Parteigeschacher zu Lasten des Steuerzahlers - 500 Beiträge pro Seite

[Graf_Voelsing]

«Parteigeschacher zu Lasten
des Steuerzahlers»

Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim und der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, kritisieren die Vergrößerung des Bundestagspräsidiums auf einen Präsidenten und sechs Vizepräsidenten in scharfer Form. In der «Bild»-Zeitung (Donnerstagausgabe) warfen sie den Parteien Postengeschacher auf Steuerkosten vor. «Das ist reines Parteigeschacher zu Lasten des Steuerzahlers, das sich sachlich nicht rechtfertigen lässt», sagte Arnim der Zeitung. Der Chef des Steuerzahlerbundes betonte, für die «künstliche Ausdehnung» des Bundestagspräsidiums gebe es «keinen Grund außer dem Verteilen von Posten». Däke fügte hinzu: «Ein Stellvertreterposten pro Fraktion ist mehr als genug.»
Die Bundestagsparteien hatten sich darauf verständigt, das Bundestagspräsidium auf sieben Mitglieder zu vergrößern. Es wäre laut «Bild» das größte Bundestagspräsidium in der Geschichte der Bundsrepublik. Nach dieser Übereinkunft erhalten Union und SPD je zwei, und FDP, Grüne sowie Linkspartei je einen Platz in der Parlamentsspitze. Der Präsident erhält als Amtsgehalt zusätzlich zu seiner Abgeordnetendiät von 7009 Euro eine weitere Diät, die Vizepräsidenten die Hälfte.

Im Bundeshaushalt sind dem Bericht zufolge bisher 252 000 Euro für diese «Amtszulagen» eingeplant. Außerdem erhalten die Präsidiumsmitglieder zusätzlich 2692 Euro monatlich steuerfreie Kostenpauschale als Abgeordnete und eine Aufwandsentschädigung: 1023 Euro pro Monat für den Präsidenten und 307 Euro für die Vize-Präsidenten. Auch bei der Pension zahlt sich das Amt aus: Für ein Jahr als Präsident winken schon 420 Euro pro Monat Pension. Ein Durchschnittsverdiener müsste dafür rund 16 Jahre arbeiten.

[killer1]

[posting]18.352.470 von Graf_Voelsing am 20.10.05 08:41:17[/posting]anstatt zu vergrößern hätten sie die stellvertreter verkleinern sollen. 5 hätten auch gereicht. wozu brauchen cdu und spd überhaupt 2 stellvertreter? wie kann man die politik dazu bringen reformen bei sich einzuleiten?

[Graf_Voelsing]

Das Ganze hat System. Leider bringen große Koalitionen solche Auswüchse mit sich. Tritt dann eine andere Regierung an, bleibt es natürlich bei den zusätzichen Pöstchen.

Wenn man sich mal vor Augen hält, daß alleine Hessen (110) fast so viele Abgeordnete im Parlament hat wie ganz Neuseeland (120).....

[DBrix]

Einwohnerzahl von Neuseeland: Knapp unter 4 Millionen.
Einwohnerzahl von Hessen: Knapp über 6 Millionen.


Kann man es den beiden Koalitionsfraktionen wirklich verdenken,
dass sie im Bundestagspräsidium eine Mehrheit haben wollen?

Oder, andersherum gefragt:
Dürfen FDP, PDS und Grüne, die zusammen rund ein Viertel der Wählerstimmen auf sich vereinigen,
ernsthaft erwarten, dass sie gemeinsam eine Mehrheit im Präsidium bilden?

Frage an den Herrn Däke, der seine Lebensaufgabe offenbar darin sieht, der parlamentarischen Demokratie via BRÜLL-Zeitung permanent Schaden zuzufügen:
Ist es verwerflich, dass das Präsidium im wiedervereinigten Deutschland mit sechs Parteien und fünf Fraktionen im Parlament
einen Tick größer ist, als es das Präsidium der BRD der siebziger Jahre (vier Parteien, drei Fraktionen) war?

[webmaxx]

[posting]18.361.957 von DBrix am 20.10.05 20:52:58[/posting]Schön, wie du hier Pest mit Cholera vergleichst....

Der Däke ist mir noch viel zu ruhig, leider !

Aber der Zug ist sowieso schon abgefahren.



wir stehn vorm Abgrund - und bald sind wir einen großen Schritt weiter.

[Graf_Voelsing]

[posting]18.361.957 von DBrix am 20.10.05 20:52:58[/posting]Verwaltungshaushalt Hessen 2005: ca. 18 Mrd. Euro
Staatsausgaben (Verwaltungshaushalt) Neuseeland 2005: ca. 30 Mrd. USD

Noch Fragen Kienzle?

[DBrix]

Zuerst stellt sich natürliche die Frage nach dem sittlichen Nährwert von #6.

Hessen setzt also 3000 Euro je Einwohner und Jahr um.
Darin stecken u.a. die Kosten für Bildung, Polizei, Justiz und einen großen Teil der Straßenunterhaltung. Aha.

Neusseeland setzt 7500 USD je Einwohner um.
Ich vermute einmal, damit ist die Summe aller staatlichen Ebenen gemeint. Aus Deinem Posting geht das nicht so genau hervor.

Offen gesagt, weiß ich auch nicht, inwieweit Neuseeland ein eher zentralistisches oder förderalistisches Staatsgebilde ist.
Auch kenne ich das Preis- und Lohnniveau dort nicht. Der Neusseländische Standard der Infrastruktur und die NZ-Landesverteidigung sind mir ebenfalls ziemlich unbekannt.

Falls Du da über Expertenwissen verfügst:
Nur zu! Ich lerne gerne dazu...

Der Vergleich NZ / D:
Ein durchaus interessantes Thema.
Die Frage ist nur, was hat das mit dem Präsidium des Deutschen Bundestages zu tun?

Wenn man die beiden Forderungen stellt:
1) Jede Fraktion ist im Präsidium vertreten.
2) Die Regierungskoalition stellt die Mehrheit
,dann ist die Mindestzahl sieben.
Hast Du einen anderen Vorschlag?

[DBrix]

Hessen stellt 43 Bundestagsabgeordnete
Auf ca. 150.000 Einwohner kommt also ein MdB

Wir könnten ja einmal spaßeshalber diesen Wert mit den übrigen EU-Mitgliedern vergleichen.
Ob das dem Herrn Däke einen Erkenntnisgewinn bringen würde?

In Neuseeland kommt auf 33.000 Einwohner ein Abgeordneter des Nationalen Parlaments.

Selbst wenn wir in Hessen die 110 MdLs auf die 43 MdBs addieren, erhalten wir eine Relation von 1:40.000

Die Zahl der Abgeordneten in den Regionalparlamenten von NZ ist mit leider unbekannt...

[6060]

Was für ein Glück das nicht 10 Parteien im Bundestag vertreten sind.
Wollte die Koalition nicht sparen und weiter reformieren?
Achso die meinen ja das gewöhnliche Volk.

Zur Volksverdummung richten wir den Focus auf HarzIV Empfänger da diese sich Milliarden erschleichen.

Funktioniert, siehe Threads hier.

Konkrete Zahlen wurden keine präsentiert, Dampf reicht ja.

[Baldur Banane]

Man darf nicht vergessen, daß das neuseeländische Parlament mit dem deutschen Bundestag in Berlin verglichen werden muß.

In Deutschland kommen zum Bundesparlament noch zusätzlich 16 Landesparlamente hinzu.

Dazu jeweils 16 Innenministerien, 16 Justizministerien, 16 Kultusministerien, 16 Finanzministerien usw. usw., dazu jeweils 16 verschiedene Gesetzeswerke für jedes Ressort usw...usw....

[Graf_Voelsing]

[posting]18.363.119 von DBrix am 20.10.05 22:37:21[/posting]DBrix,

empfehle dir dringend die Veröffentlichungen/Bücher von Hans Herbert von Arnim (Prof. Dr. iur.) zur Lektüre.

Hier eine kleine Kostprobe.


Hans Herbert von Arnim

Die Mär vom Ganztagsjob

Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim zweifelt an, daß das Mandat eines Landtagsabgeordneten wirklich eine Vollzeittätigkeit ist. Er verweist auf Hamburg - dort sei der Landtag ein Feierabendparlament

In Nordrhein-Westfalen ist geplant, das Abgeordnetengehalt von derzeit 4807 EUR monatlich auf 9500 EUR zu verdoppeln. Gleichzeitig sollen die steuerfreien Pauschalen sowie die staatsfinanzierte Altersversorgung von Abgeordneten gestrichen werden. Dafür und für die Krankenversicherung sollen die Abgeordneten in Zukunft selbst aufkommen. Besonders der Steuerzahlerbund macht sich für eine solche Reform stark. Er will den Landtag notfalls mit einer Volksinitiative zur Entscheidung zwingen und sammelt bereits Unterschriften.

Diesem Vorschlag liegt die an sich gute Idee zugrunde, die Bezahlung von Abgeordneten übersichtlicher zu gestalten. Voraussetzung für eine solche Reform aber wäre, daß die Geschäftsgrundlage zutrifft. Zugrunde liegt dem Reformplan - ebenso wie der bisherigen Regelung - nämlich die Annahme, das Landtagsmandat sei eine Vollzeittätigkeit. Davon geht der nordrhein-westfälischen Landtag erklärtermaßen aus.

Doch diese Annahme trifft nicht zu. Alle Insider wissen, daß Landtags- mandate für Abgeordnete meist alles andere als ein „Fulltimejob" sind. Das sieht man zum Beispiel an Hamburg. Dort ist das Landesparlament als „Feierabendparlament" organisiert, die Sitzungen beginnen also grundsätzlich erst nach Büroschluß. Die Diäten sind entsprechend niedriger. Und das, obwohl das dortige Landesparlament zusätzlich zu seinen Landesaufgaben noch Kommunalaufgaben mit zu bewältigen hat. Auch der Umstand, daß drei Fraktionsvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, für die das Mandat meist wirklich eine Vollzeitbeschäftigung ist, die dreifache Entschädigung bekommen und damit auch ihre sehr viel höhere zeitliche Belastung abgegolten wird, zeigt im Umkehrschluß, daß das Mandat für einfache Abgeordnete typischerweise eben keine Vollzeittätigkeit ist. Genau dies hat nun auch das BASF-Vorstandsmitglied Eggert Voscherau am vorletzten Sonntag bei Sabine Christiansen vor Millionen Zuschauern exemplarisch bestätigt: Der BASF-Prokurist Jürgen Creutzmann, der gleichzeitig Abgeordneter und Vizepräsident des rheinland-pfälzischen Landtags mit anderthalbfachen Diäten ist, arbeite, so stellte Voscherau mit großem Nachdruck fest, von den 260 Arbeitstagen im Jahr 210 für die BASF und nur 50 für den Landtag.

Dies alles unterstreicht, daß die Konstruktion von Landtagsmandaten als Fulltimejob eine völlig unrealistische Fiktion ist, die die Landesparlamente nur zu dem Zweck konstruiert haben, um ihre selbstbewilligte Vollalimentation scheinbar zu rechtfertigen. Erkennt man dagegen das Landtagsmandat als Teilzeitbeschäftigung, dann ist es gut möglich, daneben noch einen Beruf auszuüben, wie das Creutzmann beispielhaft vormacht, der neben seinem Beruf und seinem Mandat sogar noch Vizepräsident des Landtags ist. Der geplanten Reform fehlt also in Wahrheit die Geschäftsgrundlage. Logischerweise müßte zunächst die Frage beantwortet werden, ob die Bezüge für einen Teilzeitjob nicht überzogen sind. Führte man die geplante Reform dennoch durch, ohne diese Vorfrage überzeugend zu beantworten, würde die ebenso teuere wie unzutreffende Fiktion vom Fulltimejob ein für allemal festgeschrieben, was eigentlich nicht im Interesse der Steuerzahler sein kann.

Der Verfasser lehrt Öffentliches Recht und Verfassungslehre an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer.

[AdHick]

Wie hoch war noch gleich allein die Hinterziehung der Umsatzsteuer in der ach so gegängelten "freien Wirtschaft"??
Lasst doch bitte die Kirche im Dorfe!!

[AdHick]

Hab`s gerade noch mal nachgelesen. (Spiegel Nr.42 S.56)
Es sind - wohlgemerkt nur Umsatzsteuer-

5.000.000.000 Euronen pro anno, die im Steuersäckel fehlen und anderswo hergeholt werden müssen!!

Darüber und andere Exzesse der armen Freien Wirtschaft regt sich hier bemerkenswerterweise niemand auf.

Wenn man den Staatshaushalt sanieren will, sollte man nicht mit Lapalien anfangen...

[Graf_Voelsing]

[posting]18.367.031 von AdHick am 21.10.05 12:03:26[/posting]Der Schuss ging ja mal wohl voll nach hinten los

Ich zitiere

"Der Clou: Finanzämter sind schnelle Zahler, rücken die beantragte Vorsteuer meist binnen Wochen heraus. Und in der Regel tun sie das - bei einem Wust von 434 Millionen Zahlungsvorgängen im Jahr -, ohne die Rechnungen vorher zu prüfen."

Die Politik und die Verwaltung (Finanzämter) haben hier klar versagt den kriminellen Machenschaften zu entgegnen!!!

[AdHick]

Also sind die (personell überforderten?) Finanzämter schuld, nicht die Kriminellen??
Bemerkenswerte Ethik!!

[DBrix]

#11

Ich habe den Herrn von Arnim schon leibhaftig erlebt und ich habe einen Mann gesehen, dem sehr genau bewußt ist, wie falsch und ungerecht seine Propaganda ist.
Aber er zieht - genau wie Däken - sein Geschäftsmodell konsequent und ohne Rücksicht durch.
Schließlich garantiert ihm das regelmäßige Medienpräsenz und ein Einkommen, von dem die meisten Abgeordneten nur träumen können.

Ich empfinde die Masche des Herrn von Arnim als absolut schändlich und es gereicht Dir nicht zur Ehre, wenn Du seine Litanei hier unkritisch nachbetest.

Wieviele Abgeordnete kennst Du persönlich?
Wie oft im Jahr können ein MdL oder ein MdB um 18.00 Uhr nach Hause gehen und sagen "Feierabend!"
Wieviele Wochenenden sind frei?

Das ganze zu einem Salär, über das man schon im mittlerem Management der Wirtschaft nur müde lächelt!
Herr von Arnim schürt gerne den Sozialneid, indem er detailliert die Zahlungen an unsere Repräsentanten auflistet.
Was er unterschlägt, ist die Tatsache, das ein Abgeordneter seine Einkünfte nicht vollständig für seinen Konsum einsetzen kann. Einen Teil nutzt er, um seinen Etat für persönliche Mitarbeiter aufzustocken, ohne die er sein Amt gar nicht ausüben kann. Und alle paar Jahre steht Wahlkampf an.
Darüber kann ein Professor auf Lebenzeit natürlich gut lästern...

Natürlich gibt es einige interessierte Kreise, die gerne zurück zu Bismarcks Zeiten wollen um jede staatliche Zahlung an Politiker einzustellen.

Das stärkt nämlich jene, die genug Geld haben, um Politiker mit Spenden zu alimentieren. Die Materialschlachten, die z.B. die FDP in NRW regelmäßig zu jedem Wahlkampf lostritt, werden nicht aus den Diäten finanziert.

Kleine Quizfrage am Rande:
Welches der genannten Länder hat die höchste Einwohnerzahl?
Niederlande, Irland, Schweden, Schweiz, Österreich, Dänemark, Griechenland, Portugal, Belgien, NRW.

Angesichts von mehr als 18 Mio. Mitbürgern in diesem Bundesland habe ich kein Problem damit, dass wir einen eigenen Finanzminister haben - eher schon mit der Person des aktuellen Amtsinhabers.

Ob Bremen, das Saarland und Brandenburg auch unbedingt eigene Landesregierungen brauchen; darüber lässt sich trefflich streiten.

[Graf_Voelsing]

[posting]18.368.273 von DBrix am 21.10.05 14:04:41[/posting]Erst Pest mit Cholera vergleichen, und dann den verunglimpfen der den Finger in die Wunden legt.

Kommt mir irgendwie bekannt vor....

[Wilbi]

Wer weiß denn ,wieviel ein Stellvertreter mehr erhält, als ein normaler Abgeordneter?
wilbi

[Graf_Voelsing]

[posting]18.372.879 von Wilbi am 21.10.05 19:26:45[/posting]#1

"Außerdem erhalten die Präsidiumsmitglieder zusätzlich 2692 Euro monatlich steuerfreie Kostenpauschale als Abgeordnete und eine Aufwandsentschädigung: 1023 Euro pro Monat für den Präsidenten und 307 Euro für die Vize-Präsidenten. Auch bei der Pension zahlt sich das Amt aus: Für ein Jahr als Präsident winken schon 420 Euro pro Monat Pension. Ein Durchschnittsverdiener müsste dafür rund 16 Jahre arbeiten."

[DBrix]

Wer ist eigentlich mit Pest und Cholera gemeint?
Hessen, Neuseeland, Ägypten?

Selbstverständlich darf man die Einkünfte des zweithöchsten Repräsentanten unseres Staates mit dem Durchschnittsverdienst vergleichen.
Aber macht es nicht Sinn, in diesem Zusammenhang auch die Entlohnung von Führungskräften anderer Branchen zu betrachten?

Ich habe mir #11 noch ein zweites Mal durchgelesen.
In diesem Posting ist ein dicker Hund begraben:

Ein Vorstand der BASF prahlt damit, dass sich sein Unternehmen einen MdL hält.
Dieser Vorgang ist gewiss ein wenig älter.
Nach den Image-Schäden, die RWE und VW erlitten haben, wird das Thema von der Industrie ein wenig diskreter angefasst.

Da wollen Däken und co. hin: Unabhängige Abgeordnete sind diesen Leuten unerwünscht.
Politische Mandate sind nur für Menschen, die über Vermögen verfügen oder von einem Geldgeber gehegt werden, reserviert.

Mit Verlaub: mein Verständnis von einer Demokratie sieht ein wenig anders aus.

[Graf_Voelsing]

[posting]18.372.879 von Wilbi am 21.10.05 19:26:45[/posting]Hier deren Bezüge:

Norbert Lammert (56, CDU), 17732 Euro
Hermann Otto Solms (64, FDP), 13512 Euro
Katrin Göring-Eckardt (39, Grüne), 13512 Euro
Susanne Kastner (58, SPD), 13512 Euro
Wolfgang Thierse (61, SPD), 13512 Euro
Gerda Hasselfeldt (55, CSU), 13512 Euro
N.N. Linkspartei, 13512 Euro


Wenn man bedenkt, daß der erste Bundestag noch mit einem Präsidenten und zwei Stellvertretern ganz gut auskam.....

[YAchse]

Zitat:

#20 "Unabhängige Abgeordnete sind diesen Leuten unerwünscht."

unabhängig...

Ich wiederhole:

"Unabhängige Abgeordnete sind diesen Leuten unerwünscht."

UNABHÄNGIG...

#21
Willst du wirklich noch weiterdiskutieren?

[DBrix]

@Graf_Voelsing

Was meintest Du denn nun mit Pest und Cholera?
Nun lasse mich doch bitte nicht dumm sterben!

Auch warte ich immer noch gespannt auf Deinen Vorschlag, wie ein Bundestagspräsidium aussehen soll, in welchem alle Fraktionen vertreten sind, aber das auch die Mehrheitsverhältnisse wiederspiegelt.

Die Bezüge, die Du in #21 auflistest, entsprechen in etwa dem, was die dritte Führungsebene in einem DAX-Konzern erhält.