Deutsche Bank vor neuem All-Time-High (Seite 8497)

[Steinwollsocke]

Es ist ein riesiger Unterschied ob jemand, der für gewöhnlich Straftaten begeht, dem Staat Informationen zukommen lässt, also z. B. ein Drogendealer der Gebrauch vom Kronzeugenparagraphen des BtmG macht oder, ob die Erlangung der Information unmittelbar mit der Straftat verknüpft ist.

Folgende Beispiele:

Ein Dieb oder Drogenhändler, der gegen sich selbst oder andere aussagt und dem Staat somit Informationen zukommen lässt, begeht keine weitere Straftat durch seine Aussage. Auch der Staat begeht keine verbotene Handlung, denn er nutzt lediglich die erlangten Informationen im Rahmen seines Strafmonopols.

Etwas anders ist folgendes:

Ein Krimineller, der bei einer dritten Person einbrechen geht um ganz gezielt an Informationen über Drogengeschäfte zu kommen die er dann an den Staat verkauft.

Zwar dürfte der Staat im zweiten Fall die Informationen trotzdem verwerten, auch obwohl sie aus einer Straftat stammen, allerdings müsste der Einbrecher dann auch für seine Delikte bestraft werden. Er würde wohl im Hinblick auf den Einbruch Strafmilderung bekommen. Das eine Person aber irgendwo einbricht, Informationen stiehlt um sie dem Staat zu verkaufen, dieser den Einbrecher aber nicht bestraft sondern die Informationen noch mit 2,5 mio Euro vergütet, ist ein Unding ! Wo soll denn da die Grenze gezogen werden ? Wenn man sagt, der Staat darf selber eine Straftat begehen, in unserem Fall Hehlerei, der Kauf von Diebesgut ist bei Wissen über das Abhandenkommen der Sache nämlich Hehlerei, um Recht und Gesetz aufrecht zu erhalten, wo soll da die Grenze sein ?

Dann dürfte der Staat auch einen Entführer foltern um an Informationen über den Verbleib der enführten Person zu kommen ?! Oder der Staat dürfte bei jedem von uns einbrechen, um mal zu schauen was wir denn alles illegales Zuhause haben ?! Eigene Gesetze zu brechen um die Rechtsordnung aufrecht zu erhalten ist im Widerspruch zum Rechtsstaat.

[marc996]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.920.316 von Sekko am 10.02.10 18:04:00

... aber irgendwo sollte doch mal ein strich gezogen werden - dass sicherlich im drogenmilieu nichts ohne entsprechende schmiermittel geht, das ist mir schon klar.

und das dies schon immer so gemacht wurde, das weiss ich auch.

aber ein _staat_ kann nicht zum hehler avancieren - das ist für mich ein no go.

warum wird denn nicht die schweiz auf politischer ebene ENDLICH (!) dazu gebracht, dem schwarzgeld keinen zuschlupf mehr zu gewähren - komm´ bitte - dazu gibt es doch genug mittel und wege, das ist ein kleiner staat!

klar ist das eine sauerei, was bei den eidgenossen abläuft - wenn ICH hier in deutschland bepi**te 5k auf mein kto einzahlen will, wird am besten noch dokumentiert, ob meine unterhose auch sauber ist...

...und in der schweiz kannst nach wie vor 50k-(grenze oben offen) cash einzahlen ohne nachfrage.

da läuft doch im _grundsatz_ was falsch - das kannst du doch nicht damit kurieren, dass du irgendeiner drecksau von datenklauer derlei daten abkaufst!

m.

[Sekko]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.920.227 von marc996 am 10.02.10 17:49:45

.. oehm, findest du den ankauf der cd gut?


Klar, empfinde ich den Ankauf als gut!


Bei allen anderen Delikten, einschließlich Wirtschaftskriminalität, wird das schon immer selbstverständlich praktiziert! Warum soll ausgerechnet für Steuersünder eine Ausnahme gemacht werden?

Verbrecher oder Mörder lässt man ja auch nicht laufen, nur weil man von einen anderen Ganoven einen Tipp bekommen hat!

[marc996]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.920.111 von Sekko am 10.02.10 17:33:44

"Man hilft dem Alkoholiker nicht, indem man ihm noch eine neue Flasche Schnaps hinstellt"

Das ist gewiss richtig - wenn der alkoholiker aber teil eines orchesters ist, schickt man selbigen auch nicht unbedingt während einer galavorstellung in die entzugsklinik.

m.

[marc996]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.920.111 von Sekko am 10.02.10 17:33:44

... oehm, findest du den ankauf der cd gut?

warum _muss_ ich mich -ohne mich dagegen wehren zu können- von der regierung zum hehler machen lassen, indem mit meinen steuergeldern diebesgut erworben wird?

eigentlich müsste sich mal jemand trauen, damit vor gericht zu gehen.

m.

[marc996]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.919.012 von websin am 10.02.10 15:49:28

... ach hör doch auf, ich bin sehr sensibel. der dow jones treibt mich gerade in eine depression. ich hatte mich so sehr auf grün gefreut.


m.

[Sekko]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.919.193 von specula1 am 10.02.10 16:05:45

FDP-Finanzexperte Frank Schäffler forderte die Bundesregierung auf, das Gutachten ernstzunehmen: "Man hilft dem Alkoholiker nicht, indem man ihm noch eine neue Flasche Schnaps hinstellt", sagte Schäffler.


Wieder mal die FDP! Das erinnert mich an die Bedenken der FDP zum Ankauf der Steuerdaten-CD!!!

[Sekko]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.919.193 von specula1 am 10.02.10 16:05:45

Das ist doch schon wieder überholt:

German Finance Wolfgang Schaeuble told lawmakers in Berlin today that options for helping Greece extend beyond loan guarantees, according to a lawmaker who attended today’s briefing in Berlin and spoke on the condition of anonymity because the discussions were private. EU rules on aid are more flexible than the German government first thought, he said.

http://www.bloomberg.com/apps/news?pid=20601087&sid=aKw9OCJu…

[specula1]

Gutachten: GR-Hilfe illegal
Wednesday, 10. February 2010
Gutachten: Bundesregierung darf Griechenland nicht helfen. "Auch ein Mitgliedstaat darf nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierung eines anderen Mitgliedstaates haften oder dafür eintreten". Daran sei auch Deutschland gebunden.


http://www.mmnews.de/index.php/201002104904/MM-News/Gutachte…

[websin]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.918.595 von marc996 am 10.02.10 15:06:04

ja muß doch ma sein - sonst kommen wir hier noch mit depressionen ins krankenhaus.