planfeststellungverfahren brauche. Trotz widersprüchlicher Angaben der Bahn, hat sie bereits selbst für Teilabschnitte ein solches Verfahren beantragt. Allerdings solle dabei nicht die statische Veränderung der Wasserentnahme überprüft werden, sondern nur wasserrechtliche Fragestellungen. Von der Landesregierung beauftragte Juristen bezweifeln allerdings, dass dies ausreiche. Es müsse auch überprüft werden, ob das übermäßige abpumpen des Wassers Einfluss auf die umliegenden Gebäude, den Baumbestand oder eine im Boden befindliche Mineralwasserquelle hätte. Statt der erlaubten drei Millionen Kubikmeter Wasser sollen fast sieben Millionen Kubikmeter beziehungsweise sieben Milliarden Liter Wasser abgepumpt werden.

Das könnte auch Einfluss auf die Statik umliegender Bauwerke, wie dem Hauptbahnhof, dem Königin-Katharina-Stift und den beiden Stadttheatern haben. Die Grünen befürchten, dass die Trockenlegung des Bodens, zu einer Absenkung schwerer Gebäudeteile führen könnte. Werde es zu einem Planänderungsverfahren kommen, könnte das die Bauarbeiten wieder für Monate unterbrechen. Ob die Bahn weitere Bauaufträge vor dem geplanten Volksentscheid zu Stuttgart 21 im Oktober vergibt, ist noch nicht klar.

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2011/06/1772…

[shakesbaer]

Wie blank müssen doch die Nerven des Herrn Grube liegen wenn er sich zu solchen Äußerungen hinreißen läßt? Herr Grube verwechselt konsequent Ursache mit Wirkung. Im Fall S21 ist die DB die Ursache, die Reaktionen der Bürger die Wirkung darauf!

Bahnchef wirft Grünen "Volksverdummung" vor

Bahn-Chef Rüdiger Grube hat den Grünen im Zusammenhang mit dem umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 Wählertäuschung und Volksverdummung vorgeworfen. Der Partei sei vor der Landtagswahl bekannt gewesen, dass sie nicht aus den vereinbarten Verträgen für den unterirdischen Bahnhof herauskomme, kritisierte Grube am Dienstagabend bei einer Veranstaltung in Hamburg. "Alles andere, was sie gemacht haben, ist Volksverdummung und ist Wählerfängerei. Man hat nicht ehrlich mit den Wählern gesprochen", sagte Grube.

Zugleich drohte er der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg indirekt mit einer Klage. Der Vertrag von Bund, Land, Stadt Stuttgart und Bahn enthalte keine Rücktrittsklausel. Jede der Parteien habe sich verpflichtet, projektfördernd zu agieren. "Wenn jemand dieser Pflicht zur Förderung des Projektes nicht nachkommt, den muss ich dann verklagen", fügte der Bahnchef hinzu.

Auch Projektgegnern, die mit ihren Protesten die Arbeiten verzögern, drohte Grube. Wenn durch die andauernden vehementen Proteste Termine nicht gehalten werden könnten, würden der Bahn Mehrkosten entstehen. An diesen müssten sich dann auch die Gegner des Milliardenprojekts beteiligen. "Warum soll ich für Verspätungen zahlen, die ich nicht verursacht habe?", fragte er.

http://www.sueddeutsche.de/politik/stuttgart-bahnchef-wirft-…

[shakesbaer]

Stresstest für Bahnhof und Schlichtung
Stand: 13.6.2011

Der Autor des nachfolgenden Textes, Christoph Strecker, ist Richter a. D. und Mediator. Am Montag, dem 20. Juni steht er voraussichtlich um 16 Uhr für ein Pressegespräch zur Verfügung. Der Ort wird noch bekanntgegeben.

I. Verpflichtung aus der Schlichtung?
Am 14. Juli will die Bahn das Ergebnis ihres „Stresstests“ präsentieren. Eine Diskussion über die Bewertung der Ergebnisse ist erkennbar nicht beabsichtigt; denn die Bahn will wesentliche Großaufträge schon am Tage darauf, dem 15. Juli, vergeben und nicht etwa die weiteren Schritte von irgendeiner Diskussion über die Bewertung der Ergebnisse des „Tests“ abhängig machen. Damit macht sie die Präsentation zu einer bloßen Formalie, von der inhaltlich nichts abhängt.

Wie in meinem Text „Heiner Geißlers Zauberspruch“ ausgeführt (nachzulesen auf der Homepage der Parkschützer), hat die Schlichtung nicht mit einem für beide Seiten in irgendeiner Weise verbindlichen Ergebnis geendet. Die abschließende Stellungnahme von Heiner Geißler stellt nicht mehr als dessen Meinung dar. Als „Schlichterspruch“ hätte sie erst durch die Annahme der Beteiligten Verbindlichkeit erlangen können. Daran aber fehlt es.

Zwar hat Geißler am Ende versucht, die Kompromissbereitschaft beider Seiten auszuloten und hieran auch wohl seine Empfehlungen orientiert. Er weist darauf hin, dass beide Seiten zwei bestimmte Maßnahmen für notwendig halten; eine förmliche Zustimmung beider Seiten zu seinen Vorschlägen liegt aber nicht vor.

Nun haben sich allerdings beide Seiten seither so verhalten, als habe die von Geißler formulierte, abschließende Stellungnahme für sie eine gewisse Verbindlichkeit. Darin könnte eine Selbstbindung liegen, sich nach der von Heiner Geißler geäußerten Meinung richten zu wollen.

Solch eine faktische Bindung würde dann für beide Seiten gelten. Sollte die Bahn sich nicht – oder nur teilweise – daran halten, würde sie dadurch diese Selbstbindung aufkündigen.

Entsprechend würde auch die Bindung für das Land entfallen.

Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Die Projektgegner sehen sich offenbar als Ergebnis der Schlichtung in einer nicht näher definierten moralischen Pflicht zum Wohlverhalten; die Bahn hingegen kann angesichts der Unverbindlichkeit und mangelnden Bestimmtheit der Empfehlungen ziemlich ungehindert ihr Projekt fortsetzen.

II. Inhalt der Empfehlungen
Um zu klären, wozu die beiden Seiten sich durch das Akzeptieren von Geißlers Empfehlungen eigentlich verpflichtet haben, kommt es auf deren genauen Wortlaut an. Von ihm hängt es ab, ob – und wie weit – die Empfehlungen überhaupt als Handlungsanweisungen geeignet sind, an denen die Beteiligten sich orientieren können. Das wiederum ist Voraussetzung für die spätere Feststellung, ob die Beteiligten die Empfehlungen befolgt haben oder nicht.

10. Ich kann den Bau des Tiefbahnhofs nur befürworten, wenn entscheidende Verbesserungen an dem ursprünglichen Projekt vorgenommen werden …
Im Umkehrschluss bedeutet dieser Satz: Ohne „entscheidende Verbesserungen“, die nachfolgend benannt werden, kann Geißler das Projekt nicht befürworten. Die Folge davon wäre, dass die Bahn sich auch nicht darauf berufen könnte, ihr Projekt S 21 sei durch den „Schlichterspruch“ legitimiert.
Geißler erklärt (im letzten Satz von Ziff. 12), über die Ziffern 11 und 12 bestehe Einigkeit.
Will man dem Ergebnis der Schlichtung irgendeine Verbindlichkeit zusprechen, so gilt sie erst recht für diese Ziffern.

11. Für die Fortführung des Baus von S 21 halte ich aus den genannten Gründen folgende Verbesserungen für unabdingbar:
Diese Formulierung bedeutet, dass Geißler davon ausgeht, die Bahn werde die folgenden Vorschläge realisieren, anderenfalls sei der Bau nicht fortzuführen:

11.1. … frei werdende Grundstücke werden der Grundstücksspekulation entzogen und daher in eine Stiftung überführt …
Das Stiftungsmodell hat sich mittlerweile als nicht realisierbar erwiesen.

11.2. Die Bäume im Schlossgarten bleiben erhalten …
Wie weit die Bahn diesem Wunsch nachkommt, kann sich erst im Laufe der Zeit erweisen.

Die folgenden Verbesserungen können Änderungen erfordern, die sich auf die bisherigen Pläne und Genehmigungen auswirken, Mehrkosten verursachen und schließlich die Realisierung des Projekts in seiner bisherigen Form in Frage stellen können. Deshalb obliegt es der Bahn, darzulegen, welche Planungen sie bisher durchgeführt, welche Genehmigungen sie beantragt hat und welche Mehrkosten entstehen.

11.3. Die Gäubahn bleibt … erhalten und wird leistungsfähig … angebunden.

11.4. Im Bahnhof selber wird die Verkehrssicherheit entscheidend verbessert. Im Interesse von Behinderten, Familien mit Kindern, älteren und kranken Menschen müssen die Durchgänge gemessen an der bisherigen Planfeststellung verbreitert [werden], die Fluchtwege sind barrierefrei zu machen.

11.5. Die bisher vorgesehenen Maßnahmen im Bahnhof und in den Tunnels zum
Brandschutz und zur Entrauchung müssen verbessert werden. Die Vorschläge der Stuttgarter Feuerwehr werden berücksichtigt.

11.6. Für das Streckennetz sind folgende Verbesserungen vorzusehen:
- Erweiterung des Tiefbahnhofs um ein 9. und 10. Gleis
- Zweigleisige westliche Anbindung des Flughafens Fernbahnhof an die Neubaustrecke
- Anbindung der bestehenden Ferngleise von Zuffenhausen an den neuen Tunnel von Bad Cannstatt zum Hauptbahnhof
- Ausrüstung aller Strecken von S 21 bis Wendlingen zusätzlich mit konventioneller Leit- und Sicherungstechnik.

Die Bahn hat ihre Planungen sowie ihre Kostenkalkulation diesen Erfordernissen anzupassen und die entsprechenden Genehmigungen zu beantragen. Solange dies nicht geschehen ist und eventuell erforderliche Genehmigungen nicht erteilt sind, lässt sich nicht feststellen, ob die genannten Verbesserungen im Rahmen der bestehenden Planungen überhaupt möglich und wie hoch die damit verbundenen Kostensteigerungen sind.

Bisher hat die Bahn hat noch nicht mitgeteilt, welche Schritte sie überhaupt eingeleitet hat.

12. Die Deutsche Bahn AG verpflichtet sich, einen Stresstest für den geplanten
Bahnknoten Stuttgart 21 anhand einer Simulation durchzuführen.
Sie muss dabei den Nachweis führen, dass ein Fahrplan mit 30 Prozent Leistungszuwachs in der Spitzenstunde mit guter Betriebsqualität möglich ist. Dabei müssen anerkannte Standards des Bahnverkehrs für Zugfolgen, Haltezeiten und Fahrzeiten zur Anwendung kommen. Auch für den Fall einer Sperrung des S-Bahn-Tunnels oderdes Fildertunnels muss ein funktionierendes Notfallkonzept vorgelegt werden. Die Projektträger verpflichten sich, alle Ergänzungen der Infrastruktur, die sich aus den Ergebnissen der Simulation als notwendig erweisen, bis zur Inbetriebnahme von S21 herzustellen. Welche der von mir vorgeschlagenen Baumaßnahmen zur Verbesserung der Strecken bis zur Inbetriebnahme von S 21 realisiert werden, hängt von den Ergebnissen der Simulation ab.

Diese von mir vorgetragenen Vorschläge in den Ziffern 11 und 12 werden von beiden Seiten für notwendig gehalten.

III. Stresstest

Notfallkonzept
Bis zu welchem Zeitpunkt das Notfallkonzept für den Fall einer Tunnelsperrung vorgelegt werden „muss“, wird im Text nicht gesagt. Es heißt lediglich, die Projektträger hätten sich verpflichtet, alle notwendigen Ergänzungen der Infrastruktur bis zur Inbetriebnahme von S 21 herzustellen. Solange diese geplanten Maßnahmen nicht bekannt sind, bleibt die Frage offen, ob darunter solche sind, die ihrerseits einer Genehmigung bedürfen. Solange nicht feststeht, ob eventuell erforderliche Genehmigungen auch erteilt werden, bleibt unklar, ob das Notfallkonzept – wie verlangt – „funktioniert“. Auch die Höhe der damit verbundenen Mehrkosten bleibt unklar.

Solange die Frage des Notfallkonzepts nicht geklärt ist, kann der Stresstest nicht als bestanden gelten, was auch immer im Übrigen sein Ergebnis sein mag.

Test
Ein „Test“ ist ein Verfahren, um intersubjektiv überprüfbare Aussagen über Eigenschaften eines Untersuchungsobjekts zu gewinnen. Das kann die Kenntnisse von Schülern in einem bestimmten Schulfach ebenso betreffen wie physikalische Eigenschaften von Materialien oder eben auch die Leistungsfähigkeit eines Bahnhofs. Methodische Voraussetzung für jede derartige Messung ist zunächst die Klärung der Eigenschaften, über welche eine Aussage getroffen werden soll, weiterhin ein Katalog der beobachtbaren Kriterien, aus deren Vorliegen Schlüsse auf das Vorliegen der Eigenschaften gezogen werden können, und schließlich eine intersubjektiv überprüfbare Methode der Messung mit vorher festgelegten Maßeinheiten. Die intersubjektive Überprüfbarkeit ist Voraussetzung dafür, dass die Ergebnisse diskutiert und gegebenenfalls auch von jemandem akzeptiert werden können, dessen bisherige Meinung durch sie widerlegt wird.

An alledem fehlt es bei dem Verfahren, das die Bahn hier praktiziert. Gemessen werden soll die „Leistungsfähigkeit“. Eine Verständigung darüber, was das sei, ist bisher nicht erfolgt und auch nicht einmal versucht worden. Ehe von „Leistungsfähigkeit“ überhaupt die Rede sein kann, muss eine Verständigung darüber erzielt werden, was für eine „Leistung“ erwartet wird.

Die Maßstäbe hierfür sind nicht von der Bahn allein zu bestimmen, sondern in Zusammenarbeit mit dem Land, das 80 Prozent der Verkehrsleistungen bestellt und bezahlt. Diese Anforderungen zu definieren, ist eine (verkehrs-) politische Entscheidung, die dem Land und nicht der Bahn (zumindest nicht ihr allein) zusteht. Die Bahn hat nicht erkennen lassen, ob sie die Erwartungen des Landes berücksichtigen will. Ebenso wenig hat es eine Verständigung über die Methode der Messung gegeben.

Bei diesen grundlegenden Mängeln ist die Frage, was für ein „Leistungszuwachs“ gemeint sei, nur noch von untergeordneter Bedeutung. Es wird kontrovers darüber diskutiert, ob die Steigerung um 30 Prozent sich auf die grundsätzlich mögliche oder auf die derzeitige Leistung des Bahnhofs bezieht. Die derzeitige Leistung um 30 Prozent zu steigern, ist auch beim bestehenden Bahnhof möglich. Dazu bedarf es keines neuen Bahnhofs. Sinnvollerweise kann der Vergleich also nur dahin gehen, dass der neue Bahnhof 30 Prozent mehr leisten kann als der Kopfbahnhof, wenn er optimal genutzt wird. Auf etwas anderes hat sich das Land jedenfalls nicht festgelegt. Die auf das Land entfallenden anteiligen Kosten eines Tiefbahnhofs wären wohl auch nicht gerechtfertigt und vom Parlament nicht zu verantworten, wenn die gleiche Leistungssteigerung auch durch „Ertüchtigung“ des Kopfbahnhofs erreicht werden könnte.

„Bestanden“ wäre in dieser Hinsicht der Stresstest nicht bei einer Steigerung um 30 Prozent gegenüber dem derzeitigen Stand, sondern gegenüber der möglichen Leistungsfähigkeit des Kopfbahnhofs.

Wenn die Bahn am 14. Juli ihre Präsentation vorführt, dann handelt es sich nicht um das Ergebnis eines Tests, sondern um nicht mehr als eine Vorführung. Niemand ist verpflichtet, sich überhaupt auf eine Diskussion hierüber einzulassen.

Verfahren zur Auswertung des Stresstests
Die Einzelheiten zum Verfahren der Präsentation sind offenbar noch nicht geklärt, ebenso wenig das Verfahren zur Verständigung über die Ergebnisse. Ohne eine solche vorherige Klärung wird kaum eine vernünftige Diskussion möglich sein.
Weiterhin müsste – was bei der „Schlichtung“ versäumt worden war – die Rolle des Moderators vorher definiert werden. Er ist kein „Richter“ und hat nicht die Befugnis, zu befinden, ob der Test „bestanden“ ist.

OB Schuster hat vorgeschlagen, die Moderation wieder Heiner Geißler zu übertragen. Geißler hat sich in dem vorangegangenen Verfahren redliche Mühe gegeben, zur Befriedung beizutragen. Das ist nicht gelungen. Gegen seine erneute Berufung spricht, dass er versucht sein könnte, die Schwächen des vorausgegangenen Verfahrens und seiner Empfehlungen zu überspielen, und dass unter diesem eigenen Interesse die methodische Klarheit des weiteren Verfahrens leiden könnte.

IV. Ergebnis
Erstens: Was auch immer bei der Präsentation gezeigt werden mag – selbst eine überaus beeindruckenden Vorführung wird doch immer nur eine Vorführung sein und nicht ein Stresstest. Die Bahn wird nicht behaupten können, der Stresstest sei durchgeführt und mit Erfolg abgeschlossen worden.

Zweitens: Das derzeitige Verfahren ist alles andere als ein Dialog zwischen gleichwertigen Partnern. Es ist nicht erkennbar, dass die Bahn dem Ergebnis der Schlichtung irgendeine Bedeutung beimisst. Sollte das Ergebnis der Schlichtung irgendwelche Verpflichtungen mit sich gebracht haben, so hat die Bahn bisher nicht erkennen lassen, dass sie sich daran zu halten gedenkt. Dann aber kann sie sich in Zukunft auch niemandem gegenüber auf die Schlichtung berufen.

Drittens: Eventuelle Verzögerungen, die durch diese Einwände und die nun erforderlichen weiteren Klärungen entstehen, hätten vermieden werden können, wenn die Bahn von vornherein transparent geplant und den Stresstest gemeinsam mit den Projektgegnern durchgeführt hätte.

Für nun wohl entstehende Mehrkosten hat das Land nicht aufzukommen. Die Bahn hat die aus der Schlichtung resultierenden Chancen nicht genutzt.

http://www.bei-abriss-aufstand.de/2011/06/15/stresstest-fur-…

[shakesbaer]

Dafür braucht es S21 nicht. Das ist heute schon Realität. Der Grund dafür:
Folgen der Liberalisierung des Bahnverkehrs

Auf dem Bahnsteig im westfälischen Siegen spielen sich täglich dramatische Szenen ab: Reisende springen aus dem verspäteten Zug aus Aachen, rennen den Bahnsteig hinab, um den Zug nach Gießen noch zu erreichen. Wer nicht gut genug zu Fuß ist, sieht vom Anschlusszug nur noch die Rücklichter.

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/umwelt/1482375/

[shakesbaer]

Fragen werden geklärt, neue Fragen tauchen auf. Schon bald werden wir wissen wie offen die grün/rote Landesregierung mit Fragen zu S21 umzugehen gewillt ist.

Das Poker um die Kosten von Baustopp und Ausstieg bei Stuttgart 21

"Stuttgart 21: Die Bahn hat keinen Anspruch auf Schadensersatz!"

Das Ganze erinnert schon an das Hase-Igel-Spiel: Igel 1 (Bahnvorstand Kefer „verhandle mit dem Eigentümer“) hetzt den Hasen (Kretschmann auf der Suche nach Konsens und Kompromiss) zu Igel 2 (Minister Ramsauer), dieser („bin weder Polier noch Bauherr“) den Hasen zurück zu Igel 1 … Der Konflikt um das Projekt Stuttgart 21 konnte durch die Schlichtung mit Heiner Geißler nicht nachhaltig gelöst werden. In diesem Verfahren wurden zwar Kostenfragen thematisiert, nicht jedoch die Rechtsgrundlagen der staatlichen Zuschüsse. Auch heute beruft sich die Deutsche Bahn auf geltende Verträge. Meine These: Die Bahn hat keinen Anspruch auf Schadensersatz!

Grundlage der Kostenregelung von Stuttgart 21 ist der Finanzierungsvertrag zwischen den Bahnunternehmen, dem Land Baden-Württemberg, Stadt und Region Stuttgart sowie der Flughafen-GmbH, abgeschlossen am 2.4.2009. Dieser Vertrag ist ein Monstrum, das sich seit zwei Jahren im Stuttgarter Untergrund, also im Bereich der drohenden Baugrube für den Tiefbahnhof und der gefährdeten Mineralquellen bewegt - weitgehend unsichtbar und doch außerordentlich mächtig. Wie komme ich zu dieser Einschätzung? Nun; er steckt voller Widersprüche und Unklarheiten.

Die Vertragspartner und Befürworter haben den Finanzierungsvertrag vor der Öffentlichkeit versteckt. Frau Gönner hat ihn erst Mitte März 2011 komplett mit allen nicht-geheimen Anlagen auf der Website ihres Ministeriums veröffentlicht – zwei Jahre nach Vertragsabschluss. Als ich sie zuvor am 18.11.2010 persönlich nach den Gründen für dieses Versteckspiel gefragt hatte, antwortete sie mit einer Gegenfrage „Würden Sie, wenn Sie eine Immobilie erworben haben, den Kaufvertrag ins Internet stellen?“ Festzustellen ist, dass heute offenbar nicht mehr gilt, was zwei Jahre lang richtig und notwendig gewesen sein soll. Der Vertrag ist zwar als Landtagsdrucksache veröffentlicht, jedoch ohne jegliche Anlage. Kein Vertragspartner hatte und hat bis heute – außer der Landesregierung - den Vertrag, publiziert - auch nicht in dieser Kurzversion. Alle Anfragen landeten beim sogenannten Kommunikationsbüro – aber auch dort Fehlanzeige.

Der Vertrag ist nicht wirklich demokratisch legitimiert. Er beruht auf einer kaum nachvollziehbaren Verschachtelung von Zuständigkeiten und Ermächtigungen. Das Beispiel Regionalverband Stuttgart: 2007 ermächtigte die Regionalversammlung erst den Regionaldirektor zum Abschluss einer Vereinbarung zum Bau und kurz darauf das Land, im Namen des Regionalverbands einen Vertrag mit den Bahnunternehmen abzuschließen. Abgeschlossen wurde er erst 2009.

Nach § 15 des Vertrags gilt „Der Vertrag steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die zuständigen Beschluss- und Aufsichtsgremien der Vertragsparteien.“ Mit einer Ausnahme wurde der Vertrag keinem parlamentarischen Gremium zur Abstimmung vorgelegt. Es wurde – für mich äußerst fragwürdig – stets auf Vorab-Ermächtigungen verwiesen. Der Vertrag enthält rechtliche Fehler und Unstimmigkeiten. Der Stuttgarter Landtag segnete – das ist die angesprochene Ausnahme - den Vertrag am 13.5.2009 zwar in einer Entschließung ab. Doch es ergeben sich daraus zahlreiche Fragen:

Warum lag der Vertrag nicht komplett zur Abstimmung vor? Nach § 16 sind die Vertragsanlagen „Bestandteil des Vertrags“. Die Landtagsdrucksache enthält von den 17 nicht-vertraulichen Anlagen keine einzige. Auf Nachfrage wurde von Seiten der Mehrheitsfraktionen (inklusive SPD) unisono betont, dass der Vertrag eigentlich nicht zwingend zustimmungspflichtig sei und dass die Abgeordneten Einsicht nehmen konnten. Außerdem handle es sich um einen Vertrag mit einem Privatunternehmen, da sei es üblich, nicht alles offenzulegen. Meine Nachfragen mit Hinweis auf den Paragrafen 16, auf die Gemeinwohlverpflichtung der Bahn sowie auf den Charakter eines öffentlich-rechtlichen Vertrags (s. Gutachten Hermes /Wieland) wurden nicht beantwortet. Die Widersprüche, die in diesen Argumenten stecken, wurden eindrucksvoll durch den schon angesprochenen Zick-Zack-Kurs von Gönner bei der Nicht-/Veröffentlichung bestätigt. Ist der Vertrag verfassungsgemäß? Der Berliner Professor für Verfassungsrecht Hans Meyer kam im November 2010 - ausgehend vom Verbot der Mischfinanzierung einer Bundesaufgabe - zu dem Ergebnis der „Nichtigkeit des Finanzierungsvertrages“ sowie des „Verbots weiterer Zahlungen“. Warum die baden-württembergischen Grünen nun das von ihnen selbst in Auftrag gegebene Gutachten nicht ernstnehmen und auf eine Normenkontrollklage beim Staatsgerichtshof verzichten, ist mir ein Rätsel. Sie könnten auch die Zahlungen für das Projekt einstellen und es auf einen Rechtsstreit bis zum Bundesverfassungsgericht ankommen lassen, wenn sie der Koalitionspartner ließe.

Mit dem Lenkungskreis haben die Vertragspartner ein unkontrollierbares Geheimorgan mit weitestgehenden Befugnissen geschaffen. Der Lenkungskreis tagte u.a. am 10.12.2009. Dieses Gremium war durch den Finanzierungsvertrag installiert worden, die Geschäftsordnung und die Regelungen zur Geheimhaltung finden sich in den im März publik gewordenen Anlagen. Er gab in dieser geheimen Sitzung „grünes Licht für den roten Punkt“, also freie Bahn für den Abriss des Bahnhof-Nordflügels und die Bäumefällung. Unwiderruflich, so Oettinger. Die Brisanz: Der Vorgang war von außen nicht überprüfbar, auch nicht von Abgeordneten, und die Bahn bestimmte als Nutznießer der Entscheidung das Verfahren mit ihrer mysteriösen Kostenangabe (4,1 Milliarden Euro).

Die Geschäftsgrundlage entfällt

Alle Indizien deuten darauf hin, dass die Bahn mehrfach und nicht nur fahrlässig zu niedrige Kostenangaben in diesen Vertrag eingebracht hat, auf denen die Zuschüsse der anderen Partner fußen. Es würde an dieser Stelle zu weit führen, alle Publikationen, die sich auf Insiderinformationen stützen, wiederzugeben. Die wichtigsten Aussagen fanden sich in der Stuttgarter Zeitung vom 8. und 15.12.2010 unter den Überschriften Bahn behielt Wissen für sich.“ und Verstoß gegen Treu und Glauben? sowie im Stern vom 5. 4. 2011 Ein Bahnhof voller Risiken.

Noch besteht Hoffnung: Der Stresstest könnte im Juli zeigen, dass S21 nur dann gegenüber K20 und K21leistungsfähiger wäre, wenn der Kostenrahmen von 4,5 Milliarden gesprengt würde. Und: Der neuen Landesregierung könnte es gelingen, die möglicherweise vorsätzlichen Falschangaben der Bahn offenzulegen. Hat die Bahn Anspruch auf Schadensersatz? Nicht auf der Basis mutmaßlich gefälschter Kostenangaben und nicht auf der Basis eines Finanzierungsvertrags, der auf Krücken daherkommt: rechtsfehlerhaft, verfassungswidrig, so gut wie nicht legitimiert - ein Produkt schwäbischer Geheimdiplomatie.

http://www.journal21.ch/eberhard-frasch

[shakesbaer]

Parallelen bei City-Tunnel-Leipzig und S21 - "Wer trägt die Kosten"

3.2.1.2 Finanzierungsquelle EFRE-Mittel - Seite 75

http://www.rechnungshof.sachsen.de/download/SRH_Gutachten_Ci…

[Harry_Schotter]

15.06.2011

Wutbürger, Kot und Cholera

Mehr als zehn Jahre lang leisteten die Berliner Widerstand gegen den Bau der Kanalisation - eine modernisierungsscheue Protestbewegung

von Maritta Tkalec


Berlin20: Unterirdischer Transport von Scheisse war mal äußerst unpopulär.

Skandal! Der Magistrat hat beschlossen, in Berlin die Kanalisation einzuführen! Mit 250 Unterschriften versehen, richtet sich 1872 ein dramatischer Appell "An die Bürger Berlins!", um die Geldbewilligung durch die Stadtverordnetenversammlung zu stoppen, und "dem allgemeinen Willen der Bürgerschaft Rechnung zu tragen". Teuer werde das, "und was erwirbt die Stadt Berlin durch diese, ihren Wohlstand erschütternde Schuldenlast?" Nichts als Nachteile und Unbequemlichkeit: "Ein Kanalsystem, das die Straßen zerreißen und durch seine Einrichtung den Verkehr jahrelang stören wird; - Kanäle, welche die bösartigsten Auswurfstoffe in sich aufnehmen und durch ihre Verbindungsrohre die daraus aussteigenden, tödlichen Dünste verderbenbringend direkt ins Innere der Häuser, in den Kreis der Familien führen, sodass die Öffnung jeden Spülsteins, jedes Wasserabflusses und Klosetts zur pesthauchenden Mörderin wird."

"Oben bleiben" riefen die Berliner in letztem Aufbäumen gegen das Neumodische, sie wollten die Aufsicht behalten über ihr Ureigenstes, keinesfalls wollten sie, dass es in dunkle Kanäle versenkt und weggeschwemmt werde. "Mit welchem Rechte zieht man die unser Wasser und unsere Lebenslust verderbende kostspielige Kanalisation der Abfuhr vor?", heißt es in dem Pamphlet, und enthüllt zugleich, wer den Widerstand in vorderster Reihe mit antrieb: die Berliner Fuhrunternehmer.

Was die Lobbyisten des Althergebrachten und die modernisierungsscheuen Berliner da verteidigten, beschreibt Hugo Wauer in seinem Buch "Humoristische Rückblicke auf Berlins 'gute alte Zeit' von 1834 bis 1870": "Die besseren Wohnungen hatten ihre Klosetträume - aber ohne Abfluss. Nachts durchfuhren geschlossene Wagen von der Größe unserer allergrößten Möbelwagen die Straßen. Jeder dieser Wagen führte etwa hundert verdeckte Eimer. Zehn bis zwölf mit Laternen ausgerüstete alte Frauen begleiteten das unheimliche Gefährt, drangen mit leeren Eimern in jedes Haus, holten die gefüllten und stellten sie in den Wagen. Kam man um diese Zeit nach Hause, dann musste man mit fest an Nase und Mund gepresstem Taschentuch das Treppenhaus durcheilen!" Auch nahm eine Reihe unterirdischer "Cloaken" abfließenden Unrat aus Häusern und Rinnsteinen auf. In diesen Gruben blieb der Inhalt "einst weilen in Ruhe liegen". Kam nach Wochen der Jauchewagen zur Entleerung, floh, wer konnte, für den Tag und die folgende Nacht vor dem üblen Gestank. Für die Entsorgung waren die Hausbesitzer zuständig, zudem eine kommunale Straßenreinigungsanstalt und ein Privatunternehmen, das den Kot als Dünger an die stadtnahen Bauern verkaufte.

Kaum hatte der preußische Ingenieur Eduard Wiebe 1861 den ersten Plan zum Bau einer Kanalisation vorgelegt, erwachte der Widerstand. Wiebe wollte das Kloakenwasser unterirdisch durch Berlin und schließlich in der Nähe der heutigen Beusselstraße/Alt-Moabit in die Spree leiten. Bürgerinitiativen entstanden, Flugschriften wurden verfasst, Petitionen in Ämter getragen, Zeitungsannoncen geschaltet. Der Widerstand sollte sich mehr als zehn Jahre hinziehen und das Großprojekt verzögern, während die Stadt wucherte. In der ersten Jahrhunderthälfte stieg die Einwohnerzahl von etwa 200000 auf knapp eine halbe Million; 1875 näherte man sich der Millionengrenze. 93 Prozent des Zuwachses waren Zuwanderer vom Lande, nur sieben Prozent verdankten sich dem Geburtenüberschuss. Die neuen Städter hielten lange an ihren vom Dorf hergebrachten Gewohnheiten fest: Vor 1830 erledigte man sein Geschäft in Berlin auf den größtenteils unbefestigten Höfen und entlang der Abflussrinnen.

So konnte es nicht weitergehen, das hatten Cholera-Epidemien die Stadtoberen gelehrt. Die erste suchte Berlin 1830 heim, 2271 von damals 230000 Einwohnern erkrankten, 1426 starben. Die nächsten Wellen folgten 1836/37, 1848, 1850, 1854 mit steigenden Opferzahlen; 1866 starben mehr Menschen an Cholera als im preußisch-österreichischen Krieg. Die Berliner hatten keine Ahnung, woher die Seuchen kamen - auch Diphtherie und Typhus grassierten. Unverdrossen entleerten sie ihre Nachttöpfe in die Spree und andere Wasserläufe. Rudolf Virchow, der als klarster Kopf der aufkommenden Hygienebewegung für die Kanalisation stritt, veranschlagte 1849 die Lebenserwartung der reicheren Berliner auf 50 Jahre, für ärmere auf 32. Die Cholera wurde zu einem Hauptmotiv für eine bessere Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung. Doch als in den 1850er-Jahren nach Londoner Vorbild Trinkwasserleitungen gelegt wurden, meckerten die Berliner am "Röhrenwasser" herum.

Aber das war nichts gewesen gegen den Sturm der Entrüstung, der sich wenige Jahre später gegen den Bau der Kanalisation zusammenbraute. Vornehmlich fürchteten Fuhrunternehmer um ihr Geschäft, auch um die Einnahmen aus dem Dungverkauf. Arbeiter bangten um ihre Anstellung bei der Abfuhr. Irrationale Ängste vor dem unterirdischen Reich der Ratten (die Pest!, die Pest!) wucherten. In der Zeitschrift Annalen der Landwirtschaft wurde 1863 beklagt, dass "die große Stadt Berlin der kleinen Stadt Charlottenburg und später Spandau, vielleicht dereinst Potsdam, die nachteiligen Wirkungen ihrer, wenn auch sehr verdünnten, Kotmassen aufhalsen" dürfe. Neben der Kanalisation müsse eine Abfuhr bestehen bleiben, selbst wenn alle Häuser mit "Waterklosets versehen sein sollten, was wohl nach Jahrhunderten noch nicht, vielleicht nie, der Fall sein dürfte, da der ärmere Teil der Bevölkerung einer großen Stadt wohl nie zu dem glücklichen Zustande gelangen wird, den Luxus des dazu nötigen Wasserverbrauches treiben zu können".

Die Einwände und Proteste hatten immerhin einen Effekt: Der 1869 schließlich mit der Projektierung des Kanalisationssystems beauftragte Stadtplaner James Hobrecht sollte einen wesentlich verbesserten Plan vorlegen. Hobrecht schwebte eine strahlenförmige Anlage - das Radialsystem - vor, die das Abwasser aus dem Stadtzentrum durch die wachsenden Vorstädte auf weite Felder leiten und dort verrieseln sollte. Mit der Vorwegnahme der Idee vom Ressourcenkreislauf entkräftete er das Argument, wertvoller Dünger gehe verloren.

Am 4. März 1872 erläuterte Hobrecht dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung seine Pläne. Er veranschlagte 1874000 Taler für den Bau sowie nur 17000 Taler jährlich für Betrieb und Unterhalt. Technisch kein Problem. Alles sollte in den Händen einer Aktiengesellschaft liegen. Grundstücksbesitzer hätten Ableitungsgebühren zu zahlen. Der Magistrat war dafür, die Stadtverordneten zögerten, die Gegner riefen nochmals zum Widerstand. In diversen Berliner Zeitungen schalteten sie folgende Annonce: "Bewohner der Umgegend Berlins! Landleute! Seid auf Eurer Hut! Die Haupt- und Residenzstadt soll mit Peströhren durchzogen werden, deren wertlosen, aber pestartigen Inhalt man auf Eure Felder ausbreiten will; berieseln nennen sie diesen Unsinn drinnen beim Magistrat. Man wird Euch Eure Äcker abkaufen. Das Silber habt Ihr dann im Kasten, aber Pest und Krankheit im Hause. Seid auf der Hut, wenn die Berliner Pest-Canal-Männer kommen. Verkaufet nicht!"

Erstaunt und fassungslos über den Widerstand gegen das, was doch unverkennbar das Leben aller in der Stadt verbessern würde, hatte James Hobrecht schon 1869 über die Gründe gegrübelt.In einem Aufsatz "Über Reinigung und landwirtschaftliche Nutzbarmachung des Kanalwassers" schrieb er: "Es ist eine deutsche Eigentümlichkeit, welche in dem chronischen Regiertwerden ihren Grund haben mag, dass wir uns so schwer zu einer Tat entschließen, weil wir, indem wir uns alle Konsequenzen derselben austüfteln, irgendeine entfernte Wirkung für bedenklich halten; so bleiben wir gewöhnlich bei den Übelständen stehen, die uns drücken und quälen, weil sich ja aus einer Abhülfe irgendein ungeahntes oder wahrscheinliches Übel später ergeben könnte. Gewiss, Übelstände werden sich überall wieder ergeben, außer den erwarteten auch unerwartete; das scheint das Los der Dinge an sich, oder unseres Urteils über dieselben zu sein; deshalb aber darf man auch nicht glauben, Übelständen überhaupt entgehen zu können." So müsse man also "in der Rinnstein- und Mistgrubenatmosphäre noch länger beharren", zugleich aber "dafür sorgen, dass wir in die Lage kommen, vermeintliche Bedenken als tatsächliche zu beweisen, oder sie fallen zu lassen".

Enthusiastisch schrieb Hobrecht gegen Vorurteile und Einwände an: "Während die Kanäle die frischen Exkremente in Minuten, längstens vielleicht in einer halben Stunde aus dem Bereich der menschlichen Wohnungen und der Städte bringen, und doppelte Klappen- und Wasserverschlüsse die Wohnungen absperren von der Luft in den Röhren und Kanälen, füllen sich Häuser und Wohnungen aus den Mistgruben und Tonnen mit den Exhalationen des faulenden, Wochen oder Monate alten Menschenkots und Urins. Wendet man ein, dass die Stoffe, welche angesammelt werden, desinfiziert werden müssen, so darf darauf erwidert werden, dass dies in der Regel nicht geschieht."

Am 6. März 1873 stimmte die Stadtverordnetenversammlung mit 83 gegen 19 Voten für das Hobrechtsche Radialsystem, am 13. August 1873 begann der Bau. Der Bürgerzorn kochte weiter. Der Leser E. Br. zürnte im Berliner Tageblatt vom 6. Juni 1874: Millionen würden für ein totgeborenes Kind ausgegeben - "zum Schaden der Steuerzahler und nur zum Nutzen einzelner weniger Unternehmer" verschleudert. 1878 waren die ersten 80 Kilometer mit 2415 angeschlossenen Grundstücken fertig, das letzte Segment des Radialsystems ging 1893 in Betrieb, nach und nach wurden auch die Vororte angeschlossen. Hobrechts Projekt war teuer, tatsächlich legte Berlin seine erste Anleihe auf, verschuldete sich für die große Lösung. Die allerdings funktioniert bis heute: glatt gemauerte Kanal-Innenwände, Gefälle, Pumpstationen. Berlin erlangte den Ruf, eine der saubersten Städte zu sein. Die alten Seuchen schwanden. Das gesündere Leben hatten "die da oben" durchgesetzt.

Der Wutbürger blieb gleichwohl munter: In der Staatsbürgerzeitung beklagt sich 1876 der frisch an die Kanalisation angeschlossene Besitzer des Hauses Friedrichstraße 49 über Gestank und Dreck im Keller nach einem Rohrbruch: "Wer zahlt die durch die Kanalisation notwendig gewordenen Reparaturen? Wer entschädigt den Hauswirt für die Ruinierung seines Hauses? Und das passiert jetzt schon - wo alles neu ist; was wird erst in einigen Jahren werden?"

Bald schlug die Stimmung um. Am 7. Juli 1882 erschien eine Deputation Berliner Hausbesitzer bei Bürgermeister Max von Forckenbeck und verlangte alsbaldigen Anschluss ihrer Grundstücke an die Kanalisation, weil es "ihnen sonst nicht mehr möglich sei, ihre Räume zu vermieten".


Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump…


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Zumindest müssen sich die Stuttgarter nicht allzusehr für ihre dumpfen Ängste schämen. Da waren andere zuvor schon viel, viel dümmer und temperamentvoller als sie.


Ps. "....zum Schaden der Steuerzahler und nur zum Nutzen einzelner weniger Unternehmer"

Aha. Krude linkspopulistische Ressentiments gab es daher wohl auch schon damals.
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[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.652.000 von Harry_Schotter am 15.06.11 20:31:48

Wutbürger gibt es nicht nur in Stuttgart (falls es Dir noch nicht aufgefallen sein sollte)
Kot ist das Projekt S21 der DB in Verbindung mit hier schon mehrfach genannten und bekannten Persönlichkeiten von Banken, der Wirtschaft und Politikern (vornehmlich CDU)

Schade, daß Du als Vergleich nicht den Bahnhof von Berlin herangezogen hast. Leider ist hier die vorhandene Geologie mit Berlin nicht vergleichbar. Vielleicht eher schon mit Köln. Ganz bestimmt aber mit Amsterdam. Dort bohrt die Dir bestimmt nicht unbekannte Firma Herrenknecht (falls doch zurück auf Start. Fang ganz von vorne an zu lesen. Danach bist Du bestimmt schlauer).

Amsterdam bohrt sich in die Pleite. Tunnelprojekt für Metro wird zum Fass ohne Boden – ein Schildbürgerstreich

http://www.hetzelmedia.com/wirtschaft/91-amsterdam-bohrt-sic…

Amsterdam bohrt sich in die Pleite - update

... mit in Deutschland gefertigten Bohrköpfen. Dieser Artikel ist bereits aus 2009 und die Bodenbeschaffenheit ähnlich wie in Stuttgart

Update: und wer bohrt da? Natürlich Herrenknecht. Das passt ja wieder mal wie Arsch auf Eimer! (Danke für den Tipp, kraakhandleiding) Es war Martin Herrenknecht, der meinte, Stuttgart werde "zum Kuhdorf", wenn wir diesen U-Bahnhof nicht bekämen. Wir meinen: lieber ein Kuhdorf mit Kopfbahnhof als eine Megapolis mit Unterseebahnhof.

http://www.bei-abriss-aufstand.de/

[shakesbaer]

Grube präsentiert Stresstest-Ergebnis
15.06.2011, 19:09 Uhr

Am 11. April werden zunächst die Projektpartner von Stuttgart 21 über die Ergebnisse des Tests informiert, die Öffentlichkeit muss sich drei Tage länger gedulden.

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Rüdiger Grube, will die Ergebnisse des Stresstests für das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 samt Testat des Gutachters SMA am 11. Juli den Projektpartnern übergeben. Das geht aus einem streng vertraulichen Brief Grubes hervor, der dem Handelsblatt (Donnerstagausgabe) vorliegt. Darauf hätte sich die Bahn mit dem Land Baden-Württemberg im Lenkungskreis verständigt, heißt es in dem Brief.

Am 14. Juli kommt es zur öffentlichen Präsentation, via TV: Die Ergebnisse sollen „unter der Moderation von Dr. Heiner Geißler“ wieder wie schon bei der Schlichtung zuvor erörtert und auf Phoenix übertragen werden, wie Grube weiter schreibt. Geplant sei dies von 16 bis 21 Uhr, bestätigte ein Sprecher von Landesverkehrsminister Winfried Hermann. Die Vorabinformation der Projektträger sei nötig, „um endlosen Diskussionen nach der offiziellen Ergebnispräsentation vorzubeugen“, heißt es in Grubes Brief.

Am 15. Juli endet die Bindungsfrist für die Ausschreibung des Tunnels für das Bahnhofsprojekt. Grubes Ziel bleibt es, die entsprechenden Aufträge zu vergeben. Die Bahn werde zwar zunächst „keine Tunnelvergabe vor der Ergebnispräsentation“ vornehmen, „allerdings darf der 15. Juli 2011 als Frist für die Vergabe nicht gefährdet werden“, habe die Bahn dem Land im Lenkungskreis als Kompromiss angeboten, wie es in dem Brief heißt. Die Landesregierung indes hatte einen Baustopp bis zum Volksentscheid gefordert. Den wiederum hatte die Bahn mit dem Hinweis abgelehnt, die Kosten dafür nicht tragen zu wollen.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/grube-praese…


Christoph Strecker, Richter a.D. und Mediator
die ganze Fassung gibt es unter Beitrag Nr.2387

Erstens: Was auch immer bei der Präsentation gezeigt werden mag – selbst eine überaus beeindruckenden Vorführung wird doch immer nur eine Vorführung sein und nicht ein Stresstest. Die Bahn wird nicht behaupten können, der Stresstest sei durchgeführt und mit Erfolg abgeschlossen worden.

Zweitens: Das derzeitige Verfahren ist alles andere als ein Dialog zwischen gleichwertigen Partnern. Es ist nicht erkennbar, dass die Bahn dem Ergebnis der Schlichtung irgendeine Bedeutung beimisst. Sollte das Ergebnis der Schlichtung irgendwelche Verpflichtungen mit sich gebracht haben, so hat die Bahn bisher nicht erkennen lassen, dass sie sich daran zu halten gedenkt. Dann aber kann sie sich in Zukunft auch niemandem gegenüber auf die Schlichtung berufen.

Drittens: Eventuelle Verzögerungen, die durch diese Einwände und die nun erforderlichen weiteren Klärungen entstehen, hätten vermieden werden können, wenn die Bahn von vornherein transparent geplant und den Stresstest gemeinsam mit den Projektgegnern durchgeführt hätte.

[shakesbaer]

Ein ereignisreicher Tag geht zu Ende. Hauptthema heute - Rüdiger Grube. Als Abschluß ein Kommentar von RAILoMOTIVE


Man muss sich schon fragen, was Rüdiger Grube dazu bewegt, sich wie der irre Käptn Ahab auf die Grünen zu stürzen. „Volksverdummung“ und „Wählertäuschung“ wirft der hanseatische Ehrenmann Ministerpräsident Kretschmann vor. So redet jemand, der im Wa(h)lkampf ist. Im Kampf um sein eigenes Amt, denn das Maß dürfte langsam voll sein bei einem durch und durch glücklosen Manager, der das seit Mehdorn schlechte Image der Deutschen Bahn durch Unterlassen essenzieller Maßnahmen auf immer neue Tiefpunkte gebracht hat.

Atomfreund Grube, da darf man sicher sein, wird in die Annalen eingehen als verbaler Kraftmeier, der sich erfolglos mit der Bahnindustrie, der SNCF und den Grünen angelegt hat und den ihm anvertrauten Laden weiter heruntergewirtschaftet hat. So weit, dass die Deutsche Bahn heute als das unsympatischste deutsche Unternehmen dasteht. Ein Staatsunternehmen, das von ihm wie sein Eigentum angesehen wird, aber nicht von ihm reell geführt wird, weil Grube eben nichts anderes kann als mit erhobenem Zeigefinger auswendig gelernte Sprechblasen abzusondern und von Zügen im Ausland zu schwadronieren. Zu kraftvollen Entscheidungen ist dieser verkrampfte, ängstlich schauende und sichtlich gealterte Wicht nicht fähig, er spielt lieber den starken Mann in den Medien. Vor allem bei den konservativen, die samt eines Teils ihrer Leser so naiv sind, ihn nicht als erfolglosen Wichtigtuer und eine Niete in Nadelstreifen zu durchschauen. Grube ist vollkommen überfordert von seiner Aufgabe. Und er weiß, dass er bei Stuttgart 21 gegen die strategisch klügeren Grünen Kretschmann und Hermann verloren hat. Nun ist er ganz allein am Zug und trägt die Verantwortung für das Irrsinnsprojekt Stuttgart 21. Deshalb schlägt er so um sich.

Bei ihm sind immer die anderen schuld: die Bahnindustrie, das Eisenbahnbundesamt, die Medien, die staatlich gelenkte SNCF, die Grünen, die kämpferischen Schwaben, die um ihre Stadt und ein Milliardengrab fürchten. Notfalls ist es auch der kleine Bahnmitarbeiter, der für miserabel gewartete Klimaanlagen und den allerorts sichtbaren Mangel an Wartung, Pflege und Ersatzbeschaffung geradestehen muss. Von den nicht ernstgenommenen, für schlechte Leistung teuer bezahlenden Fahrgästen einmal abgesehen. Verrottete Bahnhöfe eingeschlossen.

Käptn Ahab wollte sich für ein verlorenes Bein beim weißen Wal rächen. Er ging mit ihm unter, wie jeder weiß. Auch den Wüterich Grube muss wohl so ein Verlust antreiben, den er nicht verwunden hat. Es kann auch sein kleines Ego sein, das sich so unsachlich aufplustert, weil er strategisch und inhaltlich überfordert ist. Vielleicht ist er auch in einem Netz gefangen, das die Immobilienhaie und möglichen Nutznießer ausgelegt haben. Grube steht unter einem gewaltigen Druck. Und den lässt er seine vermeintlichen Gegner jetzt spüren.

„Wenn jemand dieser Pflicht zur Förderung des Projekts nicht nachkommt, den muss ich dann verklagen“, sagte Grube nach Zeitungsberichten. Wen, wo, wann? Wegen eines sittenwidrigen Vertrags ohne Rücktrittsklausel auf der Basis gefälschter Zahlen? Treffen wir Grube, außer sich, bald mit einem Zettel an der Klagemauer? Oder als ausgerastetes Individuum, das den Südflügel mit Fusstritten bearbeitet?

Man muss sich inzwischen fragen, wie lange dieser irrlichternde Vorstandsvorsitzende noch zu halten ist: Ein die Atomkraft liebender Un-Demokrat, der nicht zum ersten Mal das grundgesetzlich garantierte Demonstrationrecht als hinderlich für seine Ziele sieht, die ganz gewiss nicht die Ziele des Bahnkunden und des Steuerzahlers sind. Er riskiert bürgerkriegsähnliche Zustände, will einen unwirtschaftlichen Bahnhof bauen, ohne die erforderlichen Genehmigungen zu haben und vernachlässigt äußerst dringliche Schienenverkehrsprojekte überall in Deutschland. Ein Versager, der sich wie ein Imperator aufführt und eigentlich nur noch als Witzfigur taugt. Oder als tragische Figur, die mit Stuttgart 21 untergehen will, um sich noch daraus einen späten persönlichen Sieg zurecht zu zimmern, um sein kleines Ego aufzuwerten, und sei es nur gegenüber sich selbst. Doch tragische Figuren werden schnell vergessen. Versager nicht.

Manchmal werden Versager auch entlarvt: Die hessische LKA-Präsidentin verlor heute ihren Posten wegen „erheblichen Defiziten im Führungsverhalten“, wie sie auch von Grube bekannt sind. Zudem wurden ihr jegliche Fähigkeit zur Selbstreflexion, zur Integration und einer angemessenen Bewältigung von Konflikten abgesprochen. Diese Eigenschaften scheinen auch für Grube zu gelten.

http://railomotive.com/2011/06/rudiger-grube-treffen-wir-ihn…

[shakesbaer]

In Stuttgart weht ein neuer Wind - Stadthaushalt mitbestimmen
Publiziert am 16. Juni 2011 von Max
http://www.bei-abriss-aufstand.de/

Auf der Website Bürgerhaushalt Stuttgart haben Bürger der Stadt die Möglichkeit, sich an der Aufstellung des Stadthaushalts zu beteiligen. In der Zeit vom 1. bis 22. Juli können neue Vorschläge eingegeben werden sowie bestehende Vorschläge diskutiert werden. Bewerten kann man die Vorschläge auch und zwar ab dem 1. bis zum 29. Juli.

https://www.buergerhaushalt-stuttgart.de/


Da kann sich der Stuttgarter bis zum 14.07. (öffentliche Präsentation des Stresstests unter der Moderation von Dr. Heiner Geißler) die Zeit sinnvoll vertreiben.

[shakesbaer]

Und wer geglaubt hat, daß dieser Fall beim bestgeplanten Projekt schon berücksichtigt wurde wird hier eines besseren belehrt. Ob zukünftig dann der Reisanbau im Schloßgarten möglich wird bleibt abzuwarten.


Sicherheit: Mineralquellen, Häuser, Tunnel, Gipskeuper
Re: Nesenbach bei Hochwassser

Sehr geehrter Herr Latenser,

das Tunnelbauwerk des neuen Hauptbahnhofes wird wasserundurchlässig ausgebildet und mit einem Grundwasserumläufigkeitssystem versehen, so dass dadurch nur ein minimaler Grundwasseraufstau im Zustrombereich des Bauwerks erfolgt, verbunden mit einer Grundwasserabsenkung im Abstrombereich. Dies wird mit den technischen Maßnahmen eines Sohlfilters bzw. mit Dränmatten und wasserdurchgängigen Gründungs- und Verbaumaßnahmen gewährleistet. Die Auftriebssicherheit des Tunnelbauwerks wird durch eine Sicherheitsdrainage auf Höhe des Bemessungswasserspiegels hergestellt, der sich an einem Grundwasserhöchststand der Jährlichkeit 200 orientiert. Bei Überschreitung dieses Bemessungswasserstandes wird das in der Sicherheitsdrainage anfallende Wasser über einen Kanal rückstaufrei zu einem nördlich der Cannstatter Straße im Unteren Schlossgarten gelegenen Sickerschaft geführt und über einen Kiesfilter in den Untergrund versickert.

Sollte bei stärkeren Niederschlagsereignissen das Abwasserkanalsystem überlastet sein, erfolgt ein Einstau vor dem Trogbauwerk und der Ablauf in den Mittleren Schlossgarten über die Engstelle zwischen dem südlichen Bahnhofshallendachende und dem Zugang Staatsgalerie. Das Wasser folgt der Topographie und fließt am Planetarium vorbei durch den Schlossgarten in den Neckar. Eine Flutung des Bahnhofs muss in einem solchen Katastrophenfall durch mobile Hochwasserschutzmaßnahmen verhindert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Volker Kefer - Vorstand Technik, Systemverbund, Dienstleistungen und Infrastruktur der DB

http://direktzu.de/stuttgart21/messages/nesenbach-bei-hochwa…

[shakesbaer]

"Stuttgart 21" verbraucht 250 Prozent mehr Strom als bisheriger Kopfbahnhof

Die Befürworter von "Stuttgart 21", insbesondere die Energiemonopole, werben für das Projekt mit der Behauptung, es sei "ökologisch sinnvoll". Die Deutsche Bahn ist größter Stromverbraucher in der BRD, davon stammen ein Viertel aus Atomstrom, 45 Prozent Strom aus Kohlekraftwerken. Die vielen Rolltreppen, Aufzüge und die kontinuierliche Beleuchtung des neuen Tiefbahnhofes in Stuttgart verbrauchen 250 Prozent mehr Strommenge als der bestehende Kopfbahnhof.

Der Mehrbedarf bei Rolltreppen und Aufzügen beträgt 242 Megawattstunden pro Jahr, bei der Beleuchtung 1.100 Megawattstunden pro Jahr. Ohne das energiefressende Grundwassermanagement gerechnet, bestehen insgesamt 53.520 Megawattstunden pro Jahr Zusatzbedarf an Strom (Berechnungen "Ingenieure gegen S21").

Kein Wunder, dass die Energiemonopole hinter dem Konzept stehen, zumal der Bahn 20 Prozent des AKW Neckarwestheim gehört. Bahnchef Grube ist auch einer der Befürworter einer Laufzeitverlängerung für AKWs. Die Bahn baut auf dem Gemmrigheimer Feld beim AKW Neckarwestheim eine drei Hektar große Anlage zur Umwandlung von AKW-Strom in Bahn-Drehstrom. Heuchlerisch wirbt die Bahn damit, dass die 300 neuen, bei Siemens bestellten ICx-Züge bis zu 30 Prozent weniger Strom verbrauchen würden.

Aber durch die 66 Kilometer langen, engen Tunnelröhren des Projekts "S21" wird durch den dadurch viel größeren Luftwiderstand der Stromverbrauch der Züge massiv in die Höhe getrieben. Die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm wird gegenüber der Bestandsstrecke den doppelten Höhenunterschied überwinden, und das bei extremen und unverhältnismäßig langen Steigungen von teilweise über 3 Prozent. Wenn "S21" in Betrieb gehen sollte, spült das Milliarden in die Taschen der Energiemonopole und AKW-Betreiber.

http://www.rf-news.de/2011/kw24/stuttgart-21-verbraucht-250-…

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.657.294 von shakesbaer am 16.06.11 17:30:48

Oha, die Leute haben Grün-Rot gewählt, tagelang herumdemonstriert usw, und jetzt ätsch, wird der tolle Bahnhof dennoch gebaut...

[Doppelvize]

Zitat von Blue Max: Oha, die Leute haben Grün-Rot gewählt, tagelang herumdemonstriert usw, und jetzt ätsch, wird der tolle Bahnhof dennoch gebaut...

Abwarten....

Jedenfalls eine gigantische Geldverschwendung die die Vorgängerregierung den Grünen da eingebrockt hat.... Mappus und seine Versallen sollte man für den Schaden haftbar machen

[ConteDiCazzo]

Schüttelbärchen....genau..Atomstrom und S21 ..mir fehlte noch das Bindeglied.

cu DL....das Ding wird gebaut werden....Nutzen hats keinen...aber man braucht es

[shakesbaer]

Wer auf ihn baut baut auf Sand.

Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet

Er scheint es zwar noch nicht zu wissen, aber Bahnchef Rüdiger Grube ist nach wie vor nicht der absolutistische Alleinherrscher in diesem Land. Er wird am Ende noch nicht einmal darüber entscheiden dürfen, ob Stuttgart 21 gebaut wird oder nicht. Vielleicht reißt der Mann neuerdings gerade deshalb sein großes Mundwerk wieder so weit auf. Motto: Je lauter ich krakeele, desto mehr habe ich zu sagen. Was für ein weltfremder Narr.

Einmal abgesehen davon, dass die Kunden ganz sicher keinen Wert auf die monströse Phallussymbolik eines Rüdiger Grube legen, sondern vielmehr Pünktlichkeit und Pannenfreiheit erwarten (wovon die Bahn allerdings soweit entfernt ist wie der Papst von der Teilnahme an einer Swingerparty im Vatikan): Wenn Grube schon so sehr auf die Einhaltung bestehender Verträge pocht, dann ist jeder Cent, den Stuttgart 21 mehr als die vereinbarte Gesamtsumme kostet, Vertragsbruch. Und dann wird das Projekt spätestens Anfangs nächsten Jahres tot sein. Mausetot.

Sportskamerad Grube sollte also ganz schnell wieder das tun, was er nachweislich am besten kann – nämlich gar nichts.

http://www.politblogger.eu/bahnchef-grube-als-tiger-gesprung…

[shakesbaer]

Jeder darf seine eigene Meinung haben und die auch vertreten. Um andere jedoch zu überzeugen ist es von Nöten Fakten beizusteuern. Die Berliner Kanalisation nützt hier wenig. Die Beiträge von Blue Max und ConteDiCazzo sprechen für sich. Sie erinnern an die Argumentationsniveau der Pro S21. Eine schlüssige Faktenkette, keine Spur. Nicht mal ein einzelnes Argument über das es zu diskutieren lohnt. Und wir befinden uns hier bei Wim Diskussionsforum. Kindergärten gibt es an anderen Orten zur Genüge. Aber für diese hatte die abgewählte CDU-Regierung sowieso kein Geld übrig.

Aber nun zurück zu S21 und zum gleichnamigen Projekt.

Stuttgart 21: Realisierung unwahrscheinlich

Erstellt von Stefan Hennigfeld am 16. Juni 2011

Stuttgart 21 wird seit dieser Woche weitergebaut. Bis Mitte Juli will die Deutsche Bahn allerdings keine „unumkehrbaren“ Fakten schaffen. Erst dann sollen die Ergebnisse des Stresstestes vorliegen. Die endgültige Auftragsvergabe ist jedoch schon für die Zeit unmittelbar danach vorgesehen. Offensichtlich will man den Preis für einen Ausstieg in die Höhe treiben. Denn ein Bau gegen den Willen der Landesregierung ist unwahrscheinlich.

Auf der anderen Seite stellt sich die Frage, ob die politische Willenslage noch immer dieselbe ist wie vor den Landtagswahlen. Erste Gruppierungen der Projektgegnerschaft haben bereits beschlossen, keine Parteimitglieder der Grünen mehr zu ihren Sprechern zu ernennen. So großen Wert scheint man bei den Herren Kretschmann und Hermann auf einen Projektausstieg nicht mehr zu legen.

Zunächst stehen nur relativ harmlose Arbeiten am Grundwassermanagement an. Mehr als hundert Leute standen jedoch nicht drumrum – gar kein Vergleich zum Beginn der Arbeiten im Herbst 2010, als auf dem Höhepunkt 150.000 Menschen gegen Stuttgart 21 demonstriert haben. Der Protest scheint abzuklingen. Oder ist es nur die Ruhe vor dem Sturm?

Denn es steht zu befürchten, dass sich die einstige Gegnerschaft zerstreitet. Nun trennen sich diejenigen, denen es um die Sache geht, von denen, die nie etwas anderes waren als Anhänger der Grünen, bei denen die Sache nur Mittel zum Zweck war.

Doch Stuttgart 21 ist unrealistisch. Für einen nicht geringen Teil des Projektes besteht derzeit nicht nur kein Baurecht, sondern nicht einmal Planungsrecht. Das ist in etwa zu vergleichen mit einem Grundstücksbesitzer, der ein Haus auf seinem Areal bauen möchte, es sich allerdings noch nicht um Bauland handelt.

Es wäre daher zu kurz gegriffen, zu sagen, dass die Grünen an der Regierung plötzlich für Stuttgart 21 seien. Sicher, alle Erfahrungen mit dieser Partei zeigen, dass Image und Wirklichkeit wohl nirgendwo so weit auseinander geht wie bei den Grünen. Zumal die Sympathiewelle größtenteils getragen wird von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die nicht alt genug sind, um sich an die Schröder-Fischer-Regierung erinnern zu können.

Hier geht es um was anderes: Kretschmann und Grube wissen, dass es Stuttgart 21 nicht geben wird. Beide wollen aber nicht zuerst aussteigen, sondern für sich möglichst gut aus der Sache herauskommen. Wie es weitergeht, bleibt spannend. Dass der überirdische Sackbahnhof bleiben wird, davon ist jedoch auszugehen.

http://zughalt.de/2011/06/16/stuttgart-21-realisierung-unwah…

[shakesbaer]

Stresstest vollständig wertlos
Die Schutzgemeinschaft Filder stellt den Stresstest für den Tiefbahnhof in Stuttgart grundsätzlich in Frage

Man kann die Leistungsfähigkeit des Stuttgarter Tiefbahnhofs nicht bestimmen, wenn man nicht weiß, wie häufig z.B. Züge verspätet einfahren, sagt Siegel.
Für den Filderabschnitt 1.3 vom Gleisdreieck Rohr durch Leinfelden-Echterdingen bis hin zum Flughafen und zur Messe gibt es bis heute keine belastbaren Pläne, kein Planfeststellungsverfahren, und damit kein Baurecht.

Das Eisenbahnbundesamt hat bisher alle eingereichten Pläne zum (Filder-)Abschnitt 1.3 zurückgewiesen, da die "Planung nicht die erforderliche Reife hat". Es ist nicht einmal klar, ob es ein zweites Gleis vom Messefernbahnhof zum Fildertunnel geben wird.

In den jetzt gehandelten, vorläufigen Plänen für die Filder gibt es viele höhengleiche Querungen, einspurige Streckenabschnitte, die im Gegenverkehr betrieben werden müssen. In Leinfelden-Echterdingen sollen die Fernzüge aus der Schweiz und Italien auf einer kilometerlangen Strecke auf den S-Bahngleisen im sogenannten Mischverkehr gefahren werden. Verspätete S-Bahnen aus Stuttgart, müssen diesen Zügen den Vortritt lassen, was die Verspätungen weiter vergrößert. All dies kann sich leicht so aufschaukeln, dass das gesamte System zusammenzubrechen droht. Der Filderbereich ist extrem störanfällig.

Ein weiterer entscheidender Kritikpunkt ergibt sich aus dem Schlichterspruch.
Heiner Geißler formuliert dort, er halte (wörtlich) : "folgende Verbesserungen für unabdingbar: ...Die Gäubahn bleibt ... erhalten und wird leistungsfähig ... an den Tiefbahnhof angeschlossen". Die Bahn beteuerte mehrfach, so auch Bahnchef Grube in Leinfelden-Echterdingen, dass sie sich daran halten wolle. Das hat jedoch gravierende Auswirkungen auf die S-21-Pläne. Steffen Siegel: „Der Erhalt der Gäubahn ist natürlich richtig, er würde aber das gesamte Gleis-System von S-21 vollständig ändern – bis hin zum Stuttgarter Tiefbahnhof, wo dann die Gäubahnzüge von der anderen Seite her einfahren würden. Dazu gibt es nicht einmal vorläufige Pläne.“ Wie soll dies im Stresstest Berücksichtigung finden? fragt die Schutzgemeinschaft. Alle Voraussetzungen für eine ehrliche Bewertung fehlen.

Die grundsätzliche Problematik des Stresstests wird beim geforderten Notfallkonzept besonders deutlich. Zitat aus dem Schlichterspruch: „Auch für den Fall einer Sperrung des S-Bahn-Tunnels oder des Fildertunnels muss ein funktionierendes Notfallkonzept vorgelegt werden." Je nachdem, ob der Fildertunnel oder der S-Bahn-Tunnel gesperrt ist, müsste der jeweils andere Tunnel im Notfallkonzept mit genutzt werden. Gäubahnen müssten den S-Bahn-Tunnel nutzen und die S-Bahnen den Fildertunnel. Heute weicht die S-Bahn beispielsweise bei Problemen im S-Bahn-Tunnel auf die oberirdische Gäubahnstrecke aus.

Fazit:

- Für wesentliche Teile der Filderplanung liegen keine belastbaren Pläne vor. Die Zulaufstrecke Fildertunnel ist damit nicht bewertbar.

- Massive Verspätungen bis in den geplanten Tiefbahnhof sind vorprogrammiert.
Das sind, im Vergleich zum jetzigen Bahnhof in Stuttgart, dem pünktlichsten Hauptbahnhof Deutschlands, ganz neugeschaffene Probleme.

- Einige Filder-Probleme sind allenfalls zu mildern auf Kosten extremer Einschränkungen des S-Bahntaktes auf den Fildern. Dies hat die Bahn jedoch mehrfach öffentlich ausgeschlossen. Erst ein richtiger Test wird zeigen, was stimmt.

- Das Notfallkonzept S-Bahn muss so in den Stresstest Eingang finden, dass alle drei Linien, S1, S2 und S3 bedacht werden. Ohne den Erhalt der Gäubahntrasse ist dies unmöglich, aber auch eine Weiterführung der S-Bahnen im Notfall durch den Fildertunnel in den Tiefbahnhof (und dann?) würde dort das gesamte System zum Zusammenbruch bringen.

- Die Aussagen des Stresstests sind demnach ohne klare Pläne auf den Fildern vollständig wertlos!

http://www.bei-abriss-aufstand.de/2011/06/17/presseerklarung…

[shakesbaer]

„Schon beim ersten heiklen Auftrag, der längst hätte vergeben werden sollen, strauchelt Stuttgart 21, gerät massiv in Verzug. Bahn und Baufirmen versuchen, sich gegenseitig die Risiken zuzuschieben“, sagt Parkschützerin Dr. Carola Eckstein, Mitglied der Ingenieure22.

Aus den Bauzeitenplänen ist der Verzug eindeutig abzulesen. Nachdem die Tieferlegung des Dükers nicht vergeben werden konnte, wurde sie erneut ausgeschrieben, diesmal zusammen mit anderen Arbeiten. Die zahlreichen vorliegenden Bieteranfragen zeigen, dass sowohl die Bahn als auch die Baufirmen die Risiken der Tieferlegung als ernste Gefahr sehen und sich gegenseitig zuschieben wollen.

Weiterer Verzug für Stuttgart 21 ist unvermeidbar, denn auch für den Planfeststellungsabschnitt 1.1 steht ein Planänderungsverfahren an, Planänderungen zur Tunnelbauweise in mehreren Abschnitten müssen im August ausgelegt werden, die Grund- und Mineralwasserströme verhalten sich nicht so, wie die Bahn immer angenommen hat und auch der Baugrund ist eher unsicher, wie Geologen seit Jahren warnen.

http://www.bei-abriss-aufstand.de/2011/06/17/presseerklarung…


Auszüge aus Bieteranfragen gibt es hier:

http://www.bei-abriss-aufstand.de/wp-content/uploads/Bieterf…

[shakesbaer]

Forderung des Landes
Stresstest auch für alten Kopfbahnhof
Konstantin Schwarz

Am 14. Juli will Bahn-Chef Rüdiger Grube die Leistungsdaten von Stuttgart 21 veröffentlichen. Die neue Infrastruktur mit dem achtgleisigen Durchgangsbahnhof soll in der Hauptverkehrszeit pro Stunde 30 Prozent mehr Züge verkraften als der heutige Bahnhof. Die Zielmarke liegt bei 49 Zügen, heute fahren 37.

Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) fordert von der Bahn AG jetzt auch einen Stresstest für den alten Kopfbahnhof. Die Landesregierung rechnet damit, dass dieser ebenfalls 49 Züge erreichen kann. Die jetzt abgefertigten 37 seien nicht das Ende der Fahnenstange, denn bei Störungen auf den S-Bahn-Gleisen zeige der Hauptbahnhof seine Reserven. S-Bahnen werden dann in diesen gelenkt.

"Wir verhandeln mit der Bahn und dem Schweizer Gutachterbüro SMA über diesen zweiten Stresstest", sagte der für das Land arbeitende Nahverkehrsberater Gerd Hickmann unserer Zeitung. "Ich teile die Vermutung, dass auch die alte Infrastruktur die 49 Züge schafft", so Hickmann.

Für den zweiten Leistungstest ist das Land auf Daten der Bahn angewiesen. Umsetzung und Auswertung würden wie bei S21 Monate dauern.

Die Landesregierung fordert zudem von Bahn-Chef Grube offiziell die Herausgabe einer Risikoliste. Der Mitte Mai zurückgetretene S-21-Projektchef Hany Azer hatte sie erstellt. Azer beschreibt Risiken von 1,2 Milliarden Euro. Auch die SPD, die Stuttgart 21 befürwortet, forderte bereits vor Wochen die Offenlegung aller möglichen Kosten. Die Bahn kalkuliert Stuttgart 21 bisher auf 4,1 Milliarden Euro Baukosten. Finanziert sind maximal 4,5 Milliarden.

Der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) will am Dienstag seine Beteiligungsrechte zur Bewertung einer höheren Grundwasserentnahme für den Tiefbahnhof-Bau einklagen.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.forderung-des-l…

[shakesbaer]

Ein Polizeiauto rammt ein anderes

Bei einem Auffahrunfall in der Cannstatter Straße auf Höhe der Villastraße in Stuttgart ist am Freitag gegen 12 Uhr ein Streifenwagen auf ein vorausfahrendes Polizeifahrzeug aufgefahren. Von den Insassen wurde niemand verletzt. Die Fahrzeuge mussten abgeschlappt werden. Der entstandene Sachschaden beläuft sich auf mehr als 20.000 Euro.

Wie es zu dem Unfall gekommen ist, konnte die Polizei Stuttgart am Freitag nicht erklären.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ungewoehnlicher-auf…

Alles andere wäre Überraschung. Oder sind da etwa wieder Steine geflogen? Ja richtig, es ist Kirschenzeit. Und die haben ja bekanntlich Steine innendrin (sogenannte Kirschsteine).

[shakesbaer]

Minister warnt Bahn vor eigenmächtigem Weiterbau

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Deutsche Bahn vor finanziellen Risiken beim eigenmächtigen Weiterbau an Stuttgart 21 gewarnt. Angesichts „etlicher ungelöster technischer und rechtlicher Fragen“ gehe die Bahn mit der Fortsetzung der Bauarbeiten und der „übereilten“ Auftragsvergabe von Tunnelarbeiten „ein hohes rechtliches und tatsächliches Risiko“, schrieb der Grünen-Politiker in einem am Freitag veröffentlichten Brief an das Berliner Staatsunternehmen. Die Bahn hatte zu Wochenbeginn den Baustopp am Stuttgarter Bahnhof aufgehoben und will trotz Kritik der Landesregierung und Unmut vieler Stuttgarter Bürger das milliardenteuren Bauvorhaben vorantreiben.

„Mit dem Beharren auf formellem, gleichwohl strittigem Baurecht und dem Weiterbau an S21 riskiert die Bahn nicht nur den sozialen Frieden in Stuttgart“, schrieb Verkehrsminister Hermann an Bahn-Chef Rüdiger Grube. Der Bahn-Vorstandsvorsitzende hatte den Grünen zu Wochenbeginn „Volksverdummung“ vorgeworfen, da die Partei trotz bindender Verträge zum Bau des unterirdischen Bahnhofs den Wählern den Stopp des Vorhabens versprochen habe. Grünen-Politiker Hermann konterte nun, die Bahn gehe das hohe Risiko einer Fehlinvestition ein, wenn sie jetzt weiterbaue, das Projekt aber nach der geplanten Volksabstimmung im Herbst beendet werde. Die Bahn macht geltend, sie sei zum Weiterbau verpflichtet und ein Baustillstand bis zum Herbst koste mehr als 400 Millionen Euro.

Zudem müssten bis Mitte Juli wegen fälliger Fristen bereits ausgeschriebene Aufträge für Tunnelstrecken in Höhe von 750 Millionen Euro vergeben werden. Hermann warf der Bahn zudem vor, die Arbeiten trotz fehlender Genehmigungen fortführen zu wollen. Es fehle beispielsweise die Genehmigung zum Abpumpen von mehr Grundwasser, um die geplanten Baugruben trocken zu halten. Auch für eine Tunnelstrecke (Fildertunnel) in der Nähe des Flughafens stehe noch eine Genehmigung aus, dennoch wolle Grube am 15. Juli eine Vergabeentscheidung treffen. „Obwohl nach wie vor das Planfeststellungsverfahren für den Fildertunnel noch nicht einmal eingeleitet ist und obwohl es völlig unklar ist, wie dort die zahlreichen technischen Verkehrs- und Bauprobleme gelöst werden können, erwecken Sie zur Zeit den Eindruck, es wäre alles geklärt“, kritisierte der Minister.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-minist…

[shakesbaer]

Ein Blick hinter die Kulissen der neuen Landesregierung und eines ihrer Projekte denn es bleiben nur vier Jahre bis zur nächsten Wahl. Winfried Kretschmann und sein Team gönnen sich nicht die ersten 100 Tage um schwimmen zu lernen, sie schwimmen schon.


Ärger über CDU-Club der Polizeiführer

Der Erste, den es traf, war Dietrich Moser von Filseck. Der Leiter der Tübinger Landespolizeidirektion sollte nach dem Willen des CDU-Innenministers Heribert Rech neuer Präsident des Landeskriminalamts Baden-Württemberg werden und Klaus Hiller nachfolgen. Zuvor war ernsthaft erwogen worden, den Stuttgarter Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf in das Amt zu hieven, der den "schwarzen Donnerstag" im September 2010 im Stuttgarter Schlosspark verantwortete.

Doch das alte Kabinett kam nicht mehr dazu, Rechs Personalvorschlag gutzuheißen, der neue SPD-Innenminister Reinhold Gall wischte ihn kurz entschlossen vom Tisch. Stattdessen rückte Dieter Schneider an die LKA-Spitze, bis dahin Inspekteur der Polizei und bei vielen Kollegen hochangesehen. In der Folge wurden gleich drei weitere Spitzenstellen neu besetzt. Gerhard Klotter, Präsident des Mannheimer Polizeipräsidiums, wurde Schneiders Nachfolger als Inspekteur der Polizei. Die Juristin Caren Denner, langjährige Referatsleiterin bei den Regierungspräsidien Stuttgart und Karlsruhe, wurde Mannheimer Polizeichefin und damit Klotters Nachfolgerin. Mit dem aktuell wohl schwersten Job im Land wurde Thomas Züfle betraut, der Leiter der Polizeidirektion Tübingen. Als Siegfried Stumpfs Nachfolger soll er als Stuttgarter Polizeichef verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen.

Die Besetzungen, die manchen überrascht haben, sind erst der Anfang eines landesweiten personellen Umbaus, den die Regierung in Angriff nimmt. Es ist ein offenes Geheimnis, dass es bisher schwer war, ohne CDU-Parteibuch Polizeidirektor im Land zu werden. Viele Landräte, Bürgermeister, Gerichtspräsidenten oder Wirtschaftsverbandsleute sahen es gern, wenn bei Gesprächen auf lokaler Ebene dieselbe politische Grundüberzeugung am Tisch herrschte.

Schweigen innerhalb der Polizei

Respektsstellung eingebüßt

Die wichtigsten Vorhaben der Landesregierung

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.sicherheit-aerger-u…

[shakesbaer]

Der verhöhnte Wähler

Die Wahl zum Bundestag ist der Grundvorgang des Verfassungslebens, auf dem alle andere Staatsgewalt aufbaut. Doch das Deutsche Bundeswahlgesetz ist verfassungswidrig. In wenigen Tagen, am 30. Juni, droht der deutschen Demokratie der Zusammenbruch.

Es gibt Wahlen ohne Demokratie, aber keine Demokratie ohne Wahlen. Die Wahl zum Bundestag ist nicht nur die wichtigste Form der politischen Willensbildung des Volkes auf Bundesebene, sie ist der Grundvorgang des Verfassungslebens, auf dem alle andere Staatsgewalt aufbaut. Alle staatlichen Aufgaben und Befugnisse müssen sich letztlich auf das Staatsvolk zurückführen lassen, so verlangt es das Demokratieprinzip, und es verlangt auch, dass diese Legitimation alle paar Jahre durch Wahlen neu vergeben wird. Wahlen sind also die Bedingung, ohne die Demokratie nicht gedacht werden kann. Entsprechend ist das Gesetz, nach dem sich die Wahl vollzieht, das Fundament des demokratischen Systems. Fehlt das Fundament, bricht das System zusammen. In wenigen Tagen, am 30. Juni, droht der deutschen Demokratie der Zusammenbruch.

Von diesem Tag an hat Deutschland kein verfassungsgemäßes Bundeswahlgesetz mehr. Das Bundesverfassungsgericht hat vor drei Jahren wesentliche Teile des Gesetzes für verfassungswidrig erklärt und den Bundestag bis spätestens 30. Juni 2011 zur Neuregelung verpflichtet. Aber was kümmert es die Politik, wenn das höchste deutsche Gericht ihr befiehlt, das Fundament des Systems zu sanieren? Offensichtlich nicht mehr als die Eiche, wenn ein Schwein sich an ihr kratzt.

Deutschland steht vor einer Staatskrise, einem politischen Fukushima, dessen Folge- und Langzeitschäden nicht abzusehen sind. Niemand wäre überrascht, wenn die sieche schwarz-gelbe Bundesregierung in den nächsten Wochen oder Monaten das Zeitliche segnen würde. Die dann fällige vorgezogene Neuwahl würde vielleicht mit einer Überraschung, in jedem Fall aber in einer Katastrophe enden. Weil das Wahlgesetz verfassungswidrig ist, würden die Karlsruher Richter einer Anfechtung in jedem Fall stattgeben, die Bundestagswahl also für ungültig erklären. Infolgedessen gäbe es auch keinen Bundestag, der ein neues, verfassungsgemäßes Wahlgesetz beschließen könnte. Für diesen Fall hat der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, vor Wochen prophezeit: „Deutschland wäre politisch lahmgelegt.“ Das wäre ein Skandal? Nein, das ist schon heute ein Skandal!

Hier geht es keineswegs um einen nonchalanten Umgang des Parlaments mit einem Karlsruher Urteil, nicht um einen Fall frivoler Arbeitsverweigerung oder Kompetenzversagens. Die Weigerung vor allem der Fraktionen von Union und FDP, das Wahlrecht rechtzeitig zu reformieren, ist ein gezielter Anschlag auf die Verfassung, eine bewusste Missachtung des Bundesverfassungsgerichts und – nicht zuletzt – eine Verhöhnung der Wähler. Schon 2009 wurde ihnen zugemutet, einen Bundestag mittels des verfassungswidrigen Wahlgesetzes zu wählen. Ein Jahr zuvor hatte Karlsruhe das geltende Wahlverfahren für „widersinnig“, „willkürlich“ und verfassungswidrig erklärt. Es führte nämlich zu dem bizarren Ergebnis, dass ein Mehr an Stimmen einen Abzug von Mandaten bedeuten konnte. Dennoch erlaubten die Richter, dass der nächste Bundestag noch einmal nach dem verfassungswidrigen Verfahren gewählt wurde, und gaben dem Parlament drei Jahre Zeit für eine Reform. Das war eine erstaunlich lange Zeit, wenn man weiß, dass der Parlamentarische Rat, der 1948/49 neben dem Grundgesetz auch das Wahlgesetz schuf, dafür nur acht Monate benötigte.

Und doch hat die Zeit dem Parlament nicht gereicht. Sie hat nicht gereicht, obwohl die Grünen bereits vor der Bundestagswahl 2009 einen Gesetzentwurf vorgelegt haben, der allen Anforderungen entsprach. Sie hat nicht gereicht, weil insbesondere die Union die Abschaffung der Überhangmandate fürchtet, die das von Karlsruhe beklagte Ergebnis verhindern würde. Sie hat nicht gereicht, weil die Union – die derzeit über sämtliche 24 Überhangmandate verfügt – hofft, mit Hilfe dieser verfassungsrechtlich bedenklichen Mandate nach der nächsten Wahl doch noch irgendeine Mehrheit zu erringen, die ihr der Mehrheitswille der Bevölkerung verweigert. Mit anderen Worten: Das Fundament der Demokratie wird dem machtpolitischen Kalkül geopfert.

Mag sein, dass Union und FDP demnächst doch noch einen Gesetzentwurf vorlegen, den das Parlament verabschiedet. Damit wäre der Super-GAU vielleicht vermieden. Aber der GAU – die Brüskierung des Bundesverfassungsgerichts und die Verhöhnung der Wähler – ist bereits unwiderruflich eingetreten.

http://www.fr-online.de/politik/meinung/der-verhoehnte-waehl…



"Es wird mit Sicherheit wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen"
Staatsrechtler Meyer befürchtet Scheitern eines neuen Wahlgesetzes
Hans Meyer im Gespräch mit Marietta Schwarz

Das Bundesverfassungsgericht hat Teile des Wahlgesetzes für verfassungswidrig erklärt und gab den Parteien bis Ende Juni 2011 Zeit, eine Neufassung zu formulieren. Dies könnte auch in Karlsruhe gestoppt werden, glaubt der Staatsrechtler Hans Meyer.

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/1478888/

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Netzwerk Volksentscheid

Repräsentative parlamentarische Demokratie?
... oder das Vorzimmer der Diktatur
von Klaus Lohfing-Blanke

Reiner Barzel, anläßlich einer Bundestagsdebatte über die Atombewaffnung der Bundeswehr:
„... Wenn sich das souveräne Volk amtlich äußert, so entscheidet es auch. Unser Volk ist Souverän, nicht Orakel und nicht Hampelmann“ kurz darauf vergaß er es allerdings schon wieder ...

http://netzwerkvolksentscheid.de/2011/06/16/774/?utm_source=…

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Wie deprimierend muß es für den Bahnchef Grube sein, nach mehreren glühenden Vorträgen auf den Fildern, und dann sowas:

http://www.schutzgemeinschaft-filder.de/wp-content/uploads/2…

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Unbelehrbar. Im Zweifelsfall hat man ja seine Amigos an den entsprechenden Stellen. Die werden das schon "richten". Die gebackenen Brötchen wären deutlich kleiner wenn die Zwangsmitgliedschaft aufgehoben würde. Handwerk und Mittelstand würden wegfallen. So entstünde mehr Transparenz. Bisher sehen wir ja nur die "Unternehmer gegen S21" welche sich vor Represalien nicht fürchten.


Strafanzeige gegen die IHK

Der Bundesverband für freie Kammern (BffK) mit Sitz in Kassel hat wegen des Verdachts der Untreue Strafanzeige gegen den Präsidenten und den Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Stuttgart gestellt. Als Vertreter einer Körperschaft öffentlichen Rechts hätten sie "unter Missachtung von Recht und Gesetz" Geld für ein Stuttgart-21-Plakat ausgegeben.

Zur Vorgeschichte: die IHK hatte das Bahnprojekt an ihrem Hauptsitz in der Jägerstraße beworben. Gegen diese politische Stellungnahme hatte ein Unternehmer geklagt, der Zwangsmitglied bei der IHK ist, sich bei den "Unternehmern gegen Stuttgart 21" aber gegen das Projekt einsetzt. Das Verwaltungsgericht gab dem Kläger Anfang April recht: Diese plakative Form der Meinungsäußerung widerspreche dem Grundsatz der Objektivität. Das Urteil wurde kürzlich rechtskräftig, weil die IHK keine Rechtsmittel eingelegt und das Plakat abgehängt hatte.

Jetzt sieht der BffK den Tatbestand der Untreue als gegeben an. "Zu den gesetzlichen Aufgaben der IHK gehört nicht die Ausgabe von Zwangskammergeld für Projekte allgemeinpolitischen Charakters", heißt es in einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft Stuttgart. Zudem fordert der BffK die Vollversammlung auf, Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

Bei der IHK selbst ist man über die Strafanzeige noch gar nicht im Bilde, sieht ihr aber gelassen entgegen: "So will man uns mundtot machen", sagt der Hauptgeschäftsführer Andreas Richter. "Man wird sehen, wie die Staatsanwaltschaft das bewertet." Ungeachtet dessen kündigt er an: Wenn die Mitglieder sich bei der nächsten Vollversammlung wieder dafür aussprächen, S 21 zu unterstützen, trete man auch künftig mit "erkennbaren Aktionen" für das Projekt ein.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.s-21-werbeplakat-st…

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Stuttgart 21-”Stresstest”: Deutsche Bahn zu ausführlicher Debatte bereit
erschienen am 18. Juni 2011 von Joerg

Stuttgart 21-”Stresstest”: Deutsche Bahn zu ausführlicher Debatte bereit:
Die Deutsche Bahn ist bereit, die Ergebnisse des “Stresstests” zum umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 ausführlicher öffentlich zu diskutieren, als es bisher geplant war. “Wir haben kein Problem damit”, sagte Projektsprecher Wolfgang Dietrich der “Frankfurter Rundschau” (Samstagausgabe). Festgesetzt sei der 14. Juli, 16 Uhr.

“Wir können früher anfangen”, erklärte er, und es könne auch bis spät in den Abend andauern. Mehr Debatten-Zeit hatte S21-Schlichter Heiner Geißler angemahnt, der nun auch die Ergebnis-Präsentation im sogenannten Lenkungskreis des Projekts moderieren soll. Zu der weiteren Forderung des CDU-Politikers, die Bahn müsse alle betroffenen Seiten “frühzeitig und transparent” über die Stresstest-Ergebnisse informieren, sagte Dietrich, die Bahn könne dies nicht beeinflussen, da der Stresstest vom Schweizer Verkehrsplanungsunternehmen SMA durchgeführt werde. SMA habe den 11. Juli als frühestmöglichen Abgabetermin benannt, und dieser sei im Lenkungskreis auch von der neuen grün-roten Landesregierung akzeptiert worden. Allerdings: “Wenn SMA früher fertig wird, dann okay”, sagte Dietrich der Zeitung. Der Stuttgart 21-Sprecher wollte keine Prognose zur Entwicklung des S21-Widerstands abgeben, der bislang trotz des Weiterbaus an dem Projekt relativ gering blieb. Der Stuttgarter Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hatte in der “Frankfurter Rundschau” vor einer erneuten Eskalation wie im vorigen Herbst gewarnt. (dts)

http://www.newscode.de/blog/stuttgart-21-stresstest-deutsche…

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Wie das Damoklesschwert http://de.wikipedia.org/wiki/Damokles hängt die Geologie über Stuttgart und dem Projekt S21. Auf der Seite geologie21.de wird das neue Modell des Mineralflusses dargestellt. Wer übernimmt die Verantwortung im Schadensfall?


Das gängige Grundwassermodell (das Modell von Stuttgart 21):

Das gängige Grundwassermodell, dessen Protagonist Herr Prof. Ufrecht vom Amt für Umweltschutz der Stadt Stuttgart ist, lässt sich kurz so zusammenfassen:

Das Mineralwasser versickert in der Landschaft des Oberen Gäus um Renningen als Regen in die dort oberflächlich verbreiteten Schichten des Muschelkalks. Von dort fließt es dem Gefälle der Schichten folgend im Untergrund in Richtung Stuttgart. Unter Stuttgart durch, durch das Nesenbachtal zu den Quellorten in Stuttgart-Berg und Bad Cannstatt. Nach Ufrecht und anderen nimmt das bis nach Stuttgart mineralarme Muschelkalk-Wasser im Bereich der Quellaustritte Mineralstoffe auf die dort aus dem Tiefen Untergrund aufsteigen.
Grundlage dieses wissenschaftlichen Standpunktes ist eine Vielzahl von Untersuchungsprogrammen und Forschungsarbeiten die von der Stadt Stuttgart und dem Land Baden-Württemberg großzügig gefördert werden.


Das alternative Grundwassermodell:

Schon zu Beginn der Planungen von Stuttgart 21 vermuteten Fachleute des geologischen Landesamts einen größeren Zustrom von Grundwasser (Mineralwasser) im Muschelkalk aus südlichen Richtungen. Grundlage hierfür waren wenige Bohrungen südlich von Stuttgart mit sehr hoch mineralisiertem Wasser im Muschelkalk. Diese Theorie wurde jedoch nicht konsequent erforscht und Gelder für weiterreichenden Untersuchungen flossen nur sehr spärlich oder gar nicht.
Im Jahre 2005 wurde im Zuge der Wassererschließung für das berühmte Merkel´sche Bad ein Bohrung bis in die wasserführenden Muschelkalk-Schichten niedergebracht. Die Beobachtungen waren eindeutig. Extrem hohe Wassermengen (bis 150l/s) mit einem extrem hohen Druck von 2,3 Bar und einer sehr hohen Temperatur ergossen sich als artesische Fontäne aus dem Bohrloch.
Die Vermutung eines hohen Wasserstroms aus dem Süden hat sich somit also bestätigt. Ein sehr warmes Wasser in den Muschelkalk-Schichten mit sehr hohem Mineral- und Kohlendioxid-Gehalts das aus Richtung Schwäbische Alb entlang des Neckartals in Richtung Stuttgart fließt - direkt auf die Quellorte der Stuttgarter Heilquellen zu!

http://www.geologie21.de/neu_mineralwasserfluss.htm

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DB-AG als Global Player, Abzocker im Bahnmonopoly

Wer für die Bahn (unsere Bahn) der Zukunft eintritt, muss die Behauptung, die Alternative zur Deutschen Bahn sei die Privatisierung – oder auch „viele kleine private Bahnen“ als fatalen Irrtum erkennen. Siehe die Geschichte der US-Eisenbahnen. Siehe Großbritannien heute. Siehe die Rückverstaatlichungen in Neuseeland und Estland. Der Alternative Geschäftsbericht über die Deutsche Bahn gibt die Wertung ab: Kaputtmacher - das Top-Management der Bahn ist ein Abrissunternehmen. So wie in Stuttgart mit dem Immobilienprojekt S-21 eingerissen wird und ein seit rund 85 Jahren gut funktionierender Kopfbahnhof zerstört werden soll, so hat die DB-AG seit ihrer formellen Privatisierung 1994 (genannt „Bahnreform") bereits ein Fünftel des Schienennetzes, ein Drittel des Bestands an Bahnhöfen mit Servicefunktionen und mehr als die Hälfte der Beschäftigten im Schienenbereich abgebaut. Dieser Prozess soll mit der materiellen Bahnprivatisierung, mit einem Einstieg von „Investoren“, beschleunigt werden.
So der einleitende Text in der Zeitschrift "Lunapark21" extra.

Thema ist u.a. „Deutsche Bahn - der alternative Geschäftsbericht 2010“. Dargestellt sind zwölf Kapitel, u.a. Verkehrsbilanz, langfristige Betrachtung, Fahren auf Verschleiß, S-21, Aggressive Auslandsexpansion, Auftrag der Bahn versus Orientierung des Bahnmanagements, Privatisierungskurs auf Kosten der Bahnbeschäftigten und zuletzt Die notwendigen Konsequenzen – 12-Punkte-Programm

Herausgegeben wird das Heft von: Bahn für alle/Bahnfachleutegruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn/PRO BAHN Landesverband Berlin-Brandenburg/Anton Hofreiter MdB, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/Sabine Leidig, MdB, verkehrspolitische Sprecherin Fraktion Die LINKE
Abo möglich, telefonische: Bestellung o3 32 05-4 4694

Im Handel nicht mehr erhältlich: „Stuttgart 21“ Hauptbahnhof im Untergrund - Filderbebauung, Messe II, zweite Auflage 1996.
Zum Herunterladen: http://www.neuerispverlag.de/daunloud.php?titel=wolf_st21_al…

Bahn für alle, Bilanz-Dossier: „Alternativer Geschäftsbericht - Die wahre Bilanz 2010 der DB-AG: Was Rüdiger Grube lieber verschweigt."
Quelle: http://www.bahn-fuer-alle.de/media/BfA_Bilanz-Dossier_2011.p…

http://www.bei-abriss-aufstand.de/

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Wer nicht das Ganze lesen will hier ein Auszug, S21 betreffend:

3.2 Stuttgart 21
Die Wahlen in Baden-Württemberg am 27. März 2011 und insbesondere das Wahlergebnis in Stuttgart, wo drei der vier Direktmandate an die Grünen gingen, sind ein eindeutiger Hinweis darauf: Die Menschen vor Ort lehnen das Großprojekt Stuttgart 21 und die weitgehende Zerstörung des Kopfbahnhofs und des Bonatzbaus ab.
Bisher bleibt die Deutsche Bahn AG jedoch dabei, S21 zu realisieren. Seit Dienstag gilt zwar nun das von Bahnvorstand Kefer verkündete Moratorium für den Bau, doch nach wie vor verzichtet die DB AG nicht völlig auf dieses bahnverkehrstechnisch kontra-produktive Projekt. Formell handelt es sich – wenn auch in Verdrehung der finanziellen Gegebenheiten und wenn auch in Widerspruch zur Anforderung des Bundesrechnungshofs – um ein „eigenwirtschaftliches Projekt“ von Bahn, Land Baden-Württemberg und Stadt Stuttgart. Die DB AG ist der Bauträger; sie finanziert dieses mit geplanten 1,469 Milliarden Euro46. Dabei waren die Pläne für den Tiefbahnhof bereits zweimal zu den Akten gelegt worden (einmal unter Bahnchef Johannes Ludewig und einmal unter Bahnchef Hartmut Mehdorn), aber als Hartmut Mehdorn 2008 die Zustimmung der widerständigen Länder Baden-Württemberg und Bayern für seinen geplanten Börsengang der DB ML AG benötigte, bekam Baden-Württemberg als Gegenleistung die Zusage für Stuttgart 21, und Bayern erhielt die Zusagen für den Flughafen-Transrapid in München. Während das Münchner Projekt inzwischen schon längst wieder Vergangenheit ist, geistert Stuttgart 21 noch immer als verbliebener Preis für den Kuhhandel um den Bahn-Börsengang herum.
Trotz des inzwischen immer wieder erbrachten Beweises, dass der neue Bahnhof – ob mit oder ohne „Plus“ – deutlich geringere Kapazitäten und schlechtere Leistungen für die Fahrgäste aufweisen würde, hält Rüdiger Grube an dem Bau fest. Dabei hatte er 2009 als neuer Bahnchef die einmalige Chance, dieses auch verkehrspolitisch zerstörerische Projekt zu stoppen. Er hätte dabei darauf verweisen können, dass es für wichtige Teile des Projekts – so für die Trasse unter der Messe und für den neuen unterirdischen Flughafen-Bahnhof – nicht einmal eine Planfeststellung gibt. Er hat diese Chance nicht nur verpasst. Er bestätigte auch wiederholt als Hardliner, unter anderem, als er im Sommer 2010 denjenigen, die gegen Stuttgart 21 demonstrieren, ihr Recht auf fortgesetzte Proteste absprach, und als er den vielfach geforderten Bau- und Vergabestopp während der Schlichtung immer wieder unterlief.
Dabei sind die Kapazitätsberechnungen für den Tiefbahnhof Stuttgart 21 mit seinen acht Gleisen, der den gegenwärtigen Kopfbahnhof mit seinen 16 Gleisen ersetzen soll, reine Makulatur: Die DB AG geht bei diesen Berechnungen davon aus, dass Züge dann in den Bahnhof fahren, wenn gerade Streckenkapazitäten und Bahnhofsgleise frei sind. Dabei bleibt jedoch die eigentlich zentrale Grundlage eines Fahrplans, dass nämlich die Züge dann im Bahnhof halten sollen, wenn sie optimal mit anderen Zügen verknüpft werden können und nicht dann, wenn zufällig gerade Kapazität frei ist, außen vor. In einer für das Umweltbundesamt durch Michael Holzhey erstellten Studie wird der geplante Tiefbahnhof als „Nadelöhr“ gesehen. Die an Mehdorn erinnernde Art, wie Grube mit Kritik an S21 und anderen Bahn-Großprojekten umgeht, wurde im Wirtschaftsblatt „Euro“ wie folgt charakterisiert: „Im August vergangenen Jahres hatte Holzhey die Verantwortungslosigkeit bei der Deutschen Bahn auf 180 Seiten für das Umweltbundesamt ausgebreitet. ‚Den Holzhey kennen wir genau‘, hat Grube zunächst gezischt. Später entschuldigte er sich, weil er den Verdacht ausräumen will, dass die Bahn schon wieder Kritikerlisten zum Ausspähen führt.“47
Entgegen den Aussagen der DB AG im Verlauf der „Schlichtung“ wäre der jetzige Kopfbahnhof auch als ein Knoten für einen Integralen Taktfahrplan perfekt geeignet.48 Bei einem solchen Integralen Taktfahrplan, wie er beispielsweise in der Schweiz bereits realisiert ist und den viele Bahnexperten für Deutschland fordern, treffen sich die Züge in einem Bahnhof jeweils zu festgelegten Zeiten (üblicherweise die volle oder halbe Stunde) und ermöglichen damit eine Minimierung der Umsteigezeiten, was zu wesentlich geringeren Reisezeiten führt. In Stuttgart werden für die Verknüpfung aller Linien mindestens 14 Gleise benötigt; mit dem Bau von Stuttgart 21 wäre also für immer die Chance verpasst, einen solchen Integralen Taktfahrplan einzuführen, während der bestehende Kopfbahnhof einen solchen schon jetzt ermöglicht. Schließlich bewies der bestehende Kopfbahnhof in den Jahren 1969 bis 1974, dass er – im Vergleich zur aktuellen Nutzung, über freie Kapazitäten von rund 40 Prozent verfügt.49 Er ist damit für einen zukünftig wachsenden Bahnverkehr gerüstet.
Bahn für Alle stellt an die Verantwortlichen der DB AG die folgenden Forderungen:
Erstens. Statt des Moratoriums muss die DB AG die einzig naheliegende Schlussfolgerung aus der Landtagswahl in Baden-Württemberg und insbesondere aus dem Wahlergebnis in Stuttgart ziehen und das Projekt Stuttgart 21 komplett aufgeben.
Zweitens. Die DB AG muss nun schnellstmöglich das Alternativ-Konzept zu Stuttgart 21 in Angriff nehmen, das heißt, eine Optimierung des bestehenden Kopfbahnhofs organisieren und dabei die 40 Prozent Leistungsreserve, die dieser Bahnhof hat, heben.
Drittens. Die DB AG muss ein Konzept entwickeln, wie der Nordflügel des Bonatz-Baus (des Kopfbahnhofs-Gebäudes), den sie mutwillig und vorfristig im Sommer 2010 niederreißen ließ, wiederaufgebaut werden soll, eingebettet in eine Neuplanung für dessen Nutzung als Teil des öffentlichen Raums.

http://www.bahn-fuer-alle.de/media/BfA_Bilanz-Dossier_2011.p…
Seiten 22-24

46 Diese Zahl gilt für den bisher veranschlagten Finanzbedarf von 4,088 Milliarden Euro. Es gilt jedoch schon jetzt als sicher, dass diese Kosten bei weitem überschritten werden. Mehrere Gutachten und die Schätzungen des Bundes-rechnungshofs beweisen dies. Auch der Bau des Berliner Hauptbahnhofs z.B. hat statt geplanten 400 Millionen Euro eine Milliarde Euro gekostet – eine Kostenüberschreitung um 250%.
47 Dirk Horstkötter und Philip Jäger, „DB = Bahndilemma“, in: Euro, 03/2011.
48 Wolfgang Hesse (2011): Stuttgart: Nullknoten ist möglich – Betriebskonzepte und Integraler Taktverkehr in der Diskussion. Eisenbahn-Revue International Nr. 3, S. 150-152
49 Im Jahr 1969 gab es 40% mehr Zugbewegungen als heute in Stuttgart – was offensichtlich gut funktionierte. Ab dem Jahr 1975 gab es einen deutlichen Rückgang der Auslastung des Kopfbahnhofs, weil in diesem Jahr der S-Bahn-Tunnel eröffnet wurde, sodass die Vorort-Züge, die bis dahin den Kopfbahnhof angefahren hatten, entfielen und seither als S-Bahnzüge unter dem Bahnhof durchgebunden verkehren. In Stuttgart gibt es genau genommen seit 35 Jahren einen gut funktionierenden Durchgangsbahnhof und seit 90 Jahren einen gut funktionierenden Kopfbahnhof.

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Ausstiegskosten Stuttgart 21: Die Unwahrheiten der DB AG
18.10.2010 - Netzwerk Privatbahnen (Presseerklärung)

Von „Stuttgart 21“ haben nur wenige etwas: Die relativ wenigen Fernverkehrsfahrgäste, die die „transeuröpäische Achse Paris – Bratislava“ heute nutzen, einige Bauunternehmer – und nicht zuletzt die Deutsche Bahn AG selbst. Man könnte auch sagen, dass sie zu den Hauptprofiteuren dieses Projekts gehört. Die Bahn hat bereits knapp 460 Millionen € aus Grundstücksverkäufen an die Stadt Stuttgart kassiert. Weitere Käufer haben Grundstücke im Wert von 125 Millionen € erworben – das sind bereits 585 Mio. € Erlöse aus Grundstücksverkäufen.

http://www.privatbahnen.com/component/option,com_sobi2/sobi2…

Und als pdf

http://www.privatbahnen.com/pdf/2010-18-10_PM_Ausstiegskoste…

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Bilfinger Berger bleibt im Untergrund

Der Baukonzern Bilfinger Berger, der mit dem Pfusch beim Bau bei der Kölner U-Bahn in Verbindung gebracht wird, will sich auch um das Projekt Stuttgart 21, den Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofs, bewerben.

„Wir schauen uns an, was ausgeschrieben wird und für uns interessant sein könnte“, sagte Unternehmenschef Herbert Bodner dem „Handelsblatt“. Bei dem Vorhaben geht es um Milliardenaufträge. Eine Entscheidung gibt es aber noch nicht.

Einen vorzeitigen Rückzug von der Konzernspitze lehnte der 62-jährige Bodner ab. „Es gibt keinen Grund, warum ich meinen Vertrag nicht erfüllen sollte“, sagte er. Bodner will Bilfinger Berger bis Ende Juni kommenden Jahres leiten. Zuvor hatte es Spekulationen gegeben, dass das Unternehmen angesichts der massiven Qualitätsmängel der vergangenen Monate bereits nach einem Nachfolger suche.

Vor gut einem Jahr war das Kölner Stadtarchiv nebst Nachbarhäusern eingestürzt, zwei Menschen kamen ums Leben. Das Gebäude grenzte direkt an die Trasse der neuen Nord-Süd-U-Bahn. An dem Konsortium, das diesen Bau ausführte, ist auch Bilfinger Berger beteiligt. Die Ursache ist noch nicht abschließend geklärt.

Außerdem hatte es weitere Mängel bei Projekten des Konzerns gegeben. Beim Bau der U-Bahn sollen deutlich weniger stützende Stahlbügel als geplant verwendet worden sein, zudem sollen Protokolle gefälscht worden sein. Ähnliche Vorwürfe hat es offensichtlich auch beim Bau der Düsseldorfer U-Bahn gegeben. Die Justiz ermittelt auch wegen Unregelmäßigkeiten bei der ICE-Trasse Nürnberg-München, an der Bilfinger Berger beteiligt war.

In Stuttgart geht es um den Umbau des bisherigen Kopfbahnhofs in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof. Derzeit ist das Prestigeprojekt auf mehr als vier Milliarden Euro taxiert.

Bodner sagte, sein Unternehmen nehme die Vorfälle „sehr ernst“. Man lasse das Qualitätsmanagement von unabhängigen Fachleuten überprüfen. Es gehe vor allem um Qualitätssysteme auf der Baustelle. In Köln seien „Lücken“ sichtbar geworden. „Insbesondere beim Spezialtiefbau stellen wir alles auf den Kopf“, berichtete er. Es gehe um eine Einheit mit 350 Mitarbeitern und 100 Millionen Euro Umsatz. Bis man die Probleme aufgearbeitet habe, werde es aber noch dauern. „Wenn in unserem Hause etwas nicht in Ordnung ist, wird es in Ordnung gebracht – ohne Wenn und Aber“, versprach Bodner. Insgesamt gesehen sei Köln aber ein „Einzelfall“.

Einen Kundenschwund beobachte er aber nicht, gleichwohl räumte er „viele offene Fragen“ ein, die Bilfinger Berger derzeit zu beantworten habe. Der wirtschaftliche Schaden für den Konzern liege in Köln in einer „überschaubaren Größenordnung“, in Düsseldorf werde er sich höchstens im Bereich von einigen Hunderttausend Euro bewegen. Im U-Bahn-Bau wolle man sich weiterhin betätigen, dies sei ein „Kerngeschäft“.

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/bilfinger-berger-bleib…

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Regula de Grubus

Der Dreisatz (lateinisch regula de tribus) ist ein mathematisches Verfahren, um aus drei gegebenen Werten eines Verhältnisses den unbekannten vierten Wert zu berechnen. Die Regula de Grubus – benannt nach Bahnchef Rüdiger Grube – ist dagegen eine Methode, um aus zwei unterschiedlichen Kapazitätszahlen gleich zwei falsche Bahnhöfe zu errechnen:

Aus dem aktuellen Fahrplan des bestehenden Stuttgarter Hauptbahnhofs geht hervor, dass zwischen sieben und acht Uhr morgens 37 Züge abgefertigt werden können. Diese 37 Züge nennt übrigens auch Bahnvorstand Volker Kefer als Kapazitätsobergrenze des Kopfbahnhofs in Stuttgart. Das ist natürlich viel zuviel, um sich einen unterirdischen Durchgangsbahnhof – der erste der zwei falschen Bahnhöfe – herbeifantasieren zu können. Denn der müsste dann ja fast 50 Züge in der Spitzenstunde schaffen, was schlichtweg ein Ding der Unmöglichkeit ist und von der Bahn deshalb auch nicht versprochen wird. Deshalb muss hier in höchster Argumentationsnot die Regula de Grubus eingreifen: Ohne das näher oder gar schlüssig zu begründen, behauptete Rüdiger Grube bei einer Podiumsdiskussion am 11. Oktober 2010, der Stuttgarter Kopfbahnhof könne maximal nur 25 Züge pro Stunde verkraften (im Video bei 32:45). Die vom Bahnchef in nahezu krimineller Absicht entwendeten 12 Züge tauchen vermutlich irgendwann völlig überraschend in Frankfurt wieder auf, wo Grube – und daraus ergibt sich dann der zweite falsche Bahnhof – eine Durchgangstation vermutet (im Video bei 31:54). Dumm nur: Der Frankfurter Hauptbahnhof ist ein Kopfbahnhof. Und dazu noch einer, den die Bahn selbst als

wichtigste Drehscheibe im Zugverkehr bundesweit

bezeichnet. Pläne für einen Durchgangsbahnhof in der hessischen Metropole sind bis dato allerdings gänzlich unbekannt. Aber vielleicht kommt hier eines Tages die Regula de Grubus ebenfalls zum Einsatz.

Frankfurt 21,5 oder so.

http://www.politblogger.eu/regula-de-grubus/

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VORSICHT: Gefährliche Falle beim Stresstest
Erstellt am 19. April 2011 von vaivss21
DER STRESS-TEST FÜR DEN TIEFBAHNHOF WIRD ZUM STRESS-TEST FÜR DAS BÜNDNIS

Die nachfolgende Ausarbeitung behandelt ein ziemlich unerfreuliches Thema. Sie belegt, daß das Bündnis drauf und dran ist, eines unserer wichtigsten Argumente für den Kopfbahnhof ohne Not aus der Hand zu geben.

Indem wir -entgegen besserer Einsicht- für den Streßtest falsche Zahlen der Bahn übernehmen, bauen wir der Bahn eine Brücke, auf der ihr Tiefbahnhof möglicherweise den Streßtest gerade noch mit Hängen und Würgen bestehen könnte.

Damit verschenken wir den wichtigsten Erfolg, den wir aus der Schlichtung mitgenommen haben. Und wir helfen mit, eine sichere Niederlage der Bahn vielleicht doch noch in einen ermogelten Punktesieg für den Tiefbahnhof zu verwandeln.

Im Ergebnis treiben wir nach einem solchen -von uns mitverschuldeten- Mogel-Sieg für S21 unrettbar auf eine Volksabstimmung zu, die wir wegen der restriktiven gesetzlichen Hürden selbst mit klarster Stimmenmehrheit kaum gewinnen können.

1. ZUR VORGESCHICHTE DES STRESS-TESTS

2. DER STRESS-TEST IM SCHLICHTERSPRUCH VON HEINER GEISSLER

3. DIE DEUTSCHE BAHN ANTWORTET MIT EINEM BETRUGSVERSUCH

4. KEFERS INTERPRETATION WIDERSPRICHT ALLEN TATSACHEN

5. KEFERS INTERPRETATION WIDERSPRICHT DEM WORTLAUT DES SCHLICHTERSPRUCHS

6. TOTALER BLACKOUT: DAS BÜNDNIS ÜBERNIMMT DEN BETRUG DER BAHN

7. WIRRE BEGRÜNDUNGEN

8. ERGEBNIS

http://vaivss21.wordpress.com/2011/04/19/vorsicht-gefahrlich…

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Zwischenbericht - Was aus den versetzten Bäumen des Nordausgangs bisher wurde

Das Grab des Götterbaums?

Im März 2011 hat die Bahn unter Protest und unter Polizeischutz 16 Bäume, die ursprünglich vor dem Nordausgang des Hauptbahnhofs wuchsen, umgepflanzt. Die "Good-Will-Aktion" - ursprünglich sollten die Bäume gefällt werden - hat sich der Konzern 200.000 Euro kosten lassen. Die StZ hat mit Experten die neuen Standorte inspiziert und nachgeschaut, ob sich die Aktion für die Bäume rentiert hat. Erste Station der Rundfahrt durch das Stuttgarter Stadtgebiet ist der Cannstatter Wasen. An der Talstraße nahe dem Sportgelände des Sportclubs Stuttgart haben mehrere Platanen und eine Kastanie eine neue Heimat gefunden. Für den Laien sieht es so aus, als ob sich die Bäume eingelebt hätten. Auch Johann Brauer vom Gartenbauamt ist einigermaßen zufrieden. Blätter sprießen, vereinzelt treiben Zweige aus.

"Das ist das letzte Aufbäumen", sagt dagegen Michael Dieter. Er ist Ausbildungsmeister für Gartenbau und aktiv in der Stuttgart-21-kritischen Gruppe der "Baumpaten", die die Umpflanzaktion umfänglich dokumentiert hat. Dieter bemängelt den unprofessionellen Rückschnitt der Bäume durch die Firma Eurotree, die die Verpflanzung durchgeführt hatte. Ein Repräsentant des Unternehmens ist übrigens bei der Rundfahrt nicht zugegen, die Bahn, eigentlich auf Schienenverkehr spezialisiert, muss selbst in die Bresche springen: Der Rückschnitt der Baumkronen sei "habitusgerecht" schon vor dem Transport erfolgt und werde fortgesetzt, erklärt ein Sprecher des S-21-Kommunikationsbüros.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.baumumpflanzung-das…

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Der prominente Linguist und Intellektuelle Noam Chomsky zeigt in seinem Text „10 Strategien der Manipulation“ auf satirische Weise, wie eine Gesellschaft manipuliert werden kann, ohne dass eine kritische Masse an Menschen in dieser Gesellschaft dies realisiert.

In einer Zeit in der viele Bürger von der „plötzlich“ anwachsenden Brisanz politischer und wirtschaftlicher Verwerfungen überrascht sind, ist es besonders wertvoll, Chomskys Einsichten zu verinnerlichen.

Chomsky zeigt auf, wie das System beeinflusst wird und welche Informationen wir für relevant halten. Da Information immer zu Wahrnehmung führt und Wahrnehmung die Grundlage jeden Handelns ist, begründet Information letztendlich auch die soziale Realität. Ebenso den Wandel dieser.

10 Strategien der Manipulation
Gehirnwäsche nach Noam Chomsky

http://le-bohemien.net/2011/06/16/10-strategien-die-gesellsc…

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Da momentan am GWM das Geschehen zu eskalieren droht hier ein Artikel über Protestkultur. Versprochen wurde uns Bürgern ja eine deeskalierende Vorgehensweise.


Der Staatsbürger hat das Recht, nach seinem Gewissen zu handeln. Er hat das Recht, ja die Verpflichtung zu handeln – im Extremfall auch gegen das jeweilige Gesetz – wenn der Staat unrecht begeht, sich moralisch oder rechtlich schuldig macht. Es ist das notwendige Recht von Journalisten, zu recherchieren und zu kritisieren, es ist das Recht von Julian Assange, geheime Dokumente seiner Informanten zu veröffentlichen und es ist das Recht des Bürgers, gegen Stuttgart 21 oder die Atompolitik auf die Strasse zu gehen. Der Staat aber scheint sich, wenn nicht schon mit dem verfassungsmäßigen Legalität, so doch mit der moralischen Legitimität dieser Rechte immer schwerer zu tun. Die politische Elite sieht ihre Interessen zusehends mit der Demokratie und dieser, ihrer aufklärerischen Elemente kollidieren.

Die Moralität des Ungehorsams
Was Chomsky und Foucault der Protestkultur zu sagen hätten

http://le-bohemien.net/2010/11/09/die-moralitat-des-ungehors…

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GWM: Rohrverlauf
Publiziert am 19. Juni 2011 von Matthias von Herrmann

Alle S21-Gegner rätseln gerade, was und wo die Bahn mit den blauen Rohren loslegt. Einige gute Hinweise darauf findet man im PDF der Stadt, das bei der Bürgerinformation am 2.5.2011 gezeigt wurde (PDF-Datei 12 MB http://www.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de/de-DE/download/20110…).

Folie 1 zeigt alle gebohrten/noch zu bohrenden Infiltrationsbrunnen.

Folie 3 zeigt den geplanten Rohrverlauf auf einer Satellitenkarte. Interessant dabei die Leitung zum Neckar, die unterirdisch aus dem GWM herauskommt und dann entlang der Bahndamm-Mauer verlaufen soll. Wie das ohne Baumschäden/Fällungen geschehen soll, hat die Bahn noch nicht beantwortet.

Alle weiteren Folie zeigen den genauen Aufbau und Verlauf im Kernerviertel.

[peler]

ich muß gans ehrlich sagen,
wenn ich mir den Wahnsinn vorstelle,
würde ich mich am liebsten selber an einen
Bagger anketten.

Gegen den Willen der Bürger wird hier ein Projekt mit
Gewalt durchgestetzt.

Nur damit die sich ihre Milliardenaufträge mit
unseren Steuergeldern bezahlen können.

[shakesbaer]

Nichts Neues. Namenloser Bahnsprecher mit welchen Kompetenzen?

Bahn lehnt Test für Kopfbahnhof ab

Die Bahn hat am Sonntag einen Vorschlag von Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) für einen zweiten Stresstest strikt abgelehnt. Ein Bahnsprecher reagierte mit „völligem Unverständnis“ auf den von Hermann angeregten Leistungstest für den bestehenden Kopfbahnhof. „Im letzten Lenkungskreis wurde verbindlich verabredet, die Ergebnisse des Stresstests zum geplanten Tiefbahnhof am 14. Juli vorzustellen“, sagte der Bahn-Sprecher. Dies entspreche auch den Vereinbarungen der Schlichtung unter Heiner Geißler. „Es gibt über einen zweiten Stresstest auch keine Verhandlungen.“ Die Bahn will die Bauarbeiten am Montag fortsetzen; geplant ist der Aufbau von Rohrleitungen zum Grundwassermanagement. Proteste der Gegner werden erwartet.

„Für den bestehenden Kopfbahnhof ist ebenfalls ein Leistungstest erforderlich, um realistische Vergleichswerte zum geplanten Tiefbahnhof zu bekommen“, hatte Hermann zuvor der Nachrichtenagentur dpa gesagt. Verkehrsexperten hätten ihm gesagt, dass „im Kopfbahnhof zu Spitzenzeiten deutlich mehr Züge fahren können als jene 37, die gegenwärtig als Vergleichswert im Stresstest für den geplanten Tiefbahnhof zugrunde gelegt werden“. Es könnten bis zu 44 Züge sein.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.schlichtung-bahn-le…

[shakesbaer]

Wenn Grube eine Grube gräbt, …

Von Lutz Hausstein

… muss er sich damit nicht zwangsläufig für die Tieferlegung eines Bahnhofs qualifizieren. Stattdessen sollte er vielmehr tunlichst darauf achten, nicht Hals über Kopf in die Tiefen seiner eigenen Baugrube hineinzustolpern.

Wenn nun der Bahnchef Rüdiger Grube den Grünen von Ministerpräsident Kretschmann „Volksverdummung“ und „Wählertäuschung“ vorwirft, betritt Grube unsicheren Baugrund, der ihm selbst unter den Füßen wegzubrechen droht. Sein Kritik gründet darauf, dass die Verträge zum Bau des Tiefbahnhofs „Stuttgart 21“ so verfasst worden seien, dass ein Ausstieg daraus praktisch unmöglich wäre. Dies sei den Grünen von Beginn an bekannt gewesen sei, so Grubes Vorwurf.

Folgt man jedoch Grubes Logik, bemerkt man zunehmend, wie dessen eigene Füße im schlammigen Untergrund versinken. Sofern man den Grünen diesen Vorwurf berechtigt entgegenhalten kann, besaßen diese das Wissen darüber jedoch keineswegs exklusiv. Gleiches müsste einer SPD wie auch einer CDU vorgehalten werden. Wie ließe sich dieses Wissen über die Unabänderlichkeit des Vertrags aber mit der Einberufung einer überparteilichen Schlichtungskommission unter der Leitung des Ex-CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler vereinbaren, deren Ende immer als ergebnisoffen dargestellt wurde? Sollte demzufolge diese Schlichtung nur öffentlichkeitswirksam den Anschein erwecken, dass sachorientiert nach der objektiv besten Lösung gesucht werde, die auch eine Ablehnung des Tiefbahnhofs ermöglicht hätte? War dann die über Wochen im Fernsehen übertragene Diskussionsrunde nicht, wie von vielen Kritikern schon von Beginn an bemängelt, eine einzige PR-Show, um den Schein einer Basisdemokratie aufzubauen?

Über den so schon halb im Morast eingesunkenen Grube bricht nun jedoch die eigens aufgestellte und mühevoll abgedeckte Grube vollständig herein. Waren die Umstände der Verträge allen politischen Parteien bekannt, so ist es schlicht unmöglich, dass dies ausgerechnet der direkte Vertragspartner, die Deutsche Bahn, nicht gewusst haben kann. Weshalb teilte der Chef der Deutschen Bahn diese Kenntnisse nicht schon vor einem halben Jahr der Öffentlichkeit mit? Warum entsandte Grube gar zu den öffentlich übertragenen Schlichtungsgesprächen mit seinem Technikvorstand Volker Kefer einen eigenen Vertreter, wenn schon damals feststand, dass es aufgrund der Verträge nur zu einem Weiterbau des Tiefbahnhofs kommen könne?

Grube bestätigt mit diesen Äußerungen nur, was eine Vielzahl der Kritiker immer wieder betont hatte. Die medienwirksam inszenierte Schlichtung kannte von Beginn an nur ein Ergebnis: den Weiterbau von „Stuttgart 21“. Die vermeintliche Ergebnisoffenheit sowie die Bestellung des sich als kritischer Konservativer gerierenden Heiner Geißler als Schlichter sollte der Bevölkerung nur Sand in die Augen streuen und ihr den Eindruck vermitteln, dass ihre machtvolle und fachlich fundierte Kritik ernst genommen würde. Doch weder eine demokratische Teilhabe der Bevölkerung noch eine sachliche Auseinandersetzung nach inhaltlichen Kriterien waren von Beginn an gewollt und geplant. Die Entscheidung war schon längst gefällt – sie musste nur noch verkauft werden.

http://www.binsenbrenner.de/wordpress/2011/06/18/wenn-grube-…

[shakesbaer]

PARKSCHÜTZER-ALARM: Die Polizei hat die Straße am Schlossgarten zw. Expressguthalle und Zufahrt zum NIL komplett gesperrt. Arbeiter beginnen nun, mit Radlader Pflanzen links der GWM-Einfahrt herauszureißen; erste Rohrfundamente stehen.

http://www.bei-abriss-aufstand.de/

[shakesbaer]

Weiterbau von "Stuttgart 21" wohl nicht um jeden Preis

Der frühere "Stuttgart 21"-Schlichter Heiner Geißler sieht finanzielle Grenzen für einen Weiterbau des umstrittenen Bahnhofprojekts.

http://www.stern.de/news2/aktuell/weiterbau-von-stuttgart-21…



Schlichter Geißler kommen Zweifel bei Stuttgart 21

Steigen die Kosten, entfällt die Grundlage für das Milliardenprojekt der Deutschen Bahn. Geißler moderiert die Ergebnisse des Stresstests live im TV.

http://www.abendblatt.de/politik/article1929558/Schlichter-G…



Geißler: Finanzielle Grenze bei "Stuttgart 21"

Der frühere "Stuttgart 21"-Schlichter Heiner Geißler sieht finanzielle Grenzen für einen Weiterbau des umstrittenen Bahnhofprojekts. "Die Mittel des Bundes und der Bahn sind beschränkt", sagte der CDU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". "Einen Weiterbau um jeden Preis wird es wohl nicht geben können." Geißler wird am 14. Juli das Ergebnis des Stresstests vorstellen, mit dem die höhere Leistungsfähigkeit des geplanten Tiefbahnhofs nachgewiesen werden soll.

Bei dem Stresstest könne er nur für Transparenz sorgen, sagte Geißler der "SZ". "Entscheiden müssen dann Bahn, Bund, Land und die Stadt Stuttgart." Wenn der Stresstest negativ ausfalle, müsse die Frage beantwortet werden, "ob Milliarden Euro ausgegeben werden, für die man im Endeffekt keine Verbesserung der Verkehrsfähigkeit bekommt." Geißler bewertete auch die von der grün-roten Landesregierung geplante Volksabstimmung positiv: "Sie wird eine Eskalation stoppen und zur Befriedung beitragen."

Bei dem heftig umstrittenen Projekt soll der Stuttgarter Sackbahnhof in eine unterirdische Durchgangsstation mit kilometerlangen Tunnelstrecken umgebaut werden. Ob der neue Bahnhof den Anforderungen auch in Spitzenzeiten genügen würde, soll der Stresstest per Computersimulation zeigen. Sollten weitere Gleise nötig und die geplanten Kosten von 4,15 Milliarden Euro überschritten werden, wäre weiterer Streit zur Kostenübernahme vorprogrammiert.

http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5jw1hq8qJQ…

[shakesbaer]

Wer nach dem Lesen dieses Dossiers immer noch der Meinung ist, das Alles hätte mit S21 nichts zu tun, kann sich bedenkenlos bei der DB bewerben. Dort werden solche Mitarbeiter dringend gesucht, gibt es doch in den eigenen Reihen durchaus berechtigte Kritik.

Deutsche Bahn

Die Wahn AG

Je teurer, desto lieber: Warum die Bahn sinnlose kostspielige Zugstrecken baut und die Menschen zur Verzweiflung treibt.

Wie ein vergessenes Bühnenbild steht die Brücke in der Landschaft. Hoch wie eine Kathedrale und fast einen Kilometer lang, überspannt sie das Itztal bei Coburg. Hier sollen einmal ICE-Züge von Erfurt nach Nürnberg rasen, auf einem neuen Abschnitt der Hochgeschwindigkeitsstrecke Berlin–München. Und diese wird sich in die »Eisenbahntransversale« der Europäischen Union einfügen, die irgendwann einmal Skandinavien mit Sizilien verbinden soll.

Jetzt aber stockt der große kontinentale Eisenbahntraum ausgerechnet in der Mitte Deutschlands. Die Bauarbeiten kommen nicht voran. Die Itztalbrücke ist zwar seit fünf Jahren fertig, 18 Millionen Euro hat sie gekostet – aber es fehlen die Anschlussgleise. Wie amputiert steht der Betonkoloss zwischen oberfränkischen Wäldern und Wiesen. Um Kletterer fernzuhalten, hat die Bahn die Betonpfeiler eingezäunt. Bis der erste ICE über die Brücke fahren kann, werden noch Jahre vergehen. Und davor wird die Itztalbrücke womöglich renoviert werden müssen, weil Spannbeton im Lauf der Jahre porös wird. Der Bund der Steuerzahler nahm die Itztalbrücke als Beispiel für öffentliche Geldverschwendung in sein Schwarzbuch auf. Er nennt sie »So-da-Brücke« – weil sie nur so da in der Landschaft steht.

Die neue ICE-Trasse von Thüringen nach Franken markieren mehrere So-da-Brücken. Die größte und älteste feiert in diesem Jahr ihr zehnjähriges So-da-Jubiläum: 2001 wurde die Geratalbrücke Ichtershausen, südlich von Erfurt, fertiggestellt. Sie misst mehr als 1100 Meter, überquert einen Fluss, eine Autobahn und eine Kreisstraße. Mit 25 Millionen Euro kostete sie doppelt so viel wie veranschlagt. Sie hat ebenfalls noch keine Gleise, und es fehlt die Lärmschutzwand. Auch sie wird renoviert werden müssen, bevor der erste ICE anrollt.

Die gigantischen Bauten in Deutschlands Mitte sind vor allem eines: Dokumente eines grandiosen Scheiterns. Das Hochgeschwindigkeitsprojekt Erfurt–Nürnberg sollte ein neuer Beleg deutscher Ingenieurskunst sein, gewaltig, prächtig, effizient. Aber die Arbeiten kommen nicht voran, die Kosten explodieren, die Brücken warten auf Anschluss – vor allem, weil der Bau der vielen Tunnel komplizierter als erwartet ist. Das ICE-Projekt offenbart Absurditäten, die weit über das Winterchaos der Bahn hinausreichen, das die Deutschen gerade aufregt. Sie stellen ein Unternehmen bloß, das gerne ein Global Player wäre, sich aber tief in der Provinz verfahren hat: die Wahn AG, einen deutschen Scheinriesen.

Die Vollendung einer weiteren So-da-Brücke verfolgt derzeit Bernd Kiessling aus Langewiesen bei Ilmenau. Über einer ausgedehnten Wiese, auf der sein Vater früher Kühe weiden ließ, wächst seit vier Jahren die Ilmtalbrücke. In diesem Jahr soll sie fertig werden. Mit 1700 Meter Länge wird sie die längste Brücke der ICE-Strecke sein, auch die längste in ganz Thüringen. Mehr als 29 Millionen Euro soll sie kosten. Und dann so da in der Landschaft stehen.

»Vor der technischen Leistung«, sagt Kiessling, Ingenieur von Beruf, »ziehe ich den Hut.« Vom Sinn des Vorhabens könne ihn das aber nicht überzeugen. Der Bau der riesigen Brücke ist kompliziert. Vor zwei Jahren forderte er ein Todesopfer: Ein Arbeiter wurde von einer herabfallenden Stahlarmierung erschlagen, drei weitere wurden schwer verletzt.

Für Kiessling verkörpert die neue Brücke nichts anderes als »die Großmannssucht von Politikern«. Der 64-Jährige studierte an der Technischen Universität Ilmenau Ingenieurwissenschaften, später lehrte er dort. Nach der Wende machte er sich mit einem Betrieb für technisches Glas selbstständig und beschäftigte 20 Angestellte. Inzwischen hat er die Firma dem Schwiegersohn übergeben. Kiessling ist verbittert, weil seine Familie für den Brückenschlag der Bahn zum zweiten Mal enteignet wurde. Kurz nach der Wiedervereinigung hatte Kiessling die große Weide zurückerhalten, die seine Eltern in der DDR an die landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft abtreten mussten. Wenig später wollte die Bahn sie ihm für 6000 Mark abkaufen. Er habe abgelehnt, sagt Kiessling. Eines Tages habe er dann aus dem Amtsblatt erfahren, dass die Bahn »in die Nutzung« seiner Wiese »eingetreten« sei.

http://www.zeit.de/2011/05/DOS-Deutsche-Bahn

Sinnvoll wie die So-da-Brücken

http://www.zeit.de/2011/05/DOS-Deutsche-Bahn/seite-2

Benötigt die Bahn den Wahnsinn um ihrer selbst willen?

http://www.zeit.de/2011/05/DOS-Deutsche-Bahn/seite-3

1,2 Milliarden Euro für 80 Projekte

http://www.zeit.de/2011/05/DOS-Deutsche-Bahn/seite-4

Konzern beugt sich der Regionalpolitik

http://www.zeit.de/2011/05/DOS-Deutsche-Bahn/seite-5

Die Pressestelle äußert sich nicht

http://www.zeit.de/2011/05/DOS-Deutsche-Bahn/seite-6

[shakesbaer]

Und mit solch tickenden Rambo-Zeitbomben wie Innenminister Reinhold Gall (SPD) muß sich die Landesregierung auch noch herumschlagen. Fragt sich nur, warum ständig "das Recht" dermaßen einseitig durchgesetzt werden soll oder fehlt dem Innenminister ein wenig der Überblick und die Konsequenzen aus seiner Äußerung?

Recht wird durchgesetzt

Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) will trotz der gespaltenen Haltung der Landesregierung zu "Stuttgart 21" und gegen den Widerstand der Demonstranten der Bahn das Baurecht "selbstverständlich ermöglichen". "Es ist Aufgabe des Staates, Recht zu Recht zu verhelfen. Wir sind jetzt in der Regierung und tragen diese Verantwortung", sagte Gall der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe).

Der Innenminister betonte, dass man einen Einsatz von Wasserwerfern wie am 30. September 2010 im Schlossgarten vermeiden wolle. "Die Beamten setzen jeden Tag am Bauzaun auf Dialog und gehen davon aus, dass sie Wasserwerfer als allerletztes Zwangsmittel nicht einsetzen müssen. Aber ich kann es auch nicht ausschließen", sagte Gall.

http://nachrichten.t-online.de/recht-wird-durchgesetzt/id_47…

[shakesbaer]

Im Oktober letzten Jahres zeigte uns der Stern die "Fahrt auf schwäbischem Filz"(http://www.stern.de/politik/deutschland/medien-und-stuttgart…).

Heute nun eine weitere interessante Variante der taz "Nicht suchen, nichts finden" (http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=me&dig=2…)

Stuttgart ist eine deutsche Hochburg der Mafia - und Schauplatz eines gigantischen Bauprojekts. Anmerkungen aus italienischer Perspektive

Wenn es wie bei Stuttgart 21 um Großprojekte des Städtebaus geht, denkt in Italien jeder zuallererst an die Begierde, die diese bei den Clans auslösen. Öffentliche Aufträge sind ein Haupterwerbszweig der Mafia, nicht nur in Sizilien und Kalabrien, sondern zunehmend auch in Norditalien - wo zuletzt in Mailand die Expo 2015 für Aufregung sorgte.

Bei den Aufträgen für die Expo mit einem zu erwartenden Umsatz von 44 Milliarden Euro macht die Mafia das große Geschäft. Ein Bericht der Mailänder Finanzpolizei stellte fest, dass die Bauindustrie die Branche sei, die in Mailand am häufigsten von der Mafia - insbesondere der kalabresischen 'Ndrangheta - unterwandert sei.

Der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) wiegelte bereits im Jahr 2008 ab, als einige SPD-Abgeordnete im Landtag eine Anfrage zur Präsenz der Mafia in Baden-Württemberg stellten. Auch die Frage, ob die Aussagen italienischer Kollegen zuträfen, denen zufolge ein gewisser "M. L." in Baden-Württemberg tätig sei, wurde abschlägig beschieden. Man wagte nur, die Initialen des Gastronomen zu nennen, obwohl die damalige Freundschaft des ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger zu dem Kalabrier bereits umfangreich dokumentiert wurde. Dessen Pizzeria in Stuttgart-Weilimdorf war die Stammgaststätte mancher CDU-Prominenter. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte gegen den kalabrischen Gastronomen erfolglos wegen Geldwäsche und Drogenhandels ermittelt. Er wurde wegen Steuerhinterziehung in Arrest genommen und musste nach einer Kautionszahlung von 2 Millionen Mark auf freien Fuß gesetzt werden. Später wurde er zu einer Bewährungsstrafe, der Rückzahlung der Steuerschuld und zu einer Geldstrafe von 250.000 Mark verurteilt. Inzwischen hat ein kalabrisches Gericht "M. L." mangels Beweisen vom Vorwurf der Mafiazugehörigkeit freigesprochen. Er feiere in Stuttgart wieder rauschende Feste und sei nach seinem Freispruch im Clan sogar aufgestiegen, bemerkte der BKA in seinem vertraulichen "VS-Bericht" (nur für den internen Dienstgebrauch) über die 'Ndrangheta in Deutschland. Der Gastwirt bestreitet den Verdacht der Mafiazugehörigkeit.

[shakesbaer]

Passend dazu auch

Zur Geldwäsche nach Stuttgart
von RAINER NÜBEL

... Darunter einen Gastronomen, der durch Kontakte zu deutschen Politikern ungewollte Popularität erlangte: Mario L., langjähriger Freund verschiedener baden-württembergischer Politiker, allen voran von Günther Oettinger, von 2005 bis Anfang dieses Jahres Ministerpräsident.

1993 war es zur "Pizza-Affäre" gekommen, als bekannt wurde, dass der damalige Landesjustizminister Thomas Schäuble seinen Parteifreund Oettinger, damals CDU-Fraktionschef im Landtag, über Mafia-Ermittlungen gegen L. informiert hatte. Oettinger hatte regelmäßig in L.'s Pizzeria verkehrt und ihn mehrfach Fraktionsfeste ausrichten lassen. L. wiederum spendete der CDU mehrere tausend Mark.

... wäre es ein konkreter Hinweis darauf, dass Mario L. weiterhin Kontakt zu einem hochrangigen deutschen Politiker und dessen Umfeld unterhält und dies in der kriminellen Organisation bekannt ist. Das baden-württembergische Landeskriminalamt will sich dazu nicht äußern. Oettinger, inzwischen EU-Energiekommissar, betonte in den vergangenen Jahren auf Anfrage stets, er habe seit langem keinerlei Kontakt mehr zu L. Dumm nur, dass ein langjähriger Freund Oettingers und zudem Kanzleipartner von Rainer Wieland, dem stellvertretenden Präsidenten des Europaparlaments, erst im vergangenen Herbst von L. am Flughafen Bari herzlich empfangen wurde und mit ihm zu dessen Ferienanlage bei Ciro fuhr.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=sw&dig=2…

[shakesbaer]

Und so kann man natürlich auch von S21 und weiteren wichtigen Aufgaben ablenken und Energien an anderen Orten binden:

FDP will Debatte zum Einfluss von Grün-Rot auf den SWR

"Wir haben eine aktuelle Debatte beantragt, weil wir den Eindruck haben, dass die Landesregierung alles dafür tut, um ihren Einfluss auf den Sender zu verstärken", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke den "Stuttgarter Nachrichten" vom Montag. Die Debatte soll laut Landtag am 30. Juni stattfinden.

http://nachrichten.t-online.de/fdp-will-debatte-zum-einfluss…

[Bogar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.671.323 von shakesbaer am 20.06.11 14:35:12

Wär ja mal interessant, was unser Freund Kramerbau zum Thema zu sagen hat.
Ob er sich allerdings traut ?

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.673.372 von Bogar am 20.06.11 20:17:19

Nach der heutigen Aktion schon eher.

Momentan bin ich enttäuscht. Enttäuscht darüber, daß die Gegner von S21 Gitter in chaotischer Art und Weise einreissen, um auf's Gelände und das Dach des GWM zu gelangen. Daß sie damit genau der DB in die Karten spielen und der neuen Landesregierung somit die Hosen runterziehen ist diesen Bürgern nicht klar. Einerseits werden die PROS als hirnlose Deppen bezeichnet, andererseits sind Aktionen dieser Art nicht nur kontraproduktiv sondern im Anschluß an eine genehmigte Montagsdemo auch gefährlich. Da muß sich keiner wundern wenn zukünftig Demos aus diesem Grund nicht mehr genehmigt werden können. Die Bahn versteht das Geschäft: Gegenpartei so lange reizen bis sie freiwillig ins offene Messer läuft. Unorganisiert und disziplinlos rennen alle wie die Lemminge einer gelegten Spur nach. Wo diese endet werden wir sehen.
So jedenfalls geht es nicht.

[shakesbaer]

Und wenn ich dann noch diesen häufig zitierten Satz höre: "Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!" dann frage ich mich ob diese Menschen überhaupt noch eine Judikative brauchen. Mit der Exekutive haben sie ja eh schon täglich ihre Probleme.

Die DB hat Unrecht und somit wird Widerstand zur Pflicht. Den Umfang des Widerstandes bestimmt natürlich jeder Einzelne.

Wer nicht in der Lage ist Ursache und Wirkung voneinander zu trennen sollte am besten zu Hause bleiben.

[shakesbaer]

Gegner stürmen Bahnhofs-Baustelle

Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 haben eine Baustelle im Schlossgarten besetzt. Die Initiative "Parkschützer" nannte das ein wichtiges Signal: "Der Widerstand lebt." Die Polizei rückte mit einem Großaufgebot an.

Dieses Mal blieb es nicht bei einem reinen Protestzug gegen das Bahnprojekt. Nach der traditionellen "Montagsdemonstration" stürmten mehrere hundert Stuttgart-21-Gegner eine Baustelle. Sie rissen die Zäune zum geplanten Grundwassermanagement für den Tiefbahnhof nieder. Einige Aktivisten besetzten die Wassertanks auf dem Gelände im Schlosspark hinter dem Hauptbahnhof. In Sprechchören forderten die Gegner eines unterirdischen Bahnhofs den Rücktritt von Bahnchef Rüdiger Grube.

Die Polizei rückte mit einem Großaufgebot an, schritt aber zunächst nicht ein. Man müsse zunächst abwarten, wie sich die Lage entwickle. Die Situation sei im Moment sehr aufgeheizt.

Zuvor hatten nach Angaben der Polizei rund 3000 Menschen gegen das 4,1 Milliarden Euro teure Bahnvorhaben demonstriert. Auf einer Kundgebung hatten die Projektgegner insbesondere kritisiert, dass für die geplante größere Entnahme von Grundwasser noch keine Genehmigung vorliege.

Die Initiative "Parkschützer" hat die Besetzung einer Baustelle des umstrittenen Bahnprojekts als wichtiges Signal gewertet. "Es ist ein Zeichen, dass der Widerstand lebt", sagte "Parkschützer"-Sprecher Matthias von Herrmann am Montagabend in Stuttgart.

Ein "Stuttgart 21"-Sprecher kritisierte die Besetzung der Baustelle scharf. "Es handelt sich ganz bestimmt nicht mehr um zivilen Ungehorsam. Aus meiner Sicht ist es nur noch kriminell", sagte er. Eine solche Besetzung lasse sich nicht mehr mit dem Demonstrationsrecht rechtfertigen.

Sitzstreik am Vormittag

Am Mittag hatte die Bahn begonnen, Stützen zu installieren, auf denen ein 17 Kilometer langes Rohrsystem von der Baugrube zu den sogenannten Versickerungsbrunnen montiert werden soll. Zuvor hatte die Polizei eine Sitzblockade aufgelöst. Bis zu 100 Menschen hatten nach Angaben der Polizei mehreren Baufahrzeugen die Einfahrt zur Baustelle am Hauptbahnhof verwehrt. Ein Großteil der S21-Gegner folgte dem Aufruf der Polizei, die Einfahrt am Südflügel zu räumen. Acht Demonstranten widersetzten sich, wurden weggeführt und angezeigt. Ein Polizeisprecher sagte, der Einsatz sei "insgesamt ruhig und besonnen" abgelaufen.

Die Bahn hatte die Bauarbeiten vor kurzem nach fast drei Monaten Pause wieder aufgenommen - ungeachtet von Forderungen, diese mindestens bis zur Veröffentlichung der Ergebnisse des Stresstests zur Kapazität der geplanten unterirdischen Station Mitte Juli ruhen zu lassen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,769506,00.h…

[shakesbaer]

Mal sehen ob wir davon (mit Quellenangabe) mehr zu hören bekommen!

Gegner haben 1 Randalierer gefangen. Als er zu Boden ging rutschte Jacke hoch u. die Zeugen sahen seine Dienstwaffe!

[Bogar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.673.879 von shakesbaer am 20.06.11 22:00:37

"Ein weiterer Zivilbeamter sei in der Menge der Protestierenden enttarnt worden und mit Schlägen auf den Kopf traktiert worden. "

Im "Tagesspiegel" ist nicht die Rede davon, dass der Zivilbeamte zu den Randalierern gehört hat.
tagesspiegel.de/politik/stuttgart-21-gegner-stuermen-baustel…

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.674.020 von Bogar am 20.06.11 22:24:22

Als Qoelle steht beim Tagesspiegel "dpa".

In der FAZ kann ich als Quelle ebenso "dpa" finden.

Stuttgart-21-Gegner stürmen Baustelle

Kurz vor der Verlegung der ersten Rohre für das Grundwassermanagement droht der Streit über Stuttgart 21 wieder zu eskalieren. Nach einer „Montagsdemonstration“ besetzten Stuttgart-21-Gegner eine Baustelle. Es gab erstmals seit dem „Schwarzen Donnerstag“ wieder Verletzte.

http://www.faz.net/artikel/C30021/montagsdemonstration-stutt…


Das Ganze ist etwas umfangreicher jedoch nicht zwingend informativer.

[shakesbaer]

Interessant aber dann doch keine Überraschung:

Welt Online mit einem Artikel der als Quelle "dpa" hat.

Bahnhofsgegner prügeln Polizisten krankenhausreif

In Stuttgart sind Proteste gegen den geplanten Bahnhofsneubau eskaliert. Nach der traditionellen Montagsdemo rissen Demonstranten Bauzäune um und verprügelten Beamte.

Neue Gewalt im Streit um Stuttgart 21: Mehrere hundert Gegner des Bahnhofsprojektes haben am Montagabend eine Baustelle gestürmt und dabei acht Polizisten leicht verletzt. Nach der traditionellen „Montagsdemonstration“ rissen sie die Zäune zum geplanten Grundwassermanagement für den Bau des Tiefbahnhofs nieder.

Stuttgart 21
Foto: dpa/DPA Stuttgarts Wutbürger reißen Bauzäune um und besetzen Wassertanks nach der Montagsdemo

Einige Aktivisten besetzten die Wassertanks, andere zündeten Knallbomben in der Nähe der Polizeikette.

Nach Angaben der Polizei erlitten mehrere Beamte ein Knalltrauma. Ein weiterer Zivilbeamter sei in der Menge der Protestierenden enttarnt und mit Schlägen auf den Kopf brutal traktiert worden. Er wurde schwer verletzt. Der Polizei zufolge hatten vorher 3000 Menschen friedlich gegen das 4,1 Milliarden Euro teure Bahnvorhaben demonstriert.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13440849/Bahnh…

[debull]

Die Protestbewegung mutiert zur Zoffbewegung.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.674.232 von debull am 20.06.11 23:14:45

Warst Du persönlich anwesend oder bildest Du Dir Deine Meinung aufgrund dpa-Meldungen? Beides ist legal und keines von Beiden ist verwerflich. Alleine das Ergebnis zählt und was der Einzelne daraus macht.

[shakesbaer]

Der Stresstest

Der Bauzaun hat wohl dem Stresstest der Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger nicht stand gehalten

[Harry_Schotter]

Grün lackierter Protokommunist Kretschmann: "Ha noi, die leuchtenden Pfädle, die haben überirdisch zu sein, sonst sieht sie ja niemand."

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.674.391 von Harry_Schotter am 21.06.11 00:46:45

Danke für den Tip aus welchem Milljöh (Millieu) du stammst und was Deine Motivation hier ist.

http://www.einzelfaelle.net/navigation/index.php?seite=1&lk=…

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[egbertklon]

Zitat von shakesbaer: Der Stresstest

Der Bauzaun hat wohl dem Stresstest der Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger nicht stand gehalten

Der Zaun hat bestimmt vor Ehrfurcht vor den ach so friedlichen Demonstranten einen Kniefall gemacht.

[ConteDiCazzo]

Knalltrauma...aha muss mal im Pschyrembel nachschauen.

Und Bullen ohne Helm auf ner Demo..wo ist der Arbeitsschutzbeauftragte der Bullerei.

cu DL

[debull]

Zitat von shakesbaer: Warst Du persönlich anwesend oder bildest Du Dir Deine Meinung aufgrund dpa-Meldungen? Beides ist legal und keines von Beiden ist verwerflich. Alleine das Ergebnis zählt und was der Einzelne daraus macht.

Man muß nicht in die Güllegrube springen, um zu wissen, dass man anschließend stinkt.
Ansonsten: was ist mit "Beides" gemeint? Und "Alleine das Ergebnis zählt" bedeutet wohl, der Zweck heiligt die Mittel. Gefährliche Ansichten trägst Du da vor.

Piccolo Faschista

[Bogar]

Zitat von debull:

Zitat von shakesbaer: Warst Du persönlich anwesend oder bildest Du Dir Deine Meinung aufgrund dpa-Meldungen? Beides ist legal und keines von Beiden ist verwerflich. Alleine das Ergebnis zählt und was der Einzelne daraus macht.

Man muß nicht in die Güllegrube springen, um zu wissen, dass man anschließend stinkt.
Ansonsten: was ist mit "Beides" gemeint? Und "Alleine das Ergebnis zählt" bedeutet wohl, der Zweck heiligt die Mittel. Gefährliche Ansichten trägst Du da vor.

Piccolo Faschista

Genaues lesen ist nicht unbedingt deine Stärke, was ?
Und wer die wahren Faschisten sind, offenbar sich ja wohl ein paar Beiträge weiter oben und in anderen Threads dieses Portals.

[Bogar]

Zitat von ConteDiCazzo: Und Bullen ohne Helm auf ner Demo..wo ist der Arbeitsschutzbeauftragte der Bullerei.

Das waren Beamte in Zivil und einer soll mitgerüttelt haben.
Aber nix Genaues weiß man noch nicht.

[Bogar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.674.391 von Harry_Schotter am 21.06.11 00:46:45

Ist das die 'Bild' der Neonazis ?
Ist ja haarstreubend, das Blättle.

Wo ist eigentlich euer nanssen abgeblieben ?

[debull]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.675.178 von Bogar am 21.06.11 09:39:51

Ob links oder rechts. Faschist bleibt Faschist. Wer politisch motivierte Gewalt nicht eindeutig ablehnt, stellt sich zumindest nahe dran.

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer: Warst Du persönlich anwesend oder bildest Du Dir Deine Meinung aufgrund dpa-Meldungen? Beides ist legal und keines von Beiden ist verwerflich. Alleine das Ergebnis zählt und was der Einzelne daraus macht.

@debull Beitrag Nr.2450

Persönlich anwesend sein wäre das eine, sich seine Meinung aufgrung dpa-Meldungen bilden die andere. Zusammen bilden sie beides.

Die Unterstellung "Alleine das Ergebnis zählt" bedeutet wohl, der Zweck heiligt die Mittel ist ein Zeichen für Deinen Reifegrad. Gemeint war, daß es darauf ankommt wie Du mit den Informationen umgehst.

Würde es Dir hier wirklich um Wahrheitsfindung gehen hättest Du bemerkt daß ich mich gestern von den Geschehnissen distanzierte, ja sie sogar als kontraproduktiv titulierte. Menschen wie Du die egal wo auch immer auf die persönliche Ebene gehen und die Sachebene verlassen haben schon verloren.

Und ganz genau das tut der neue Landesvater Winfried Kretschmann eben nicht.

[shakesbaer]

Zitat von Bogar:

Zitat von ConteDiCazzo: Und Bullen ohne Helm auf ner Demo..wo ist der Arbeitsschutzbeauftragte der Bullerei.

Das waren Beamte in Zivil und einer soll mitgerüttelt haben.
Aber nix Genaues weiß man noch nicht.

Der Böller: http://www.youtube.com/watch?v=19K-jOr9fJg&feature=youtu.be

Der "krankenhausreife" Zivilcop: http://www.youtube.com/watch?v=H8dNzYPCaac&feature=youtu.be

Und hier telefonierend: http://www.twitvid.com/AYW3K

[shakesbaer]

Mogelpackung Bahn-Bilanz
Vorabdruck. Womit die DB AG tatsächlich ihr Geld verdient und wer ihre Gewinne ­erwirtschaftet
Winfried Wolf und Bernhard Knierim

Die offizielle Bilanz der Deutschen Bahn AG für das vergangene Jahr 2010 wurde am 31. März 2011 auf der traditionellen Bilanzpressekonferenz durch den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Rüdiger Grube, vorgestellt. Der folgende Text ist ein Auszug aus dem in dieser Woche erscheinenden Alternativen Geschäftsbericht Deutsche Bahn AG 2010, der unter anderem von dem Bündnis »Bahn für Alle« getragen wird. Der Alternative Geschäftsbericht erscheint als Lunapark21 Extra 05 im Format A4 mit einem Umfang von 64 Seiten. Das Heft kostet vier Euro und wird dieser Tage an allen größeren Bahnhofskiosken erhältlich sein.

Seit einigen Jahren weisen die Jahresbilanzen der Deutschen Bahn glänzende Zahlen auf. Wir prüften nach, wie diese Zahlen eigentlich zustande kommen und was sie für den täglichen Bahnbetrieb – für die Steuerzahlenden, die Fahrgäste und die Beschäftigten – bedeuten.

Die Bahn-Bilanz 2010 als Ganzes wirkt angesichts eines Gewinns von 1,88 Milliarden Euro im ersten Jahr nach der Krise tatsächlich beeindruckend. Einen ersten Blick hinter die schöne Kulisse bietet Tabelle 1, in der wir die einzelnen Bahn-Geschäftsfelder, deren Anteile am Umsatz und am Gewinn und die Verteilung der inzwischen fast 280000 Beschäftigten darstellen.

Mit den Zahlen in dieser Tabelle wird deutlich: Der ausgewiesene Gewinn der DB AG im Jahr 2010 basiert im wesentlichen auf zwei Säulen, den Gewinnen im Nahverkehr (DB Regio) und den Gewinnen beim Netz (DB Netze). Nimmt man noch den Bereich der Personenbahnhöfe hinzu, dann hat man alle Sektoren, denen hohe staatliche und EU-Unterstützungen zukommen, als eine Art »Profit-Cluster« zusammen, das zugleich ein »Subventions-Cluster« darstellt.

Die Bilanz des Gewinn- und Subventionsclusters lautet: Die drei Geschäftsfelder inländischer Nahverkehr (DB Regio), Fahrweg und Personenbahnhöfe vereinen »nur« ein Viertel des Konzern­umsatzes. Sie konzentrieren gleichzeitig knapp 70 Prozent des gesamten Konzerngewinns auf sich. Es handelt sich zugleich um drei hochsubventionierte Geschäftsfelder, in die im vergangenen Jahr addiert staatliche Unterstützungsgelder in Höhe von knapp 8,8 Milliarden Euro flossen. In diesen drei Geschäftsfeldern stehen 8,8 Milliarden Euro an Zuzahlungen von Dritten einem »Gewinn« von 1,5 Milliarden gegenüber. Ohne die Zahlungen aus Steuergeldern gäbe es also in diesen angeblich »hochprofitablen« Geschäftsbereichen einen Verlust von 7,2 Milliarden Euro.

Gewinne aus Subventionen

Unrentable Auslandsgeschäfte

Auf Kosten der Beschäftigten

Niedrige Löhne, hohe Bezüge

http://www.jungewelt.de/2011/06-21/004.php?print=1

[Bogar]

Zitat von debull: Ob links oder rechts. Faschist bleibt Faschist. Wer politisch motivierte Gewalt nicht eindeutig ablehnt, stellt sich zumindest nahe dran.

Ein Faschist ist laut Definition eindeutig dem Rechtsextremismus zuzuordnen !

Aber so ist das nun mal leider heutzutage : husch husch über alles schnell hinweg, wird schon
irgendwie passen, solange es keiner prüft.
Mal kurz die Schlagzeilen überfliegen und dann die daraus gebildete "eigene" Meinung hinausposaunen.

Schon mal überlegt, wer deine Meinung macht ?
Kleiner Hinweis :
Siehe : Bertelsmann Stiftung, die sich u.a. die
"Verbesserung der Beratungsqualität durch direkte Einflussnahme auf politische Entscheidungsträger"
auf die Fahne geschrieben hat [hier].
Nach dem Motto : wo es keine Macht gibt, übernehmen wir sie.

Deine Beschimpfung "piccolo faschista" zeugt im Übrigen auch nicht gerade von einem
eindeutigen Bekenntnis zur bedingungslosen Friedfertigkeit.

[shakesbaer]

Der Wechsel an der Spitze treibt erste Aktionen auf juristischer Ebene

BUND reicht Eilantrag für Baustopp von Stuttgart 21 ein

In einem Eilantrag fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Baden-Württemberg den Baustopp des Deutsche-Bahn-Projekts Stuttgart 21. Der BUND reichte eine einstweilige Anordnung gegen den Weiterbau von Stuttgart 21 beim Verwaltungsgericht Stuttgart ein. Der Baustopp solle solange gelten, bis über die DB-Anträge auf erhöhte Grundwasserförderung entschieden sei.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Baden-Württemberg hat am Dienstagmorgen beim Verwaltungsgericht Stuttgart eine einstweilige Anordnung gegen den Weiterbau des Bahnprojekts „Stuttgart 21“ beantragt. Der Eilantrag richtet sich gegen das Eisenbahn-Bundesamt. Es soll der Deutschen Bahn anordnen, alle weiteren Baumaßnahmen mit sofortiger Wirkung zu untersagen, wie BUND-Landesgeschäftsführer Berthold Frieß sagte.

Der Baustopp müsse solange gelten, bis in einem neuen Planfeststellungsverfahren über die Anträge der Deutschen Bahn auf erhöhte Grundwasserförderung und -entnahme rechtswirksam entschieden werde. Die Bahn hatte angekündigt, etwa doppelt so viel Grundwasser wie bislang bekannt abpumpen zu wollen.

http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/stuttgart-21-b…

[shakesbaer]

Aktionsbündnis bezeichnet Stresstest als Farce

Die Weigerung der Deutschen Bahn AG, einen weiteren Stresstest für den heutigen Hauptbahnhof zu machen, verstärke den Eindruck, dass es sich bei der geplanten Präsentation des Stresstests von Stuttgart21 um eine "reine Farce" handle, sagte Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) und Sprecherin des Stuttgarter Aktionsbündnisses.

"Wenn die Bahn nicht einmal sagen kann, was der heutige Bahnhof leistet - wie will sie dann nachweisen, dass der Tunnelbahnhof 30 Prozent leistungsfähiger ist?", fragt Hannes Röckenbauch, SÖS-Stadtrat und zweiter Sprecher des Aktionsbündnisses. Ohne Ausgangsbasis bleibe der Stresstest ein Rechenspiel. Für das Aktionsbündnis ist es deshalb "unverständlich", dass die Bahn einen zweiten Stresstest verweigert.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-ak…


Die Bahn schießt doch keine Eigentore. Noch scheint sie zu agieren. Wenn der Druck jedoch weiter steigt und die DB reagieren muß dann sind Fehlentscheidungen wahrscheinlicher.

[shakesbaer]

Info zum Logistikgeschäft der Deutschen Bahn (DB) und ihrem internationalen Größenwahn

DB Schenker vor Rückzug aus US-Geschäft

Jahrelang machte die Bahn Verluste mit ihren Logistiknetzen in Amerika. Nun zieht der Konzern die Reißleine - und ändert seine aggressive Expansionsstrategie.

Dem Logistikgeschäft der Deutschen Bahn (DB) innerhalb der USA droht die Schließung. Der Konzernvorstand prüft nach FTD-Informationen zwar auch die Restrukturierung der dortigen Aktivitäten von DB Schenker Logistics. Der Rückzug aus dem defizitären Geschäft mit Lkw-Transporten und Luftfracht im wichtigen US-Markt gilt nach übereinstimmenden Aussagen hochrangiger Bahn-Manager aber als die wahrscheinlichere Lösung. "Wir machen das wohl dicht", hieß es. Mitte Juli soll die Schenker-Führung einen Bericht zur Lage in den USA abliefern. Der Bahn-Vorstand will dann bis zum Jahresende entscheiden - "womöglich aber schon im August", so ein Insider.

http://www.wissen.de/wde/generator/wissen/services/nachricht…

[go2hell]

Ein Faschist ist laut Definition eindeutig dem Rechtsextremismus zuzuordnen !

Stimmt offensichtlich nicht! Es gibt anscheinend auch Linksfaschismus und
demzufolge Faschisten auf der linken Seite des Parteienspektrums.

http://de.wikipedia.org/wiki/Linksfaschismus

Egal ob links oder rechts. Alle sollten sich an die Gesetze halten;
sonst brauchen wir demnächst keine mehr und davor kann ich nur warnen!

[peler]

nun ja,
die Deutsche Bahn,
angeblich haben sie ja auch im 2. Weltkrieg
keine Ahnung gehabt wohin sie die Gefangenen transportieren.

Jetzt soll ein völlig überzogenes Projekt
um jeden Preis durchgesetzt werden und wenn
dann später die Hälfte
wieder leer steht, hat man das ja nicht wissen können.

Die Flora und Fauna und ganse Biotope dorten wird unwiederbringlich zerstört,
führende Experten sind sich einig, das die Folgen genauso
schlimm werden wie ein
schlimmes Erdbeben der Stufe 7.

[debull]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.675.819 von shakesbaer am 21.06.11 11:08:50

ok

Habe ich etwas falsch verstanden.

Den Piccolo Fatischista nehme ich öffentlich zurück.

[shakesbaer]

Zitat von debull: ok

Habe ich etwas falsch verstanden.

Den Piccolo Fatischista nehme ich öffentlich zurück.

OK. Angekommen und angenommen.

[shakesbaer]

Nur so und nicht mit Gewalt. Da macht das Projekt langsam wieder Freude.

Verkehrsclub sieht große Finanzlücke bei S21

Nach Ansicht des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) klafft beim Projekt Stuttgart 21 eine riesige Finanzierungslücke. Die Kosten-Nutzen-Rechnungen aus den Jahren 2006 und 2008, aufgrund derer rund eine halbe Milliarde Euro Fördergelder fließen sollen, seien überholt und deutlich zu positiv.

Das erklärte der VCD-Landesvorsitzende Matthias Lieb in Stuttgart. Die früheren Gutachten des Verkehrswissenschaftlichen Instituts Stuttgart hatten einen deutlichen positiven Kosten-Nutzen-Faktor für das Bauprojekt ergeben. In seinen Berechnungen kommt der Diplom-Wirtschaftsmathematiker Lieb dagegen auf einen negativen Faktor von 0,75 für das Gesamtprojekt.

Gründe dafür seien etwa die mittlerweile deutlich gestiegenen Projektkosten, weniger Fernverkehr als zunächst eingerechnet und vor allem Zeitverzögerungen an der geplanten S-Bahn-Haltestelle Mittnachtstraße. Alles in allem entstünden so zusätzliche jährliche Kosten von knapp acht Millionen Euro statt des zunächst angenommenen Nutzens von 15 Millionen jährlich.

"Keine gesetzliche Grundlage"

Für die Förderung aus Finanzierungstöpfen zur Verbesserung des Nahverkehrs sei ein Kosten-Nutzen-Faktor von mindestens 1,0 vorgeschrieben. Dieser werde nach seinen Berechnungen deutlich unterschritten, sagte Lieb. "Es gibt keine gesetzliche Grundlage mehr für die vorgesehenen insgesamt rund 500 Millionen Euro Fördermittel aus Steuergeldern."

Das fehlende Geld müsse laut Finanzierungsvertrag nicht von der Bahn, sondern von den anderen Kostenträgern wie Bund, Land und Kommunen geschultert werden, machte er deutlich. Seine Ergebnisse hat er unter anderem an die Verkehrsministerien von Bund und Land sowie an den Bundes- und Landesrechnungshof geschickt. Er gehe davon aus, dass die alten Berechnungen nun überprüft werden.

Landesverkehrsministerium will Gutachten prüfen

Ein Sprecher des Landesverkehrsministeriums bestätigte den Eingang des VCD-Gutachtens. Er kündigte an: "Wir nehmen es ernst und werden es prüfen."

http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=8218…

[Bogar]

Zitat von debull: Den Piccolo Fatischista nehme ich öffentlich zurück.

Schöner Versuch.

[shakesbaer]

Internet gegen Printmedien oder fehlerhafte Darstellungen kommen auch von fehlender Präsenz am Tatort (siehe dpa-Meldungen).

Polizeipräsident Züfle und der Böller
Publiziert am 21. Juni 2011 von Max

Tja, Herr Züfle, ist schon doof wenn man nicht dabei war und offenbar auch nicht in der Lage ist, sich Videos in diesem vermaledeiten Internetzdingens anzuschauen. Dann erzählt man schon mal Dinge, die sich so nie zugetragen haben. Zum Beispiel in die willigen Mikros des SWR:

„Nach Darstellung Züfles hat die Explosion eines selbst gebastelten Sprengkörpers gestern die zunächst friedliche Stimmung zum Kippen gebracht. Danach seien die Bauzäune eingerissen worden und "die latent aggressive Grundeinstellung" sei in Gewalt umgeschlagen.“

Und auch doof, dass der SWR anscheinend keinen halbwegs fähigen Journalisten vor Ort hatte, denn sonst hätte man an dieser Stelle ja mal nachhaken können. Wäre man dabei gewesen, so wüsste man, dass der Böller erst los ging, nachdem längst alle im GWM drinnen waren. Also lange nach der Umlegung des Zauns.

Aber es ist ja völlig egal, was wirklich passiert ist. Hauptsache man kann was von Gewalt und Pflastersteinen und schweren Kopf- und Gesichtsverletzungen fabulieren.

http://www.bei-abriss-aufstand.de/


"Das lehnen wir ab"

Das Aktionsbündnis gegen "Stuttgart 21" hat sich von der Eskalation der Proteste in der Nacht zu Dienstag distanziert. "Wir stehen nicht für Gewalt, sondern wollen eine Sachdebatte", sagte die Sprecherin des Bündnisses und Landesvorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Baden-Württemberg, Brigitte Dahlbender, der Nachrichtenagentur dapd. "Es gab eine Stimmung der Aggression. Das lehnen wir ab."

Allerdings rief sie dazu auf, die Geschehnisse nicht hochzustilisieren. "Es ist nicht so, dass dort eine Gewaltorgie stattgefunden hätte", sagte sie. Zudem gebe es Belege, dass ein Zivilfahnder die Leute angestachelt habe.

"Deeskalieren muss man von allen Seiten", sagte Dahlbender weiter. Sie forderte die Deutsche Bahn deswegen auf, zu früheren Äußerungen zurückzukehren, wonach sie eine ergebnisoffene und transparente Debatte wolle. "Wenn die Bahn so unbeeindruckt von allem weiterbaut, glaube ich, dass uns ein heißer Sommer ins Haus steht", sagte Dahlbender.

Auch das Aktionsbündnis werde Konsequenzen aus den Vorfällen ziehen. So habe die wöchentliche Demonstration am Montag anders als sonst nicht am Schlossplatz geendet, sondern in der Nähe der Baustelle, um eine Informationsveranstaltung von Architekten gegen "Stuttgart 21" zu unterstützen. "Das ist eskaliert", sagte Dahlbender. In Zukunft würden die Montagsdemos nur noch am Schlossplatz enden.

http://nachrichten.t-online.de/-das-lehnen-wir-ab-/id_473539…

[gullyverkulli]

hart bestrafen diese chaoten!

zerstören und protestieren sind nicht miteinander vereinbar.

[StillhalterTrader]

Zitat von gullyverkulli: hart bestrafen diese chaoten!

zerstören und protestieren sind nicht miteinander vereinbar.

Ich fordere die härtesten nur möglichen Strafen gegen die gewalttätigen Chaoten.

[Mademyday]

ich find den thread ja schon seit monaten amüsant. Da wird wegen einer mrd rumprotestiert, was der bahnhof evtl. mehr kostet. Auf der anderne seite werden mrd für griechenland rausgeworfen.

Mir ist es lieber, des geld wir bei uns für projekte verwendet, bevor sie im ausland versickern.

Jahrelang hab ich hier nix gg den bahnhof gelesen, kaum ist es akut und rechtsstaatlich abgesegnet, gehen die ganzen öko terroristen auf die straße.

Hauptsache man ist gegen alles und jeden, stillstand pur!

[Bogar]

Zitat von StillhalterTrader:

Zitat von gullyverkulli: hart bestrafen diese chaoten!

zerstören und protestieren sind nicht miteinander vereinbar.

Ich fordere die härtesten nur möglichen Strafen gegen die gewalttätigen Chaoten.

Lebenslange FDP-Mitgliedschaft ??

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.680.352 von Mademyday am 21.06.11 22:30:05

Schade, daß Du Dich so wenig mit der Materie beschäftigt hast. Das ist für Bürger, die nicht direkt in Stuttgart wohnen jedoch durchaus verständlich. Falls es Dich interessiert kann ich Dir gerne die wichtigsten Punkte hier nochmals reinstellen. Die von Dir angeführte 1 Mrd. ist nicht korrekt und auch nicht der Hauptgrund der bisher äußerst friedlich verlaufenen Demos. In Hamburg geht sowas ganz anders ab. Und gegen Provokateure aus den Reihen der Polizei ist der Normalbürger hilflos da er damit nämlich garnicht rechnet.

[egbertklon]

Zitat von shakesbaer: der bisher äußerst friedlich verlaufenen Demos. In Hamburg geht sowas ganz anders ab. Und gegen Provokateure aus den Reihen der Polizei ist der Normalbürger hilflos da er damit nämlich garnicht rechnet.

Hahaha der ist gut, passt so richtig zu dem ehrfurchtsvollen Kniefall des Bauzauns.

[Bogar]

Zitat von Mademyday: Hauptsache man ist gegen alles und jeden, stillstand pur!

Hauptsach, man plappert irgendwas, obwohl man von nix auch nur einen blassen Schimmer hat.

Sorry shakesbaer, Deine Geduld hab ich einfach nicht.

[egbertklon]

Zitat von shakesbaer: Und gegen Provokateure aus den Reihen der Polizei ist der Normalbürger hilflos da er damit nämlich garnicht rechnet.

Beweise bitte, aber nicht immer die gleichen unglaubwürdigen Quellen.

[Mademyday]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.680.396 von shakesbaer am 21.06.11 22:36:51

du brauchst mir nix reinstellen, ich kenn den thread, auch mit den "risiken"!

Ich seh aber mehr die chancen und den erhalt der infrastruktur bzw. verbesserung, egal was es nun kostet. Die Euro werden in naher oder ferner zukunft eh nix mehr wert sein, aber das ist ein anderes thema.

Der Polizei sowas zu unterstellen, naja! Sicherlich hat der polizist die ganzen schäden auch noch angerichtet?, die letztlich wiederum die allgemeinheit über steuern oder versicherung zu tragen hat.

Bei den ganzen randalieren wird aber nix zu holen sein, ich würd jeden dafür zahlen lassen!

Argumente dafür oder dagegen gibt es ja mittlerweile bei jedem kleinen projekt. Nach so vielen jahren es von einigen so auf die spitze zu treiben und sogar in gewalt enden zu lassen, ich weiß net recht.

[Mademyday]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.680.436 von Bogar am 21.06.11 22:44:51

ja, andere meinungen zu akzeptieren gibts bei euch ja nicht und man wird pauschal als dumm verkauft. Hauptsache du hast die weißheit mit´m löffl gefressen!

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.680.488 von Mademyday am 21.06.11 22:56:41

Glaubst Du im Ernst, daß die Videos alle gefälscht sind?

Dabei bin ich immer noch der Meinung, daß der Schaden, den die DB in Stuttgart angerichtet hat unvergleichlich höher ist. Mit dem entstandenen Schaden am GWM (die Bahn schätzt 1 Million) zeigt die Bahn erneut ihre Rechenkünste.

Dabei wäre es doch so einfach wenn hier endlich einmal ein Pluspunkt für S21 eingestellt würde der allgemeine Akzeptanz finden kann.

[TomTrader]

Was ist denn "allgemeine Akzeptanz"? Wenn die Mehrheit für das Projekt in seiner Gesamtheit ist, wäre das nach deinem Verständnis eine "allgemeine Akzeptanz" und würdest du dann akzeptieren, dass diese Mehrheit gegen die Willen der Minderheit das Projekt endlich umsetzt?

Zum Glück hatten wir in Berlin nicht solche penetranten Querulanten beim Bau des neuen Hauptbahnhofes inklusive der dazugehörigen Bahnstrecken.

[Mademyday]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.680.533 von shakesbaer am 21.06.11 23:05:46

ich kann leider nicht erkennen, ob der polizist in zivil, ist er überhaupt einer? Soviel ich gelesen habe soll er ja schwer verletzt sein? schäden angerichtet hat. Hat dieser angestiftet bzw. unruhe gestiftet, würde eine anzeige helfen. Den sinn kann ich nicht nachvollziehen, einen polizisten unnötig in gefahr zu begeben. Ich war nicht vor ort, die presse schreibt genug müll bzw. halbwahrheiten.

Bauzäune, Reifer zerstochen hat er wie ich auf den videos sehe aber nicht. Waren sicher andere von der polizei?

Pluskunkt für S21, ganz stupide...abm, konjukturhilfe, infrastrukturerhalt,etc...such dir was sinnloses aus, bevor die kohle wo anders versickert. Ach ne, geld für K21 muss ja auch noch über bleiben.

[Bogar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.680.499 von Mademyday am 21.06.11 22:59:02

"... die ganzen öko terroristen ..."
"Hauptsache man ist gegen ..."
"... gibt es bei euch ja nicht und man wird pauschal ..."

Wer pauschalisiert denn hier ?

[Mademyday]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.680.608 von Bogar am 21.06.11 23:24:38

kann ich gut, gell. Genau wie ihr angeblich pauschal annehmt, die mehrhweit ist gegen S21.

[Bogar]

Der Mehrheit geht der Bahnhof am Allerwertesten vorbei !
Noch ein Grund mehr, den Irrsinn bleiben zu lassen.

[Mademyday]

Zitat von Bogar: Der Mehrheit geht der Bahnhof am Allerwertesten vorbei !

Achso, interessiert keinen, darum der ganze aufstand und gewalt!

Zitat von Bogar: Noch ein Grund mehr, den Irrsinn bleiben zu lassen.

Stillstand also, nach mir die sinnflut!

Wie stellt ihr euch den eigentlich zukünftige großprojekte vor, die es nach wie vor geben wird?

Erinnert mich stark wie es bei uns war vor paar jahren war, da war die große masse gegen ein projekt, kaum war es dann doch fertig gestellt, wurde es von der mehrheit positiv aufgenommen!

[Bogar]

Oh man, ich gebs auf.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.680.597 von TomTrader am 21.06.11 23:22:06

Zum Glück hatten wir in Berlin nicht solche penetranten Querulanten beim Bau des neuen Hauptbahnhofes inklusive der dazugehörigen Bahnstrecken.


Und so sieht er auch aus. Da gibt es wohl einige kleine Unterschiede zwischen dam was geplant und dem was schlußendlich gebaut wurde.

Brauchtet ihr übrigens auch ein GWM mit lecker blauen Rohren durch die ganze Stadt. Und hattet ihr auch Mineralwasser?

Vergleiche bitte nicht Äpfel mit Birnen. Stuttgart braucht den Kopfbahnhof damit der integrale Fahrplan realisiert werden kann. Mit Durchgangsbahnhof ist das nämlich nicht mehr möglich und wie in der Schlichtung professionell von Boris Palmer dargestellt ist eben der eine ICE seit einer Minute weg bevor der andere ICE ankommt.

Der vorgegebene Takt wird dann in einem anderen Kopfbahnhof realisiert. Stuttgart und sei Umland wird damit in die Bedeutungslosigkeit katapultiert.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.680.680 von Mademyday am 21.06.11 23:43:19

Ist es das Projekt von Beitrag Nr.2391

Wutbürger, Kot und Cholera


Bitte etwas präziser über das Projekt berichten damit sich der durchaus geneigte Leser ein Bild machen kann.

[Bogar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.680.696 von shakesbaer am 21.06.11 23:49:31

Ausserdem liegt der Berliner HBF (immer noch) jwd (janz weit draussen), mitten in einer Einöde.
Da war nix ausser Jejend (Gegend = Brache aus Ruinenlandschaft und Mauerhinterlassenschaft).
Das hat praktisch niemand mitgekriegt, dass da überhaupt was gebaut wurde.

Und was hat er nochmal gekostet ? Doppelt soviel, wie kalkuliert ?
Naja, ist der Ruf erst ruiniert, baut es sich recht ungeniert.
Zahlen müssen es eh unsere Enkel, insofern gilt tatsächlich : nach uns die Sintflut.

[Mademyday]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.680.709 von shakesbaer am 21.06.11 23:53:49

kein projekt von dem beitrag, die relation liegen auch bei weitem nicht so hoch wie bei S21.

Mir ging es nur um das grundsätzliche empfinden der leute, frei nach dem moto.: was der bauer net kennt, isst er net! mal grob gesagt.

Es ist doch meist so, dass projekte von vorne herein abgelehnt werden bzw. misstrauen entgegen springt. Liegt evtl. auch am deutschen gemüt.

Ich frage mich halt doch, wie man solche projekte in zukunft überhaupt noch in einer angemessenen zeit meistern soll.

Ach, ihr wollt doch net den hbf berlin mit s21 vergleichen, die berliner haben ja keinen bezug zur realität bzw geld

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.680.743 von Bogar am 22.06.11 00:03:08

Wenn's denn dann fertig würde. Das ist bei S21 eher unwahrscheinlich. Denn wenn wir uns die Finanzierung kritisch anschauen dann zahlt die Bahn so gut wie nichts, der Bund verdient an dem Projekt und Stuttgart und Baden-Württemberg zahlt den Löwenanteil an dem mit 4,5 Mrd. gedeckelten Projekt. Dann haben wir einen "Soda" Tiefbahnhof und einen zur Hälfte abgerissenen Kopfbahnhof mit einen überalterten Gleisvorfeld auf dem dann mit maximal 10 km/h gefahren werden kann. Die Magistrale ist im Popo weil die Filder nicht zustimmen werden. In Stuttgart ist dann auch demnächst Bürgermeisterwahl und Freund Schuster weiß es genau: er nicht.

[Mademyday]

Zitat von Bogar: Zahlen müssen es eh unsere Enkel, insofern gilt tatsächlich : nach uns die Sintflut.

traurig genug, dass alles auf die generationen danach abgewälzt wird. Könnte aber böse enden mit ressourcenkriegen die nächsten jahrzehnte! Wollen wir es net hoffen, aber irgendwer wird es bezahlen müssen!

[TomTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.680.696 von shakesbaer am 21.06.11 23:49:31

Und so sieht er auch aus. Da gibt es wohl einige kleine Unterschiede zwischen dam was geplant und dem was schlußendlich gebaut wurde.

Die Geschmäcker sind halt verschieden und er ist funktional in Ordnung.

Brauchtet ihr übrigens auch ein GWM mit lecker blauen Rohren durch die ganze Stadt. Und hattet ihr auch Mineralwasser?

Soweit ich weiß ist der Bau in Berlin prinzipiell nicht ganz trivial. Der Untergrund ist komplett aus Sand und der Grundwasserspiegel recht hoch. So wie es halt in einem Urstromtal ist. Aber ich glaube, die Bauer sind nicht ganz so dämlich wie du denkst und können damit umgehen. In Berlin haben sie einfach die Grube vollaufen lassen, das Fundament gegossen, den See ausgepumt und fertig war das Ding. Übrigens liegt die Spree keine 200m vom Bahnhof weit weg und bisher ist auch alles dicht^^

Stuttgart braucht den Kopfbahnhof damit der integrale Fahrplan realisiert werden kann. Mit Durchgangsbahnhof ist das nämlich nicht mehr möglich und wie in der Schlichtung professionell von Boris Palmer dargestellt ist eben der eine ICE seit einer Minute weg bevor der andere ICE ankommt.

Der vorgegebene Takt wird dann in einem anderen Kopfbahnhof realisiert.

Ich glaube, die Bahn als Betreiber des Zugverkehrs sieht das anders und ich glaube nicht, dass da völlige Idioten sitzen und sich mit Absicht selbst ins Knie schießen und mit Stuttgart vom Zugverkehr abhängen wollen. Zumindest fällt mir kein plausibler Grund dafür ein.

Stuttgart und sei Umland wird damit in die Bedeutungslosigkeit katapultiert.

Dafür braucht ihr die Bahn nicht, das packt ihr schon alleine mit eurer neuen Landesregierung