Warum lügen die Medienpaladine für ROT/"GRÜN" das Blaue vom Himmel - 500 Beiträge pro Seite

[regierungswechsel]

Ich dachte die DKP sei verboten. Da muß ich als Konservativer schon so tief kramen, wenn es gegen die Heuchler in Berlin geht. Wie einst auf SED Parteitagen, alle beweihräucherten sich selbst, die "Grünen" finden Gerd auch ganz toll, da kommt einem die Galle hoch....

Aber nun zur DKP, Hut ab vor den Ultras das sie so gegen die SPD/"Grünen" zufelde ziehen macht sie richtig sympatisch. Mir ist aufgefallen, daß unsere gesteuerten Medien sehr schnell wieder umgeschwenkt sind von den 100000 in Berlin. Da wird dann lieber von 100 Peoples in London berichtet, welche gegen den bösen Bush demonstrieren, oder von dem pädophilen Jacko.....



unsere zeit - Zeitung der DKP 7. November 2003
Titelthema
Weg mit der Agenda

Über 100 000 Menschen haben am 1. November in Berlin gegen den sozialen Kahlschlag der Bundesregierung demonstriert. "Die heutige Demonstration ist ein hoffnungsvoller Anfang", sagte der Autor Rainer Roth in seiner Rede auf der Abschlusskundgebung am Gendarmenmarkt. Die Veranstalter hatten ursprünglich mit rund 20 000 TeilnehmerInnen gerechnet. Die Demonstration übertraf damit die kühnsten Erwartungen.

Aus über 100 Städten waren Busse in die Hauptstadt gekommen. Auf Fahnen, Transparenten und Plakaten, unter anderem vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac, Gliederungen der Gewerkschaften IG Metall, ver.di, IG BAU, der Gewerkschaft Nahrung, Gaststätten und Genuss (NGG), der GEW, aber auch von der IG Bergbau-Chemie-Energie sowie vom Runden Tisch der Erwerbsloseninitiativen, der DKP, PDS und anderen, wurde ideenreich gegen den größten sozialen Kahlschlag in der Geschichte der Bundesrepublik protestiert.

"Die Menschen hier und weltweit haben die Nase voll von der Propaganda im Dienste der Profitsteigerung", sagte Ilona Plattner von Attac. Sie kritisierte, dass vor allem Arme, Alte, Arbeitslose und Kranke zur Kasse gebeten werden, während gleichzeitig Spitzensteuersatz und Unternehmenssteuern gesenkt würden. Rainer Roth machte in seiner Rede deutlich, dass das Kapital verantwortlich ist für die Massenarbeitslosigkeit und damit für die finanzielle Schieflage in den Sozialversicherungen. Darum betonte er: "Wer die Probleme verursacht, soll auch dafür aufkommen." Mit Blick auf die in Italien, Griechenland, Frankreich und Spanien stattgefundenen Generalstreiks gegen den gleichen sozialreaktionären Umbau und an die Adresse des DGB, sagte er unter Beifall: "Die DGB-Führung ist nicht international wettbewerbsfähig."

Bernd Riexinger vom ver.di-Bezirk Stuttgart forderte in seiner Rede eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums: "Wir wollen, dass in einem reichen Land alle Menschen unter sozialen Bedingungen und Würde leben können und nicht die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden." Er schlug einen europäischen Protesttag im Frühjahr 2004 vor: "Kämpfen wir gemeinsam in Europa gegen Deregulierung, gegen den Sozialabbau, für demokratische Rechte, für das Streikrecht und für den Erhalt der Tarifautonomie." Bernd Riexinger forderte eine neue außerparlamentarische Opposition.

Von der Demonstration geht nach Ansicht der Veranstalter ein Signal für die gesamte Republik aus, sich den unsozialen Grausamkeiten entgegenzustellen. Der 1. November sei lediglich der Auftakt für weiteren Protest von unten. Bereits am 16. und 17. November wird es Proteste vor dem SPD-Parteitag in Bochum geben, am 18. November soll in Hessen gegen die Sparpolitik von Roland Koch demonstriert werden; beim Europäischen Sozialforum in Paris soll ein europaweiter Protesttag geplant werden. Die soziale Bewegung in der Bundesrepublik und die gewerkschaftliche Basis zeigten mit dieser Demonstration die Fähigkeit zum Widerstand. Noch vor zwei Wochen auf dem ver.di-Bundeskongress sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer: "Viele von uns sehen das Heil in Aktionen, selbst dann, wenn wir nicht ausreichend Kolleginnen und Kollegen erreicht haben." Fünf Mal so viel wie erwartet protestierten in Berlin. Auch die gewerkschaftliche Basis zeigte damit, das Sommers Heil der Untätigkeit keinen Widerhall bei ihr findet. Seine Haltung rechtfertigte er mit der Aussage: "Es fällt manchmal schwer, aber es muss sein, aus heißer Wut kalten Zorn zu machen, damit wir morgen und übermorgen politikfähig sind und auch richtig aktionsfähig in schwerwiegenden Folgen." Welche "schwerwiegenden Folgen" müssen eigentlich in diesem Land noch geschehen, bis ein DGB politik- und aktionsfähig wird und den kalten Zorn und die heiße Wut der Betroffenen in diesem Land mobilisiert? Eine noch machtvollere Demonstration wäre möglich gewesen, wenn der DGB und die Führungen der Einzelgewerkschaften mit zu dieser Demonstration aufgerufen und sie mit organisiert hätten.

Gemeinsam hat die Gewerkschaftsbewegung und die Sozialbewegung in diesem Land die Kraft den reaktionären Sozialabbau zu verhindern. Eine starke außerparlamentarische Bewegung, eine Alternativen aufzeigende außerparlamentarische Opposition wird daher immer dringender in diesem Land. Denn nach Aufforderung des Kapitals, dem dieser Sozialabbau noch nicht weit genug geht, stehen die CDU/CSU und die FDP schon in den Startlöchern, um die unsozialen Grausamkeiten der SPD/Grünen-Bundesregierung noch weiter voran zu treiben.

Wolfgang Teuber







unsere zeit - Zeitung der DKP 7. November 2003
Berlin, 1. November 2003
Das "Wunder von Berlin"
Pressestimmen - Kommentare

"Das ist eine Aufforderung an die Regierung, den Kurs zu wechseln."

Sigrid Skarpelis-Sperk, SPD-MdB

"Wenn die vom Sozialabbau Betroffenen sich nicht selbst helfen, hilft ihnen niemand."

Wolfgang Hübner, "Neues Deutschland"

"Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen. Diese Demonstration kann ein Anfang dafür sein."

Prof. Rainer Roth, Frankfurt

"Der heiße Herbst, den Arbeitnehmerorganisationen und andere soziale Interessenvertretungen proklamiert haben, hat begonnen - ob er sich fortsetzt, bleibt abzuwarten. Denn die etablierten außerparlamentarischen Bremser stehen eher ratlos am Bahnsteig, während Basis und Mittelbau ohne sie auf die Straße gehen."

Mathias Zschaler, "Die Welt"

"Die Gewerkschaftsführung fährt einen opportunistischen Kurs gegenüber den Mitgliedern. Eine verantwortliche Gewerkschaftsführung, müsste den eigenen Leuten ein paar bittere Wahrheiten zumuten."

Krista Sager, Grüne Fraktionschefin im Bundestag

"Offenbar haben die Grünen ein Problem damit, dass jetzt andere Gruppen die progressiven Ziele vertreten, die sie selbst längs aufgegeben haben."

Peter Wahl, Attac

"Es gelingt Rot-Grün nicht mehr, gegenüber der Bevölkerung die unabweisbaren Reformnotwendigkeiten zu kommunizieren. Das Berliner Protestwochenende zeigt aber ebenso, dass die Mehrheit die notwendigen Kompetenzen auch bei der CDU vermisst. So wächst - an den als ewigen Bremsern diskreditierten Gewerkschaften vorbei - die Bereitschaft, außerparlamentarischen Kräften zu folgen. Das dürfte noch spannend werden."

Ulrich Clauss, "Die Welt"


Obwohl einem das viele Gefasel vom bösen Kapital, dann doch zu den Ohren herauskommt.....40 Jahre hatten sie Zeit, aber in der SBZ haben die Kommis auch alles vergeigt.

Servus
der
Regierungswechsel

[ConnorMcLoud]

Ich dachte die DKP sei verboten





Das kommt also dabei raus, wenn Du "denkst".

[puhvogel]

Die KPD ist verboten.
Und die 100000 bei der Berliner Fahrraddemo wurden gar nicht in der Presse erwähnt. Sicher eine Verschwörung der Autolobby.

[jeep]

im Osten wurde die KPD 1991 neu gegründet, wenn ich mich
nicht irre,
ist wahrscheinlich so ähnlich wie mit der FDJ

[rohrberg]

die DKP heisst jetzt PDS,
und der kommunistische bund westdeutschland heisst seit längere zeit schon die grünen
lest ihr keine zeitung????

[bloederschroed]

Rot/Grün fördert Extremismus


und die SPD hat ein milliardenschweres Medienimperium


dagegen ist Springer
ein kleines gallisches Dorf

[DBrix]

#6

Lieber Autisti,
Dieser Quatsch wird nicht wahrer, auch wenn Du ihn schon zum 250. Male postest.

dagegen ist Springer
ein kleines gallisches Dorf

Sag mal, in welcher Welt lebst Du eigentlich?

[bloederschroed]

in der Realität

der sich linke Sozialträumer nur allzugern
verschliessen



WAZ unter Verbrecher (SPD) Hombach
wollte Springer unlängst übernehmen
(Kirch Pleite)


das ist die Realität
der SPD Propagandamaschine

[DBrix]

Na und?
Hat die WAZ-Gruppe, deren größter Eigentümer Hunderttausende an die CDU gespendet hat,
den Springerverlag übernommen?

Der bekannte Boardlinke DBrix würde gerne die
Rheinische Post übernehmen.
Bricht jetzt im Rheinland der Kommunismus aus?

Wurde Bodo Hombach (von dem ich keine hohe Meinung habe)
rechtskräftig als Verbrecher verurteilt?
Nein? Dann halte Dich mit Deinen Rufmorden mal lieber ein wenig zurück!

[MMUNNA]

Zur Ausgangsfrage:
Es gibt Kreise, die an der US-Ostküste, in Israel und anderswo sitzen, die haben ein Interesse daran, dass Deutschland bzw. seine Bevölkerung sich auch fast 60 Jahre nach Kriegsende schuldig fühlt für die Verbrechen der Nazis. Die Verantwortung dafür haben wir auch zu tragen, nicht aber die Schuld. Diese bestimmten Kreise (es sind kleine, einflußreiche Kreise, nicht alle!! siehe Norman Finkelstein) wollen, dass Deutschland weiterhin Reparationen und Wiedergutmachung für die Naziverbrechen zahlt /leistet... Ein Großteil dieser allein vom Steuerzahler aufgebrachten Verantwortungs - Milliarden fließt aus unserer Staatskasse nach Israel zum Aufbau dieses Landes (ggf. wie bei den Zwangsarbeitermilliarden großteils an/über Jewish claims against Germany), zur Verteidigung dieses Landes bis hin zum Bau des Schutzwalls gegen palästinensische Terroristen und zur Finanzierung neuer Siedlungen in den Westbanks...Ein Teil der Gelder kommt auch Einwanderen jüdischen Glaubens aus Russland nach Deutschland usw. zugute. 70.000 sollen in den letzten Jahren nach D. gekommen sein. Um dieses Gefühl von Schuld und Verantwortung beim Deutschen Steuerzahler, auch bei den Nachgeborenen, aufrechtzuerhalten, bedarf es einer steten massiven medialen Berieselung, die über Zeitungen, Fernsehen und Rundfunk läuft. Andernfalls droht der seit über 50 Jahren fliessende Geldstrom zu versiegen, wenn sich die nachwachsenden Generationen nicht mehr schuldig oder verantwortlich für die Verbrechen ihrer Großväter fühlen sollten. Im öffentlich - rechtlichen Fernsehbereich nimmt Paul Spiegel und seine Mitstreiter über die Rundfunk-und Fernsehräte gewaltigen Einfluß, damit die Berieselung weiter geht. Letzlich geht es um viel, um sehr viel Geld.Im Bereich der Printmedien haben sich die oben bezeichneten Kräfte zunehmend Einfluß bei den großen Verlagen wie Springer, Süddeutsche, SPD-Medienholding, FAZ, Frankfurter Rundschau usw. usw. verschafft, oft auch mit finanziellen Anteilen an den Medienhäusern. Im Privatfernsehen hat sich nun Haim Saban den Großteil der Kirchgruppe gesichert... Da die Rot-Grüne Regierung, wie zuvor schon Kohl, bislang den obigen Kreisen weitgehend entgegenkommt (siehe Zangsarbeiterentschädigung, Holocoust-Denkmal, Hilfe für Israel, Doktortitel für Joschka Fischer in Haifa usw. usw.,)unterstützt die Mehrzahl der Medien meinungsmässig intuitiv und beeinflußt rot - grün. Gegenkräfte, gar patriotische oder nationale werden sofort bekämpft. (Sicherlich besteht auch in D. die Gefahr, das Patriotismus wieder in Nazitum umschlägt.) Es kommt historisch auch eine große Affinität der oben genannten Kreise zu sozialistischem Gedankengut und sozialistischen Ideen hinzu (siehe auch Karl Marx) . Darauf hat zuletzt wieder Solschenizyn in seinem Buch über das jahrhundertelange russisch-jüdische Zusammenleben ("Zweihundert Jahre...") ausführlich geschrieben. Ich lese es gerade. Wer sich derzeit beispielsweise die Links auf der Internetseite von HaGalil.com vorurteilsfrei ansieht, kann bemerken, dass man dort bis hin zu Antifa-Gruppen sich verlinken kann, nicht aber beispielsweise zur CDU/CSU-Fraktion. Ist das Zufall? So versuche ich ich jedenfalls einen Teil der derzeitigen massiven Unterstütung der Presse/Medien für rot-grün zu erklären. An sich kann einem und mir das alles egal sein, jeder soll nach seiner Fasson glücklich werden und kann auch religös machen was er will, Einfluß ausübern, geschäftlich tätig werden usw. usw. Mich stört nur eins, dass ich als Steuerzahler "mitbezahlen soll", für Dinge, für die ich nichts kann.Ich bin nach dem Krieg geboren. In meiner Familie gab es nachweislich keine Nazis, vielmehr nur Gestapo-Opfer.

Vielleicht auch deshalb mache ich mir Gedanken, ob es nicht besser ist, ins Ausland zu gehen und glücklich in Australien, Kanada, Namibia oder sonstwo zu leben. Denn dort müssen die Deutschen nicht für den 2.Weltkrieg immer noch "bezahlen", selbst wenn sie moralisch dazu allen Anlass hätten, etwa weil Familienangehörige bei den Nazis massiv und tatkräftig "mitgemacht" haben. Wenn der finanzielle Druck in D. zu groß werden sollte, und darauf deutet alles hin, werden wir wieder richtige Ausreisewellen erleben, so wie das schon einmal im 19.Jahrhundert in D. der Fall war. Nur die, die in Deutschland bleiben, müssen dann noch viel mehr Geld je Kopf an Steuern , nicht nur aber auch für die o.g. Kreise, aufbringen.

[christkrishna]

@MMUNNA

Wir haben weder die Verantwortung noch die Schuld fuer
die Ereignisse im 3.Reich zu tragen.
Heilung und Linderung des begannen Unrechts ist eine
andere Sache.

Es sind bekanntlich 80 000 000 Menschen im 2. Weltkrieg umgekommen.
Eine Heilung der Schaeden kann nur dann erfolgen,
wenn die Menschheit an den Ursachen ihrer Aggression
arbeitet und nicht dadurch dass fuer etwas gezahlt wird,
was groesser ist als wir, was den Krieg wollte um uns
zum Verstehen zu zwingen.

Kriege kommen mit uns,kommen mit uns Menschen, gleichgueltig
welcher Rasse, Glauben und Nation, wir angehoeren, anscheinend ohne Ausnahme.
Der Beweis dafuer ist, dass die Opfer in der Vergangenheit ebenfalls zu skrupellosen Taetern werden in dieser Gegenwart.

Auch wenn Du ins Ausland gehst, damit magst Du nichts
aendern, wohl aber mit Deiner bewussten Einsicht.
Denn diese unbewussten zwanghaften Ursachen,
der Aggressionen die in uns sind und das unbewusste
schlechte Gewissen und der ganze Rest, mag dann in Klarheit
gesehen werden und damit auslaufen.

Schon jetzt treten viele Mutige ins Rampenlicht,
um auszusprechen.

[regierungswechsel]

Hallo Connor - Kind,

gruß auch an den Pfleger...hier eine Nachricht von der real existierenden Welt! Connor hier eine kleine Exkursion zur KPDKP...

Udo Leuschner / Geschichte der FDP (14) 7. Bundestag 1972 - 1976

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Der Radikalenerlaß
Die FDP vergißt liberale Prinzipien und beteiligt sich an der Hatz auf "Verfassungsfeinde"


Am 28. Januar 1972 faßten die Ministerpräsidenten der Länder einen Beschluß, wonach schon die Mitgliedschaft in einer "verfassungsfeindlichen Organisation" ein Grund für die Nichteinstellung oder Entlassung aus dem öffentlichen Dienst sei. In einer weiteren Erklärung unterstützte der Bundeskanzler Willy Brandt den Ministerpräsidentenbeschluß und übernahm ihn weitgehend für die Personalpolitik des Bundes. Dies war die Geburtsstunde des "Radikalenerlasses".

Als Instrument zur Abblockung der DKP gedacht

Formal richtete sich der "Radikalenerlaß" gegen Links- und Rechtsextremisten. In Wirklichkeit zielte er aber nach links. Er war eine Reaktion auf die Polit-Sekten, die aus dem Zerfall der "außerparlamentarischen Opposition" hervorgegangen waren oder in diesem Umfeld ihre Mitglieder rekrutierten. In erster Linie sollte er die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) treffen, die bis Mitte der siebziger Jahre etwa 40.000 Mitglieder gewinnen konnte, darunter viele Lehrer und andere Angehörige des öffentlichen Dienstes.

Die DKP hatte sich erst 1968 konstituiert. Wie ihre Vorläuferin, die 1956 verbotene KPD, war sie moskauhörig und wurde insgeheim von der DDR finanziert. Die Neugründung war jedoch keineswegs illegal. Die faktische Wiederzulassung der verbotenen KPD unter neuem Namen war ein Zugeständnis der sozialliberalen Koalition im Rahmen ihrer Deutschland- und Ostpolitik und erfolgte in Abstimmung mit den Behörden. Formal gab sich die neue Partei auch durchaus demokratisch und erfüllte die Bedingungen des 1967 verabschiedeten Parteiengesetzes. Daß sie im Kern eine stalinistische Kaderpartei war, blieb selbst vielen ihrer Mitglieder verborgen.

Wink mit dem Zaunpfahl für Jungsozialisten und Jungdemokraten

Nebenbei erhofften sich SPD und FDP vom Radikalenerlaß klarere Konturen am linken Rand ihrer eigenen Anhängerschaft, wo ein fließender Übergang zu den Polit-Sekten bestand. So existierte bei den Jungsozialisten der SPD eine starke "Stamokap-Fraktion", deren Anhänger zur DKP tendierten. Bei den Jungdemokraten, die an der Mutterpartei FDP kaum noch ein gutes Haar ließen, gaben ebenfalls "Marxisten" und "Spontis" den Ton an.

Klimatisch begünstigt wurde der Radikalenerlaß durch die ersten Anschläge der Baader-Meinhof-Bande und sonstiger "Stadtguerillas", die aus den Reihen der neuen Linken hervorgegangen waren. In Mediendarstellungen und im Bewußtsein einer breiten Öffentlichkeit verschmolzen diese gewalttätigen Desperados mit sonstigen "Radikalen" zu einer Einheit. Im übrigen bestand aber kein sachlicher Zusammenhang. Der Radikalenerlaß zielte vielmehr gerade auf solche Linke, die sich gesetzestreu verhielten. Er war ein staatliches Instrument zur Drangsalierung politischer Gegner, die mit anderen Mitteln nicht zu fassen waren. Er war eine Art Sondergesetzgebung ohne gesetzliche Grundlage, mit der die drei Bundestagsparteien alles ausgrenzten, was sich außerhalb ihres politischen Spektrums bewegte.

FDP setzt SPD wegen Einstellungspraxis unter Druck

Die FDP hatte an dieser Verletzung liberaler Prinzipien maßgeblichen Anteil. So ließ sie schon am 1. Juni 1971 - ein halbes Jahr vor dem Radikalenerlaß - die Bremer Koalition mit der SPD platzen, weil sie die "permanente linksradikale Universitätspolitik" der Landesregierung nicht mittragen wollte. Aktueller Anlaß war die Berufung des Berliner PH-Professors Wilfried Gottschalch. Die FDP verlangte die Nichteinstellung des Soziologen, weil dieser sich "abwertend über unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und positiv zum Rätesystem geäußert" habe.

Als 1973 der nordrhein-westfälische Justizminister Diether Posser (SPD) den Juristen Volker Götz zum Richter auf Probe ernannte, weil außer seiner DKP-Mitgliedschaft keine "Erkenntnisse" gegen ihn vorlagen, protestierte der Koalitionspartner FDP gemeinsam mit Richterbund und Anwaltskammer. Obwohl Posser es für verfassungswidrig hielt, die Bewerbung nur wegen der Parteimitgliedschaft abzulehnen, beugte er sich dem politischen Druck des Koalitionspartners und machte die Ernennung rückgängig.

Sogar ein Linksliberaler wie der nordrhein-westfälische Innenminister Burkhard Hirsch verteidigte 1976 in einer Landtagsdebatte den Radikalenerlaß (in der abgeschwächten Form der "Einzelfallprüfung"). Es blieb Einzelgängern aus der zweiten und dritten Reihe der FDP überlassen, die Fahne des politischen Liberalismus hochzuhalten und den Radikalenerlaß als Verletzung von Grundrechten zu brandmarken. Hier wäre etwa der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Hinrich Enderlein zu nennen oder der Karlsruher Bürgermeister Ullrich Eidenmüller. Sie waren politisch keineswegs Freunde der DKP. Dennoch solidarisierten sie sich aus liberaler Empörung mit Betroffenen und unterstützten Komitees gegen die "Berufsverbote".

Verfassungsmäßige Rechte ins Ermessen der Behörden gestellt

Der Radikalenerlaß war schon deshalb eine arge Mißgeburt, weil man damit ein Verbot der DKP und ähnlicher Organisationen nach Artikel 21 des Grundgesetzes zu umgehen versuchte, das nicht durchsetzbar oder politisch nicht opportun erschien. Noch viel schlimmer war allerdings, wie die sozialliberale Koalition und die Unionsparteien diesem Dilemma zu entkommen versuchten, indem sie verfassungsmäßige Rechte durch einen reinen Verwaltungsakt außer Kraft setzten.

In einer Bundestagsdebatte zum Thema "innere Sicherheit" am 18. Januar 1972 bot der Unionsfraktionsvorsitzende Rainer Barzel der sozialliberalen Koalition die Unterstützung seiner Partei an, falls eine Grundgesetzänderung erforderlich sei, um DKP-Mitglieder aus dem öffentlichen Dienst auszuschließen. Aus Gründen der Praktikabilität müsse das Kriterium der Verfassungsfeindlichkeit allein an der Mitgliedschaft festgemacht werden, verlangte der Oppositionsführer.

Barzel schien immerhin noch zu ahnen, daß es hier um Grundrechte ging. Es kam aber weder zu einer Grundgesetzänderung noch überhaupt zu einer gesetzlichen Regelung. Stattdessen faßten die Ministerpräsidenten der Länder am 28. Januar 1972 den erwähnten Beschluß, der rechtlich nicht einmal die Qualität einer Verordnung hatte.

Der Skandal lag vor allem darin, daß die bloße Mitgliedschaft in einer legalen - lediglich von den Behörden als "verfasssungsfeindlich" angesehenen - Partei die Nichteinstellung oder die Entlassung aus dem öffentlichen Dienst rechtfertigen sollte. Verfassungsrechtlich gesehen war das ein absolutes Unding. Denn damit wurde es praktisch dem Ermessen bzw. der Willkür der Behörden überlassen, eine ganze Reihe von verfassungsmäßigen Rechten auszuhebeln:

Artikel 3, Absatz 3 ("Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.")
Artikel 12 ("Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.")
Artikel 33, Absatz 2 ("Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.")
Artikel 21, Absatz 2 ("Über die Frage der Verfassungswidrigkeit (von Parteien) entscheidet das Bundesverfassungsgericht.")
Es mutete wie ein schlechter Witz an, daß alle diese in der Verfassung verankerten Rechte, zu deren Änderung allenfalls eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Bundestags befugt gewesen wäre, durch eine einfache Absprache der Ministerpräsidenten angetastet werden konnten.
Sogar das Bundesverfassungsgericht versagt

Daß die Rechtsprechung diese verfassungswidrige Praxis auch noch absegnete, machte den Skandal komplett. Am liberalsten urteilten noch die Arbeits- und Verwaltungsgerichte der unteren Instanzen, die in vielen Fällen die "Berufsverbote" wieder aufhoben. Dagegen bestätigte das Bundesverwaltungsgericht am 23. April 1975 die Praxis des Radikalenerlasses. Pikanterweise stellte sich heraus, daß zwei der beteiligten Richter eine braune Weste hatten und damit eher selber für ein Berufsverbot prädestiniert gewesen wären: Der eine war für Deportationen während des zweiten Weltkriegs verantwortlich, der andere hatte an einem "Rassenschande"-Urteil mitgewirkt.

Die DKP hatte ihre betroffenen Mitglieder vergattert, den Rechtsweg nicht bis zum Bundesverfassungsgericht auszuschöpfen, weil sie eine höchstinstanzliche Bestätigung mit einem indirekten Verbot der Partei befürchtete. Die erste einschlägige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 1975 betraf deshalb ein Mitglied der sogenannten K-Gruppen (KBW). Dabei hob das Gericht auf die sogenannte Einzelfallprüfung ab und verlangte Detailkorrekturen. Auf die Idee, daß der Radikalenerlaß generell verfassungswidrig sein könnte, kamen die offiziellen Hüter der Verfassung nicht. So wurde das in Artikel 21 des Grundgesetzes verankerte Parteienprivileg ausgerechnet vom Bundesverfassungsgericht aufgeweicht und neben dem verfassungsrechtlichen Begriff der "Verfassungswidrigkeit" der neu erfundene politische Kampfbegriff der "Verfassungsfeindlichkeit" legitimiert.

Union und DKP kochen ihr jeweiliges politisches Süppchen

Die CDU/CSU-regierten Länder bohrten lustvoll in dieser Wunde, die sich die SPD selber zugefügt hatte, in dem sie den Radikalenerlaß besonders scharf handhabten. In unionsregierten Ländern mußten sogar SPD-Mitglieder mit dem Ausschluß aus dem öffentlichen Dienst rechnen, sofern sie der "Deutschen Friedens-Union", der "Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes" oder ähnlichen Organisationen angehörten, die von den Behörden als Hilfsorganisationen der DKP eingestuft wurden.

Der DKP war es ihrerseits nicht unwillkommen, daß die "Berufsverbots"-Prozesse am laufenden Band politische Märtyrer produzierten. Denn so konnte sie von der Repression in der DDR ablenken und den eigenen Anhängern demonstrieren, daß auch in der Bundesrepublik nur eine Klassenjustiz herrschte. Viele Betroffene der "Berufsverbote" hatten ohnehin recht naive Vorstellungen vom Charakter und den Zielen der Partei, der sie sich angeschlossen hatten, und ließen sich gutgläubig instrumentalisieren. Sie empfanden es schlicht als eine Frage des Gewissens und der Ehre, dem äußeren Druck standzuhalten. Einer dieser tragischen Fälle war der Postbeamte Hans Peter, den das Bundesverwaltungsgericht zur Entlassung aus dem Beamtenverhältnis samt Verlust der Pension verurteilte - gerade so, als ob der biedere Beamte, der jahrzehntelang korrekt seinen Dienst versah, mit dem Beitritt zur DKP ein schweres Verbrechen begangen hätte.

Gesetzliche Neuregelung scheitert an der Unionsmehrheit im Bundesrat

Die öffentliche Empörung blieb nicht ohne Wirkung. Daß in der DDR und im Ostblock die "Berufsverbote" propagandistisch verwertet wurden, war noch am leichtesten zu ertragen. Aber auch im westlichen Ausland regte sich Protest. Vor allem in Frankreich stieß "le berufsverbot" auf Unverständnis und Argwohn. Jenseits des Rheins galt die politische Gleichberechtigung von Kommunisten als völlig normal. Der öffentliche Dienst Frankreichs war sogar traditionell eine Domäne der Kommunisten und ihrer Gewerkschaft CGT.

Um sich politische Entlastung zu verschaffen, verabschiedete die sozialliberale Koalition im Bundestag am 24. Oktober 1975 ein Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften, das auf die sogenannte "Einzelfallprüfung" abstellte und die Parteimitgliedschaft nicht als alleiniges Kriterium für den Ausschluß vom öffentlichen Dienst gelten ließ. Die CDU/CSU legte ihrerseits einen Gesetzentwurf vor, der auf die bloße Parteimitgliedschaft abhob. Am 28. November 1975 lehnte der Bundesrat mit den Stimmen der unionsregierten Länder den Gesetzentwurf der Koalition ab. Normalerweise hätte diese Ablehnung durch die Empfehlung des Vermittlungsausschusses überwunden werden können, in dem die Regierungskoalition die Mehrheit hatte. Am 6. Februar 1976 kippte jedoch das SPD/FDP-Kabinett in Niedersachsen, womit die CDU ihr Mehrheit im Bundesrat ausbauen konnte und auch den Vermittlungsausschuß dominierte. Vor diesem Hintergrund hatte der Gesetzentwurf keine Chance mehr, nachdem der Bundesrat am 20. Februar 1976 erneut seine Zustimmung verweigerte.

Ersatzweise vereinbarten die Bundesregierung und die SPD/FDP-regierten Länder, künftig nach der im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelung zu verfahren. 1979 entfiel im sozialliberal regierten Teil der Republik auch die sogenannte Regelanfrage beim "Verfassungsschutz". Die unionsregierten Länder hielten dagegen an ihrer besonders rigiden Praxis fest.

3,5 Millionen Bundesbürger werden geheimdienstlich durchleuchtet

Allein bis zum 1. März 1976 wurden eine halbe Million Bewerber und Angehörige des öffentlichen Dienstes durch Anfragen beim "Verfassungsschutz" überprüft. Dabei ergaben sich in 5434 Fällen "Erkenntnisse" über Mitgliedschaften oder Aktivitäten, die von den Behörden als verfassungsfeindliche Betätigung gewertet wurden. Zur Ablehnung bzw. Entlassung kam es in 430 Fällen.

Insgesamt wurden bis 1990 rund 3,5 Millionen Bundesbürger per Anfrage beim "Verfassungsschutz" durchleuchtet. Es kam zu 11000 Berufsverbots- und 2200 Disziplinarverfahren. Am Ende wurden 1250 Bewerber aufgrund der Überprüfung abgelehnt und 265 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes entlassen. Nicht in Zahlen zu erfassen ist das Ausmaß an Einschüchterung, das damit einherging. Inzwischen hatte Willy Brandt den Beschluß von 1972 selber als Fehler bezeichnet. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) in Genf monierte seit 1987 den Radikalenerlaß wiederholt als Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot der Konvention 111, zu deren Einhaltung sich die Bundesrepublik verpflichtet hatte.

Das Bundesverfassungsgericht versagt erneut - aber der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte macht nicht mit

Es dauerte bis Ende 1989, ehe ein betroffenes DKP-Mitglied - die Lehrerin Dorothea Vogt - entgegen den Empfehlungen ihrer Partei doch das Bundesverfassungsgericht anrief. Die offiziellen Hüter der Verfassung stellten sich erneut ein Armutszeugnis aus, indem sie die Verfassungsbeschwerde der Lehrerin - die übrigens der SPD-Politiker und spätere Bundeskanzler Gerhard Schröder als Anwalt vertrat - nicht einmal zur Entscheidung annahmen. Aber damit war wenigstens der nationale Rechtsweg ausgeschöpft und so die Voraussetzung erfüllt, um den Fall vor den Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu bringen. Dieser rügte im September 1995 die Entlassung der Lehrerin als Verstoß gegen die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit, wie sie in Artikel 10 und 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert wird. Aus europäischer Sicht war damit der bundesdeutsche Radikalenerlass für rechtsungültig erklärt. Innenpolitisch hatte er sich inzwischen vor allem durch die deutsche Einigung erledigt. Was blieb, war ein düsteres Kapitel der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte - und ein trauriges Kapitel der FDP, die bei dieser Nagelprobe auf ihren Liberalismus kläglich versagt hatte.

Kommunistische Partei Deutschlands
(Weitergeleitet von KPD)


Die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ist am 1. Januar 1919 als Folge der Abspaltung der USPD von der SPD über die Frage der Kriegskredite und der Bildung des so genannten "Spartakus-Bundes" gegründet worden. Zu den Führungspersönlichkeiten dieser Gründungsphase gehörten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht.

Die Nationalsozialisten zählten Kommunisten und Sozialisten zu ihren Hauptfeinden. Die Anhänger der KPD wurden im Dritten Reich systematisch politisch verfolgt und in Konzentrationslager gesperrt. Die KPD brachte im Kampf gegen die faschistische Diktatur von 1933 bis 1945 große Opfer.

Nach dem zweiten Weltkrieg wurden in der Sowjetischen Besatzungszone KPD und SPD zwangsweise zur SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands zusammengeführt. Unter den West-Berliner Sozialdemokraten wurde diese Zwangsvereinigung durch eine Urabstimmung verhindert.

Die KPD existierte dann nur noch als bedeutungslose Splitterpartei in der Bundesrepublik Deutschland. Im August 1956 wurde sie vom Bundesverfassungsgericht verboten. Die Begründung des Gerichts war die Feststellung der Verfassungswidrigkeit. Dabei legte das Gericht die Grundsätze an, die es 1952 zum Verbotsurteil der SRP (Sozialistische Reichspartei) für die "freiheitliche demokratische Grundordnung" (GG) entwickelt hatte. Die Gründe für das Verbot werden bis heute sehr kontrovers diskutiert. Während die Gegner des Verbots die Gründe für das Verbot u.a. im Kampf gegen die Wiederbewaffnung und für eine Wiedervereinigung Deutschlands und das Eintreten für einen Friedensvertrag sehen, nennen die Befürworter das Eintreten der KPD für einen Anschluss Deutschlands an den kommunistischen Ostblock, was die überwiegende Mehrheit der Deutschen in Westdeutschland abgelehnt hat, und den damit verbundenen Verlust der Freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die KPD trat für eine Vergesellschaftung des Privateigentums an Produktionsmitteln ein und für eine Diktatur des Proletariats; dies wurde als verfassungswidrig eingeschätzt und als weitere Begründung für das Verbot genannt.

Nachdem 12 Jahre nach dem KPD-Verbot im Bonner Innenministerium die Gründung einer neuen kommunistíschen Partei (der DKP) ausgehandelt wurde, konstituierte sich auch die KPD zum Jahreswechsel 1968/69 neu (50. Jahrestag der KPD-Gründung). Um das weiterhin bestehende Parteienverbot auszuhebeln, nannte sich die Gruppierung KPD/ML (der Zusatz steht für Marxismus-Leninismus). Da die DKP sich auf die Grundsätze der parlamentarischen Demokratie verpflichten musste, wurde sie vom harten Kern der KPD-Anhänger als "revisionistisch" abgelehnt. Die KPD/ML strebt weiterhin den Umsturzt des bestehenden Systems an und propagiert den bewaffneten Kampf des Proletariats.

Mit derartigen Forderungen stellt sich die KPD/ML auch inhaltlich in die Tradition der verbotenen KPD. Dennoch wurde bislang auf ein neues Parteiverbots-Verfahren verzichtet. Aufgrund der weit gehenden Bedeutungslosigkeit aller dediziert kommunistischen Parteien ist die Anstrengung eines solchen Verbotsverfahrens auch in naher Zukunft eher unwahrscheinlich.

Formal bekennt sich die KPD/ML ebenso wie vormals die bundesdeutsche KPD der Nachkriegszeit zum Stalinismus und sieht im Reformkurs Chrustschows einen Verrat an der kommunistischen Idee. Da sie damit aber ihrer ohnehin spärlichen Popularität eher schadete, bildete sich zeitweilig ein starker maoistischer Flügel innerhalb der Partei, der jedoch mit der historischen Aufarbeitung der chinesischen Kulturrevolution wieder an Einfluss verlor.

Zitat:

DKP Weinheim: "Nach nur elfjähriger Tätigkeit wurde die KPD 1956 auf Betreiben der Adenauer-Regierung erneut verboten. Grund: Sie trat für ein Gesamtdeutschland und einen Friedensvertrag ein."


Servus
der
Regierungswechsel

[regierungswechsel]

Wie wärs denn mal mit MONTAG-DEMOS gegen diese LÜGNER in Berlin?



Servus
der
Regierungswechsel

[Unperson]

Schnapp Dir doch mal ein Plakat von Helga Zepp-LaRouche und gehe damit demonstrieren.
Am besten 7 Tage die Woche.
Dann kannst Du wenigstens das Board nicht weiter zumüllen.

[ConnorMcLoud]

Helga Zepp-LaRouche mag ja dumm sein: Aber in so einem Fall würde sie bestimmt auf Unterlassung klagen.

[bloederschroed]

Connor der Board Clown


na hoffentlich streichen die Genossen
nicht Deine Sozial-Flat










Du würdest mir fehlen

[regierungswechsel]

Hallo Unperson,

wer ist diese Helga...., der Autor ist Udo Leuschner?


Aber ich verstehe schon, das sogenannte Connor-Syndrom:"Hilfe sie sind überall!"


Servus
der
Regierungswechsel