SCHRÖDER - Was mir dabei einfällt! - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 18.02.03 15:07:26 von
neuester Beitrag 18.02.03 15:54:08 von
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Schröder ist ein Kanzler der Beliebigkeit, Machtgeil und Arrogant.
Er ist für Deutschland, seine Menschen und den Rest der Welt einer der unverlässlichsten Politiker, die es in der BRD jemals gab!!!
Selbst Kohl ist mir im Nachhinein symphatischer - und das will was heißen
Er ist für Deutschland, seine Menschen und den Rest der Welt einer der unverlässlichsten Politiker, die es in der BRD jemals gab!!!
Selbst Kohl ist mir im Nachhinein symphatischer - und das will was heißen
@F50
Ich stimme Dir voll und ganz zu! Trotzdem mußt Du Adjektive klein schreiben.
Ich stimme Dir voll und ganz zu! Trotzdem mußt Du Adjektive klein schreiben.
Wie oft noch?
Oder reichen bei Euch ein ulkiges Bildchen und drei belanglose Sätzchen für tagelangen Mitteilungsdrang?
Thread: SIEG für Schröder!
#8 von F 50 18.02.03 14:01:30 Beitrag Nr.: 8.645.672 8645672
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Schröder ist ein Kanzler der Beliebigkeit, Machtgeil und Arrogant.
Er ist für Deutschland, seine Menschen und den Rest der Welt einer der unverlässlichsten Politiker, die es in der BRD jemals gab!!!
Selbst Kohl ist mir im Nachhinein symphatischer - und das will was heißen.
Thread: Schröder verarscht das Volk erneut
#33 von cherry2000 18.02.03 12:32:17 Beitrag Nr.: 8.644.757 8644757
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ulkiges Bildchen
#35 von F 50 18.02.03 14:21:55 Beitrag Nr.: 8.645.898 8645898
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Schröder ist ein Kanzler der Beliebigkeit, Machtgeil und Arrogant.
Er ist für Deutschland, seine Menschen und den Rest der Welt einer der unverlässlichsten Politiker, die es in der BRD jemals gab!!!
Selbst Kohl ist mir im Nachhinein symphatischer - und das will was heißen
Oder reichen bei Euch ein ulkiges Bildchen und drei belanglose Sätzchen für tagelangen Mitteilungsdrang?
Thread: SIEG für Schröder!
#8 von F 50 18.02.03 14:01:30 Beitrag Nr.: 8.645.672 8645672
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Schröder ist ein Kanzler der Beliebigkeit, Machtgeil und Arrogant.
Er ist für Deutschland, seine Menschen und den Rest der Welt einer der unverlässlichsten Politiker, die es in der BRD jemals gab!!!
Selbst Kohl ist mir im Nachhinein symphatischer - und das will was heißen.
Thread: Schröder verarscht das Volk erneut
#33 von cherry2000 18.02.03 12:32:17 Beitrag Nr.: 8.644.757 8644757
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ulkiges Bildchen
#35 von F 50 18.02.03 14:21:55 Beitrag Nr.: 8.645.898 8645898
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Schröder ist ein Kanzler der Beliebigkeit, Machtgeil und Arrogant.
Er ist für Deutschland, seine Menschen und den Rest der Welt einer der unverlässlichsten Politiker, die es in der BRD jemals gab!!!
Selbst Kohl ist mir im Nachhinein symphatischer - und das will was heißen
#1
Es fällt Dir bei diesem Lügner noch was ein ? Respekt !!!
Es fällt Dir bei diesem Lügner noch was ein ? Respekt !!!
#3
und warum schreibst du dann adjektiv groß?
und warum schreibst du dann adjektiv groß?
Die SPD am Scheideweg
09.02.2003 | Schröder hat es bald geschafft. Mit 4,6231 Millionen Arbeitslosen ist es nicht mehr weit bis zum historischen Höchststand von 4,82 Millionen zu Beginn des Wahljahres 1998. Doch der Vergleich hinkt. Denn in der Zeit zwischen dem Höchststand unter Kanzler Kohl und dem neuen Schröder-Rekord ist der Arbeitsmarkt um etwa eine Million Arbeit suchende entlastet worden, weil mehr Ältere aus dem Arbeitsleben ausschieden als Junge hinzukamen. Nach mehr als vier Jahren Rot-Grün ist die Lage auf dem Arbeitsmarkt also nicht nur nicht besser, sondern ganz eindeutig schlechter geworden. (WamS)
Japanischen Verhältnisse drohen!
Der Ökonom Hans-Werner Sinn hat die Situation in Deutschland mit der in Japan verglichen. Sinn sieht Deutschland nahe am Abgrund. Wer Japan sagt, wähnt Deutschland am Beginn einer Dauerkrise, befürchtet auf Jahre Wachstumsstillstand (Stagnation) oder gar -rückgang (Rezession).
Verzicht statt Aufschwung, Steuern statt Reformen
Sind Müntefering alle Sicherungen durchgeknallt? Die Leute sollen nicht nur ausgebeutet, sondern gleich enteignet werden?
Sozialdemokraten bringen ihren Polit-Müll nach der Devise unters Volk: erst reden, dann denken. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Franz Müntefering - der Ewiggestrige, hat die hohe Abgabenbelastung der Menschen in unserem Land verteidigt. Er fordert von ihnen: "Weniger ... privaten Konsum - und dem Staat das Geld geben, damit Bund, Länder und Gemeinden ihre Aufgaben erfüllen können", anders sei die Handlungsfähigkeit des Staates nicht zu gewährleisten. Münte will damit sagen: Wir Sozis können mit Geld viel besser umgehen, als die Menschen im Land. In der deutschen Nachkriegsgeschichte haben die zementgrauen Betonköpfe das nur noch nie bewiesen. Müntefering und auch Ulla Schmidt sollten erst denken und dann reden.
Wie wäre es wohl, wenn uns die Regierung demnächst Lebensmittel-Gutscheine ausstellte, pro Person nicht mehr, als sie für richtig hält.
Solange die SPD davon überzeugt sei, dass der Staat besser mit dem Geld der Bürger umgehen kann als der Bürger selbst, "werden wir bei uns keine vernünftige Wirtschaftspolitik erleben". kritisierte Industriepräsident Michael Rogowski den rot-grünen Haushalt.
Sind die Sozis von allen guten Geistern verlassen?
Münte ist für klare Worte: Die Menschen sollen weniger konsumieren und dafür dem Staat ihr Geld geben. Jetzt wissen die Leute, woran sie mit den Sozis sind. Im Zweifel für den Staat. Was das heißt, kann man Monat für Monat auf dem Lohnzettel studieren. Von Zulagen, Gratifikationen und Weihnachtsgeld bleibt nicht die Hälfte. Der traurige Rest wird mit Hilfe von Ökosteuer, Tabaksteuer und Mehrwertsteuer entwertet. Es ist höchste Zeit für einen Kurswechsel, der auf der Ausgabenseite des Haushalts beginnt. Das ist kein Unding, wie Müntefering suggeriert. Doch dazu haben Sozis offenkundig keine Lust, wenn Müntefering weitere Steuererhöhungen nicht ausschließt. Wie bei solchen Aussichten mehr gearbeitet und investiert werden soll, bleibt sein Geheimnis. Es hilft wenig, daß er die Mehrwertsteuer von Erhöhungen ausnehmen will. Nach dem, was war und was ist, glaubt ihm das sowieso keiner.
Mehr Staat, mehr Regelung, mehr Bevormundung
Hinter Müntes Wochenendfurz verbirgt sich die Sehnsucht der Sozis nach mehr Staat, mehr Regelung, mehr Bevormundung. Es geht nicht nur um die "Lufthoheit über Kinderbetten", sondern auch um die Hoheit über Bankkonten. Die Sehnsucht nach mehr Staat, mehr Regulierung, mehr Kommissionen, mehr Räten, mehr Gremien hält die SPD am Leben. In ihrem Orientierungsrahmen 85, verabschiedet 1975, nachzulesen. Dieser Blödsinn wurde mit der Zeit vergessen. Aber zu der damals geforderten Ausweitung des "öffentlichen Korridors" ist es gekommen. Die Staatsquote liegt heute bei rund 50 Prozent. Sie ist eine der wesentlichen Ursachen für Wachstums- und Beschäftigungsschwäche, für Stillstand und fehlende Motivation. Sie noch stärker auszuweiten, wie es Müntefering fordert, führt allenfalls zur Lufthoheit über Arbeits- und Sozialämter. Will Schröder Erfolg haben, wird er um einen Verrat an der traditionellen sozialdemokratischen Gefühlsprogrammatik nicht herumkommen.
Nach der Reform, nun die Reformation der Reform - blockiert von Funktionären
Ob Hartz-Konzept oder Rürup-Kommission - DGB-Chef Michael Sommer haut dazwischen. Seine Politik schadet der Volkswirtschaft. Sommer und IG-Metall-Vize Jürgen Peters geben einen Kurs vor, der Deutschland noch tiefer in die Krise treibt.
Arbeitnehmer brauchen selbstverständlich starke Gewerkschaften, die weiter, aber vor allem zu Ende denken (Pragmatiker). Ideologen wie Sommer, Zwickel und Peters, belasten Politik und DGB nur. Mit solchen Gewerkschaftern läßt sich Deutschland nicht reformieren.
Einige Beispiele für nicht zu Ende gedachtes: "Arbeitnehmer, die es sich leisten können, sollten weniger arbeiten" sagte Michael Sommer, DGB-Vorsitzender. - "250 bis 300.000 Arbeitsplätze" ließen sich durch den Arbeitsverzicht noch im laufenden Jahr schaffen, rechnete er vor. Um die Lohnnebenkosten zu senken, schlägt Sommer vor, die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte anzuheben. Steuern rauf, Arbeitslosigkeit runter: DGB-Chef Sommer muß sich fragen lassen, ob das nicht alles Mumpitz ist, was er fordert.
» Gewerkschaften repräsentieren gerade mal ein Fünftel der arbeitenden Menschen in Deutschland. Doch sie lähmen seit 32 Jahren die Wirtschaft, die jeweilige Bundesregierung und die ganze Gesellschaft.
» Gewerkschaften haben in Aufsichtsräten nichts verloren! In Kontrollgremien sind sie Investitionsbremser.
Ironie der Geschichte
Es ist eine Ironie der Geschichte, daß Deutschland von Leuten wie Ex-Marxist Schröder, Ex-Steinewerfer Fischer, Ex-RAF-Anwälte Schily und Ströbele so wie Ex-Kommunist Trittin regiert wird. Die 68er sind dort, wo sie hinwollten: an den Schalthebel der Macht. Ihre Versprechen von einst, Freiheit und Glück - sind vergessen. Die Plünderer der Rentenkassen sind an der Macht. Junge Menschen in Deutschland erfahren nun, daß diejenigen, die einst unter dem Pflaster den Strand vermuteten, Machiavellisten geworden sind.
Auf Platz eins in den Charts, der Steuersong von Elmar Brandt. Das ist aber auch schon alles. Wie können Bürger von einer Regierung Taten verlangen, wenn sie selbst nicht in die Hufe kommen? Würden nicht 1 Million Demonstranten vor dem Reichstag diese Republik verändern, wenn sie die Senkung von Steuern und Lohnnebenkosten forderten? Der Historiker Arnulf Baring fordert die Bevölkerung zu Steuerboykott und außerparlamentarischem Widerstand auf. Was muß eigentlich noch alles passieren, damit sie auf die Barrikaden gehen? Wenn sie nicht gestoppt wird, geht die SPD unbeirrt ihren wirtschaftsfeindlichen Weg weiter. Der ökonomische Flurschaden, den die rot-grüne Koalition anrichtet, dürfte jetzt schon immens sein. Experten wagen die Vorhersage, daß diese im Jahre 2020 noch nicht behoben sein werden.
Die Parteien, vor allem die SPD, haben keinen Begriff mehr von der Wirklichkeit im Land, davon, was die Menschen denken. Sie glauben, sie könnten mit den parteitaktischen Spielen weitermachen. Nur sind die handwerklichen Fehler dieser Regierung so atemberaubend, dass ein Journalist, der seinen Beruf ernst nimmt, die Augen einfach nicht mehr verschließen kann. Der Kanzler wirkt im Moment wie eine Leinwand, auf die von außen Bilder geworfen werden. Seinen Aufstieg ins Kanzleramt verdankte er der "Politik der neuen Mitte". Über Nacht hat er den Kurs gewechselt. Das hat er weder den Menschen erklärt noch den Medien. Ein Großteil der ihm nahe stehenden Journalisten haben ihn auf seinem Weg nach oben begleitet. Und nun erleben sie staunend einen Kanzler, den sie nicht mehr verstehen und dessen Linie sie für falsch halten. "Stern"-Vize Hans-Ulrich Jörges in der WamS
Die Berliner Steuerpolitik
Das Kabinett der Trickser und Täuscher hat wieder zugeschlagen
Der jüngste Kurswechsel ist so atemberaubend, daß sich die rot-grünen Koalitionäre nicht wundern dürfen, wenn erneut Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit aufkommen. Hans Eichel und die Mehrheit der Genossen erzählen heute das Gegenteil dessen, was sie vor der Wahl gesagt haben. Schlimmer noch: Bis zur 50. Woche zogen Sozialdemokraten mit der Parole durch das Land, die Vermögenden in Deutschland müßten mehr für das Gemeinwohl tun. Zu Beginn der 51. Woche verkündet Schröder ein Steuerkonzept, das die Wohlhabenden im Vergleich zum Status quo privilegiert. Klar gesagt: Die Abgeltungssteuer ist ein Rabatt für Reiche.
» Abgeltungssteuer: schnell noch ein Steuergeschenk von Gerhard Schröder
Die rot-grüne Bundesregierung hat insgesamt 41 Steuer-Rechtsänderungen beschlossen. Dreist versuchen die Verantwortlichen, ihre Steuer-Erhöhungsorgie als "Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen" zu tarnen. Dabei ist das Ende der Fahnenstange längst noch nicht erreicht: Nach den Landtagswahlen am 2. Februar drohen weitere "Not-, Eil- und Spargesetze". Unternehmensberater Roland Berger meint dazu: "Der Bürger wird systematisch für dumm verkauft. Die Regierung tut so, als hätte sie nach der Wahl zum ersten Mal die Staats- und Sozialkassen gesehen".
Bosch-Chef Hermann Scholl über Wahlbetrug: "Ich kann mich nicht erinnern, dass es jemals eine solche Perversion der Wahlversprechen gegeben hat."
„Das ist bar jeden Sachverstands“, sagt der Münchner Betriebswirt und Konzernexperte Manuel Theisen zu Steuerplänen der Bundesregierung. » Weiterlesen?
» Die Fehler der Bundesregierung Höhere Mehrwertsteuer für Hundefutter, Quatsch, Überraschungseier - nur weil die Schokoladen-Eier Spielzeug enthalten.
Die Spaßgesellschaft schlägt zurück!
Schröder ruft nach seiner Wiederwahl die Mutter an, um ihr mitzuteilen: er dürfe nun seine schöne Dienstwohnung, den Dienstwagen und das viele Geld behalten. Die Mutter sagte: Junge, pass` blos auf, daß dir die Sozis nicht alles wieder wegnehmen!
Der Kanzler wurde für Renten-, Steuer- und Haushaltslüge abgestraft
Acht Wochen nach der Wahl verlieren die SPD und Bundeskanzler Gerhard Schröder dramatisch an Ansehen in der Bevölkerung. Die Sozialdemokraten büßten in dem am Freitag vom ZDF veröffentlichten "Politbarometer" bei der politischen Stimmung zehn Prozentpunkte ein und kamen nur noch auf 26 Prozent. Bereits im Vormonat waren die Werte der Partei eingebrochen. Auch bei der so genannten Sonntagsfrage verlor die SPD weiter. Schwarz-Gelb käme derzeit auf eine klare parlamentarische Mehrheit. Auf der Skala der beliebtesten Politiker rutschte Schröder mit dem schlechtesten je für ihn gemessenen Wert auf Platz sieben ab. Die Union legte bei der politischen Stimmung zehn Prozentpunkte zu und kam auf 55 Prozent. Eine solche Abstrafung einer frisch gewählten Regierungspartei ist in den Messungen des Politbarometers noch nicht vorgekommen.
Tja, Kanzler, eine unverdient gewonnene Wahl kann mehr weh tun, als eine verdient verlorene.
Rundum zufrieden mit ihrem Regierungschef sind nur die Spitzen der Gewerkschaften. Früher geschmäht, dann ignoriert, sind sie heute seine wichtigsten Verbündeten. Parallel zu den Gesprächen mit den Grünen führte die SPD mit den Gewerkschaften wochenlang - und nahezu unter Ausschluß der Öffentlichkeit - Verhandlungen um Posten und politische Positionen. Die Verbündeten probieren derzeit ihre ökonomischen Irrlehren in der Praxis aus.
http://www.tadema.de/zub/inhalt.html
09.02.2003 | Schröder hat es bald geschafft. Mit 4,6231 Millionen Arbeitslosen ist es nicht mehr weit bis zum historischen Höchststand von 4,82 Millionen zu Beginn des Wahljahres 1998. Doch der Vergleich hinkt. Denn in der Zeit zwischen dem Höchststand unter Kanzler Kohl und dem neuen Schröder-Rekord ist der Arbeitsmarkt um etwa eine Million Arbeit suchende entlastet worden, weil mehr Ältere aus dem Arbeitsleben ausschieden als Junge hinzukamen. Nach mehr als vier Jahren Rot-Grün ist die Lage auf dem Arbeitsmarkt also nicht nur nicht besser, sondern ganz eindeutig schlechter geworden. (WamS)
Japanischen Verhältnisse drohen!
Der Ökonom Hans-Werner Sinn hat die Situation in Deutschland mit der in Japan verglichen. Sinn sieht Deutschland nahe am Abgrund. Wer Japan sagt, wähnt Deutschland am Beginn einer Dauerkrise, befürchtet auf Jahre Wachstumsstillstand (Stagnation) oder gar -rückgang (Rezession).
Verzicht statt Aufschwung, Steuern statt Reformen
Sind Müntefering alle Sicherungen durchgeknallt? Die Leute sollen nicht nur ausgebeutet, sondern gleich enteignet werden?
Sozialdemokraten bringen ihren Polit-Müll nach der Devise unters Volk: erst reden, dann denken. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Franz Müntefering - der Ewiggestrige, hat die hohe Abgabenbelastung der Menschen in unserem Land verteidigt. Er fordert von ihnen: "Weniger ... privaten Konsum - und dem Staat das Geld geben, damit Bund, Länder und Gemeinden ihre Aufgaben erfüllen können", anders sei die Handlungsfähigkeit des Staates nicht zu gewährleisten. Münte will damit sagen: Wir Sozis können mit Geld viel besser umgehen, als die Menschen im Land. In der deutschen Nachkriegsgeschichte haben die zementgrauen Betonköpfe das nur noch nie bewiesen. Müntefering und auch Ulla Schmidt sollten erst denken und dann reden.
Wie wäre es wohl, wenn uns die Regierung demnächst Lebensmittel-Gutscheine ausstellte, pro Person nicht mehr, als sie für richtig hält.
Solange die SPD davon überzeugt sei, dass der Staat besser mit dem Geld der Bürger umgehen kann als der Bürger selbst, "werden wir bei uns keine vernünftige Wirtschaftspolitik erleben". kritisierte Industriepräsident Michael Rogowski den rot-grünen Haushalt.
Sind die Sozis von allen guten Geistern verlassen?
Münte ist für klare Worte: Die Menschen sollen weniger konsumieren und dafür dem Staat ihr Geld geben. Jetzt wissen die Leute, woran sie mit den Sozis sind. Im Zweifel für den Staat. Was das heißt, kann man Monat für Monat auf dem Lohnzettel studieren. Von Zulagen, Gratifikationen und Weihnachtsgeld bleibt nicht die Hälfte. Der traurige Rest wird mit Hilfe von Ökosteuer, Tabaksteuer und Mehrwertsteuer entwertet. Es ist höchste Zeit für einen Kurswechsel, der auf der Ausgabenseite des Haushalts beginnt. Das ist kein Unding, wie Müntefering suggeriert. Doch dazu haben Sozis offenkundig keine Lust, wenn Müntefering weitere Steuererhöhungen nicht ausschließt. Wie bei solchen Aussichten mehr gearbeitet und investiert werden soll, bleibt sein Geheimnis. Es hilft wenig, daß er die Mehrwertsteuer von Erhöhungen ausnehmen will. Nach dem, was war und was ist, glaubt ihm das sowieso keiner.
Mehr Staat, mehr Regelung, mehr Bevormundung
Hinter Müntes Wochenendfurz verbirgt sich die Sehnsucht der Sozis nach mehr Staat, mehr Regelung, mehr Bevormundung. Es geht nicht nur um die "Lufthoheit über Kinderbetten", sondern auch um die Hoheit über Bankkonten. Die Sehnsucht nach mehr Staat, mehr Regulierung, mehr Kommissionen, mehr Räten, mehr Gremien hält die SPD am Leben. In ihrem Orientierungsrahmen 85, verabschiedet 1975, nachzulesen. Dieser Blödsinn wurde mit der Zeit vergessen. Aber zu der damals geforderten Ausweitung des "öffentlichen Korridors" ist es gekommen. Die Staatsquote liegt heute bei rund 50 Prozent. Sie ist eine der wesentlichen Ursachen für Wachstums- und Beschäftigungsschwäche, für Stillstand und fehlende Motivation. Sie noch stärker auszuweiten, wie es Müntefering fordert, führt allenfalls zur Lufthoheit über Arbeits- und Sozialämter. Will Schröder Erfolg haben, wird er um einen Verrat an der traditionellen sozialdemokratischen Gefühlsprogrammatik nicht herumkommen.
Nach der Reform, nun die Reformation der Reform - blockiert von Funktionären
Ob Hartz-Konzept oder Rürup-Kommission - DGB-Chef Michael Sommer haut dazwischen. Seine Politik schadet der Volkswirtschaft. Sommer und IG-Metall-Vize Jürgen Peters geben einen Kurs vor, der Deutschland noch tiefer in die Krise treibt.
Arbeitnehmer brauchen selbstverständlich starke Gewerkschaften, die weiter, aber vor allem zu Ende denken (Pragmatiker). Ideologen wie Sommer, Zwickel und Peters, belasten Politik und DGB nur. Mit solchen Gewerkschaftern läßt sich Deutschland nicht reformieren.
Einige Beispiele für nicht zu Ende gedachtes: "Arbeitnehmer, die es sich leisten können, sollten weniger arbeiten" sagte Michael Sommer, DGB-Vorsitzender. - "250 bis 300.000 Arbeitsplätze" ließen sich durch den Arbeitsverzicht noch im laufenden Jahr schaffen, rechnete er vor. Um die Lohnnebenkosten zu senken, schlägt Sommer vor, die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte anzuheben. Steuern rauf, Arbeitslosigkeit runter: DGB-Chef Sommer muß sich fragen lassen, ob das nicht alles Mumpitz ist, was er fordert.
» Gewerkschaften repräsentieren gerade mal ein Fünftel der arbeitenden Menschen in Deutschland. Doch sie lähmen seit 32 Jahren die Wirtschaft, die jeweilige Bundesregierung und die ganze Gesellschaft.
» Gewerkschaften haben in Aufsichtsräten nichts verloren! In Kontrollgremien sind sie Investitionsbremser.
Ironie der Geschichte
Es ist eine Ironie der Geschichte, daß Deutschland von Leuten wie Ex-Marxist Schröder, Ex-Steinewerfer Fischer, Ex-RAF-Anwälte Schily und Ströbele so wie Ex-Kommunist Trittin regiert wird. Die 68er sind dort, wo sie hinwollten: an den Schalthebel der Macht. Ihre Versprechen von einst, Freiheit und Glück - sind vergessen. Die Plünderer der Rentenkassen sind an der Macht. Junge Menschen in Deutschland erfahren nun, daß diejenigen, die einst unter dem Pflaster den Strand vermuteten, Machiavellisten geworden sind.
Auf Platz eins in den Charts, der Steuersong von Elmar Brandt. Das ist aber auch schon alles. Wie können Bürger von einer Regierung Taten verlangen, wenn sie selbst nicht in die Hufe kommen? Würden nicht 1 Million Demonstranten vor dem Reichstag diese Republik verändern, wenn sie die Senkung von Steuern und Lohnnebenkosten forderten? Der Historiker Arnulf Baring fordert die Bevölkerung zu Steuerboykott und außerparlamentarischem Widerstand auf. Was muß eigentlich noch alles passieren, damit sie auf die Barrikaden gehen? Wenn sie nicht gestoppt wird, geht die SPD unbeirrt ihren wirtschaftsfeindlichen Weg weiter. Der ökonomische Flurschaden, den die rot-grüne Koalition anrichtet, dürfte jetzt schon immens sein. Experten wagen die Vorhersage, daß diese im Jahre 2020 noch nicht behoben sein werden.
Die Parteien, vor allem die SPD, haben keinen Begriff mehr von der Wirklichkeit im Land, davon, was die Menschen denken. Sie glauben, sie könnten mit den parteitaktischen Spielen weitermachen. Nur sind die handwerklichen Fehler dieser Regierung so atemberaubend, dass ein Journalist, der seinen Beruf ernst nimmt, die Augen einfach nicht mehr verschließen kann. Der Kanzler wirkt im Moment wie eine Leinwand, auf die von außen Bilder geworfen werden. Seinen Aufstieg ins Kanzleramt verdankte er der "Politik der neuen Mitte". Über Nacht hat er den Kurs gewechselt. Das hat er weder den Menschen erklärt noch den Medien. Ein Großteil der ihm nahe stehenden Journalisten haben ihn auf seinem Weg nach oben begleitet. Und nun erleben sie staunend einen Kanzler, den sie nicht mehr verstehen und dessen Linie sie für falsch halten. "Stern"-Vize Hans-Ulrich Jörges in der WamS
Die Berliner Steuerpolitik
Das Kabinett der Trickser und Täuscher hat wieder zugeschlagen
Der jüngste Kurswechsel ist so atemberaubend, daß sich die rot-grünen Koalitionäre nicht wundern dürfen, wenn erneut Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit aufkommen. Hans Eichel und die Mehrheit der Genossen erzählen heute das Gegenteil dessen, was sie vor der Wahl gesagt haben. Schlimmer noch: Bis zur 50. Woche zogen Sozialdemokraten mit der Parole durch das Land, die Vermögenden in Deutschland müßten mehr für das Gemeinwohl tun. Zu Beginn der 51. Woche verkündet Schröder ein Steuerkonzept, das die Wohlhabenden im Vergleich zum Status quo privilegiert. Klar gesagt: Die Abgeltungssteuer ist ein Rabatt für Reiche.
» Abgeltungssteuer: schnell noch ein Steuergeschenk von Gerhard Schröder
Die rot-grüne Bundesregierung hat insgesamt 41 Steuer-Rechtsänderungen beschlossen. Dreist versuchen die Verantwortlichen, ihre Steuer-Erhöhungsorgie als "Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen" zu tarnen. Dabei ist das Ende der Fahnenstange längst noch nicht erreicht: Nach den Landtagswahlen am 2. Februar drohen weitere "Not-, Eil- und Spargesetze". Unternehmensberater Roland Berger meint dazu: "Der Bürger wird systematisch für dumm verkauft. Die Regierung tut so, als hätte sie nach der Wahl zum ersten Mal die Staats- und Sozialkassen gesehen".
Bosch-Chef Hermann Scholl über Wahlbetrug: "Ich kann mich nicht erinnern, dass es jemals eine solche Perversion der Wahlversprechen gegeben hat."
„Das ist bar jeden Sachverstands“, sagt der Münchner Betriebswirt und Konzernexperte Manuel Theisen zu Steuerplänen der Bundesregierung. » Weiterlesen?
» Die Fehler der Bundesregierung Höhere Mehrwertsteuer für Hundefutter, Quatsch, Überraschungseier - nur weil die Schokoladen-Eier Spielzeug enthalten.
Die Spaßgesellschaft schlägt zurück!
Schröder ruft nach seiner Wiederwahl die Mutter an, um ihr mitzuteilen: er dürfe nun seine schöne Dienstwohnung, den Dienstwagen und das viele Geld behalten. Die Mutter sagte: Junge, pass` blos auf, daß dir die Sozis nicht alles wieder wegnehmen!
Der Kanzler wurde für Renten-, Steuer- und Haushaltslüge abgestraft
Acht Wochen nach der Wahl verlieren die SPD und Bundeskanzler Gerhard Schröder dramatisch an Ansehen in der Bevölkerung. Die Sozialdemokraten büßten in dem am Freitag vom ZDF veröffentlichten "Politbarometer" bei der politischen Stimmung zehn Prozentpunkte ein und kamen nur noch auf 26 Prozent. Bereits im Vormonat waren die Werte der Partei eingebrochen. Auch bei der so genannten Sonntagsfrage verlor die SPD weiter. Schwarz-Gelb käme derzeit auf eine klare parlamentarische Mehrheit. Auf der Skala der beliebtesten Politiker rutschte Schröder mit dem schlechtesten je für ihn gemessenen Wert auf Platz sieben ab. Die Union legte bei der politischen Stimmung zehn Prozentpunkte zu und kam auf 55 Prozent. Eine solche Abstrafung einer frisch gewählten Regierungspartei ist in den Messungen des Politbarometers noch nicht vorgekommen.
Tja, Kanzler, eine unverdient gewonnene Wahl kann mehr weh tun, als eine verdient verlorene.
Rundum zufrieden mit ihrem Regierungschef sind nur die Spitzen der Gewerkschaften. Früher geschmäht, dann ignoriert, sind sie heute seine wichtigsten Verbündeten. Parallel zu den Gesprächen mit den Grünen führte die SPD mit den Gewerkschaften wochenlang - und nahezu unter Ausschluß der Öffentlichkeit - Verhandlungen um Posten und politische Positionen. Die Verbündeten probieren derzeit ihre ökonomischen Irrlehren in der Praxis aus.
http://www.tadema.de/zub/inhalt.html
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